Die Forderungen des DOSB sind zum größten Teil Forderungen, die die AfD seit Jahren im Deutschen Bundestag stellt.

Vielen Dank für die Wahrnehmung unserer Parlamentsarbeit.

Probleme der Wintersportverbände

Erst im März 2025 soll die „Olympiazyklusanalyse“ vorgelegt werden.

In den Sportausschuss-Sitzungen im Oktober ging es gleich zweimal um die Sportinfrastruktur. Ein Thema, das immer wieder verschoben wurde und um dessen Aufsetzung wir lange kämpfen mussten.

In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause hat die Regierung ihren Haushalts-Entwurf im Plenum eingebracht. In der zweiten Sitzungswoche gab es die ersten Beratungen zu Zahlen und Positionen des Haushalts in den Ausschüssen – auch im Sportausschuss.

Angesichts des historisch schlechten Abschneidens der deutschen Olympioniken wurde wieder viel beklagt und diskutiert. Dabei liegen Lösungen auf dem Tisch.

Pünktlich zu Olympia werden wieder die Medaillenprämien diskutiert. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland mit seinen Prämien im unteren Bereich.

Die Sportministerin Nancy Faeser war zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode im Ausschuss. Leider hielt sie sich, was inhaltliche Aussagen anging, sehr bedeckt.

1. Social-Media Dominanz der AfD macht alten Parteien Angst

Fraktionen im Deutschen Bundestag sind essenziell für die politische Willensbildung und die effektive parlamentarische Arbeit. Sie koordinieren Entscheidungsprozesse, unterstützen ihre Mitglieder und haben Anspruch auf staatliche Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben, einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit. Diese Arbeit bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Transparenz für Bürger und dem Verbot parteipolitischer Betätigung. Die rechtlichen Unsicherheiten hinsichtlich der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit haben sich durch den Aufstieg der sozialen Medien verstärkt. Während die AfD stets vorbildlich eine Trennung zwischen Partei und Fraktion lebt, haben die anderen Parteien laut Rechnungshofbericht insbesondere in Wahlkampfzeiten massiv gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen.

Die Sozialen Medien werden seit jeher von der AfD (und damit auch von der AfD-Bundestagsfraktion) dominiert. Die Ampelkoalition nimmt nun einen Rechnungshofbericht von März 2024 nun zum Anlass, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das bisherige Fehlverhalten eben in ein Gesetz gießt.

Jörn König meint: „Der Rechnungshof hat einen ernsthaften Vorwurf an die Fraktionen im Deutschen Bundestag formuliert. Es geht um nicht weniger als eine unzulässige Parteienfinanzierung. Dass es die Altparteien damit eher sportlich nehmen, ist uns ja schon bekannt. Aber ich muss konstatieren, dass es einen gewissen gesetzlichen Neuregelungsbedarf gibt. Wenn ich mir die teilweise krümelkackerischen Feststellungen des Rechnungshofes so ansehe, finde ich manche der Vorwürfe einfach nicht zeitgemäß. Da wird doch tatsächlich als Beispiel für ein Fehlverhalten angekündigt, dass wir einen Social-Media Post mit einem Pressestatement zu einer Sondersitzung des Finanzausschusses Olaf Scholz kritisiert haben. Das sei Parteiwerbung. Wohlgemerkt ging es in der Sondersitzung um eine Verfehlung des Kanzlers in seiner Zeit als Finanzminister. Die Altparteien wollen seit einiger Zeit mit allen Mitteln die Finanzierung der AfD demokratiewidrig unterbinden und die Vormachtstellung in Social-Media einreißen. Dazu werden wir ihnen mit dem Abgeordnetengesetz keine Möglichkeit geben.“

Hier könnt Ihr eine flammende Rede von meinem Vorstandskollegen Stephan Brandner dazu anschauen:

2. AfD fordert Kommission zur Untersuchung von Integrationsproblemen

Die AfD fordert im Deutschen Bundestag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung des Einflusses kultureller Differenzen auf Integrationsprobleme. So soll mit tiefgehenden Analysen systematisch untersucht werden, welche prägenden Verhaltensmuster und Wertehaltungen den Integrationserfolg von Zuwanderern maßgeblich beeinflussen.

Durch die Arbeit der Enquete-Kommission sollen maßgeschneiderte Handlungsempfehlungen entwickelt werden, die dazu beitragen, Integrationshemmnisse zu überwinden und die gesellschaftliche Kohäsion zu stärken. Die Kommission bietet einen geeigneten Rahmen, um komplexe Fragestellungen interdisziplinär zu beleuchten und praxisorientierte Lösungen zu erarbeiten. Angesichts der demografischen Herausforderungen und der zunehmenden Migrationsströme ist eine solche Initiative unerlässlich, um nachhaltige Integrationsstrategien zu entwickeln und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bewahren.

3. Deutsche Landwirtschaft retten

Die deutsche Landwirtschaft muss gerettet werden. Ein Fakt, den alle Bauern kennen, aber bei genauerer Betrachtung zutiefst beunruhigend ist. Zwar hat die EU-Kommission auf die Bauernproteste mit einer Art Mini-Reform reagiert, jedoch wird die deutsche Landwirtschaft nach wie vor mit viel zu viel überbordender Bürokratie und Überregulierungen belastet.

Die AfD hat neben den vielen bisher vorgelegten Vorschlägen einen neuen Maßnahmenkatalog zur wirksamen Entlastung der deutschen Landwirtschaft in den Bundestag eingebracht.

Jörn König erklärt: „Die Bundesregierung muss endlich die GLÖZ-Standards (Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen) vereinfachen und die Tarifglättung zur Einkommensteuer fortsetzen. Radikale Bürokratiekürzungen sind nötig, um unsere Landwirte zu entlasten. Importprodukte müssen denselben Qualitätsstandards wie deutsche Waren entsprechen. Die Digitalisierung darf nicht durch neue bürokratische Hürden behindert werden und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt sowie Steuervergünstigungen für Agrardiesel beibehalten werden. Junglandwirte brauchen bessere Chancen auf Landkauf und günstige Kredite. Die Regierung muss endlich handeln und effektive Maßnahmen ergreifen. Die deutschen Bauern können sich auf die AfD verlassen.“

4. Rentner von Steuern entlasten

Der demografische Wandel in Deutschland führt zu einem Fachkräftemangel, da bis 2036 etwa 12,9 Millionen Arbeitnehmer das Rentenalter erreichen. Statt verstärkter Zuwanderung, die häufig mit hohen Integrationskosten, kulturellen Anpassungsproblemen und sozialen Spannungen einhergeht, sollten vermehrt Rentner im eigenen Land beschäftigt werden. Dies bietet Vorteile wie kulturelle Kontinuität, Nutzung von Berufserfahrung und geringere Integrationskosten. Zudem werden soziale Konflikte um Wohnraum und Gesundheitsversorgung reduziert. Bisher wird der Hinzuverdienst von Rentnern hoch besteuert, was ihre Arbeitsmotivation mindert. Damit sich Arbeit auch für Rentner lohnt, sind steuerliche Anpassungen notwendig, um ihre Weiterbeschäftigung attraktiver zu machen und den Fachkräftemangel zu lindern.

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung  zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, der für Steuerpflichtige, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, einen neuen Steuerfreibetrag für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb sowie aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 12.000 Euro jährlich vorsieht.

Jörn König dazu: „Der Antrag würde eine echte Verbesserung für Hinzuverdienstwillige Rentner darstellen. Aktuell geht ein erheblicher Teil des wertvollen Fachwissens verloren, da viele erfahrene Fachkräfte in den Ruhestand treten. Dieser Wissensverlust stellt eine große Herausforderung dar und wird sicherlich nicht durch diese fürchterliche Migrationspolitik gelöst. Das wollen uns die alten Parteien nur immer wieder einreden, die Zahlen sprechen eine eindeutig andere Sprache. Durch gezielte Maßnahmen zur Weiterbeschäftigung von Rentnern könnte der Transfer von Know-how erhalten und genutzt werden. Unser Antrag würde diese Rentner dazu ermutigen, ihr Fachwissen und ihre langjährige Erfahrung weiterhin aktiv in den Arbeitsmarkt einzubringen. So kann die Lücke, die durch den demografischen Wandel entsteht, zumindest gelindert werden.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.