Neue Termine für attraktive Berlin-Fahrten 2020

Ab sofort können sich alle interessierten Bürger zur Berlin-Fahrt des Bundestagsabgeordneten Jörn König anmelden. Folgende Termine stehen dafür zur im Jahr 2020 zur Verfügung:

– 16. bis 17. April (Woche nach Ostern),
– 8. bis 9. Oktober und
– 3. bis 4. Dezember 2020

immer jeweils von Donnerstag bis Freitag. Die Abfahrt ist jeweils um 7.30 Uhr am ZOB in Hannover am Bahnhof. Sämtliche Kosten wie Busfahrt hin und zurück, Hotelübernachtung, 3 Mittag- bzw. Abendessen sowie die Programmkosten einschließlich Reichstagsbesuch werden übernommen. Es wird lediglich wie bisher ein Teilnehmerbeitrag pro Person von 10 Euro erhoben. Dieser Betrag wird für zusätzliche Programmpunkte verwendet. 

Anmeldungen sind ab sofort möglich über die Webseite: www.berlinfahrten-koenig.de

Diskussion mit niedersächsischen Lehrern im Reichstag

Jörn König wagte einen Diskurs mit Lehrern, die nicht unwesentlich unsere Kinder beeinflussen und oftmals indoktrinieren, vielfach zu Lasten der AfD. Dabei wird häufig die schulische Neutralitätspflicht von Lehrern ignoriert. Umso mehr reizte es Jörn König, mit 27 Lehrern, zu reden, die als Referendare in den Schulen Niedersachsens unterrichten. Jörn König lud die Lehrkräfte zu einem Gespräch in den Deutschen Bundestag ein und empfing sie im Fraktionssaal der AfD, der kürzlich den Namen Saal „Paulskirche“ bekam. 

Es gelang Jörn König das Bild der AfD bei den Lehrern ins „rechte Licht“ zu rücken und ein positives Bild von der Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion aufzuzeigen. Er fordert dabei mehr „Sport“ einschließlich einer Ausweitung des Schwimmunterrichts an den Schulen ebenso wie die Verankerung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz sowie mehr direkte Demokratie. Letztere Forderungen sollte nach Königs Auffassung zu Volksentscheiden führen und zu einer stärkeren Beteiligung der Wähler bei der Auswahl der Listenkandidaten auf dem Wahlschein bei der Bundestagswahl. Die Lehrer waren verwundert, im Fraktionssaal ein Kruzifix an der Wand vorzufinden.

In der Diskussion ging es auch um Einzelpositionen der AfD zur Flüchtlings- und Asylpolitik, bei der König die Einwanderung in deutsche soziale Sicherungssysteme anprangerte. Bei seiner Forderung nach „mehr Netto vom Brutto“ war zu spüren, wie die Lehrer ins Grübeln kamen. Weiteres Gesprächs-Thema war der deutsche Waffenexport, zu dem sich der AfD-Politiker bekannte. König: „Da hängen Arbeitsplätze dran und wenn dies moralisch betrachtet wird, so sind im Zweifelsfall nicht die Waffenhersteller die Schuldbeladenen, sondern die, die Waffen benutzen oder ihren Einsatz anordnen.

Sportausschuss-Anhörung: Schwimmbäderinfrastruktur verbessern und sexuelle Belästigungen unterbinden

Am 15. Januar 2020 befasste sich der Sportsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit der „Situation der Schwimmbäderinfrastruktur und der Personalausstattung mit Fachkräften“. Nach der Anhörung erklärte Jörn König, Obmann im Sportausschuss und sportpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Die Anhörung hat gezeigt, dass wir zu wenige und veraltete Schwimmbäder haben. Den Sanierungsstau in den Schwimmbädern haben die Politiker der alten Parteien zu verantworten. Wir haben einfach zu viele nicht mehr zeitgemäße Schwimmbäder und hinzukommt, immer noch Schwimmbäder schließen. Es kann nicht sein, dass die Jugend die Fähigkeit zum Schwimmen verliert, weil in einem angeblich so reichen Land wie Deutschland, immer weniger Schwimmbäder existieren. Da ist dringender Handlungsbedarf.“ 

Über die Notsituation in den Schwimmbädern hatte Jörn König bereits am 13. Dezember 2019 im Königs-Brief Nr. 24 berichtet. Der AfD-Abgeordnete aus Hannover fügt hinzu: „Die dramatisch steigende Zahl der Bade-Toten ist ein Alarm-Signal, endlich mehr Geld in die bauliche und personelle Ausstattung von öffentlichen Schwimmbädern zu stecken. Als ehemaliger Leistungssportler habe ich selber an vielen nationalen und internationalen Schwimmwettkämpfen teilgenommen. Da tut es weh zu sehen, wie unserer Schwimmbadkultur leidet. Aus dem Sanierungsstau ergibt sich nun ein Attraktivierungsstau, nicht nur wegen baulicher Mängel, sondern auch weil es zu viele Vorfälle gab, bei den Mädchen und Frauen in den Bädern durch Migranten oder Asylbewerber sexuell belästigt wurden. Der deutsche Behindertensportverband e. V. hat zu Recht in einer Stellungnahme auf die fehlende Barrierefreiheit in Schwimmbädern hingewiesen.“ 

AfD-Antrag zum Irak-Einsatz der Bundeswehr

Wenn es nach dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König geht, dann würde das Mandat der Bundeswehr im Irak sofort beendet werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Hannover ist nicht länger bereit, dass Gesundheit und Leben unserer Soldaten im Irak aus Spiel gesetzt werden. Er steht mit seiner Auffassung nicht allein. Neben der AfD hinterfragt nun auch die SPD die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern eines entsprechenden Antrages. Darin steht: „Der Deutsche Bundestag zieht seine Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung vom 18.09.19 ‚Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern im Irak und Syrien“ zurück. Für den 15. Januar 2020 hatte die AfD-Fraktion im Bundestag eine sofortige Abstimmung über den Irak-Rückzug der Bundeswehr auf die Tagesordnung setzen lassen. Gleichzeitig debattierten die Parlamentarier über die Krise am Golf. Am Mittwoch-Abend war es denn auch soweit und der Deutsche Bundestag stimmte auf Antrag der AfD-Fraktion über den „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“ ab. Bereits am 18. September 2019 hatte die AfD-Fraktion im Bundestag geschlossen gegen die Verlängerung des Irak-Einsatzes gestimmt, weil dieser völkerrechtlich nicht legitimiert sei, so König. 

Organspende: Jens Spahn scheiterte auch wegen der AfD

Jörn König ist erleichtert: Jens Spahn scheiterte am 16. Januar 2020 mit seinem weitreichenden Vorschlag, die Körper der Sterbenden in Deutschland zu einem potentiellen Organersatzteillager zu machen. Dagegen wendete sich ein Gegenentwurf, der aus mehreren Parteien kam. Nachdem die AfD einen weiteren Antrag einbracht hatte, gab es zwei Anträge, die Mängel des Gesetzentwurfs von Jens Spahn offenbarten.

Organentnahmen sind bisher nur bei sterbenden Patienten erlaubt, wenn eine ausdrückliche Zustimmung des Patienten vorliegt. Dies wollte der angeblich konservative relativ junge und unerfahrene Gesundheitsminister Jens Spahn ändern. Er hat zusammen mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach und weiterer Abgeordneten, darunter die Linke Sahra Wagenknecht einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem jeder volljährige Mensch automatisch als Organspender gilt, es sei denn, er hat Widerspruch eingelegt. Von Anfang an sah die AfD-Bundestagsfraktion dies kritisch. In einem von Jörn König mitgezeichneten Antrag forderte die AfD-Fraktion „eine transparente, rechtsstaatlich geprägte Organisation ohne Zwangsmaßnahmen und massiven Druck.“ Der entsprechende AfD-Fraktions-Antrag stand unter dem Titel: „Mehr Vertrauen in die Organspende – Vertrauenslösung“.

Die AfD möchte „einheitliche spezifische Qualitätsstandards“ durchsetzen. Jörn König: „Sterbende und dessen Angehörige müssen sich auf einen rechtsstaatlichen Schutz verlassen können, auf ein sicheres Organspendeverfahren und dessen Kontrollierbarkeit. Ich fürchte, es könnten lebensverlängernde Maßnahmen bei stationären Patienten abgelehnt werden, nur weil auf eine Organspende spekuliert wird. Es gab im Entwurf von Jens Spahn und im Transplantationsgesetz schwerwiegende Regelungslücken, diese öffnen einem Missbrauch bei Organgewinnung und Organverteilung sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in menschenrechtlicher Hinsicht Tür und Tor. 

Dies widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Mit unserem Antrag wollten wir eine Präzisierung der Kontroll- und Überwachungsaufgaben herbeiführen. Wir brauchen eine Koordinierung und Vermittlung von Spenderorganen durch eine unabhängige öffentlich-rechtliche Institution, die den Missbrauch mit Organspenden verhindert.“ 

Die Debatte zu dem Thema war allerdings wohltuend sachlich orientiert. Die Redner wurden ohne Parteizugehörigkeit auf der Tafel angezeigt. Stattdessen wurde in Klammern die Lösung eingeblendet, welche der Redner vertrat: Widerspruchslösung, Zustimmungslösung und Vertrauenslösung. So sollte es im Bundestag immer sein: Sachorientiert und nach Lösungen suchend.

Bundestagsvizepräsident: Wo bleibt der Respekt vor dem Wählerwillen und dem Kandidaten Karsten Hilse?

Der AfD steht -wie allen anderen Fraktionen- das Recht zu, auch an der Sitzungsleitung des Parlaments und der Planung der parlamentarischen Abläufe sichtbar vertreten zu sein. Nach dem langjährigen Stadtkämmerer und Bürgermeister Albrecht Glaser, der Juristin Mariana Harder-Kühnel, dem Tornadokampfflieger Gerold Otten und dem slowakischen Flüchtling und Medizintechniker Paul V. Podolay ist Karsten Hilse der fünfte Kandidat, den die AfD-Fraktion zum Bundestagsvizepräsidenten nominiert hat. 

Als Einsatztrainer der Landespolizei Sachsen und direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Bautzen ist er ein Kandidat mit Bodenhaftung, der erfolgreich den Kontakt zum Bürger pflegt. Doch auch diesmal scheiterte die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten am der mangelnden Fairness der Mehrheit alten Parteien im Bundestag. 

Dazu Jörn König: „Wir haben nun wirklich viele gute Kandidaten präsentiert, die über gute Sach- und Fachkunde und persönliche Integrität verfügen. Bei unseren politischen Mitbewerbern zählt das offensichtlich nicht. Wo bleibt der Respekt des Parlaments vor den Wählern? Der Wählerwille wird hier mit Füßen getreten, den Fundamentalisten in den alten Parteien mangelt es an Toleranz gegenüber AfD-Bewerbern und an der notwendigen Akzeptanz einer demokratisch-pluralistischen Zusammensetzung des Bundestagspräsidiums.“ 

Regierung stöhnt über zu viele kleine Anfragen

Seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag weht ein frischer Wind durch das Parlament. Die Zeiten, wo die Abgeordneten wichtige Regierungsvorkommnisse beschwiegen haben, die sind seitdem vorbei. Die AfD als Oppositionsführer bohrt mit unbequemen Fragen nach und bringt tabuisierte Themen auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages und fördern verschwiegene Fakten ans Tageslicht.

Kleine Anfragen sind das Königsrecht der Parlamentarier und dienen der Kontrolle der Regierung. Mittels „Kleiner Anfragen“ können Abgeordnete des Deutschen Bundestages oder Fraktionen von der Bundesregierung Auskünfte abverlangen. Meistens werden sie von der Opposition genutzt, sie gehören zu den tradierten Minderheitenrechten des Parlamentarismus in Deutschland. Von den insgesamt 4.210 Kleinen Anfragen, die von Abgeordneten aller Fraktionen gestellt wurden, haben Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion allein 1.848 Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet (Stand 5. Dezember 2019). Jörn König meint, da kann wirklich niemand behaupten, die AfD-Bundestagsabgeordneten seien nicht fleißig genug. Doch die Bundesregierung beantwortet zunehmend die „Kleine Anfragen“ unzulänglich, lückenhaft, ausweichend oder manche Frage auch gar nicht, so Jörn König. 

Der AfD-Bundestagsabgeordneter aus Hannover hat selbst erlebt, wie oberflächlich die Regierung mit Anfragen umgeht. König: „Als ich eine Anfrage an die Bundesregierung richtete, bei der es um Gerechtigkeitslücken bei der Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur ging, da wurde erst gemauert, dann ausweichend und mit wenig Substanz geantwortet.“

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)

Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr

Jörn König wünscht allen Freunden der AfD ein glückliches und ein Gesundes Neues Jahr und eine besinnliche Weihnacht.  

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König betrachtet das bevorstehende Weihnachtsfest als Höhepunkt unserer Kultur. Er hofft, dass alle Freunde der AfD die Festtage zum Pflegen der Traditionen im Familien- und Bekanntenkreis nutzen. König: „In diesem Sinne wünsche ich allen unseren Freunden gesegnete Festtage und für das neue Jahr Gesundheit und Wohlergehen, sowie Erfolg in privater und politischer Hinsicht.“

Jörn König: Waldschutz ist Klimaschutz

Ein Viertel der Landesfläche Niedersachsens ist mit Wald bedeckt, für Jörn König von der AfD-Bundestagsfraktion ist der deutsche Wald nicht nur ein liebgewonnener Sehnsuchtsort, sondern er hat wichtige ökologische Funktionen. Deshalb gehört der AfD-Bundestagsabgeordnete König zu den Mitunterzeichnern eines Entschließungsantrages, der am 19. Dezember 2019 im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt wurde. 

Nach Jörn König sollte jeder, der für unser Klima etwas tun möchte, sich mehr für den deutschen Wald einsetzen. König wörtlich: „Ich komme aus Hannover und als Großstadtmensch schätze ich die Wälder Niedersachsens als grüne Lunge, besonders natürlich die Eilenriede. Der Wald hat wichtige ökologische Funktionen und eine äußerst positive Wirkung auf das Klima sowie den Wasserhaushalt. Würde jeder der 1,4 Millionen Demonstranten von Friday-for-Future einen Baum pflanzen, anstatt die Schule zu schwänzen, dann hätte er mit Sicherheit mehr für das Klima getan, die Kohlendioxid-Bilanz wäre jedenfalls positiv gewesen. So wäre jedes Wochenende eine Waldfläche mit einer Kantenlänge von 3,75 Quadratkilometern geschaffen worden.“ Jedenfalls ist nach Jörn König das Klimaschutzpotential durch Aufforstung erheblich. 

König: „Da müssen wir ansetzen, anstatt unsere Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu gefährden.“

Nach Auffassung von König und der AfD-Bundestagsfraktion gilt es, den Wald nachhaltig umzubauen. So fordert die AfD die Bundesregierung auf, eine waldbauliche Initiative zwischen Bund und Ländern zu initiieren. König fordert die Nutzung von trockenheitsunempfindlicheren Baumarten. Die Klein- und Kleinstprivatwaldbesitzer sollten mit vereinfachteren Förderrichtlinien vorrangig unterstützt werden, gegebenenfalls durch Ermöglichung von Sammelanträgen mehrerer Waldeigentümer. Bei der Holzvermarktung sollten Forstbetriebsgemeinschaften und Waldbesitzervereinigungen zielgerecht gefördert werden. Allerdings fordert die AfD, die Einschlagmenge bei der Frischholzgewinnung zu reduzieren, da „der Holzvorrat so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr“ ist. 

In dem AfD-Antrag, den die alten Parteien ablehnten, wird die wirtschaftliche Bedeutung des Waldes hervorgehoben. 1,8 Millionen Waldeigentümer mit 1,1 Millionen Beschäftigter erwirtschaften „jährlich einen Gesamtumsatz von rund 180 Milliarden Euro. Die Holznutzung ist nicht nur unter volkswirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gesichtspunkten positiv zu beurteilen. Auch in ökologischer Hinsicht ist die Holznutzung grundsätzlich vorteilhaft“.

Gesundheits-Apps

Am 19. Dezember 2019 beriet der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion, die Patienten in Deutschland besser zu schützen indem zukünftig „Gesundheits-Apps auf klinische Wirksamkeit“ geprüft werden. Als digitalisierungsaffiner Politiker und auch als Privatperson benutzt Jörn König vielfach Apps, die es inzwischen vom Fitness-Trainer bis zur Einschlafhilfe gibt. Für alles gibt es eine App. Mehr als 300.000 derartiger Smartphone-Programme werden derzeit am Markt angeboten. Ab 2020 sollen Ärzte Rezepte für Gesundheits-Apps ausstellen dürfen. 

König äußerte sich dazu wie folgt: „Das Risikopotential solcher Apps darf nicht ignoriert werden, denn sonst führt das zu Fehldiagnosen und möglicherweise zu schädlichen medizinischen Empfehlungen. Wir brauchen Studien, die die Wirksamkeit solcher Apps belegen. Es werden Gesundheits-Apps auf Kosten der Beitragszahler und Versicherten eingeführt, ohne das der statistische Nutzen nachgewiesen wird. Über Apps werden Patienten womöglich automatisch zu Versuchsteilnehmern, ohne es zu wissen.“ 

Deshalb forderte die AfD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass mittels einer Studie die Wirksamkeit von Gesundheits-Apps bewertet wird. Jörn König und seine AfD-Fraktionskollegen wollen die Hersteller von Gesundheits-Apps dazu verpflichten, „genaue Angaben zur Zielgruppe, Funktionsweise, Wirkungsweise und Zweckbestimmung der Gesundheits-App zu machen.“

Deutsch als Wissenschaftssprache erhalten und stärken

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bedenken namhafter Vertreter der Wissenschaft aufgegriffen, die die Dominanz des Englischen in der Wissenschaft kritisieren und eine Pflege des Deutschen und anderer Wissenschaftssprachen fordern. Der AfD-Abgeordneten Jörn König empfindet es als Ingenieur schmerzlich, dass das Deutsche als Wissenschaftssprache immer mehr zurückgedrängt wird. König: „Einstmals hatte die deutsche Sprache weltweite Geltung in den Natur-, Ingenieur- und Geisteswissenschaften“. Laut König gibt es für den Rückgang politische Gründe, einschließlich der Dominanz der angloamerikanischen Kultur und der Diskreditierung der deutschen Sprache. Aber wer wirtschaftlichen Erfolg sucht, der muss auch seine Wissenschaftssprache fördern, so Jörn König.

In diesem Zusammenhang zitiert Jörn König Prof. Dr. Ralph Mocikat vom Helmholtz-Zentrum München: „Da jede Sprache einen anderen Blickwinkel auf die Wirklichkeit zulässt und individuelle Argumentationsmuster bietet, läuft es auf eine geistige Verarmung geistige Verarmung hinaus, wenn Lehre und Forschung auf das Englische eingeengt werden“. 

Bei einem weiteren Zurückdrängen des Deutschen als Sprache der Wissenschaft würde laut dem Bundestagsabgeordneten Jörn König „unweigerlich der Eindruck entstehen, der wissenschaftliche Diskurs und die Forschung wären alleinige Angelegenheiten von Eliten, die sich einer fremden Sprache bedienten. Aber gerade in einer Zeit, da die Ergebnisse der Klima- und Genforschung oder der Forschung über künstliche Intelligenz erbitterte gesellschaftliche Kontroversen auslösen, ist ein breite demokratische Diskussion solcher Themen geboten, die eben nicht nur in englischsprachigen Zirkeln stattfinden sollten.“

Anpassung des Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit

Jörn König unterstützt eine soziale Profilierung der AfD-Bundestagsfraktion. Er gehört zu den Mitunterzeichnern eines Entschließungsantrags, der Wohnungsnot und Obdachlosigkeit bekämpft. Der Antrag wurde am 20. Dezember 2019 im Bundestagsplenum beraten und von den alten Parteien abgelehnt. 

Mit dem Antrag forderte Jörn König, die „Unterkünfte für Obdachlose sind im Bau-Gesetzbuch und in der Energieeinsparverordnung den Unterkünften für Flüchtlinge und Asylsuchend gleichzustellen.“ Für König und seine AfD-Fraktionskollegen war dabei wichtig festzustellen: „Die entsprechenden Vorschriften für Obdachlosenunterkünfte sollen auf unbefristete Zeit gelten. Die Pflicht des Staates, seine Bürger vor existenziellen Notlagen zu schützen, ist weder befristet noch mit einem Verfallsdatum versehen.“

In der Antragsbegründung steht: „Die Bundesregierung ist nicht nur bereit zur Unterbringung von mehr als 1,5 Millionen Menschen, die sich nach den geltenden Gesetzen überwiegend illegal in diesem Land aufhalten, Unsummen öffentlichen Geldes auszugeben, sondern sie ist auch bereit, die bestehenden Gesetze zugunsten dieser Personengruppe massiv zu ändern. Demgegenüber sieht sie offenbar keine Veranlassung, der hier angestammten Bevölkerung gleichwertige Hilfe angedeihen zu lassen und sie vor sozialem Elend und existenzieller Not in Form von Obdachlosigkeit zu schützen.“ 

Besonders kritisieren König AfD-Fraktion, dass die Anzahl der Plätze in den Notunterkünften bereits seit Jahren nicht mehr ausreichen und keinerlei Veranlassung gesehen wurde, die Anzahl dieser Plätze auf ein ausreichendes Maß anzuheben. Als schwerwiegende Fehlentwicklung betrachtet König, dass für Flüchtlinge de facto ein komplettes Bauprogramm unter Änderung wesentlicher gesetzlicher Bestimmungen aufgelegt wird. König: „Während Flüchtlinge Obdach und Verpflegung auf unbestimmte Zeit erhalten, werden die Notunterkünfte für Obdachlose in den Gemeinden oft nur in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März des Folgejahres betrieben. Zynisch werden die Betroffenen danach wieder auf einen Schlafplatz unter der Brücke oder in Bahnhofsecken verwiesen. 

Während die Unterkünfte für Flüchtlinge auf Kosten des Steuerzahlers über das ganze Jahr mit Wärme und Strom versorgt werden, werden diejenigen Obdachlosen, die keinen Platz in der Notunterkunft erhalten haben, in Berlin mit einem Kältebus abgespeist, der warme Decken und Getränke verteilt. Diese Zustände sind inakzeptabel und nicht hinnehmbar.“

Nachtrag: NDR 1 – Radio Niedersachen Talkrunde 

Leider hat im letzten Königsbrief der Beitrag über die NDR-Talkrunde gefehlt, den reichen wir hiermit nach:

Am 12. Dezember 2019 übertrug NDR 1 Niedersachsen eine Talkrunde über die Frage, ob die „Große Koalition“ am Ende sei und als Konsequenz daraus schon bald Neuwahlen ins Haus stünden. Redakteurin Katharina Seiler fragte provokativ in die Runde: Welche Zukunft hat die Große Koalition? Welche politischen Probleme müssten überhaupt in den nächsten Monaten dringend angegangen werden? 

Interessant war, dass die FDP der Aussage zustimmte, dass die ungeregelte Migration zu Kosten führt, die heute für Investitionen fehlen. Aus Sicht von Jörn König hat man nun die Wahl zwischen einem Mitte-Links-Sozialismus der CDU und einem 100 % Sozialismus inklusive Enteignungen der nach links gerückten SPD. 

Neben Jörn König nahmen die Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg (CDU), Johann Saathoff (SPD), Christian Dürr (FDP) sowie Victor Perli (Linke) und Sven-Christian Kindler (Grüne) teil.

Sicherstellung nationaler Souveränität im 5G-Mobilfunknetz

Die AfD-Fraktion legt großen Wert darauf, dass beim künftigen 5G-Moblfunknetz die höchsten Sicherheitsstandards erfüllt werden. Bei der Technik, die beim Ausbau von 5G zum Einsatz kommt, müssten Sicherheitsbedenken so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Jörn König, der als AfD-Vertreter im Bundestagsausschuss für Digitale Agenda tätig ist, fordert, dies müsse „für die eingesetzte Hard- und Software gleichermaßen“ gelten. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der am 20. Dezember 2019 im Plenum beraten wurde. Ganz wichtig ist dabei für Jörn König, dass die „künftige Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nicht unterminiert wird. Dies bezieht sich insbesondere auf „Technologie- und System-Konkurrenten“. 

In dem AfD-Antrag steht: „Das künftig aufzubauende 5-G-Mobilfunknetz ist in besonderem Maße für die nationale und gesellschaftliche Prosperität relevant, da es darauf ausgelegt ist, milliardenfach Endgeräte mit dem Internet zu verbinden und damit Anwendungen wie autonomes Fahren, Industrie 4,0, Telemedizin oder Smart Grids zu ermöglichen. Damit wird die 5G-Infrastruktur zu einer wesentlichen technischen Voraussetzung zum Betrieb auch anderer Kritischer Infrastrukturen, wie etwa des Strom-, Gas-, Wasser- oder Straßenverkehrsnetzes.“

Berlin-Fahrt erfolgreich abgeschlossen

 Aus ganz Niedersachsen kamen Politik-Interessenten nach Berlin. Jörn König empfing sie im Fraktionssaal der AfD unterhalb der Reichstagskuppel. Bei Kaffee und Kuchen berichtete Jörn König aus seiner Arbeit als Abgeordneter. Vom 16. bis 17. Dezember 2019 waren die Gäste auf Einladung von Jörn König in der deutschen Hauptstadt.

Zum Programm gehörte am ersten Tag neben der Diskussion im AfD-Fraktionssaal ein Vortrag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, der Kuppel-Aufstieg und ein Fototermin mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. 

Abgerundet wurde der Besuchstag mit einem Abendessen im Restaurant im Zentrum der Stadt, verbunden mit Blick auf das weltbekannte Kaufhaus KaDeWe. Die Hotel-Unterbringung erfolgte in der gehobenen Sterne-Kategorie, nahe dem legendären Kurfürstendamm. Am zweiten Tag besuchten die Teilnehmer das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat. Als Endpunkt des Programms stand ein Besuch des Weihnachtsmarktes am Schloss Charlottenburg, verbunden mit einem Abschlussgespräch mit Jörn König und einem aufwärmenden Glühwein-Umtrunk. 

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)

Ein Abgeordneten-Mittwoch

Der Mittwoch steht für den eigentlichen Beginn der Plenarwoche. Nach allen möglichen fraktionsinternen Vorbereitungssitzungen, Landesgruppen, Arbeitskreise, Arbeitskreisleiter, und Fraktionssitzung geht es zum Aufeinandertreffen mit dem politischen Gegner. 

Rechtzeitiges Aufstehen ist angesagt, um pünktlich um 9 Uhr an der Sitzung des Bundestagsausschusses für Finanzen im Paul-Löbe-Haus teilzunehmen. Der wichtigste
TOP 1 nämlich das Jahressteuergesetz (propagandistisch umbenannt in „Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität“) wird erst nach hinten geschoben und von der TO gekippt, weil man mit heißer Nadel während der Sitzung letzte Abstimmungen vornehmen wollte, dies aber nicht hinbekommen wird.

Selbst ein Abgeordneter der Regierungsfraktion beklagt sich bitterlich über die Missachtung des Bundestages beklagt und er hat Recht. Der Gesetzentwurf mit 350 Seiten wurde am Abend vorher gegen 18:00 Uhr für die Sitzung am nächsten Morgen um 09:00 Uhr versendet. Während der Sitzung nach etwa 1 ½ Stunden kamen Änderungsanträge mit etwa 80 Seiten um die Ecke. Darüber sollte dann der Finanzausschuss abstimmen, ohne jede Chance sich inhaltlich damit zu befassen. 

Von den regierenden alten Parteien wurde im Vorfeld das „Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität“ hochgejubelt. Es sollte ein Höhepunkt in der Sitzung werden. Doch dann wurde der Punkt wieder von der Sitzung abgesetzt, weil die Regierungskoalitionsfraktionen sich in der Sache nicht einig sind. Nun fehlt der entsprechende Abschlussbericht, der für das Jahressteuergesetz maßgeblich ist. 

Gleichzeitig musste Jörn König zwei Redebeiträge vorbereiten, die am Nachmittag während einer Anhörung des Finanzausschusses zu digitalen Währungen anstanden. Abgeschlossen dagegen wurde ein Gesetzentwurf der AfD mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen“ vom AfD-Fraktionsmitglied Stephan Brandner. Der anzuwendende Zinssatz sollte nicht nur an die Entwicklungen des Marktes angepasst werden, sondern auch bei Steuernachzahlungen und Erstattungen zu einer Entlastung der Bürger und des Staates führen. Denn der bisherige Zinssatz der Finanzämter von 0,5 Prozent im Monat und 6 Prozent im Jahr sei realitätsfern, so Jörn König. 

Vom Finanzausschuss ging es direkt zum Sportausschuss-Sekretariat. Um 13.15 Uhr war die Obleutebesprechung. Alle Fraktionen waren durch ihre Sprecher vertreten, also konnte auch Jörn König da als Obmann der AfD-Fraktion nicht fehlen. Nach einer kurzen und knappen Sitzung ging es um 13.45 Uhr dann weiter mit einer Kurzsitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages. Die Linke hat einen Antrag auf Ost-Quoten in allen Bundesbehörden gestellt, bei dem alle 23 Ausschüsse des Bundestages mitberatend waren. Also 23 solche Kurzsitzungen, damit die Ausschussvoten rechtzeitig beim federführenden Ausschuss sind. Das grenzt an Nötigung für einen solchen sinnfreien Antrag.

Schon um 14 Uhr folgte dann eine öffentliche Anhörung im Sportausschuss über Doping. Die lief eigentlich bis 17:00 Uhr. Die Parteien sind sich im Grund einig, dass das Anti-Doping-Gesetz eine eigene Kronzeugenregelung braucht und daher wird dies in der nächsten Zeit kommen. Die Anhörung kann unter 

https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTkva3c0My1wYS1zcG9ydC02NjI5OTg=&mod=mod531790 in voller Länge angeschaut werden.

Das Problem war, um 16:30 Uhr stand die nächste Anhörung an. Da Jörn König der Experte für digitale Währungen in der Bundestagsfraktion ist, verließ er die Sportanhörung gegen 16:25 Uhr und ging zur Anhörung Facebook Libra, veranstaltet gemeinsam vom Finanzausschuss und dem Ausschuss Digitale Agenda. Es gehe vergleichbar mit Kreditkarten nur um ein neues Zahlungssystem, erläuterte Bertram Perez von der „Libra Association“ in der öffentlichen Anhörung.

Perez bezeichnete Libra als neue Chance für rund 1,7 Milliarden Menschen, die keinen Zugang zu Banken und zu Finanzdienstleistungen hätten. Libra ist nach seiner Darstellung eine unabhängige Institution mit Sitz in der Schweiz. Ziel sei es, ein Zahlungsverkehrssystem zu schaffen und Kosten zu senken. 21 Unternehmen würden bisher bei dem Projekt mitmachen. Sie hätten jeweils im Rat von Libra eine Stimme. Der Vorstand bestehe aus fünf Personen. Libra sei in Kontakt mit Finanzaufsichtsbehörden und werde mit den Regierungen zusammenarbeiten, versicherte Perez.

Tomer Barel von der Firma „Calibra“, einer Tochter des Facebook-Konzerns, erläuterte, sein Unternehmen entwickle digitale Geldbörsen, in denen Libra-Coins aufbewahrt und von denen aus die Coins auch versendet werden könnten.

Jörn König fragte in der Anhörung: „Welche Nachteile hat die Libra gegenüber klassischem Zentralbankgeld, außer der Möglichkeit, damit seine Steuern nicht bezahlen zu können und ist es langfristig denkbar, auch die Steuerzahlung in Libra zu akzeptieren? Wie werden Sie reagieren, wenn ein Staat die Libra zu seiner gesetzlichen Währung erklärt?“

Im Ergebnis sprach sich die AfD-Fraktion als einzige Fraktion wohlwollend über das Projekt aus. „Die Libra bringt neue Chancen im Währungswettbewerb. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten werden die Monopolgeldanbieter Zentralbanken mit einer Alternative konfrontiert. Dies führte postwendend zur Ankündigung eines e-Euros, um der Libra zu begegnen. Die schon im Projektstadium vorhandene Dynamik durch die Libra ist viel versprechend und wird zu vielen positiven Effekten für die Bürger führen.“ Dies sagte Jörn König, Experte für digitale Währungen der AfD-Bundestagsfraktion. Und während der Anhörung fragte er: „Libra ist einer der ersten Versuche, eine private Währung zu etablieren. Werden Konzerne wie Amazone wie Amazon oder Google folgen?“

Bei allen anderen Fraktionen führte die panische Angst vor Machtverlust in der Währungspolitik das Wort, da stand plötzlich das Verbot der Libra im Raum, der e-Euro. Wenn auch nur im Projektstadium vorhanden, so wurde der Gegenentwurf des e-Euros gepriesen und darauf gepocht, „dass eine Währung ein Stück nationaler Souveränität“ sei und vieles mehr. Das ist für Jörn König und seine AfD-Fraktionskollegen unfreiwillig äußerst komisch, nehmen doch die alten Parteien die Worte „national“ und „Souveränität“ sonst gar nicht gern in den Mund. Völlig unverständlich: Der Verzicht auf nationale Währungssouveränität war bei der Einführung des Euro auch kein Problem. Messen die anderen Parteien hier etwa mit doppelten Maßstäben?

Für die AfD steht fest, der technologische Fortschritt wird sich nicht aufhalten lassen, auch nicht mit Regulierungen und Verboten. Die Anhörung finden Sie unter folgendem Link:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw43-pa-digitale-agenda-libra-660412

Um 18:30 Uhr ging es dann nahtlos weiter, mit dem IT-Lenkungskreis der AfD-Bundestagsfraktion. Dieser tagte am 23. Oktober 2019 bereits zum 15. Mal. Jörn König arbeitet seit einem halben Jahr in diesem internen Arbeitsgremium mit, sein Ziel: Die IT der AfD-Bundestagsfraktion muss schneller und leistungsfähiger werden. Geprüft werden verschiedene Anbieter auf Basisfunktionalität, schnelle Bereitstellung sowie die Verbindung zum Bundestagsnetz. Dabei entwickelt der IT-Lenkungskreis eine Handlungsempfehlung an den Fraktionsvorstand, um eine optimale digitale Lösung für die Arbeit der Fraktion und ihrer Mitarbeiter zu finden. Die Vorbereitung der Entscheidung, welche Plattform endgültig ausgewählt werden soll, obliegt dem Lenkungskreis. Es wurden dabei zahlreiche Angebote zu Rate gezogen. Der Wirkbetrieb soll dann zwischen Dezember 2019 und Januar 2020 aufgenommen werden. Vorher müssen die Entscheidungen über Lizenzen nebst Folgekosten untersucht werden.Irgendwann war der Sitzungstag gegen 20 Uhr zu Ende, dann ging es an die Mails und die Vorbereitung für den nächsten Tag.

Berlin-Fahrt vom 16. bis 17. Dezember – noch Plätze frei

Zur bevorstehenden Berlin-Fahrt von Jörn König sind noch Plätze frei. Im Mittepunkt stehen politische Gespräche im Innenministerium und im Reichstag. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, einen der attraktiven Weihnachtsmärkte Berlins zu besuchen. Sämtliche Kosten für Bustransport von Hannover nach Berlin und zurück werden übernommen, ebenso die Hotel-Übernachtung und drei Restaurant-Mahlzeiten. Es ist lediglich eine Teilnahmegebühr von 10 Euro pro Person zu entrichten, die für zusätzliche Programmkosten verwendet wird. Bei Übernachtung im Einzelzimmer muss ein Einzelzimmerzuschlag von 25 Euro bezahlt werden. Anmeldungen sind via Internet möglich über: www.berlinfahrten-koenig.de.

Jörn König spricht zur Bekämpfung der Geldwäsche

Die EU nimmt massiv Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung. So wurde am 17. Oktober 2019 im Plenum des Deutschen Bundestages ein Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, bei dem es um die Bekämpfung der Geldwäsche ging. Die EU-Richtlinie zur Geldwäsche soll in ein deutsches Gesetz verwandelt werden. Es ist laut Jörn König ein richtiges Bürokratiemonster mit 155 Seiten geworden. 

In einer Rede im Reichstag zur Geldwäsche erklärte Jörn König für die AfD-Fraktion: „Insgesamt sollten wir Geldwäsche effizient bekämpfen. Wir bestätigen die Zielrichtung des Gesetzes. Aber den aus unserer Sicht zu hohen Aufwand für die Mitglieder ehrbarer Berufe halten wir nicht für gerechtfertigt. Eher sollten die Kriminellen und deren Geldquellen direkt bekämpft werden.“ 

Beim Thema Geldwäsche ist es laut Jörn König ähnlich wie in der Flüchtlingspolitik und typisch für die Merkel-Regierung: „Die Probleme werden nicht an der Wurzel bekämpft, sondern nur an den Symptomen.“ Immer mehr Menschen werden Berichtspflicht per Gesetz auferlegt, selbst Lohnsteuerhilfevereine sollen nun nach den Vorgaben des Geldwäschegesetzes zur Berichtspflicht veranlasst werden. 

Neben den Banken, Sparkassen und Versicherungen soll nun jeder kleine externe Buchprüfer oder Berater in Steuerangelegenheiten wird zur Berichtspflicht verpflichtet. Jörn König wörtlich im Bundestag: „Aber wie das mit Bürokraten so ist: Nachdem wir das Ziel endgültig aus den Augen verloren hatten, verdoppelten wir unsere Anstrengungen. Mit der vierten und der fünften Geldwäscherichtlinie wird der Kreis der Verpflichteten nochmals deutlich erweitert.

Jörn König fügte in seiner Bundestagsrede hinzu: „Damit wir uns richtig verstehen: Geldwäsche ist sicher ein Thema mit zunehmender Relevanz. Die Zielgruppe sind Kriminelle und Korrupte, aber die stetige Gängelung und Bespitzelung trifft immer mehr ehrliche Leute wie eben Bankkaufleute Steuerberater und nun sogar Kunsthändler. Sie sollten nicht die Symptome mit unangemessenem Aufwand bekämpfen, sondern die Kriminellen direkt.“ Er fragte an die Verantwortlichen der alten Parteien gerichtet: „Warum werden dann in den Städten Drogenszenen, Gewaltkriminalität, Zuhälterei und Schutzgelderpressung akzeptiert und geduldet, siehe Görlitzer Park? Es ist ähnlich wie in der Einwanderungspolitik: Offene Grenzen aber jedes Volksfest und jeder Weihnachtsmarkt braucht Merkelpoller und Polizeischutz.“ Die ganze Rede finden Sie unter: 

Reise des Digitalausschusses nach Kanada

Vom 06.10. bis zum 12.10 reiste der Digitalausschuss nach Kanada. Die Schwerpunkte der Reise waren Künstliche Intelligenz, Digitales Banking und Digitale Vernetzung im Alltag. 

Es waren 25 Termine in sechs Tagen, eine Auswahl:

– Centre for international Governance Innovation, Waterloo

– University of Waterloo mit Velocity Garage

– OpenText, Global Headquarters Waterloo
  (Unternehmen mit starker Präsenz auch in Deutschland)

– Deutsch-Kanadische Handelskammer 

– Besichtigung des Digital Health Start-Up BlueDot; BlueDot schützt Menschen auf der
   ganzen Welt vor Infektionskrankheiten mit menschlicher und künstlicher Intelligenz

– Sidewalk Labs (Google) ist ein Stadtentwicklungsunternehmen, das unter
   Gesichtspunkten wie künstlicher Intelligenz einen Bereich von Torontos Harbourfront
   neugestalten wird

– City of Toronto – Digitalisierungsstrategien der City of Toronto

– Telsat (Luft- und Raumfahrt, Bewerbung von Airbus auf Ausschreibung läuft)

– Bank of Canada, Thema: bargeldloser Geldverkehr, digitale Zahlungsstruktur,
   Internetwährungen

– Nanos Research (kanadisches Meinungsforschungsunternehmen)

– Empfang anlässlich des Besuchs von BT-Präsident a.D. Prof. Lammert zur Eröffnung eines
   Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ottawa

– Innovation Quartier in Montreal

– Concordia University mit der Gina Cody School of Engineering and Computer Science

– Grande Bibliothèque, Große Nationalbibliothek von Kanada

– Gespräch mit Vertretern der Provinz Québec und der Nationalversammlung von Québec

Diese Reise war sehr interessant und auch aufschlussreich, aber mit insgesamt drei Ortswechseln innerhalb Kanadas auch anstrengend. Immer wieder wurde betont, dass Deutschland ein gutes Image hätte, weil es wie Kanada Einwanderer willkommen hieße. Jedes Mal musste ich darauf aufmerksam machen, dass wir in Deutschland eine unkontrollierte Eiwanderung haben und in Kanada eine gut geregelte Einwanderung, man die beiden Länder überhaupt nicht vergleichen könne. Die AfD fordert seit ihrer Gründung ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, was die Regierungsparteien in sechs Jahren nicht vollbracht haben. 

Der inhaltliche Höhepunkt war aus meiner Sicht der Termin bei der Bank of Canada. Die Ansprechpartner waren von ihrer Rolle als „Währungshüter“ vollkommen überzeugt. Niemand anderes als Zentralbanken können die Stabilität einer Währung so gut sicherstellen, wie sie. Auf den Einwand, dass man zwar nominal sein Geld von der Zentralbank zurückbekommt, aber leider nicht dieselbe Kaufkraft, kam allerdings keine Entgegnung mehr.

Tiefpunkt war die Rede von Herrn Lammert auf dem Empfang der Botschafterin. Ein Hohelied auf die globale Weltordnung und den Multilateralismus, der nun vom bösen Trump nicht mehr befolgt wird. In den 90er Jahren hätten sich noch alle dazu bekannt und niemand hätte bilaterale Vereinbarungen als sinnvoll angesehen.Herr Lammert sollte sich die Frage stellen, warum der große Konsens „Multilateralismus“ zerbrochen ist und wer dafür verantwortlich ist. Das können doch nur die Regierenden gewesen sein, die die Chance hatten, unter einem großen weltweiten Konsens die Welt für alle gut zu regieren. Wir können uns noch alle sehr gut erinnern, wie Putin fast bettelnd im Bundestag für das „Gemeinsame Haus Europa“ warb und um gleichberechtigte Aufnahme in die multilaterale Welt bat. Es ist ein Wesenszug von Regierungen, für Fehlentwicklungen ihrer eigenen Regierungszeit nie verantwortlich zu sein. Die SPD kämpft seit 125 Jahren gegen Armut, mit dem Ergebnis, dass jedes 6. Kind in Deutschland armutsgefährdet ist.

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)

Haushaltsrede von Jörn König im Deutschen Bundestag

Als sportpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion fiel Jörn König die Aufgabe zu, zum deutschen Sportetat Stellung zu nehmen. Quintessenz seiner Rede: Der Sport-Etat muss vergleichbar sein dem Kultur-Etat. Wie der Sport, so ist auch die Kultur „keine originäre Bundesaufgabe“. König fordert, die beiden Haushalte sollten vergleichbar sein. Doch für den Sport werden 2019 nur 235 Millionen ausgegeben, aber der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien werden 1,6 Milliarden veranschlagt. 

König sieht darin eine Schieflage, die er beenden möchte. Deshalb fordert Jörn König im Namen der AfD-Fraktion, den Sport-Etat drastisch anzuheben.: „Im Olympiajahr 2020 kommt es nur zu einer mickrigen Erhöhung von 10 Millionen Euro.“ König war der Regierung von CDU/CSU und SPD vor, sie „setzen einfach falsche Schwerpunkte“. König möchte die Mittel für den Sport in 2020 auf 340 Mio. Euro und langfristig auf eine Milliarde Euro“ angehoben wissen. Wörtlich sagte der Abgeordnete: „Wir sind eine großartige Sportnation und wir können uns das locker leisten.“

Aufsehen erregte Jörn König mit seinem Vergleich zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und der mangelhaften Förderung von Spitzensportlern: „Auch auf der persönlichen Ebene lässt sich leicht erkennen, dass die Regierung die falschen Schwerpunkte setzt. Unsere Top-Spitzensportler erhalten in der Regel eine Förderung von 1.200 Euro monatlich. Dafür muss man jahrelang trainiert haben und Medaillen bei Olympia bzw. Weltmeisterschaften geholt haben. 

Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling wird in Hessen mit einem Aufwand von 8.400 Euro monatlich gefördert. Dafür musste der junge Migrant nur nach Deutschland kommen, ‚Asyl‘ sagen und sich für jünger als 18 Jahre erklären. Geprüft wird in der Regel die Altersangabe nicht. Der Jungmigrant erhält also die siebenfache Zuwendung eines deutschen Spitzensportlers. Diese schreiende Ungerechtigkeit schürt Vorurteile, spaltet die Gesellschaft und zerstört den Zusammenhalt.“ Hier der Link zur Haushaltsrede von Jörn König:

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=462254314360860&id=181535349099426

Klage gegen Sitzungsleitung von Claudia Roth eingereicht

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Klage gegen die Sitzungsleitung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die AfD-Bundestagsfraktion sieht wegen der im Juni verweigerten Hammelsprung-Abstimmung die Rechte des Parlaments verletzt. 

Jörn König hatte im letzten Königs-Brief bereits darüber berichtet und das Fehlverhalten von Claudia Roth als offenen Rechtsbruch bezeichnet. So waren in der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 2019 um 1.30 Uhr nachts nur noch geschätzt 100 Abgeordnete im Plenarsaal anwesend, womit der Bundestag nicht mehr beschlussfähig war. 355 Abgeordnete hätten anwesend sein müssen. 

Die AfD beantragte förmlich, die Beschlussfähigkeit per Hammelsprung zu prüfen. Doch die amtierende Vizepräsidentin verkündete unter Protest der AfD-Fraktion trotz der offenkundigen Nichtbeschlussfähigkeit, es seien genügend Abgeodnete im Saal. Anschließend verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das „Zweite Datenschutz-Anpassungs- und –Umsetzungsgesetz“ sowie zwei weitere Gesetze. Die AfD-Fraktion hofft, mit der Beantragung einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten davon abzuhalten, die drei Gesetze zu unterschreiben und in Kraft zu setzen.

Jörn König in Radio-Sendung über Verkehrspolitik im zukünftigen Niedersachsen

(Aufgezeichnet am 9. September, ausgestrahlt am 19. September 2019)

Nach Auffassung von Jörn König droht nach der Energiewende die Verkehrswende zu scheitern. In einem Interview für das NRD Landesprogramm Niedersachsen sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Hannover: „Mit der sog. Energiewende haben die Alt-Parteien unsere Energiepreise in die Höhe schießen lassen und gefährden nachhaltig die Energieversorgung Deutschlands. Die Lichter drohen in nicht zu ferner Zukunft im wahrsten Sinne des Worte auszugehen. 

Nun propagieren sie die Verkehrswende, womit die Anti-Auto-Politik umschrieben wird.“ König argumentierte, die Auto-Feinde hätten nur die Ballungsräume im Auge und lösen nicht die Problemlagen im öffentlichen Nahverkehr, sondern hinterlassen abgehängte Orte. Einig waren sich alle Diskussionsteilnehmer im weiteren Ausbau der Schiene. Aber die autofreie Stadt sei, so König, eine Illusion. 

Für König geht es um die Erhaltung der individuellen Mobilität. Ein Abhängen des Autos sei für ihn in einem Flächenland wie Niedersachen unrealistisch. Auch Elektro-Autos sieht er kritisch. Nach seiner Auffassung stellt sich die Frage, was macht man, wenn kaum ein Kunde all die schönen subventionierten Elektro-Autos nicht kauft? Das sei ein riskantes Abenteuer, so König. Das E-Auto ist seit über 100 Jahren am Markt und hat sich nicht durchgesetzt.

Als Ingenieur hält König viel davon, die Vor- und Nachteile gegenüber zu stellen. Jedenfalls das Elektro-Auto sei für ihn kein visionäres Auto. Eine Lösung für den Verkehr der Zukunft zu finden, dies bedeutet nach Jörn König immer, dafür zu sorgen, dass die Steuern und Belastungen möglichst gering ausfallen und keine individuelle Beschränkung der Freiheit für den einzelnen Bürger eintritt.  Neben Jörn König nahmen an der einstündigen Radio-Sendung Eckard Pols (CDU), Kirsten Lühmann (SPD), Dr. Gero Hocker (FDP), Dr. Pia Zimmermann (Die Linke) und Dr. Julia Verlinden (Grüne).

Anhörung im Finanzausschuss:
Steuerliche Förderung von forschenden Unternehmen

Am 9. September nahm Jörn König an einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages teil. Es ging um Fragen von Forschung und Entwicklung für Unternehmen und um eine Stellungnahme der Experten zum „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ der Bundesregierung. Wobei die AfD-Fraktion eine stärkere steuerliche Forschungsförderung durchsetzen möchte. Dazu hatte die AfD-Bundestagsfraktion bereits im Oktober 2018 einen eigenen Antrag eingebracht unter dem Titel: „Für ein innovationsfreundliches Steuersystem – Steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung einführen“. 

Die steuerliche Förderung von forschenden Unternehmen in Deutschland ist für Jörn König eine entscheidende Maßnahme, um die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft zu stärken. König stellte fest, die Regierung hat unsere Antrags-Forderungen nach Einführung einer einfachen und unbürokratischen steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung weitgehend übernommen. Auch das ist ein gutes Beispiel wie AfD wirkt. Erst werden unsere guten Anträge abgelehnt und wie im Fall der Forschungsförderung ein Jahr später in einer Gesetzesinitiative der Regierung übernommen.“ 

Jörn König, selber Ingenieur, wollte es aber genau wissen, wie die Experten das beurteilen: „Kann eine steuerliche Forschungs- und Entwicklungs-Förderung, so wie sie im vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist, großen und kleinen forschenden Unternehmen gleichermaßen helfen, ihre eigenen Forschungsstrategien umzusetzen?“ 

Der AfD-Abgeordnete fügte hinzu: „Welche Potentiale sehen Sie in einer gezielten steuerlichen Forschungs- und Entwicklungs-Förderung, um dem Innovationsmotor der Wirtschaft zusätzlichen Antrieb zu verschaffen?“ Die Experten stimmten weitgehend mit den Positionen der AfD-Fraktion überein.

AfD wirkt: Union prüft Wiedereinführung der Meisterpflicht

Die Wiedereinführung der Meisterpflicht für einige Handwerke rückt in greifbare Nähe. Im letzten Königsbrief vom Sommer 2019 war noch zu lesen, Jörn König will mittels eines Gesetzentwurfs zusammen mit anderen AfD-Bundestagsabgeordneten die Wiedereinführung der Meisterpflicht im Handwerk durchsetzen. Dies habe offensichtlich in der Sommerpause zu einem Umdenken bei den Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD geführt. 

Nun will die Bundesregierung in zwölf Handwerksberufen wieder die Meisterpflicht einführen. Die rot-grüne Regierungskoalition hatte 2003 die Meisterpflicht für 53 Gewerke ersatzlos gestrichen. Dies führte zu einem drastischen Einbruch der Ausbildungsplätze im Handwerk sowie einer großen Zahl von Solo-Selbstständigen, die weniger Umsatz als 17.500 Euro vermeldeten und damit keine Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführten. Ebenso gab es viele Beschwerden von Qualitätsmängeln, die durch den Wegfall von Meisterbetrieben und Billigarbeitern verursacht wurden.

China Reise musste wegen Grünen abgesagt

Grüne Politiker setzen sich weltweit für die Rechte der Moslems ein. So auch die Bundestagsabgeordnete der Grünen Margarete Bause. Sie ist weder Mitglied noch stellv. Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda. Trotzdem wollte sie aber an einer Delegationsreise des Bundestagsausschusses für Digitales nach China teilnehmen. Offensichtlich, um sich dort für die muslimische Volksgruppe der Uiguren in China einzusetzen. Man könnte es auch eine gezielte Provokation nennen, denn Frau Bause ist absolut fachfremd.

Um auf die Delegationsliste gesetzt zu werden, verzichtete ihr Fraktionskollege Dieter Janecek auf seine Teilnahme. Doch den chinesischen Behörden viel die kurzfristige Änderung der Teilnehmerliste auf und erklärten forderten den Bundestag auf, die Grünen-Abgeordnete wieder von der Liste zu streichen, da sie unerwünscht sei. Die Mehrheit im Ausschuss Digitale Agenda weigerte sich, Bause von der Delegationsliste zu nehmen. Daraufhin zogen die Chinesen ihre Einladung zurück. 

Jörn König, der ebenfalls auf der Teilnehmerliste des Ausschusses für Digitales stand, hatte bereits das Flugticket gebucht. Er hofft, zu einem späteren Zeitpunkt reisen zu können. König: „China ist für Deutschland ein wichtiger Handelspartner und in Sachen Digitalisierung für Deutschland von hohem Interesse. 

Als Ingenieur schätze und fürchte ich die chinesische Wirtschaftsmacht sehr, sie sind gerade auch im Bereich von Digitalisierung für uns ein alternativer und kompetenter Ansprechpartner. Erschreckend ist, dass Deutschland vor 30 Jahren noch der Lehrmeister war und heute der Lehrling ist.“ Die chinesische Botschaft erklärte, eine erneute Einladung aufgrund der ursprünglich gemeldeten Delegationsliste wäre grundsätzlich denkbar und damit wäre Jörn König wieder dabei.

Nächste Berlin-Fahrt im Dezember – noch sind Plätze frei

Die nächste Berlin-Fahrt von Jörn König findet vom 16. bis 17. Dezember 2019 statt. Anmeldung unter: http://www.berlinfahrten-koenig.de. Die Kosten für Hotelübernachtung, Restaurant-Aufenthalte und Bustransfer von Hannover nach Berlin und zurück werden übernommen. Lediglich ein Einzelzimmerzuschlag von 35 Euro und eine Teilnahmegebühr von 10 Euro für zusätzliche Programmpunkte werden erhoben (z.B. für Speisen, Getränke und Eintritte). Gerne können nicht nur Mitglieder der AfD, sondern auch Freunde und Bekannte an der Berlin-Fahrt teilnehmen 

In der Nacht am 28. Juni um 01.30 Uhr wurde im Deutschen Bundestag ein wichtiges Gesetz verhandelt und durchgepeitscht, obwohl der Bundestag nicht mehr beschlussfähig war. Es ging um die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung der EU. Der Zeitbedarf hier war 15 Minuten. Zuvor ging es um die internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen. Der Zeitbedarf hier war 25 Minuten. Man muss halt Prioritäten setzen.

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)

Die Übersicht erfolgt aufgrund des großen Umfanges als separates Dokument.