1.  Meine Rede zum Sporthaushalt

Seit Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag hat das Parlament den Sporthaushalt fast verdoppelt. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von viel harter Arbeit und zahlreichen guten Vorschlägen, die die Altparteien zwar erst einmal ablehnen, dann aber doch wieder hinterrücks zu ihren eigenen machen. Damit wurde der Spitzensport aber nur vor dem Zusammenbruch gerettet und ist jetzt auf einem tiefen Niveau stabilisiert.

Der nächste Schritt nach der jahrzehntelangen Vernachlässigung des Sports ist jetzt die Wiedererrichtung der Strukturen und Gewinnung von mehr Sportlern und Trainern.

Jörn König erklärt seine Initiativen: „Man muss sich einmal vorstellen: da gibt es sogar Verbände, die haben mehr hauptamtliche Funktionäre als Olympia- und Perspektivkader. Wir kämpfen als AfD kontinuierlich dafür, dass der gesellschaftliche Stellenwert des Sports den Rang einnimmt, den er verdient. Leistungsfähigkeit- und Wille muss wieder unser aller Motto werden. Ein System, dass Menschen nicht zu mehr Leistung motiviert, geht garantiert unter. Wenn man sich die von der Politik gesetzten Anreize anschaut, könnte man meinen, dieser Untergang wird billigend in Kauf genommen, denn uferloses Gelddrucken, bedingungsloses Grundeinkommen und sanktionsloses Hartz IV und sind doch der garantierte Weg in den beispiellosen Untergang “.

2. Der Corona Irrsinn geht in die nächste Runde – Ich habe mit Nein gestimmt

In Deutschland stapeln sich gerade Krisen und den Überblick zu behalten dürfte nur noch den allerwenigsten vergönnt sein. Während die meisten anderen Länder Corona nur noch als saisonalen Grippevirus behandeln, geht der Corona-Irrsinn bei uns in die nächste Runde. Uns steht ein ohnehin schon von Herausforderungen gespickter Winter vor der Tür, die Ampelkoalition hat aber noch längst nicht genug von der Gängelung der eigenen Bevölkerung.
Mit einer knappen Koalitionsmehrheit von 386 Ja zu 312 Nein-Stimmen hat die Ampel am Donnerstag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen und damit den Ausnahmezustand zur Normalität gemacht.

Jörn König kritisiert: „Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass die Politik der Ampel einfach nur unsinnig ist und den sozialen Frieden in Deutschland und die Wirtschaftskraft unterminiert. Aber die Ignoranz erreicht schon einen Höhepunkt, wenn die Regierung sich selbst nicht an die Regeln hält und auf Regierungsflügen im Flugzeug keine Maske trägt. Und dann bei der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes einfach Flugzeuge noch hastig aus der Maskenpflicht zu nehmen. Man schien wohl Glaubwürdigkeitsprobleme zu befürchten und. Aber diese Regierung hat nicht nur Glaubwürdigkeitsprobleme. Ich attestiere ihr sogar die vollkommene Unfähigkeit, Deutschland in diesen schweren Zeiten wieder in ruhigere Gewässer zu manövrieren. Jetzt heißt es erst einmal wieder: Impfabo oder Test-Wahnsinn… Ob ihr wirklich richtig steht, seht ihr wenn ihr die Ampel abwählt… Für Freiheit steht nämlich nur die AfD.“

Interessante Anekdote: Nicht einmal die Bildungsministerin, also ein Kabinettsmitglied selbst, ist von der Maskenpflicht in Schulen überzeugt. Sie bittet gleichzeitig mit dem Beschluss im Bundestag über neue Maskenregelungen und Möglichkeiten für die Landesparlamente diese auszugestalten darum, dass die Länder bitte von diesem Recht vorerst keinen Gebrauch machen sollen. So geht wohl Politik heute.

3. Generaldebatte zum Haushalt

Haushaltswochen sind im Deutschen Bundestag naturgemäß immer besonders emotionale Wochen. Immerhin geht es insbesondere um die Ausrichtung der Deutschen Politik. Denn die Musik spielt dort, wo das Geld hinfließt.

Um sich einmal einen Überblick über die finanzielle Situation der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen lohnt ein Blick in die Vergangenheit. 2017 hatten wir noch einen Bundeshaushalt von knapp 330 Mrd. Euro. Heute haben wir einen Bundeshaushalt von fast 600 Mrd. Euro inkl. dem sogenannten Sondervermögen, also Neuschulden. Das ist fast eine Verdopplung der Mittel, die der Staat für seine Aufgaben zur Verfügung hat. Damit muss eigentlich jedem klar werden, was für ein immenses Eigeninteresse eigentlich die Etablierten haben, wenn sie die Inflation exorbitant steigen lassen und den Bürgern, hauptsächlich der Mittelschicht, immer neue Steuern und Umlagen aufbürden. Steigen doch die Einnahmen des Staates proportional mit Preissteigerungen mit. Das kann man am Beispiel des Spritpreises besonders gut erkennen.

Jörn König erklärt: „Man muss schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein um heute noch zu leugnen, dass der Staat, also die etablierten Parteien, ein Eigeninteresse haben, welches deutlich von dem Interesse des Gemeinwohls abweicht. Schließlich ist der Staat ja auch nur ein Treuhänder und verwaltet unser eigenes Geld. Aber ein solcher Treuhänder wie die Ampel würde im echten Leben zurecht sofort gefeuert werden.

Der Staat bläht sich immer und immer weiter auf, weil wir immense Ausgaben haben, die überhaupt nicht im Interesse derjenigen sind, die die Zeche dann am Ende aber bezahlen. Was gerade mit unserer Mittelschicht passiert ist eine Katastrophe. Und nun haben wir auch noch einen geisteskranken Bundeswirtschaftsminister der uns Deutschen erzählen möchte, dass es überhaupt nicht schlimm sei wenn die Betriebe nichts mehr verkaufen können weil sie ja nicht insolvent werden wenn sie aufhören Produkte zu verkaufen, sondern nur ihren Betrieb aufgeben müssen und ihre Existenz verlieren. Dieser Hohn ist nicht zu übertreffen und ein ganz ganz übles Vorzeichen für die finstere Zeit die auf uns zukommt. Die meinen es mit Umverteilung absolut ernst und ziehen knallhart durch. Aber dass sie damit die Umverteilung von der Mittelschicht zur Oberschicht meinen, das
verschweigen sie gekonnt.“

In einer wirklich ausgezeichneten Rede rechnet Alice Weidel mit der desaströsen Politik ab und macht in ihrer gewohnten Art nur allzu deutlich, in was für ein Schlamassel uns die Ampel gerade nachhaltig führt. Es ist höchste Zeit einen Korrekturkurs einzuschlagen.

4. Der Wohlstandverlust war absehbar

Noch vor wenigen Jahren war das Wort „Wohlstandverlust“ ein Wort unter dem man sich zwar etwas vorstellen konnte, was aber letztendlich nur ein abstraktes und weit entferntes Szenario beschreibt. Spätestens im Jahr 2022 ist das Thema Wohlstandverlust in der Lebensrealität der deutschen Bevölkerung angekommen. Erst in dieser Woche hat das Schuhhandelsunternehmen Görtz neben vielen anderen bekannten Größen seine Insolvenz anmelden müssen. Viele werden folgen. Das Unternehmen wurde im Jahr 1875 gegründet und hat somit schon die ein oder andere Krise miterleben müssen aber bisher überleben können. In Anbetracht der hohen Inflation und den damit einhergehenden gestiegenen Kosten für Privathaushalte aber auch Unternehmen ist die Wahrscheinlichkeit für weitere Insolvenzen im Herbst recht hoch.

Schon häufig haben wir an dieser Stelle Themen wie die Wirtschafts- und Währungspolitik und die daraus resultierende Inflation im Euroraum behandelt. Diese Faktoren spielen zusammen mit der Rohstoff- und Energiekrise natürlich die wesentliche Rolle beim Wohlstandsverlust. Der schwache Euro sorgt letztendlich dafür, dass wir auf dem Weltmarkt beispielsweise beim Öl wesentlich höhere Preise in Euro zu verzeichnen haben.

Ein ganz entscheidender Faktor wird beim Wohlstandsverlust jedoch gerne vergessen: Der immer größer werdende Bundeshaushalt. Wir erinnern uns: im Jahr 2005 lag der Bundeshaushalt bei knapp 260 Mrd. Euro. 2021 sind es 557 Mrd. Euro und auch im aktuellen Jahr sind die voraussichtlichen Ausgaben des Bundes mit fast 600 Mrd. Euro besonders hoch. Bei einer im selben Tempo wachsenden Wirtschaftsleistung und Investitionen des Bundes in die Infrastruktur des Landes wäre das zunächst kein Problem. Nur genau dort scheitert es. Die Straßen und Brücken haben teils einen schlechteren Zustand als in ehemaligen Ostblock-Staaten und auch in der Bildung wird Deutschland immer weiter von der Weltspritze abgehängt.

Jörn König meint: „Die Politik kann nicht rechnen. Jeder Unternehmer muss ständig in die Instandhaltung seines Betriebs investieren. Geschieht das nicht tritt ein schleichender Verfall ein. Vergangene Bundesregierungen haben das Geld für ihre Lieblingsprojekte ausgegeben, statt für die Infrastruktur. Dadurch leben wir momentan von der Substanz, die in vergangenen Generationen erwirtschaftet wurde. Bis diese aufgebraucht ist kann das Spiel noch weitergehen, aber die derzeitige Bundesregierung gibt sich Mühe, dass das möglichst schnell der Fall sein wird. Es wird Zeit, dass an die Politik mit denselben Maßstäben gemessen wird wie Unternehmen.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.

Wirtschaftszusammenbruch verhindern:
Maßnahmenkatalog der AfD-Fraktion zur Corona-Krise

Die AfD-Bundestagsfraktion präsentierte am 25. März 2020 im Deutschen Bundestag einen Maßnahmenkatalog aus insgesamt 10 Anträgen, um die deutsche Wirtschaft vor einem Kollaps zu bewahren. Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Ziel darf nicht sein, unsere Wirtschaft platt zu machen. Wir brauchen dringend eine Ausstiegsstrategie aus der Krise, denn länger als 4 Wochen hält unser Land und unsere Wirtschaft die jetzt beschlossenen Sondermaßnahmen nicht durch. Die Vollbremsung des öffentlichen Lebens führt unweigerlich zum wirtschaftlichen und währungspolitischen Crash.“ Alle Anträge wurden abgelehnt.

König sieht Handlungsbedarf, denn die Lösungsvorschläge der Bundesregierung vergessen den Mittelstand, so der AfD-Abgeordnete. König wörtlich: „Hier werden die Existenzen der Leistungsträger unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes zerstört. Die AfD fordert, alle notleidenden Wirtschaftsbetriebe zu berücksichtigen, nicht nur Großunternehmen. Egal ob Freiberufler, Solo-Selbstständige, Personengesellschaften, kleine wie große Unternehmen benötigen Finanzspritzen. Flankierend zu den Maßnahmen der Regierung hat die AfD-Bundestagsfraktion am 26. März 2020 im Plenum des Deutschen Bundestages Verbesserungsanträge gestellt, die aber von Seiten der Regierung unberücksichtigt blieben.“ 

König fürchtet: „Die wirtschaftlichen und währungspolitischen Folgen der Corona-Krise werden die gesundheitlichen übersteigern. Nicht Panik und Moralgetue werden die Probleme überwinden, sondern Sachverstand und Vernunft.“ Dazu ein paar Zahlen aus früheren Epidemien:

1957: Influenza-Pandemie, bis zu zwei Millionen Tote weltweit; in Deutschland 30.000 Tote

1968: Hongkong-Grippe, bis zu zwei Millionen Tote weltweit, 40.000 Tote in Deutschland

1995/1996: Influenza Epidemie in Deutschland; 30.000 Todesfälle

2004/2005: Weltweite Virusgrippe; in Deutschland 6 Millionen Erkrankte, 20.000 Todesfälle.

2012/2013: Influenza Epidemie in Deutschland; 29.000 Todesfälle.

2017/2018 Influenza Epidemie in Deutschland, 25.000 Todesfälle.

2019/2020 weltweite Virusgrippe;  bisher in Deutschland Prognose 2.000 bis 3.000 Todesfälle durch COVID-19.

Es gab von 1957 bis 2018 keinerlei besondere Maßnahmen, mit Ausnahme von Vorsorgeempfehlungen.

Noch bin ich etwas zurückhaltend, aber wir scheinen einer gewaltigen Panikmache aufgesessen zu sein, die zum Abbau demokratischer Rechte genutzt wird. Zahlen aus vorhergehenden Grippezeiten, Impfungen in Italien, offensichtlich völlig untaugliche Medikamente z.B. bei Bluthochdruck, katastrophale Krankenhaushygiene (20.000 Tote jährlich in D.) usw. Hier scheint Vieles zusammen zu kommen. Ich persönlich bin noch nicht entschieden, ob es dennoch eine besondere Situation ist, oder ob die Situation besonders gemacht wird.

Mein Vorschlag:

1. Definition von Risikogruppen (Aufgabe der Mediziner) und danach Quarantäne 

2. Alle anderen bekommen wie in Tschechien und in der Slowakei einen Mundschutz und es herrscht Tragepflicht. Bei Tröpfcheninfektion ist das zwingend, aber trotz nationalen Pandemieplan und Bundestagsdrucksache 17/12051 hat die Bundesregierung keine Masken vorrätig. Schlimmer noch, sie lässt sich sogar noch 6 Millionen Masken klauen (https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/bundeswehr-bestellung-6-millionen-schutzmasken-in-kenia-verloren-16694057.html). 

3. Dann mit Vorsicht einfach weiterarbeiten!

Bundesregierung war bereits 2012 vor Corona-Pandemie gewarnt

Die Corona-Pandemie kam nicht über Nacht ohne Vorwarnung über uns, Deutschland hätte gut vorbereitet sein können, so Jörn König. Der Abgeordnete aus Hannover sagt: „Wenn die Warnungen aus 2012 berücksichtigt worden wären, dann hätten wir jetzt genügend Beatmungsgeräte, Testmaterial für jeden Bürger, Atemschutzmasken für Ärzte und Bürger, Schutzanzüge für das medizinische Personal, Desinfektionsmittel und Krankenhaus-Intensivplätze. 

Anstatt in den Zivilschutz zu investieren, hat unsere Regierung lieber in linke Spielwiesen, wie sog. zivilgesellschaftliche Initiativen Geld gepumpt. Dann wären keine 230 Gender-Professuren geschaffen, sondern es wären 230 Professuren für den Zivilschutz eingerichtet worden. Aber Gender, Flüchtlinge und Klima waren wichtiger als der Schutz der eigenen Bevölkerung.“

Der AfD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag hat in den Bundestagsdrucksachen zurückliegender Legislaturperioden nachgeschaut und siehe da, in der Bundestagsdrucksache 17/12051 wurde er fündig. Da stand unter dem Datum vom 3. Januar 2013 in einer Unterrichtung durch die Bundesregierung im „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ schwarz auf weiß auf Seite 5: „Das Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert.“ 

Dabei wurde festgestellt, in der Vergangenheit habe sich „bereits gezeigt, dass Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können (z.B. SARS-Coronavirus (CoV)“. Auf Seite 76/77 steht: „Allein während der ersten Erkrankungswelle ist gleichzeitig mit 6 Millionen Erkrankten zu rechnen. Über den gesamten Zeitraum ist die Zahl der Erkrankten noch deutlich höher.“ Seite 73 warnt: „Aufgrund der hohen Sterberate stellt auch die Beisetzung der Verstorbenen eine große Herausforderung dar(Massenanfall an Leichen, Sorge vor Infektiosität)“. 

Ganz unten auf Seite 5 ist zu lesen: „Ein aktuelles Beispiel für einen neuauftretenden Erreger ist ein Coronavirus, welches nicht eng mit SARS-CoV verwandt ist. Dieses Virus wurde seit Sommer 2012 bei sechs Patienten nachgewiesen, von denen zwei verstorben sind(Stand 26. November 2012). “ Link zur Bundestagsdrucksache 17/12051: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/
1712051.pdf.

Trotz Corona-Ausnahmezustand offene Grenze für Asylbewerber

Die Bundesregierung hatte vollmündig verkündet, die Grenzen zu schließen. Doch die Grenzen Deutschlands sind weiterhin für Asylbewerber offen, selbst Corona-Infizierte Flüchtlinge werden weiterhin ins Land gelassen. Der Ministererlass von 2015, dass auch Personen ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land gelassen werden sollen, gilt weiterhin. Sobald an der Grenze das Zauberwort „Asyl“ gesagt wird, steht die Haustür in Deutschland weiterhin sperrangelweit offen. 

Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König ist es unverständlich, dass die Grundrechte der Bundesbürger aufgrund der Corona-Pandemie massiv eingeschränkt werden, aber die Asylgesetze bleiben unverändert bestehen. 

König fordert Konsequenzen: „Wer das Recht auf Freizügigkeit für die eigenen Bürger faktisch abschafft, der muss auch das Asylgesetz wenigstens zeitweise außer Kraft setzen. Die Grenze weiterhin für Wirtschaftsflüchtlinge offen zu lassen, die gefährdet Leben und Gesundheit der Bürger. Corona-infizierte Neuankömmlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen in Leipzig, Suhl und Heidelberg sind Belege für die akute Gefährdungssituation durch Flüchtlinge und Asylbewerber. Während gegen die eigenen Bürger härteste Kontaktverbote und Eingriffe in die Niederlassungsfreiheit exekutiert werden und bei Nichteinhaltung entsprechend sanktioniert werden, können sog. Geflüchtete gegen unsere Gesetze und Regeln verstoßen, ohne entsprechend belangt zu werden.“

Kriminalstatistik 2019 zeigt: Ausländerkriminalität fast dreimal so hoch wie bei Deutschen

Das Bundesinnenministerium veröffentlichte am 24. März die neue Kriminalstatistik für das Jahr 2019. Dabei sprach die Bundesregierung von einem angeblichen Rückgang der Straftaten. Die Bundestagsabgeordneten Jörn König und Andreas Mrosek sitzen zusammen im Sportausschuss des Deutschen Bundestages und haben genauer in die Kriminalstatistik geschaut. Dabei wurde eine gefährliche Entwicklung offenbar. Jörn König, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen stellte fest: „Die Bundesregierung verschleiert das wahre Ausmaß der Kriminalität in Deutschland. Denn die polizeiliche Kriminalstatistik für 2019 zeigt erneut eine Überrepräsentation von Tatverdächtigen ohne deutschen Pass und sie reden nur von Auffälligkeiten im Sexualstrafrecht, wobei regelmäßig unter den Tisch fällt, dass auch bei Sexualstraftaten mehr als jeder Dritte nichtdeutscher Herkunft war.“

Erschreckende Fakten macht Jörn König öffentlich: „Die Gruppe ausländischer Straftäter ist vergleichsweise fast dreimal so hoch wie der Anteil der deutschen Tatverdächtigen. Bei einem Bevölkerungsanteil von 12 Prozent betrug der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen 35 Prozent. Bei der Gewaltkriminalität betrug der Ausländeranteil gut 37 Prozent, bei Tötungsdelikten fast 40 Prozent. Von den Nichtdeutschen Tatverdächtigen waren dabei 38 Prozent ‚Zuwanderer‘. Insgesamt gab es knapp 5,3 Millionen Straftaten, die ausländerrechtlichen Verstöße wurden dabei 2019 nicht mitgezählt, leider ist die Aufklärungsquote auf 56,2 Prozent gesunken.“

Andreas Mrosek, AfD-Fraktionskollege von Jörn König, hat seit Jahren durch kleine Anfragen an die Bundesregierung auf die dramatische Überrepräsentation von nichtdeutschen Tatverdächtigen hingewiesen. Dabei bestätigte die Bundesregierung dem AfD-Abgeordneten beispielsweise bereits 2019, dass die Syrier, einschließlich der Asylbewerber, unter den ausländischen Tatverdächtigen an erster Stelle stehen, gefolgt von Afghanen und Irakern. Mit knapp 9 Prozent war die Ausländerkriminalität in Niedersachsen relativ hoch, bezogen am Bevölkerungsanteil des Landes. Hier der Link zur Anfrage bzw. Bundestagsdrucksache 19/13009 von Andreas Mrosek (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/130/1913009.pdf).

AfD lehnt weiteren Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak ab

Wie Jörn König aus dem Deutschen Bundestag zu Berlin mitteilt, stimmte die AfD-Fraktion geschlossen gegen den erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien, einer der gefährlichsten Regionen der Welt. Die Begründung lieferte der Gerold Otten, Bundeswehroberst der Reserve, ehemaliger Tornado-Kampfflieger und AfD-Bundestagsabgeordneter. Otten weiß wovon er spricht, wenn er den Einsatz „sinn- und zwecklos“ beschreibt, weil dadurch  der islamistische Terrorismus nicht besiegen sei. 

Normalerweise stimmt der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung über ausländische Militäreinsätze der Bundeswehr ab. Doch im Zeichen der Corona-Krise wurde darauf verzichtet. Es erfolgte am 25. März 2020 lediglich eine offene Abstimmung per Handzeichen über einen Antrag der Bundesregierung zur Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak und in Syrien. Der weitere Militäreinsatz wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Die Regierungskoalitionen und die FDP stimmten für den weiteren Kampfauftrag der Bundeswehr im Irak und in Syrien.

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)