1. Bundesregierung will Asylrecht ausweiten

Mit der Einführung eines sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ will die Bundesregierung langjährig geduldeten Ausländern ermöglichen, die Voraussetzungen für ein Bleibe-recht in Deutschland zu erfüllen. Das einjährige Chancen-Aufenthaltsrecht sollen Menschen erhalten, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben.

Dass es im Asylrecht in Deutschland eklatante Fehlanreize gibt und keine klare Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration gibt, kritisiert die AfD ja schon von Anfang an. Nun soll aber ein Gesetz verabschiedet werden, dass abgelehnte Asylbewerber trotzdem nach 5 Jahren Duldung dauerhaft hierbleiben dürfen. Dr. Gottfried Curio von der AfD-Fraktion konstatierte in dieser Gesetzesinitiative den Versuch, alle Möglichkeiten endgültig abzuschaffen, Asylbetrüger abschieben zu können.

Zwar formuliert der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine vermeintliche harte Kante gegen Personen, die wiederholt vorsätzliche Falschangaben machen oder aktive Identitätstäuschung betreiben, allerdings ist das bisher nie ein juristisches Problem gewesen, sondern ein politisches. Eine konsequente Abschiebung für vollziehbar Ausreisepflichtige fordert nur die AfD.

Jörn König ordnet die neuerliche Aufweichung des Asylrechts ein: „Es ist ja schon an sich ein Unding, dass wir hier in Deutschland so viele Hunderttausende Ausländer auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung rundumversorgen müssen, obwohl diese ausreisepflichtig sind. Aber dass die Bundesregierung jetzt mit einer Wohlfühloffensive ankommt und diesen ausreisepflichtigen Ausländern ein dauerhaftes Bleiberecht angedeihen lassen will, weil man es 5 Jahre nicht geschafft oder gewollt hat, sie abzuschieben, das ist ein Skandal und ein heftiger Schlag ins Gesicht unserer Souveränität. Mit dieser Politik treibt diese linke Bundesregierung den Bevölkerungsaustausch immer weiter voran. Ein Ende dieser katastrophalen deutschlandfeindlichen Politik kann es nur mit der AfD geben. Ansonsten wachen wir in 20 Jahren in einem Deutschland ohne Deutsche auf, weil unsere Bürger sich eine eigene Familie schlicht nicht mehr leisten können, denn wir „müssen“ ja die ganze Welt in unser Sozialsystem einladen. Wir entfernen uns immer weiter von Rechtsstaatlichkeit. Der Dumme ist wieder nur der arbeitende Deutsche.“

2. AfD fordert Ende der wertegeleiteten Sanktionspolitik

Am Donnerstag fand im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zum bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates in Brüssel statt. Dabei ging es insbesondere um die internationale Verantwortung beim Wiederaufbau der Ukraine. Scholz plädierte im Bundestag für eine engere europäische und internationale Koordinierung bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Die FDP will gar einen Marshallplan für die Ukraine.

Während alle anderen Parteien ausnahmslos moralisch argumentieren, ist die AfD die einzige Partei die die Bundesregierung vehement dazu auffordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und ihre wertegeleitete Sanktionspolitik zu stoppen und den Krieg durch Diplomatie zu beenden.

Jörn König erklärt: „Was wir gerade erleben, ist eine von langer Hand geplante radikale Umstrukturierung unseres Lebens wie wir es kennen. Dass der Westen den Wirtschaftskrieg so massiv vorantreibt, ist absolut nicht in unserem Deutschen Interesse. Es ist eine Schande mit zuzusehen, wie hier Millionen Deutsche In Geiselhaft genommen werden und für diese ideologiegetriebene Politik bluten müssen. Es ist ja kein Geheimnis, dass die linken Parteien dieser Koalition die Lösung aller Probleme in wetterabhängigen, sogenannten erneuerbaren Energien sehen. Diese – koste es, was es wolle- Mentalität kommt uns Deutschen jetzt verdammt teuer zu stehen. Die Hilfsmaßnahmen sind ein schlechter Scherz, weil sie erstens nur nötig werden weil die Regierung gerade unser Wirtschaftssystem zertrümmert und zweitens, weil es ohnehin die Steuerzahler zahlen muss. Also linke Tasche rechte Tasche. Aber die rechte muss für die linke mitzahlen. Sowas nennt man dann Umverteilung.“

3. AfD fordert weiter einen Bundestagsvizepräsidenten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, unseren Vorschlag abgelehnt, den Haushaltspolitiker Peter Boehringer zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zu wählen. Für Peter Boehringer stimmten in geheimer Wahl 100 Abgeordnete, 533 Parlamentarier votierten gegen ihn. Es gab 14 Enthaltungen.

Auch Martin Hess wurde als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums abgelehnt. Damit führen die Altparteien ihren undemokratischen Kurs der Verleumdung und Ungleichbehandlung weiter.

Jörn König dazu: „Wenn es im Deutschen Bundestag um das Thema Rechtsstaatlichkeit geht, kann man sich auf einen großen Schwall Selbstbeweihräucherung vorbereiten. Auf Hohelieder auf die deutsche Demokratie und das Wort Solidarität und Wertegemeinschaft darf auch nicht fehlen. Aber wenn man sich so die parlamentarischen Gepflogenheiten anguckt und die Perversionen, die dabei entstehen, wenn Parteien sich ihre Regeln selbst schreiben dürfen, dann kann einem schlecht werden. Wie demokratisch findet Ihr es denn, wenn im Deutschen Bundestag die Parteien an der Macht die Oppositionsparteien davon abhalten können, ihr verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten auszuüben? Wenn die AfD davon abgehalten wird, ihre verfassungsgemäßen Kontrolltätigkeiten der Nachrichtendienste auszuüben, dann kann man sich schon mal die Frage stellen, in was für einer Art Demokratie wir leben, indem die an der Macht sich über die Verfassung stellen können. Mit einem simplen Geschäftsordnungstrick. Sowas sollte nicht möglich sein und wir werden niemals damit aufhören, unsere Kandidaten für den Vizepräsidenten und das Kontrollgremium aufzustellen.“

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist ein Gremium des Deutschen Bundestags zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. Es kontrolliert den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

4. 200 Milliarden Euro Umverteilung beschlossen

Die Art und Weise wie man Politik macht, muss sich auch am Verfahren messen lassen. Es ist schon sehr verwunderlich, dass in Deutschland politische Themenfelder existieren, bei der es die Politik seit Jahren oder Jahrzehnten nicht schafft vernünftige Gesetze auf den Weg zu bringen. Z.B. das zum Teil verfassungswidrige und unzumutbare deutsche Steuersystem, was dringend reformiert werden müsste und radikal vereinfacht und verschlankt werden sollte.

Wenn es dann aber darum geht, den Deutschen Steuerzahler mal eben mit 200 Milliarden Euro zu belasten und eine selbst versursachte Energie- und Inflationskrise mit Umverteilungsmaßnahmen zu verschleiern, dann wird in einem Hau-Ruck Verfahren innerhalb von einer Woche ein Gesetz durchgepeitscht mit 1. und 2./3. Lesung inkl. Befassung des Fachausschusses.

Die AfD-Fraktion hat entschieden gegen diesen Blankoscheck votiert. Die Regierung wollte einfach eine Ausgabenermächtigung für 200 Mrd. Euro, ohne dem Parlament darzulegen wieviel Geld genau, an wen und unter welchen Bedingungen ausgegeben werden sollen. Selbst die Union stimmte gegen diese Ermächtigung. Das ist nichts anderes, als der verzweifelte Versuch, ein gescheitertes System mit ungeheuren Umverteilungsmaßnahmen vor dem sicheren Untergang zu bewahren.

Jörn König beklagt: „Diese Regierung hat im ersten Jahr ihrer Amtszeit 500 Milliarden Euro neue Schulden verursacht. Und das trotz einer verfassungsmäßigen Schuldenbremse, die eigentlich neue Schulden gar nicht zulässt. Diese erschreckende Selbstverständlichkeit und Regelmäßigkeit mit der hier die Verfassung ausgehöhlt wird, verurteilen wir aufs schärfste. Immer wird es so dargestellt als wäre der Staat hier der Retter in der Not und bewahrt mit diesem neuen 200 Milliarden Euro Schuldenpalet die Menschen vor dem erfrieren. Insgesamt hat die Regierung in den letzten Monaten 500 Mrd. Euro neue Schulden gemacht. Das sind die Steuereinnahmen des Bundes von 1 ½ Jahren. Der Steuerzahler muss also 1 ½ Jahre länger arbeiten, um die Schuldenbeschlüsse dieser Ampel abzuarbeiten. Dazu kommt, dass wir die gesamte EU, besonders die Südländer durchfinanzieren. Die Leute müssen endlich anfangen die Ursache und Wirkung richtig zu deuten. Dann würde sich die Ampelkoalition in kürzester Zeit in Luft auflösen, weil die Deutschlandfeindlichkeit dieser Politik verstanden werden würde.“

5. Ideologie statt Demokratie — Das Problem mit der Kernkraft

Der vergangene Parteitag der Grünen hat noch einmal bestätigt, wie egal die Bürger dieses Landes dieser Partei sind. Alle im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke sollen zum Jahresende stillgelegt werden. So haben die Delegierten auf dem Parteitag der Grünen entschieden. Trotz einer sehr wahrscheinlichen Mehrheit im Bundestag für die Verlängerung der Laufzeiten mit Stimmen der AfD, CDU/CSU, FDP und weiteren Abgeordneten, ist das Land in dieser Frage augenscheinlich hauptsächlich von dem Wohlwollen der Grünen abhängig. Früher hieß es noch, dass die Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet seien.

Insgeheim weiß natürlich jeder grüne Abgeordnete, dass die verbleibenden drei Kraftwerke dringend benötigt werden, um Stromausfällen oder gar Blackouts vorzubeugen, aber auch um den Strom für die Bürger des Landes überhaupt noch bezahlbar anbieten zu können. Aus diesem Grund hat man sich nun zu einem eher faulen Kompromiss durchgerungen: Der Kanzler entscheidet vermeintlich über die Köpfe seiner Koalitionspartner hinweg und die eigene Presse nennt es dann Machtwort. So können die Grünen ihr Gesicht wahren und die Meiler laufen erst mal bis April nächsten Jahres. Über einen Antrag der
Unionsfraktion, der die Verlängerung der Laufzeiten bis Ende 2024 vorsieht, wurde diese Woche im Bundestag debattiert.

Jörn König meint: „Die Regierungen der letzten Jahre haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Der Antrag der Union zu den längeren Laufzeiten mag ja in der Sache richtig sein, aber so zu tun als wäre allein der Ukrainekrieg schuld an der Energiekrise ist schlicht scheinheilig. Die deutschen Strompreise waren schon vorher und vor allem Aufgrund des Merkel’schen Atomausstiegs auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Nun mag man sich vielleicht darauf geeinigt haben, dass die lebensnotwendigen Atomkraftwerke ein paar Tage später abgeschaltet werden, aber auf die eine oder andere Weise wird auch die Regierung in der Realität aufwachen.

Langfristig braucht Deutschland ein Konzept, welches die Energieversorgung sicherstellt. Aus Sicht der AfD führt zurzeit kein Weg an der Kernkraft vorbei. Die Szenarien vom Klimademagogen Anton Hofreiter sind schlicht nicht statthaft. Die Deutschen Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt und es gibt genügend Technologien, die inhärent sicher sind. Da müssen wir investieren statt auf Kosten unserer Bürger den Weg der Grünen zu gehen, womit die am meisten Geld verdienen.“

Die AfD-Fraktion fordert in ihren Anträgen immer wieder einen ausgewogenen Energiemix mit dem wichtigen Anteil der Kernkraft. Zudem muss die Forschung darüber intensiviert werden.

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.

Rettet die Bäder

Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) schlägt Alarm. Sie hat sich in einer Petition an den Deutschen Bundestag gewandt. Der Titel lautet: „Rettet die Bäder! Schwimmbadschließungen stoppen“. Bei der AfD-Bundestagsfraktion stößt die Eingabe auf große Zustimmung. 

Die Vertreter der DLRG berichteten in einer Anhörung im Petitionsausschuss am 11. Dezember Jörn König, dass seit Jahren Investitionen in unsere Bäder verschleppt wurden und die öffentlichen Badeanstalten seit Jahren an Attraktivität einbüßten. Es ist erschreckend, aber schon 41 Prozent der Grundschulkinder können inzwischen nicht mehr sicher schwimmen. Wobei nur jede vierte Grundschule überhaupt Zutritt zu einem Bad habe. Die Anzahl der nutzbaren Bäder sank von 7.800 im Jahr 2000 auf 6.500 im Jahr 2017.

Als ehemaliger Leistungsschwimmer unterstützt Jörn König die DLRG-Forderungen. Und als sportpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion ist er der Auffassung, der hohe Sanierungsstau in den Schwimmbädern sollte dringend durch ein Bund-Länder-Programm behoben werden. Gerade das Schulschwimmen gilt es nach Jörn König einfach sicherzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch klar, dass Jungen und Mädchen in Deutschland zusammen Schwimmunterricht erhalten ohne jede Ausnahme. Am 15. Januar wird der Sportausschuss des Deutschen Bundestages darüber beraten.

Für Jörn König, der auch AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, ist ein einmaliges Förderprogramm für die Bäder aus Bundesmitteln denkbar. Den Betrieb jedoch müssen die Länder und Kommunen aus eigener Kraft bewältigen. Es ist auch genug Geld da. Beispiel Hannover: Die Kosten für „Flüchtlinge“ betrugen im Jahr 2016 160 Mio. Euro, einfach so und auf die Schnelle stand das Geld zur Verfügung. Aber für das Stadionbad und das Fössebad war damals nicht genug Geld da, so das Hannovers Schwimmer noch Jahre auf Sanierung und Fertigstellung warten müssen.

Zur Daseinsfürsorge gehört – so König – eine weitere Verschlechterung der Schwimmfähigkeit der Bevölkerung zu verhindern. König: „Schon jetzt ertrinken täglich in Deutschland Menschen. Fast 60 Prozent der 10-jährigen sind keine sicheren Schwimmer mehr. In sehr vielen Schulen fällt das Schulschwimmen aus und damit wird die Schwimmausbildung unmöglich.“

AfD: Seehofers „Goldener Plan“

Alljährlich nimmt Jörn König als Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion an der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) teil. Dieses Jahr fand der „Bundesparteitag des deutschen Sports“ in Frankfurt am Main statt. Zentraler Erörterungsgegenstand war der marode Zustand der Sportstätten in Deutschland sowie Anti-Doping-Maßnahmen und die Förderung des nichtolympischen Spitzensports. 

Weiteres Thema war, ob Deutschland und wenn ja, welche Region, sich um die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben sollte. Immer wieder wurde betont, von einer Olympiabewerbung müsse nicht nur Sportdeutschland, sondern das ganze Land profitieren. Innenminister Seehofer befürwortete eindeutig eine Olymiabewerbung einer deutschen Stadt oder Region. Mit Genugtuung stellte Jörn König fest: AfD wirkt! In unseren sportpolitischen Thesen haben die AfD-Fraktionen genau dies gefordert. Auch unsere Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung des Sports setzte die Regierung unter Zugzwang. Seit 2017 ist die Spitzensportförderung von 165 Mio. Euro auf jetzt 279 Mio Euro in nur drei Jahren gestiegen!

Innen- und Heimatminister Horst Seehofer, der auch für den Sport zuständig ist, denkt jetzt öffentlich nach über einen „Goldenen Plan“ nach, mit dem die maroden Sportstätten in Deutschland saniert werden sollten. Auch dies wurde in den unseren sportpolitischen Thesen gefordert, die kurz nach dem Bundestagseinzug in Zusammenarbeit mit den Landtagsfraktionen erarbeitet wurden. 

NDR 1 – Radio Niedersachen Talkrunde mit Jörn König

Am 12. Dezember 2019 übertrug NDR 1 Niedersachsen eine Talkrunde über die Frage, ob die „Große Koalition“ am Ende sei und als Konsequenz daraus schon bald Neuwahlen ins Haus stünden. Redakteurin Katharina Seiler fragte provokativ in die Runde: Welche Zukunft hat die Große Koalition? Welche politischen Probleme müssten überhaupt in den nächsten Monaten dringend angegangen werden? 

Interessant war, dass die FDP der Aussage zustimmte, dass die ungeregelte Migration zu Kosten führt, die heute für Investitionen fehlen. Aus Sicht von Jörn König hat man nun die Wahl zwischen einem Mitte-Links-Sozialismus der CDU und einem 100 % Sozialismus inklusive Enteignungen der nach links gerückten SPD. 

Neben Jörn König nahmen die Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg (CDU), Johann Saathoff (SPD), Christian Dürr (FDP) sowie Victor Perli (Linke) und Sven-Christian Kindler (Grüne) teil.

Betriebliche Altersvorsorge: Keine Doppelzahlung von Krankenkassenbeiträgen

Wenn es nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion geht, dann soll die Doppelzahlung von Krankenkassenbeiträgen beendet werden. Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Bei der Betriebsrente wird werden nach derzeitiger Gesetzeslage zweimal Krankenkassenbeiträge den Rentnern abverlangt. Diese Beitragsabzocke muss vorrangig beseitigt werden. Es ist ein skandalöser Schildbürgerstreich, Beiträge zur Sozialversicherung von Rentner zweimal abzuverlangen.“ 

Wobei die Doppelverbeitragung kein Einzelfall ist. Millionen Rentner sind davon betroffen. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz versuchten hartnäckig an der Doppelerhebung zu Lasten der Rentner festzuhalten. Die AfD-Bundestagsfraktion hat nun mit einem eigenen Antrag die Regierungsfraktionen unter Druck gesetzt, um „Systemfehler“ zu beseitigen und die betriebliche Altersversorgung attraktiver zu gestalten. Jörn König meint: „Wenn der Bundestag die Doppelverbeitragung abschafft, dann ist das ein Erfolg unserer hartnäckigen Forderung.“

Jörn König möchte nicht nur eine „Korrektur des Fehlers der doppelten Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Verträge der betrieblichen Altersversvorsorge“. Er und seine AfD-Fraktionskollegen fordern auch „eine Rückerstattung doppelt gezahlter Beiträge“. In dem von der AfD-Fraktion in den Bundestag am 12. Dezember 2019 eingebrachten Antrag steht: „Grundsätzlich muss sichergestellt werden, dass alle staatlich geförderten Verträge der betrieblichen Altersvorsorge nur einmalig mit Beitragszahlungen zur Sozialversicherung belastet werden.“

Beteiligung politischer Parteien
an Medienunternehmen offenlegen

Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern eines Gesetzentwurfs „zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen“. Dieser wurde am 12. Dezember 2019 von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in erster Beratung eingebracht. Politische Parteien können sich an Medienunternehmen beteiligen. 

So besitzt die SPD über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) umfangreiche Beteiligungen an Presse- und Rundfunkunternehmen und kontrolliert dadurch einen Großteil von Zeitungen und Zeitschriften. Die ehemalige SPD-Bundesschatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG, Inge Wettig-Danielmeier, über die Parteibeteiligung an Medien gesagt: „Auch dort, wo wir 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“

Die Parteienbeteiligung im Mediensektor wird oftmals verschwiegen, jedenfalls fehlt die Transparenz. Die AfD-Bundestagsfraktion möchte dies ändern. Jörn König: „Die Beteiligung 

der SPD an Medienunternehmen darf nicht länger zum Geheimnis erklärt werden. Der Leser muss erkennen, dass es sich um ein parteiliches Medienprodukt handelt. Solche Beteiligungen der SPD (oder irgendeiner anderen Partei) schaden der Meinungsfreiheit in Deutschland.“ Um zu mehr Transparenz zu gelangen, möchte die AfD-Bundestagsfraktion das Parteiengesetz entsprechend ändern. Ein detaillierter Gesetzentwurf der AfD liegt dem Bundestag vor. Darin heißt es unter anderem:

Unlauter handelt auch, wer bei Medienerzeugnissen

1. die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung einer politischen Partei am verantwortlichen Medienunternehmen oder
2. die Herkunft von Medieninhalten aus Medienunternehmen, an denen eine politische Partei unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, nicht kenntlich macht, sofern der Verbraucher die Information nach den Umständen benötigt, um eine infor¬mierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Wieder keine Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten

Der AfD-Bundestagsfraktion steht ein Vizepräsident im Bundestag zu. Doch die alten Parteien verweigern entgegen dem Wählervotum und entgegen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der AfD dieses ihr zustehende Amt. Auch im dritten Wahlgang ist Paul Viktor Podolay, AfD-Bundestagsabgeordneter mit ausländischer Herkunft, nicht gewählt worden. 

Er erhielt bei der Abstimmung nur 197 Stimmen, wobei 397 Abgeordnete mit nein stimmten, 36 enthielten sich. Vor dem in der Slowakei geborenen Podolay hatten bereits die AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel und Gerold Otten sich um das Amt des Vizepräsidenten vergeblich beworben. Jörn König sieht in der Nichtwahl des AfD-Vizepräsidenten einen undemokratischen Ausgrenzungsakt der Parlamentsmehrheit. König: „Das ist im Grunde anlasslose Ausländerfeindlichkeit der alten Parteien. Wo bleibt der Respekt vor dem Wählerwillen, dem Migrationshintergrund und der Lebensleistung von Paul Podolay? Hier werden die Minderheitenrechte der AfD entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten verletzt.“

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)