1. Bundesregierung will Asylrecht ausweiten

Mit der Einführung eines sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ will die Bundesregierung langjährig geduldeten Ausländern ermöglichen, die Voraussetzungen für ein Bleibe-recht in Deutschland zu erfüllen. Das einjährige Chancen-Aufenthaltsrecht sollen Menschen erhalten, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben.

Dass es im Asylrecht in Deutschland eklatante Fehlanreize gibt und keine klare Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration gibt, kritisiert die AfD ja schon von Anfang an. Nun soll aber ein Gesetz verabschiedet werden, dass abgelehnte Asylbewerber trotzdem nach 5 Jahren Duldung dauerhaft hierbleiben dürfen. Dr. Gottfried Curio von der AfD-Fraktion konstatierte in dieser Gesetzesinitiative den Versuch, alle Möglichkeiten endgültig abzuschaffen, Asylbetrüger abschieben zu können.

Zwar formuliert der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine vermeintliche harte Kante gegen Personen, die wiederholt vorsätzliche Falschangaben machen oder aktive Identitätstäuschung betreiben, allerdings ist das bisher nie ein juristisches Problem gewesen, sondern ein politisches. Eine konsequente Abschiebung für vollziehbar Ausreisepflichtige fordert nur die AfD.

Jörn König ordnet die neuerliche Aufweichung des Asylrechts ein: „Es ist ja schon an sich ein Unding, dass wir hier in Deutschland so viele Hunderttausende Ausländer auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung rundumversorgen müssen, obwohl diese ausreisepflichtig sind. Aber dass die Bundesregierung jetzt mit einer Wohlfühloffensive ankommt und diesen ausreisepflichtigen Ausländern ein dauerhaftes Bleiberecht angedeihen lassen will, weil man es 5 Jahre nicht geschafft oder gewollt hat, sie abzuschieben, das ist ein Skandal und ein heftiger Schlag ins Gesicht unserer Souveränität. Mit dieser Politik treibt diese linke Bundesregierung den Bevölkerungsaustausch immer weiter voran. Ein Ende dieser katastrophalen deutschlandfeindlichen Politik kann es nur mit der AfD geben. Ansonsten wachen wir in 20 Jahren in einem Deutschland ohne Deutsche auf, weil unsere Bürger sich eine eigene Familie schlicht nicht mehr leisten können, denn wir „müssen“ ja die ganze Welt in unser Sozialsystem einladen. Wir entfernen uns immer weiter von Rechtsstaatlichkeit. Der Dumme ist wieder nur der arbeitende Deutsche.“

2. AfD fordert Ende der wertegeleiteten Sanktionspolitik

Am Donnerstag fand im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zum bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates in Brüssel statt. Dabei ging es insbesondere um die internationale Verantwortung beim Wiederaufbau der Ukraine. Scholz plädierte im Bundestag für eine engere europäische und internationale Koordinierung bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Die FDP will gar einen Marshallplan für die Ukraine.

Während alle anderen Parteien ausnahmslos moralisch argumentieren, ist die AfD die einzige Partei die die Bundesregierung vehement dazu auffordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und ihre wertegeleitete Sanktionspolitik zu stoppen und den Krieg durch Diplomatie zu beenden.

Jörn König erklärt: „Was wir gerade erleben, ist eine von langer Hand geplante radikale Umstrukturierung unseres Lebens wie wir es kennen. Dass der Westen den Wirtschaftskrieg so massiv vorantreibt, ist absolut nicht in unserem Deutschen Interesse. Es ist eine Schande mit zuzusehen, wie hier Millionen Deutsche In Geiselhaft genommen werden und für diese ideologiegetriebene Politik bluten müssen. Es ist ja kein Geheimnis, dass die linken Parteien dieser Koalition die Lösung aller Probleme in wetterabhängigen, sogenannten erneuerbaren Energien sehen. Diese – koste es, was es wolle- Mentalität kommt uns Deutschen jetzt verdammt teuer zu stehen. Die Hilfsmaßnahmen sind ein schlechter Scherz, weil sie erstens nur nötig werden weil die Regierung gerade unser Wirtschaftssystem zertrümmert und zweitens, weil es ohnehin die Steuerzahler zahlen muss. Also linke Tasche rechte Tasche. Aber die rechte muss für die linke mitzahlen. Sowas nennt man dann Umverteilung.“

3. AfD fordert weiter einen Bundestagsvizepräsidenten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, unseren Vorschlag abgelehnt, den Haushaltspolitiker Peter Boehringer zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zu wählen. Für Peter Boehringer stimmten in geheimer Wahl 100 Abgeordnete, 533 Parlamentarier votierten gegen ihn. Es gab 14 Enthaltungen.

Auch Martin Hess wurde als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums abgelehnt. Damit führen die Altparteien ihren undemokratischen Kurs der Verleumdung und Ungleichbehandlung weiter.

Jörn König dazu: „Wenn es im Deutschen Bundestag um das Thema Rechtsstaatlichkeit geht, kann man sich auf einen großen Schwall Selbstbeweihräucherung vorbereiten. Auf Hohelieder auf die deutsche Demokratie und das Wort Solidarität und Wertegemeinschaft darf auch nicht fehlen. Aber wenn man sich so die parlamentarischen Gepflogenheiten anguckt und die Perversionen, die dabei entstehen, wenn Parteien sich ihre Regeln selbst schreiben dürfen, dann kann einem schlecht werden. Wie demokratisch findet Ihr es denn, wenn im Deutschen Bundestag die Parteien an der Macht die Oppositionsparteien davon abhalten können, ihr verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten auszuüben? Wenn die AfD davon abgehalten wird, ihre verfassungsgemäßen Kontrolltätigkeiten der Nachrichtendienste auszuüben, dann kann man sich schon mal die Frage stellen, in was für einer Art Demokratie wir leben, indem die an der Macht sich über die Verfassung stellen können. Mit einem simplen Geschäftsordnungstrick. Sowas sollte nicht möglich sein und wir werden niemals damit aufhören, unsere Kandidaten für den Vizepräsidenten und das Kontrollgremium aufzustellen.“

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist ein Gremium des Deutschen Bundestags zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. Es kontrolliert den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

4. 200 Milliarden Euro Umverteilung beschlossen

Die Art und Weise wie man Politik macht, muss sich auch am Verfahren messen lassen. Es ist schon sehr verwunderlich, dass in Deutschland politische Themenfelder existieren, bei der es die Politik seit Jahren oder Jahrzehnten nicht schafft vernünftige Gesetze auf den Weg zu bringen. Z.B. das zum Teil verfassungswidrige und unzumutbare deutsche Steuersystem, was dringend reformiert werden müsste und radikal vereinfacht und verschlankt werden sollte.

Wenn es dann aber darum geht, den Deutschen Steuerzahler mal eben mit 200 Milliarden Euro zu belasten und eine selbst versursachte Energie- und Inflationskrise mit Umverteilungsmaßnahmen zu verschleiern, dann wird in einem Hau-Ruck Verfahren innerhalb von einer Woche ein Gesetz durchgepeitscht mit 1. und 2./3. Lesung inkl. Befassung des Fachausschusses.

Die AfD-Fraktion hat entschieden gegen diesen Blankoscheck votiert. Die Regierung wollte einfach eine Ausgabenermächtigung für 200 Mrd. Euro, ohne dem Parlament darzulegen wieviel Geld genau, an wen und unter welchen Bedingungen ausgegeben werden sollen. Selbst die Union stimmte gegen diese Ermächtigung. Das ist nichts anderes, als der verzweifelte Versuch, ein gescheitertes System mit ungeheuren Umverteilungsmaßnahmen vor dem sicheren Untergang zu bewahren.

Jörn König beklagt: „Diese Regierung hat im ersten Jahr ihrer Amtszeit 500 Milliarden Euro neue Schulden verursacht. Und das trotz einer verfassungsmäßigen Schuldenbremse, die eigentlich neue Schulden gar nicht zulässt. Diese erschreckende Selbstverständlichkeit und Regelmäßigkeit mit der hier die Verfassung ausgehöhlt wird, verurteilen wir aufs schärfste. Immer wird es so dargestellt als wäre der Staat hier der Retter in der Not und bewahrt mit diesem neuen 200 Milliarden Euro Schuldenpalet die Menschen vor dem erfrieren. Insgesamt hat die Regierung in den letzten Monaten 500 Mrd. Euro neue Schulden gemacht. Das sind die Steuereinnahmen des Bundes von 1 ½ Jahren. Der Steuerzahler muss also 1 ½ Jahre länger arbeiten, um die Schuldenbeschlüsse dieser Ampel abzuarbeiten. Dazu kommt, dass wir die gesamte EU, besonders die Südländer durchfinanzieren. Die Leute müssen endlich anfangen die Ursache und Wirkung richtig zu deuten. Dann würde sich die Ampelkoalition in kürzester Zeit in Luft auflösen, weil die Deutschlandfeindlichkeit dieser Politik verstanden werden würde.“

5. Ideologie statt Demokratie — Das Problem mit der Kernkraft

Der vergangene Parteitag der Grünen hat noch einmal bestätigt, wie egal die Bürger dieses Landes dieser Partei sind. Alle im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke sollen zum Jahresende stillgelegt werden. So haben die Delegierten auf dem Parteitag der Grünen entschieden. Trotz einer sehr wahrscheinlichen Mehrheit im Bundestag für die Verlängerung der Laufzeiten mit Stimmen der AfD, CDU/CSU, FDP und weiteren Abgeordneten, ist das Land in dieser Frage augenscheinlich hauptsächlich von dem Wohlwollen der Grünen abhängig. Früher hieß es noch, dass die Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet seien.

Insgeheim weiß natürlich jeder grüne Abgeordnete, dass die verbleibenden drei Kraftwerke dringend benötigt werden, um Stromausfällen oder gar Blackouts vorzubeugen, aber auch um den Strom für die Bürger des Landes überhaupt noch bezahlbar anbieten zu können. Aus diesem Grund hat man sich nun zu einem eher faulen Kompromiss durchgerungen: Der Kanzler entscheidet vermeintlich über die Köpfe seiner Koalitionspartner hinweg und die eigene Presse nennt es dann Machtwort. So können die Grünen ihr Gesicht wahren und die Meiler laufen erst mal bis April nächsten Jahres. Über einen Antrag der
Unionsfraktion, der die Verlängerung der Laufzeiten bis Ende 2024 vorsieht, wurde diese Woche im Bundestag debattiert.

Jörn König meint: „Die Regierungen der letzten Jahre haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Der Antrag der Union zu den längeren Laufzeiten mag ja in der Sache richtig sein, aber so zu tun als wäre allein der Ukrainekrieg schuld an der Energiekrise ist schlicht scheinheilig. Die deutschen Strompreise waren schon vorher und vor allem Aufgrund des Merkel’schen Atomausstiegs auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Nun mag man sich vielleicht darauf geeinigt haben, dass die lebensnotwendigen Atomkraftwerke ein paar Tage später abgeschaltet werden, aber auf die eine oder andere Weise wird auch die Regierung in der Realität aufwachen.

Langfristig braucht Deutschland ein Konzept, welches die Energieversorgung sicherstellt. Aus Sicht der AfD führt zurzeit kein Weg an der Kernkraft vorbei. Die Szenarien vom Klimademagogen Anton Hofreiter sind schlicht nicht statthaft. Die Deutschen Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt und es gibt genügend Technologien, die inhärent sicher sind. Da müssen wir investieren statt auf Kosten unserer Bürger den Weg der Grünen zu gehen, womit die am meisten Geld verdienen.“

Die AfD-Fraktion fordert in ihren Anträgen immer wieder einen ausgewogenen Energiemix mit dem wichtigen Anteil der Kernkraft. Zudem muss die Forschung darüber intensiviert werden.

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.

1. Möglichkeit eines Blackouts im Winter

Auf Verlangen der Fraktion der AfD hat der Bundestag am Mittwoch, 28. September 2022, in einer Aktuellen Stunde über die deutsche Energieversorgung im kommenden Winter gesprochen. Die AfD-Fraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie der Wirtschaftsminister die Möglichkeiten bewertet, dass es in Deutschland im kommenden Winter zu einem Blackout kommen könnte und welche konkreten Auswirkungen das auf das Leben der Bürger hierzulande hätte.

Die AfD-Fraktion hatte nach § 42 der Geschäftsordnung die Herbeirufung des Ministers in den Bundestag gefordert, was allerdings von allen anderen Fraktionen, bis auf die sich enthaltende CDU/CSU, mehrheitlich abgelehnt wurde. In Anbetracht der Dringlichkeit dieses Szenarios und den massiven Ängsten in der Bevölkerung ist das als Hohn zu verstehen, dass sich der zuständige Minister nicht einmal an der Debatte beteiligt.

In der Aktuellen Stunde war die AfD auch die einige Partei, die sich bezüglich der Sabotage an den Gaspipelines Nordstream 1 und 2 nicht auf die Feststellung eines Schuldigen festlegen wollte, weil eben wenig bis gar keine Informationen darüber vorlägen. Natürlich ist es für alle anderen Fraktionen längst ausgemachte Sache, dass Russland hier ihre eigenen Pipelines sabotiert habe. Fest steht jedenfalls, dass es sich gegen Deutschland und unsere Wirtschaft richtet.

In einer guten Rede hat Tino Chrupalla die Hintergründe beleuchtet und alle anderen Parteien für ihre Haltung zu den Gaspipelines kritisiert, die nämlich die Pipelines abreißen wollen.

Jörn König stellt fest: „Man muss schon esoterisch veranlagt sein um hier noch an Zufälle zu glauben. Der amerikanische Präsident verspricht der Welt, die Pipelines werden ein für alle Mal beerdigt, alle übrigen Deutschen Politiker ziehen nach und Schwups wird die Pipeline massiv sabotiert. Es ist schon sehr eigenartig, wenn die Geheimdienste der  USA die Bundesregierung auf eine mögliche Sabotage aufmerksam gemacht haben und hier kein parlamentarischer Vertreter oder der Verteidigungsausschuss informiert wird. Fakt ist: unsere Energieversorgung wird von allen Seiten angegriffen, um die Deindustrialisierung von Deutschland massiv voranzutreiben. Es ist jetzt die wichtigste Aufgabe der AfD, den Menschen da draußen die Augen zu öffnen, dass wir uns wehren müssen. Die Existenz unseres Landes steht auf dem Spiel.“

2. Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Eine Heuchelei wie aus dem Lehrbuch

Die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie waren zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 29. September 2022, Thema einer gut dreistündigen Vereinbarten Debatte im Bundestag.

Seit 2002 gibt es in Deutschland eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Sie wurde zum Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg vorgelegt. Ab 2004 wurde sie alle vier Jahre weiterentwickelt. Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie soll ein fortschrittliches, innovatives, offenes und lebenswertes Deutschland sein, das sich durch hohe Lebensqualität und wirksamen Umweltschutz auszeichnet.

Dass die Bundesregierung dieses Wort aber missbraucht und in einer Weise pervertiert, wie man es sich früher nicht hätte träumen lassen können, ist ja heute traurige Gewissheit. Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion verletzt die Bundesregierung mit ihrer Politik die sechs Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Der totale und radikale Ausbau der fälschlicherweise als erneuerbar bezeichneten Energien widerspricht also dem Nachhaltigkeitsprinzip Nummer drei. Dr. Rainer Kraft hat dabei die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert die vorsieht, tausende Hektar Fläche zum Zwecke des Aufbaus von Windrädern in „industrielle Brachlandschaften“ zu verwandeln. Damit ist keinerlei Regenerationsfähigkeit für die Umwelt mehr gegeben.

Jörn König kritisiert: „Die Grünen sprechen immer von einer globalen Nachhaltigkeitskrise. Da haben sie vollkommen Recht. Aber dass sie selbst die Urheber dieser Krise sind wird dabei nämlich total verschwiegen. Uns bedroht nicht die Klimakrise als solche, sondern die damit gerechtfertigte Grüne Revolution, die uns Deutsche unseren Wohlstand und unser freies Leben kostet. Das ist die wahre Krise und wird von den Grünen nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern aktiv betrieben. Wir Deutschen brauchen keine Demagogen-Partei, die mit einer riesengroßen Lobbygruppe daherkommt und uns zur Nachhaltigkeit und Gefolgschaft umerziehen will.

Wir haben ein sogenanntes FIAT-Geldsystem. Eine Bank kann Geld gegen eine kreditfähige Sicherheit durch Tastendruck am Computer erzeugen. Diese flexible Gelderschaffungsmöglichkeit wird natürlich rege genutzt. Immer wenn neue Rohstoffvorkommen erkundet sind, wenn Naturfläche für ein lukratives Projekt benötigt wird, gibt es auf der Kapitalseite kein Problem. Man geht zur Bank und für das Projekt legt man eine Berechnung hin, dass es sich innerhalb kurzer Zeit auszahlt und stellt die Bank das notwendige Investitionsgeld zur Verfügung. In Zeiten von Nullzinsen war das besonders profitabel. Wenn man wirklich „grün“ und „nachhaltig“ wäre, müsste man diesen möglichen Raubbau an Ressourcen und Natur unterbinden. Die einfachste Möglichkeit wäre, den Wert des Geldes an ein natürliches Material zu binden, welches eben nicht künstlich erzeugt werden kann.
In der Geschichte haben sich dafür Gold und Silber als besten Materialien bewährt.“

3. Umsatzsteuersenkung auf Gaslieferungen

Die AfD-Fraktion hat diese Woche einem Gesetzentwurf der Ampelkoalition zugestimmt. In diesem ist die Senkung der Umsatzsteuer für Gaslieferungen von 19 auf 7 Prozent bis einschließlich 2024 vorgesehen. Trotz Zustimmung zu diesem Vorhaben kritisiert die AfD weiterhin die Energiepolitik der Bundesregierung. Auf der einen Seite sieht man sich Putin moralisch überlegen und möchte die Wirtschaftsbeziehungen möglichst zum Erliegen bringen, auf der anderen Seite werden Deals mit Katar gemacht. Die Menschenrechtslage in Katar wird dabei gerne ausgeklammert. Die EU hat ihrerseits mit einem Beschluss zur Gewinnabschöpfung auf sogenannte krisenbedingte Übergewinne auf die Energiekrise reagiert.

Wenn man einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen möchte ohne dabei die eigene Wirtschaft zu zerstören, dann sollte man dabei die russische Wirtschaft berücksichtigen. Diese ist in erster Linie abhängig von Exporten von Energieträgern. Russland wäre somit am meisten geschadet, wenn die Energiepreise in Europa so gering wie möglich gehalten werden. Dazu würden ein Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und auch die Berücksichtigung der in Deutschland vorhandenen Gasvorräte beitragen.

Jörn König dazu: „Es wird viel über Krisengewinne gesprochen. Wenn man aber den Gewinnern der Krise sucht, dann sollte man zuerst bei der öffentlichen Hand anfangen. Sobald die Preise sich erhöhen, spiegelt sich das in Steuermehreinnahmen wider. Das Jahr 2022 dürfte dadurch zu einem Steuer-Rekordjahr werden und die Bundesregierung beflügeln, ihren Haushalt für die nächsten Jahre noch weiter auszudehnen. Wo es nur geht, sollten die Bürger in diesen Zeiten von Krieg und Inflation bei den Steuern entlastet werden.“

4. AfD für Verlängerung von Rückzahlungsfristen bei Corona-Soforthilfen

Am Mittwoch wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zu Corona-Soforthilfe-Rückforderungen debattiert. Die Bundesregierung soll demnach eine sofortige Verlängerung der Rückzahlungsfristen von Corona-Soforthilfen veranlassen, um Kleinunternehmen und Freiberuflern die durch die Rückzahlungsforderung in eine wirtschaftliche Notlage gekommen sind, kurzfristig einen finanziellen Spielraum einzuräumen. Außerdem sollen bundesweit einheitliche Vorgaben für die Rückforderungen der Bundesmittel verbindlich festgelegt werden.

Die Rückforderungen sind nicht immer gerechtfertigt, die Gründe dafür unterschiedlich. Ein Teil der Antragsteller ist seit Einführung der Fördermittel des Bundes einer vollkommen unklaren und uneinheitlichen Förderpraxis ausgesetzt. Denn weder der Bund noch die Länder haben einheitliche Regelungen für die vom Bund eingerichteten Fördermittel getroffen. Vorschriften, Richtlinien und Förderkriterien sind uneinheitlich und während der Antrags- und Genehmigungsverfahren von zuständigen Landesbehörden mehrfach geändert worden. Die Folge sei eine eklatante Ungleichbehandlung der Antragsteller zwischen den Bundesländern sowie innerhalb verschiedener Bundesländer zwischen den Antragstellern vor und nach Änderung der Vorschriften. 

Jörn König erklärt: „Es kann ja nicht sein, dass hier rückwirkend noch Auflagen getroffen werden, dass man jetzt für Mai, Juni, Juli einen Liquiditätsengpass beweisen muss. Mein Kollege Klaus Stöber hat in seiner Rede deutlich kritisiert, dass hier die Vorgaben der Länder völlig unterschiedlich sind. Also die Fristverlängerung für die Rückzahlungen ist wohl das Mindeste.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.