Mit AfD-Gesetzentwurf den Bundestag verkleinern

Am Donnerstag, 12. März 2020 März befasste sich der Deutsche Bundestag mit dem Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion zur Verkleinerung des Parlaments. Mit dem AfD-Gesetzentwurf sollte dem Deutschen Bundestag die erforderliche Zeit eingeräumt werden, um die Wahlrechtsreform noch vor der nächsten Neuwahl umzusetzen. 

Jörn König, aktiv in der „Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform“ der AfD-Bundestagsfraktion, stellt dazu fest: „Alle sind sich einig, der Deutsche Bundestag soll kleiner werden, aber die alten Parteien drücken sich um eine Entscheidung. Wir haben einen guten Vorschlag vorgelegt, um die Anzahl der Abgeordneten bei der nächsten Wahl auf die Normalgröße von 598 zurück zu führen. Entscheidend war, die Überhangmandate einfach wegfallen zu lassen. Ein Vorschlag, den Marc Jongen und Jörn König in die Arbeitsgruppe brachten. Doch die alten Parteien haben aufgrund des Wandels der Parteienlandschaft Angst, Mandate einzubüßen. Von daher fehlt ihnen das Interesse an einer wirklichen Verkleinerung des Parlaments, so wie es die AfD fordert.“ Es war die zweite und dritte Beratung eines AfD-Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Die Mehrheit von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken lehnte den Vorschlag erneut ab.

Jörn König: Rechtsterrorismus: Ende der Märchenstunde

Der Deutsche Bundestag musste sich am 12. März 2020 erneut mit Anträgen und Initiativen von CDU/CSU, FDP und Linken befassen, die zum Kampf gegen “Rechten Terror“ oder „Rechtsextremismus“ aufriefen. Die AfD-Bundestagsfraktion hielt mit Fakten des Europäischen Polizeiamtes dagegen, die auch die linke Bundestagsmehrheit nicht ignorieren kann: Jörn König, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Hannover stellte dazu fest: „Die Zahlen von Europol entlarven alle, die den Rechtsterrorismus riesig überhöhen, als Märchenerzähler. Also Ende mit der Märchenstunde der Linken und sofortige Ahndung jedweder politischen Gewalt, egal aus welcher Richtung sie kommt.“ 

Europol, das Europäische Polizeiamt ist die offizielle Polizeibehörde der Europäischen Union (EU) mit Sitz in Den Haag. Europol hat eine statistische Darstellung der Terrorakte der Jahre 2016 bis 2018 veröffentlicht. Wenn man die drei Jahre aufaddiert, ergeben sich für diesen Zeitraum insgesamt 476 Terrorattacken. Prozentual aufgeschlüsselt nach Tätergruppen ergibt sich ein überraschendes Bild der Wirklichkeit: Separatisten 67 Prozent, Dschihadisten 15 Prozent, Linke 15 Prozent, Sonstige 2 Prozent und Rechte 1,5 Prozent. Wenn man die Zahlen von Linken und Dschihadisten zusammenrechnet, dann haben Rechtsextreminsten nur ein Zwanzigstel der Terroranschläge zu verantworten, sie stellen das absolute Schlusslicht dar. 

Diese überraschend niedrigen Zahlen für den Rechtsterrorismus stehen konträr zu der Hysterie, die die alten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland verbreiten. Dennoch sind die Zahlen äußerst beunruhigend und geradezu gefährlich, denn sie offenbaren, wie sehr die politischen Gegner der AfD durch falsche Angaben Angst und Panik verbreiten. Objektiv betrachtet ist der sog. Rechtsterrorismus in Deutschland ein von Politikern und den Haltungs-Medien propagandistisch übertriebenes Problem. Wer die Europol-Statistik nachlesen möchte, hier der Link: 

www.europol.eu/tesat-report#fndtntabs-0-bottom-2

AfD-Antrag zur Sicherung der Grenzen
dient auch der Abwehr von Virusinfektionen

Die Türkei und ihr Präsident Recep Tayyip Erdogan drohen durch Migrantenströme Europa zu fluten. Viele dieser Flüchtlinge kommen aus Risikogebieten mit erheblicher Virusgefahr. Die AfD-Bundestagsfraktion erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Erklärung, ob sie ab sofort keine illegale Einwanderung mehr zulassen möchte, denn bisher galt sie als „Schirmherrin der illegalen Einwanderung“, so Jörn König. 

Der AfD-Abgeordnete aus Hannover gehört zu den Bundestagsabgeordneten, die in einem Antrag die sofortige Sicherung der Grenzen einfordern. Er fürchtet, dass sonst die Gesundheitsgefahren für unsere Bevölkerung weiter zunehmen. König: „Grenzsicherung ist auch Virusinfektionsabwehr. Die aktuellen Gefahren durch Migranten an unseren Grenzen zeigen auch das Scheitern der türkischen militärischen Operationen in Nordsyrien. Wir können die Erdogan-Aggression gegenüber Syrien nicht durch weitere Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen. Die Folgen seines Angriffskrieges gegenüber Syrien muss der türkische Präsident selber tragen.“

Der AfD-Antrag mit dem Titel „Grenzen sichern“ wurde am Donnerstag, 12. März 2020 im Plenum des Deutschen Bundestages beraten, aber von den alten Parteien abgelehnt. Für Jörn König und die AfD ist der Grenzschutz äußerst wichtig: „Um Migranten von der Fortsetzung ihrer Reise nach Deutschland abzuschrecken, dürfen ab sofort keinerlei illegale Einreisen über die Bundesgrenze zugelassen werden. Des Weiteren muss die Bundesgrenze so gesichert werden, dass Zurückweisungen illegaler Migranten flächendeckend und auch dann möglich sind, wenn im Zuge einer krisenhaften Zuspitzung der Lage größere Migrantenströme an die Bundesgrenze gelangen sollten.“

Bonpflicht – die unendliche Geschichte geht weiter

Zum fünften Mal verhinderte die Koalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag, eine kritische Auseinandersetzung über die von der Bundesregierung eingeführt Bonpflicht für Bäcker und Kleinbetriebe. Eigentlich sollte der Bundestag am 12. März 2020 über eine Änderung Abgabenordnung sprechen, damit die Bonpflicht rückgängig gemacht werden kann. 

Die Folge ist eine erhebliche Zunahme von Abfall, der unter Umweltschutzaspekten zu verhindern wäre, zumal der dadurch entstehende sogenannte Thermopapier-Müll gesundheitsschädliche Substanzen enthalte, wie Biphenol. Außerdem hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König, AfD-Vertreter im Bundestagsfinanzausschuss, in einer Rede schon in der letzten Woche im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, dass die SPD sich über ihr Firmenimperium durch die Einführung der Bonpflicht bereichere. Hier zum entsprechende Link der Bundestagsfraktion:

Regierung verschärft NetzDG am Welttag gegen die Zensur

Am Donnerstag, 12. März 2020, dem Welttag gegen die Zensur, verschärfte der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der AfD das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Zukünftig soll eine Meldepflicht eingeführt werden, wodurch Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, vermeintlich strafbare Inhalte an eine vom Bundeskriminalamt noch zu nennende Stelle zu melden und schon bei „Verdacht einer Ordnungswidrigkeit“ selbst Passwörter herauszugeben. Jörn König, AfD-Vertreter im Bundestagsausschuss Digitale Agenda, sieht darin einen Frontalangriff der Regierung gegen die Meinungsfreiheit der Bürger. 

Jörn König erklärte dazu: „Das ist ein Import chinesischer Verhältnisse. Der fast sechzig Seiten lange Gesetzesentwurf der Bundesregierung klassifiziert Inhalte schon als strafbar, bevor sie gerichtlich geprüft wurden. Wer nicht anzeigt, macht sich strafbar. Eigentlich soll Artikel 5 Grundgesetz die Meinungsfreiheit der Bürger vor dem Staat schützen, nun schützen sich die Inhaber der politischen Macht vor der Kritik der Bürger. Pauschal wird jede abweichende Meinung als Hass und Hetze denunziert. Am Welttag gegen die Zensur wird in Deutschland die Meinungsfreiheit erneut beschränkt. Eigentlich sollte laut Koalitionsvertrag das 2017 erlassene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) evaluiert werden, nun wird es verfassungswidrig verschärft.“

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)

Coronavirus: Wahres Ausmaß wird verschleiert

Bei der Regierungserklärung zur Bekämpfung des Coronavirus am 4. März 2020 machte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel deutlich, Merkels Regierung führt nicht, sie wurde vom Virus überrumpelt. Jörn König konnte genau im Bundestag verfolgen, wie gleichgültig die Regierungschefin Angela Merkel sich den drohenden Gefahren gegenüber verhält. König: „Wer unkontrolliert nach wie vor Menschenmassen aus dem hoch infizierten Ländern Nordafrikas ins Land lässt, der kann eine solche Pandemie auch nicht ernsthaft bekämpfen. 

Leider hat sich in Sachen Coronavirus Merkel nicht an die Spitze einer Aufklärungskampagne gestellt. Offensichtlich betrachtet sie die Virus-Gefahr als eine hinzunehmende Folge der Globalisierung. Am Ende werden wir wissen, cui bono Corona, wem nutzt es?“ Die Brisanz des Themas haben weder die Kanzlerin noch ihr Gesundheitsminister erkannt. Der Epidemie wird nicht mit einem nationalen und auch nicht mit einem europäischen Konzept entgegen getreten. Als Regierungschefin des größten EU-Landes hätte Merkel darauf dringen müssen, dass die EU-Staaten dem Erreger mit einer einheitlichen Strategie bekämpfen. 

Jörn König: Migration ist Hauptursache für Wohnungsnot 

Als Abgeordneter aus dem Ballungsraum Hannover spürt Jörn König hautnah die Wohnungsnot in Niedersachsen und anderenorts in tagtäglichen Gesprächen mit dem Bürger. Am Mittwoch-Abend, 4. März 2020 beriet das Plenum des Deutschen Bundestages über einen von Jörn König mit eingebrachten Antrag, der die aktuelle Wohnungsnot in Deutschland bekämpfen soll. 

Jörn König betrachtet es als Skandal, dass in Deutschland selbst Menschen mit mittlerem Einkommen sich kaum noch eine bezahlbare Wohnung leisten können. Es fehlen etwa 2 Millionen Wohnungen, vor allem in den Großstädten. Die Ursache ist klar: Seit 2011 kommt in Deutschland jährlich ein Stadt wie Hannover oder Dresden durch Zuwanderung dazu. Jedes Jahr im Durchschnitt sind das 525.000 Zuwanderer, die meistens ihre Wohnung vom Staat finanziert bekommen. Dadurch werden nicht nur Steuergelder der arbeitenden Bevölkerung verschleudert, sondern auch die Preise für die vorhandenen Wohnungen in die Höhe getrieben.“

Entsetzliche Morde von Hanau nicht instrumentalisieren

Am Donnerstag, 5. März 2020 debattierte der Deutsche Bundestag über die Konsequenzen aus den Morden von Hanau. In Anwesenheit von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die einleitenden Worte. Für die AfD sprach Roland Hartwig und warnte vor Extremismus an allen Rändern. Er erinnerte daran, dass der Täter von Hanau psychisch krank sei und warf die Frage auf, ob von daher die schreckliche Bluttat tatsächlich einen rechtsterroristischen Hintergrund habe. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland zeigte sich nach der Debatte über die Redner von CDU und SPD enttäuscht. 

Abgesehen von der Eingangsrede des Bundestagspräsidenten haben die meisten Redner keinerlei Selbstreflexion oder auch nur einen Schimmer von Nachdenklichkeit gezeigt. Gauland wörtlich: „Ich sage all jenen, die sich nicht zu schade dafür sind, uns zu beleidigen, zu beschimpften und uns Mittäterschaft vorwerfen ganz klar und deutlich: So funktioniert verbale Abrüstung nicht. Es kann nicht sein, dass nur eine Seite selbstkritisch nach innen schaut und sich gleichzeitig von der anderen Seite fortlaufend auf das Übelste beschimpfen lassen muss.“ 

Jörn König sieht in den Anwürfen der politischen Gegner eine erschreckende Tendenz: Es wird nicht mehr zwischen rechts und rechtsradikal oder rechtsextrem unterschieden. Nur der Bundestagspräsident habe in seiner Rede diesen gravierenden Unterschied beachtet. König: „Ich bin ein rechts-liberaler Politiker und von daher ist rechts für mich eine legitime Position, genauso wie links eine demokratische Grundposition darstellt. Bemerkenswert ist, dass die Linke auf einer Strategietagung in Kassel diese Grenze überschritten hat, indem Forderungen erhoben wurden, Reiche zu erschießen und Parteichef Bernd Riexinger stalinistische Methoden anwenden möchte.“ 

Hier zum Video

Blockchain statt Bonpflicht: Merkel verschläft das digitale Zeitalter

In einer Rede im Deutschen Bundestag am 5. März 2020 kritisierte Jörn König das viermalige Kippen der Debatte über die Bon-Pflicht. Jörn König warf in seinem Redebeitrag im Plenum der SPD vor, sie bereichere sich durch die Einführung der Bonpflicht in Kleinstbetrieben. König: „Der SPD ist das Thema peinlich, weil die Partei im Besitz einer Firma ist, die maßgeblich von der Bonpflicht profitiert.“ 

Anstatt über Bonpflicht zu sprechen, musste sich Jörn König zu einem Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Digitalisierung und Blockchain für die AfD positionieren. Dabei warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer kleinen großen Regierungskoalition vor, das digitale Zeitalter verschlafen zu haben. Wörtlich fügte der AfD-Politiker hinzu: „Als Diplom-Ingenieur gebe ich Ihnen die Garantie dafür, dass bei vorhandener Rechtssicherheit deutscher Tüftlergeist und der deutsche Mittelstand, die Erfindungen und die Anwendungen bereitstellen werden, um auch mit Hilfe der Blockchain-Technologie weiter Weltspitze zu bleiben.“ 

Jörn König, der als AfD-Vertreter im Bundestagsausschuss Digitale Agenda tätig ist, verwies darauf, dass die FDP in dieser Legislaturperiode insgesamt 14 Anträge zur Digitalisierung bzw. zur Blockchain gestellt hat. Maßgeblich für König blieb, wo ergeben sich Anwendungsgebiete für Blockchain? Seine Antwort: „Natürlich im Finanzbereich“. Die Frage, wie der Staat Akzeptanz für neue Technologien schaffe, beantwortete der AfD-Politiker wie folgt: „In dem der Staat neue Technologien einsetzt und das möglichst im Finanzbereich!“ Dabei stützte sich König auf eine Stellungnahme vom Branchenverband Bitkom zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung, wo es heißt: „Das Steuerrecht erfordert jedoch in vielen Zusammenhängen eine lückenlose, nachvollziehbare und manipulationssichere Dokumentation von wirtschaftlichen Vorgängen. 

Hierfür scheinen Blockchain-Technologien geradezu prädestiniert. Nützlich erscheint dies unter anderem zur Einsparung bislang aufbewahrungspflichtiger Begleitdokumente bei zugleich verbesserter Prüfbarkeit durch Verknüpfung mit in der Blockchain festgehaltenen Liefer- und Zahlungsvorgängen.“

König an die FDP-Fraktion gerichtet: „Ich bewundere ihren naiven Glauben, dass diese Regierung jemals auf ihre Anträge nur irgendwie eingeht. Für diese Damen und Herren ist doch schon das Internet seit Jahrzehnten Neuland, von der Blockchain gar nicht zu reden. Diese Kanzlerin und diese Regierung haben das digitale Zeitalter völlig verschlafen…Die FDP verspricht nun mittels Blockchain ein Desaster bei staatlichen Großprojekten in Zukunft vermeiden zu können. Sie nennen das Beispiel Flughafen Berlin. Dort liegt die Ursache aber klar auf dem Tisch.“ Für König ist die Ursache klar: Es sei Politik- bzw. Politikerversagen. Zum FDP-Antrag sagte der AfD-Abgeordnete: „Die Blockchain hätte da gar nichts geholfen, Politikversagen bleibt Politikversagen, man hätte es nur moderner dokumentiert.“ 

Hier die Rede von Jörn König 

Hier der Kanal der Bundestagsfraktion

AfD bringt Änderung des Asylgesetzes in den Bundestag ein

In Niedersachsen gab es einen massenhaften Asylbetrug von Flüchtlingen, die durch Mehrfachidentitäten unberechtigt Sozialleistungen kassiert haben. Mit diversen Identitäten meldeten sie sich mehrfach an und bezogen in unterschiedlichen Kommunen Sozialleistungen. Der entstandene Millionenschaden wurde möglich, weil viele Behörden bis heute nicht in der Lage sind, die Identität von Asylbewerbern zu prüfen. 

Nach dem Willen der AfD-Bundestagsfraktion soll zukünftig ein Mehrfachkassieren unterbunden werden durch eine Änderung im Asylgesetz. Die Identitätsfeststellung von Asylsuchenden soll das Asylverfahren effektiver machen. Jörn König gehört zu den Unterzeichnern eines entsprechenden Gesetzentwurfs, der am 4. März 2020 in den Bundestag eingebracht wurde. Damit werden die erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 16 Absatz 1 Asylgesetz erweitert, indem die Ausländerbehörden, die Polizeien der Länder und die Bundespolizei nicht nur Fingerabdrücke, sondern auch Abdrücke der Handflächen abnehmen sowie Lichtbildaufnahmen erstellen dürfen. Ebenso soll in § 19 Absatz 1 und 2 zusätzlich die Bundespolizei die Befugnis erhalten, die vorstellig werdenden Asylbewerber unverzüglich erkennungsdienstlich zu überprüfen. Dies sollte direkt an den Grenzen, an Bahnhöfen des Fernverkehrs oder an einem Flughafen passieren.

AfD fordert: Wer länger arbeitet, bekommt auch länger Arbeitslosengeld

Am 5. März 2020 fand die abschließende Beratung des AfD-Antrages „Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten“ im Deutschen Bundestag statt. Die AfD verwies darin auf die Tatsache, dass die Leistungen der Arbeitslosenversicherung keine Sozialleistungen sind, sondern eine Risikoversicherung. Jörn König gehört zu den Unterzeichnern dieses Antrages, der zu einer Verlängerung des Leistungsanspruchs von Arbeitnehmern führen soll, die nach langjährigen Beschäftigungsverhältnissen plötzlich arbeitslos werden. 

König: „Dabei muss nach dem Gerechtigkeitsprinzip, wie auch aus dem Versicherungsprinzip heraus, berücksichtigt werden, dass derjenige, der länger in die Sozialversicherungen eingezahlt hat, auch Anspruch auf eine längere Bezugsdauer haben muss. Die Arbeits- und Lebensleistung eines Arbeitnehmers muss insgesamt stärker berücksichtigt werden.“ 

Jörn König: Sexismus, Homophobie und Rechtsextremismus im Sport werden aufgebauscht

Im Sportausschuss des Deutschen Bundestages fand am 4. März 2020 eine Anhörung zum Thema Rechtsextremismus im Fußball statt. Doch die Vermutung von Links-Grün bestätigte sich nicht. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bilden auch Fußballfans einen Querschnitt der Gesellschaft, da gebe es keine besondere, überdurchschnittliche Affinität zum Rechtsextremismus, was von den Gutachtern der Polizei bestätigt wurde. 

Die „Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS) der Polizei bekräftigte in ihrer Stellungnahme vor dem Sportausschuss des Deutschen Bundestages, dass „anhand der von der Polizei erhobenen Daten, die sich insbesondere aus Strafanzeigen, Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen und Berichten zusammensetzen, ist nicht abzuleiten, dass rechtsextremistische Tendenzen bundesweit ein großes Problem in Fußballstadien darstellen.“ Die Grünen bespielte heftigst das Thema „Fußball gegen Homophobie und Sexismus“. Aber auch hier war der Erkenntniswert gering. Obwohl die Schiedsrichter verpflichtet sind, jeden Vorfall im Spielbericht zu vermerken, ergab die Auswertung, dass es in nur 0,21 Prozent der Spiele zu Vorfällen gekommen sei, die dem Thema „Homophobie und Sexismus“ zuzuordnen wären.

Jörn König, Obmann der AfD im Sportausschuss, fragte denn auch, was bei der mangelhaften Faktenlage der triftige Grund dafür sei, die wertvolle Zeit der Ausschuss-Mitglieder mit einer drei Stunden andauernden aufwändigen öffentlichen Anhörung zu verschwenden, wo parallel eine Plenarsitzung im Bundestag stattfindet. König: „Durch Nonsens-Themen wird die parlamentarische Arbeit unnötig belastet, Geld und die Kapazitäten des Deutschen Bundestages sinnlos verschwendet, anstatt die wirklichen Problemlagen anzugehen. Lieber sollte geklärt werden, warum deutsche Spitzensportler noch immer etwa ein Drittel weniger verdienen, als beispielsweise vergleichbare britische Athleten. Oder warum die Trainer in Deutschland noch immer schlechter bezahlt werden, als in den meisten anderen vergleichbaren Sportnationen.“ 

Hier zum Video

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)