Jörn König erneut bei Best of Bundestag

Selbst der Hinweis des AfD-Bundestagsabgeordneten auf den undemokratischen Machtmissbrauch der Bundeskanzlerin in Thüringen blieb bei  „Best of Bundestag“ drin. Viel Spaß mit dem „Kindergarten“ Bundestag.

Nach jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages werden die geistreichsten, provokantesten und humorvollsten Redebeiträge unter der Rubrik „Best of Bundestag“ ausgewählt und über einen YouTube-Kanal zusammengeschnitten ins Netz gestellt. Nun war Jörn König schon zum 3. Mal mit unter den ausgewählten Bundestagsrednern (05:08 min). Der Beitrag „Blockchain statt Bonpflicht“ generierte so mehrere über vierzigtausend Aufrufe. In dem Beitrag wird Jörn König mit der Aussage zitiert, „diese Regierung und diese Kanzlerin haben das digitale Zeitalter völlig verschlafen“. 

AfD wirkt: Zu hohe Bußgelder und Strafen sollen überprüft werden

Im letzten Königsbrief vom 15. Mai 2020 forderte Jörn König den neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft zu setzen. Die große Kritik, die nach Inkraftsetzung des neuen Bußgeldkatalogs folgte, war wie es scheint, nicht ganz umsonst. Denn nun lenkt Verkehrsminister Scheurer offensichtlich ein. Er schlägt mildere Strafen für Raser vor, das einmonatige Fahrverbot schon bei geringfügiger Geschwindigkeitsüberschreitung, scheint vom Tisch zu sein. Jörn König zeigt sich erleichtert: „Unser Protest im Bundestag hat sich offensichtlich gelohnt.“

Kinderkopftuch sofort verbieten

Noch vor wenigen Jahrzehnten war das Tragen von Kopftüchern für junge Mädchen selbst in islamisch geprägten Gesellschaften nicht üblich. Erst mit Erstarken des politisch geprägten Islamismus fand das Kopftuchtragen eine weite Verbreitung. Zunehmend hat sich das Kopftuch zum politisch-weltanschauliches Symbol zur Unterdrückung der Frau entwickelt. Deshalb möchte die AfD-Bundestagsfraktion das Kopftuch aus Schulen und Kindergärten verbannen. Aber nicht nur von Seiten der AfD wird das Kopftuch sehr kritisch gesehen, auch der Deutsche Lehrerverband hat sich ebenfalls durch einen Präsidiumsbeschluss für ein Verbot des Kopftuchs an Schulen ausgesprochen. 

Die AfD-Bundestagsfraktion möchte junge Mädchen vor islamischer Unterdrückung schützen. Jörn König, AfD-Abgeordneter aus Hannover, gehört zu den Unterzeichnern eines Antrages im Deutschen Bundestag, mit dem das Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen unterbunden werden soll. Am 29. Mai 2020 beriet das Parlament über den AfD-Antrag und verwies ihn in die Ausschüsse. 

Nach Jörn König stützen islamische Theologen und Religionswissenschaftler die Auffassung der AfD, das es im Islam kein religiöses Gebot gibt, wonach Mädchen vor der Pubertät angehalten seien, ein Kopftuch zu tragen. 

König wörtlich: „Das Kinderkopftuch ist ein politisches Symbol und auf das engste mit dem Islamismus verbunden, der seinerseits mit der verfassungsmäßigen Ordnung unseres Landes unvereinbar ist. In zahlreichen Gebieten mit hohem Migrantenanteil ist das Kinderkopftuch in Kindertagesstätten und Schulen bereits weit verbreitet. Dadurch lastet ein erheblicher sozialer Druck auf denjenigen Mädchen, die kein Kopftuch tragen wollen. Sie werden nicht selten von gleichaltrigen Glaubensgenossen und deren Eltern in eine Außenseiterrolle gedrängt. Darüber hinaus gewöhnt das Kinderkopftuch die Mädchen frühzeitig an eine gesellschaftliche Unterordnung als Frauen und behindert damit ihre individuelle Entwicklung. Die Bundesregierung sollte mit Blick auf den Schutz von Kinder- und Frauenrechten die ihr zur Verfügung stehenden Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten nutzen, um das Tragen des Kinderkopftuchs in deutschen Kindertagesstätten und Schulen zu unterbinden.“

Anleihen-Käufe sofort beenden – EU-Schulden-Union stoppen

Nach fast fünfjähriger Prozessdauer hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am 5. Mai 2020 die billionenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank(EZB) als verfassungswidrig beanstandet. Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, erklärte dazu: „Das Verfassungsgericht zeigt auf, wir müssen national entscheiden. Dabei rügt das Gericht die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, dass sie ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag, die Beschlüsse des EZB-Rates auf ihre Rechtstreue hin zu überprüfen, nicht nachgekommen sind. Damit ist höchstrichterlich bestätigt, was wir als AfD seit der fatalen Eurorettungspolitik gefordert haben. Jetzt gilt es zu verhindern, dass die EU mit dem Corona-Wiederaufbaufonds einen riesigen Schuldenberg anhäuft, der zukünftige Generationen übermäßig belastet.“

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits vor dem Verfassungsgericht stand das Public Sector Purchase Programm (PSPP), mit dem die EZB seit 2015 Staatsanleihen in Höhe von zwei Billionen Euro aufgekauft hat. Wobei das Bundesverfassungsgericht nicht direkt über die EZB entscheiden kann, weil die EZB nicht dem deutschen Grundgesetz unterliegt. Doch das Verfassungsgericht kann der Bundesbank, der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag Auflagen und Anweisungen erteilen. 

Zu jedem Anleihenkaufprogramm, an dem sich die Bundesbank beteiligt, ist künftig laut Urteil des Verfassungsgerichts also vor Beginn der Umsetzung und dann wiederkehrend während seines Verlaufs die Zustimmung des Bundestages einzuholen, darauf verwies ausdrücklich Jörn König, Stellvertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Für König ist besonders wichtig, dass die Bundesbank sich ab sofort nicht mehr an derartigen Gesetzesübertretungen beteiligen dürfte.

König: „Das Bundesverfassungsgericht hat für Klarstellung gesorgt und der Bundesbank verboten, sich an diesen Anleihenkäufen zu beteiligen.“ Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 28. Mai 2020 im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, mit dem die sofortige Einstellung der Anleihenkäufe und das schrittweise Abstoßen der erworbenen Titel gefordert werden. Jörn König, der zu den Unterzeichnern dieses Antrages gehört fordert: „Jetzt müssen alle relevanten Informationen zu den Anleihenprogrammen auf den Tisch, die Vertuschungs- und Verschleierungspolitik der Regierung gegenüber der Öffentlichkeit und dem Bundestag muss beendet werden. Wir müssen wissen, mit welchen Finanzlasten unsere Kinder und Enkelkinder belastet worden sind. Im Finanz- und Haushaltsausschuss werden wir das genauestens prüfen.“

Verfassungs- und medienrechtliche Verfahren der AfD-Fraktion

Die AfD-Bundestagsfraktion wehrt sich nicht nur politisch, sondern auch mit juristischen Mitteln gegen Verfassungs- und medienrechtliche Fehlentwicklungen in Deutschland. Auf Nachfrage von Jörn König teilte das Justitiariat der Fraktion mit, das zahlreiche Klagen beim Bundesverfassungsgericht, beim Kammer- und Landgericht Berlin anhängig seien. So wird derzeit eine Antragsschrift für ein Normenkontrollverfahren wegen der Verfassungswidrigkeit der Regierungs-Ermächtigungen in Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz vorbereitet. Aus steht noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Organstreitverfahren um die Abwahl des Rechtsausschussvorsitzenden. Die Fraktion wird in diesem Verfahren durch Prof. Dr. Elicker vertreten. 

Im Organstreitverfahren um den verweigerten Hammelsprung durch Sitzungspräsidentin Claudi Roth vertritt die Fraktion Dr. Vosgerau vor dem Verfassungsgericht. Prof. Schachtschneider klagt für die Fraktion gegen die Verweigerung eines Sitzes für die AfD-Fraktion im ESM-Notfallausschuss. Außerdem steht noch eine Programmbeschwerde gegen das ZDF wegen diskreditierender Darstellung der AfD-Fraktion in der Logo-Kindernachrichtensendung vom 27.10.19 an. Darüber soll am 9. Juli 2020 der ZDF-Fernsehrat befinden. 

Eine Gesamtübersicht aller von der AfD-Bundestagsfraktion angestrengten Verfahren finden Sie im Anhang in der Datei „Verfahrensuebersicht_Fraktion.pdf“.

Globale Gesundheit – am Deutschen Wesen soll die Welt genesen

Gleich mit drei Anträgen missbrauchten am 28. Mai 2020 CDU/CSU, SPD, GRÜNE und LINKE im Deutschen Bundestag die Corona-Krise ihre „globalen Machtfantasien“ zu bekräftigen. Die Regierungsfraktionen titelten ihren entsprechenden Antrag mit „Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“. Die Linke spricht gar von „Globale Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“ und die Grünen wollen „Verantwortung für Globale Gesundheit übernehmen.“ 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König meint dazu: „Bevor wir mit dem Anspruch antreten, globale Verantwortung zu übernehmen, sollten wir erst einmal unsere nationale Verantwortung erkennen und bewältigen. Deutschland ist stark, auch im Gesundheitswesen, wenn es sich national und regional gut aufstellt und nicht alle Ressourcen ans Ausland abtritt. Zuerst müssen wir erst einmal die Produktion unser Medikamente wieder ins Inland verlagern und die Hygienezustände in Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten dauerhaft auf hohem Niveau halten. Wir sind hier im Deutschen Bundestag und nicht in einem Weltbundestag.“

Deutschland ist corona-verrückt! Der „Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen“ hat gefordert, die Bordelle mit Hygienekonzept wieder zu öffnen. Eine weitere Schließung der Bordelle und ein Verbot der Prostitution seien durch nichts gerechtfertigt, so der Interessenverband. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/prostitution-in-corona-zeiten-verband-will-bordelle-mit-hygienekonzept-wieder-oeffnen-a-a7afd1af-a016-4737-b997-017ad0278cb1)

Die Thüringer Landesregierung überträgt die Entscheidung, die Bordelle wieder zu öffnen, auf die Landkreise (https://www.landesregierung-thueringen.de/medien/medieninformationen/detailseite/kabinett-beschliesst-weitere-lockerungen-und-staerkt-eigenverantwortung-der-kommunen-im-pandemiemanagement).

Die Bundesregierung dagegen wollte die meisten Beschränkungen bis 05. Juli weiter gelten lassen, bei inzwischen nur verschwindenden 0,013 % akut Infizierten (vier von 30.000 Menschen). Die abstrusen Diskussionen nehmen Maße an, die niemand mehr wahrhaftig und plausibel dem deutschen Steuerzahler erklären kann.

Viel mehr Deutsche beträfe die Zulassung von Zuschauern bei Sportereignissen, natürlich unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln. Jörn König, AfD-Obmann im Sportausschuss: „Gerade Vereine, bei denen die Zuschauereinnahmen überlebenswichtig sind, sollten Zuschauer wieder einlassen dürfen. Dies betrifft besonders die Teamsportarten und den Amateurfußball, im Zweifel müssen die meist kleineren Vereine größere Hallen zur Verfügung gestellt bekommen. Im Freien ist sowieso in der Regel genügend Platz für die meist überschaubaren, aber wichtigen Zuschauer.“

Andreas Mrosek, AfD-Mitglied des Sportausschusses ergänzt: „Es ist nicht einzusehen, dass Bordelle wieder öffnen sollen, aber Hallen und Stadien für Sportler und Zuschauer geschlossen bleiben sollen. Die Diskussion läuft in die völlig falsche Richtung.“

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Zulassung von Zuschauern bei Sportereignissen, natürlich unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln!

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=632865730633050&id=181535349099426 http://koenig-bundestag.de/bordelle-sollen-oeffnen-sportstaetten-sind-zu/?fbclid=IwAR0ZuXOktE_2Mryl_W2J3lXbPTwn78qbgUrCM6hig5Obv7gmCPoXOxGhGlg

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)

Jörn König erneut bei „Best of Bundestag“

Erneut wurde Jörn König mit seiner Rede zum Sporthaushalt im Deutschen Bundestag in die Kategorie „Best of Bundestag“ aufgenommen. Auf dieser YouTube-Plattform mit 48.600 Abonnenten werden herausragende Redebeiträge gewürdigt. Es ist ein Zusammenschnitt von ausgewählten provokanten, hitzigen oder amüsanten Redebeiträgen aus dem Deutschen Bundestag. Bereits mit seiner Rede vom 9. Mai 2019 über Konzerntransparenz und Steuerflucht war Jörn König in die TOP-Liste „Best of Bundestag“ aufgenommen worden, nun rückte der Abgeordnete Jörn König erneut in die Auswahl vor mit seinem Redebeitrag vom 12. September 2019 über die Förderung des deutschen Spitzensportes.

Gesamte Rede: https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=462254314360860&id=181535349099426

Link zu Best of Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=cDHa0boelz8 ab Minute 03:13

Kleine Anfrage zu den Opfern der SED-Diktatur 

Benachteiligung bei Rentenberechnungen beenden und moralische Ehrung durchführen

Dreißig Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion unterzeichneten eine von Jörn König initiierte Anfrage an die Bundesregierung, in der auf „Lücken bei Entschädigungen und Rentenberechnungen von Opfern der SED-Diktatur“ hingewiesen wird. Entstanden ist die sog. Kleine Anfrage durch ein Gespräch im Wahlkreis in Hannover, wo Jörn König von der Rentnerin Vera Wilhelm auf Missstände bei der Rentenberechnung von Opfern des DDR-System aufmerksam gemacht wurde. 

Außerdem kontaktierten Mitglieder der „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge“ den AfD-Bundestagsabgeordneten. Sie sprachen vom „Rentenbetrug“ der Bundesregierung gegenüber ehemaligen DDR-Flüchtlingen. DDR-Flüchtlinge haben oftmals Leib und Leben riskiert, trotz alledem werden sie bis heute bei der Rentenberechnung benachteiligt, denn in den Rentenberechnungen werden DDR-Flüchtlinge nachträglich wieder zu DDR-Bürgern. Die DDR-Flüchtlinge haben nicht nur im Wendejahr, sondern über alle Jahre der Teilung Deutschlands hinweg dazu beigetragen, die Einheit in Freiheit zu vollenden. 

Dies veranlasste Jörn König zu einer umfangreichen Anfrage, damit die Benachteiligung der DDR-Flüchtlinge bei den Rentenberechnungen beendet wird. Für König geht es aber nicht nur um Rentengerechtigkeit zugunsten der DDR-Opfer, sondern auch um eine moralische Ehrung der Opfer der SED-Diktatur. König fragt die Bundesregierung nach den Planungen für ein Mahnmal für die DDR-Opfer und ob in die Kommission „30 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ nachträglich ein aktiver Widerstandskämpfer gegen die SED-Diktatur berufen wird.

Sportausschussreise in die Schweiz

Eine Delegation des Sportausschusses mit 8 Abgeordneten reiste in der KW 38 zu vielen internationalen Sportorganisationen in die Schweiz. Besucht wurden in dreieinhalb Tagen die FIFA, die IHF (Handball), das Schweizer NOK, das Schweizer Parlament, die FIS (Skisport), das Internationale Olympische Komitee, der Internationale Sportgerichtshof, die UEFA, die FIBA (Basketball) und die European Broadcasting Union (EBU).

Es war ein straffes, aber sehr interessantes Programm. Es war deutlich erkennbar, dass alle Sportorganisation transparenter werden wollen und müssen und dass die immer größer werdenden Olympischen Spiele an eine Grenze gekommen sind. Es werden immer mehr Städte mit schon vorhandenen Wettkampfstätten als Ausrichter in Betracht gezogen. Die Gesamtzahl der Athleten ist schon seit einigen Jahren auf ein Maximum begrenzt. Der Nachteil sind oft lange Wege zwischen den Veranstaltungsorten, weil eben nicht neu gebaut wird und dafür bis zu sechs Stunden Fahrt in Kauf genommen werden.

Alle Ansprechpartner waren sehr erfreut über das Interesse der Politik, da die internationalen Sportorganisationen inzwischen auf Akzeptanzprobleme stoßen. Erstaunlich war, dass alle bis auf einen Termin auf Deutsch stattfinden konnten, was für Deutschlands Stellung als Sportnation spricht.

GroKo verschläft Reduzierung des Bundestages

Bei der nächsten Bundestagswahl droht der Deutsche Bundestag auf über 800 Abgeordnete anzuwachsen. Um dies zu verhindern, hat die AfD-Bundestagsfraktion eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge zur Reduzierung der Parlamentssitze erarbeitete. Jörn König, der dieser Arbeitsgruppe angehört, hatte bereits im Jahr 2018 einen Vorschlag eingebracht, der die Abgeordnetenzahl auf 450 absenken würde, ohne die Anzahl der Wahlkreise zu verändern. Kurz gesagt, bei mehr gewonnenen Direktwahlkreisen als nach Zweitstimmen einer Partei zustehen würden, wird eine Rangfolge der Wahlkreise nach Wählerprozenten gebildet und nur die besten Direktwahlergebnisse einer Partei führen zu einem Direktmandat, solange bis die durch die Zweitstimmen vorgegebene Anzahl der Mandate erreicht ist. 

Im Ergebnis gibt es höchstens 299 Mandate im Bundestag aufgrund des Gewinnes eines Wahlkreises. Dazu kämen im AfD-Modell noch ca. 150 Listenmandate bundesweit, also insgesamt 449 Mandate, was recht genau der Zielgröße des AfD-Programms von 476 Mandaten entspricht. 

Unterstützung für die Verkleinerung kommt nun von einhundert Staatsrechtlern, die in einem offenen Brief die politisch Verantwortlichen aufforderten endlich das Bundeswahlrecht zu reformieren. Jörn Königs Vorschlag wurde Ende 2018 von der AfD-Bundestagsfraktion in die Schäuble-Kommission zur Wahlrechtsreform eingebracht. Königs Vorschlag würde dazu führen, den Bundestag tatsächlich auf 450 Mandate dauerhaft zu reduzieren. Fast ein Jahr wurde in der Schäuble-Kommission verhandelt, doch eine Einigung ist nicht in Sicht.

Bei Verwirklichung des AfD-Vorschlags würde die derzeitige Anzahl der Bundestagswahlkreise beibehalten werden und auch das erfolgreiche Prinzip des Verhältniswahlrechts bleiben, ebenso die personenbezogene Komponente der Direktkandidaten. Durch das neue System der Wahl der Direktkandidaten entstehen keine Überhangmandate mehr und damit auch keine Ausgleichsmandate. Die bei jeder Bundestagswahl unkalkulierbare Aufblähung des Parlaments würde beseitigt. 

Die vom Gesetzgeber vorgegebene Anzahl der Parlamentssitze wird nach der von der AfD angestrebten Reform recht genau erreicht. Der Vorschlag der AfD zur Wahlrechtsreform sieht außerdem vor, das Prinzip der direkten Demokratie zu stärken. Dazu Jörn König: „Zusätzlich zum jetzigen Wahlsystem soll es mehrfache Zweitstimmen geben, mit denen der Wähler die Reihenfolge der Kandidaten auf den Landeslisten verändern kann. Doch die Regierung hält aus Angst vor weiteren Mandatsverlusten stur und steif am jetzigen Wahlmodus fest. Mit unserem Vorschlag würden Millionenbeträge eingespart und die Beratungsqualität des Deutschen Bundestages verbessert werden.“

Neuwahl des Fraktionsvorstandes im Saal „Paulskirche“

Halbzeit im Bundestag: Turnusmäßig hat die AfD-Bundestagsfraktion in ihrem Fraktionssaal „Paulskirche“ den Fraktionsvorstand für weitere zwei Jahre neu gewählt. Alice Weidel und Alexander Gauland wurden mit großer Mehrheit als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Ebenso wiedergewählt wurde als erster Fraktionsvize Tino Chrupalla aus Sachsen. Als weitere stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Leif-Erik Holm, Beatrix von Storch und Peter Felser wiedergewählt. Beatrix von Storch setzte sich in einer Stichwahl gegen Gottfried Curio durch. Neu in der Runde der fünf Stellvertreter ist der 30-jährige Mainzer Abgeordnete Sebastian Münzenmaier. 

Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wurde erneut der Hamburger Bernd Baumann. Zu weiteren Parlamentarischen Geschäftsführern bestimmten die Abgeordneten: Roland Hartwig, Götz Frömming und Enrico Komning. Bemerkenswert ist, dass die Frage nach der innerparteilichen Strömung bei der Wahl in der Fraktion keine Rolle spielte. Der Mehrzahl der Abgeordneten ging es darum, einen kompetenten Vorstand zu haben, der die erfolgreiche Fraktion weiter vorantreibt. Die ganze Wahl ging sehr professionell und ohne große Auseinandersetzungen vonstatten.

Anhörung zur digitalen Facebook-Währung LIBRA

Zum wirklichen heißen Thema „Libra“ gab es eine Anhörung im Finanzausschuss. Als Experte für digitale Währungen hat Jörn König die Anhörung von AfD-Seite federführend vorbereitet und einen Sachverständigen berufen. Im Vorfeld haben einige Parlamentsvertreter z. B. in den USA und auch Zentralbanker ein mögliches Verbot der „Libra“ ins Gespräch gebracht. 

Libra soll eine Stiftung nach Schweizer Recht mit Stiftungskapital aus 28 Firmen sein, die im Grunde einen Geldmarktfonds aus US$, Euro und anderen Währungen betreibt. Der Clou ist, dass die Anteile an diesem Fonds als quasi eigene Währung „Libra“ auftreten, mit der man eben weltweit bezahlen kann. Dies würde einen Währungswettbewerb nach Hayek in Gang bringen.

Drei der sieben Sachverständigen haben sich für einen solchen Wettbewerb ausgesprochen, auch den anwesenden Zentralbankern war klar, dass sie dieses Modell nicht verhindern können. Aufgrund der riesigen Akzeptanz (FB hat 2 Mrd. Nutzer) kommt hier ein Spieler auf den Markt, der die Spielregeln verändern wird. Es wird aber nicht in der Macht der Politik liegen, hier etwas Wesentliches zu verhindern, da die Schweiz dieses Projekt unterstützt und im Zweifel andere Länder bereitstehen würden. Zum Vergleich: Die Privatkundenbank mit den meisten Kunden in Europa ist die Banco Santander mit 125 Millionen Kunden.

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)

Keine Hetzjagden in Chemnitz

Richtigstellung: Es gab keine Hetzjagden in Chemnitz
Die „Große Anfrage“ der AfD-Fraktion stellt klar

Nun liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine „Große Anfrage“ der AfD-Bundestagsfraktion vor. Jörn König gehört zu den Erstunterzeichnern der „Großen Anfrage“, in der die Falschaussage dokumentiert wird. Angela Merkel hatte am 28. August 2018 erklärt: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab“. In der Bundestagsanfrage wird die Generalstaatsanwaltschaft für Sachsen zitiert: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“. 

In der Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage, ob es Hetzjagden in Chemnitz gab, steht wörtlich: „Der Bundesregierung liegen keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor.“ Dazu erklärt der Abgeordnete Jörn König: „Damit steht fest, es gab tatsächlich keine Hetzjagden in Chemnitz, alles geht auf ein durch die Antifa produziertes Video zurück, welches von der gesamten Presse wahrheitswidrig verbreitet wurde. Es lassen sich keine Beweise finden, die Hetzjagden dokumentieren, weder durch Polizeierkenntnisse noch durch Justizermittlungen. 

Einzig und allein fußt die Behauptung von Hetzjagden auf Propagandabeiträgen in den Medien. Also selbst die Bundesregierung kann in ihrer Antwort auf die große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion keine Beweise vorlegen.“

Dazu die Rede von Martin Renner: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7362268#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MzYyMjY4JnZpZGVvaWQ9NzM2MjI2OA==&mod=mediathek

Die Rede des Chemnitzers Ulrich Oehme:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7362280#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MzYyMjgwJnZpZGVvaWQ9NzM2MjI4MA==&mod=mediathek

AfD will die gesetzeswidrige
Renten-Doppelbesteuerung abschaffen

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits am 6. März 2002 verfügt, auf „jedem Fall“ eine doppelte Besteuerung der Renten zu vermeiden. Doch die Bundesregierung hat seitdem nichts Wirksames unternommen, um eine Zweifachbesteuerung von Renten zu beseitigen. Für Jörn König, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, ist dies eine Ungerechtigkeit. 

König wörtlich: „Die Schere geht immer weiter auseinander und so sind in den kommenden Jahren immer mehr Rentner von einer Doppelbesteuerung betroffen. Das Ausmaß der Zweifachbesteuerung wächst von Jahr zu Jahr. Bei einem Durchschnittsrentner, der 2017 in Rente gegangen ist, bei dem beträgt der Anteil, der Doppelbesteuerung noch unter 10 Tausend Euro. Bei einem Rentenbeginn im Jahre 2020 sind es dann bereits 22 Tausend Euro und 2040 steigt der Rentenanteil, der vom Fiskus zu viel besteuert wird, schon über 53 Tausend Euro.“ 

Dieser Ungerechtigkeit will die AfD-Bundestagsfraktion einen Riegel vorschieben. Zusammen mit der AfD-Rentenexpertin Ulrike Schielke-Ziesing fordern Jörn König und weitere AfD-Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung endlich Maßnahmen gegen eine zweifache Besteuerung der Renten zu ergreifen. Der Antrag der AfD-Abgeordneten wurde am 6. Juni 2019 im Bundestag eingebracht. Der AfD-Finanzexperte Jörn König erklärte dazu: „Viele Bürger mussten ihre Beiträge zur Rentenversicherung im Arbeitsleben aus versteuertem Einkommen aufbringen. Im Alter werden ihnen dann die daraus erwachsenen Rentenbeiträge ein zweites Mal besteuert. Damit muss endlich Schluss sein. 

4,4 Millionen Rentner zahlen derzeit jährlich 33 Milliarden Euro Einkommenssteuer. Demnach stammt fast ein Zehntel des gesamten Einkommenssteueraufkommens von Rentnern. Von diesen Rentnern verfügen 600 Tausend Senioren über keinerlei Nebeneinkommen, also auch dieser Personenkreis ist von einer Besteuerung ihrer Altersbezüge betroffen. Wenn darunter noch Rentner sind, die vom Staat zweimal zur Kasse gebeten werden, dann ist das eine Ungerechtigkeit, die wir schnell beseitigen sollten. 

Doch die Altparteien ignorieren diese Fehlentwicklung. Das zuständige Bundesfinanzministerium kennt die Situation der Doppelbesteuerung seit langem, aber es passiert nichts. Die finanzpolitischen Sprecher von CDU und SPD warten die weitere Entwicklung ab. Dadurch passiert nichts, um die Ungerechtigkeiten aus der Welt zu schaffen.“

Verbot der Hisbollah gegen Drogenhandel und Terrorismus

Die Bundesregierung duldet die libanesische Partei und Miliz Hisbollah, obwohl sie eine Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung in Deutschland darstellt. In den Niederlanden wurde die Hisbollah bereits 2004 als terroristische Vereinigung eingestuft und Ende Februar 2019 hat auch Großbritannien die in all ihren Ausprägungen verboten. Doch die Bundesregierung und die Europäische Union unterscheiden zwischen dem militärischen Teil der Hisbollah vom politischen. Diese Trennung, die auch vom Bundesministerium des Innern bisher vorgenommen wird, ist nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion unzutreffend und nicht praktikabel. 

Deshalb brachte die stellvertretenden Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, zusammen mit Jörn König und anderen AfD-Abgeordneten am 6. Juni 2019 einen Antrag im Deutschen Bundestag ein, die Bundesregierung zur Prüfung auffordert, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Hisbollah als Gesamtorganisation gegeben sind. Gegebenenfalls sei ein solches Verbot zu erlassen und sofort umzusetzen. Hilfsweise wollen die AfD-Abgeordneten alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten der Hisbollah entziehen, beispielsweise den Wegfall der Gemeinnützigkeit erwirken, was in Absprache mit den Bundesländern möglich wäre. 

Für Jörn König, der dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages angehört, ist es ohnehin nicht nachvollziehbar, wie es möglich ist, dass eine schiitisch-islamische Organisation, die das Existenzrecht des Staates Israel leugnet und einen bewaffneten und terroristischen Kampf gegen Israel führt, hier in Deutschland die Gemeinnützigkeit durch die Finanzbehörden erhalten kann. 

Nach Beobachtung von Jörn König trägt die Hisbollah zur Radikalisierung zahlreicher örtlicher Moscheevereine in Deutschland bei und rekrutiert dadurch weitere Kämpfer gegen Israel. König: „Die beharrliche fiktive Unterscheidung zwischen dem politischen und militärischen Flügel der Hisbollah ist völlig absurd. Da nur der militärische Flügel offiziell als Terrororganisation eingestuft ist, hat derjenige, der rein politisch oder wirtschaftlich für die Hisbollah aktiv ist, strafrechtlich leider nichts zu befürchten. 

Die Hisbollah nutzt diese Situation, um weltweit im Drogen- und Waffenschmuggel agieren zu können. So ermöglicht ihr die Legalität in Deutschland, gewerbsmäßigen Drogenhandel zu betreiben, Gelder zu waschen und sich an Spenden angeblicher Hilfsorganisationen zu bereichern. Ein Großteil dieser in Deutschland erworbenen Gelder finden Verwendung im Ankauf von Waffen im Libanon.“ Für Jörn König und seine AfD-Bundestagskollegen ist es unverständlich, warum die Bundesregierung derartige kriminelle und terroristische Aktivitäten auf unserem Territorium duldet.

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch 

Die Bundesregierung will illegale Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit stärker bekämpfen. Am 6. Juni 2019 beriet der der Deutsche Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dazu brachten zahlreiche AfD-Bundestagsabgeordnete, darunter Kay Gottschalk und Jörn König, einen Entschließungsantrag ein. Darin stellen die AfD-Abgeordneten fest, dass die Bundesregierung bei der durchaus zu begrüßenden Gesetzesinitiative leider nicht die Steuermehreinnahmen und die dabei neu geschaffenen legalen Arbeitsplätze beziffern kann. 

Besonders kritisch betrachtet dabei Jörn König, dass Optimierungspotenziale nicht ausreichend genutzt würden, beispielsweise im Personalbereich und im beim Ausbau der Digitalisierung. König bemängelt auch das Vorhandensein von zwei parallelen Vollzugsdiensten beim Zoll. König, der im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Thema im Zuge einer öffentlichen Anhörung befasst war, stellte dabei fest: „Müssen wir uns wirklich mit der Zollfahndung und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zwei ähnlich arbeitende Kontrolldienste leisten. 

Ziel muss sein, die Personal- und Sachmittel auf Basis einer optimierten Aufbau- und Ablauforganisation effektiv und effizient einzusetzen. In diesem Fall würde es der Bundesregierung erleichtern, einen Überblick über das Einsparpotential zu erlangen. Es ist unglaublich, aber der Regierung fehlt auch bei diesem Thema der genaue Überblick, oder man will aufgrund der Migrationsmängel nicht die Fakten beim Namen nennen.“ Dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch stimmte die AfD zu, fordert aber eine weitere Optimierung.

Babys willkommen heißen – Jörn König fordert von der Regierung einen Aktionsplan für Familie, Ehe und Kinder

Mariana Iris Harder-Kühnel, Nicole Höchst und unter anderen Jörn König haben in den Deutschen Bundestag am 7. Juni 2019 einen Antrag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung aufforderten, einen bundesweiten Aktionsplan für Familien, Ehe und Kinder zu entwickeln. Er soll zur Förderung von Familien mit Kindern beitragen und finanziell mit 75 Millionen Euro pro Jahr abgesichert sein. 

Im Antrag betonen die AfD-Abgeordneten: „Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern ist die Keimzelle des Gemeinwesens. Nur aus den Familien heraus verjüngt sich die Gesellschaft.“ Jörn König erwartet vom Staat ein stärkeres Werben für Kinderreichtum und möchte, „wirkungsstarke ökonomische Anreize“ für mehr Kinder schaffen. 

In dem von Jörn König gezeichneten Antrag steht: „Das Ideal, eine Ehe einzugehen, Kinder zu erziehen und ihnen Zeit und Zuwendung zu schenken, beansprucht gerade in Zeiten der demographischen Krise des deutschen Volkes die volle Aufmerksamkeit des Staates.“ Laut Jörn König müsse die staatliche Diskriminierung von Familien beendet werden, in dem die Erziehungsleistung der Eltern in sämtlichen Zweigen der Sozialversicherung anerkannt wird. 

Aber auch im privaten Rechtsverkehr bedarf es eines stärkeren Schutzes der Familien. Familien, Mütter und Väter dürften nicht länger wegen der Erziehung von Kindern oder der Wahrnehmung von Familienpflichten benachteiligt werden. 

Dieses Diskriminierungsmerkmal muss nach Auffassung von Jörn König ausdrücklich in den Katalog der verbotenen Benachteiligungsgründe im Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden. Für den AfD-Abgeordneten ist klar: „Alle Gesetze müssen auf Familienfreundlichkeit überprüft werden.“

Jörn Königs Rede im Bundestag ausgewählt
bei „Best-of-Bundestag“

Durch den YouTube-Kanal „Best-of-Bundestag“ werden einzelne Redebeiträge im Deutschen Bundestag ausgewählt und als „Best of“ ins Netz gestellt. Dabei werden hitzige, provokante und lustige Beiträge zusammengeschnitten. Die Seite „Best of Bundestag“ hat über 40 Tausend Abonnenten. 

Jörn Königs Rede in der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages über „Konzerntransparenz gegen Steuerflucht“ gehörte zu den ausgewählten YouTube-Beiträgen. König, der zum Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gehört, warf in seiner Rede den Linken vor, sie tragen zur Spaltung der deutschen Gesellschaft bei, indem sie mittelstandsfeindliche Politik propagiere.

https://www.youtube.com/watch?v=8mO8ESDade4 bitte auf 4:00 min gehen

Vorbildlicher Berufsoffizier für Alt-Parteien nicht wählbar

Gerold Otten, ein verdienter Kampfflieger der Bundeswehr ist für die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages offensichtlich nicht für höhere Staatsämter wählbar. 22 Jahre diente der Oberst der Reserve bei der Bundeswehr. Auf Phantom- und Tornado-Flugzeugen hat er seinen Dienst am Vaterland ehrenvoll erbracht. 

Nun gehört er als Abgeordneter dem Deutschen Bundestag an und die Fraktion hat den unbescholtenen Soldaten als Vizepräsident des Deutschen Bundestages vorgeschlagen. Doch die Mehrheit der von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken verweigerte ihm am 6. Juni bei in namentlicher Abstimmung die Stimme. Bei zahlreichen Angehörigen der Bundeswehr stößt dies auf Unverständnis. 

Jörn König bewertet den Vorgang als ausgemachten Skandal: „Ein Pilot ist nicht gut genug, um Bundestagsvizepräsident zu werden, aber eine Frau wie Claudia Roth, die „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ hinterher rennt und „Türkeipolitik“ macht, wird selbst von CDU/CSU und FDP mitgewählt. Zum Schaden der Demokratie wird der größten Oppositionspartei im Lande das Amt eines Vizepräsidenten verweigert, obwohl die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dies vorsieht.“

Erneuerbare-Energien-Gesetz schädigt die Umwelt und macht Strom zum nicht bezahlbaren Luxusartikel

Die AfD will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen, da dieses seit seiner Einführung zu einer massiven Zerstörung der Umwelt und zu nicht mehr bezahlbaren Strompreisen geführt hat. Den von Jörn König mitgezeichneten Antrag erörterte der Bundestag am 6. Juni 2019. Im AfD-Antrag wird unter dem Titel „Umweltschutz ernst nehmen – EEG abschaffen“ festgestellt: „Der Ausbau der Ausbau der erneuerbaren Energien hat keinem erkennbaren Einfluss auf den Ausstoß von Treibhausgasen in Europa.“ 

König, selbst Ingenieur, sieht in den exorbitant hohen Gestehungskosten für Strom aus erneuerbaren Energie eine große Gefahr für unseren hart erarbeiteten Wohlstand. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Strom wird durch die Altparteien gefährdet. König wörtlich: „Die Altparteien einschließlich der Grünen betreiben mit ihrer Lobbyarbeit für Windkraftanlagen eine gigantische Ressourcenverschwendung, die inzwischen zu einer Gefahr für Leib und Leben geworden ist und die Grundstückspreise im ländlichen Raum in die Höhe treiben. Selbst der TÜV sieht in Windkraftanlagen tickende Zeitbomben. Wälder werden für Windkraftanlagen abgeholzt und es wird in die Lebensräume der Tierwelt eingegriffen. 

Hier verdienen einige wenige mit grünem Anstrich sich eine goldene Nase, aber dies geht zu Lasten der Gesamtbevölkerung. Es ist doch schon jetzt absehbar, sämtliche Sozialleistungen werden in Zukunft von steigenden Strompreisen aufgefressen. 

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)