Sondersitzung der AfD-Fraktion zur Corona-Krise

Jörn König: Regierungskurs in Massenarbeitslosigkeit und Masseninsolvenz muss gestoppt werden

Das Parlament hat auch in Krisenzeiten die Pflicht, die Bundesregierung zu kontrollieren. Dieser Verpflichtung kam die AfD-Bundestagsfraktion am 7. April 2020 in einer Sondersitzung in Berlin erneut nach. In einer über sechs stündigen Beratung wurde über die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beraten. Etwa Dreiviertel der AfD-Abgeordneten nahmen unter Einhaltung der Abstandsregelung an der Fraktionssitzung in den Räumen des Deutschen Bundestages leibhaftig teil, der Rest war via Konferenzschaltung an den Beratungen beteiligt. 

Am Ende der mehrstündigen Debatten stand fest: nahezu einstimmig wird ein Positionspapier beschlossen, in dem die Bedingungen für eine Lockerung der von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen festgelegt werden. Die aktuell harten Maßnahmen sollen schrittweise zurück zur Normalisierung geführt werden und ab dem 14. April 2020 zurückgefahren werden, um Massenarbeitslosigkeit, Versorgungsengpässe und das Verschwinden ganzer Industriezweige zu verhindern. Dabei gelte die Devise: „So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig.“

Jörn König, der zu den knapp 70 persönlich anwesenden Abgeordneten gehörte, fand klare Worte zur Corona-Krise: „Die Corona-Pandemie darf von der Regierung nicht missbraucht werden, um unsere Demokratie, Wohlstand, Industrie, Handel und Handwerk nachhaltig zu beschädigen, oder gar zu zerstören. Die AfD wird nicht zulassen, dass der Exodus für Wirtschaft und Verbraucher dauerhafter ist, als die gesundheitlichen Schäden Wir müssen den Erkrankten die bestmögliche Gesundheitshilfe gewährleisten und gleichzeitig verhindern, dass die Gesunden einem wirtschaftlichen Tot erleiden. Der Regierungskurs in Massenarbeitslosigkeit und Masseninsolvenz muss gestoppt werden.“

AfD-Fraktion: Einfach weiterarbeiten mit Mundschutz in gefährdenden Räumen

Die AfD-Bundestagsfraktion ist die einzige Fraktion, die in der Corona-Krise eine zeitliche Befristung und regelmäßige Überprüfungen der getroffenen Maßnahmen fordert und die sich gegen eine „Abdankung des Parlaments“ stemmt. In dem von der Fraktion beschlossenen Positionspapier wird festgestellt, dass die Bundesregierung durch ihr anfangs zögerliches Vorgehen und die völlige Unterschätzung des Virus die späteren harten Einschnitte in Grundrechte und Wirtschaftsleben zu verantworten hat.

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, „schnellstmöglich die Testkapazitäten auszuweiten“. Nur so könne „Klarheit darüber geschaffen werden, wie hoch die wirkliche Zahl derer ist, die die Infektion –mit und ohne Symptome- durchgemacht haben“. Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages meint, es könne doch nicht am Geld scheitern, dass jeder Bürger einen Anspruch hat auf einen Corona-Test. Für die sogenannten Flüchtlinge war quasi auf Fingerschnipp Geld vorhanden.

Das Virus war bereits am 27. Januar 2020 in Deutschland nachgewiesen, doch erst zwei Monate später, am 22. März 2020 einigten sich Bund und Länder auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung der Corona-Pandemie. „Das war zwei Monate zu spät“, so die Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König. Im Beschluss der AfD-Fraktion wird dokumentiert, dass „bei frühzeitigem Handeln auf ein vollständiges Herunterfahren des öffentlichen, wie wirtschaftlichen Lebens hätte verzichtet werden können.“ Als Beleg dafür werden die Erfolge in anderen Ländern, wie beispielsweise Südkorea und Taiwan, genannt.

Die AfD-Fraktion will eine „Gemengelage“ verhindern, „welche wesentlich gefährlicher sein könnte, als die Corona-Krise selbst“. Wörtlich ist im beschlossenen Positionspapier zu lesen: „Aus diesen Gründen muss eine Strategie verfolgt werden, die den Schutz der Bevölkerung nicht vernachlässigt, aber die massiven Grundrechtseingriffe und die verheerenden Nebenwirkungen der bisherigen Maßnahmen verhindert. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sollen eine schnellstmögliche Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens ermöglichen ohne die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden. Wir wollen dabei die verfassungsmäßigen Bürgerrechte erhalten und den Schaden für unsere Wirtschaft so gering wie möglich halten.“

Der AfD-Fraktion liegt die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten und die Wiederöffnung geschlossener Geschäfte am Herzen. Dazu steht im Positionspapier: „Die aktuellen Bestimmungen über zu öffnende und zu schließende Geschäfte folgt keiner Logik des Infektionsschutzes. So ist eine Virenübertragung im Möbelhaus nicht wahrscheinlicher als in einem Baumarkt; dennoch dürfen in den meisten Bundesländern Letztere öffnen, aber Erstere nicht. Die Schließungsverfügungen treffen insbesondere kleine Geschäfte, die um ihre Existenz ringen. Geschäfte, Dienstleistungsbetriebe, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, produzierendes Gewerbe, Bildungsanbieter und religiöse Einrichtungen müssen generell wiedereröffnet werden können, unter der Voraussetzung von Einlassbeschränkungen auf der Basis der Fläche oder des Rauminhalts und klarer Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien sowie Abstandsregelungen.“ 

Ein Skandal ist, dass die Regierung es versäumt hat ausreichend Mundschutz und Atemschutzmasken zu besorgen. Ein Versagen mit Ansage, trotz 15 Jahre vorhandenem Pandemieplan und 7 Jahre Bundestagsdrucksache 17/12051 wurde kein ausreichender Mund-Nasenschutz organisiert. Dazu Jörn König: „Aufgrund der mangelnden Bevorratung seitens der Regierung ist bisher eine Ausstattung der gesamten Bevölkerung nicht erreicht, ebenso fehlt es an einer Erhöhung der Testkapazitäten. Jetzt rächen sich die Vernachlässigung in der Förderung inländischer Produktionskapazitäten.“ Die „gegenwärtigen Versorgungsengpässe“ für Desinfektionsmittel, Masken und Schutzbekleidung seien vollständig zu beheben. Jedem Bürger müssten Masken zur Verfügung stehen. Ein weiterer wichtiger Punkt im Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion ist, in Zusammenarbeit mit den Hausärzten Risikopatienten stärker zu schützen. In Kooperation zwischen Hausärzten und Gesundheitsämtern sollten auf freiwilliger Basis den Personen der Risikogruppen besondere Fürsorgemaßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit angeboten werden.

Wer das vollständige Positionspapier lesen möchte, der findet es hier:  https://www.afdbundestag.de/positionspapier-corona-krise/.

Warum gelten Einreisebeschränkungen nicht für Asylbewerber?

Der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König hat am 8. April 2020 eine persönliche Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Er möchte geklärt wissen, warum Asylbewerber trotz anderslautenden Ankündigungen der Regierung, offensichtlich nicht den geltenden Einreisebeschränkungen unterworfen werden. 

Für Jörn König ist es nicht hinnehmbar, dass infizierte Flüchtlinge und Asylbewerber gegen die Kontaktbeschränkungen verstoßen dürfen und Asylunterkünfte verlassen, während unsere Leute zu Hause bleiben müssen und mit Busgeldern überzogen werden. Jörn König möchte in seiner Anfrage von der Bundesregierung wissen: 

1. Warum gelten die Einreisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht für Asylbewerber/innen?
2. Wie hoch sind die Zahlen eingereister Asylbewerber für die Monate Januar bis März?
3. Wie viele Asylbewerber sind mit Corona infiziert?
4. Wie viel Asylbewerber sind nach dem 17. März 2020 gekommen?“

Einen Tag bevor Jörn König seine Anfrage an die Bundesregierung richtete, hatte die AfD-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier zur Corona-Krise gefordert: „Die Einreise von Asylbewerbern und die Einreise aufgrund des mit dem UNHCR und der EU vereinbarten Resettlement und NesT-Programm ist gänzlich zu unterbinden. Es kann nicht sein, dass Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten massiven Reisebeschränkungen unterliegen, nicht aber sogenannte Asylbewerber, die illegal aus deinem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen.“

Ostern in der Kirche feiern

Jörn König sorgte dafür, dass im Positionspapier der AfD-Fraktion das christliche Osterfest als eigenständiger Punkt genannt wurde. Unter Punkt 11 steht: „Den christlichen Gemeinden ist unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, das Osterfest 2020 in den Kirchen zu feiern.“ 

Es wäre ja noch schöner, dass die Christen wegen Corona kein Ostern feiern, aber ab dem 23.04.2020 wird von den Muslimen Ramadan gefeiert. Die Hälfte der Muslime sieht den Koran über dem Grundgesetz, also werden sich viele Muslime voraussichtlich nicht um die Corona-Beschränkungen. Das wird eine Nagelprobe für den Staatsapparat.

Parteilichkeit der Medien

Wenn die größte Oppositionspartei in einer Krise einen fundamental anderen Kurs fordert als die Regierung, dann müssen die Medien in einer Demokratie als großen Aufmacher darüber berichten. Noch dazu wenn es um Ostern geht in einem christlich geprägten Land geht. Eine solche Nachricht muss relativ weit vorn z. B. in der Tagesschau kommen. Weder am 07.04. noch am 08.04.2020 hat die Tagesschau berichtet. Nur im Tagesschau-Webauftritt kommt die AfD als eine von vier Unterüberschriften vor. Das Google-Suchergebnis finden Sie auf der nächsten Seite. Außer dem Deutschlandfunk und t-online hat kein namhaftes Medium so berichtet, dass der Bericht im Google-Suchergebnis vorkommt. Vier der zehn Suchergebnisse sind AfD-eigene Medien.

Dafür sollen wir GEZ zahlen?

Wirtschaftszusammenbruch verhindern:
Maßnahmenkatalog der AfD-Fraktion zur Corona-Krise

Die AfD-Bundestagsfraktion präsentierte am 25. März 2020 im Deutschen Bundestag einen Maßnahmenkatalog aus insgesamt 10 Anträgen, um die deutsche Wirtschaft vor einem Kollaps zu bewahren. Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Ziel darf nicht sein, unsere Wirtschaft platt zu machen. Wir brauchen dringend eine Ausstiegsstrategie aus der Krise, denn länger als 4 Wochen hält unser Land und unsere Wirtschaft die jetzt beschlossenen Sondermaßnahmen nicht durch. Die Vollbremsung des öffentlichen Lebens führt unweigerlich zum wirtschaftlichen und währungspolitischen Crash.“ Alle Anträge wurden abgelehnt.

König sieht Handlungsbedarf, denn die Lösungsvorschläge der Bundesregierung vergessen den Mittelstand, so der AfD-Abgeordnete. König wörtlich: „Hier werden die Existenzen der Leistungsträger unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes zerstört. Die AfD fordert, alle notleidenden Wirtschaftsbetriebe zu berücksichtigen, nicht nur Großunternehmen. Egal ob Freiberufler, Solo-Selbstständige, Personengesellschaften, kleine wie große Unternehmen benötigen Finanzspritzen. Flankierend zu den Maßnahmen der Regierung hat die AfD-Bundestagsfraktion am 26. März 2020 im Plenum des Deutschen Bundestages Verbesserungsanträge gestellt, die aber von Seiten der Regierung unberücksichtigt blieben.“ 

König fürchtet: „Die wirtschaftlichen und währungspolitischen Folgen der Corona-Krise werden die gesundheitlichen übersteigern. Nicht Panik und Moralgetue werden die Probleme überwinden, sondern Sachverstand und Vernunft.“ Dazu ein paar Zahlen aus früheren Epidemien:

1957: Influenza-Pandemie, bis zu zwei Millionen Tote weltweit; in Deutschland 30.000 Tote

1968: Hongkong-Grippe, bis zu zwei Millionen Tote weltweit, 40.000 Tote in Deutschland

1995/1996: Influenza Epidemie in Deutschland; 30.000 Todesfälle

2004/2005: Weltweite Virusgrippe; in Deutschland 6 Millionen Erkrankte, 20.000 Todesfälle.

2012/2013: Influenza Epidemie in Deutschland; 29.000 Todesfälle.

2017/2018 Influenza Epidemie in Deutschland, 25.000 Todesfälle.

2019/2020 weltweite Virusgrippe;  bisher in Deutschland Prognose 2.000 bis 3.000 Todesfälle durch COVID-19.

Es gab von 1957 bis 2018 keinerlei besondere Maßnahmen, mit Ausnahme von Vorsorgeempfehlungen.

Noch bin ich etwas zurückhaltend, aber wir scheinen einer gewaltigen Panikmache aufgesessen zu sein, die zum Abbau demokratischer Rechte genutzt wird. Zahlen aus vorhergehenden Grippezeiten, Impfungen in Italien, offensichtlich völlig untaugliche Medikamente z.B. bei Bluthochdruck, katastrophale Krankenhaushygiene (20.000 Tote jährlich in D.) usw. Hier scheint Vieles zusammen zu kommen. Ich persönlich bin noch nicht entschieden, ob es dennoch eine besondere Situation ist, oder ob die Situation besonders gemacht wird.

Mein Vorschlag:

1. Definition von Risikogruppen (Aufgabe der Mediziner) und danach Quarantäne 

2. Alle anderen bekommen wie in Tschechien und in der Slowakei einen Mundschutz und es herrscht Tragepflicht. Bei Tröpfcheninfektion ist das zwingend, aber trotz nationalen Pandemieplan und Bundestagsdrucksache 17/12051 hat die Bundesregierung keine Masken vorrätig. Schlimmer noch, sie lässt sich sogar noch 6 Millionen Masken klauen (https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/bundeswehr-bestellung-6-millionen-schutzmasken-in-kenia-verloren-16694057.html). 

3. Dann mit Vorsicht einfach weiterarbeiten!

Bundesregierung war bereits 2012 vor Corona-Pandemie gewarnt

Die Corona-Pandemie kam nicht über Nacht ohne Vorwarnung über uns, Deutschland hätte gut vorbereitet sein können, so Jörn König. Der Abgeordnete aus Hannover sagt: „Wenn die Warnungen aus 2012 berücksichtigt worden wären, dann hätten wir jetzt genügend Beatmungsgeräte, Testmaterial für jeden Bürger, Atemschutzmasken für Ärzte und Bürger, Schutzanzüge für das medizinische Personal, Desinfektionsmittel und Krankenhaus-Intensivplätze. 

Anstatt in den Zivilschutz zu investieren, hat unsere Regierung lieber in linke Spielwiesen, wie sog. zivilgesellschaftliche Initiativen Geld gepumpt. Dann wären keine 230 Gender-Professuren geschaffen, sondern es wären 230 Professuren für den Zivilschutz eingerichtet worden. Aber Gender, Flüchtlinge und Klima waren wichtiger als der Schutz der eigenen Bevölkerung.“

Der AfD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag hat in den Bundestagsdrucksachen zurückliegender Legislaturperioden nachgeschaut und siehe da, in der Bundestagsdrucksache 17/12051 wurde er fündig. Da stand unter dem Datum vom 3. Januar 2013 in einer Unterrichtung durch die Bundesregierung im „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ schwarz auf weiß auf Seite 5: „Das Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert.“ 

Dabei wurde festgestellt, in der Vergangenheit habe sich „bereits gezeigt, dass Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können (z.B. SARS-Coronavirus (CoV)“. Auf Seite 76/77 steht: „Allein während der ersten Erkrankungswelle ist gleichzeitig mit 6 Millionen Erkrankten zu rechnen. Über den gesamten Zeitraum ist die Zahl der Erkrankten noch deutlich höher.“ Seite 73 warnt: „Aufgrund der hohen Sterberate stellt auch die Beisetzung der Verstorbenen eine große Herausforderung dar(Massenanfall an Leichen, Sorge vor Infektiosität)“. 

Ganz unten auf Seite 5 ist zu lesen: „Ein aktuelles Beispiel für einen neuauftretenden Erreger ist ein Coronavirus, welches nicht eng mit SARS-CoV verwandt ist. Dieses Virus wurde seit Sommer 2012 bei sechs Patienten nachgewiesen, von denen zwei verstorben sind(Stand 26. November 2012). “ Link zur Bundestagsdrucksache 17/12051: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/
1712051.pdf.

Trotz Corona-Ausnahmezustand offene Grenze für Asylbewerber

Die Bundesregierung hatte vollmündig verkündet, die Grenzen zu schließen. Doch die Grenzen Deutschlands sind weiterhin für Asylbewerber offen, selbst Corona-Infizierte Flüchtlinge werden weiterhin ins Land gelassen. Der Ministererlass von 2015, dass auch Personen ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land gelassen werden sollen, gilt weiterhin. Sobald an der Grenze das Zauberwort „Asyl“ gesagt wird, steht die Haustür in Deutschland weiterhin sperrangelweit offen. 

Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König ist es unverständlich, dass die Grundrechte der Bundesbürger aufgrund der Corona-Pandemie massiv eingeschränkt werden, aber die Asylgesetze bleiben unverändert bestehen. 

König fordert Konsequenzen: „Wer das Recht auf Freizügigkeit für die eigenen Bürger faktisch abschafft, der muss auch das Asylgesetz wenigstens zeitweise außer Kraft setzen. Die Grenze weiterhin für Wirtschaftsflüchtlinge offen zu lassen, die gefährdet Leben und Gesundheit der Bürger. Corona-infizierte Neuankömmlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen in Leipzig, Suhl und Heidelberg sind Belege für die akute Gefährdungssituation durch Flüchtlinge und Asylbewerber. Während gegen die eigenen Bürger härteste Kontaktverbote und Eingriffe in die Niederlassungsfreiheit exekutiert werden und bei Nichteinhaltung entsprechend sanktioniert werden, können sog. Geflüchtete gegen unsere Gesetze und Regeln verstoßen, ohne entsprechend belangt zu werden.“

Kriminalstatistik 2019 zeigt: Ausländerkriminalität fast dreimal so hoch wie bei Deutschen

Das Bundesinnenministerium veröffentlichte am 24. März die neue Kriminalstatistik für das Jahr 2019. Dabei sprach die Bundesregierung von einem angeblichen Rückgang der Straftaten. Die Bundestagsabgeordneten Jörn König und Andreas Mrosek sitzen zusammen im Sportausschuss des Deutschen Bundestages und haben genauer in die Kriminalstatistik geschaut. Dabei wurde eine gefährliche Entwicklung offenbar. Jörn König, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen stellte fest: „Die Bundesregierung verschleiert das wahre Ausmaß der Kriminalität in Deutschland. Denn die polizeiliche Kriminalstatistik für 2019 zeigt erneut eine Überrepräsentation von Tatverdächtigen ohne deutschen Pass und sie reden nur von Auffälligkeiten im Sexualstrafrecht, wobei regelmäßig unter den Tisch fällt, dass auch bei Sexualstraftaten mehr als jeder Dritte nichtdeutscher Herkunft war.“

Erschreckende Fakten macht Jörn König öffentlich: „Die Gruppe ausländischer Straftäter ist vergleichsweise fast dreimal so hoch wie der Anteil der deutschen Tatverdächtigen. Bei einem Bevölkerungsanteil von 12 Prozent betrug der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen 35 Prozent. Bei der Gewaltkriminalität betrug der Ausländeranteil gut 37 Prozent, bei Tötungsdelikten fast 40 Prozent. Von den Nichtdeutschen Tatverdächtigen waren dabei 38 Prozent ‚Zuwanderer‘. Insgesamt gab es knapp 5,3 Millionen Straftaten, die ausländerrechtlichen Verstöße wurden dabei 2019 nicht mitgezählt, leider ist die Aufklärungsquote auf 56,2 Prozent gesunken.“

Andreas Mrosek, AfD-Fraktionskollege von Jörn König, hat seit Jahren durch kleine Anfragen an die Bundesregierung auf die dramatische Überrepräsentation von nichtdeutschen Tatverdächtigen hingewiesen. Dabei bestätigte die Bundesregierung dem AfD-Abgeordneten beispielsweise bereits 2019, dass die Syrier, einschließlich der Asylbewerber, unter den ausländischen Tatverdächtigen an erster Stelle stehen, gefolgt von Afghanen und Irakern. Mit knapp 9 Prozent war die Ausländerkriminalität in Niedersachsen relativ hoch, bezogen am Bevölkerungsanteil des Landes. Hier der Link zur Anfrage bzw. Bundestagsdrucksache 19/13009 von Andreas Mrosek (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/130/1913009.pdf).

AfD lehnt weiteren Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak ab

Wie Jörn König aus dem Deutschen Bundestag zu Berlin mitteilt, stimmte die AfD-Fraktion geschlossen gegen den erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien, einer der gefährlichsten Regionen der Welt. Die Begründung lieferte der Gerold Otten, Bundeswehroberst der Reserve, ehemaliger Tornado-Kampfflieger und AfD-Bundestagsabgeordneter. Otten weiß wovon er spricht, wenn er den Einsatz „sinn- und zwecklos“ beschreibt, weil dadurch  der islamistische Terrorismus nicht besiegen sei. 

Normalerweise stimmt der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung über ausländische Militäreinsätze der Bundeswehr ab. Doch im Zeichen der Corona-Krise wurde darauf verzichtet. Es erfolgte am 25. März 2020 lediglich eine offene Abstimmung per Handzeichen über einen Antrag der Bundesregierung zur Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak und in Syrien. Der weitere Militäreinsatz wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Die Regierungskoalitionen und die FDP stimmten für den weiteren Kampfauftrag der Bundeswehr im Irak und in Syrien.

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)