1. Heizhammer stellt sich als hochnotpeinliche Blamage heraus

Die Ampel-Koalition hat die Missachtung des Parlamentarismus auf ein neues Level
gehoben. Nachdem in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder völlig unausgereifte Gesetze in spektakulären Hau-Ruck-Verfahren, gerne auch mal innerhalb einer Sitzungswoche, durchgepeitscht wurden. Ein Höhepunkt waren 44 Gesetze, die in einer 22-Stundensitzung am x.06.2021 beschlossen wurden. Damals war die CDU/SPD-Regierung noch im Amt. Jetzt hat die Ampel den Vogel mit dem Gebäudeenergiegesetz abgeschossen. Am Montag stand es noch nicht auf der Tagesordnung, am Dienstag um 20 Uhr war es auf der Tagesordnung für Freitag und am Mittwochabend hat das BVerfG dazwischen gegrätscht und es war wieder von der Tagesordnung verschwunden. Noch nicht einmal die geplante grundgesetzwidrige Enteignung bekommt die Ampel hin. Das höchst umstrittene Heizungsgesetz wird nicht vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter hatte gemeinsam mit elf AfD-Abgeordneten wegen der Missachtung der Beteiligungsrechte geklagt. Das höchstumstrittene Gesetz wurde derart kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und in der finalen Fassung den Abgeordneten zur Kenntnis gegeben, dass eine inhaltliche Befassung damit nicht ermöglicht werden konnte.

Jörn König erklärt: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war längst überfällig. Durch die Art und Weise wie hier im Bundestag Politik betrieben wird und etablierte Verfahren ausgehebelt werden, hat die Demokratie großen Schaden genommen. Fristen gibt es quasi nicht, schließlich kann die Koalition  mit ihrer Mehrheit stets Fristverzicht beschließen. Wir bekommen manchmal im Ausschuss die Vorlagen 2 Minuten vor Beginn der Sitzung mit manchmal auch hunderten Seiten und sollen direkt im Anschluss darüber fachlich beraten. Das ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig und ärgert mich persönlich auch immer wieder aufs Neue. Gut, dass diese Praktik endlich mal vors Verfassungsgericht gebracht wurde und sich die Gehampel-Koalition ihre längst überfällige Klatsche abgeholt hat. Ich finde es jedenfalls erschreckend, wie die mit so offensichtlich demokratiezersetzenden Handlungen durchkommen. Ich bin mal gespannt, ob sich durch das Urteil jetzt hier etwas am Verfahren ändert. Die AfD fordert es jedenfalls seit 2017. Dass wir überhaupt so ein schwachsinniges Gesetz bekommen, ist an sich ein Skandal. Keine Heizung ist illegal und die Grünen treiben es mit ihrer Bevormundung an die Spitze. Diese exorbitanten Kosten kann doch keiner mehr tragen. Schon jetzt werden viele Eigenheime Zwangsversteigert. Wenn man jetzt aber z.B. beim Erben oder Vermögensübertrag auch noch Zehntausende in die Hand nehmen muss, um eine politisch korrekte Heizung einzubauen, darf man sich nicht wundern dass viele das Handtuch werden. Das ist Enteignung. Aber damit kokettieren die Grünen ja auch ganz offen.“

Am Heizungsgesetz gab es von Anfang an scharfe Kritik. Es ist in Teilen verfassungswidrig und verstößt gleich in mehreren Punkten gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz. Eines haben so gut wie alle Gesetze dieser Koalition gemein. Unter dem Deckmantel einer sozialen Gerechtigkeit gibt es einkommensabhängige Förderungen. Das ist nichts anderes als pure Umverteilung. Wer sich schon immer gefragt hat, wieso in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern so viele Steuern abgeführt werden müssen der weiß nun, was mit dem Geld passiert. Ideologiepolitik ist eben teuer.

2. AfD für die Einführung einer Hofübernahmeprämie

In Deutschland befinden sich mehr als 80 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Familienbesitz. Häufig wurden diese Betriebe über mehrere Generationen von den Kindern weitergeführt. Zunehmende Regulierungen von Agrarbetrieben innerhalb der EU haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Übernahme des Familienbetriebs immer unattraktiver wird. Dabei sind landwirtschaftliche Erzeugnisse in Deutschland weitaus stärker reguliert als importierte Waren, wobei für Landwirte oft nicht vorhersehbar ist, welche Gesetze ihre Wirtschaftlichkeit in Zukunft noch weiter beschränken könnten.

Inzwischen ist die Hofnachfolge bei fast Zweidrittel der landwirtschaftlichen Betriebe, in denen die Betriebsleitung innerhalb der nächsten 10 Jahre in den Ruhestand gehen wird, noch nicht geklärt. Die AfD-Bundestagsfraktion schlägt deshalb vor eine Übernahmeprämie für Junglandwirte einzuführen. Diese soll einen Anreiz für die Übernahme von ansonsten verwaisten Höfen schaffen und somit einen Beitrag zur Selbstversorgung Deutschlands mit Nahrungsmitteln leisten. Im Jahr 1990 konnte Deutschland seinen Bedarf an Nahrungsmitteln noch zu 98 Prozent selbst decken, wohingegen diese Zahl bis 2020 auf 87 Prozent zurückging.

Jörn König meint: „Immer wieder plant die Bundesregierung ein paar Milliarden Euro an Entwicklungshilfen für afrikanische Länder oder hohe Summen für den Wiederaufbau beispielsweise in der Ukraine ein; ganz zu schweigen von den Target-Salden durch die eine Umverteilung innerhalb der EU gesteuert wird. Zwar spricht grundsätzlich nichts dagegen anderen zu helfen, jedoch ist es wichtig auch in einer Position zu sein, in der man helfen kann. Es müssen endlich Probleme innerhalb Deutschlands angegangen werden und der Wohlstand der deutschen Bevölkerung muss zur politischen Agenda in Berlin werden. Ein kleiner Schritt in diese Richtung wäre die Stärkung der heimischen Landwirtschaft.“

3. Investitionsstau bei der Sportstättensanierung

Sport ist ein wichtiger Bestandteil des Lebens. Er ist ein Zukunftsfaktor und auch ein Indikator für Wohlstand und soziale Sicherheit. Deshalb ist er unverzichtbar für die Gemeinschaft in unserem Land. Um Sport betreiben zu können, braucht man aber auch die dazu notwendigen Sportstätten. In Deutschland gibt es aber einen gravierenden Investitionsstau bei der Sportstättensanierung. Er lag schon im Jahr 2016 bei 31 Mrd. Euro. Es ist ein politisches Problem. Bei den derzeitig eingeplanten Mitteln der Sportstättensanierung würde es bis ins Jahr 2085 dauern, bis alle Sportstätten saniert sind. Es bedarf also eines Paradigmenwechsels, um den Sport eine angemessene Bedeutung und haushalts- und finanzpolitische Priorität zu verleihen.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher in einem Antrag 40 Mrd. Euro für die Erhaltung und systematische Verbesserung der Sportstätteninfrastruktur und einen bundesweiten Sportstätteninvestitionsplan gefordert.

Jörn König kommentiert seinen Antrag: „Wir waren einmal eine Sportnation von Weltrang. Der Zustand der Sportstätten ist ein Zeichen des gesellschaftlichen Engagements und der Wertschätzung für den Sport. Wir brauchen hochwertige, sichere und vor allem zugängliche Sportstätten. Das ist wichtig für eine körperlich, aber auch geistig gesunde Bevölkerung. Außerdem fördert der Sport wichtige Werte wie das Leistungsprinzip. Werte, die heutzutage immer seltener vorkommen. Wir müssen uns das nicht trotz dieser schwierigen Zeit der Inflation und Krieg leisten, sondern deswegen erst recht“

4. Ampel Parteien blockieren Warburg-Untersuchungsausschuss

Die Oppositionsparteien sind mit einem Antrag zu einem Untersuchungsausschuss im Bundestag gescheitert, der den Finanzskandal um die Warburg Bank und Kanzler Olaf Scholz Rolle dabei untersuchen sollte.

Erstmals in der Geschichte des Bundestages wurde mit Mehrheit der Ampel Parteien ein Untersuchungsausschuss blockiert. Sie ließen den Antrag wegen angeblich formaler Mängel nicht durch den Ausschuss. Pikant dabei: Ein Untersuchungsausschuss stellt ein Minderheitsrecht im Bundestag dar. Mit 25 % der Stimmen kann ein Solcher beantragt werden. Dass sich die Mehrheitskoalition diesem Recht entgegenstellt, ist bisher noch nie vorgekommen und wird von der gesamten Opposition als Rechtsbruch gedeutet.

Der Deutsche Bundestag hat eine direkte Untersuchungskompetenz. Die von der Ampel vorgetragenen Gründe, dass dies Ländersache sei, entbehrt jeder Grundlage.

Worum geht es? Die Warburg Bank Hamburg war in den Cum-Ex Steuerskandal verwickelt, bei dem die Banken vom Staat durch geschickte Transaktionen mehrfach Kapitalsteuer-Rückerstattungen erhalten haben. Diese Praxis führte zu milliardenschweren Steuerverlusten.

Und genau hier kommt Kanzler Olaf Scholz ins Spiel. In seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg wurde der Warburg Bank 90 Millionen Euro Steuern erlassen, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gab. Der Korruptionsverdacht hält sich bis heute und erhärtete sich seit den Untersuchungen der Hamburgischen Bürgschaft kontinuierlich. Kanzler Scholz wurde bereits der Lüge überführt, als er maßgebliche Treffen verneinte, die dann aber durch geheime Aufzeichnungen ans Licht kamen.

Jörn König dazu: „Unserem Schutzpatron aller zielgerichtet Vergesslichen Olaf Scholz wird diese Geschichte langsam wirklich unangenehm. So sehr, dass er sogar illegalerweise die Untersuchungskompetenz des Deutschen Bundestages beschneidet, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1.     Heimat braucht Bauern  

Bäuerliche Familienbetriebe und Agrargenossenschaften sind die Grundlage für die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Sie schützen darüber hinaus unsere natürlichen Lebensgrundlagen, pflegen die wunderschönen Kulturlandschaften und sind unersetzlich für die regionale Identität. Heimat braucht eben Bauern.

Derzeit sind jedoch jährlich mehrere tausend landwirtschaftliche Betriebe gezwungen, ihre Hoftore für immer zu schließen und weniger Betriebsinhaber finden überhaupt noch einen Hofnachfolger. In den vergangenen 20 Jahre hat sich die Zahl der Höfe in Deutschland fast halbiert.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher einen umfassenden Antrag gestellt, um die Landwirtschaft verstärkt auf eine nachhaltige und ressourceneffiziente Intensivierung auszurichten und eine umfangreiche Deregulierung und Vereinfachung herbeizuführen. Die Landwirtschaftlichen Betriebe brauchen größere Entscheidungsspielräume und der Bürokratieaufwand muss drastisch reduziert werden.

Jörn König erklärt: „Die Politik drangsaliert die Bauern schon seit Jahren. Immer mehr und immer komplizierter werdende Auflagen und Verbote zwingen so viele Bauern in die Knie, dass unsere Versorgung ernsthaft gefährdet ist. Wenn die Bauern dann noch über 25% des Aufwandes mit Bürokratie zu tun haben, dann läuft doch hier was gehörig falsch. Wir fordern daher eine umfassende Entbürokratisierung. Zum Glück haben wir Bauern und Landwirtschaftliche Experten wie Frank Rinck in der Fraktion, die der Bundesregierung sagen können, wie es eigentlich richtig geht. Man könnte wirklich meinen, die Politik ist darauf ausgelegt, unsere Versorgungssicherheit zu stören und uns vom Ausland abhängig zu machen. Anders kann ich mir diesen Wahnsinn nicht erklären. In Anbetracht der Geopolitischen Entwicklungen sollten wir eigentlich die heimische Landwirtschaft stärken und nicht schwächen.“      

2.     Illegale Migration unter Kontrolle bringen

Deutschland ist erpressbar und hat dieses Schicksal selbst gewählt. Während ein effektiver Grenzschutz in der EU faktisch nicht stattfindet, wird ein völlig dysfunktionales Asylsystem mit einfachsten Mitteln ausgehebelt. Unser eklatantes Migrationsproblem fußt darauf, dass die Politik scheinbar ein Interesse daran hat, dass nicht asylberechtigte Personen das System nutzen. Bei unserer einladenden Sozialpolitik auch kein Wunder.

Die AfD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass sich das Migrationsproblem nur lösen lässt, wenn die Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der Europäischen Union erfolgt. Dazu fordert die Fraktion einen Strategiewechsel. Asylzentren sollen an sicheren Orten außerhalb der EU in den relevanten Herkunftsstaaten von der Europäischen Union errichtet werden. Die Verwaltung und Kontrolle soll den einzelnen Mitgliedsstaaten obliegen und durch die EU finanziert werden.

Jörn König erläutert: „Unsere roten Politiker predigen ja rauf und runter, dass es keine Sozialmigration geben darf. Wenn es denen damit so ernst ist, dann müssten sie ja eigentlich unserem Vorschlag jubelnd zustimmen. Momentan verstecken sich die Politiker hinter der Ausrede, dass wenn die armen Menschen einmal hier sind, ja schlecht wieder in ihre ungemütliche Heimat zurückgeschickt werden können. Aber wenn wir mal unser berechtigtes Interesse des Grenzschutzes endlich wahrnehmen würden und Asylzentren außerhalb der EU errichten würden, dort dann die ziemlich engen Asylvoraussetzungen prüfen und bei Nichtvorlage ABLEHNEN, dann haben wir eine echte Chance diese Katastrophe mal unter Kontrolle zu bringen. Kommen angebliche Asylbewerber illegal ins Land und stellen sich nicht der Prüfung an den Grenzen, so sollen sie kein Recht mehr auf einen Aufenthalt in der EU haben. Weder geduldet noch auf Asyl. Das klingt hart, ist aber fair.“

3.     Panzer, Panzer, Panzer und eine versehentliche Kriegserklärung?

Die meisten werden es sicher mitbekommen haben: Der Bundeskanzler ist nach einiger Zeit des Hinauszögerns in der Panzerdebatte eingeknickt. Nun liefert Deutschland nach leichten Kampffahrzeugen, Luftabwehrsystemen auch die viel diskutierten Kampfpanzer Leopard 2. Also die ganz schweren Geschütze.
Wer jetzt aber der Propagandamaschine auf dem Leim geht und es für ausgeschlossen hält, dass Deutschland mit so einem Verhalten eine Kriegspartei wird, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Dem aufmerksamen Massenmedienkonsumenten müsste aufgefallen sein, wie sehr die Bundesregierung und insbesondere die Öffentlich Rechtlichen Medien jetzt versuchen mit Argumenten aus dem Völkerrecht eine Kriegsbeteiligung zu verneinen. Aber was ist mit unserer Außenministerin? Die hat sich schließlich längst verplappert, als sie im Europarat an den Westen appellierte: Wir führen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander. Da hilft auch keine gute Pressestelle mehr, die dann versucht die Äußerung gerade zu rücken.

Fakt ist, dass die Lieferung von Panzern eine beispiellose Eskalation ist und für unsere deutschen Sicherheitsinteressen das Völkerrecht keine maßgebliche Verteidigung darstellt. Es kommt viel mehr darauf an wie Russland als Gegenseite diese Entwicklung einschätzt. Und Russland spricht mittlerweile von einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands.

Jörn König mahnt: „Es ist Zeit für Deeskalation und Diplomatie. Dass die Deutschen sich schon wieder mit Pauken und Trompeten in einen Krieg hineinziehen lassen, ist eine Tragödie. Langsam wird die Luft dünn. Da hilft es gar nicht, wenn unsere Außenwitzministerin Annalena Baerbock im Europarat vom Krieg gegen die Russen spricht und ihnen damit faktisch den Krieg erklärt. Diese Bundesregierung und insbesondere Annalena sind nicht mehr haltbar. Wir schlittern in düstere Zeiten und ich habe das Gefühl die Grünen wollen das auch so.“

4.     Ampel-Wirtschaftspolitik ist alles andere als nachhaltig

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seinen Jahreswirtschaftsbericht für 2023 vorgelegt. Eine wesentliche Neuerung in dem diesjährigen Bericht sind 32 neue Indikatoren, die die Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen sollen. Darin sind sozialpolitische, umweltpolitische und bildungspolitische Aspekte enthalten. Darüber hinaus geht die Regierung von einer weiterhin hohen Inflationsrate von sechs Prozent aus. Im vergangenen Jahr lagen die Prognosen der Experten weit unter der tatsächlichen Verteuerung.

Die AfD sieht in der Einführung dieser neuen Indikatoren eine Verwässerung der Berichterstattung. Grundlage für die Bemessung des Wirtschaftswachstums sind anerkannte und vergleichbare Kennzahlen wie das Bruttoinlandsprodukt. Mit einer ideologischen Regierung, welche die Reduzierung des CO2-Ausstoßes über den Wohlstand der Bevölkerung stellt und den eigenen wirtschaftlichen Erfolg anhand von umweltpolitischen Maßstäben misst ist selbstverständlich kein Magnet für Fachkräfte oder Unternehmer. Pläne, wie Deutschland attraktiv für Unternehmen und gut ausgebildete Arbeitnehmer wird, treten hinter die Hoffnung auf einen milden Winter zurück. Nachhaltige Wirtschaftspolitik sieht anders aus.

Jörn König meint: „Die Regierung erweckt mit den neuen Bemessungsgrundlagen den Eindruck, dass man sich nach neuen Methoden ausstreckt mit denen die Entwicklung in Deutschland schöngeredet werden kann. Frei nach dem Motto: Wenn wir das Klima retten, dann darf die Wirtschaft den Bach runtergehen. Die neuen Indikatoren bieten zumindest die Möglichkeit für mannigfaltige Interpretationen der wirtschaftlichen Entwicklung. Echte Probleme hat man damit noch nicht gelöst. Es bleibt beim Schönreden und einigen Rechenschiebertricks.“

5.     Illegale Parteienfinanzierung

Wer hätte es gedacht: Die Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro jährlich aus 2018 von der Großen Koalition war verfassungswidrig. Die AfD hat aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine aktuelle Stunde im Bundestag verlangt. Kurz vor der Sommerpause hatten die Parteien damals in einem Hau-Ruck Verfahren das umstrittene Gesetz durchgepeitscht. Nun gibt es die Quittung.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt, die allerdings aus formalen Gründen verworfen wurde. Seitdem haben sich die Altparteien über 100 Millionen Euro einverleibt. Die AfD fordert, dass das Geld gänzlich zurückgezahlt wird.

Jörn König dazu: „Dass die Altparteien den Staat als Selbstbedienungsladen verstehen ist ja ein offenes Geheimnis. Die Staatliche Parteienfinanzierung gehört beerdigt. Es kann nicht sein, dass die SPD mal Geld braucht weil sie ansonsten insolvent wäre und Schwups, kommt ein neues Parteienfinanzierungsgesetz um diese Lücke zu füllen. Es handelt sich schließlich um hart verdientes Geld von Menschen die einer echten Arbeit nachgehen. Wir haben ein grundgesetzliches Gebot der Staatsferne der politischen Parteien und dieses Prinzip wird mit Füßen getreten. Hier müssen wir anpacken.“

6. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

AfD wirkt: Sporthaushalt –
Anstieg in drei Jahren von 160 auf 280 Millionen

Präsident und Vorstandsvorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB),
Alfons Hörmann und Veronika Rücker, dankten in einem persönlichen Schreiben Jörn König für seinen Einsatz zugunsten der Spitzensportförderung in Deutschland. Vor drei Jahren war der Sporthaushalt des Bundes noch bei 160 Millionen Euro, nun ist er bei 280 Millionen Euro. 

Die Repräsentanten des deutschen Sports schreiben wörtlich: „Nach dem historischen Aufwuchs im vergangenen Jahr ist es gerade auch dank Ihrer wertvollen Unterstützung in diesem Jahr gelungen, ein zusätzliches ‚Sportpaket‘ in Höhe von 30 Millionen Euro zu schnüren, das dem Leistungssport zugutekommt. Im Namen unserer Athleten, Trainer und auch persönlich möchten wir Ihnen für Ihren Beitrag ein ganz herzliches Dankeschön sagen!“ Am Ende sprechen sie davon den Wunsch aus, „mit Ihnen gemeinsam auch in den kommenden Jahren an der Stärkung von Sportdeutschland zu arbeiten.“

Die erfreulich geänderte Sportpolitik ist wesentlich auf das Erscheinen der AfD im Bundestag zurück zu führen, denn vorher gab es, in Kaufkraft gerechnet, nur Minderungen im Sporthaushalt. Die GroKo hat im Sportausschuss sogar einmal eine Abstimmung verloren. Wir haben die alten Parteien aufgeweckt, es steht wieder mehr Geld für den deutschen Sport zur Verfügung und plötzlich wollen mehrere deutsche Standorte sich für Olympia bewerben. 

Natürlich reklamieren die Altparteienpolitiker die Zuwächse jetzt für sich. Lassen sie sich nicht täuschen, die hätten einfach weitergeschlafen. Wir, Andreas Mrosek und Jörn König, haben die Phlegmatiker der GroKo vor uns hergetrieben.

Gaulands Rede zum Haushalt der Bundeskanzlerin

Jörn König lobte die sachliche Haushaltsrede von Alexander Gauland im Plenum des Reichstagsgebäudes zu Berlin. Die stärkste Oppositionsfraktion eröffnet traditionell die Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages. In früheren Zeiten wurde immer betont, der Oppositionsführer eröffnet die Debatte und er hat Rederecht noch vor der Bundeskanzlerin, wenn es um den neuen Etat der Regierung geht. 

So erhielt denn am 27. November 2019 der AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland als erster Redner vom Bundestagspräsidenten das Wort zu seiner traditionellen Rede. Gauland hinterfragte die Klimapolitik der Regierung. Besonders kritisierte er die CDU/CSU-SPD-Regierung für ruinöse Wirtschaftspolitik mit der der Standort Deutschenland sowie die Auto- und Maschinenbauindustrie gefährdet würde. 

Dabei sei ein flächendeckender Stromausfall „wahrscheinlicher als die Klimakatastrophe“. Beim Thema Klima würde der Faktor Überbevölkerung in Afrika völlig ausgeblendet, was das eigentliche Problem sei. Aber wer das sage, der setze sich der Gefahr aus, als Rassist verleumdet zu werden.

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7404235#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDA0MjM1JnZpZGVvaWQ9NzQwNDIzNQ==&mod=mediathek

Haushalt Inneres:
Kein Geld für ausreisepflichtige Flüchtlinge und
Asylbewerber – AfD will über 50 Millionen einsparen

Mit einem Haushalts-Änderungsantrag hat die AfD-Bundestagsfraktion vergeblich versucht, ausreispflichtigen Flüchtlingen und Asylbewerbern Geldgeschenke zu streichen. Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern des Änderungsantrages des Haushaltsgesetzes 2020im Einzelplan 06, mit dem „Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise eingestellt werden sollen. 

Zur Begründung geben König und seine Fraktionskollegen an: „Die Mittel zur Finanzierung des Anreizprogramms zur freiwilligen Ausreise i. H. v. 52, 27 Millionen Euro sollen gestrichen werden. Dadurch soll einerseits Missbrauch eingedämmt werden, andererseits ist es nicht notwendig, Personen, die zur Ausreise verpflichtet sind, mit Prämien für rechtskonformes Verhalten zu belohnen. Eine Wiederaufnahme des Programms ist denkbar, sobald alle deutschen Außengrenzen geschlossen und gesichert sind.“

Bundesregierung antwortet Jörn König zu Opfern der SED-Diktatur: „Überlegungen für ein Denkmal aufgenommen“

Jörn König war der Initiator einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung unter dem Titel: „Lücken bei Entschädigungen und Rentenberechnungen von Opfern der SED-Diktatur“. Die Antwort der Bundesregierung fällt sehr dürftig aus. Doch in einer Frage kam ein positives Signal. Es geht um darum, „im Zentrum der Hauptstadt Berlin ein Mahnmal für die Opfer der SED-Diktatur zu errichten“. In der Antwort der Regierung an Jörn König steht: „Die Bundesregierung hat Überlegungen für ein Denkmal aufgenommen.“ 

Christian Lange, Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, übermittelte die Antwort der Bundesregierung. Darin wird deutlich, die Bundesregierung hält weiter am Grundsatz fest, eine Opferrente „nur bei Bedürftigkeit“ zu zahlen. 

Schmerzlich ist für den AfD-Abgeordneten Jörn König, dass wie im Fall der Frau Vera Wilhelm aus Hannover der „rentenrechtliche Nachteilsausgleich nicht anrechnungsfrei“ gestellt wird. Weiterhin wird leider Frau Wilhelm die Rente um einen Teil ihrer Opferrente gekürzt werden. Jörn König sagte: „Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion entnehme ich, die Regierung will den DDR-Opfern weiterhin mit der einen Hand etwas geben, was sie mit der anderen Hand ihr wieder nehmen.“

Ebenso lehnt die Bundesregierung die Forderung von Jörn König und der AfD-Bundestagfraktion ab, „in die Kommission ‚30 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit‘ nachträglich einen aktiven Widerstandskämpfer gegen die SED-Diktatur zu berufen“. 

Für Jörn König und die über 20 mitzeichnenden AfD-Bundestagsabgeordneten ist dies ein Skandal. König: „22 Kommissionsmitglieder und darunter darf kein Bürgerrechtler oder Widerstandskämpfer sein, dies zeigt, von welcher Ignoranz diese Regierung geprägt ist. Es ist völlig unverständlich, warum nicht wenigstens nachträglich der Mangel beseitigt wird.“ Ebenso ablehnend verhält sich die Bundesregierung bei der Verleihung von „Orden an Opfer der DDR-Diktatur“. Jedenfalls blieb die Frage unbeantwortet.  

König: Um Bauern und Landwirtschaft
müssen wir uns stärker kümmern

Bei den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag gehörte Jörn König zu den Mitunterzeichnern eines Änderungsantrages zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Darin kritisiert die AfD-Bundestagsfraktion die Bereitstellung von „75 Millionen Euro für Marketingmaßnahmen“, die die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ausgeben möchte, um ein „Tierwohllabel“ einzuführen. 

Nach Auffassung der AfD-Faktion gibt es bereits „zahlreiche private Tierwohl-Initiativen“. König: „Eine staatliche Tierwohlkennzeichnung ist in Gänze abzulehnen. Das ist Geldverschwendung, diese Millionen sollten lieber in die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft gesteckt werden.“ 

Für König ist klar: „Um die Bauern und die Landwirtschaft müssten wir uns mehr kümmern. Schon wegen des Essens als Grundlage unserer Existenz und unser Gesundheit, aber auch wegen der Pflege unserer weltweit einzigartigen Kulturlandschaft. Deutschland ist ein Universum an Landschaften vom Wattenmeer bis zum Hochgebirge der Alpen.“ 

Die Haushaltswoche des Deutschen Bundestages stand im Zeichen des Bauernprotestes. Am 26. November kamen aus allen Teilen des Landes die Landwirte, um für eine Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen zu demonstrieren. Offiziell waren vom Veranstalter keine AfD-Vertreter eingeladen. Nur die alten Parteien durften reden.

Trotzdem ließ es sich Jörn König nicht nehmen, sich kurzzeitig aus dem Plenum des Deutschen Bundestages abzumelden, um sich mit den protestierenden Bauern am Brandenburger Tor zu solidarisieren. Hier ein Link zum Video.

AfD unterstützt Niedersächsische Schafzuchtverbände

Die vier niedersächsischen Schaftzuchtverbände fanden mit ihrer Forderung nach einer Weidetierprämie für Schafe und Ziegen Unterstützung bei der AfD-Bundestagsfraktion. In einem Schreiben an Jörn König unterstrichen sie ihre Forderung nach einer Weidetierprämie, um ein Überleben der Schafhaltung zu ermöglichen und um „bedrohte Lebensraumtypen“ zu schützen. 

Im Antwort-Schreiben an die Vorsitzenden der niedersächsischen Schafzuchtverbände erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König „Ich selber bin zwar kein Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, kann Ihnen aber sagen, als niedersächsischer Abgeordneter unterstütze ich Ihre Forderungen vollumfänglich.“ Die Eingabe der Schafzüchter hatte Jörn König weitergegeben an den Arbeitskreis Landwirtschaft der AfD-Bundestagsfraktion. 

Auch von dort kam die Meldung: Die AfD-Bundestagsfraktion steht voll und ganz hinter der Forderung, zukünftig eine Weidetierprämie auszuzahlen. Rechtliche Hindernisse müssten allerdings möglichst bald ausgeräumt werden.“ Jörn König fügte dem hinzu: „Auch als AfD-Vertreter im Finanz-Ausschuss des Deutschen Bundestages bin ich der Auffassung, falls EU-Vorschriften die Einführung gekoppelter Direktzahlungen verhindern, so müssten diese EU-Bestimmungen dringend geändert werden, notfalls per Übergangsregelung.“ 

Ein Grund für die positive Bewertung der Schafzucht durch die AfD-Bundestagsfraktion ist laut König das Mitwirken der Schäfer „bei der Pflege kommunaler öffentlicher Flächen“. König: „Als Wanderschäfer pflegt ihr Berufsstand kostenlos öffentliche Wiesenflächen. Wenn diese Pflege wegfallen würde, weil immer mehr Schaf- und Ziegenhalter gezwungen sind, wegen Unrentabilität aufzugeben, dann kämen erhebliche Kosten auf die Städte und Gemeinden zu. Auch aus diesem Grund ist ihr Vorschlag der Weidetierprämie unterstützungswürdig.“

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)