1. Königsbesuch aus Niedersachsen

Demokratie lebt von Transparenz. Um einen Einblick in das politische Berlin zu erhalten und einmal hautnah eine Plenarwoche mitzuerleben, organisiert das Bundespresseamt Besucherfahrten zu den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Von Donnerstag bis Freitag hatte eine rund 30-köpfige Gruppe aus Niedersachsen das Vergnügen, den (Jörn) König im Deutschen Bundestag zu besuchen. Dabei war sicher einer der Höhepunkte das Gespräch mit dem Abgeordneten im Fraktionssaal der AfD. Wer sich schon immer mal gefragt hat, wohin die großen Fahnen auf den Ecktürmen im Reichstagsgebäude führen, der weiß nun zumindest, für eine der Deutschland-Fahnen, dass diese in vier große Lautsprecher im Fraktionssaal der AfD münden. Ein wirklich interessantes Bild.

Bei strahlendem Sonnenschein durfte nach einer interessanten Plenardebatte natürlich ein Besuch auf der Reichstagskuppel nicht fehlen. Ein Erlebnis, für den sich die Fahrt nach Berlin alleine schon lohnt.

Jörn König über den Besuch: „Wir haben uns in Berlin 2 schöne Tage gemacht. Es ist immer wieder eine Freude zu sehen, wie viele Mitglieder in Niedersachsen an den Besucherfahrten unserer Niedersächsischen Abgeordneten interessiert sind. Das sieht man dann auch an den spannenden Diskussionen mit vielen Nachfragen. Ich bin da persönlich auch immer ein bisschen Stolz auf unseren Kreisverband und werde die Tage in Erinnerung behalten. Schön war auch das großartige Wetter, sodass uns die von der einen oder anderen Verwaltung in den Weg gelegten Steine nichts ausmachen konnten. Man darf sich schon fragen, wieso ganz kurzfristig der Besuch im Bundesrat abgesagt wurde. Mal war die Erklärung Krankheit, mal ein Autounfall der Mitarbeiterin für unsere Führung. Man erlebt hier also auch außerhalb des Plenarsaals wundersame Dinge, über die man nur den Kopf schütteln kann.“

Bei wem das Interesse an einer Besucherfahrt geweckt wurde, der brauch nicht allzu lange zu warten. Vom 21. Bis zum 22. September findet die nächste Reise in einer Plenarwoche statt. Wer nicht bis zur offiziellen Einladung warten möchte und sich schon jetzt einen Platz sichern will, kann sich gerne schon jetzt auf die Liste setzen lassen. Infos folgen.

2. Klimapolitik als Mittel zur Enteignung

Die Grüne Kohlepartei hat kurz nach der Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke ihren nächsten Schritt in Richtung einer völligen Umgestaltung unserer Gesellschaft getan. Nachdem die FDP nun nicht mal mehr zum Schein Widerstand leisten möchte, legt wird die Regierung nun einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Ende von Öl und Gas als Energieträger für Heizungsanlagen einläuten soll. 30 Millionen der knapp 40 Millionen deutschen Privathaushalte heizen zurzeit noch mit Öl oder Gas.

Die Pläne der Regierung werden voraussichtlich zu erheblichen Sanierungskosten für Bestandsimmobilien führen, was die Wohnungsnot in Zeiten von knappem und teurem Wohnraum noch verstärken dürfte. Die AfD sieht in diesem Vorhaben einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte, da Hausbesitzer zu einem Umbau ihrer Heizungsanlagen verpflichtet werden und damit in eine stärkere Abhängigkeit von der sowieso schon fragilen Stromversorgung getrieben werden.

Jörn König meint: „Eine Regierung ist zuerst ihrem Volk verpflichtet und sollte sich wenigstens über die Auswirkungen ihrer Gesetzesvorhaben im Klaren sein. Bei dem vorliegenden Entwurf kann noch niemand abschätzen, welche Folgen zu erwarten sind. Wie viele Häuser sind gar nicht geeignet für den Einbau einer Wärmepumpe? Welche Gasversorgungsnetze sind in der Lage später auch Wasserstoff zu liefern? Diese und viele andere offene Fragen machen Investitionen in Deutschland zunehmend unattraktiver und stellen Erben und Eigentümer von Bestandsimmobilien vor immer größer werdende finanzielle Herausforderungen. Manch einer wird die finanziellen Lasten nicht stemmen können und die Immobilie zwangsverkaufen müssen.“

3. Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde im Bundestag ein sogenanntes Sondervermögen — gemeint sind neue Schulden — von 100 Milliarden Euro beschlossen, welches der Bundeswehr zugutekommen sollte. Nach dem Bericht der Wehrbeauftragten ist bisher nicht viel davon angekommen. Die Liste der Mängel ist dabei lang und lässt an der Einsatzfähigkeit unserer Armee zweifeln: Infrastrukturprobleme bei militärischen Anlagen und Truppenunterkünften, sanitäre Einrichtungen, Truppenküchen, Digitalisierung etc. sind nur einige der Problemfelder. Zusätzlich gibt es erhebliche Materialmängel durch die Lieferung von Munition und Waffen an die Ukraine.

Die AfD-Fraktion kritisiert darüber hinaus auch die Personalpolitik der Bundeswehr. Immer mehr wird Wert auf Diversität und generelle Repräsentation von Minderheiten innerhalb der Bundeswehr wert gelegt. Die Soldatenkarriere rückt weiter in den Hintergrund, wohingegen Laufbahnen als Mediziner oder Techniker mehr und mehr beworben werden. All diese Punkte zusammengenommen sind genau entgegengesetzt zum dümmlich-aggressiven Auftreten der Außenminister-Darstellerin.

Jörn König meint: „Die derzeitige Regierung knüpft nahtlos an die Merkel-Zeit an, wenn es um die Bundeswehr geht. In den letzten Jahrzehnten wurde alles dafür getan, dass unsere Armee nicht mehr attraktiv für junge patriotische Männer ist, sondern vielmehr zu einer Regenbogentruppe transformiert wird. Auswüchse davon sind beispielsweise Panzer, welche auch für Schwangere umgerüstet wurden. Um den Frieden in Deutschland wahren zu können und auch deutsche Interessen im Ausland umsetzen zu können, sollte man sich an der Schweiz orientieren: Eine moderne und auch im Volk angesehene Armee und eine auf Neutralität bedachte gemäßigte Außenpolitik, die deutsche Interessen über fremde Angelegenheiten stellt. Leider fehlt uns im Moment beides.“

4. AfD verlangt Vetorecht bei Waffenexporten in Krisengebiete

Nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GG dürfen zur Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit
Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in den Verkehr gebracht
werden. Grundsätzlich zuständig für eine solche Genehmigung ist der als Kabinetts-
ausschuss eingesetzte Bundessicherheitsrat als kollegiales Entscheidungsorgan be-
stimmter Ressorts der Bundesregierung.

Seit dem 24. Februar 2022 mit dem Krieg in der Ukraine änderte sich durch die Genehmigung von Umfangreichen Waffenexporten durch die Bundesregierung an eine Kriegspartei in einem Kriegsgebiet die bisherige verantwortungsvolle Genehmigungspraxis der Bundesregierung.

Aus diesem Grund fordert die AfD ein Vetorecht des Deutschen Bundestages bei Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete. Um verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich eines zu starken Eingreifens in den Kernbereich der Exekutive vorzubeugen, fordert die AfD eine einfachgesetzliche Regelung über ein Vetorecht mit Abweichungsmöglichkeit der Bundesregierung. Der Deutsche Bundestag soll künftig also vor einer abschließenden Entscheidung über die finale Genehmigung seine Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung zum Ausdruck bringen.

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

Neue Termine für attraktive Berlin-Fahrten 2020

Ab sofort können sich alle interessierten Bürger zur Berlin-Fahrt des Bundestagsabgeordneten Jörn König anmelden. Folgende Termine stehen dafür zur im Jahr 2020 zur Verfügung:

– 16. bis 17. April (Woche nach Ostern),
– 8. bis 9. Oktober und
– 3. bis 4. Dezember 2020

immer jeweils von Donnerstag bis Freitag. Die Abfahrt ist jeweils um 7.30 Uhr am ZOB in Hannover am Bahnhof. Sämtliche Kosten wie Busfahrt hin und zurück, Hotelübernachtung, 3 Mittag- bzw. Abendessen sowie die Programmkosten einschließlich Reichstagsbesuch werden übernommen. Es wird lediglich wie bisher ein Teilnehmerbeitrag pro Person von 10 Euro erhoben. Dieser Betrag wird für zusätzliche Programmpunkte verwendet. 

Anmeldungen sind ab sofort möglich über die Webseite: www.berlinfahrten-koenig.de

Diskussion mit niedersächsischen Lehrern im Reichstag

Jörn König wagte einen Diskurs mit Lehrern, die nicht unwesentlich unsere Kinder beeinflussen und oftmals indoktrinieren, vielfach zu Lasten der AfD. Dabei wird häufig die schulische Neutralitätspflicht von Lehrern ignoriert. Umso mehr reizte es Jörn König, mit 27 Lehrern, zu reden, die als Referendare in den Schulen Niedersachsens unterrichten. Jörn König lud die Lehrkräfte zu einem Gespräch in den Deutschen Bundestag ein und empfing sie im Fraktionssaal der AfD, der kürzlich den Namen Saal „Paulskirche“ bekam. 

Es gelang Jörn König das Bild der AfD bei den Lehrern ins „rechte Licht“ zu rücken und ein positives Bild von der Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion aufzuzeigen. Er fordert dabei mehr „Sport“ einschließlich einer Ausweitung des Schwimmunterrichts an den Schulen ebenso wie die Verankerung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz sowie mehr direkte Demokratie. Letztere Forderungen sollte nach Königs Auffassung zu Volksentscheiden führen und zu einer stärkeren Beteiligung der Wähler bei der Auswahl der Listenkandidaten auf dem Wahlschein bei der Bundestagswahl. Die Lehrer waren verwundert, im Fraktionssaal ein Kruzifix an der Wand vorzufinden.

In der Diskussion ging es auch um Einzelpositionen der AfD zur Flüchtlings- und Asylpolitik, bei der König die Einwanderung in deutsche soziale Sicherungssysteme anprangerte. Bei seiner Forderung nach „mehr Netto vom Brutto“ war zu spüren, wie die Lehrer ins Grübeln kamen. Weiteres Gesprächs-Thema war der deutsche Waffenexport, zu dem sich der AfD-Politiker bekannte. König: „Da hängen Arbeitsplätze dran und wenn dies moralisch betrachtet wird, so sind im Zweifelsfall nicht die Waffenhersteller die Schuldbeladenen, sondern die, die Waffen benutzen oder ihren Einsatz anordnen.

Sportausschuss-Anhörung: Schwimmbäderinfrastruktur verbessern und sexuelle Belästigungen unterbinden

Am 15. Januar 2020 befasste sich der Sportsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit der „Situation der Schwimmbäderinfrastruktur und der Personalausstattung mit Fachkräften“. Nach der Anhörung erklärte Jörn König, Obmann im Sportausschuss und sportpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Die Anhörung hat gezeigt, dass wir zu wenige und veraltete Schwimmbäder haben. Den Sanierungsstau in den Schwimmbädern haben die Politiker der alten Parteien zu verantworten. Wir haben einfach zu viele nicht mehr zeitgemäße Schwimmbäder und hinzukommt, immer noch Schwimmbäder schließen. Es kann nicht sein, dass die Jugend die Fähigkeit zum Schwimmen verliert, weil in einem angeblich so reichen Land wie Deutschland, immer weniger Schwimmbäder existieren. Da ist dringender Handlungsbedarf.“ 

Über die Notsituation in den Schwimmbädern hatte Jörn König bereits am 13. Dezember 2019 im Königs-Brief Nr. 24 berichtet. Der AfD-Abgeordnete aus Hannover fügt hinzu: „Die dramatisch steigende Zahl der Bade-Toten ist ein Alarm-Signal, endlich mehr Geld in die bauliche und personelle Ausstattung von öffentlichen Schwimmbädern zu stecken. Als ehemaliger Leistungssportler habe ich selber an vielen nationalen und internationalen Schwimmwettkämpfen teilgenommen. Da tut es weh zu sehen, wie unserer Schwimmbadkultur leidet. Aus dem Sanierungsstau ergibt sich nun ein Attraktivierungsstau, nicht nur wegen baulicher Mängel, sondern auch weil es zu viele Vorfälle gab, bei den Mädchen und Frauen in den Bädern durch Migranten oder Asylbewerber sexuell belästigt wurden. Der deutsche Behindertensportverband e. V. hat zu Recht in einer Stellungnahme auf die fehlende Barrierefreiheit in Schwimmbädern hingewiesen.“ 

AfD-Antrag zum Irak-Einsatz der Bundeswehr

Wenn es nach dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König geht, dann würde das Mandat der Bundeswehr im Irak sofort beendet werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Hannover ist nicht länger bereit, dass Gesundheit und Leben unserer Soldaten im Irak aus Spiel gesetzt werden. Er steht mit seiner Auffassung nicht allein. Neben der AfD hinterfragt nun auch die SPD die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern eines entsprechenden Antrages. Darin steht: „Der Deutsche Bundestag zieht seine Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung vom 18.09.19 ‚Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern im Irak und Syrien“ zurück. Für den 15. Januar 2020 hatte die AfD-Fraktion im Bundestag eine sofortige Abstimmung über den Irak-Rückzug der Bundeswehr auf die Tagesordnung setzen lassen. Gleichzeitig debattierten die Parlamentarier über die Krise am Golf. Am Mittwoch-Abend war es denn auch soweit und der Deutsche Bundestag stimmte auf Antrag der AfD-Fraktion über den „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“ ab. Bereits am 18. September 2019 hatte die AfD-Fraktion im Bundestag geschlossen gegen die Verlängerung des Irak-Einsatzes gestimmt, weil dieser völkerrechtlich nicht legitimiert sei, so König. 

Organspende: Jens Spahn scheiterte auch wegen der AfD

Jörn König ist erleichtert: Jens Spahn scheiterte am 16. Januar 2020 mit seinem weitreichenden Vorschlag, die Körper der Sterbenden in Deutschland zu einem potentiellen Organersatzteillager zu machen. Dagegen wendete sich ein Gegenentwurf, der aus mehreren Parteien kam. Nachdem die AfD einen weiteren Antrag einbracht hatte, gab es zwei Anträge, die Mängel des Gesetzentwurfs von Jens Spahn offenbarten.

Organentnahmen sind bisher nur bei sterbenden Patienten erlaubt, wenn eine ausdrückliche Zustimmung des Patienten vorliegt. Dies wollte der angeblich konservative relativ junge und unerfahrene Gesundheitsminister Jens Spahn ändern. Er hat zusammen mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach und weiterer Abgeordneten, darunter die Linke Sahra Wagenknecht einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem jeder volljährige Mensch automatisch als Organspender gilt, es sei denn, er hat Widerspruch eingelegt. Von Anfang an sah die AfD-Bundestagsfraktion dies kritisch. In einem von Jörn König mitgezeichneten Antrag forderte die AfD-Fraktion „eine transparente, rechtsstaatlich geprägte Organisation ohne Zwangsmaßnahmen und massiven Druck.“ Der entsprechende AfD-Fraktions-Antrag stand unter dem Titel: „Mehr Vertrauen in die Organspende – Vertrauenslösung“.

Die AfD möchte „einheitliche spezifische Qualitätsstandards“ durchsetzen. Jörn König: „Sterbende und dessen Angehörige müssen sich auf einen rechtsstaatlichen Schutz verlassen können, auf ein sicheres Organspendeverfahren und dessen Kontrollierbarkeit. Ich fürchte, es könnten lebensverlängernde Maßnahmen bei stationären Patienten abgelehnt werden, nur weil auf eine Organspende spekuliert wird. Es gab im Entwurf von Jens Spahn und im Transplantationsgesetz schwerwiegende Regelungslücken, diese öffnen einem Missbrauch bei Organgewinnung und Organverteilung sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in menschenrechtlicher Hinsicht Tür und Tor. 

Dies widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Mit unserem Antrag wollten wir eine Präzisierung der Kontroll- und Überwachungsaufgaben herbeiführen. Wir brauchen eine Koordinierung und Vermittlung von Spenderorganen durch eine unabhängige öffentlich-rechtliche Institution, die den Missbrauch mit Organspenden verhindert.“ 

Die Debatte zu dem Thema war allerdings wohltuend sachlich orientiert. Die Redner wurden ohne Parteizugehörigkeit auf der Tafel angezeigt. Stattdessen wurde in Klammern die Lösung eingeblendet, welche der Redner vertrat: Widerspruchslösung, Zustimmungslösung und Vertrauenslösung. So sollte es im Bundestag immer sein: Sachorientiert und nach Lösungen suchend.

Bundestagsvizepräsident: Wo bleibt der Respekt vor dem Wählerwillen und dem Kandidaten Karsten Hilse?

Der AfD steht -wie allen anderen Fraktionen- das Recht zu, auch an der Sitzungsleitung des Parlaments und der Planung der parlamentarischen Abläufe sichtbar vertreten zu sein. Nach dem langjährigen Stadtkämmerer und Bürgermeister Albrecht Glaser, der Juristin Mariana Harder-Kühnel, dem Tornadokampfflieger Gerold Otten und dem slowakischen Flüchtling und Medizintechniker Paul V. Podolay ist Karsten Hilse der fünfte Kandidat, den die AfD-Fraktion zum Bundestagsvizepräsidenten nominiert hat. 

Als Einsatztrainer der Landespolizei Sachsen und direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Bautzen ist er ein Kandidat mit Bodenhaftung, der erfolgreich den Kontakt zum Bürger pflegt. Doch auch diesmal scheiterte die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten am der mangelnden Fairness der Mehrheit alten Parteien im Bundestag. 

Dazu Jörn König: „Wir haben nun wirklich viele gute Kandidaten präsentiert, die über gute Sach- und Fachkunde und persönliche Integrität verfügen. Bei unseren politischen Mitbewerbern zählt das offensichtlich nicht. Wo bleibt der Respekt des Parlaments vor den Wählern? Der Wählerwille wird hier mit Füßen getreten, den Fundamentalisten in den alten Parteien mangelt es an Toleranz gegenüber AfD-Bewerbern und an der notwendigen Akzeptanz einer demokratisch-pluralistischen Zusammensetzung des Bundestagspräsidiums.“ 

Regierung stöhnt über zu viele kleine Anfragen

Seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag weht ein frischer Wind durch das Parlament. Die Zeiten, wo die Abgeordneten wichtige Regierungsvorkommnisse beschwiegen haben, die sind seitdem vorbei. Die AfD als Oppositionsführer bohrt mit unbequemen Fragen nach und bringt tabuisierte Themen auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages und fördern verschwiegene Fakten ans Tageslicht.

Kleine Anfragen sind das Königsrecht der Parlamentarier und dienen der Kontrolle der Regierung. Mittels „Kleiner Anfragen“ können Abgeordnete des Deutschen Bundestages oder Fraktionen von der Bundesregierung Auskünfte abverlangen. Meistens werden sie von der Opposition genutzt, sie gehören zu den tradierten Minderheitenrechten des Parlamentarismus in Deutschland. Von den insgesamt 4.210 Kleinen Anfragen, die von Abgeordneten aller Fraktionen gestellt wurden, haben Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion allein 1.848 Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet (Stand 5. Dezember 2019). Jörn König meint, da kann wirklich niemand behaupten, die AfD-Bundestagsabgeordneten seien nicht fleißig genug. Doch die Bundesregierung beantwortet zunehmend die „Kleine Anfragen“ unzulänglich, lückenhaft, ausweichend oder manche Frage auch gar nicht, so Jörn König. 

Der AfD-Bundestagsabgeordneter aus Hannover hat selbst erlebt, wie oberflächlich die Regierung mit Anfragen umgeht. König: „Als ich eine Anfrage an die Bundesregierung richtete, bei der es um Gerechtigkeitslücken bei der Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur ging, da wurde erst gemauert, dann ausweichend und mit wenig Substanz geantwortet.“

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)