1. Social-Media Dominanz der AfD macht alten Parteien Angst

Fraktionen im Deutschen Bundestag sind essenziell für die politische Willensbildung und die effektive parlamentarische Arbeit. Sie koordinieren Entscheidungsprozesse, unterstützen ihre Mitglieder und haben Anspruch auf staatliche Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben, einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit. Diese Arbeit bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Transparenz für Bürger und dem Verbot parteipolitischer Betätigung. Die rechtlichen Unsicherheiten hinsichtlich der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit haben sich durch den Aufstieg der sozialen Medien verstärkt. Während die AfD stets vorbildlich eine Trennung zwischen Partei und Fraktion lebt, haben die anderen Parteien laut Rechnungshofbericht insbesondere in Wahlkampfzeiten massiv gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen.

Die Sozialen Medien werden seit jeher von der AfD (und damit auch von der AfD-Bundestagsfraktion) dominiert. Die Ampelkoalition nimmt nun einen Rechnungshofbericht von März 2024 nun zum Anlass, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das bisherige Fehlverhalten eben in ein Gesetz gießt.

Jörn König meint: „Der Rechnungshof hat einen ernsthaften Vorwurf an die Fraktionen im Deutschen Bundestag formuliert. Es geht um nicht weniger als eine unzulässige Parteienfinanzierung. Dass es die Altparteien damit eher sportlich nehmen, ist uns ja schon bekannt. Aber ich muss konstatieren, dass es einen gewissen gesetzlichen Neuregelungsbedarf gibt. Wenn ich mir die teilweise krümelkackerischen Feststellungen des Rechnungshofes so ansehe, finde ich manche der Vorwürfe einfach nicht zeitgemäß. Da wird doch tatsächlich als Beispiel für ein Fehlverhalten angekündigt, dass wir einen Social-Media Post mit einem Pressestatement zu einer Sondersitzung des Finanzausschusses Olaf Scholz kritisiert haben. Das sei Parteiwerbung. Wohlgemerkt ging es in der Sondersitzung um eine Verfehlung des Kanzlers in seiner Zeit als Finanzminister. Die Altparteien wollen seit einiger Zeit mit allen Mitteln die Finanzierung der AfD demokratiewidrig unterbinden und die Vormachtstellung in Social-Media einreißen. Dazu werden wir ihnen mit dem Abgeordnetengesetz keine Möglichkeit geben.“

Hier könnt Ihr eine flammende Rede von meinem Vorstandskollegen Stephan Brandner dazu anschauen:

2. AfD fordert Kommission zur Untersuchung von Integrationsproblemen

Die AfD fordert im Deutschen Bundestag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung des Einflusses kultureller Differenzen auf Integrationsprobleme. So soll mit tiefgehenden Analysen systematisch untersucht werden, welche prägenden Verhaltensmuster und Wertehaltungen den Integrationserfolg von Zuwanderern maßgeblich beeinflussen.

Durch die Arbeit der Enquete-Kommission sollen maßgeschneiderte Handlungsempfehlungen entwickelt werden, die dazu beitragen, Integrationshemmnisse zu überwinden und die gesellschaftliche Kohäsion zu stärken. Die Kommission bietet einen geeigneten Rahmen, um komplexe Fragestellungen interdisziplinär zu beleuchten und praxisorientierte Lösungen zu erarbeiten. Angesichts der demografischen Herausforderungen und der zunehmenden Migrationsströme ist eine solche Initiative unerlässlich, um nachhaltige Integrationsstrategien zu entwickeln und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bewahren.

3. Deutsche Landwirtschaft retten

Die deutsche Landwirtschaft muss gerettet werden. Ein Fakt, den alle Bauern kennen, aber bei genauerer Betrachtung zutiefst beunruhigend ist. Zwar hat die EU-Kommission auf die Bauernproteste mit einer Art Mini-Reform reagiert, jedoch wird die deutsche Landwirtschaft nach wie vor mit viel zu viel überbordender Bürokratie und Überregulierungen belastet.

Die AfD hat neben den vielen bisher vorgelegten Vorschlägen einen neuen Maßnahmenkatalog zur wirksamen Entlastung der deutschen Landwirtschaft in den Bundestag eingebracht.

Jörn König erklärt: „Die Bundesregierung muss endlich die GLÖZ-Standards (Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen) vereinfachen und die Tarifglättung zur Einkommensteuer fortsetzen. Radikale Bürokratiekürzungen sind nötig, um unsere Landwirte zu entlasten. Importprodukte müssen denselben Qualitätsstandards wie deutsche Waren entsprechen. Die Digitalisierung darf nicht durch neue bürokratische Hürden behindert werden und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt sowie Steuervergünstigungen für Agrardiesel beibehalten werden. Junglandwirte brauchen bessere Chancen auf Landkauf und günstige Kredite. Die Regierung muss endlich handeln und effektive Maßnahmen ergreifen. Die deutschen Bauern können sich auf die AfD verlassen.“

4. Rentner von Steuern entlasten

Der demografische Wandel in Deutschland führt zu einem Fachkräftemangel, da bis 2036 etwa 12,9 Millionen Arbeitnehmer das Rentenalter erreichen. Statt verstärkter Zuwanderung, die häufig mit hohen Integrationskosten, kulturellen Anpassungsproblemen und sozialen Spannungen einhergeht, sollten vermehrt Rentner im eigenen Land beschäftigt werden. Dies bietet Vorteile wie kulturelle Kontinuität, Nutzung von Berufserfahrung und geringere Integrationskosten. Zudem werden soziale Konflikte um Wohnraum und Gesundheitsversorgung reduziert. Bisher wird der Hinzuverdienst von Rentnern hoch besteuert, was ihre Arbeitsmotivation mindert. Damit sich Arbeit auch für Rentner lohnt, sind steuerliche Anpassungen notwendig, um ihre Weiterbeschäftigung attraktiver zu machen und den Fachkräftemangel zu lindern.

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung  zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, der für Steuerpflichtige, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, einen neuen Steuerfreibetrag für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb sowie aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 12.000 Euro jährlich vorsieht.

Jörn König dazu: „Der Antrag würde eine echte Verbesserung für Hinzuverdienstwillige Rentner darstellen. Aktuell geht ein erheblicher Teil des wertvollen Fachwissens verloren, da viele erfahrene Fachkräfte in den Ruhestand treten. Dieser Wissensverlust stellt eine große Herausforderung dar und wird sicherlich nicht durch diese fürchterliche Migrationspolitik gelöst. Das wollen uns die alten Parteien nur immer wieder einreden, die Zahlen sprechen eine eindeutig andere Sprache. Durch gezielte Maßnahmen zur Weiterbeschäftigung von Rentnern könnte der Transfer von Know-how erhalten und genutzt werden. Unser Antrag würde diese Rentner dazu ermutigen, ihr Fachwissen und ihre langjährige Erfahrung weiterhin aktiv in den Arbeitsmarkt einzubringen. So kann die Lücke, die durch den demografischen Wandel entsteht, zumindest gelindert werden.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1. Fußball EM ein Sommermärchen? Eher nicht.

Die Fußball-Europameisterschaft ist ein sportliches Großereignis, das alle vier Jahre Millionen von Fans aus ganz Europa in seinen Bann zieht. Sie bietet nicht nur aufregende Spiele und unvergessliche Momente, sondern stärkt auch das Gemeinschaftsgefühl und die nationale Identität. Die EM ist ein Fest des Sports, bei dem Teams aus verschiedenen Ländern gegeneinander antreten und die besten Fußballmannschaften Europas ermitteln.

Neben dem sportlichen Geschehen gibt es jedoch auch politische Diskussionen rund um die EM. Im Bundestag wurde vor allem die Rolle des Fußballs als Plattform für politische Botschaften und gesellschaftliche Themen kontrovers diskutiert. Die AfD stellte in den Mittelpunkt der Diskussion die zentrale Frage, inwieweit der Fußball für politische Statements genutzt werden darf.

Jörn König betont: „Der Sport muss endlich wieder aufs Wesentliche reduziert werden.  Beim Fußball heißt das, ein fairer Wettstreit zwischen zwei Mannschaften auf dem grünen Rasen und das Runde muss ins Eckige. Die bittere Realität ist aber, dass die Funktionäre und allen voran unsere Bundes-Nancy den Sport für politische Indoktrination missbrauchen. Diversität, Vielfalt, Antidiskriminierung, Antirassismus, Nachhaltigkeit, Inklusion, Klimaneutralität und Hauptsache alles bunt. Das hat in einem Wettbewerb alles nichts zu suchen. Es ist auch ein Trauerspiel, dass ausländische Fußballverbände ihren Fans aufgrund des maroden deutschen öffentlichen Nah- und Fernverkehrs raten, lieber einen Zug früher zu nehmen. Wir erwarten von den deutschen Behörden, dass sie ein solches Großereignis auch angemessen absichern. In Zeiten, in denen auf Fanmeilen wie am Freitag in Frankfurt geschehen, ein Afghane ohne jegliches Motiv einfach auf eine 41-jährige Ukrainerin einsticht, müssen wir klar benennen, dass das politisch importierte Multi-Kulti ein Chaos ist. Hier nehmen wir als AfD die alten Parteien in die Verantwortung.“

2. Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg muss kommen

Der Atomausstieg war eine politische Fehlentscheidung sondergleichen. Unter Federführung der grünen Bundesminister Habeck (Wirtschaft) und Lemke (Umwelt) wurden Argumente erfunden, Prüfvermerke der Fachabteilungen in den Ministerien auf politischen Druck hin um 180° gedreht, um die sinnvolle Laufzeitverlängerung der letzten 3 Atomkraftwerke zu kassieren. Nicht nur die AfD wirft dieser Regierung intransparentes Verhalten und Lügen vor. Die Union hat einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg in den Bundestag eingebracht. Die AfD wird diesem zustimmen.

Jörn König erklärt: „Die grünen Minister haben in ihrem Amt auf der ganzen Linie versagt. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass in dieser Regierung Lug und Betrug am deutschen Volk vorgenommen wird, um eigene Jahrzehnte gereifte Ideologie in einem Handstreich durchzusetzen. Auf Kosten unserer energiepolitischen Sicherheit und Unabhängigkeit wurde hier selbstsüchtig gehandelt. Das Erschreckendste dabei ist für mich die Tatsache, dass diese ganzen Ungereimtheiten und der energiepolitische Blödsinn ja alles öffentlich ist. Früher sind Minister noch wegen Unstimmigkeiten bei Doktorarbeiten von allein zurückgetreten, um Schaden vom Ministeramt abzuwenden. Heute sitzen dort selbstsüchtige Volksverräter und bezeichnen sich selbst als demokratische Fraktion. Wir werden denen im Untersuchungsausschuss die Hölle heiß machen.“

3. Kampf gegen islamistische Organisationen aufnehmen

Die tatsächliche Gefährdungslage durch importierten islamistischen Extremismus wurde in Deutschland unterschätzt. Besonders alarmierend ist der legalistische Islamismus, bei dem Organisationen versuchen, Gesellschaftsbereiche zu manipulieren und langfristig einen islamistischen Staat zu etablieren. Diese Gruppen treten nach außen hin tolerant auf, während sie intern antidemokratische und totalitäre Tendenzen verfolgen.

Die AfD hebt in einem Antrag die Gefahr dieser Extremisten für die freiheitliche-demokratische Grundordnung hervor und fordert die Schließung von Moscheen, wenn dort islamistisches Gedankengut gepredigt wird. Zudem soll es ein Einreiseverbot für islamistische Prediger geben. Dazu sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Einflussnahmen durch Vertreter legalistischer islamistischer Strömungen zu verhindern.

Jörn König dazu: „Es ist schon ausgesprochen verwunderlich, wie es die aktuelle Regierung trotz importierten radikalislamistischen Kalifatsanbetern schafft, der Deutschen Bevölkerung einreden zu wollen, wir hätten ein Rechtsextremismusproblem. Ich sage es mal ganz deutlich, wer hier in Deutschland die freiheitliche-demokratische Grundordnung bespuckt, der hat hier nichts verloren. Derjenige ist unser Feind und es hat auch nichts mit Rechtsextremismus zu tun, wenn man das so sieht. Es gibt in Deutschland auch keinen so viel beschworenen Rechtsruck. Es gibt vielmehr eine wachsende Unzufriedenheit mit der Ignoranz dieser unfähigen Regierung. Mit der AfD würde es jedenfalls keine toten Polizisten durch importierte Messermänner geben, die hier in Deutschland sogar unter ausländischer Anleitung in den Moscheen weiter radikalisiert werden. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Punkt.

4. AfD-Fraktion lehnt Rede von Selenskyj im Bundestag ab

Am Dienstag wurde der Bundestag für eine Sondersitzung einberufen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hielt vor den Abgeordneten und dem Bundespräsidenten seine Rede, in der er weitere Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland forderte. Dabei betonte er, dass eine „persönliche Niederlage“ Putins das Ziel aller gemeinsamen Bemühungen sein müsse. Selenskyj – der gewohnt im Tarnanzug auftrat – hatte sich dieses Jahr nicht zur Wiederwahl gestellt, sondern regiert durch das Kriegsrecht über seine reguläre Amtszeit hinaus.

Im Rahmen des Fraktionsvorstands hat die AfD beschlossen der Rede Selenskyjs fernzubleiben. Der Großteil der Abgeordneten stimmte dem zu, um Selenskyj keine Bühne zu bieten, solange sich die Bemühungen alleine auf militärische und finanzielle Hilfen beschränken und die Friedensverhandlungen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die AfD sieht die Interessen der Deutschen nur gewahrt, wenn auch diplomatische Optionen erwogen werden.

Jörn König meint: „Außenpolitik kann man nur machen, wenn man die eigenen Interessen kennt und wahrt aber auch die geopolitischen Realitäten anerkennt. Wenn unsere Bundestagspräsidentin bereits von einem militärischen Anschluss der Ukraine an die Nato träumt, dann kann das in Teilen der Welt auch als Kriegserklärung verstanden werden. Statt deutsche Steuergelder im Rahmen von sogenannten Wiederaufbauprogrammen an BlackRock und andere Investoren zu verschleudern, sollte die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen und den Wohlstand des eigenen Volkes zu ihrer Priorität machen.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1. Unsere politische Bildungsfahrt in Berlin

Am 6. und 7. Juni 2024 erlebten wir eine rundum gelungene politische Bildungsfahrt nach Berlin. Gemeinsam mit einer interessierten Gruppe aus Niedersachsen verbrachten wir zwei ereignisreiche Tage in unserer Bundeshauptstadt.

Unser Programm startete am Donnerstagmittag mit einem gemeinsamen Mittagessen im traditionsreichen Alt-Berliner Wirtshaus. Gestärkt und voller Vorfreude machte sich die Gruppe auf den Weg zum Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, wo wir spannende Einblicke in die Arbeit und die Aufgaben der Bundesregierung erhielten.

Eine erste Stadtrundfahrt, die uns politische und historische Highlights Berlins näherbrachte, führte uns direkt zum Futurium – dem Haus der Zukünfte. Dort konnten wir faszinierende Ausstellungen und Zukunftsvisionen erkunden, die uns alle sehr beeindruckt haben.

Am Freitag setzten wir unser Programm mit einer weiteren Stadtrundfahrt fort, die uns diesmal ins charmante Nikolaiviertel führte. Das Mittagessen im BERLIN Pavillon bot Gelegenheit zum Austausch und zur Stärkung, bevor es zum Sicherheits-Check und schließlich zu einer angeregten Diskussion mit meinen Kollegen und mir im Deutschen Bundestag kam.

Ein besonderes Highlight war der Besuch einer Plenarsitzung im Reichstagsgebäude, gefolgt von einer Besichtigung der beeindruckenden Kuppel, die uns einen atemberaubenden Blick über Berlin bot. Diese Erfahrung hat den Tag für alle Teilnehmer unvergesslich gemacht.

Wir danken allen Teilnehmern für ihr Interesse und die spannenden Gespräche. Diese Fahrt hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig politische Bildung und der direkte Austausch sind. Ich freue mich schon auf die nächste Fahrt im September und weitere interessante Begegnungen.

2. Sicherheitslage in Deutschland

Am Donnerstag gab es eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage von Bundeskanzler Olaf Scholz. Hintergrund war die islamistische Attacke eines Afghanen in Mannheim vom vergangenen Freitag. Dieser hatte fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte erlag am 2. Juni leider seinen Verletzungen.

Alice Weidel von der AfD-Fraktion hat in einer sehr guten und ernsten Rede dazu gehalten und die Regierung in die Pflicht genommen. Das migrationspolitische Versagen der Ampel und Vorgängerregierung macht solche Vorkommnisse überhaupt nur möglich. Es handelt sich bei der Tat in Mannheim um keinen Einzelfall. Es sind schon zu viele Attentäter und Gewaltverbrecher, als Flüchtlinge getarnt, ins Land gekommen. Die AfD fordert eine umgehende Migrationswende mit Grenzschließungen und Abschiebungen – auch nach Afghanistan.

Jörn König erklärt: „Olaf Scholz hat zwar sein Wording geändert und will jetzt islamistische Gewaltverbrecher angeblich konsequent abschieben. Aber es ist und bleibt die gleiche Leier und eine reine Ankündigungspolitik. Es ist doch erschreckend, wenn unsere Grenze das ganze Jahr über nicht geschützt wird und keine Kontrollen durchgeführt werden. Jetzt bei einem Fußballwettbewerb in Deutschland geht es aber plötzlich für ein paar Tage? Und siehe da, in der kurzen Zeit wurden viele Schlepper dingfest gemacht. Armselig und ein absolutes Armutszeugnis, dass die Regierung unser Land ansonsten bewusst ungeschützt lässt und die Messermänner ins Land lässt. Ich sage es nochmal: Die Anerkennungsquote für Asyl beträgt lediglich 0,7%. Alle anderen haben hier nichts zu suchen, wenn Sie unserer Gesellschaft keinen Mehrwert bieten, sondern den Steuerzahler Milliarden kosten.“

3. Streit um Kurs in der Europapolitik

Im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni 2024 diskutierte der Deutsche Bundestag am 7. Juni über die zukünftigen Herausforderungen und Prioritäten der Europäischen Union. Im Mittelpunkt standen die Themen Verteidigung, EU-Erweiterung, Wirtschaftspolitik und die neue EU-Führung, die die kommende Legislaturperiode prägen werden.

Die AfD Fraktion hat ihre fundamentale Eurokritik erneuert. Die ursprüngliche Idee der EU, nämlich ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit Frieden und mit freiem Handel, ist längst von Bürokratie, Normen und Verboten aufgefressen worden.

Tino Chrupalla hat den EU-Ländern in einer sehr fundierten Rede ein konsequentes Brechen der EU-Verträge vorgeworfen. Die Maastricht-Kriterien, die im Vertrag von Maastricht 1992 festgelegt wurden, sollten sicherstellen, dass EU-Mitgliedsstaaten bestimmte wirtschaftliche Stabilitätskriterien erfüllen. Dazu gehören unter anderem eine Staatsverschuldung von nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und ein Haushaltsdefizit von nicht mehr als 3 % des BIP. Viele EU-Mitgliedsstaaten haben diese Kriterien regelmäßig nicht eingehalten, insbesondere während und nach der Finanzkrise 2008. Trotz der Nichteinhaltung dieser Kriterien wurden keine ernsthaften Sanktionen verhängt. Deutschland selbst gehört dazu.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll die Haushaltsdisziplin innerhalb der EU sicherstellen. Es wurden jedoch zahlreiche Verstöße festgestellt, insbesondere in Krisenzeiten. Auch hier wurden die vereinbarten Sanktionen oft nicht durchgesetzt.

Die Dublin-Verordnung regelt, welcher EU-Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. Während der Flüchtlingskrise 2015 wurde diese Verordnung in vielen Fällen nicht beachtet, da die Asylsuchenden in andere Länder weiterreisten, ohne dass der Erstaufnahmestaat sie registrierte. Angela Merkel selbst läutete mit Ihrer rechtswidrigen Anweisung zur vollständigen Öffnung der Grenzen eine – unter Brechung der EU Verträge – beispiellose Migrationskrise ein. Der Vertrag von Lissabon enthält eine No-Bailout-Klausel (Artikel 125 AEUV), die besagt, dass die EU oder ein Mitgliedsstaat nicht für die Schulden eines anderen Mitgliedsstaats haften soll. Trotz dieser Klausel wurden während der Eurokrise umfangreiche Rettungspakete für Länder wie Griechenland, Irland und Portugal geschnürt.

Das Schengen-Abkommen soll den freien Personenverkehr innerhalb der Schengen-Zone gewährleisten. Während der Flüchtlingskrise 2015 und in der COVID-19-Pandemie führten mehrere Mitgliedstaaten jedoch wieder Grenzkontrollen ein, was dem Abkommen widerspricht.

Die EU-Verträge verbieten staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen. Trotz dieser Regelung wurden in der Vergangenheit zahlreiche Staatshilfen genehmigt, insbesondere während der Finanz- und Eurokrise, um Banken und Unternehmen zu retten. Jörn König sagt: „Die EU ist eine bürokratische Datenkrake, sie wird nur noch durch deutsches Geld zusammengehalten und saugt uns komplett leer. Die AfD hat selbst unter den rechten Parteien auf EU-Ebene einen echten Interessenskonflikt. Schließlich sind die auf deutsches Geld hochgradig angewiesen. Unser Land wird auf Kosten der deutschen Bevölkerung durch den Fleischwolf gedreht und bis auf den letzten Cent ausgenommen. Hinzu kommt die völlig falsche Wirtschaftspolitik dieser (H)Ampelkoalition mit einer beispiellosen Deindustrialisierung Deutschlands. Die EU muss von Grund auf neu reformiert werden. Wir brauchen eine EU der Vaterländer und nicht dieses gescheiterte Fake-Demokratieprojekt, was uns eine heile Welt vorgaukelt und in Wahrheit vor Demokratiedefiziten trieft.“

4. AfD fordert Reduzierung der Büroflächen des Bundes

Dass der Bundestag durch die Überhang- und Ausgleichsmandate mit seinen 735 Abgeordneten zu groß ist, ist allseits bekannt. Genauso wie die Verschwendungssucht einiger Bundesministerien und Behörden, die Geld schneller in Klimaprojekte und Migration pumpen als Lindner „Steuererleichterungen“ sagen kann. Weniger transparent ist für den Bürger der enorme Bedarf des Bundes an Büroflächen. Der Bundesrechnungshof bemängelt regelmäßig, dass die Ministerien und Behörden die zulässigen Höchstflächen für Büros stets ausschöpfen. Skurril dabei ist, dass die Empfehlungen des Bundesamts für Arbeitsschutz weit unter dem liegen, was dann selbst praktiziert wird.

Angesichts einer Anwesenheitsquote in den Bundesministerien von unter 75% fordert die AfD-Bundestagsfraktion, dass die öffentliche Hand ihre Standards der 50er Jahre gegen eine zeitgemäße Bürogestaltung eintauscht. In der Privatwirtschaft werden nicht erst seit Corona Kosten gespart, indem Arbeitsplätze flexibel gehalten werden. Insbesondere der Staat, der seine Bürger in allen Lebensbereichen zum Sparen auffordert, muss nun zeigen, dass er es auch selbst kann.

Jörn König meint: „Wenn demnächst durch eine neue „Krise“ die Energiepreise steigen und die Ampel und erklärt, dass wir alle den Gürtel etwas enger schnallen müssten; wenn Wohnimmobilien für Familien noch unerschwinglicher als bisher schon werden und uns erklärt wird, wir hätten ja noch Platz für Klimaflüchtlinge; dann müssen wir uns daran erinnern, dass der Sparkurs nicht für diejenigen gilt, die ihn verordnen.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1. Tag des Grundgesetztes

Das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes ist ein bedeutsames Ereignis, das nicht nur gefeiert, sondern auch als Anlass genutzt werden sollte, um die zentrale Rolle unserer Verfassung für die deutsche Demokratie zu reflektieren. Die AfD betont kontinuierlich die essenzielle Bedeutung des Grundgesetzes und die Notwendigkeit, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bewahren.

Die uneingeschränkte Einhaltung der Grundrechte hat sich insbesondere in den letzten Jahren als äußerst wichtig erwiesen. Es zeigte sich in drastischem Ausmaß, dass die Grundrechte, unser bester Schutz gegen politische Extremismen und staatliche Willkür, von den Regierungen der vergangenen Jahre missachtet und eingeschränkt wurden.

Während die CDU/CSU dieses Jubiläum mit zwei Anträgen im Bundestag würdigt, ist es bemerkenswert und entlarvend, dass die Regierungsfraktionen keine eigenen Initiativen eingebracht haben. Dies unterstreicht die dringende Notwendigkeit, die Werte und Prinzipien des Grundgesetzes aktiv zu verteidigen und zu fördern.

Jörn König meint: „Stephan Brandner hat dazu mal wieder eine bärenstarke Rede gehalten. Er hat die gesamten Regierungsfraktionen zurecht als verurteilte Verfassungsbrecher bezeichnet. Dass sich niemand von den selbst ernannten demokratischen Regierungsfraktionen an so einem symbolischen Tag mal etwas sinnstiftendes fürs Volk einfallen lässt, ist einfach nur erbärmlich und zeigt uns Bürgern doch ganz deutlich, dass das ganze Gelaber von Demokratie und Rechtstaatlichkeit für die nur hohle Phrasen sind. Die einzige Partei im Bundestag die sich wirklich dem Grundgesetz verbunden fühlt ist und bleibt die AfD. Dem Antrag der CDU haben wir deshalb zugestimmt, auch wenn wir der Meinung sind, dass 75 Jahre Grundgesetz ein Tag zum Feiern sein sollte und nicht wie im Antrag der CDU ein Tag zum Gedenken.“

2. Verbot der Kalifatsanbeter

Die Bedrohung durch islamistische Extremisten in Deutschland nimmt zu. Ein besonders besorgniserregendes Beispiel ist der Verein „Muslim Interaktiv“ (MI), der durch radikal-islamische Propaganda auffällt und offen die Errichtung eines Kalifats sowie die Einführung der Scharia in Deutschland fordert. Bei einer von MI organisierten Demonstration in Hamburg wurde dies besonders deutlich, als über 1.000 Teilnehmer für die Einführung einer islamischen Diktatur demonstrierten und dabei die Fahnen des Islamischen Staates und anderer terroristischer Organisationen zeigten.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert daher ein sofortiges Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“. Dieser Schritt ist notwendig, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und den zunehmenden islamistischen Auswüchsen entgegenzutreten. Die Ideologie von MI widerspricht fundamental den Werten der Demokratie und des Rechtsstaats. Ihre Aktivitäten gefährden die Sicherheit und das Zusammenleben in unserer Gesellschaft.

Jörn König erklärt: „Dass wir in einem Land leben, in der in den Moscheen radikalislamische Inhalte verbreitet werden, in dem offen gegen den Rechtsstaat und unsere Tugenden und unsere Kultur gehetzt wird, ist nur schwer zu ertragen. Was wir brauchen, ist ein starkes Signal, dass wir entschlossen sind uns gegen die wirklichen Feinde unserer demokratischen Werte zu verteidigen. Und dazu gehört die Gefahr des extremistischen Islams konsequent zurückzudrängen. Mit der AfD würde es eine ohnmächtige Polizei, die von riesengroßen Märschen von radikalen Kalifatsanbetern in die Knie gezwungen werden, definitiv nicht geben. Wenn mit uns einer ein Kalifat ausrufen würde, würden unverzüglich die Handschellen klicken und diejenigen würden in hohem Bogen aus unserem Land geworfen werden.“

3. Nein zum WHO-Vertrag

Der geplante WHO-Pandemievertrag und die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) stoßen auf starke Kritik. Diese Initiativen zielen darauf ab, die Kompetenzen und Mittel der WHO erheblich zu erweitern. Der WHO-Pandemievertrag soll Pandemien verhindern, sich auf sie vorbereiten, deren Bekämpfung unterstützen und die Gesundheitssysteme nach Pandemien wiederherstellen. Dabei soll der Vertrag sowohl während als auch zwischen Pandemien gelten.

Die Überarbeitung der IGV, die das bestehende Regelwerk für grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren darstellen, soll die Feststellung einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite (PHEIC) beschleunigen und erweitern. Ein zentraler Kritikpunkt ist die beabsichtigte Zusammenarbeit der WHO mit nichtstaatlichen Akteuren, einschließlich Industrie und philanthropischen Stiftungen, was zu einem Einfluss von nicht demokratisch legitimierten Akteuren führen könnte.

Besonders besorgniserregend ist der umfassende One-Health-Ansatz, der eine unbestimmte Vielzahl von Gesundheitsgefahren umfasst und somit weitreichende Maßnahmen ermöglichen könnte. Kritiker warnen vor einem Demokratieverlust und einer Machtkonzentration bei internationalen und privaten Einrichtungen. Die mangelnde Transparenz der Verhandlungen und die fehlende deutsche Sprachversion der Dokumente tragen zu einem Demokratiedefizit bei. Aus diesen Gründen wird die Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten IGV gefordert. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt, in dem die Ablehnung des WHO-Vertrages gefordert wurde. Alle anderen Fraktionen wollten dem WHO-Vertrag zustimmen und haben daher unseren Antrag abgelehnt.

4. Aufschwung für Deutschland

Die von der Bundesregierung angekündigte „sozial-ökologische Transformation“ ist in vollem Gange und schlägt sich in allen Bereichen des Lebens nieder. Statt dem versprochenen Wirtschaftswunder geht es mit der Wirtschaft jedoch abwärts, wohingegen die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland auf weltweitem Spitzenniveau verharrt. Einer der Hauptgründe für die beginnende Deindustrialisierung sich die hohen Energiekosten und die gleichzeitig sinkende Versorgungssicherheit, die die Industrie zum Abwandern bewegen.

In einem von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag wir die Bundesregierung wird die Bundesregierung nun zum Umdenken aufgefordert. Statt unkontrollierter Migration in die Sozialsysteme sollen Fachkräfte durch sinkende Abgaben in Deutschland gehalten werden. Statt höheren Schuldenbergen müssen die Ausgaben, beispielsweise in Form von Klimaprojekten auf anderen Kontinenten, reduziert werden. Statt dem Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien sollte zur stabilen und günstigen Versorgung durch Atomkraftwerke zurückgekehrt werden.

Jörn König meint: „Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke bilden die Grundpfeiler einer stabilen Gesellschaft. Unsere Regierung hat uns stattdessen Rezession, Inflation und einem Fachkräftemangel beschert. Die „sozial-ökologische Transformation“ ist auf allen Ebenen fehlgeschlagen. Es sind nun Maßnahmen nötig, die auch dem Land dienen und nicht nur der grünen Ideologie.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1.  Den deutschen Sport wieder aufbauen

Die Situation im deutschen Sportbereich ist derzeit desaströs. Dies ist vorrangig auf eine fehlgeleitete Sportpolitik der letzten drei Jahrzehnte zurückzuführen, die durch eine bemerkenswerte Inkompetenz der gegenwärtigen politischen Verantwortlichen noch verschärft wird. Die deutsche Sportförderung erweist sich als ineffektiv und führt dazu, dass die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich stetig an Boden verliert.

Es mangelt erheblich an finanzieller Sicherheit, und im Vergleich zu früheren erfolgreichen Zeiten werden deutlich weniger Medaillen erzielt. Aus diesem Grund fand am Mittwoch im Bundestag eine aktuelle Stunde statt, die auf Antrag der CDU/CSU einberufen wurde.

Die gravierenden Mängel der gegenwärtigen Sportpolitik lassen sich anhand eines markanten Beispiels verdeutlichen: Sämtliche 16 Landessportbünde haben geschlossen die Sportpolitik der Bundesregierung kritisiert, ein in der Geschichte unseres Landes bisher einmaliger Vorgang. Dieses Phänomen ist umso bemerkenswerter, angesichts der Tatsache, dass der deutsche Sport stark sozialdemokratisch geprägt ist. Die Präsidenten der drei wichtigsten deutschen Sportverbände sowie vieler weiterer Verbände sind Mitglieder der SPD (DOSB, DFB, Behindertensportverband), was vermutlich auch für einen Großteil der Landessportbünde gilt.

In seiner Rede bemerkte Jörn König hierzu: „So weit sind wir also gekommen. Die SPD kritisiert öffentlich die SPD. Es muss bereits vieles fehlgeleitet sein, wenn sich eine derart negative Resonanz auf die mangelhafte Sportpolitik von Innenministerin Faeser bildet. Statt sich mit linksextremen Ideologien zu befassen und den Verfassungsschutz als Werkzeug zur Ausschaltung der Opposition zu missbrauchen, sollte sie sich lieber ernsthaft den Belangen der Bürgerinnen und Bürger widmen. Sie missachtet mit Ihrem Verstoß gegen die Autonomie des Sports grundlegende Pfeiler der EU und untergräbt diese, indem sie annimmt, dass aufgrund öffentlicher Förderungen politische Einflussnahme auf die Entscheidungen von Sportverbänden gerechtfertigt sei. Sie ist wahrhaftig eine Totengräberin des deutschen Sports und der Freiheit und Demokratie in diesem Land.“

2. Anleihekäufe der EZB prüfen lassen

Die EZB hat seit der Finanzkrise 2007 verschiedene mehrere unkonventionelle Maßnahmen ergriffen, darunter das Quantitative Easing und eine dauerhafte Niedrigzinspolitik. Diese Maßnahmen wurden mit dem Ziel eingeführt, die Liquidität zu erhöhen und die Kreditvergabe zu fördern. Faktisch hat sie damit aber eine unerlaubte Staatenfinanzierung mit dem Ziel betrieben, gravierende strukturelle Mängel und wiederkehrende Schuldenkrisen zu kaschieren. In verschiedenen relevanten Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht einige dieser Maßnahmen überprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die EZB ihre Mandate überschreitet.

Zuletzt hat die EZB Entscheidungen wie die Reinvestitionsphase des PEPP und die Einführung des Transmission Protection Instruments (TPI) getroffen, die erneut Fragen bezüglich der Marktneutralität und der unzulässigen Beeinflussung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten aufwerfen.

Jörn König erklärt: „So wie die EU heute funktioniert, ist sie definitiv kein Paradebeispiel für eine demokratische Meisterleistung. Das sieht man an den Selbstermächtigungen der EZB und daran, dass das Europäische Parlament noch lange nicht die gleichen legislativen Initiativrechte wie nationale Parlamente haben. Regiert werden wir also zum Großteil von einer nicht einmal von uns selbst gewählten Kommission. Es ist also von entscheidender Bedeutung, die Maßnahmen der EU und insbesondere der EZB transparent zu machen und sich die Maßnahmen auf die geldpolitischen Ziele beschränken, ohne unangemessen in die Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten einzugreifen.“

Die AfD-Fraktion hat aus diesem Grund einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht und die Bundesregierung damit aufgefordert, ihrer Integrationsverantwortung nachzukommen und zu überprüfen, ob die Anleihekaufprogramme des Eurosystems gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstoßen. Ebenso soll sie die erforderlichen Schritte unternehmen, um Kompetenzüberschreitungen durch Organe der EU entgegenzuwirken.

3. Deutschland braucht Atomkraft

Deutschland steht vor enormen Herausforderungen im Energiebereich. Die Energiepreise sind durch die Energiewende stark gestiegen und die deutsche Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen hat zugenommen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat Handlungsbedarf erkannt, doch vorgeschlagene Maßnahmen wie dauerhafte Subventionen der Energiepreise adressieren nicht die Wurzel des Problems. Der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands nimmt aber mit Rekordtempo fahrt auf. Die traditionell energieintensive Industrie wandert ob der hohen Preise aus Deutschland ab. Die deutsche Bürokratiekrake verrichtet ihr Übriges.

Kernenergie bietet eine zuverlässige, kostengünstige und saubere Energiequelle. Die technischen Voraussetzungen für die Wiederinbetriebnahme von fünf Reaktoren in Deutschland sind grundsätzlich gegeben. Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher die Wiedereinführung der Atomkraft in Deutschland einzuführen und sich der Nuklearen Allianz anzuschließen. Dazu soll die Regierung die AKW Betreiber unverzüglich bei der Beschaffung von Brennstoff unterstützen und ein detailliertes sowie verbindliches Konzept zur Wiederaufnahme der Stromproduktion mit Atomkraft vorzulegen.

Jörn König meint: „Egal wo man nur hinschaut, die Bundesregierung treibt uns Deutsche immer tiefer in eine ausländische Abhängigkeit. Das gilt bei der Nahrungsmittelproduktion, bei der gesundheitlichen Versorgung und auch bei der Energie. Es muss eigentlich als Frontalangriff auf unsere Autonomie als eigenständiges Land verstanden werden und wir als AfD machen da nicht mit. Die Bundesregierung setzt auf eine Umstellung der Energieversorgung auf größtenteils volatile und völlig ineffiziente Umgebungsenergien. In der Folge exportieren wir kaum noch Strom, unsere Wirtschaft schmiert ab und Planungssicherheit und Wohlstand können wir uns abschminken. Was soll das bitte für eine Transformation sein?“

4. Wahlen zum Bundestagsvizepräsidenten

Der Deutsche Bundestag hatte am Donnerstag mal wieder über einige Wahlvorschläge der AfD-Fraktion zu entscheiden.

         Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten      
         Jörn König      

         Wahl eines Mitglieds im Parlamentarischen Kontrollgremium   
         Norbert Kleinwächter

Diese Wahlen haben in der 20. Wahlperiode eine besondere Tradition. Schließlich verweigern sich die doch gar nicht so demokratischen Parteien und enthalten der AfD regelmäßig einen rechtmäßigen Sitz im Bundestagspräsidium und im Parlamentarischen Kontrollgremium.

Jörn König dazu: „Ich nehme die Nichtwahl natürlich sportlich. Es hat sich zu einer besonderen Verfahrenstradition im Bundestag entwickelt, dass die AfD ca. alle drei Sitzungswochen diese wichtigen Wahlvorschläge macht und die anderen Parteien demonstrativ dagegen stimmen. Was kann das Volk schon von Vertretern im Parlament erwarten, die sich demonstrativ demokratischen Gepflogenheiten widersetzen? Richtig, die schlechteste Politik der wir Deutschen jemals ausgesetzt waren. Die Demokratiefeinde sitzen nicht da draußen am Esstisch mit ihren Familien, sie sitzen im Deutschen Bundestag links von uns und auf der Regierungsbank. Es ist höchste Zeit für Neuwahlen.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Verion.

1. 22 Jahre Euro – Ein kritischer Rückblick

Die Einführung des Euro vor mehr als zwei Jahrzehnten war mit großen Versprechen verbunden: eine starke, stabile, mit der Deutschen Mark vergleichbare Währung und eine neue Ära wirtschaftlicher Stabilität und Integration in Europa. Doch die Realität zeichnet ein anderes Bild. Der Euro sollte die wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb der EU mildern, stattdessen sind die wirtschaftlichen und sozialen Kluften in vielen Bereichen größer geworden.

Insbesondere in Deutschland haben viele Bürger zu Recht das Gefühl, dass viele Versprechungen nicht eingehalten wurden. Probleme wie Altersarmut und die Entwertung von Sparvermögen sind zur bitteren Realität geworden. Dies liegt nicht zuletzt an der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), die versucht hat, durch niedrige Zinsen und Anleihekäufe wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten – mit zweifelhaftem Erfolg.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz zu 22 Jahren Eurobargeld, um gegenüber der Öffentlichkeit die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu quantifizieren und die vielen verfehlten Versprechungen transparent zu machen.

Jörn König meint: „Die EU gehört grundsätzlich reformiert. Wer in Abrede stellt, dass die Struktur und die Regeln dieser Währungsunion fundamental angepasst werden müssen, der verschließt die Augen vor der Realität. Diese Übergriffige EU von heute brauchen wir Deutschen nicht. Wir brauchen ein Europa der Vaterländer und keinen Superstaat EU, wie ihn unsere Regierung will. Wir Deutschen wollten keine Schuldenunion. Wir wollten keine Zinspolitik, die einer Enteignung gleicht und wir wollten vor allem niemanden, der uns in mittlerweile allen Aspekten des Lebens bevormundet. Das alles auch noch von einer EU-Kommission, die nicht einmal demokratisch gewählt wird. Wir stehen vor einer der wichtigsten EU-Wahlen überhaupt. Wir sind an einem Scheideweg und eine Normalisierung verspricht nur die AfD.“

2. Die Bevormundung beim Essen

Die Chaos-Ampel hat wieder zugeschlagen. Mit ihrer sogar in den eigenen Reihen umstrittenen Ernährungsstrategie führt die Bundesregierung ihren Feldzug gegen die Selbstbestimmtheit der Deutschen weiter. Es sind fadenscheinige Begründungen: Unser Ernährungssystem sei so angelegt, dass die Deutschen eher zu ungesunden Lebensmitteln greifen.    

Die Ernährungsstrategie der Bundesregierung zielt darauf ab, bis 2050 weniger Fleisch und zuckerhaltige Lebensmittel zu konsumieren und stattdessen mehr Obst und Gemüse in Kitas und Kantinen anzubieten. Die Strategie konzentriert sich besonders auf die Außer-Haus-Verpflegung in Kantinen und Mensen. Es wird angestrebt, mehr pflanzliche, saisonale, regionale und ökologisch erzeugte Produkte anzubieten, die besonders attraktiv für junge Menschen gestaltet sein sollen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium fordert ein Verbot von Werbung für besonders ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder unter 14 Jahren richten, und setzt sich auf europäischer Ebene für eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung ein. Wie undurchdacht die Strategie ist, kann man an dem negativen Echo bei den Fachverbänden erkennen. Durchweg Kritik über völlig falsche Prioritätensetzung, Mangel an Lösungen und Verhöhnung der eigenen Bauern.

Jörn König kritisiert: „Es ist das immergleiche Spiel dieser inkompetenten Regierungsverantwortlichen. Viele Ziele, kaum Maßnahmen und absolut nichts ist messbar. Stattdessen sollen wir uns jetzt von den Grünen erklären lassen, wie wir unsere Kinder ernähren müssen und wieviel Gramm Fett, Salz oder Zucker in Produkte gehören. Sorry, aber ich lass mir von Ricarda Lang wie breit nicht erklären, wie gesunde Ernährung funktioniert. Abgesehen von den paar schönen Vermarktungsparolen, kann man dazu nicht einmal Strategie sagen. Es handelt sich um einen Frontalangriff auf unsere Selbstbestimmtheit und man hat hier die Chance verpasst, wirklich mal systematisch eine Strategie zu entwerfen, wie wir unsere Lieferketten, unsere Lebensmittelversorgung und vieles mehr sicherstellen können. Da kam aber rein gar nichts. Wie tief muss uns diese Ampel eigentlich noch in den Abgrund ziehen, bevor sie endlich vom Hofe gejagt wird. In Zeiten wie diesen brauchen wir eine kompetente Führung und nicht diese Hampelmänner.“

3. Arbeit muss sich lohnen

Die Inflation ist für viele Menschen in Deutschland ein großes Problem und belastet sie finanziell in einer erheblichen, teilweise sogar existenzgefährdenden Weise. Besonders die Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln treibt die Inflation an. Im Januar 2024 lag der Verbraucherpreisanstieg für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke immer noch bei 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, nach dem Spitzenwert von 21,2 Prozent im März 2023.

Die AfD-Fraktion fordert daher die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages von 11.604 € auf 14.000 €. Zudem soll dieser Freibetrag durch eine normierte Tarifformel automatisch angepasst werden, damit die durchschnittliche Steuerbelastung mit der Inflation nicht mehr überproportional steigt.

Jörn König findet: „Das Steuersystem ist viel zu komplex und dermaßen unfair. Eine steuerliche Entlastung ist wirklich wichtig. Aber was wir noch viel mehr brauchen, ist eine rigorose Neugestaltung. Heutzutage ist man deutlich zu früh im Spitzensteuersatz, es gibt unzählige komplizierte und undurchsichtige Steuersubventionierungen und die allgemeine Steuerehrlichkeit nimmt rapide ab. Durch diese wirklich schlechte Verwaltung dank unserer Expertenregierungen der vergangenen Jahre liegen, liegen da ganz schwere Zeiten vor uns. Wir müssen jetzt in ein leistungsfähiges Steuersystem investieren, sonst springen uns auch noch die letzten Unternehmen ab und siedeln im Ausland an. Die Hütte brennt und daher ist unser Antrag im ersten Schritt richtig und absolut wichtig.“

4. Verfall der inneren Sicherheit

Die Ohnmacht des Staates vor der immer weiter steigenden Ausländerkriminalität wird immer deutlicher. Durch die viel beachtete und stark diskutierte Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 wurde ein politischer Erdrutsch losgetreten. Plötzlich sprechen auch Politiker die unbequeme, aber definitiv nicht mehr zu leugnende Wahrheit aus: Ausländer begehen mehr Straftaten als Deutsch. Mehr Ausländer = mehr Straftaten.

In einer aktuellen Stunde hat sich der Bundestag mit den Ursachen und Konsequenzen der steigenden Kriminalität in Deutschland am Mittwoch befasst.
Die AfD wird insbesondere der Innenministerin Nancy Faeser ein eklatantes Versagen bei der Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der eigenen Bürger vor. Die Zahl der Gewaltdelikte weist einen historischen Höchststand auf. Das brisante dabei: Die Zunahme bei deutschen Tatverdächtigen liegt bei 2,2 %. Bei Ausländern liegt die Zunahme dagegen bei 14,4 %. Die umgehende Rückabwicklung der verfehlten Migrationspolitik des letzten Jahrzehnts ist daher dringend angezeigt.

Jörn König fordert den Rücktritt: „Nancy Faeser richtet dieses Land zugrunde. Während sie völlig die Kontrolle über die innere Sicherheit verloren hat, steckt sie lieber täglich die Köpfe mit dem Regierungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zusammen, um sich einen Plan auszuhecken, wie man die einzige Opposition in der Bundesrepublik totmachen kann. Es ist kaum zu übersehen, dass ein wichtiger EU-Wahlkampf ansteht. Plötzlich wollen alle Parteien AfD-Politik machen und die schlimme Migrationslage unter Kontrolle bringen. Dass das aber keine andere Partei kann, hat das letzte Jahrzehnt gezeigt. Bis auf die AfD waren alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag schon in der Regierung und haben das Vollversagen und diese katastrophale Lage zu verantworten. Ein sicheres Deutschland gibt es nur mit der AfD. Das kann ich Euch versprechen.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1. Brot, Bett und Seife – Meine Rede zur Migration

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber steht im Zentrum einer erbitterten politischen Auseinandersetzung, die das politische Berlin in Atem hält. Auf der einen Seite die Befürworter, die in dem Vorhaben eine innovative Lösung zur Effizienzsteigerung und Entbürokratisierung sehen. Auf der anderen Seite die Gegner, insbesondere die Grünen, die das Projekt mit aller Macht blockieren.

Bereits im November 2023 gab es eine Bund-Länder Runde, bei der eine Einigung auf eine bundesweite Bezahlkarte zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten herbeigeführt werden konnte. Trotz heftiger Widerstände der Grünen, gab es am 01.03.2024 dazu einen Kabinettsbeschluss. Trotzdem war diese dysfunktionale Regierung nicht in der Lage, den Gesetzentwurf dazu in den Deutschen Bundestag zu bringen. Offenbar haben die Grünen ein weitgehendes Interesse an den Vorzügen von Bargeld für die Asylanten.

Jörn König dazu: „Wir stehen vor einer ungelösten Migrationskrise, die unser Land seit fast einem Jahrzehnt belastet. Es ist offensichtlich, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen und die aktuellen politischen Kräfte nicht den Willen haben, die notwendigen Schritte zu ergreifen. Meine Rede im Parlament war ein Aufruf, die Realität zu erkennen und entschlossen zu handeln. Wir müssen unsere Grenzen wirksam sichern, Asylverfahren ins Ausland verlegen und unser Sozialsystem so anpassen, dass es nicht länger ein Magnet für Wirtschaftsmigranten ist. Die beste Lösung ist und bleibt, die illegale Migration zu beenden und Artikel 16a Grundgesetz umsetzen. Dort heißt es: Auf das Asylrecht kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreist. Der grundgesetzliche Auftrag ist klar: Beendigung der Herrschaft des Unrechts! Wenn die Regierung es nicht tut, werden wir es tun. Wir, die Alternative für Deutschland, werden das Grundgesetz einhalten und umsetzen.

Das ist ein Versprechen und Heimatliebe ist kein Verbrechen.

2. AfD will deutsche Bauern retten

In einem Akt der wirtschaftlichen Kurzsichtigkeit plant die Bundesregierung, die Steuervergünstigung für Agrardiesel bis 2026 zu streichen – ein Schlag ins Gesicht der deutschen Landwirte. Diese Maßnahme, die scheinbar aus dem Lehrbuch der fiskalischen Unvernunft stammt, droht, unsere Landwirtschaft mit zusätzlichen 450 Millionen Euro pro Jahr zu belasten. Es ist ein klassisches Beispiel dafür, wie die Regierung die Realitäten des ländlichen Lebens ignoriert und stattdessen auf den Rücken derjenigen spart, die unsere Nation ernähren.

Während die Weltmarktpreise tanzen, sollen unsere Bauern die Zeche für eine grüne Agenda zahlen, die mehr nach politischer Profilierung als nach nachhaltiger Unterstützung aussieht.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Prioritäten überdenkt und die lebensnotwendige Arbeit unserer Landwirte nicht durch kurzsichtige finanzielle Entscheidungen gefährdet. Wie üblich werden die Kosten nicht bei den Verursachern, sondern bei den kleinen Leuten eingetrieben.

Jörn König erklärt: „Diese Ampel ist ein wahrer Fluch für unser Land. Ich habe eine ganz klare Vermutung, weshalb die deutschen Bauern so geschröpft werden und mit immer weiteren finanziellen und bürokratischen Belastungen belegt werden. Offenbar will man die deutsche Selbstversorgung so empfindlich stören und sogar radikal vernichten, dass man auf andere Länder zur Nahrungsmittelversorgung angewiesen ist. Vor dem Hintergrund, dass amerikanische Großinvestoren quasi die ganzen landwirtschaftlichen Nutzflächen in der Ukraine aufgekauft haben, verstehe ich mittlerweile ganz gut, wieso die Dinge laufen wie sie laufen. Offenbar ist diese linke Regierung den großamerikanischen Interessen aufgelaufen, und wir Deutschen haben mal wieder das Nachsehen. Diese Regierung ist eine Schande und arbeitet gegen die Interessen der Deutschen. Es mussten schon viel zu viele Landwirte ihren Betrieb aufgeben. Wir unterstützen die Landwirte bei Ihren Protesten und werden diese Verfassungsbrecher vom Hofe jagen.“

In einem Antrag (Drucksache 20/10055) fordert die AfD-Bundestagsfraktion, die Steuervergünstigung für Agrardiesel für 2024 beizubehalten, um die deutsche Landwirtschaft nicht zusätzlich zu belasten und die Lebensmittelpreise nicht künstlich weiter zu verteuern. Im Bundesrat hat die AfD nun Recht bekommen: Die Agrardieselrückerstattung bleibt!

3. Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand

Keine kalten Enteignungen im Namen der sozial-ökologischen Transformation. An dieser Stelle bleibt die AfD-Bundestagsfraktion steinhart. Die Bundesregierung plant, die soziale Marktwirtschaft zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln. Die völlig verfehlte Klimaschutzpolitik soll als Vehikel dafür herhalten, aus der sozialen Marktwirtschaft das exakte Gegenteil zu machen.
Anstatt einen Rahmen vorzugeben, innerhalb dessen die Marktteilnehmer sich wirtschaftlich frei betätigen können, soll die „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ an zahllosen Stellen in den Markt eingreifen und die Bürger und Unternehmen gegen ihren eigenen Willen mit Verboten und Vorgaben dazu bringen, die ideologischen Ziele der Bundesregierung zu verfolgen. Speziell die deutsche Industrie soll unter zahlreichen dirigistischen Interventionen dazu gebracht werden, der grünen Ideologie gemäß „klimaneutral“ zu produzieren.
 
 
Jörn König lehnt diese Politik ab: „Enteignungen sind seit jeher der feuchte Traum dieser Sozialisten. Das Eigentum ist grundgesetzlich geschützt. Es ist eine Frechheit, in welcher Art und Weise die aktuelle Politik an allen Ecken und Enden am Demokratieprinzip sägt. Wir weisen diese Regierung im Nachdruck in ihre Schranken und es verwundert mich wirklich sehr, dass wir denen ernsthaft erklären müssen, dass Privateigentum, Privatautonomie und eine freie Berufswahl zu den Eckpfeilern unserer sozialen Marktwirtschaft gehören. Unter dem Deckmantel einer sogenannten Weiterentwicklung will man hier an fundamentalen demokratischen Prinzipen rütteln. Dabei müssen sie aber erst einmal an der AfD vorbei. Und das erkennen gerade immer mehr Menschen in Deutschland.“

4. Fachkräftezuwanderung? Das Gegenteil ist der Fall

Wenn das Thema Migration aufkommt, dann wird häufig nur über Zuwanderung gesprochen. Während die AfD sich konsequent für eine Begrenzung der Zuwanderung und mehr Orientierung an den Arbeitsmarktverhältnissen einsetzt, können andere Parteien gar nicht genug von der Zuwanderung bekommen. Der Deutsche Pass hat sich von einem 7-Gänge Menü zum billigen Fast Food entwickelt. Die Anforderungen und Wartefristen wurden sogar so weit gesenkt, dass die Zahl der Staatsbürger seit einigen Jahren trotz geringer Geburtenraten wieder zunimmt.

Diese Dynamik sehen wir auch auf der anderen Seite der Migration, der Abwanderung aus Deutschland. Während die Altparteien die Wichtigkeit mit Verweis auf die Rentenfinanzierung betonen, wandern gerade viele derjenigen aus, die in das Rentensystem einzahlen. Auswanderung von Fachkräften aus dem MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) hat Hochkonjunktur. Auch in der Medizin fehlt es nicht unbedingt an Studenten, aber studierten Medizinern, die dann tatsächlich auch in Deutschland Ärzte werden möchten. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die wahren Zahlen der Abwanderung von deutschen Fachkräften endlich systematisch zu erfassen, damit überhaupt die Grundlage für eine sachliche Diskussion über Migration ermöglicht wird. Die Ursachen müssen schonungslos und ideologiefrei aufgedeckt werden.

Jörn König meint: „Oft sind diejenigen, die am lautesten hinter jedem Stein angebliche Diskriminierungen aufdecken, die selbst zutiefst gegen die staatliche Gleichbehandlung von Menschen agieren. Während keine Kosten und Mühen gescheut werden, überall auf der Welt Werbung für Zuwanderung nach Deutschland zu machen und der deutsche Sozialstaat regelrecht durch Kriminelle ausgebeutet wird, ist der heimischen Politik die Auswanderung unserer Fachkräfte derartig gleichgültig, dass einem schlecht werden kann. Die AfD kämpft weiter dafür, dass Leistung sich in diesem Land wieder lohnt, denn nur dadurch werden Menschen freiwillig bereit dazu sein, diese Leistung auch hier zu bringen.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1. Abhöraffäre bei der Bundeswehr

Am Mittwoch gab es eine hitzige Debatte im Bundestag, nachdem ein Gespräch zwischen führenden Offizieren der Bundeswehr bezüglich des Taurus-Marschflugkörpers abgefangen wurde. Während einer aktuellen Stunde, die von der AfD unter dem Thema „Taurus-Abhörskandal in der Bundeswehr“ initiiert wurde, standen am Mittwoch neben der Forderung nach gründlicher Untersuchung des Vorfalls auch Meinungsverschiedenheiten darüber im Mittelpunkt, ob Deutschland der Ukraine dieses Waffensystem zum Schutz gegen den russischen Angreifer überlassen sollte.

Jörn König erklärt: „Die ganze Nummer ist eine riesengroße Schande für Deutschland. Nicht nur, dass hochrangige Bundeswehroffiziere vom Verteidigungsminister augenscheinlich damit beauftragt worden sind zu eruieren, welche Szenarien möglich sind und sich dabei erwischen lassen. Elementarste Sicherungsmaßnahmen wurden von den Offizieren nicht beachtet. Der wirkliche Skandal ist, dass der Verteidigungsminister augenscheinlich gegen den Kurs des Kanzlers agiert. Denn Kanzler Scholz hat auch in dieser Woche deutlich gemacht, dass es mit ihm eine TARUS-Lieferung nicht geben wird. Setzen Kriegsfalken wie Roderich Kiesewetter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf einen künftigen Kanzler Boris Pistorius?“

Die AfD-Fraktion fordert zudem in einem Antrag ein Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete.

2. Linksextremistische Gewalt bekämpfen

Die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat und Träger des staatlichen Gewaltmonopols muss allen Formen des Extremismus aktiv entgegentreten, um dem Gedanken einer streitbaren und wehrhaften Demokratie umfassend und vor allem glaubwürdig gerecht zu werden. Dazu gehört insbesondere auch eine in der Praxis tatsächlich demonstrierte Durchsetzungsstärke gegenüber gewaltbereiten Linksextremisten. Der seit vielen Jahren anhaltende Anstieg politisch motivierter Gewaltdelikte durch Linksextremisten, die auch im Rahmen einer längerfristigen Betrachtung (seit 2005) im Vergleich zu anderen Phänomenbereichen fast immer an der Spitze liegen, erfordert eine ebenso deutliche Antwort des Staates wie im Rahmen der Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Islamismus.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. So wird die Bundesregierung aufgefordert, den politisch motivierten Kampf gegen rechts zu stoppen und nicht als Vorwand für die Einführung einer permanenten gesetzlichen Alimentierung linksideologischer zivilgesellschaftlichen Organisationen zu verwenden.

Jörn König meint: „Der Staat und seine vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden in den letzten Jahren massiv aufgebläht. Die dafür verwendeten Haushaltsmittel sind astronomisch. RAF-Terroristen leben jahrzehntelang unbehelligt in der Hauptstadt. Es obliegt in unserem Land mit Sicherheit nicht irgendwelchen linksextremistischen Spinnern aus irgendwelchen von der Regierung finanzierten angeblichen zivilgesellschaftlichen Vereinigungen zu entscheiden, was demokratisch ist und was nicht. Die Regierung ist auf dem linken Auge blind und verwendet ihren Verfassungsschutz als politische Denunziationskanone. Diese Leute erzählen uns Deutschen nicht, wie wir zu leben haben und was für Meinungen wir haben dürfen. Dieser Sumpf muss trockengelegt werden und daher unterstütze ich den Antrag ausdrücklich.“

3. Bargeld muss geschützt werden

Die Europäische Kommission plant derzeit die Einführung eines digitalen Euros. So sollen alle Finanzinstitute im Euroraum verpflichtet werden, elementare Dienstleistungen rund um den digitalen Euro anzubieten. Auch der Handel soll künftig zur Annahme des digitalen Euros als gesetzliches Zahlungsmittel verpflichtet werden, unabhängig davon, ob an der Ladenkasse oder im Onlineshop bezahlt wird. Zwar wird vonseiten der Europäischen Kommission und der Europäische Zentralbank (EZB) immer wieder betont, dass es sich beim digitalen Euro nur um eine Ergänzung und nicht um einen Ersatz zum Bargeld handele. Die politisch-regulatorische Praxis spricht jedoch eine andere Sprache: Auf EU-Ebene werden seit Jahren Einschränkungen des Zahlungsverkehrs mit Bargeld vorbereitet und verfügt.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat gleich in mehreren Anträgen und Großen Anfragen im Plenum vor der Einführung des digitalen Euros gewarnt und die Bundesregierung aufgefordert, das Bargeld zu schützen und ihre bargeldabschaffenden Initiativen zu beenden.

Jörn König erklärt: „Der digitale Euro ist eine Abschaffung des Bargeldes durch die Hintertür. Die wollen den digitalen Zentralbankeuro allen Ernstes unter Umständen programmierbar machen. Das heißt im Klartext, zukünftig könnte man neben der kompletten Rückverfolgung aller Transaktionen einfach bestimmte Voraussetzungen an die Bezahlung knüpfen. So wie die Regierung derzeit drauf ist und Sparkassen systematisch Konten von AfD-Sympathisanten kündigen, sehe ich hier eine sehr große Gefahr. Mit Blick auf die Sanktionspraxis bei den Russen sehe ich schon die große Enteignungswelle kommen. Wird dann zukünftig jeder all seine digitalen Euros verlieren, weil er mit der falschen Partei sympathisiert?

In den Finanzausschusssitzungen konnte mir bisher kein einziger Regierungsvertreter erklären, wie die Privatsphäre geschützt werden kann. Fakt ist, sie wollen das Bargeld abschaffen, weil es Eigenständigkeit und Freiheit bedeutet. Und das waren schon immer die Feinde von Totalitären. Warum sollte die Bundesregierung sonst Initiativen wie die better than cash alliance finanzieren, die die Abschaffung des Bargeldes fordert.  Ihr dürft darauf vertrauen, dass wir von der AfD den digitalen Euro bekämpfen und das Bargeld schützen werden. Denn Bargeld ist gedruckte Freiheit.“

4. Bürgerlotterie für Scheinparlament

Letztes Jahr führte die Bundesregierung die sogenannten „Bürgerräte“ ein. Dabei handelt es sich um eine angeblich ausgeloste Gruppe von Bürgern, die von einschlägigen Experten gelenkt wird und die die Regierung gerne als zusätzliches Argument für die Durchsetzung ihrer Positionen gebrauchen würde. Das Kernelement der Demokratie – die bewusste und selbstbestimmte Wahlentscheidung des mündigen Bürgers – wird dabei umgangen. Die Einführung der Bürgerräte ist ein nächster Schritt in Richtung der Entmachtung des Parlaments und der Möglichkeit abseits der herrschenden Altparteien politisch gestalten zu können.

Vor kurzem hat der Bürgerrat „Ernährung und Wandel: Zwischen Privatangelegenheiten und staatlichen Aufgaben“ ein Gutachten vorgelegt, welches nun im Bundestag beraten wird. Der Name ist dabei Programm und die darin enthaltenen Forderungen übertreffen sich gegenseitig bezüglich Einschränkungen der persönlichen Entscheidungen über die eigene Ernährung. Knallhartes Durchsetzen von staatlichen Labels auf Lebensmitteln und einer stetigen Verteuerung des Fleischkonsums werden gepaart mit den Träumen von kostenlosen Mittagessen für alle Kinder. Dabei werden die Organisation und die Finanzierung natürlich außen vorgelassen.

Jörn König meint: „Die Überraschung blieb aus und wie erwartet hat der Bürgerrat für Ernährung nun die Forderungen aus den Kreisen der Grünen prominent im Parlament platziert. Anscheinend fühlen sich die Regierungsparteien selbst unterrepräsentiert und greifen deshalb auf dieses Mittel zum Unterstreichen ihrer Positionen zurück. Im Ergebnis feiern sie dann die Beteiligung der ganz normalen Bürger an der Politik. Unerträglich bleibt dabei die Doppelmoral: Die Forderung der AfD aus dem Jahr 2022, dass die Verpflegung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ausgewogener gestaltet werden sollte, wurde damals natürlich abgelehnt und heute als bahnbrechend gefeiert.

Bürgerräte sind in dieser Ausgestaltung nichts anderes als ein Marketinginstrument für die woke Ampelpolitik. So haben die Bürgerräte gar keine eigene Kompetenz, sondern schlagen dem Bundestag Dinge vor, die dann wie üblich nur bei genehmen Themen von der Ampelkoalition dann als höchstlegitimierten Volkswillen vermarktet werden. Dass das mitunter überhaupt nichts mit dem echten Volkswillen zu tun hat, sollte hierbei jedem klar sein. Sie tun halt alles dafür, eine Scheindemokratie aufzubauen und die echte abzureißen.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1. Rede zur UEFA Euro 2024 in Deutschland

Die Union stellte einen Antrag zur kommenden Fußball-EM zur Debatte Der war inhaltlich eher dünn, denn es sollte z. B. für die Sicherheit von Spielern und Fans gesorgt werden und ein Mobilitätskonzept wurde gefordert. Alles eigentlich selbstverständliche Dinge. Wir leben aber in Ampel-Zeiten, da ist selbst die Bahn unpünktlich wie nie. So gesehen ist der Antrag denn doch wieder gut, da er die Regierung an ein paar automatisch funktionierende Dinge erinnert.

Kurios an der Sache war, dass die Union zwar den Antrag gestellt hat, aber dann ihr erster Redner nicht pünktlich erschien, als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. Peinlich, peinlich. Es handelte sich um den ehemaligen Staatssekretär Stephan Mayer von der CSU.

Jörn König erklärt: „Wir leben aber nicht in guten Zeiten und es ist einfach nur peinlich, wie Frau Faeser sportliche Großveranstaltungen für politische Zwecke missbraucht Schon bei der Fußball-WM in Katar hat Frau Faeser im Stadion eine politische Armbinde getragen. Vielleicht wird sie wieder oder wer auch immer mit Armbinden in deutschen Stadien auftreten. Die Träger der Binden werden vor Ideologiebesoffenheit gar nicht merken, in welch unselige Fußstapfen sie treten. Deutsche Politiker mit Armbinden will bei uns in Deutschland niemand mehr sehen!“

2. Rede zum Finanzmarkt-Digitalisierungsgesetz

Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der die EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Kryptomärkte (Markets in Crypto-Assets Regulation – MiCAR) in nationales Recht überführt. Damit soll ein einheitlicher Regulierungsrahmen für Kryptowerte geschaffen werden, der Innovationen fördern und die Wahrung der Finanzstabilität sicherstellen soll.

Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt zwar die Zunahme an Rechtssicherheit für die Marktteilnahme mit Kryptowerten und die längst überfälligen Legaldefinitionen von wichtigen Fachbegriffen. Allerdings ist im Gegensatz zu den Verlautbarungen damit befasster Regierungspolitiker mit einem solchen Gesetz der Kryptostandort Deutschland keinesfalls gesichert. Die AfD setzt sich seit jeher für einen Bürokratiearmen Staat ein und lehnt die übergriffigen Zugriffsfantasien der Ampel entschieden ab.

Jörn König erklärt dazu: „Die heutige EU ist aus meiner Sicht absolut nicht tragbar. Das sieht man auch immer wieder aufs Neue, wenn uns deutschen Parlamentariern wieder diese EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetze ins Haus flattern. Dann sollen wir brav in deutschen Worten abnicken, was eine nicht einmal demokratisch legitimierte Kommission vorschreibt. Wir haben da immer sehr große Bauchschmerzen.

Die MiCAR Regeln sind zwar ein erster, in Teilen auch guter, Schritt zu einer Regulierung von Kryptowerten. Aber sogar ehemalige hochrangige Mitarbeiter der BaFin sehen die als Regulierungsmaßnahmen teilweise unangemessen an. Apropos BaFin. Eine Regulierungsbehörde, die jetzt schon weit über dem Limit arbeitet und kein qualifiziertes Personal findet, bekommt jetzt noch so einen Brocken drauf gesetzt. Wir nehmen die Regierung hier aber definitiv in die Pflicht dafür zu sorgen, dass die BaFin hier gestärkt wird. Keiner von uns will ein 2. Wirecard.“

3. Ablehnung des WHO-Pandemievertrags

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht immer wieder im Zentrum globaler Gesundheitsdebatten. Als eine der Hauptbehörden, die sich mit internationalen Gesundheitsfragen beschäftigt, hat sie die Aufgabe, die weltweite öffentliche Gesundheit zu fördern und zu schützen. Jedoch sieht sich die WHO zurecht mit Kritik konfrontiert, die ihre Effizienz, Transparenz und Unparteilichkeit in Frage stellt.

Die WHO ist im Grunde genommen ein Lobbyverein, da die Organisation in hohem Maße von freiwilligen Beiträgen der Mitgliedsstaaten und insbesondere von privaten Spenden abhängt. Derzeit treibt die WHO insbesondere zwei Initiativen voran. s handelt sich zum einen um den Abschluss eines Pandemievertrages und zum anderen um die Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Die AfD- Bundestagsfraktion lehnt die WHO in dieser Form entschieden ab und fordert in einem Antrag von der Bundesregierung, bis zum 1. Juni 2025 in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern einen Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Corona-Krise vorzulegen und Vorbereitungen für die rechtzeitige Erhebung eines Widerspruches gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu treffen.

Jörn König dazu: „Dass eine Organisation stets den Willen ihrer Geldgeber widerspiegelt, das dürfte eigentlich jedem klar sein. Alleine schon, wenn Bill Gates mit seiner Stiftung der größte private Geldgeber ist, sollte jeder hellhörig werden. Wir lehnen diese WHO entschieden ab. Wer erinnert sich noch an seine Aussage, dass wir jetzt ins Zeitalter der Pandemien eingetreten sind? Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht. Wir lehnen diese WHO in der Form entschieden ab. Die Transparenz und Rechenschaftspflichten sind grottig und die mangelnde Parteilosigkeit brauche ich ja mit einem Fingerzeig auf die Finanzierung nicht mehr erklären. Ich will nie wieder, dass sich Deutschland einer globalen Knechtschafts-Agenda wie zur Corona Zeit unterwerfen muss.“

4. Alles für Dänemark

Die Folgen der ungebremsten Migration in unser Land sind inzwischen so unübersehbar, dass sogar die Altparteien sich genötigt fühlen, von Zeit zu Zeit über geregelte Migration zu sprechen. Immer öfter sind entsprechende Phrasen zu vernehmen. Reden und Handeln sind aber immer noch zwei Paar Schuhe. Entgegen allen Lippenbekenntnissen ist die Ampelkoalition weder fähig noch gewillt, etwas gegen die Masseneinwanderung und ihre negativen Folgen zu unternehmen.

Ein Vorbild, wie man die Entwicklungen vergangener Jahrzehnte zumindest teilweise umkehren und die Weichen für eine gesunde Migrationspolitik stellen könnte, ist unser nördlicher Nachbar Dänemark. Dort gibt es Wohnungsbauinitiativen zur Bekämpfung von Parallelgesellschaften, aber auch wichtige soziale Anreize, um zu verhindern, dass zu viele Einwanderer ohne Bildung, Job und ohne die Sprache zu beherrschen eine zu große Belastung für den Sozialstaat darzustellen. Die Dänen haben verstanden, dass ein Sozialsystem nur funktioniert, wenn es eine starke Identifikation mit dem eigenen Volk und daraus resultierend eine entsprechende Leistungsbereitschaft gibt. Entlang der dänischen Regularien hat die AfD-Bundestagsfraktion nun einen Antrag gestellt, der das dänische Muster auf Deutschland überträgt.

Jörn König meint: „Einwanderung muss mit Integration einhergehen. Deutschlands Sozialsystem ist Migrationsmagnet Nr. 1 und bietet keinerlei Anreize für Integration. Wenn auf der einen Seite versichert wird, dass man die Zuwanderung aufgrund des Fachkräftemangels doch so dringend brauche, dann muss man auf der anderen Seite auch sicherstellen, dass diejenigen die einwandern wollen auch genau dieses Kriterium erfüllen: Fachkraft sein. Dieses System ist ungerecht den Migranten gegenüber, die sich integrieren und einen Beitrag leisten wollen. Wer nach Zuwanderung ruft, muss auch Integration ermöglichen und einfordern.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1. Haushalten will gelernt sein

Nach langem hin und her hat der Bundestag am Freitag den neuen Haushalt für 2024 rückwirkend beschlossen. Erwartungsgemäß schließt sich an das Fiasko des letzten verfassungswidrigen Haushalts der nächste Skandal an. Die AfD kritisiert den neuen Haushalt scharf, steckt er doch voller Tricksereien und völlig falscher Prioritäten.

Eine nachträgliche Verabschiedung des Haushalts 2024 war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht den verfassungswidrigen Haushalt der Ampel kassiert hatte. Danach bemühte sich die Regierung um eine großangelegte Ablenkungskampagne und hat den Anschein erweckt, es klaffe ein riesengroßes Haushaltsloch, das es nun zu stopfen galt.         

Wer sich aber einmal den Haushalt genauer anschaut kommt nicht umhin, sich über die völlig ausufernde Ausgabenpolitik der Ampel zu wundern.

Jörn König meint: „Der Staat hat die Gelder seiner Bürger treuhänderisch zu verwalten. Die Ampel wirft das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus. Sie finanziert ausländische Entwicklungshilfe mit 33 Milliarden Euro, ist für ausufernde Kosten der Migration verantwortlich und wagt es nach ihrer Klatsche vor dem Verfassungsgericht, die Deutschen auf Sparkurs zu schicken. Anstatt ihre völlig ideologischen Milliardenprojekte zu beerdigen, wird nun unsere Landwirtschaft kaputt gemacht und die Steuern werden erhöht. Jeder, der dagegen völlig zu Recht protestiert, wird auf die Abschussliste gesetzt und als Rechtsextremist gebrandmarkt. Das werden sich die Bürger in diesem Land nicht mehr lange gefallen lassen.“

In einer Rede zum Sporthaushalt kritisierte Jörn König die Leistungsfeindlichkeit der Ampel am Beispiel des Sporthaushalts: „Der Sport in Deutschland bekommt also nur 273 Mio. Euro, wie gesagt eine Kürzung von 20 % in zwei Jahren. Die Supermacht Indien dagegen bekommt ausweislich der Bundestagsdrucksache 20/9176 insgesamt 1,7 Milliarden Euro aus Deutschland, also das sechsfache des deutschen Sports. Zum Vergleich, das indische Raumfahrtprogramm mit erfolgreicher Landung auf dem Mond, kostet nur eine Milliarde Euro. Wir finanzieren den Indern ihre Raumfahrt, haben aber kein Geld für die eigenen Sportler. Und ich könnte einen ganzen Tag damit verbringen, solche Analogien aufzuzählen. Es ist wirklich absurd“

2. AfD wird gegen Haushalt 2024 klagen

Die AfD hat die CDU aufgefordert, sich einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzuschließen. Peter Boehringer hat den Etat der Ampel in einer sehr guten Rede komplett zerpflückt. Die im Etat ausgewiesene Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro ist nur ein Drittel der Wahrheit. Hinzu kommen nämlich noch die Schuldenaufnahme in den Sondervermögen sowie aus der Entnahme aus der Rücklage sowie aus EU-Zuweisungen. Schon die Kreditaufnahme im Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 28 Milliarden Euro ist eindeutig urteils- und damit verfassungswidrig.

Jörn König erklärt: „Es ist ja nicht so, dass die Ampelpolitiker sich ihrer Tricksereien nicht bewusst sind. Aber mit welcher Vehemenz hier die Grundfesten unserer Demokratie mit Füßen getreten werden, das verblüfft mich trotz meiner vielen Jahre im Bundestag immer wieder aufs Neue.“

3. Wenn der Staat zu Demonstrationen gegen die Opposition aufruft

Wer die Geschichte vergisst, ist verdammt, sie zu wiederholen. So lautet ein bekanntes Sprichwort und wie wahr es ist, kann man gerade draußen auf den Straßen erleben. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben. Grundrechte gelten als klassische Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Wenn nun aber eine Regierung zu Demonstrationen gegen die Opposition aufruft, dann sind das keine Demonstrationen, sondern reine Staatspropaganda.

Schon ein eigenartiger Zufall in einer Zeit, in der sich echter Widerstand auf den Straßen in Form von Bauernprotesten gegen die Ampel regt. Basiert alles doch auf wirren, tatsachenfernen Behauptungen eines linksradikalen Netzwerkes, welches unter anderem von unserer lieben Regierung finanziert wird. So funktioniert eben Propaganda. Wenn man von einer Sache Ablenken will (zum Beispiel die eigene Regierungsunfähigkeit) dann braucht man eben größere Schlagzeilen. Und die Regierung schreckt nicht mal mehr davor zurück, einfach welche zu erfinden.

Jörn König dazu: „Es ist schon eine Zumutung für die ehrlichen Bürger unseres Landes. Die legitimen Bauernproteste werden heruntergespielt und allenfalls noch in den Verkehrsnachrichten gebracht. Und ein gar nicht so geheimes Treffen, bei dem ein paar weniger AfD- als CDU-Mitglieder teilgenommen haben, wird zu einer großen Deportationslüge hochstilisiert. Wer diesen Schwachsinn glaubt, ist wirklich selbst schuld. Die Regierung kommt ihrer Verantwortung nicht nach und kümmert sich nicht um ihr eigenes Volk. Was wollen Sie denn all den Arbeitslosen, die ihre Jobs wegen der katastrophalen Wirtschaftsentwicklung verlieren, sagen? Oder all denjenigen, die sich ein normales Leben aufgrund der schlechten Wirtschafts- und Migrationspolitik nicht mehr leisten können. Hey, du bist jetzt zwar am Ende, aber Kopf hoch. Morgen gibt es wieder eine Demo gegen rechts?“

4. Weidels Rede offenbart die Doppelmoral von Regierung und Medien

Die Rede von Alice Weidel im Bundestag hat diese Woche ungewohnt hohe Wellen in den Medien geschlagen. Betitelt wurde sie von einigen als „Hass-Rede“. Andere behaupteten, das Weidel unser Land hassen würde. Die Reaktionen offenbaren erneut, dass ein wunder Punkt getroffen wurde. Statt sich der Kritik am System – welches eine Koalition aus Altparteien und Mainstreammedien ist – zu stellen, wird auf die Opposition geschossen. Das Muster ist altbekannt: Die eigenen Handlungen werden dem Gegenüber vorgeworfen, damit man sich ein wenig besser fühlt. Aufrufe zum Hass waren vor allem von Vertretern der Altparteien bzw. ihren Gesinnungsgenossen in den Medien zu vernehmen.

Der Inhalt von Weidels Rede ist ein Rundumschlag durch alle Bereiche, in denen das Versagen der Regierung nicht mehr schönzureden ist. Es wird aufgezeigt, dass sich Deutschland im Jahr 2024 schon lange nicht mehr mit den Werten messen kann, die zur Entstehung unseres Grundgesetzes führten. Sowohl Politik als auch Medien ignorieren den Protest der Bauern und weiter Teile des Mittelstandes. Angeblich schauen Lindner und Habeck gerade nach Möglichkeiten zum Sparen, aber dennoch hält die Regierung an den Plänen zur Erweiterung des Kanzleramts für ca. 800 Millionen Euro fest. Die Glaubwürdigkeit dieser Regierung dürfte innerhalb der nächsten Monate – ähnlich wie das Sicherheitsgefühl der Deutschen – neue Tiefpunkte erreichen und ihre Minister werden sich in Zukunft noch häufiger Wünschen der Forderung Weidels nach ihrem Rücktritt nachgekommen zu sein.

Jörn König meint: „Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd.“ Dieser Ausspruch ist heute aktueller denn je. Wenn einerseits auf Demos, welche von der Regierung beworben werden, zur Gewalt gegen Oppositionelle aufgerufen wird aber auf der anderen Seite ein Feuerwehrmann disziplinarische Maßnahmen dafür zu befürchten hat, dass er ein paar Traktoren zuwinkt, dann kann unmöglich im selben Atemzug von einer funktionierenden Demokratie gesprochen werden. Aber selbst, wenn die Meinungsfreiheit nur noch ein glimmender Docht ist, so geben wir doch die Hoffnung nicht auf und werden als AfD solange es uns möglich ist für die demokratischen Grundwerte einstehen.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.