1. Meine Rede zum Wintersport

„Pünktlich“ zum Frühling fordert die CDU/CSU in einem Antrag die Unterstützung des Wintersports. Das ist grundsätzlich gut und man muss dankbar sein, dass der Sport dadurch ins Plenum des Bundestages kommt. Gemeint ist die organisatorische und finanzielle Unterstützung jeglicher Art. So soll die Bundesregierung Handlungsstrategien entwickeln, um den Wintersport bei der Bewältigung des Klimawandels zu unterstützen.

Jörn König hat dazu einiges im Bundestag zu sagen: „Die CDU geriert sich mal wieder völlig unglaubwürdig. Als Steigbügelhalter der grünen Klimahöllenprophezeiung will man jetzt auf einmal nach 16 Jahren Regierungsverantwortung und Nichtstun den Wintersport unterstützen. Ein Schaufensterantrag wie er im Buche steht. Es gibt aber auch positive Dinge daran. Zumindest die Passagen, die von der AfD abgeschrieben wurden. Ist doch komisch, dass die CDU unseren Antrag für Olympische Winterspiele in Deutschland noch vor 5 Monaten abgelehnt hat und jetzt genau das Gleiche fordert, oder? Der Bundeskanzlernde Olaf Scholz als Schutzpatron aller zielgerichtet Vergesslichen muss die Union wohl unter seine Haube genommen haben. Liebe CDU: Stimmt doch das nächste Mal einfach gleich zu. Die Wähler wollen sowieso lieber das Original. Für alle die sich wundern, wieso die CDU jetzt mit grünen Klimaargumenten daherkommt: Es ist einfach verlockend CO², also im Grunde Atemluft, zu besteuern und das Ganze dann auch noch als was Positives zu verkaufen. Mehr Geld für den Staat und die Parteien ist schließlich immer gut. Da kann man auch schonmal seine Überzeugungen über Bord werfen.“

2. 11-Punkte Plan der AfD zum Schutz der Grenzen

Aus einem vertraulichen Lagepapier deutscher Sicherheitsbehörden geht hervor, dass die Anzahl illegaler Einreisen wieder stark zugenommen hat. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat für 2022 knapp 330.000 illegale Grenzübertritte verzeichnet. In Deutschland sind insbesondere die Grenzen zu Tschechien und Österreich betroffen. Hier ist die Situation mit der von 2015 vergleichbar.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher einen 11-Punkte Plan in den Deutschen Bundestag zum Schutz der Grenzen vor illegaler und unregulierter Massenmigration eingebracht. Zur umgehenden Lagestabilisierung und Verhinderung weiterer illegaler Grenzübertritte nach Deutschland, sollen unter anderem sofortige temporäre stationäre Grenzkontrollen zur durchgehenden Sicherung der Landgrenzen eingeführt werden. Zudem werden an den Grenzen sogenannte Gewahrsamszentren verlangt, um konsequent aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei unzulässigen Schutzanträgen voranzutreiben.

Die AfD fordert außerdem, dass die Bekämpfung der illegalen Migration und der Schutz der Deutschen Grenzen unmittelbar unter die Federführung des Kanzlers gestellt wird und die Bundespolizei zur Wahrnehmung der notwendigen Handlungen überhaupt erst einmal befähigt wird. Dazu werden tausende neue Stellen und ein massiver Haushaltsaufwuchs benötigt.

Jörn König erklärt: „Manchmal habe ich wirklich das Gefühl, die Bundesregierungen der letzten Jahre haben ein persönliches Interesse an einer unkontrollierten Massenmigration und damit einhergehenden Destabilisierung des Landes. Anders kann ich mir nicht erklä- ren, warum so essenziell wichtige Handlungen wie der Schutz der eigenen Landesgrenzen mit Füßen getreten wird. Jeder, der sich auch nur 5 Minuten mit Staatsrecht beschäftigt weiß, dass das Staatsgebiet und das Staatsvolk legaldefinierte Begriffe unserer Verfassung sind. Sämtliche Zuwiderhandlungen, die diese Prinzipien angreifen, sind eindeutig verfassungsfeindlich. Wenn einem die alten Politiker jetzt erklären wollen, wie wichtig doch diese unkontrollierte Massenmigration mit unvorstellbaren Kosten für die Deutsche Gesellschaft doch ist, dann machen sie sich des Verrats am deutschen Volk schuldig. Aber heutzutage regelt man ja Verfassungsbrüche mit einem Abendessen im Kanzleramt. Willkommen in der besten Demokratie in der wir gut und gerne leben. Wir verlangen jedenfalls nach wie vor als einzige Partei im Deutschen Bundestag nach dem Schutz der Deutschen Bevölkerung vor unregulierter Massenmigration. Und das wird auch immer so bleiben.“

3. Fachkräftestrategie der Bundesregierung geht nicht auf

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in den Bundestag eingebracht. Als Teil einer völlig verkorksten Fachkräftestrategie darf man dieser Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf gut und gerne politisches Totalversagen unterstellen.

Während unsere Innenministerin bei der Bewältigung unseres massiven Fachkräfteproblems auf qualifizierte Kräfte im Ausland schielt, verfolgt die AfD einen ganz anderen Ansatz. Deutschland muss endlich anfangen, die Bedarfe einer modernen Industrienation zu erkennen und in die richtige (Berufs-)Ausbildung der eigenen Bürger zu investieren. Stattdessen entlarvt sich die Bundesregierung und treibt die ohnehin schon völlig überbordende Migration noch weiter voran.

Jörn König dazu: „Wie schön, dass unsere Fancy Faeser Deutschland als Einwanderungsland bezeichnet und das auch noch als Grund nehmen will für noch mehr Migration. Alles unter dem Vorwand, dass qualifizierte Menschen kommen. Aber das ist eine glatte Lüge. Die Zahlen sprechen absolut eindeutig gegen diese Strategie.

Es kommen nur sehr wenig gut ausgebildeten Fachkräfte nach Deutschland. Dazu ist es hier für Leute mit Fähigkeiten einfach viel zu unattraktiv. Die höchsten Steuern weltweit, das zweitteuerste Sozialsystem und so weiter. Was bleibt sind die ungeheuren Massen an unqualifizierten Menschen, die unser Sozialsystem belasten. Diese Strategie geht einfach nicht auf. Und wenn Sie es würde, wäre es doch parasitär, anderen Ländern ihre selbst benötigten Fachkräfte abzuwerben. Das sage ich immer wieder und den alten Parteien missfällt diese ehrliche Wahrheit so sehr, dass sie einem im Bundestag für diese Aussage sogar rügen.“

4. Kernkraft als krisensichere Energieform

Am 15. April wurden die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz genommen. Gleichzeitig baut die Welt um uns herum neue Kernreaktoren. Die Atomkraft aus Nachbarländern ist für die die Regierung scheinbar sauber, wohingegen hierzulande seit letztem Jahr wieder vermehrt auf Kohlekraftwerke gesetzt wird. Als Reaktion auf die Abschaltung der Meiler haben erste Anbieter bereits ihre Strompreise für Endverbraucher erhöhen müssen.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat diese Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Grundlage für die Reaktivierung bzw. den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke schafft. Insbesondere ist es notwendig, dass Deutschland nicht allein von Wind- und Solarenergie abhängig wird. Diese sind nicht fähig die Grundlast im Stromnetz zu tragen. Kernenergie ist in den letzten Jahrzehnten eng mit dem deutschen Wirtschaftswachstum verknüpft gewesen, da Atomkraftwerke besonders für industrielle Abnehmer verlässliche und planbare Produktionsbedingungen schaffen.

Jörn König meint: „Die Grüne Agenda — auf ausländische Kernkraft zu setzen und im Inland lieber Kohle zu verfeuern — wird kurz- und mittelfristig zu einem Rückgang des deutschen Wohlstands führen. Nicht nur für die Automobilindustrie sind niedrigere Strompreise im Ausland attraktiver, sondern auch die chemische Industrie, welche lange eine der Stützen der deutschen Wirtschaft war, wandert langsam ab. Dieser Weg führt uns weiter in die Abhängigkeit, was aber auch Vorteile mit sich bringt: Deutschland hat somit immer weniger außenpolitische Druckmittel, um anderen Ländern seine grün-linke Philosophie aufzudrücken.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1. AfD fordert Aufklärung zum Angriff auf Nord Stream 2

Die AfD Fraktion fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Am 26. September 2022 wurden drei von vier Stränge der Nord-Stream-Erdgasleitungen nahe der Insel Bornholm durch Sprengungen zerstört. Der Sprengung waren Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen den Bau und Betrieb der Pipeline in Form des am 2. August 2017 in Form des Sanktionsgesetzes CAATSA vorausgegangen. Ein polnischer EU-Parlamentarier twitterte: „Danke USA“.

Der Untersuchungsausschuss solle aufklären, wie und auf der Basis von welchen Erkenntnissen die Bundesregierung sich zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines, zu relevanten Informationen im Vorfeld der Anschläge, zur Untersuchung des Tathergangs und der Urheberschaft und zu deren Auswirkungen verhalten hat. Hierbei soll insbesondere die Mitwirkung des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und der ihnen nachgeordneten Behörden beleuchtet werden. Dabei sollen nicht nur Erkenntnisse zum konkreten Tathergang der Anschläge selbst
untersucht werden, sondern auch sämtliche Maßnahmen fremder Staaten, deren Ziel es war, den Bau, die Finanzierung, die Inbetriebnahme und die Reparatur der Pipeline zu verhindern. Der Untersuchungszeitraum beginnt im Mai 2017, als der US-Senator Ben Cardin den Gesetzesentwurf für „CAATSA“ einbrachte, und soll mit dem Tag der Einsetzung enden.

Jörn König dazu: „Unsere Bundesregierung ist ja nicht gerade für ihre Transparenz bekannt. Wir wollen durch den Untersuchungsausschuss klären, welche konkreten Erkenntnisse der Bundesregierung hierzu vorliegen und vor allem, wie sie auf eventuelle Maßnahmen der USA reagiert haben. Ich erinnere mich noch an die Presseerklärung von US-Präsident Joe Biden und Olaf Scholz. Da darf man sich schon über die Rolle unseres kleinen Kanzlers wundern, der die unverhohlene Drohung von Biden völlig unkommentiert ließ, dass dieser Nord Stream 2 plattmachen werde, in dem Moment in dem Russland in die Ukraine einmarschieren würde. Die Konsequenzen sehen wir heute. Der Ami steht wohl zu seinem Wort. Was ist mit unserer Bundesregierung, die mal ein Eid auf das Deutsche Volk abgelegt hat. Bei denen sieht die Sache wohl anders aus.“

2. Ampel setzt Wahlrechtsänderung durch

Am Donnerstag wurde eine Wahlrechtsreform beschlossen, die es in sich hat. Mit 400 Ja zu 261 Nein-Stimmen wurde die höchst umstrittene Änderung des Bundeswahlgesetzes durchgedrückt.

Mit der Neuregelung soll die Zahl der Bundestagsmandate künftig auf 630 begrenzt werden. Um das zu erreichen, sieht das neue Gesetz einen Verzicht auf die bisherige Zuteilung sogenannter Überhang- und Ausgleichsmandate vor. Dies könnte dazu führen, dass künftig nicht alle Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten, in das Parlament einziehen.

Zudem soll es wie bisher 299 Wahlkreise und zwei Stimmen geben. Dabei wird mit der Zweitstimme, mit der die Wähler für eine Parteiliste votieren können, über die proportionale Verteilung der Mandate an die Parteien entschieden. Mit der Erststimme können wie bisher in den Wahlkreisen Direktkandidaten gewählt werden.

Ihnen wird ein Mandat jedoch nur zugeteilt, wenn dies durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt ist. Stellt eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreissieger, als ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht, sollen – in der Reihenfolge ihrer Ergebnisse bei den Wahlkreisstimmen – entsprechend weniger von ihnen bei der Mandatszuteilung berücksichtigt werden.

Jörn König kritisiert: „Die Ampel kupfert mangels eigener Ideen gnadenlos bei einer von der AfD im Jahr 2020 vorgelegten Wahlrechtsreform ab. Leider übernahm die Ampel nur die schmerzhafte Streichung von Direktmandaten mit vergleichsweise schlechtem Ergebnis. Die Verkleinerung auf die Normgröße von 598 Abgeordneten wird nicht umgesetzt, obwohl der Bundestag auch dann noch zu groß ist. Weiter hatte die AfD vorgeschlagen, dass die Wähler mit der Zweitstimme Personen auf der Parteiliste „hochwählen“ können, ähnlich wie bei Kommunalwahlen. Dann hätte sich kein Parteisoldat auf der Liste mehr sicher fühlen können. Dieses basisdemokratische Element wurde gar nicht erst diskutiert. Leider hat dieses Wahlrecht auch eine parteipolitische Komponente: Man will die Linke und vor allem die CSU treffen. Die Linke wäre bei der Regelung nach heutigem Stand dann aus dem Parlament raus. Die CSU lag mit 5,2 % der Zweitstimmen bundesweit nur knapp über der 5 %-Hürde. Also wenn das kein Motiv ist?“

3. Skandalregierung bezahlt Journalisten

Auf Anfrage der AfD hat die Bundesregierung zugegeben, im Laufe der vergangenen fünf Jahren über 200 Journalisten für Moderationen und Veranstaltungen bezahlt zu haben. Mehr als die Hälfte dieser Journalisten arbeitet für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insgesamt fast eine Million Euro.

Jörn König erklärt: „Eigentlich müssten ARD und ZDF auf Staatsferne achten. Dass die es damit nicht so genau nehmen weil sie ohnehin am Tropf der Regierung hängen kritisieren wir ja schon von Anfang an. Aber diese neuen Erkenntnisse heben das Ganze noch auf ein ganz anderes Level. Die Bundesregierung hat viel zu erklären und faktisch keine Möglichkeiten mehr, sich vom Vorwurf des gekauften Journalismus freizusprechen. Das ist ein Skandal. Wer glaubt denen noch was?“

Die AfD Bundestagsfraktion hat am Donnerstag eine Aktuelle Stunde dazu im Bundestag beantragt. Dass der Vorwurf der AfD voll ins Schwarze getroffen hat, kann man am Verlauf der Diskussion sehen. Keiner der Redner konnte -selbstverständlicherweise- die Kritik widerlegen und eine gesunde Erklärung präsentieren. Man hat mal wieder nur mit Floskeln probiert die AfD zu diskreditieren. Geholfen hat es alles nichts. Dass sich die Bundesregierung Gefälligkeitsjournalismus kauft, ist nun schwarz auf weiß bewiesen.

4. Asyl- und Erwerbsmigration trennen

Seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine vor etwas mehr als einem Jahr sind über 1 Million Ukrainer im Ausländerzentralregister registriert worden. Von diesen erhielten 530.000 eine Aufenthaltserlaubnis. Neben den Kriegsflüchtlingen lief auch die Asylmigration auf Hochtouren und erreichte im Jahr 2022 den höchsten Stand seit 2017. Seit dem letzten Herbst verhängen die Bundesländer nach und nach Aufnahmestopps für Asylbewerber. Verantwortlich für die seit vielen Jahren immer weiter ausufernde Migration nach Deutschland sind vor allem die Anreize unseres Sozialsystems. Dieses garantiert einen weitaus höheren Lebensstandard als in den Herkunftsländern ohne eine Eigenleistung vorweisen zu müssen. Einerseits wirkt unser Sozialsystem so als Magnet für Migrationswillige aus aller Welt und auf der anderen Seite schon seit einiger Zeit eher abstoßend auf Fachkräfte.

Um eine schärfere Trennlinie zwischen Asyl- und Erwerbsmigration zu schaffen, hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt. In diesem sollen die Geldleistungen für Asylbewerber weitestgehend den Sachleistungen weichen. Dadurch soll der Missbrauch von Steuergeldern weiter beschränkt werden. Weiterhin fordert die AfD die Streichung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung nach einem gescheiterten Asylverfahren und eine Ausweitung des Arbeitsverbots für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Dadurch verspricht man sich eine Neuausrichtung des deutschen Asylsystems und eine Verschiebung der Kapazitäten weg von der Einwanderung in das Sozialsystem und hin zu der Aufnahme von echten Kriegsflüchtlingen. In seiner Rede zu dem Gesetzentwurf skizziert Dr. Gottfried Curio sehr deutlich, welche verheerenden Folgen die verfehlte Migrationspolitik für das deutsche Volk mit sich bringt.

Jörn König meint: „Solange Menschen ohne triftigen Grund auf Gewährung von Asyl in
unser staatliches Versorgungssystem einwandern können wird Deutschland unattraktiver für die von der Politik immer wieder heraufbeschworenen Fachkräfte. Denn wenn mehr Menschen von der Gemeinschaft finanziert werden müssen, dann fragen sich gut ausgebildete Arbeitnehmer zurecht, ob sie Teil dieser Gemeinschaft werden wollen. Es ist ja nicht nur so, dass kaum Fachkräfte nach Deutschland kommen wollen, vielmehr wandern diese eher aus. Wenn Deutschland den aktuell noch hohen Lebensstandard halten möchte, dann führt kein Weg daran vorbei, die Migration stärker zu regulieren und die Sozialleistungen zu begrenzen.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1. Rudi Völler zu Besuch im Sportausschuss

Diese Woche im Sportausschuss zur wenig erfolgreichen WM in Katar. In meinem Einleitungstext zur Frage kritisierte ich vor allem die politische Instrumentalisierung des Sports durch Politik und Medien. Schon in der DDR hat mir die Instrumentalisierung als „Diplomat im Trainingsanzug“ nicht gefallen. Mit Bezug auf Innenministerin Faeser sagte ich wörtlich: „Deutsche Politiker mit Armbinden im Ausland sollten schon wegen unserer Geschichte vollständig unterbleiben und unterlassen werden.“ Rudi Völler antwortete sinngemäß: In der Sache richtig, aber zu dick aufgetragen.

Was macht die Presse daraus, allen voran die dpa: „Abgewatscht von Völler wurde AfD-Politiker Jörn König, der historische Parallelen von deutschen Sportlern mit Armbinde zog. „Da haben Sie zu dick aufgetragen“, monierte Völler, seine Augen funkelten dabei ziemlich böse.“

1. Ein sachlicher Fehler, ich habe von Politikern gesprochen und eben nicht von Sportlern.

2. „Seine Augen funkelten böse“ ist Schüleraufsatzniveau und auch in der Sache nichtzutreffend, denn es war eher ein Hinweis als eine „Watschen“. Die Stimmung im Sportausschuss war völlig entspannt und respektvoll.

Mindestens 10 Redaktionen übernahmen ungeprüft den falschen Text u. a. FAZ, Die Zeit; Stuttgarter Zeitung; RP-Online; Neue Westfälische; Berliner Zeitung; das SPD-Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Hannoversche Allgemeine, Leipziger Volkszeitung usw.). Auf meine Intervention hin hat die dpa den ersten Fehler korrigiert, aber so gut wie keine Redaktion hat bisher (02.03.2023 13 Uhr) den Text korrigiert. Die FAZ hatte sogar einen eigenen Reporter in der Sitzung und hat den Unsinn trotzdem publiziert.

Inzwischen treibt die ganze Sache weitere Stilblüten: Die Gießener Allgemeine bringt inzwischen Hakenkreuzbinden ins Spiel. Die tägliche Nazi-Keule gib uns heute. Das Schöne an der ganzen Sache: Jeder Bürger kann selbst nachprüfen, wer mit seiner Darstellung richtig liegt, der „böse“ AfD-Politiker oder die „Qualitäts“medien. Die Sitzung war öffentlich und ist in der Mediathek des Bundestages abrufbar.

Einen Zusammenschnitt der angesprochenen Punkte findet sich in meinem Facebook-Post mit Video (4:30 min). https://fb.watch/j2_S2MXMMc/

Volle Länge der Sitzung in der Bundestagsmediathek:
(2 Stunden): https://dbtg.tv/cvid/7551159
Frage König: 0:59:07 bis 1:01:50; Antwort Völler 1:05:23 bis 1:07:11

Für diese unterirdische Nichtleistung wollen die Medien auch noch Geld haben? Ein weiterer Offenbarungseid der Medien.

Wer glaubt denen noch was?

2. Die Zeitenwende – Ein Reinfall oder Absicht?

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und seiner „Zeitenwende“-Regierungserklärung hat unser Bundeskanzler Olaf vor dem Bundestag die Waffenlieferungen an die Ukraine erneut verteidigt und Forderungen nach Friedensverhandlungen mit Russland in der derzeitigen Lage eine deutliche Absage erteilt.   

Wer sich jetzt wundert, warum sich die politische Führung in Deutschland so massiv gegen eine friedliche Lösung einsetzt und eine Kriegsrhetorik an den Tag legt, als wären sie frisch aus dem Propagandaministerium aus vergangenen Zeiten, dem muss man leider sagen, dass die Deutschen gerade dabei sind ein Bauernopfer in der sich gerade neu formierenden Weltordnung zu werden. Wohlgemerkt mit tatkräftiger Unterstützung dieser deutschlandfeindlichen Bundesregierung.

Mit einer sehr deutlichen Kritik am Weg dieser Regierung mahnte Tino Chrupalla in seiner Rede zu einem stärkeren Fokus auf die deutschen Interessen. Der Krieg in der Ukraine sei nicht unser Krieg.

Jörn König erklärt: „Die meisten Menschen werden leider mit voller Absicht von den Hintergründen dieses Krieges abgeschirmt. Mit diesem Krieg sollen in Wahrheit, die immer wieder kurz vor Zahlungsunfähigkeit stehenden USA und der Dollar gerettet werden. Dass dieser Krieg kommen wird, war eigentlich schon länger klar. Nämlich seitdem die USA in der Welt massiv an Einfluss verlieren. Wer sich einmal genau anschaut, was für ein erfrischendes Konjunkturprogramm die ganze Sache eigentlich für die USA ist, der versteht auch, warum sie die Ukrainer dazu zwingen, Gesprächsangebote auszuschlagen und ihre Propaganda voll auf Sieg ausrichten. Dass das alles für Deutschland völliger Unsinn ist und wir in eine totale Katastrophe hineingezogen werden, dafür verurteile ich diese
Minderleister an der Spitze unserer Regierung aufs schärfste. Sie machen sich nicht nur zum Steigbügelhalter, sie kämpfen aktiv gegen die Interessen von uns Deutschen. Die Zeitenwende? Ein totaler Reinfall und nur die frühe Ankündigung unserer Selbstzerstörung.“

3. Kriminalität an Bahnhöfen begegnen

Wer aufgrund der Nachrichtenmeldungen der vergangenen den Eindruck gewinnt, die insbesondere durch Migranten verübten Straftaten an Bahnhöfen und in Zügen nehmen zu, der darf sich bestätigt sehen. Die Politiker tun allerdings alles dafür, um diese Entwicklung zu verschleiern.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher Transparenz und hat in einem Antrag im Deutschen Bundestag eine schonungslose und ehrliche Analyse und Benennung der Kriminalitätsentwicklung angestoßen. Ausgangsvoraussetzung dafür ist Transparenz gegenüber politischen Entscheidern und auch der Öffentlichkeit in der statistischen Abbildung von Kriminalität, was das eigentliche Gebot der Stunde sein sollte. Unter Berücksichtigung der geplanten Mobilitätswende und der damit verbundenen steten Zunahme an Passagierzahlen im Fernverkehr der Deutsche Bahn AG ist dies von herausragender Relevanz.

Dazu soll ein jährliches Bundeslagebild erstellt und veröffentlicht werden. Tatörtlichkeit und Aufenthaltsstatus sind also zukünftig durch die Bundespolizei für ein solches Abfragebild besser miteinander zu verknüpfen, um differenzierte Aussagen dahingehend treffen zu können, welche tatverdächtigen Ausländer mit welchem Aufenthaltsstatus überproportional stark vertreten sind.

Jörn König dazu: „Die Politik verschleiert seit Jahren die katastrophalen Auswirkungen ihrer verkorksten Migrationspolitik. Angeblich sollen so all unsere Probleme gelöst werden. Ob Fachkräfte, Nachwuchs oder sonst was alles. Aber dass wir uns nur Probleme und horrende Kosten ins Land holen, das ist mittlerweile nicht mehr nur der AfD klar. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, endlich transparent zu sein und sich der Realität von gestiegener Ausländerkriminalität zu stellen. Dieses Interesse mit fadenscheinigen Assoziationen in die rechtsradikale Ecke zu stellen ist ebenso durchschaubar wie heuchlerisch. Wir werden ja wohl als Deutsche noch fragen dürfen, wer hier die Messermänner sind die in Zügen und auf Bahnhöfen Verbrechen begehen um sie zu bekämpfen. Ich lasse mir als Volksvertreter jedenfalls nicht den Mund verbieten und werde den Finger weiterhin in die Wunde legen.“

4. Gesetzlicher Mindestlohn — Mehr Leistung muss sich immer lohnen!

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Antrag vorgelegt, in dem die gesetzliche Festlegung des Mindestlohns als regelmäßig gezahltes Grundentgelt je Zeitstunde gefordert wird. Hintergrund ist die fehlende gesetzliche Grundlage für die Anrechnung von Zulagen, Zuschlägen und Sonderzahlungen im Mindestlohngesetz. Das führt dazu, dass die kürzliche Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro in vielen Fällen keine höhere Gesamtvergütung zur Folge hat. Der Mindestlohn wird in solchen Fällen unterschritten.

Es mag sich hier um eine kleine Gesetzeslücke handeln. Diese hat aber Auswirkungen für knapp 6,7 Millionen Arbeitnehmer. Gerade im Niedriglohnsektor ist es wichtig, dass die Leistung fair vergütet wird, sodass Anreize zum Arbeiten statt Anreize für Sozialhilfen gesetzt werden.

Jörn König meint: „Mit dem Antrag der AfD-Fraktion bekommt die Debatte über den Mindestlohn eine wichtige neue Perspektive. Wenn über Mindestlohn gesprochen wird, dann muss dieser auch für eine Arbeitsstunde gelten. Zusätzliche Zahlungen wie beispielsweise Weihnachtsgeld oder Gefahrenzulagen dürfen nicht angerechnet werden. Damit wird sichergestellt, dass mehr Leistung sich am Ende auch lohnt und dies muss auch die oberste Prämisse im Arbeitsmarkt sein.“

5.    Deutschlands Sonderweg in der Migrationsfrage

Während andere Staaten längst Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern beschließen, öffnet Deutschland seine Tore weit. Die Migrationspolitik unserer Bundesregierung schließt sich nahtlos an die Merkel-Zeit an und kennt wortwörtlich keine Grenzen mehr. Einzig der Ton der CDU hat sich geändert. Diese Woche wurde über ihren Antrag mit dem Titel „Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden“ debattiert. Der Inhalt liest sich größtenteils wie ein Zusammenschnitt von AfD-Forderungen der letzten Jahre. Es sind Forderungen, die normalerweise mit der Nazikeule erstickt werden.

Die Forderungen der Union kommen pünktlich zu der Meldung, dass ein Seniorenheim der Diakonie in Berlin in ein Flüchtlingsheim umgewandelt werden soll. Für die derzeitigen pflegebedürftigen Bewohner bedeutet das, dass sie, nachdem sie ihr ganzes Leben die Kirchensteuer gezahlt haben, nun plötzlich vor die Tür gesetzt werden. Gleichzeitig mehren sich Meldungen, dass stadteigene Wohnungsgesellschaften ihren Mietern kündigen, um Platz für „Schutzbedürftige“ zu schaffen. Und genau hier endet der kleine konservative Ausflug der CDU, denn sie weigern sich die Frage zu stellen: Wer schützt Deutschland vor den Schutzbedürftigen?

Jörn König dazu: „In Zeiten in denen sogar Senioren aus kirchlichen Wohnheimen rausgeworfen werden, um jungen Männern aus Afrika Platz zu machen, hat die Union scheinbar erkannt, dass die „Wir-haben-Platz-Parolen“ mehr Wähler kosten als einbringen. In ihrer Oppositionsrolle gibt sie sich gerne als die konservative Partei der Vernunft. Solange diesen Worten jedoch keine Taten folgen, darf man davon ausgehen, dass es nicht mehr ist als das: nur Worte. In den Landesregierungen mit CDU-Beteiligung könnten Taten folgen, aber das geht ihnen dann scheinbar zu weit.“

6. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version

AfD ist die Grundrechtspartei im Deutschen Bundestag

Gleich mit mehreren Anträgen und Redebeiträgen profilierte sich die AfD-Bundestagsfraktion in der ersten Sitzungswoche im Mai 2020 als Grundrechtspartei. Dabei ging es um Corona-App und Zwangsimpfungen, um die Verordnungsermächtigungen des Bundesministeriums für Gesundheit einzuschränken, den Datenschutz und um das grundsätzliche Thema „70 Jahre Grundgesetz – Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen.“ Bei allen diesen Anträgen gehörte Jörn König, Abgeordneter aus Hannover, zu den Unterzeichnern. 

Besonders lag ihm ein Antrag am Herzen, den er selber mit eingebracht hatte: „Grundrechten wieder Geltung verschaffen – Keine Datensammlung durch eine Corona-App“. König ist der Auffassung, die Corona-Krise wecke Begehrlichkeiten und Missbrauchspotential, dagegen sei Gegenwehr erforderlich. 

AfD wirkt: Gastronomie darf wieder öffnen – Sportstätten müssten folgen

Letzte Woche noch forderte Jörn König in einer Nachricht aus dem Deutschen Bundestag(siehe Königs-Brief Nr. 33): Hotels und Gastronomiebetrieben umgehende Öffnung erlauben. Am Sonntag hatte Innenminister Seehofer dies noch abgelehnt. Nur wenige Tage später steht endlich fest, das Gastgewerbe darf wieder den Betrieb aufnehmen. Für den AfD-Bundestagsabgeordneten zeigt dies, unsere Forderungen wirken, denn ohne AfD-Fraktion hätte es auch zum Thema Corona und die Folgen keine Diskussion im Parlament gegeben.

Allerdings vermisst Jörn König eine Öffnung der Sportstätten, denn für König dient Sport der Gesundheit der Bevölkerung und es sei sachlich nicht vermittelbar, die Sport- und Freizeitstätten weiter geschlossen zu halten. König forderte am 6. Mai 2020 bei der Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages eine Öffnung der Sportstätten und ist sich sicher, auch hier wird AfD wirken. 

König wörtlich: „Die Altparteien werden unserem Druck folgen und die Sportstätten werden wieder öffnen. Unsere Sportvereine sind akut in ihrer Existenz gefährdet. Frau Merkel interessiert das Thema Sport offenbar nur, wenn es darum geht, sich mit der Fußball-Nationalmannschaft medienwirksam ablichten zu lassen. Die Kanzlerin ignoriert hier 27 Millionen Bürger, die in Vereinen organisiert Sport treiben und stellt die Existenz vieler Sportvereine aufs Spiel. Es war schon im März völlig unnötig, Sportvereine und Sportstätten komplett zu schließen. 

Das seit März angeordnete generelle Sportverbot, mit der einzigen Ausnahme, dem privaten Joggen und Walken, war und ist blinder Aktionismus, der nur die Unfähigkeit und Inkompetenz in solchen Sachfragen bei der Kanzlerin und ihren Beratern belegt. Selbst für den Leistungssport war die Kanzlerin nicht in der Lage, bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen. Sportvereine und der Betrieb von Sportstätten fallen zum größten Teil in die Zuständigkeit der Länder. 

Wenn die Kanzlerin das Themas weiter ignoriert und nicht in der Lage oder willens ist, dazu eine bundeseinheitliche Regelung herbeizuführen, können wir die Regierungschefs der Länder nur auffordern, in ihrem Zuständigkeitsbereich eigenständig aktiv zu werden und die Sportvereine und Sportstätten schnellstmöglich wieder zu öffnen.“

Jörn König fordert Ausgleich bei Mietschulden für Familien

Die AfD-Bundestagsfraktion forderte mit zwei Anträgen im Bundestag Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft. Dabei setzt sie sich für ein erhöhtes Wohngeld für Familien ein. Dies soll zumindest während der Corona-Pandemie gelten, weil bei vielen Familienvätern oder alleinerziehenden Elternteilen große Einkommensverluste durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit entstanden und weil diese auf staatlich verordneten Corona-Maßnahmen zurück zu führen sind. 

Jörn König gehört bei beiden Anträgen zu den Mitunterzeichnern. Doch die Mehrheit der alten Bundestagsparteien lehnte den AfD-Vorstoß unter dem Titel „Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden für Familien sicherstellen“ ab. 

Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, kritisiert die Blockadehaltung des politischen Gegners: „Wir haben zwei Anträge zur Stärkung des Sozialstaates eingebracht, beide lehnten die alten Parteien ab. Gerade Familien stürzen in Krisen-Zeiten in Notsituationen und sie müssen in die Lage versetzt werden, ihre gestundeten Mietzahlungen zu begleichen.“

Verkehrte Welt:
Rentner fliegt für Asylbewerber aus Wohnung

Mitten in der Corona-Krise holte Niedersachsens Ministerpräsident Weil zusätzliche Asylbewerber nach Niedersachsen. Dies führte zur Verärgerung unter Bundestagsabgeordneten, nicht nur der AfD, sondern über Parteigrenzen hinweg, wie Jörn König erfuhr. Der Abgeordnete aus Hannover merkt dazu kritisch an: „Erst sollten Kinder, dann Mädchen aus Griechenland eingeflogen werden, bei der Landung der Flugzeuge in Hannover und Luxemburg wurde festgestellt, tatsächlich kamen weitestgehend junge Erwachsene, halbstarke junge Männer. 

Einige trugen T-Shirts mit politischen Parolen, beispielsweise mit der Abkürzung ‚Alle Bullen sind Bastards‘. Ein anderes angebliches Kind trug ein T-Shirt mit der kriegerischen Islamisierungsparole ‚Istanbul 1453‘, dem Jahr der blutigen Eroberung von Konstantinopel durch die Osmanen.“ 

Jörn König hält nichts von derartigen linkspopulistischen Flüchtlingshilfen: „In Niedersachsen haben wir Wohnungsnot, es werden zu wenig Wohnungen gebaut. Da versagt die Bundesregierung, genauso wie das Land Niedersachsen und die Stadt Hannover. 

Wenn ich nun lese, Gerichte stimmen in Deutschland zu, dass selbst ein krankes Rentner-Paar ihre städtische Wohnung verlassen muss, um im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg für sechs Asylbewerbern Platz zu machen, dann bin ich entsetzt, wie unsozial ein deutsches Gericht gegen eigene Bürger urteilt. Ich hoffe, wir können diese Zustände bei uns in Hannover verhindern.“

Gerald Otten – AfD-Kandidat für das Amt des Wehrbeauftragten

tagsfraktion hat die AfD-Fraktion einen eigenen hochqualifizierten Kandidaten für dieses Amt vorgeschlagen. Mit der Nominierung ehemaligen Tornado- und Phantom-Bundeswehrfliegers Gerold Otten wird deutlich, über wieviel militärpolitischen Sachverstand die AfD-Fraktion verfügt. 

Otten, Oberst der Reserve der Bundeswehr, beschrieb die Gründe für seine Kandidatur: „Meine Nominierung ist nicht nur ein Zeichen der Verbundenheit der AfD-Fraktion mit den Angehörigen der Bundeswehr. Es ist auch ein warnendes Signal an alle Politiker, die glauben, die Besetzung von hohen Ämtern unserer Republik für parteitaktische Zwecke missbrauchen zu können.

Das Geschacher um das Amt des Wehrbeauftragten beweist, dass der SPD die Interessenvertretung der Angehörigen der Bundeswehr egal ist. Es zeigt auch, dass ein Umdenken bei der Besetzung des Amtes des Wehrbeauftragten dringend nötig ist. Das Parlament sollte eine Wahl haben. Daher freue ich mich umso mehr, dass die AfD-Fraktion mich als Kandidat für dieses hohe Amt vorschlägt.“ 

Doch die Bundestagsmehrheit der Bundestagsparteien verweigerten am 7. Mai 2020 dem fachlich bessern Kandidaten ihre Stimme. Für den AfD-Abgeordneten Jörn König zeigt dies erneut, welche geringe Bedeutung der Deutsche Bundestag der fachlichen Kompetenz eines Nachfolgers von Hans-Peter Bartels beimisst. 

König: Netzwerkdurchsuchungsgesetz aufheben

Der Schutz der Grund- und Bürgerrechte ist eine wesentliche Aufgabe des demokratischen Rechtsstaates. Zu diesen verbrieften Rechten gehört auch die Meinungsfreiheit. Nach Auffassung des AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König ist das Internet ein Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) vom September 2017 und durch seine derzeit anstehende Fortschreibung erfolgt laut Jörn König „ein schwerwiegender Eingriff in das freie und verbriefte Meinungsäußerungsrecht.“ 

Deshalb gehört Jörn König zu den Abgeordneten der AfD, die eine Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes fordern. König: „Mit den Mitteln des Strafgesetzbuches lassen sich auch ohne das NetzDG strafwürdige Tatbestände verfolgen, dieses Gesetz ist ein Netzdurchsuchungsgesetz und privatisiert die Rechtsprechung. Die Meinungsfreiheit muss wieder Vorrang vor der Willkür von Netzbetreibern haben. Es wird Zeit, das NetzDG abzuschaffen.“ 

Der Deutsche Bundestag beriet am 6. Mai 2020 den Antrag der AfD-Fraktion auf Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, doch die Mehrheit der alten Parteien votierten gegen eine Abschaffung. 

Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten

Mit einem eigenen Gesetzentwurf versuchte am 6. Mai 2020 die AfD-Bundestagsfraktion den Nutzungszwang im elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten aufzuheben. Nach Auffassung der AfD sollte bei Gerichten nicht mit Zwang gearbeitet werden, sondern es sollte auf eigenverantwortliche Innovationsfähigkeit bei der Digitalisierung des Rechtsverkehrs gesetzt werden. Nach Auffassung von Jörn König, der den AfD-Gesetzentwurf mit in den Bundestag einbrachte, sollte bei Rechtsanwälten und den Gerichten auf Freiwilligkeit gesetzt werden, in Abwägung der Funktionalität der jeweils vorhandenen technologischen Lösungen. 

König: „Wir sind als Partei der Freiheit für eine freiwillige Teilhabe am elektronischen Rechtsverkehr. Eine verpflichtende Nutzung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist wenig sinnvoll. Als echte Alternative sollte eine gleitende, freiwillige Überführung in den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten erfolgen. Denn sonst werden bei einer ausschließlichen elektronischen Postfachnutzung kleine, aber kreative Anwaltskanzleien unnötig mit Kostensteigerungen belastet, die sie nicht tragen wollen oder können. Rechtsprechung nur auf Basis elektronischer Übermittlung kann problematisch sein, dies zeigte erst kürzlich das Berliner Kammergericht, bei dem über einen längeren Zeitraum das Computer-Netz zusammenbrach.“

CDU lässt CDU-Parteimitglied Vera Lengsfeld durchfallen

Bis heute werden AfD-Vertretern in vielen Bundesgremien die Mitarbeit versagt. Positionen, die auf Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion zu besetzen sind, bleiben leer, notwendige alternative Diskussionen in Wissenschaft und Politik werden so verhindert. Am 7. Mai 2020 hatte die AfD mit Vera Lengsfeld eine engagierte zivilgesellschaftliche Kämpferin für Grund- und Menschenrechte für das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte vorgeschlagen. 

In trauter Einigkeit verhinderten die Abgeordneten der CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne eine Wahl von Vera Lengsfeld als Kuratorin. Die Nichtwahl der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin zeigt, laut Jörn König, wie wenig die alten Parteien demokratische Spielregeln einzuhalten bereit sind. König: „Unsere parlamentarischen Rechte als Minderheit werden hier erneut mit Füßen getreten. Wir haben mit der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld kein AfD-Mitglied, sondern eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU bzw. von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, die bis heute der CDU angehört. Dies zeigt, wie sehr vernünftige Leute undemokratisch ausgegrenzt werden.“

Sondersitzung der AfD-Fraktion zur Corona-Krise

Jörn König: Regierungskurs in Massenarbeitslosigkeit und Masseninsolvenz muss gestoppt werden

Das Parlament hat auch in Krisenzeiten die Pflicht, die Bundesregierung zu kontrollieren. Dieser Verpflichtung kam die AfD-Bundestagsfraktion am 7. April 2020 in einer Sondersitzung in Berlin erneut nach. In einer über sechs stündigen Beratung wurde über die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beraten. Etwa Dreiviertel der AfD-Abgeordneten nahmen unter Einhaltung der Abstandsregelung an der Fraktionssitzung in den Räumen des Deutschen Bundestages leibhaftig teil, der Rest war via Konferenzschaltung an den Beratungen beteiligt. 

Am Ende der mehrstündigen Debatten stand fest: nahezu einstimmig wird ein Positionspapier beschlossen, in dem die Bedingungen für eine Lockerung der von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen festgelegt werden. Die aktuell harten Maßnahmen sollen schrittweise zurück zur Normalisierung geführt werden und ab dem 14. April 2020 zurückgefahren werden, um Massenarbeitslosigkeit, Versorgungsengpässe und das Verschwinden ganzer Industriezweige zu verhindern. Dabei gelte die Devise: „So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig.“

Jörn König, der zu den knapp 70 persönlich anwesenden Abgeordneten gehörte, fand klare Worte zur Corona-Krise: „Die Corona-Pandemie darf von der Regierung nicht missbraucht werden, um unsere Demokratie, Wohlstand, Industrie, Handel und Handwerk nachhaltig zu beschädigen, oder gar zu zerstören. Die AfD wird nicht zulassen, dass der Exodus für Wirtschaft und Verbraucher dauerhafter ist, als die gesundheitlichen Schäden Wir müssen den Erkrankten die bestmögliche Gesundheitshilfe gewährleisten und gleichzeitig verhindern, dass die Gesunden einem wirtschaftlichen Tot erleiden. Der Regierungskurs in Massenarbeitslosigkeit und Masseninsolvenz muss gestoppt werden.“

AfD-Fraktion: Einfach weiterarbeiten mit Mundschutz in gefährdenden Räumen

Die AfD-Bundestagsfraktion ist die einzige Fraktion, die in der Corona-Krise eine zeitliche Befristung und regelmäßige Überprüfungen der getroffenen Maßnahmen fordert und die sich gegen eine „Abdankung des Parlaments“ stemmt. In dem von der Fraktion beschlossenen Positionspapier wird festgestellt, dass die Bundesregierung durch ihr anfangs zögerliches Vorgehen und die völlige Unterschätzung des Virus die späteren harten Einschnitte in Grundrechte und Wirtschaftsleben zu verantworten hat.

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, „schnellstmöglich die Testkapazitäten auszuweiten“. Nur so könne „Klarheit darüber geschaffen werden, wie hoch die wirkliche Zahl derer ist, die die Infektion –mit und ohne Symptome- durchgemacht haben“. Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages meint, es könne doch nicht am Geld scheitern, dass jeder Bürger einen Anspruch hat auf einen Corona-Test. Für die sogenannten Flüchtlinge war quasi auf Fingerschnipp Geld vorhanden.

Das Virus war bereits am 27. Januar 2020 in Deutschland nachgewiesen, doch erst zwei Monate später, am 22. März 2020 einigten sich Bund und Länder auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung der Corona-Pandemie. „Das war zwei Monate zu spät“, so die Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König. Im Beschluss der AfD-Fraktion wird dokumentiert, dass „bei frühzeitigem Handeln auf ein vollständiges Herunterfahren des öffentlichen, wie wirtschaftlichen Lebens hätte verzichtet werden können.“ Als Beleg dafür werden die Erfolge in anderen Ländern, wie beispielsweise Südkorea und Taiwan, genannt.

Die AfD-Fraktion will eine „Gemengelage“ verhindern, „welche wesentlich gefährlicher sein könnte, als die Corona-Krise selbst“. Wörtlich ist im beschlossenen Positionspapier zu lesen: „Aus diesen Gründen muss eine Strategie verfolgt werden, die den Schutz der Bevölkerung nicht vernachlässigt, aber die massiven Grundrechtseingriffe und die verheerenden Nebenwirkungen der bisherigen Maßnahmen verhindert. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sollen eine schnellstmögliche Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens ermöglichen ohne die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden. Wir wollen dabei die verfassungsmäßigen Bürgerrechte erhalten und den Schaden für unsere Wirtschaft so gering wie möglich halten.“

Der AfD-Fraktion liegt die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten und die Wiederöffnung geschlossener Geschäfte am Herzen. Dazu steht im Positionspapier: „Die aktuellen Bestimmungen über zu öffnende und zu schließende Geschäfte folgt keiner Logik des Infektionsschutzes. So ist eine Virenübertragung im Möbelhaus nicht wahrscheinlicher als in einem Baumarkt; dennoch dürfen in den meisten Bundesländern Letztere öffnen, aber Erstere nicht. Die Schließungsverfügungen treffen insbesondere kleine Geschäfte, die um ihre Existenz ringen. Geschäfte, Dienstleistungsbetriebe, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, produzierendes Gewerbe, Bildungsanbieter und religiöse Einrichtungen müssen generell wiedereröffnet werden können, unter der Voraussetzung von Einlassbeschränkungen auf der Basis der Fläche oder des Rauminhalts und klarer Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien sowie Abstandsregelungen.“ 

Ein Skandal ist, dass die Regierung es versäumt hat ausreichend Mundschutz und Atemschutzmasken zu besorgen. Ein Versagen mit Ansage, trotz 15 Jahre vorhandenem Pandemieplan und 7 Jahre Bundestagsdrucksache 17/12051 wurde kein ausreichender Mund-Nasenschutz organisiert. Dazu Jörn König: „Aufgrund der mangelnden Bevorratung seitens der Regierung ist bisher eine Ausstattung der gesamten Bevölkerung nicht erreicht, ebenso fehlt es an einer Erhöhung der Testkapazitäten. Jetzt rächen sich die Vernachlässigung in der Förderung inländischer Produktionskapazitäten.“ Die „gegenwärtigen Versorgungsengpässe“ für Desinfektionsmittel, Masken und Schutzbekleidung seien vollständig zu beheben. Jedem Bürger müssten Masken zur Verfügung stehen. Ein weiterer wichtiger Punkt im Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion ist, in Zusammenarbeit mit den Hausärzten Risikopatienten stärker zu schützen. In Kooperation zwischen Hausärzten und Gesundheitsämtern sollten auf freiwilliger Basis den Personen der Risikogruppen besondere Fürsorgemaßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit angeboten werden.

Wer das vollständige Positionspapier lesen möchte, der findet es hier:  https://www.afdbundestag.de/positionspapier-corona-krise/.

Warum gelten Einreisebeschränkungen nicht für Asylbewerber?

Der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König hat am 8. April 2020 eine persönliche Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Er möchte geklärt wissen, warum Asylbewerber trotz anderslautenden Ankündigungen der Regierung, offensichtlich nicht den geltenden Einreisebeschränkungen unterworfen werden. 

Für Jörn König ist es nicht hinnehmbar, dass infizierte Flüchtlinge und Asylbewerber gegen die Kontaktbeschränkungen verstoßen dürfen und Asylunterkünfte verlassen, während unsere Leute zu Hause bleiben müssen und mit Busgeldern überzogen werden. Jörn König möchte in seiner Anfrage von der Bundesregierung wissen: 

1. Warum gelten die Einreisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht für Asylbewerber/innen?
2. Wie hoch sind die Zahlen eingereister Asylbewerber für die Monate Januar bis März?
3. Wie viele Asylbewerber sind mit Corona infiziert?
4. Wie viel Asylbewerber sind nach dem 17. März 2020 gekommen?“

Einen Tag bevor Jörn König seine Anfrage an die Bundesregierung richtete, hatte die AfD-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier zur Corona-Krise gefordert: „Die Einreise von Asylbewerbern und die Einreise aufgrund des mit dem UNHCR und der EU vereinbarten Resettlement und NesT-Programm ist gänzlich zu unterbinden. Es kann nicht sein, dass Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten massiven Reisebeschränkungen unterliegen, nicht aber sogenannte Asylbewerber, die illegal aus deinem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen.“

Ostern in der Kirche feiern

Jörn König sorgte dafür, dass im Positionspapier der AfD-Fraktion das christliche Osterfest als eigenständiger Punkt genannt wurde. Unter Punkt 11 steht: „Den christlichen Gemeinden ist unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, das Osterfest 2020 in den Kirchen zu feiern.“ 

Es wäre ja noch schöner, dass die Christen wegen Corona kein Ostern feiern, aber ab dem 23.04.2020 wird von den Muslimen Ramadan gefeiert. Die Hälfte der Muslime sieht den Koran über dem Grundgesetz, also werden sich viele Muslime voraussichtlich nicht um die Corona-Beschränkungen. Das wird eine Nagelprobe für den Staatsapparat.

Parteilichkeit der Medien

Wenn die größte Oppositionspartei in einer Krise einen fundamental anderen Kurs fordert als die Regierung, dann müssen die Medien in einer Demokratie als großen Aufmacher darüber berichten. Noch dazu wenn es um Ostern geht in einem christlich geprägten Land geht. Eine solche Nachricht muss relativ weit vorn z. B. in der Tagesschau kommen. Weder am 07.04. noch am 08.04.2020 hat die Tagesschau berichtet. Nur im Tagesschau-Webauftritt kommt die AfD als eine von vier Unterüberschriften vor. Das Google-Suchergebnis finden Sie auf der nächsten Seite. Außer dem Deutschlandfunk und t-online hat kein namhaftes Medium so berichtet, dass der Bericht im Google-Suchergebnis vorkommt. Vier der zehn Suchergebnisse sind AfD-eigene Medien.

Dafür sollen wir GEZ zahlen?

Wirtschaftszusammenbruch verhindern:
Maßnahmenkatalog der AfD-Fraktion zur Corona-Krise

Die AfD-Bundestagsfraktion präsentierte am 25. März 2020 im Deutschen Bundestag einen Maßnahmenkatalog aus insgesamt 10 Anträgen, um die deutsche Wirtschaft vor einem Kollaps zu bewahren. Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Ziel darf nicht sein, unsere Wirtschaft platt zu machen. Wir brauchen dringend eine Ausstiegsstrategie aus der Krise, denn länger als 4 Wochen hält unser Land und unsere Wirtschaft die jetzt beschlossenen Sondermaßnahmen nicht durch. Die Vollbremsung des öffentlichen Lebens führt unweigerlich zum wirtschaftlichen und währungspolitischen Crash.“ Alle Anträge wurden abgelehnt.

König sieht Handlungsbedarf, denn die Lösungsvorschläge der Bundesregierung vergessen den Mittelstand, so der AfD-Abgeordnete. König wörtlich: „Hier werden die Existenzen der Leistungsträger unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes zerstört. Die AfD fordert, alle notleidenden Wirtschaftsbetriebe zu berücksichtigen, nicht nur Großunternehmen. Egal ob Freiberufler, Solo-Selbstständige, Personengesellschaften, kleine wie große Unternehmen benötigen Finanzspritzen. Flankierend zu den Maßnahmen der Regierung hat die AfD-Bundestagsfraktion am 26. März 2020 im Plenum des Deutschen Bundestages Verbesserungsanträge gestellt, die aber von Seiten der Regierung unberücksichtigt blieben.“ 

König fürchtet: „Die wirtschaftlichen und währungspolitischen Folgen der Corona-Krise werden die gesundheitlichen übersteigern. Nicht Panik und Moralgetue werden die Probleme überwinden, sondern Sachverstand und Vernunft.“ Dazu ein paar Zahlen aus früheren Epidemien:

1957: Influenza-Pandemie, bis zu zwei Millionen Tote weltweit; in Deutschland 30.000 Tote

1968: Hongkong-Grippe, bis zu zwei Millionen Tote weltweit, 40.000 Tote in Deutschland

1995/1996: Influenza Epidemie in Deutschland; 30.000 Todesfälle

2004/2005: Weltweite Virusgrippe; in Deutschland 6 Millionen Erkrankte, 20.000 Todesfälle.

2012/2013: Influenza Epidemie in Deutschland; 29.000 Todesfälle.

2017/2018 Influenza Epidemie in Deutschland, 25.000 Todesfälle.

2019/2020 weltweite Virusgrippe;  bisher in Deutschland Prognose 2.000 bis 3.000 Todesfälle durch COVID-19.

Es gab von 1957 bis 2018 keinerlei besondere Maßnahmen, mit Ausnahme von Vorsorgeempfehlungen.

Noch bin ich etwas zurückhaltend, aber wir scheinen einer gewaltigen Panikmache aufgesessen zu sein, die zum Abbau demokratischer Rechte genutzt wird. Zahlen aus vorhergehenden Grippezeiten, Impfungen in Italien, offensichtlich völlig untaugliche Medikamente z.B. bei Bluthochdruck, katastrophale Krankenhaushygiene (20.000 Tote jährlich in D.) usw. Hier scheint Vieles zusammen zu kommen. Ich persönlich bin noch nicht entschieden, ob es dennoch eine besondere Situation ist, oder ob die Situation besonders gemacht wird.

Mein Vorschlag:

1. Definition von Risikogruppen (Aufgabe der Mediziner) und danach Quarantäne 

2. Alle anderen bekommen wie in Tschechien und in der Slowakei einen Mundschutz und es herrscht Tragepflicht. Bei Tröpfcheninfektion ist das zwingend, aber trotz nationalen Pandemieplan und Bundestagsdrucksache 17/12051 hat die Bundesregierung keine Masken vorrätig. Schlimmer noch, sie lässt sich sogar noch 6 Millionen Masken klauen (https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/bundeswehr-bestellung-6-millionen-schutzmasken-in-kenia-verloren-16694057.html). 

3. Dann mit Vorsicht einfach weiterarbeiten!

Bundesregierung war bereits 2012 vor Corona-Pandemie gewarnt

Die Corona-Pandemie kam nicht über Nacht ohne Vorwarnung über uns, Deutschland hätte gut vorbereitet sein können, so Jörn König. Der Abgeordnete aus Hannover sagt: „Wenn die Warnungen aus 2012 berücksichtigt worden wären, dann hätten wir jetzt genügend Beatmungsgeräte, Testmaterial für jeden Bürger, Atemschutzmasken für Ärzte und Bürger, Schutzanzüge für das medizinische Personal, Desinfektionsmittel und Krankenhaus-Intensivplätze. 

Anstatt in den Zivilschutz zu investieren, hat unsere Regierung lieber in linke Spielwiesen, wie sog. zivilgesellschaftliche Initiativen Geld gepumpt. Dann wären keine 230 Gender-Professuren geschaffen, sondern es wären 230 Professuren für den Zivilschutz eingerichtet worden. Aber Gender, Flüchtlinge und Klima waren wichtiger als der Schutz der eigenen Bevölkerung.“

Der AfD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag hat in den Bundestagsdrucksachen zurückliegender Legislaturperioden nachgeschaut und siehe da, in der Bundestagsdrucksache 17/12051 wurde er fündig. Da stand unter dem Datum vom 3. Januar 2013 in einer Unterrichtung durch die Bundesregierung im „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ schwarz auf weiß auf Seite 5: „Das Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert.“ 

Dabei wurde festgestellt, in der Vergangenheit habe sich „bereits gezeigt, dass Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können (z.B. SARS-Coronavirus (CoV)“. Auf Seite 76/77 steht: „Allein während der ersten Erkrankungswelle ist gleichzeitig mit 6 Millionen Erkrankten zu rechnen. Über den gesamten Zeitraum ist die Zahl der Erkrankten noch deutlich höher.“ Seite 73 warnt: „Aufgrund der hohen Sterberate stellt auch die Beisetzung der Verstorbenen eine große Herausforderung dar(Massenanfall an Leichen, Sorge vor Infektiosität)“. 

Ganz unten auf Seite 5 ist zu lesen: „Ein aktuelles Beispiel für einen neuauftretenden Erreger ist ein Coronavirus, welches nicht eng mit SARS-CoV verwandt ist. Dieses Virus wurde seit Sommer 2012 bei sechs Patienten nachgewiesen, von denen zwei verstorben sind(Stand 26. November 2012). “ Link zur Bundestagsdrucksache 17/12051: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/
1712051.pdf.

Trotz Corona-Ausnahmezustand offene Grenze für Asylbewerber

Die Bundesregierung hatte vollmündig verkündet, die Grenzen zu schließen. Doch die Grenzen Deutschlands sind weiterhin für Asylbewerber offen, selbst Corona-Infizierte Flüchtlinge werden weiterhin ins Land gelassen. Der Ministererlass von 2015, dass auch Personen ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land gelassen werden sollen, gilt weiterhin. Sobald an der Grenze das Zauberwort „Asyl“ gesagt wird, steht die Haustür in Deutschland weiterhin sperrangelweit offen. 

Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König ist es unverständlich, dass die Grundrechte der Bundesbürger aufgrund der Corona-Pandemie massiv eingeschränkt werden, aber die Asylgesetze bleiben unverändert bestehen. 

König fordert Konsequenzen: „Wer das Recht auf Freizügigkeit für die eigenen Bürger faktisch abschafft, der muss auch das Asylgesetz wenigstens zeitweise außer Kraft setzen. Die Grenze weiterhin für Wirtschaftsflüchtlinge offen zu lassen, die gefährdet Leben und Gesundheit der Bürger. Corona-infizierte Neuankömmlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen in Leipzig, Suhl und Heidelberg sind Belege für die akute Gefährdungssituation durch Flüchtlinge und Asylbewerber. Während gegen die eigenen Bürger härteste Kontaktverbote und Eingriffe in die Niederlassungsfreiheit exekutiert werden und bei Nichteinhaltung entsprechend sanktioniert werden, können sog. Geflüchtete gegen unsere Gesetze und Regeln verstoßen, ohne entsprechend belangt zu werden.“

Kriminalstatistik 2019 zeigt: Ausländerkriminalität fast dreimal so hoch wie bei Deutschen

Das Bundesinnenministerium veröffentlichte am 24. März die neue Kriminalstatistik für das Jahr 2019. Dabei sprach die Bundesregierung von einem angeblichen Rückgang der Straftaten. Die Bundestagsabgeordneten Jörn König und Andreas Mrosek sitzen zusammen im Sportausschuss des Deutschen Bundestages und haben genauer in die Kriminalstatistik geschaut. Dabei wurde eine gefährliche Entwicklung offenbar. Jörn König, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen stellte fest: „Die Bundesregierung verschleiert das wahre Ausmaß der Kriminalität in Deutschland. Denn die polizeiliche Kriminalstatistik für 2019 zeigt erneut eine Überrepräsentation von Tatverdächtigen ohne deutschen Pass und sie reden nur von Auffälligkeiten im Sexualstrafrecht, wobei regelmäßig unter den Tisch fällt, dass auch bei Sexualstraftaten mehr als jeder Dritte nichtdeutscher Herkunft war.“

Erschreckende Fakten macht Jörn König öffentlich: „Die Gruppe ausländischer Straftäter ist vergleichsweise fast dreimal so hoch wie der Anteil der deutschen Tatverdächtigen. Bei einem Bevölkerungsanteil von 12 Prozent betrug der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen 35 Prozent. Bei der Gewaltkriminalität betrug der Ausländeranteil gut 37 Prozent, bei Tötungsdelikten fast 40 Prozent. Von den Nichtdeutschen Tatverdächtigen waren dabei 38 Prozent ‚Zuwanderer‘. Insgesamt gab es knapp 5,3 Millionen Straftaten, die ausländerrechtlichen Verstöße wurden dabei 2019 nicht mitgezählt, leider ist die Aufklärungsquote auf 56,2 Prozent gesunken.“

Andreas Mrosek, AfD-Fraktionskollege von Jörn König, hat seit Jahren durch kleine Anfragen an die Bundesregierung auf die dramatische Überrepräsentation von nichtdeutschen Tatverdächtigen hingewiesen. Dabei bestätigte die Bundesregierung dem AfD-Abgeordneten beispielsweise bereits 2019, dass die Syrier, einschließlich der Asylbewerber, unter den ausländischen Tatverdächtigen an erster Stelle stehen, gefolgt von Afghanen und Irakern. Mit knapp 9 Prozent war die Ausländerkriminalität in Niedersachsen relativ hoch, bezogen am Bevölkerungsanteil des Landes. Hier der Link zur Anfrage bzw. Bundestagsdrucksache 19/13009 von Andreas Mrosek (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/130/1913009.pdf).

AfD lehnt weiteren Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak ab

Wie Jörn König aus dem Deutschen Bundestag zu Berlin mitteilt, stimmte die AfD-Fraktion geschlossen gegen den erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien, einer der gefährlichsten Regionen der Welt. Die Begründung lieferte der Gerold Otten, Bundeswehroberst der Reserve, ehemaliger Tornado-Kampfflieger und AfD-Bundestagsabgeordneter. Otten weiß wovon er spricht, wenn er den Einsatz „sinn- und zwecklos“ beschreibt, weil dadurch  der islamistische Terrorismus nicht besiegen sei. 

Normalerweise stimmt der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung über ausländische Militäreinsätze der Bundeswehr ab. Doch im Zeichen der Corona-Krise wurde darauf verzichtet. Es erfolgte am 25. März 2020 lediglich eine offene Abstimmung per Handzeichen über einen Antrag der Bundesregierung zur Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak und in Syrien. Der weitere Militäreinsatz wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Die Regierungskoalitionen und die FDP stimmten für den weiteren Kampfauftrag der Bundeswehr im Irak und in Syrien.

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)

Im Frühjahr 2016 startet die Bundesregierung ein Programm zur Asylbewerberintegration. Niemand, außer vielleicht klar denkende Menschen, hätte es geglaubt, doch es floppt. Mit der Flüchtlingsintegrationsmaßnahme (FIM) sollen Arbeitsplätze, vorsichtig werden diese lieber als Arbeitsgelegenheiten betitelt, für 100.000 Asylbewerber pro Jahr geschaffen werden.

Über die Zeit ihres Asylverfahrens sollen die Bewerber einfache Arbeiten in ihren Unterkünften oder bei Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen verrichten. Putzen oder den Rasen mähen sind solche Aufgaben. Als kleine Entlohnung sind 80 Cent pro Stunde vorgesehen, die zusätzlich zu den Asylbewerberleistungen gezahlt werden. Solch eine Tätigkeit soll auf sechs Monate begrenzt sein.

Nur insgesamt 32.000 Asylbewerber nahmen von September 2016 bis Februar 2019, also innerhalb eines Zeitraumes von 30 Monaten / 2,5 Jahren, eine solche Arbeitsgelegenheit auf. Diese Zahlen sind ernüchternd. Dabei sind sie auch noch rückläufig. Januar 2017 nahmen noch 1.987 Asylbewerber solche Jobs an, ein Jahr später lag die Zahl bei 693, im Januar 2019 noch 514 Personen. (Quelle: JUNGE FREIHEIT)

Die Pleite vor Augen hat die Bundesregierung schon 2017 eine Änderung der Richtlinie veröffentlicht. Die Zielvorgabe von „100.000 jährlich“ wurde einfach gestrichen. 2020 soll das Programm auslaufen. Die Resonanz ist so lächerlich gering, daß Deutschland nun um ein gescheitertes Integrationsprogramm reicher und um so manchen Euro ärmer ist.

Das Verfahren sei zu kompliziert gewesen, ist die Ausrede. Außerdem seien Asylbewerberzahlen zurückgegangen und Bearbeitungen von Asylanträgen beschleunigt worden, erklärt das Bundesministerium.

Die Wirklichkeit sieht wohl anders aus. Der deutsche Arbeitsmarkt kann Nicht-Fachkräften nur geringe Summen anbieten. Aber nicht einmal die Entlohnungen von 80 Cent/Stunde hätte der freie Arbeitsmarkt gezahlt. Ohne staatliche Zuschüsse gibt es einfach keine relevante privatwirtschaftliche Nachfrage solcher Leistungen.

Die Probleme die eintreten, wenn ideologiegetriebene Politiker versuchen in den Arbeitsmarkt einzugreifen, zeigen sich an dieser Stelle nicht zum ersten mal. Nicht umsonst sollen Politiker vernünftige Rahmenbedingungen schaffen, aber nicht mehr und nicht weniger.

Darüber hinaus darf aber auch an der Motivation von Asylbewerbern gezweifelt werden, im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Sie sind mit ganz anderen Vorstellungen nach Deutschland gekommen und ihre Versorgung ist auch ohne eigene Bemühungen zu 100 Prozent staatlich gesichert. Darauf hätte man kommen können.

Zum Originalartikel der JUNGE FREIHEIT