AfD ist die Grundrechtspartei im Deutschen Bundestag

Gleich mit mehreren Anträgen und Redebeiträgen profilierte sich die AfD-Bundestagsfraktion in der ersten Sitzungswoche im Mai 2020 als Grundrechtspartei. Dabei ging es um Corona-App und Zwangsimpfungen, um die Verordnungsermächtigungen des Bundesministeriums für Gesundheit einzuschränken, den Datenschutz und um das grundsätzliche Thema „70 Jahre Grundgesetz – Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen.“ Bei allen diesen Anträgen gehörte Jörn König, Abgeordneter aus Hannover, zu den Unterzeichnern. 

Besonders lag ihm ein Antrag am Herzen, den er selber mit eingebracht hatte: „Grundrechten wieder Geltung verschaffen – Keine Datensammlung durch eine Corona-App“. König ist der Auffassung, die Corona-Krise wecke Begehrlichkeiten und Missbrauchspotential, dagegen sei Gegenwehr erforderlich. 

AfD wirkt: Gastronomie darf wieder öffnen – Sportstätten müssten folgen

Letzte Woche noch forderte Jörn König in einer Nachricht aus dem Deutschen Bundestag(siehe Königs-Brief Nr. 33): Hotels und Gastronomiebetrieben umgehende Öffnung erlauben. Am Sonntag hatte Innenminister Seehofer dies noch abgelehnt. Nur wenige Tage später steht endlich fest, das Gastgewerbe darf wieder den Betrieb aufnehmen. Für den AfD-Bundestagsabgeordneten zeigt dies, unsere Forderungen wirken, denn ohne AfD-Fraktion hätte es auch zum Thema Corona und die Folgen keine Diskussion im Parlament gegeben.

Allerdings vermisst Jörn König eine Öffnung der Sportstätten, denn für König dient Sport der Gesundheit der Bevölkerung und es sei sachlich nicht vermittelbar, die Sport- und Freizeitstätten weiter geschlossen zu halten. König forderte am 6. Mai 2020 bei der Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages eine Öffnung der Sportstätten und ist sich sicher, auch hier wird AfD wirken. 

König wörtlich: „Die Altparteien werden unserem Druck folgen und die Sportstätten werden wieder öffnen. Unsere Sportvereine sind akut in ihrer Existenz gefährdet. Frau Merkel interessiert das Thema Sport offenbar nur, wenn es darum geht, sich mit der Fußball-Nationalmannschaft medienwirksam ablichten zu lassen. Die Kanzlerin ignoriert hier 27 Millionen Bürger, die in Vereinen organisiert Sport treiben und stellt die Existenz vieler Sportvereine aufs Spiel. Es war schon im März völlig unnötig, Sportvereine und Sportstätten komplett zu schließen. 

Das seit März angeordnete generelle Sportverbot, mit der einzigen Ausnahme, dem privaten Joggen und Walken, war und ist blinder Aktionismus, der nur die Unfähigkeit und Inkompetenz in solchen Sachfragen bei der Kanzlerin und ihren Beratern belegt. Selbst für den Leistungssport war die Kanzlerin nicht in der Lage, bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen. Sportvereine und der Betrieb von Sportstätten fallen zum größten Teil in die Zuständigkeit der Länder. 

Wenn die Kanzlerin das Themas weiter ignoriert und nicht in der Lage oder willens ist, dazu eine bundeseinheitliche Regelung herbeizuführen, können wir die Regierungschefs der Länder nur auffordern, in ihrem Zuständigkeitsbereich eigenständig aktiv zu werden und die Sportvereine und Sportstätten schnellstmöglich wieder zu öffnen.“

Jörn König fordert Ausgleich bei Mietschulden für Familien

Die AfD-Bundestagsfraktion forderte mit zwei Anträgen im Bundestag Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft. Dabei setzt sie sich für ein erhöhtes Wohngeld für Familien ein. Dies soll zumindest während der Corona-Pandemie gelten, weil bei vielen Familienvätern oder alleinerziehenden Elternteilen große Einkommensverluste durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit entstanden und weil diese auf staatlich verordneten Corona-Maßnahmen zurück zu führen sind. 

Jörn König gehört bei beiden Anträgen zu den Mitunterzeichnern. Doch die Mehrheit der alten Bundestagsparteien lehnte den AfD-Vorstoß unter dem Titel „Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden für Familien sicherstellen“ ab. 

Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, kritisiert die Blockadehaltung des politischen Gegners: „Wir haben zwei Anträge zur Stärkung des Sozialstaates eingebracht, beide lehnten die alten Parteien ab. Gerade Familien stürzen in Krisen-Zeiten in Notsituationen und sie müssen in die Lage versetzt werden, ihre gestundeten Mietzahlungen zu begleichen.“

Verkehrte Welt:
Rentner fliegt für Asylbewerber aus Wohnung

Mitten in der Corona-Krise holte Niedersachsens Ministerpräsident Weil zusätzliche Asylbewerber nach Niedersachsen. Dies führte zur Verärgerung unter Bundestagsabgeordneten, nicht nur der AfD, sondern über Parteigrenzen hinweg, wie Jörn König erfuhr. Der Abgeordnete aus Hannover merkt dazu kritisch an: „Erst sollten Kinder, dann Mädchen aus Griechenland eingeflogen werden, bei der Landung der Flugzeuge in Hannover und Luxemburg wurde festgestellt, tatsächlich kamen weitestgehend junge Erwachsene, halbstarke junge Männer. 

Einige trugen T-Shirts mit politischen Parolen, beispielsweise mit der Abkürzung ‚Alle Bullen sind Bastards‘. Ein anderes angebliches Kind trug ein T-Shirt mit der kriegerischen Islamisierungsparole ‚Istanbul 1453‘, dem Jahr der blutigen Eroberung von Konstantinopel durch die Osmanen.“ 

Jörn König hält nichts von derartigen linkspopulistischen Flüchtlingshilfen: „In Niedersachsen haben wir Wohnungsnot, es werden zu wenig Wohnungen gebaut. Da versagt die Bundesregierung, genauso wie das Land Niedersachsen und die Stadt Hannover. 

Wenn ich nun lese, Gerichte stimmen in Deutschland zu, dass selbst ein krankes Rentner-Paar ihre städtische Wohnung verlassen muss, um im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg für sechs Asylbewerbern Platz zu machen, dann bin ich entsetzt, wie unsozial ein deutsches Gericht gegen eigene Bürger urteilt. Ich hoffe, wir können diese Zustände bei uns in Hannover verhindern.“

Gerald Otten – AfD-Kandidat für das Amt des Wehrbeauftragten

tagsfraktion hat die AfD-Fraktion einen eigenen hochqualifizierten Kandidaten für dieses Amt vorgeschlagen. Mit der Nominierung ehemaligen Tornado- und Phantom-Bundeswehrfliegers Gerold Otten wird deutlich, über wieviel militärpolitischen Sachverstand die AfD-Fraktion verfügt. 

Otten, Oberst der Reserve der Bundeswehr, beschrieb die Gründe für seine Kandidatur: „Meine Nominierung ist nicht nur ein Zeichen der Verbundenheit der AfD-Fraktion mit den Angehörigen der Bundeswehr. Es ist auch ein warnendes Signal an alle Politiker, die glauben, die Besetzung von hohen Ämtern unserer Republik für parteitaktische Zwecke missbrauchen zu können.

Das Geschacher um das Amt des Wehrbeauftragten beweist, dass der SPD die Interessenvertretung der Angehörigen der Bundeswehr egal ist. Es zeigt auch, dass ein Umdenken bei der Besetzung des Amtes des Wehrbeauftragten dringend nötig ist. Das Parlament sollte eine Wahl haben. Daher freue ich mich umso mehr, dass die AfD-Fraktion mich als Kandidat für dieses hohe Amt vorschlägt.“ 

Doch die Bundestagsmehrheit der Bundestagsparteien verweigerten am 7. Mai 2020 dem fachlich bessern Kandidaten ihre Stimme. Für den AfD-Abgeordneten Jörn König zeigt dies erneut, welche geringe Bedeutung der Deutsche Bundestag der fachlichen Kompetenz eines Nachfolgers von Hans-Peter Bartels beimisst. 

König: Netzwerkdurchsuchungsgesetz aufheben

Der Schutz der Grund- und Bürgerrechte ist eine wesentliche Aufgabe des demokratischen Rechtsstaates. Zu diesen verbrieften Rechten gehört auch die Meinungsfreiheit. Nach Auffassung des AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König ist das Internet ein Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) vom September 2017 und durch seine derzeit anstehende Fortschreibung erfolgt laut Jörn König „ein schwerwiegender Eingriff in das freie und verbriefte Meinungsäußerungsrecht.“ 

Deshalb gehört Jörn König zu den Abgeordneten der AfD, die eine Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes fordern. König: „Mit den Mitteln des Strafgesetzbuches lassen sich auch ohne das NetzDG strafwürdige Tatbestände verfolgen, dieses Gesetz ist ein Netzdurchsuchungsgesetz und privatisiert die Rechtsprechung. Die Meinungsfreiheit muss wieder Vorrang vor der Willkür von Netzbetreibern haben. Es wird Zeit, das NetzDG abzuschaffen.“ 

Der Deutsche Bundestag beriet am 6. Mai 2020 den Antrag der AfD-Fraktion auf Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, doch die Mehrheit der alten Parteien votierten gegen eine Abschaffung. 

Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten

Mit einem eigenen Gesetzentwurf versuchte am 6. Mai 2020 die AfD-Bundestagsfraktion den Nutzungszwang im elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten aufzuheben. Nach Auffassung der AfD sollte bei Gerichten nicht mit Zwang gearbeitet werden, sondern es sollte auf eigenverantwortliche Innovationsfähigkeit bei der Digitalisierung des Rechtsverkehrs gesetzt werden. Nach Auffassung von Jörn König, der den AfD-Gesetzentwurf mit in den Bundestag einbrachte, sollte bei Rechtsanwälten und den Gerichten auf Freiwilligkeit gesetzt werden, in Abwägung der Funktionalität der jeweils vorhandenen technologischen Lösungen. 

König: „Wir sind als Partei der Freiheit für eine freiwillige Teilhabe am elektronischen Rechtsverkehr. Eine verpflichtende Nutzung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist wenig sinnvoll. Als echte Alternative sollte eine gleitende, freiwillige Überführung in den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten erfolgen. Denn sonst werden bei einer ausschließlichen elektronischen Postfachnutzung kleine, aber kreative Anwaltskanzleien unnötig mit Kostensteigerungen belastet, die sie nicht tragen wollen oder können. Rechtsprechung nur auf Basis elektronischer Übermittlung kann problematisch sein, dies zeigte erst kürzlich das Berliner Kammergericht, bei dem über einen längeren Zeitraum das Computer-Netz zusammenbrach.“

CDU lässt CDU-Parteimitglied Vera Lengsfeld durchfallen

Bis heute werden AfD-Vertretern in vielen Bundesgremien die Mitarbeit versagt. Positionen, die auf Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion zu besetzen sind, bleiben leer, notwendige alternative Diskussionen in Wissenschaft und Politik werden so verhindert. Am 7. Mai 2020 hatte die AfD mit Vera Lengsfeld eine engagierte zivilgesellschaftliche Kämpferin für Grund- und Menschenrechte für das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte vorgeschlagen. 

In trauter Einigkeit verhinderten die Abgeordneten der CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne eine Wahl von Vera Lengsfeld als Kuratorin. Die Nichtwahl der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin zeigt, laut Jörn König, wie wenig die alten Parteien demokratische Spielregeln einzuhalten bereit sind. König: „Unsere parlamentarischen Rechte als Minderheit werden hier erneut mit Füßen getreten. Wir haben mit der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld kein AfD-Mitglied, sondern eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU bzw. von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, die bis heute der CDU angehört. Dies zeigt, wie sehr vernünftige Leute undemokratisch ausgegrenzt werden.“

Die Handlungsunfähigkeit der EU und Verstaatlichungs-fantasien von SPD und Linken

Jörn König hielt eine Rede zum obigen Thema, unter lautstarken Unterbrechungen vom einstigen IM Diether Dehm und anderer Abgeordneten der Alt-Parteien. IM bedeutet „Informeller Mitarbeiter“ des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.

Nun versucht die SPD sogar die Ex-SED links zu überholen. In seiner Bundestagsrede trat Jörn König mehrfach unterbrochen von Linken und SPD in der Sitzung vom 9. Mai 2019 den Verstaatlichungsträumereien von SPD und Linken entgegen. Eigentlich ging es um einen Antrag der Linken zu multinationalen Konzernen, die ihre Gewinne über Ländergrenzen verschieben und ihre Steuerlast drücken. Jörn König, der im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mitwirkt, kritisierte die EU, die auch in Sachen Steuerflucht „zu keinen Entscheidungen kommt und nicht handlungsfähig ist, obwohl sie sich eigentlich schon seit Jahrzehnten mit diesem Thema beschäftigt.“ Darauf kam es zum ersten Zwischenruf durch Pascal Meiser von der Linken, der als Pro-Asyl-Agitator aus Berlin-Kreuzberg sich einen Namen gemacht hat.

Danach bekräftigte Jörn König im Namen der AfD-Bundestagsfraktion: „Ja, auch die AfD ist dafür, Steuerflucht zu bekämpfen. Auch wir fordern: Die Konzerne müssen dort ihre Gewinne versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.“ Nachdem Jörn König darauf hinwies, dass diese Probleme nicht typisch für die deutsche Wirtschaft seien, wurde er vom Abgeordneten Diether Dehm (Die Linke) lautstark unterbrochen. Beim Zwischenschreier Dehm handelt es sich um den Abgeordneten aus Hannover Land, der den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar beschäftigte. 

Zudem war Dehm vor seiner Mitgliedschaft bei der SED-Nachfolgepartei Bundestagsabgeordneter der SPD und zu DDR-Zeiten bespitzelte er als IM im Auftrage des Ministeriums für Staatssicherheit den Liedermacher Wolf Biermann. Dehm forderte Jörn König auf, zu den Panama Papers Stellung zu beziehen. Königs Antwort darauf war: „Ihre Forderung nach länderspezifischen Betriebsauswertungen multinationaler Konzerne ist letztendlich ein Eingeständnis, dass nationale Lösungen der richtige Weg sind, um multinationale Konzerne dort zu versteuern, wo der Umsatz gemacht wird.“

Als Jörn König anmerkte, der „Antrag schafft ein Klima der Wirtschaftsfeindlichkeit und des Klassenkampfes“ wurde er erneut unterbrochen. Diesmal von der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen, einer ehemaligen Frankfurter Hausverwalterin und Aktionärin der Deutschen Bank. Weitere Zwischenrufe gab es vom SPD-Abgeordneten und Deutsch-Türken Metin Hakverdi und vom CDU-Abgeordneten Peter Beyer, der als Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung angehört und offensichtlich von Jörn König nicht an die Messertoten der Kanzlerin erinnert werden mochte. Wer die Rede von Jörn König im Original hören und sehen möchte, hier der Link:

Keine Fake-News: Einreisezahlen von Asylbewerbern mit Flugzeug werden zur „Geheimen Verschlusssache“ erklärt

Immer wieder wurden Berichte über illegale Einreisen von Migranten mit Flugzeugen nach Deutschland als Fake-News und rechte Stimmungsmache zurückgewiesen. Doch kürzlich erhielt Leif Erik Holm, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, aufgrund seiner Anfrage im Bundestag vom Bundesinnenministerium die offizielle Auskunft, etwa ein Drittel der Schutzsuchenden sind mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist. Erhärtet werden diese Zahlangaben durch eine Untersuchung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus dem Jahre 2017, die Asylsuchende nach ihrer Reiseroute befragten. 

Der AfD-Abgeordnete Jörn König sprach mit seinem Kollegen über die Flugrouten der Asylbewerber und Holm sagte, er habe versucht, auch die Zahlen für 2018 zu bekommen. Anders als vor einem Jahr habe aber nun der Bundesinnenminister die Auskunft verweigert, weil die Bundesregierung die Zahlen nun als geheime Verschlusssache (VS) – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft haben. Dies sei -so die Bundesregierung- im „Hinblick auf das Staatswohl“ erforderlich. Das bedeutet, intern dürfen vom Abgeordneten die Zahlen eingesehen werden, aber er darf sie nicht veröffentlichen. 

Für König und seinem AfD-Kollegen Holm ist völlig unklar, wie die Asylsuchenden ohne Papiere, ohne Visa ins Flugzeug gelangen? Die Antworten sind offensichtlich so brisant, dass Innenminister Seehofer die Untersuchungen im Giftschrank wegsperrt, damit die Bürger die Wahrheit nicht erfahren.“ Jörn König vermutet, es sind bereits Schleuser am Werk, die Flugrouten systematisch nutzen, um Migranten illegal nach Deutschland zu bringen. König: „Unsere Fraktion prüft derzeit rechtliche Schritte, um die Bundesregierung zur Herausgabe der Fakten zu zwingen.“

Die Bundesregierung will noch mehr Migranten ins Land holen anstatt eigene Jugend zu fördern und zu fordern

Die AfD war bei der Beratung des Entwurfs eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Bundestag die einzige Fraktion, die sich gegen die ungebremste Fortsetzung der Masseneinwanderung nach Deutschland wehrte. Die Altparteien, insbesondere Grüne, Linke und FDP kritisierten die Bundesregierung weil die Pläne nicht weit genug gingen. Aber nicht nur die AfD betrachtet das Vorhaben der Regierung, den Fachkräftemangel durch Migranten zu lösen, als realitätsfern. 

Auch die Kommunen warnen vor einer falschen Weichenstellung. Trotzdem lobt Innenminister Seehofer das Vorhaben, mit Migranten den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Jörn König ist deshalb auch gegen die am 10. Mai 2019 eingebrachte Gesetzesinitiative der Bundesregierung „zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern“. 

Jörn König meint dazu: „Wir brauchen kein Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz, wir brauchen ein Gesetz zur Förderung der Ausbildung unser Jugend, die vielfach zu Hause rumhängt, weil ihnen sinnvolle Förderung versagt wird.“

Gleichzeitig hat am 16. Mai 2019 die Bundesregierung eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundestag vorgelegt. Dadurch wollen CDU/CSU und SPD den Lebensunterhalt von Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit Aufenthaltserlaubnis besser absichern. Ebenso wird das Taschengeld dieses Personenkreises erhöht und eine neue Bedarfsstufe für die Unterbringung in Sammelunterkünften eingeführt. Die Anteile für Strom und Instandhaltungskosten werden aus den Bedarfssätzen für den notwendigen Bedarf ausgegliedert, weil diese Kosten von den Leistungsbehörden als Sachleistungen erbracht werden.

Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts überfällig und unvollständig

Der von den Regierungsparteien derzeit im Bundestag debattierte Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ ist nach Auffassung von Jörn König unvollständig. Es wird zwar ermöglicht, die deutsche Staatsangehörigkeit für IS-Kämpfer abzuerkennen, aber weiterhin können mehrfach verheiratete Männer die deutsche Staatsangehörigkeit behalten. Im Staatsangehörigkeitsgesetz werden mögliche Verlustgründe genannt, wonach ein Deutscher die deutsche Staatsangehörigkeit verliert. Die Vielehe, so Jörn König, wird da nicht als Ausschließungsgrund genannt. 

König: „Offensichtlich wird hier mit zweierlei Rechtsmaßstäben gemessen. Deutsche, die hier schon länger leben, machen sich strafbar, wenn sie in Bigamie leben. Aber unseren Neubürgern will die Bundesregierung derartige Sonderrechte zubilligen. Das ist für mich ein weiterer Beleg für die Herrschaft des Unrechts, wie es Horst Seehofer im Jahr 2016 nannte.“ Innenminister Seehofer wollte ursprünglich das Verbot der Viel- oder Mehrfachehe im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert wissen. Dies entsprach auch einer Forderung der Innenministerkonferenz. Doch Katarina Barley, SPD-Justizministerin und SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, verhinderte als Ausschlussgrund für die deutsche Staatsangehörigkeit Polygamie zu nennen.

Wahlrechtsreform droht zu scheitern: Altparteien verhindern weiterhin eine Verkleinerung des Bundestags

Nach jahrelangen Änderungsbemühungen droht eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages an den Altparteien zu scheitern. Selbst der Bund der Steuerzahler und das Bundesverfassungsgericht ermahnten den Deutschen Bundestag, an einer Änderung des Wahlrechts zu arbeiten. Innerhalb AfD-Bundestagsfraktion wurde eine Kommission zur Reform des Wahlrechts gebildet. 

Jörn König gehört dieser Kommission an. Sein Vorschlag für einen verkleinerten Bundestag fand in der AfD-Fraktion ungeteilte Zustimmung. König: „Mein Vorschlag lautete, die Zahl der Direktmandate zu reduzieren. Es sollte eine Obergrenze für die zu verteilenden Direktmandate eingeführt werden. Keine Partei erhält in einem Bundesland mehr Direktmandate, wie diese Partei laut Zweitstimme Anspruch hat. Die Direktmandate mit der geringsten Zustimmung (gemessen am Erststimmenergebnis) entfallen und es müssen keine Ausgleichsmandate und Überhangmandate die zu viel gewonnen Direktmandate ausgleichen.

Wenn es nicht gelingt, die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu reduzieren, dann bekommen wir demnächst einen aufgeblähten-Bundestag mit 800 oder mehr Parlamentariern. Die Altparteien verhindern eine Verkleinerung des Bundestages und wir müssen nun unsere Vorstellungen ins Plenum bringen, damit die Öffentlichkeit mitbekommt, dass wir mit unseren guten Vorschlägen das Ziel der Parlamentsverkleinerung erreichen könnten, wenn die Altparteien ihre Blockadehaltung aufgeben würden.“

Vor allem die Union wollte nicht auf einige Direktmandate verzichten, obwohl es keine Bedenken wegen des Grundgesetzes gab.

Jörn König: Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD haben gegen die Stimmen der AfD ein Gesetz verabschiedet, wodurch Schuldunfähige, Vollbetreute und geistig und psychisch Kranke im Strafvollzug zukünftig nicht mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen. Nach vorsichtigen Schätzungen sind etwa eine Million Wähler davon betroffen. 

Für Jörn König ist Wachsamkeit gefordert. Richtig sei laut König, Behinderte soweit wie möglich an Wahlen teilhaben zu lassen. Doch wir müssen verhindern, dass dadurch Wahlbetrug begünstigt wird. Der Vorgang ist relativ einfach: Der Betreuer oder die Betreuungseinrichtung bestellen aufgrund der Wahlbenachrichtigung für den eigentlich Wahlunfähigen die Briefwahlunterlagen. Anschließend gibt er für diese Personen die Stimme ab, also wählt der „Wahlassistent“, weil die Betroffenen nicht selber fähig sind zu sagen, wen sie wählen möchten. 

König: „Kritisch wird es, wenn die von Wahlbehinderung betroffenen Bürger keine Angehörigen mehr haben, die im Sinne der Betreuten wählen oder wenn die Betroffenen überhaupt nicht gefragt werden. Man kann davon ausgehen, dass die vielen Berufsbetreuer, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter für ihre Klienten ohne mit der Wimper zu zucken, wählen werden, nicht im Sinne des Betroffenen, sondern nach eigenem Duktus.“ Jedenfalls ermöglicht der Gesetzentwurf der Bundesregierung ein derartiges Handeln. Nach Auffassung von Jörn König sollte derjenige von der Wahl ausgeschlossen bleiben, der nicht in der Lage ist, für sich selbst einen Wahlwillen zu artikulieren. König: „Stoppt den Wahlmissbrauch bei der Briefwahl.“

AfD wirkt! Deutsche Spitzensportler erhalten endlich mehr Geld! 

Die AfD-Fraktion forderte in ihren Sportpolitische Thesen und in der Haushaltsdebatte 2019 die Verdoppelung der Spitzensportförderung auf 340 Mill. Euro im Jahr 2020.

Der öffentliche Druck wirkte, denn im Jahr 2019 wurden immerhin 235 Mill. Euro für die Spitzensportförderung bewilligt. Ein besonderer Schwachpunkt war aber die Förderung von Athleten, die keine Sportförderstelle beim Bund oder den Ländern innehaben. Diese Sportler lebten zum Teil von Euro 650 monatlich.

Am 15.05.2019, während der Sitzung des Bundestags-Sportausschusses konnte Vollzug gemeldet werden. Sportminister Seehofer und Dr. Ilgner, Chef der Deutschen Sporthilfe, traten gemeinsam vor die Presse und verkündeten, dass jeder Sportler nun etwa Euro 1.500 monatlich zur Verfügung habe. Die beiden Herren bedankten sich bei allen an der Lösung Beteiligten, ausdrücklich auch bei den Mitgliedern des Sportausschusses. Seehofer sprach stolz von einem Paradigmenwechsel.

Der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jörn König: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch kein Paradigmenwechsel. Dies wird auch an der geringen weiteren Steigerung der Spitzensportförderung um 10 Mill. Euro auf 245 Mill. Euro im Jahr 2020 deutlich. Aus unserer Sicht sind 340 Mill. Euro angemessen. Im Vergleich zur Kultur fließt deutlich zu wenig Geld in den Sport, obwohl mehr als 25 Millionen Deutsche in Vereinen Sport treiben.“ 

Die AfD fordert weiterhin, dass der Sport tiefer im Volk verankert werden und wieder einen höheren Stellenwert im Alltag bekommen muss. Spitzensportler sollten eine höhere Anerkennung erfahren. 

Endlich Sachpolitik statt Parteiengezänk im Sportausschuss! 

Die FDP stellte im November 2018 einen Antrag, der die Bundesregierung dazu aufforderte, die Ausrichtung der Special Olympics 2023 in Berlin zu unterstützen. Die Special Olympics sind die Olympischen Spiele der geistig Behinderten. Im Plenum damals sprachen sich alle Fraktionen einmütig für diesen Antrag aus.

Am 15. Mai 2019 wurde dieser Antrag im Sportausschuss behandelt. Der Sportausschuss sollte eher inhaltlich orientiert sein, da alle Fraktionen das Wohl der deutschen Athleten im Blick haben. Die Special Olympics waren auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages, so dass die Regierungsfraktionen nicht in ihrem Abstimmverhalten gebunden waren. Die FDP stellte den Antrag zur Abstimmung. Es geschah Unglaubliches: Die CDU sprach dem Antrag die inhaltliche Tiefe ab und meinte außer „Die Special Olympics sind schön“ stünde nichts im Antrag. Die Oppositionsfraktionen erwiderten, dann könne man ja bedenkenlos zustimmen. Trotzdem: Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD abgelehnt! Was für ein Kindergarten!

Jörn König, AfD-Obmann, war fassungslos: „Ein schlimmes Beispiel für rein machtorientiertes Abstimmverhalten. Die „weiße Weste“, nicht mit der Opposition zu stimmen, war wichtiger, als geistig Behinderte bei der Ausrichtung der Special Olympics zu unterstützen. Aber das passt ins Bild: Im Mai 2018 hatte der Sportausschuss schon einmal eine auswärtige Sitzung bei den Special Olympics Deutschland gegen den Widerstand der AfD in Kiel kurzfristig abgesagt.“ Nicht einmal bei Behinderten lässt sich ein Grundkonsens über alle Parteien im Deutschen Bundestag herstellen.

Andreas Mrosek, AfD-Mitglied im Sportausschuss ergänzte: „Solch ein Parteiengezänk kann kein Sportler und Bürger verstehen. Mit diesem Abstimmverhalten haben sich die CDU/CSU und die SPD völlig unglaubwürdig gemacht. Das war ein Sargnagel!“