1. Transparenz bei Messerkriminalität

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist die klassische Staatsaufgabe. Dass die Bundesregierung aber nicht einmal annähernd alles dafür tut, um Schaden für die deutsche Bevölkerung abzuwenden dürfte für die Allermeisten keine Überraschung sein. Dass Messerkriminalität in Deutschland ein ernstzunehmendes Thema ist, kann man regelmäßig den vielen Medienberichten über grausame Messermorde entnehmen. Dass der Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen dabei überproportional hoch ist, muss in Deutschland endlich transparent gemacht werden dürfen.

Angesichts der bundesweit durch die Messerangreifer verursachten schweren Verletzungen und Todesfälle erscheint eine einheitliche und vor allem zeitnahe bundesweite und aussagekräftige Erfassung von Messerangriffen, insbesondere der Herkunft der Tatverdächtigen und der Opferzahlen dringend geboten. Illerkirchberg war nur das Höllenfeuer eines riesigen Dunkelfeldes.

Die Bemühungen der Innenministerkonferenz sind dazu absolut unzureichend. Deshalb hat die AfD-Bundestagsfraktion einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht, ebendiese Gewaltdelikte bundesweit nach Staatsangehörigkeit zu erfassen. Dabei sollen die Polizeibehörden im Rahmen ihrer Ermittlungsarbeit Fragen zu etwaigen Migrationshintergründen klären.

Jörn König dazu: „Kriminalität und Gewalt ist in Deutschland keine Seltenheit mehr. Wenn ich aber höre, dass hier kleine Mädchen von Ausländern ermordet werden, platzt mir der Kragen. Es kann doch nicht sein, dass wir Deutschen derart mundtot gemacht werden, und bei solch grausamen Taten nicht einmal den Ursprung dieses Problems thematisieren dürfen. Anstatt unsere durch das eklatante Versagen der Regierung absolut notwendigen Antrag abzulehnen, sollten sich die verantwortlichen Politiker über ihren eigenen Beitrag an jedem dieser Messermorde Gedanken machen.“ Der Polizeibeamte Martin Hess (AfD) und ehemalige Dozent der Polizeihochschule Baden-Württemberg hat dazu eine beeindruckende Rede mit Zahlen, Daten, Fakten gehalten:

Nach der Rede von Moritz Oppelt (CDU/CSU) hat Martin Hess eine Kurzintervention erhalten, deren Argumente so erdrückend waren, dass Herr Oppelt unfähig war, diese zu erwidern. Das habe ich im Plenum noch nie erlebt.

2. Gender-Blödsinn soll Gesellschaftsordnung kippen

Diese mittlerweile sektenartig ausgeübte Gender-Ideologie will den Menschen Geschlechterrollen wahlweise aufdringen oder aberziehen. Sie will das Geschlecht abschaffen und nimmt eine quasi unendliche Zahl an Geschlechtern an. Damit verstößt sie gegen die natürlichen Fundamente der Gesellschaft.

Dabei ist diese gesellschaftliche Entwicklung wie so oft das Produkt einer riesengroßen Lobby mit ganz eigenen Interessen. Die gesellschaftliche Transformation steht im Vordergrund. Koste es, was es wolle.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher in zwei guten Anträgen die Untersuchung der Auswirkungen geschlechtergerechter Sprache sowie des generischen Maskulinums auf die Wort- und Schriftsprache und ihre Wahrnehmung in der Bevölkerung gefordert.

82 % der Bevölkerung finden das Thema Gender (Geschlechtsidentität als soziale Kategorie) weniger oder gar nicht wichtig.

Jörn König fragt sich: „Wir Politiker haben die Aufgabe Politik für das Volk zu machen. Für niemand anderen. Da frage ich mich jetzt schon, wieso wir diesem grünen Gender-Blödsinn derart heftig ausgesetzt sein müssen. Es gibt keine seriöse wissenschaftliche Studie, die einen nennenswerten gesellschaftlichen Mehrwert dieser Spinnerei belegt. Es fühlen sich nur marginale Randgruppen durch die Verwendung des generischen Maskulinums diskriminiert. Da fehlt es einfach an sprachhistorischer Kenntnis. Generische Feminina wie die „Koryphäe“ oder die „Führungskraft“ beleidigen auch niemanden. Aber alle haben unter der Pervertierung der Sprache zu leiden. Für mich ist da die Sache als Politiker klar: Weg mit dem Gender Blödsinn und Fokus auf die realen Probleme.“

3. Energiepreisbremse! Und was dann?

Nach einem monatelangen Katz-und-Maus-Spiel mit einer angekündigten Gasumlage, welche die Gaspreise für Verbraucher deutlich erhöht hätte, hat man nun die Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Eine Kehrtwende innerhalb kurzer Zeit, die die Entscheidungsträger der Ampelregierung eher kopflos erscheinen lässt. Wirtschaftsminister Habeck hielt noch nicht mal die Rede zu dem entsprechenden Gesetz. Übrigens wird die Preisbremse von der Ampel als großer Erfolg verkauft, was genau so auch auf die Gasumlage zutraf, welche nun bereits wieder Geschichte ist.

Die AfD-Fraktion kritisiert insbesondere, dass die Regierung monatelang untätig war, obwohl die Gasmangellage schon seit Beginn des Jahres absehbar war. In diesem Jahr wurde in Deutschland mehr Gas für die Stromerzeugung verwendet als in vorangegangenen Jahren. Trotzdem weigert sich die Ampel, die verbleibenden drei Atomkraftwerke am Netz zu lassen. Zu einer Verknappung von Strom und Gas wird also aktiv beigetragen, indem die Erzeugung mit Gas forciert wird. Die Steuerzahler müssen dabei die Mehrkosten stemmen. Als wenn das nicht schon genug wäre, gerät die Ölversorgung in Deutschland nun durch das Embargo gegen russisches Öl massiv unter Druck. Die Raffinerie in Schwedt, welche die mitteldeutsche Ölversorgung sicherstellt, wird nun versucht mit staatlichen Mitteln am Leben erhalten zu werden.

Jörn König meint: „Die Regierung ist doch selbst für den Energiemangel verantwortlich. Preisdeckel, die durch einen staatlichen Eingriff erzwungen werden, können eine Mangellage nur kurzfristig kaschieren. In der Marktwirtschaft wird ein Mangel an den steigenden Preisen erkannt. Dieser Mechanismus wird nun von der Regierung abgeschaltet, natürlich finanziert mit Steuergeldern. Das ist, als würde man das Manometer an einem Wasserkessel abschalten, wenn der Druck zu hoch zu werden droht. Seit Monaten weicht die Ampel der Frage aus: Wie gedenkt man die Energieversorgung Deutschlands langfristig sicherzustellen, also nach dem Ende der beschlossenen Maßnahmen? Wie soll die deutsche Industrie wettbewerbsfähig sein gegenüber Ländern, die weitaus geringere Energiepreise haben? Inzwischen haben wohl alle Länder niedrigere Energiepreise als Deutschland.“

4. AfD forciert Debatte über Nebenwirkungen der Corona-Impfung

Auf Verlangen der AfD-Fraktion hat sich der Bundestag am Freitag mit der Impfung gegen das Coronavirus befasst. Es war schließlich die AfD, die der Corona-Impfung vom allerersten Tag an kritisch gegenüberstand. Mittlerweile haben sich viele der Befürchtungen bewahrheitet, vor die man vor einem Jahr noch als schlimmer Verschwörungstheoretiker bezeichnet wurde. Man wird zwar immer noch als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, wenn man auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu den erheblichen Gesundheitsrisiken bei der Corona- „Impfung“ verweist, allerdings kopieren mittlerweile auch andere Parteien die AfD-Forderung zu einer Erforschung der Nebenwirkungen.

In einer Pressekonferenz am Dienstag hat der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Sichert aus Niedersachsen, eine Statistik der Kassenärztliche Bundesvereinigung vorgestellt. Dort geht eindeutig ein Anstieg der Todesfälle hervor, deren Grund „plötzlich und unerwartet“ war. Das Medienecho war überwältigend. Die ganze Propaganda-Maschine ist angesprungen, Fakten Checker haben ihren „Senf“ dazugegeben und alle sind sich einig:

Die AfD hat die Zahlen falsch interpretiert. Daraus lasse sich kein Anstieg an Todesfällen mit dem Grund „plötzlich und unerwartet“ ableiten. Es sage schließlich nichts über die Todesursache aus. Wer sich jetzt völlig verarscht vorkommt, keine Sorge. Das ist wohl beabsichtigt.

Man beachte: Mit Daten, die per ICD-Code die Todesursache beschreiben, lassen sich keine Aussagen über die Todesursache treffen. Die Logik haben die Mainstream-Medien exklusiv.

Jörn König meint: „Getroffene Hunde bellen. Und hier haben wir mal wieder ein Paradebeispiel für die Verlogenheit der Presse und wie orchestriert die ganze Sache um Corona doch eigentlich ist. Wir haben von Anfang an auf eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Corona-Nebenwirkungen gedrängt, die sogar im Infektionsschutzgesetz vorgeschrieben ist. Andere Länder haben viel früher erkannt, welche enorme Risiken dort enthalten sind. Bei uns wird vertuscht, als gäbe es kein Morgen. Wie können die Deutschen für so dumm gehalten werden? Da haben wir angeblich so viele Corona-Tote und man findet sie statistisch überhaupt nicht durch eine riesige Übersterblichkeit wieder. Wenn man dann aber auf konkrete Zahlen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung verweist, soll angeblich nichts davon stimmen. Medien scheinen die Kraft von Göttern zu haben. Sie können die Realität nach ihrem Belieben gestalten. Unfassbar.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1.  Meine Rede zum Sporthaushalt

Seit Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag hat das Parlament den Sporthaushalt fast verdoppelt. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von viel harter Arbeit und zahlreichen guten Vorschlägen, die die Altparteien zwar erst einmal ablehnen, dann aber doch wieder hinterrücks zu ihren eigenen machen. Damit wurde der Spitzensport aber nur vor dem Zusammenbruch gerettet und ist jetzt auf einem tiefen Niveau stabilisiert.

Der nächste Schritt nach der jahrzehntelangen Vernachlässigung des Sports ist jetzt die Wiedererrichtung der Strukturen und Gewinnung von mehr Sportlern und Trainern.

Jörn König erklärt seine Initiativen: „Man muss sich einmal vorstellen: da gibt es sogar Verbände, die haben mehr hauptamtliche Funktionäre als Olympia- und Perspektivkader. Wir kämpfen als AfD kontinuierlich dafür, dass der gesellschaftliche Stellenwert des Sports den Rang einnimmt, den er verdient. Leistungsfähigkeit- und Wille muss wieder unser aller Motto werden. Ein System, dass Menschen nicht zu mehr Leistung motiviert, geht garantiert unter. Wenn man sich die von der Politik gesetzten Anreize anschaut, könnte man meinen, dieser Untergang wird billigend in Kauf genommen, denn uferloses Gelddrucken, bedingungsloses Grundeinkommen und sanktionsloses Hartz IV und sind doch der garantierte Weg in den beispiellosen Untergang “.

2. Der Corona Irrsinn geht in die nächste Runde – Ich habe mit Nein gestimmt

In Deutschland stapeln sich gerade Krisen und den Überblick zu behalten dürfte nur noch den allerwenigsten vergönnt sein. Während die meisten anderen Länder Corona nur noch als saisonalen Grippevirus behandeln, geht der Corona-Irrsinn bei uns in die nächste Runde. Uns steht ein ohnehin schon von Herausforderungen gespickter Winter vor der Tür, die Ampelkoalition hat aber noch längst nicht genug von der Gängelung der eigenen Bevölkerung.
Mit einer knappen Koalitionsmehrheit von 386 Ja zu 312 Nein-Stimmen hat die Ampel am Donnerstag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen und damit den Ausnahmezustand zur Normalität gemacht.

Jörn König kritisiert: „Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass die Politik der Ampel einfach nur unsinnig ist und den sozialen Frieden in Deutschland und die Wirtschaftskraft unterminiert. Aber die Ignoranz erreicht schon einen Höhepunkt, wenn die Regierung sich selbst nicht an die Regeln hält und auf Regierungsflügen im Flugzeug keine Maske trägt. Und dann bei der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes einfach Flugzeuge noch hastig aus der Maskenpflicht zu nehmen. Man schien wohl Glaubwürdigkeitsprobleme zu befürchten und. Aber diese Regierung hat nicht nur Glaubwürdigkeitsprobleme. Ich attestiere ihr sogar die vollkommene Unfähigkeit, Deutschland in diesen schweren Zeiten wieder in ruhigere Gewässer zu manövrieren. Jetzt heißt es erst einmal wieder: Impfabo oder Test-Wahnsinn… Ob ihr wirklich richtig steht, seht ihr wenn ihr die Ampel abwählt… Für Freiheit steht nämlich nur die AfD.“

Interessante Anekdote: Nicht einmal die Bildungsministerin, also ein Kabinettsmitglied selbst, ist von der Maskenpflicht in Schulen überzeugt. Sie bittet gleichzeitig mit dem Beschluss im Bundestag über neue Maskenregelungen und Möglichkeiten für die Landesparlamente diese auszugestalten darum, dass die Länder bitte von diesem Recht vorerst keinen Gebrauch machen sollen. So geht wohl Politik heute.

3. Generaldebatte zum Haushalt

Haushaltswochen sind im Deutschen Bundestag naturgemäß immer besonders emotionale Wochen. Immerhin geht es insbesondere um die Ausrichtung der Deutschen Politik. Denn die Musik spielt dort, wo das Geld hinfließt.

Um sich einmal einen Überblick über die finanzielle Situation der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen lohnt ein Blick in die Vergangenheit. 2017 hatten wir noch einen Bundeshaushalt von knapp 330 Mrd. Euro. Heute haben wir einen Bundeshaushalt von fast 600 Mrd. Euro inkl. dem sogenannten Sondervermögen, also Neuschulden. Das ist fast eine Verdopplung der Mittel, die der Staat für seine Aufgaben zur Verfügung hat. Damit muss eigentlich jedem klar werden, was für ein immenses Eigeninteresse eigentlich die Etablierten haben, wenn sie die Inflation exorbitant steigen lassen und den Bürgern, hauptsächlich der Mittelschicht, immer neue Steuern und Umlagen aufbürden. Steigen doch die Einnahmen des Staates proportional mit Preissteigerungen mit. Das kann man am Beispiel des Spritpreises besonders gut erkennen.

Jörn König erklärt: „Man muss schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein um heute noch zu leugnen, dass der Staat, also die etablierten Parteien, ein Eigeninteresse haben, welches deutlich von dem Interesse des Gemeinwohls abweicht. Schließlich ist der Staat ja auch nur ein Treuhänder und verwaltet unser eigenes Geld. Aber ein solcher Treuhänder wie die Ampel würde im echten Leben zurecht sofort gefeuert werden.

Der Staat bläht sich immer und immer weiter auf, weil wir immense Ausgaben haben, die überhaupt nicht im Interesse derjenigen sind, die die Zeche dann am Ende aber bezahlen. Was gerade mit unserer Mittelschicht passiert ist eine Katastrophe. Und nun haben wir auch noch einen geisteskranken Bundeswirtschaftsminister der uns Deutschen erzählen möchte, dass es überhaupt nicht schlimm sei wenn die Betriebe nichts mehr verkaufen können weil sie ja nicht insolvent werden wenn sie aufhören Produkte zu verkaufen, sondern nur ihren Betrieb aufgeben müssen und ihre Existenz verlieren. Dieser Hohn ist nicht zu übertreffen und ein ganz ganz übles Vorzeichen für die finstere Zeit die auf uns zukommt. Die meinen es mit Umverteilung absolut ernst und ziehen knallhart durch. Aber dass sie damit die Umverteilung von der Mittelschicht zur Oberschicht meinen, das
verschweigen sie gekonnt.“

In einer wirklich ausgezeichneten Rede rechnet Alice Weidel mit der desaströsen Politik ab und macht in ihrer gewohnten Art nur allzu deutlich, in was für ein Schlamassel uns die Ampel gerade nachhaltig führt. Es ist höchste Zeit einen Korrekturkurs einzuschlagen.

4. Der Wohlstandverlust war absehbar

Noch vor wenigen Jahren war das Wort „Wohlstandverlust“ ein Wort unter dem man sich zwar etwas vorstellen konnte, was aber letztendlich nur ein abstraktes und weit entferntes Szenario beschreibt. Spätestens im Jahr 2022 ist das Thema Wohlstandverlust in der Lebensrealität der deutschen Bevölkerung angekommen. Erst in dieser Woche hat das Schuhhandelsunternehmen Görtz neben vielen anderen bekannten Größen seine Insolvenz anmelden müssen. Viele werden folgen. Das Unternehmen wurde im Jahr 1875 gegründet und hat somit schon die ein oder andere Krise miterleben müssen aber bisher überleben können. In Anbetracht der hohen Inflation und den damit einhergehenden gestiegenen Kosten für Privathaushalte aber auch Unternehmen ist die Wahrscheinlichkeit für weitere Insolvenzen im Herbst recht hoch.

Schon häufig haben wir an dieser Stelle Themen wie die Wirtschafts- und Währungspolitik und die daraus resultierende Inflation im Euroraum behandelt. Diese Faktoren spielen zusammen mit der Rohstoff- und Energiekrise natürlich die wesentliche Rolle beim Wohlstandsverlust. Der schwache Euro sorgt letztendlich dafür, dass wir auf dem Weltmarkt beispielsweise beim Öl wesentlich höhere Preise in Euro zu verzeichnen haben.

Ein ganz entscheidender Faktor wird beim Wohlstandsverlust jedoch gerne vergessen: Der immer größer werdende Bundeshaushalt. Wir erinnern uns: im Jahr 2005 lag der Bundeshaushalt bei knapp 260 Mrd. Euro. 2021 sind es 557 Mrd. Euro und auch im aktuellen Jahr sind die voraussichtlichen Ausgaben des Bundes mit fast 600 Mrd. Euro besonders hoch. Bei einer im selben Tempo wachsenden Wirtschaftsleistung und Investitionen des Bundes in die Infrastruktur des Landes wäre das zunächst kein Problem. Nur genau dort scheitert es. Die Straßen und Brücken haben teils einen schlechteren Zustand als in ehemaligen Ostblock-Staaten und auch in der Bildung wird Deutschland immer weiter von der Weltspritze abgehängt.

Jörn König meint: „Die Politik kann nicht rechnen. Jeder Unternehmer muss ständig in die Instandhaltung seines Betriebs investieren. Geschieht das nicht tritt ein schleichender Verfall ein. Vergangene Bundesregierungen haben das Geld für ihre Lieblingsprojekte ausgegeben, statt für die Infrastruktur. Dadurch leben wir momentan von der Substanz, die in vergangenen Generationen erwirtschaftet wurde. Bis diese aufgebraucht ist kann das Spiel noch weitergehen, aber die derzeitige Bundesregierung gibt sich Mühe, dass das möglichst schnell der Fall sein wird. Es wird Zeit, dass an die Politik mit denselben Maßstäben gemessen wird wie Unternehmen.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Im März 2020 stufte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch des COVID-19-Virus als Pandemie ein. Am 25. März 2020 stellte der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite fest, die dem Bund besondere Befugnisse nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) gab.

Aufgrund dessen kam es zu erheblichen Einschränkungen, insbesondere im Sportbereich. So war der Vereinssport im ersten Jahr der Corona-Pandemie stärker eingeschränkt als andere Lebensbereiche – bis hin zum vollständigen Stillstand des Sportbetriebs. Seit Mitte 2021 gibt es unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen eine schrittweise Rückkehr des Sports.

Von den Einschränkungen waren besonders Kinder und Jugendliche betroffen. Während der Pandemiezeiten sind aufgrund fehlender Sportangebote und -möglichkeiten viele Kinder und Jugendliche aus den Sportvereinen ausgetreten und nicht wieder zurückgekehrt; andere erst gar nicht eingetreten. Nach einer Bestandserhebung des DOSB 2021 in der Fassung vom 1. Oktober 2021 gab es im Vergleich zum Jahr 2020 im Jahr 2021 bei den bis sechsjährigen Kindern einen Rückgang von 17,26 % bei den Jungen und 18,34 % bei den Mädchen; bei den 7-1 bis 14-Jährigen waren es 5 % bei den Jungen und 5,99 % bei den Mädchen (https://cdn.dosb.de/user_upload/www.dosb.de/uber_uns/Bestandserhebung/BE-Heft_2021.pdf, Seite 4 / Stichtag der Erfassung: 1. Januar 2021). Mit der Öffnung der Sportvereine und langsamen Rückkehr zum Sport starteten die Vereine verschiedene Kampagnen, um die Kinder und
Jugendlichen wieder in die Vereine zurückzuholen. Mit der MOVE-Kampagne ruft die Deutsche Sportjugend (dsj) Kinder und Jugendliche über unterschiedliche Formate und Kanäle auf, sich nach der langen Zeit des coronabedingten Bewegungsmangels wieder mehr zu bewegen (https://www.move-sport.de). Es folgten Aktionstage von Sportvereinen (https://www.dosb.de/sonderseiten/news/news-detail/news/startschuss-fuer-bewegungskampagne-move ). Gutscheinprogramme zur Förderung der Vereinsmitgliedschaft von Grundschulkindern wurden aufgelegt.

Am 25. November 2021 endete nach § 5 IfSG die epidemische Lage von nationaler Tragweite und wurde nicht verlängert, obwohl die Corona-Zahlen wieder deutlich stiegen. Damit findet der bisher umfassende Schutzmaßnahmenkatalog in § 28a Abs.1 IfSG keine Anwendung mehr und einschneidende Maßnahmen wie die „Untersagung oder Beschränkung der Sportausübung“ (§28a Abs. 1 Nr. 8) sind in Zukunft nicht mehr möglich. Für die Zeit nach dem 25. November 2021 wurde mit der Änderung des IfSG eine Übergangsregelung getroffen, die am 24. November 2021 in Kraft trat und bis
zum 19. März 2022 gilt. Sie ist einmalig durch Beschluss des Bundestages um bis zu drei Monate verlängerbar, soweit sie „zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist. Das geänderte IfSG ermöglicht Bund und Ländern je nach Hospitalisierungszahlen, auch nach dem Auslaufen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ geeignete Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu ergreifen. Dazu gehören unter anderem gemäß § 28a Abs. 7 Nr. 4 die Verpflichtung zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen sowie die Vorlage solcher Nachweise anknüpfende Beschränkungen des Zugangs in den in Abs. 1 Nr. 4 bis 8 und 10 bis 16 genannten Einrichtungen, zu denen Sportstätten zählen. Ausdrücklich ausgeschlossen ist die „Untersagung der Sportausübung“ (§ 28a Abs. 8 Nr. 4 IfSG, Stand: 9. Dezember 2021).

Sportausübung ist generell je nach den jeweiligen länderrechtlichen Corona-Verordnungen unter unterschiedlichen Voraussetzungen (2G, 2G+,3G) möglich. Für Kinder und Jugendliche gelten dabei Ausnahmen (Stand: 15. Dezember 2021), wobei die Altersbegrenzung je nach Bundesland unterschiedlich geregelt ist. In Nordrhein-Westfalen gilt die Ausnahme für Jugendliche bis zum 18. Geburtstag, die in der Schule regelmäßig getestet werden und einen Schulnachweis vorlegen können
(https://www.lsb.nrw/medien/news/artikel/neue-coronaschutzverordnung-was-gilt-fuer-den-sport abgerufen am 9. Dezember 2021), während in Hamburg die Altersbegrenzung bei 16 Jahren ist (https://www.hamburg.de/corona-sport/13899242/sport-in-corona-zeiten/ 6. Dezember 2021); in Rheinland-Pfalz bis 17 Jahre (https://www.swr.de/sport/mehr-sport/coronaverordnung-rlp-sport-fuer-kinder-und-jugendliche-weiter-moeglich-artikel-100.html vom 7. Dezember 2020). In Baden-
Württemberg gilt die Ausnahmeregelung für Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt. Die Kinder und Jugendlichen werden immunisierten Personen gleichgestellt und können damit am Sportbetrieb teilnehmen, auch wenn sie noch nicht geimpft sind. Ein Schulnachweis ist immer vorzulegen. Das heißt aber auch, dass Jugendliche, die mit dem Realschulabschluss oder mittleren Reife die Schule mit 16 Jahren beenden, einen Nachweis nicht
mehr erbringen können und somit z. B. in NRW unter die 2G- oder 3G-Regelung fallen. Die Ausnahmeregelungen wurden getroffen, da für diese Altersgruppen bisher noch kein Corona-Impfstoff in der Europäischen Union zugelassen war. Seit dem 31. Mai 2021 gibt es für die Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen einen Corona-Impfstoff und die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt eine Schutzimpfung allgemein auch für Kinder und Jugendliche (www.infektionsschutz.de/coronavi-
rus/schutzimpfung/impfung-bei-kindern-und-jugendlichen/#:~:text=Mit%20Comirnaty%C2%AE%20von%20BioNTech,Mai%202021). In ihrem Beschluss vom 2. Dezember 2021 legten die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder bereits unter anderem fest, dass Kinder und Jugendliche ab acht bis zwölf Jahren mit gezielten Informationen über die Wichtigkeit der Impfung informiert werden (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1986142/5873aa09c3896444d247b356b5df4315/2021-12-02-mpk-bund-laender-data.pdf?download=1).
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat bereits angekündigt, „Corona-Ausnahmen von 2G-Regeln für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren mit Beginn des neuen Jahres (2022) zu beenden“. Bei den bisherigen Ausnahmen sei stets berücksichtigt worden, dass diese Gruppe erst deutlich später eine Impfempfehlung bekommen habe. Doch mittlerweile hätten sich alle impfen lassen können“ (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Niedersachsen-will-Corona-Ausnahmen-fuer-Jugendliche-beenden,corona9536.html). Der Beschluss vom 2. Dezember 2021 und die Aussage des Ministerpräsidenten Stephan Weil lassen die Schlussfolgerung zu, dass die Einschränkungen soweit gehen, in absehbarer Zeit nur noch geimpfte Kinder und Jugendliche am Sport (drinnen und draußen) teilnehmen zu lassen. Das würde unweigerlich zu einer Ausgrenzung ungeimpfter Kinder und Jugendlicher von der Sportausübung führen.

Die unterschiedlichen Ausnahmeregelungen und die damit verbundenen Einschränkungen sowie die sich anbahnenden verschärfenden Schutzmaßnahmen für ungeimpfte Kinder und Jugendliche stehen nicht im Verhältnis zu den körperlichen Schäden, die die Kinder aufgrund mangelnder Bewegung erleiden. Der Sport sollte für diese Altersgruppe zumindest im Freien uneingeschränkt möglich sein, da das Infektionsrisiko im Außenbereich nachweislich sehr viel geringer ist.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,

eine bundesweite einheitliche Regelung zu treffen, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre jeden Sport im Freien unter Einhaltung der gebotenen Hygienemaßnahmen ohne Beschränkung ausüben können.

Berlin, den 16. Dezember 2021

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

Begründung

Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Folgen der Pandemie. Während der letzten 1 ¾ Jahren haben die Bewegungsdefizite in dieser Altersgruppe bereits erheblich zugenommen. Sportmediziner warnen vor den drastischen gesundheitlichen Spätfolgen, denn Bewegungsarmut fördert Krebs- und Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes Typ 2 und Bluthochdruck (www.zeit.de/sport/2021-04/bewegung-corona-krise-kinder-jugendliche-sport-lockdown). Der ehemalige DOSB-Vizepräsident Andreas Silbersack sagte dem Sportausschuss am 20. April 2021: „Wir haben eine dramatische Situation. Betroffen sind bis zu 1,5 Millionen Kinder, die mit Fettleibigkeit, Essstörungen und psychischen Problemen beschäftigt sind, Tendenz stark steigend. Die Bewegung, die wir für die Kinder brauchen, ist eine Investition für die Zukunft.“ Körperliche Aktivität stärkt den Körper der
Kinder und des Teenagers und hält ihn gesund. Doch Sport hat noch weitere positive Auswirkungen. So stabilisiert er die Psyche und sorgt für körperliches und seelisches Wohlbefinden. Außerdem fördert regelmäßige Bewegung die emotionalen, kognitiven und sozialen Kompetenzen. Sport bedeutet auch den Umgang mit Sieg und Niederlagen. Sport fördert einerseits Gruppensolidarität, soziale Kontakte und damit neue Freundschaften und verbindet andererseits allerlei Personen verschiedenster sozialer Schichten und Herkunft. Dadurch wird das Gemeinschaftsgefühl in der Gesellschaft insgesamt gestärkt. Und nicht zuletzt dient Sport auch als Möglichkeit für Kinder und Jugendliche zum bloßen „Austoben“, teilweise als Ventil zum Abreagieren angestauter negativer Emotionen.

Sportabstinenz führt nicht nur zu gesundheitlichen Problemen, sondern auch dazu, dass Kinder sich andere Beschäftigungen suchen. Playstation statt Fußball war schon im ersten Lockdown ein Problem. Mit den Folgen wird das Gesundheitssystem in den kommenden Jahren komplett überlastet. Es ist daher dringend geboten, viele Kinder und Jugendliche zum Sport zu motivieren und ihnen den Zugang zum Sport so einfach wie möglich zu machen. Mit der Vorlage eines negativen Testergebnis soll ein Ansteckungsrisiko ausgeschlossen werden. Nach Ansicht der Aerosolforscher gibt es draußen – im Gegensatz zu den Innenräumen – kaum eine Ansteckung. Schon im April 2021 kritisieren sie in einem offenen Brief an Angela Merkel, dass die Übertragung der Corona-Viren im Freien äußerst selten ist (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-aerosol-forscher-ansteckungen-brief-merkel100.html). Dr. Gerhard Scheuch weist in seiner Stellungnahme für die öffentliche Anhörung am 25. Mai 2021 daraufhin, dass man sich aus Sicht der Aerosolforscher immer an der Übertragungswahrscheinlichkeit des COVID-19-Virus orientieren sollte. Sport sollte unabhängig von den Inzidenzwerten gestattet werden. Da im Freien das Ansteckungsrisiko sehr viel geringer ist als Drinnen, sollte man von der Politik alles tun, um die Menschen zu motivieren ins Freie zu gehen (Ausschussdrucksache 19(14-2)5(1). Erleichtert wird aber das Sporttreiben nicht, sondern im Gegenteil. Kinder müssen an Tests oder Schulnachweise denken. Fraglich ist, wie es sich in den Ferien verhält, wenn Testungen währenddessen in der Schule nicht erfolgen. Sportmannschaften werden auseinandergerissen oder ganz abgesagt, um nicht einzelne auszuschließen, wenn ein oder mehrere Spieler wie in Hamburg 17 Jahre alt sind. Konnten sie am Vortag noch mitspielen, sind sie ab ihrem 17. Geburtstag nicht mehr von den Einschränkungen befreit. Hat ein 17-Jähriger mit Abschluss der Realschule die Schule verlassen, kann er keinen Schulnachweis mehr erbringen und fällt ebenfalls unter die 2G, 3G Regelung. Vor allem für die sozialen und emotionalen Kontakte ist es für Kinder und Jugendliche sehr wichtig, Sport auch in der Gruppe betreiben zu können (Prof. Dr. Stefan Willich, Direktor am Charité Institut für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie, www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/charite-infektiologe-corona-lockdown-ist-ueberzogenli.114966?fbclid=IwAR2AoQRd4MF3CgPQptkkyicW0Yz2St9VCz1rxVbEF5lMPSGpwZ0bHfG– abgerufen am 15. Dezember 2021).

Viele noch junge Talente und potenzielle zukünftige Spitzensportler werden durch die coronabedingte Einschränkungen in ihrer sportlichen Entwicklung drastisch gehemmt, so dass sie ihre Trainingsdefizite kaum noch aufholen können und ganz aufhören. Dies könnte möglicherweise Auswirkungen auf den gesamten deutschen Sport und seinen Stellenwert im internationalen Vergleich haben. Auch im Hinblick auf die Möglichkeit der einmaligen (und dann bereits zum mehrfachen Mal) weiteren Verlängerung des IfSG bis Juni 2022, kann kaum ausgeschlossen werden, dass in absehbarer Zeit auch die 2G-Pflicht für Kinder eingeführt wird, sodass noch mehr Kinder dem Sport fernbleiben. Kinder können nun mal wenig dafür und haben keinen Einfluss darauf, wie sich die Eltern bei dem Thema Impfen entscheiden. Und noch weniger können sie dafür, wie sich die Eltern der Mitspieler entscheiden.

Es liegt gegenwärtig kein Nachweis aus der Vergangenheit darüber vor, dass sich Sport im Freien negativ auf die Entwicklung der Vireninfektionszahlen und damit Ausbreitung von Viren in der Gesellschaft ausgewirkt hätten. Vor diesem Hintergrund erscheint es unverständlich, dass die Bundesregierung einerseits die Untersagung der Sportausübung ausschließt, andererseits aber für Kinder und Jugendliche unzumutbare Einschränkungen durch die Bundesländer hinnimmt.

Die Thüringer Landesregierung überträgt die Entscheidung, die Bordelle wieder zu öffnen, auf die Landkreise. 

Die Bundesregierung dagegen wollte die meisten Beschränkungen bis 05. Juli weiter gelten lassen, bei inzwischen nur verschwindenden 0,013 % akut Infizierten. Die abstrusen Diskussionen nehmen Maße an, die niemand mehr wahrhaftig und plausibel dem deutschen Steuerzahler erklären kann.

Viel mehr Deutsche beträfe die Zulassung von Zuschauern bei Sportereignissen, natürlich unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln. 

Jörn König, AfD-Obmann im Sportausschuss: „Gerade Vereine, bei denen die Zuschauereinnahmen überlebenswichtig sind, sollten Zuschauer wieder einlassen dürfen. Dies betrifft besonders die Teamsportarten und den Amateurfußball, im Zweifel müssen die meist kleineren Vereine größere Hallen zur Verfügung gestellt bekommen. Im Freien ist sowieso in der Regel genügend Platz für die meist überschaubaren, aber wichtigen Zuschauer.“

Andreas Mrosek, AfD-Mitglied des Sportausschusses ergänzt: „Es ist nicht einzusehen, dass Bordelle wieder öffnen sollen, aber Hallen und Stadien für Sportler und Zuschauer geschlossen bleiben sollen. Die Diskussion läuft in die völlig falsche Richtung.“

Aktuelle Stunde der AfD: Corona-Alarm war Fehlalarm

Stephan Kohn, ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI), hat in einem Papier die Kollateralschäden aufgezeigt, die die Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Krise hervorgerufen haben. Gestützt auf seine internen Erkenntnisse dokumentierte er die Handlungen als „gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements“ der Regierung. Er bezeichnete die Corona-Krise offen als „Fehlalarm“. Nun droht ihm der Verlust seines Arbeitsplatzes. Seine eigene Partei, die SPD, ging auf Distanz zu dem Beamten und sein Dienstvorgesetzter Horst Seehofer leitete disziplinarische Schritte gegen ihn ein, nur die AfD gab ihm Zuspruch.

In einer auf Antrag der AfD-Bundestagsfraktion einberufenen aktuellen Stunde befasste sich der Deutsche Bundestag am 15. Mai 2020 mit den Vorgängen. Unter dem Titel „Whistleblower-Studie aus dem BMI bewertet Regierungshandeln während der Corona-Krise als Fehlalarm – Fakten aufklären und ernst nehmen!“ 

In einer Stellungnahme weist der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König darauf hin, dass Stephan Kohn für die Allgemeinheit wichtige Informationen geliefert habe. König, der als AfD-Vertreter im Bundestagsausschuss Digitale Agenda tätig ist, sieht in ihm einen Whistleblower, der das Fehlverhalten der Regierung offenlegte. König: „Für diesen Mut gebührt ihm eine Auszeichnung.“ 

https://hallolindenlimmer.de/wp-content/uploads/2020/05/2020.05.11_Innenministerium_Bericht2_geschwaaerzt.pdf

Acht Corona-Anträge der AfD im Deutschen Bundestag

Die AfD-Bundestagsfraktion hat allein bei der Beratung zur Coronakrise am 14. Mai 2020 acht Anträge ins Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht. Bei allen acht Anträgen gehörte der Bundestagsabgeordnete Jörn König zu den Mitunterzeichnern. Im Mittelpunkt dieser AfD-Anträge stand, die Shutdown-Maßnahmen zu beenden und die richtigen Schlüsse aus der Coronakrise zu ziehen, um für zukünftige Pandemiegefahren besser gerüstet zu sein. 

König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Bundestages: „Nun gilt es die Wirtschaft zu retten, Millionen Menschen sind in ihrer Existenz bedroht, die Kündigungs- und Pleitewelle gilt es aufzuhalten. Deshalb ist ein Ende des Shutdowns nun dringend erforderlich. Die Zurückstellung vieler medizinischer Behandlungen und Operationen sowie die Maßnahmen im Pflegebereich haben schwere Auswirkungen auf die betroffenen Personen. Den Bürgern müssen ihre Grundrechte wieder zurückgegeben werden. Wie sagte man früher? Man solle das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Aber genau das hat die Regierung gemacht. Wer die Gesundheit der Menschen im Auge haben möchte, der muss auch ihre Arbeitsplätze erhalten und das Eigentum der Bürger sichern.“

Die von Jörn König mit eingebrachten Anträge tragen den Titel: „Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten – Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten“, „Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben“, „Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen“. Weitere Anträge befassten sich mit den Möglichkeiten, Corona digital zu bekämpfen.

Sterblichkeit trotz Corona „normal“

Jörn König, AfD-Vertreter im Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat in einer Kleinen Anfrage die statistischen Angaben zur den Todesfallzahlen in Deutschland angefordert. Die Antwort der Regierung dazu steht noch aus. Deshalb hat er einen eigenen Blick auf die Statistiken gewagt. Dabei lässt sich tatsächlich von Januar bis heute keine signifikante Übersterblichkeit feststellen. König: „Die relativ niedrigen Sterbezahlen in Zusammenhang mit Covid 19 zeigen für Deutschland, das es Gott sei Dank bisher nicht zu einer größeren Übersterblichkeit gekommen ist. Noch im März hat das statistische Bundesamt keine höhere Sterblichkeitsrate in Deutschland feststellen können. 

Bis zur 14. Kalenderwoche sind die Sterbezahlen sogar deutlich niedriger als in den Vorjahren. Die Grippewelle 2018 ist zum Beispiel deutlich an der signifikanten Übersterblichkeit zu erkennen. 

Wenn man sich die Zahlen anschaut dann sind kumuliert in 10 Wochen Krise leider 7.884 Menschen gestorben mit Corona. Das sind durchschnittlich 105 Tote pro Tag mit Corona. Obduktionen werden ja leider nicht flächendeckend durchgeführt. Nun muss man aber die die durchschnittlich 2600 Toten täglich dagegenstellen, die „normal“ sind. Jetzt im Mai sind wir nur noch bei etwa 50 Corona-Toten täglich (über 7 Tage gemittelt; von gestern zu heute waren es nur 23). Zum Vergleich: Im Jahr 2018 hatten wir eine Übersterblichkeit von 1.000 Personen pro Tag, ohne Sondermaßnahmen und ohne Shutdown. 

Wir sind inzwischen (14.05.2020) bei nur noch etwa 16.000 akut Infizierten, das sind 0,02 % der Bevölkerung. Das ist natürlich keine epidemische Lage und rechtfertigt den Shutdown und alle Sondermaßnahmen der Regierung überhaupt gar nicht.

Ohne Shutdown und mit Hygieneregeln wären wir besser gefahren, aber so etwas weiß man erst hinterher. Jetzt müssen aber alle Maßnahmen gestoppt werden und der Vor-Corona-Zustand wiederhergestellt werden. Einzig die neuen Hygiene-Regeln müssen eingehalten sowie Großveranstaltungen ohne Abstand verboten bleiben.  

Leider hat die Regierung anscheinend Gefallen an der heutigen Lage gefunden und möchte die Sondermaßnahmen so lange wie möglich beibehalten.

Wir werden in der nächsten Sitzungswoche Anträge stellen, die die meisten Maßnahmen beenden sollen.

https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung-sterbefaelle.html

https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle.html

Mehrwertsteuersatz bei Speisen und Lebensmittel
dauerhaft senken

Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages fordert eine dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Speisen und Lebensmitteln, egal ob sie im Supermarkt oder in der Gastronomie, im Lokal oder außer Haus verkauft werden. König gehört zu den Unterzeichner eines entsprechenden Antrags im Deutschen Bundestag, der am 15. Mai 2020 im Plenum des Parlaments behandelt wurde. 

Doch wie üblich, lehnen die alten Parteien konstruktive Vorschläge ab, wenn sie von der AfD kommen, ab. König macht in der Sache aber weiter, er fordert: „Die Gastronomie hat über 10 Millionen Umsatz durch die Corona-Maßnahmen verloren. 70.000 Gastronomiebetrieben sind in ihrer Existenz schwer getroffen, viele von Insolvenz bedroht. Da reicht es nicht, die Umsatzsteuer für Speisen ein paar Monate zu senken, sondern es bedarf darüber hinaus einer einheitlich reduzierten Umsatzsteuer von 7 Prozent auf alle Lebensmittel.“

Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen

Gegen den Widerstand der AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung mit Unterstützung von Grünen und Linken im Rahmen einer Novelle der Straßenverkehrsordnung einen neuen Bußgeldkatalog durchgesetzt. Deshalb brachte die AfD am Freitag, 15. Mai 2020 einen Entschließungsantrag im Plenum des Deutschen Bundestages ein. Er trägt den Namen: „Unverhältnismäßiges Abkassieren beenden – Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen – Rückkehr zu alten Bußgeldkatalog-Verordnung“. Doch wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König  in einer Stellungnahme feststellte, ist die Regierung unbelehrbar, sie wolle die Bürger weiter unverhältnismäßig abkassieren, so König. 

Nach Auffassung von Jörn König führt der neue Bußgeldkatalog zu einer unangemessenen Verfolgung der Autofahrer. König wörtlich: „Besonders hart sind die neuen Regeln für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wer 21 km/h zu schnell fährt, beispielsweise im innerörtlichen Verkehr plötzlich in eine 30km-Zone gerät, der soll grundsätzlich mit einem einmonatigem Fahrverbot belegt werden. Ich fürchte, die vielen Handwerker oder sonstigen Berufskraftfahrer, denen das passieren kann, droht dann infolge ein Arbeitsplatzverlust. Minister Scheuer ist durch die Maut-Affäre schwer belastet, er versucht nun durch eine Regelverschärfung sich bei den autofeindlichen Grünen anzubiedern.“

AfD-Bundestagsfraktion fordert Gedenkstätte für die deutschen Opfer des 2. Weltkrieges

Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern eines Antrages im Deutschen Bundestag, der den deutschen Opfergruppen des 2. Weltkrieges eine Gedenkstätte schaffen möchte, die bisher nicht gewürdigt wurden. Jörn König denkt da beispielsweise an die namenlosen Opfer des Bombenkrieges, an die in Kriegsgefangenschaft Getöteten Soldaten, an die deportierten und vergewaltigten Männer, Frauen und Kinder, an die Opfer von Vertreibungsmaßnahmen. Diese neue Gedenkstätte sollte eine wissenschaftliche und informationelle Begleitung finden und durch ein fachlich qualifiziertes Expertengremium geleitet werden. 

König: „Die bis zu 2 Millionen deutscher Frauen und Mädchen, die durch gegnerische Soldaten sexuelle Gewalt erlitten, dürfen nicht länger Tabuthema sein. König: „Etwa 12 Prozent dieser Vergewaltigungen führten unmittelbar zum Tode. Wobei nicht nur sowjetische Soldaten zu solchen Taten fähig waren, sondern auch US-amerikanische und französische Soldaten. Es ist an der Zeit, das Schweigen über derartige historische Ereignisse zu durchbrechen. Doch leider zeigen sich die alten Parteien taub für die Leiden der eigenen Bevölkerung. Sie lehnten im Bundestag die von der AfD-Fraktion geforderte Ergänzung des Gedenkstättenkonzeptes rigoros ab.“

Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern

Ein Großteil der Altersrentner bezieht nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion aus den unterschiedlichsten Gründen zu niedrige Renten. Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern einer Beschlussempfehlung, der Sofortmaßnahmen zur Armutsbekämpfung bei Rentnern fordert. Der AfD-Rentenantrag wurde am 14. Mai 2020 im Plenum des Deutschen Bundestages beraten. 

Der Abgeordnete aus Hannover stellt fest: „Eine wesentliche Erhöhung der niedrigen Bestandsrenten, sei es durch eine Erhöhung des Rentenniveaus, sei es durch anderen Aufwertungsmaßnahmen, ist leider durch die Bundesregierung nicht zeitnah zu erwarten. Daraus entsteht ein dringender Handlungsbedarf, um wenigstens zu einer Abmilderung bei der Altersarmut zu gelangen. Dies gilt nicht nur für die Altersrente, sondern auch für Erwerbsminderungsrentnern. Zu den Sofortmaßnahmen, die wir fordern, gehört es, dass wir gleichfalls eine angemessene Anrechnungsfreiheit bei Alters- und Erwerbsminderungsrenten fordern, wenn zusätzlich Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch bezogen werden. Denn dies würde sofort spürbar die Situation der Mini-Rentenbezieher verbessern.“

Klarheit zur Übersterblichkeit wegen Corona-Todesfällen

Jörn König fordert Klarheit über die Corona-Todeszahlen. Er ist der Initiator einer entsprechenden Anfrage an die Bundesregierung. Inzwischen haben sich zahlreiche AfD-Bundestagsabgeordnete mit ihrer Unterschrift dem Ansinnen von König angeschlossen, darunter die beiden Mediziner der Fraktion, Prof. Dr. med. Axel Gehrke und Dr. Robby Schlund und auch die Niedersachsen Dietmar Friedhoff, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn und Armin-Paulus Hampel erklärten, sie wollten dabei sein. 

Nicht nur die AfD-Politiker fordern Klarheit über die zusätzlichen Corona-Todesfälle, sondern vielfach haben Wissenschaftler vielfach darauf hingewiesen, dass es bisher keine signifikante Covid-19 Übersterblichkeit im Vergleich zu den allgemeinen Sterblichkeitszahlen gebe. Und auch die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gaben Auskunft, über keine aktuellen Zahlen zu verfügen, die erkennen ließen, wie viele Menschen in Deutschland mehr als sonst aufgrund der Corona-Pandemie gestorben sind. Bekannt ist nur, dass mehr als 5.000 Corona-Infizierte verstorben sind. Aber bei wie vielen dieser zu bedauernden Todesfälle Covid-19 auch die Todesursache war, dies ist bisher unklar. Da wäre ein Vergleich zu zurückliegenden statistischen Sterberaten vergangener Jahre sinnvoll. Deshalb begehren Jörn König und seine Fraktionskollegen eine verbindliche Auskunft von der Bundesregierung, wie die Faktenlage sich in der Sterbestatistik darstellt.

Nach einer Quelle, die Jörn König vorliegt, erklärte das Gesundheitsministerium in Hessen: „Für Hessen lässt sich derzeit keine Übersterblichkeit mit dem Coronavirus feststellen…Bisher sind in keiner der Altersgruppen signifikante Abweichungen von den normalerweise zu erwartenden Todesfällen festzustellen.“ Aber auch die Berliner Gesundheitsbehörden haben aufgrund der Jörn König vorliegenden Informationen festgestellt, dass in den letzten Wochen nur eine geringe Übersterblichkeit, „also mehr Tote als gewöhnlich – festzustellen war. Sie sei wahrscheinlich primär auf Influenza, nicht auf Covid-19, zurückzuführen.“

Bundesregierung gibt zu:
Kein Einreise-Stopp für Corona-Infizierte Flüchtlinge

Trotz massiver Ausgangs- und Grundrechtseinschränkungen für die eigene Bevölkerung dürfen weiterhin Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland einreisen. Selbst infizierten Flüchtlingen wird die Einreise nach Deutschland gestattet. Dies belegt nun die Antwort der Bundesregierung aufgrund einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König, der wissen wollte, wie viele Asylbewerber mit dem Coronavirus infiziert sind. Der Bundesregierung lägen die statistischen Angaben für März noch nicht vor, allerdings hat sie für Januar bis März 2020 bereits Kenntnis von 36.402 Asylanträgen. Wörtlich steht im Antwortschreiben an König: „Mit Stand vom 12. April liegen der Bundesregierung Meldungen zu 91 positiv getesteten Antragstellenden vor.“

König wollte in seiner Anfrage an die Bundesregierung weiterhin wissen: „Warum gelten die Einreisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht für Asylbewerber?“ Die Bundesregierung räumte in ihrer Antwort ein: „Die Einführung der vorübergehenden Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV2) seit dem 16. März 2020 haben nicht zu einer Änderung der bestehenden asylrechtlichen Regelungen geführt.“

Jörn König: Sportvereine öffnen

Die generelle Schließung aller Sportvereine soll nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion umgehend aufgehoben werden, Sporttreiben muss wieder möglich sein. Am 23. April beriet der Deutsche Bundestag einen Antrag, den Jörn König federführend eingebracht hatte. Darin geht es um die baldige Öffnung der Sportanlagen und um finanzielle Hilfen für die Sportvereine. 

Die ZDF-Journalistin Anne Herzlieb interviewte Jörn König zu der Forderung nach Öffnung der Sportstätten. König, AfD-Obmann im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Die Sportvereine müssen schnellstmöglich wieder unter Einhaltung zusätzlicher Hygiene- und Abstandsregeln für ihre Mitglieder geöffnet werden. Ebenso ist Leistungssportlern wieder das Training zu ermöglichen. Dies erfordert eine bundeseinheitliche Regelung. Übrigens kann es für Hochleistungssportler sogar gefährlich werden, das Training abzubrechen und längere Zeit nicht zu trainieren.“ 

Der AfD-Antrag trägt den Titel: „Corona ins Abseits stellen – Sport vor den Auswirkungen der Krise bewahren.“ Nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion gilt es jetzt, die Sportvereine vor Insolvenz zu retten, es sei der Zeitpunkt gekommen, Solidarität mit dem deutschen Sport zu bekunden. König: „Die Sportvereine, egal ob sie Spitzen- oder Breitensport betreiben, sie alle brauchen eine unbürokratische Hilfe, sie gehören unter den Rettungsschirm des Bundes“

Hotels und Gaststätten umgehende Öffnung erlauben

In ihrem Antrag im Deutschen Bundestag wollte die AfD durchsetzen, den Gastronomiebetrieben in Deutschland umgehend eine Öffnung zu ermöglichen. Doch der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Coronakrise bewältigen – So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig“ wurde mit den Stimmen aller anderen Parteien im Deutschen Bundestag am 23. April 2020 abgelehnt. Jörn König, der zu den Unterzeichnern des Antrages gehörte, bedauerte die Blockadehaltung der alten Parteien, die zu Lasten des Gastgewerbes gingen. 

König wörtlich: „Hier wird ein ganzer Wirtschaftszweig in den Ruin getrieben. Das Hotel- und Gastgewerbe trägt zur Grundversorgung der Bürger bei. Ich bedaure sehr, dass gerade die sonst so wirtschaftsfreundlich erscheinenden Parteien wie die CDU/CSU und FDP sich unserem Antrag verweigerten. Gerade für die Urlaubsgebiete an der Küste, wie beispielsweise im Landkreis Cuxhaven, wäre ein Öffnungsbeschluss hilfreich gewesen. 

Viele kleine Vermieter und Gastronomen sind durch die harten Maßnahmen der CDU/CSU-SPD-Regierung in ihrer Existenz schwer getroffen. Bei Beachtung von Mindestabständen und Hygienevorschriften ist auf jeden Fall aus Sicht der AfD-Fraktion eine umgehende Öffnung der Gastronomiebetriebe sinnvoll. Wir brauchen eine Alternative gegen die Schließungsmentalität der alten Parteien, sonst droht unserer Wirtschaft insgesamt eine gigantische Pleitewelle historischen Ausmaßes.“

Bundestag verletzt demokratische Spielregeln bei Ethikratswahl

Die 26 Mitglieder des Deutschen Ethikrates wurden am 23. April 2020 durch den Deutschen Bundestag neu gewählt. Alle Fraktionen waren entsprechend ihrer Stärke aufgefordert, Kandidaten zu nominieren. Doch entgegen der üblichen parlamentarischen Praxis verweigerte die Mehrheit des hohen Hauses den beiden Kandidaten der AfD ihre Stimme. Ein sogenannte Volksfrontbündnis aus SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen sowie einer Minderheit in der CDU/CSU stimmten dagegen die beiden Hochschullehrer, die von der AfD in Vorschlag gebracht wurden. Jörn König meint, hier zeige sich das wahre demokratiefeindliche Gesicht der Alt-Parteien. 

Der Abgeordnete aus Hannover kommentiert das Verhalten von SPD, Grünen und Linken mit den Worten: „Diese Leute nehmen mal wieder demokratische Spielregeln nur für sich selber in Anspruch und verweigern der stärksten Oppositionsfraktion im Bundestag die vom Gesetzgeber gewollte Partizipation. Wo ist da der ansonsten oft beschworene Respekt vor politisch Andersdenkenden? Es ist ein Armutszeugnis für die parlamentarische Demokratie. Wir haben zwei anerkannte Wissenschaftler vorgeschlagen, einen Mikrobiologen und einen Medizinethiker, diese hochqualifizierten Universitätsgelehrten wären für den Deutschen Ethikrat eine Chance gewesen zu mehr Sachgerechtigkeit und weniger Parteiengefälligkeit. 

Daran sehen wir erneut, wie wenig die alten Parteien an einer überparteilichen Arbeit von Fachleuten interessiert sind. Dieses Verhalten beschädigt gleichsam das Ethikratsgesetz, in dem eine unabhängige Tätigkeit vorschrieben ist, bei der unterschiedliche ethische Ansätze und ein plurales Meinungsspektrum vertreten sein sollen. Mit der Nichtwahl unserer beiden Kandidaten wurden eine den gesellschaftlichen Realitäten entsprechende Pluralität verweigert und unterschiedliche ethische Ansätze verhindert. “

König: Jens Spahn hat die Digitalisierung
im Gesundheitswesen verschlafen

Gleich mit drei Anträgen zeigt die AfD-Bundestagsfraktion dem derzeitigen Gesundheitsminister Jens Spahn, wie sehr er das digitale Zeitalter in den Gesundheitsämtern vernachlässigt hat. Jörn König, AfD-Vertreter im Bundestagsausschuss Digitale Agenda, erklärt dazu: „Jens Spahn und die Merkel-Regierung haben seit vielen Jahren die Digitalisierung im Gesundheitswesen glatt verschlafen. Statt auf Karteikarten und Faxe zu bauen, hätte Herr Spahn lieber auf Datenbanken und schnelle, digitale Kommunikation setzen sollen. Damit auch im Gesundheitswesen der Satz ‚AfD wirkt‘ zur Geltung kommt, haben wir drei Anträge gestellt. Corona gilt es auch digital zu bekämpfen.“ 

Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern der drei Fachanträge zur digitalen Bekämpfung von Infektionskrankheiten. König wörtlich: „Gerade im Infektionsschutz ist eine nationale digitale Strategie sinnvoll, aber auch bei Diagnostik und Prävention. Ein Ausbau entsprechender Programme ist überfällig. Die Möglichkeiten im digitalen Zeitalter sollten endlich von der staatlichen Gesundheitsverwaltung genutzt werden können. Die Gesundheitsämter sind nicht nur personell, sondern auch technisch besser auszustatten.“

Drei AfD-Finanzanträge zu Corona im Bundestag eingebracht

Der Deutsche Bundestag befasste sich am 23. April 2020 erstmalig mit einem AfD-Antrag, der in Zusammenhang mit der Corona-Krise Anleihekäufe oder Garantien durch die Europäische Zentralbank (EZB) verhindern möchte, aber stattdessen die Ausreichung von „Corona-Hilfen über nationale Institutionen“ begrüßt. Nach habstündiger Debatte wurde der AfD-Antrag  unter dem Titel „Keine EU-gesteuerten Corona-Hilfen“ zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss und Mitunterzeichner des Antrags gegen die sog. Coronabonds erläuterte dazu: „Mit der AfD sind weitere Kreditlinien durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder Bürgschaften und Zahlungen der Mitgliedsstaaten an einen Garantiefond der Europäischen Investitionsbank (EIB) nicht zu machen. Wir setzen auf nationale Maßnahmen und wünschen keine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Mitgliedsstaaten.“

Bei zwei weiteren im Bundestag am 23. April 2020 behandelten Finanzanträgen der AfD-Fraktion gehörte Jörn König zu den Mitunterzeichnern. Ein Antrag hatte den Titel: „Corona-Krise – Selbsthilfe stärken durch Anrechnungsfreistellung von Hinzuverdiensten beim Kurzarbeitergeld“, ein weitere lautete: „Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise“. Dies Anträge sind laut Jörn König sinnvoll, „weil wir nicht wie die Regierung es will, unseren Wohlstand absenken möchten und auch nicht die Merkel-Forderung nach deutlich höhere Beiträge für den europäischen Haushalt erfüllen möchten.“

Aktuelle Stunde im Bundestag über Thüringen – König: AfD ist die einzige nazifreie Partei in Deutschland

In einer aktuellen Stunde sollte der Deutsche Bundestag am 13. Februar 2020 über die Ereignisse um die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen debattieren. Doch es lief auf eine üble Beschimpfung der AfD hinaus. Peinlich, wie der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sich in einem emotional gehaltenen Beitrag für die nach demokratischen Maßstäben korrekte Wahl seines Parteifreundes Thomas Kemmerich entschuldigte. Amira Mohamed Ali, die neue Vorsitzende der Linksfraktion, ebenso wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und gleichsam die Vertreter von CDU und SPD holten in trauter Gemeinsamkeit die Faschismus-Keule raus. Jörn König hat die Debatte sehr genau verfolgt und er kommt zu der Erkenntnis, leider plapperten alle Redner, mit Ausnahme der AfD, unüberlegt die linksextremen Nazi-Etikettierungen der Antifa nach.

Nach Auffassung des AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König sollte sämtlichen Alt-Parteien der Nazi-Spiegel entgegengehalten werden, denn die AfD ist die einzig nazifreie Partei. König: „Wir haben keinen einzigen Alt-Nazi mit Ämtern versorgt, ganz im Gegensatz zur Linken, in der noch heute ehemalige Nationalsozialisten Funktionen ausüben. Die SED war die erste Partei in Deutschland, die ehemalige Nationalsozialisten als Mitglieder aufnahm. Bis heute entschuldigt sich die Linke nicht für ihr braunes Erbe.“ Der AfD-Abgeordnete aus Hannover fügt hinzu: „Wir hatten keine Landtags- oder Bundestagskandidaten wie SPD und Grüne, wo ehemalige NSDAP-Mitglieder zur Wahl antraten. Die SPD und Grüne haben keineswegs nur lupenreine Demokraten mit Mandaten und Vorstandsämtern bedachte. Bei uns in der AfD gibt keinen Gestapo-Chef, der in Frankreich in Abwesenheit für seine Verbrechen zum Tode verurteilt wurde und trotz alledem von der SPD zum Landtagsabgeordneten und Vorstandsmitglied gemacht wurde.“

Die Nazi-Freiheit ist einer der Gründe des einmaligen Siegeszug der Alternative für Deutschland. Eine solch erfolgreiche Parteineugründung, die innerhalb von sechs Jahren in alle Parlamente einzog, hat es nie vorher gegeben. Die Alternative für Deutschland ist ein Vorbild für die alten Parteien.

Kranken- und Arzneimittelversorgung in Gefahr –
Corona-Virus verlangt schnelle Gegen-Maßnahmen

Es gibt kaum einen medizinischen Bereich in Deutschland, der nicht von Lieferengpässen betroffen ist. Die AfD nahm dies zum Anlass, im Deutschen Bundestag am 13. Februar 2020 einen Antrag einzubringen, um die Abhängigkeit von Arzneilieferungen aus dem Ausland zu stoppen, zwei weitere Anträge zur Verbesserung der medizinischen Versorgung folgten zeitgleich. 

Jörn König stellt klar: „Aufgrund des neuen gefährlichen Corona-Virus wird in China die Medikamentenherstellung bzw. Lieferung auf unbestimmte Zeit eingestellt. Dies macht deutlich, wie sehr in Deutschland durch falsch Produktionsstandorts- und Preisvorgaben die Gesundheit der eigenen Bevölkerung gefährdet wurde. Um die Ausbreitung der Epidemie zu verhindern muss schnell gehandelt werden und die staatlichen Gesundheitsämter sollten dringend besser ausgestattet werden. Noch vor wenigen Jahren galt Deutschland als Apotheke der Welt.

Heute besteht bei der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung eine gefährliche Abhängigkeit vom Nicht-EU-Ausland, insbesondere von China und Indien. Der Kostendruck durch politisch aufgezwungene Rabattverträge der Krankenkassen hat zu einer unverantwortlichen Abwanderung von Produktionsstätten aus Deutschland geführt. 

Verstärkt werden die Lieferprobleme dadurch, dass die Preise für in Deutschland hergestellte Medikamente im Ausland oftmals höher sind, als bei uns. Da verkaufen die Firmen lieber ihre Ware ans Ausland, als an deutsche Apotheken zu liefern.“

Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern des Antrages, der sicherstellen soll, dass alle in der privaten Krankenversicherung Versicherten bei einem Anbieterwechsel ihre Altersrückstellungen mitnehmen können. Der dritte gestellte gesundheitspolitische Antrag der AfD-Fraktion will die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern, insbesondere des Personals, verbessern. 

Migrationsbericht der Regierung beweist:
Die ungesteuerte Zuwanderung geht weiter

Die Bundesregierung legte am 13. Februar 2020 ihren 12. Migrationsbericht vorgelegt, mit dem sie erneut belegt, wie sehr Deutschland binnen weniger Jahre zu einem Einwanderungsland deformiert wurde. Dabei beschwört Annette Widmann-Mauz, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration erneut das Ziel der Ausländer-Integration und behauptet ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Deutschland kann Integration“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König meint dazu nur: „Wir wollen das gar nicht können!“ Er zweifelt auch, ob das gut geht: „Der Bericht ist ein Beweis dafür, dass die ungesteuerte Zuwanderung munter weiter geht. Frau Merkel hat eingeladen und es kommen aber nicht die angekündigten Fachkräfte, sondern ungelernte Migranten.“ 

Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages rauft sich dabei die Haare zu Berge: „Steuern, Abgaben und Mieten für unsere Bürger steigen unaufhaltsam. Die Deutschen müssen endlich finanziell entlastet werden und die Grenzen effektiv geschützt werden. Die Folge für das Versagen der CDU/CSU-SPD-Regierung ist: Nicht nur immer weitere Flüchtlinge kommen zu uns, sondern gleichzeitig verlassen immer mehr unserer besten Fachkräfte Deutschland. Allein von 2016 bis 2018 haben rund 300.000 deutsche Bürger unser Land verlassen. Seit Jahren übersteigt die Zahl der deutschen Auswanderer die der deutschen Rückkehrer.“

Jörn König fordert: Stärker gegen Islamismus vorgehen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 13. Februar 2020 einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, bei dem von den zuständigen Behörden ein „Verstärktes und effektiveres Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islams in Deutschland“ gefordert wird, insbesondere geht es um eine Beobachtung von Teilen des Islamverbandes Ditib und der Muslimbruderschaft durch den Verfassungsschutz. 

Jörn König gehört zu den Unterzeichnern dieses AfD-Antrages. Der Bundestagsabgeordnete aus Hannover weist darauf hin, dass „Islamismus ist die geistige Grundlage für einen darauf aufbauenden islamistischen Terrorismus. Wir wollen keinen deutschen muslimischen Gottesstaat, einer Ausbreitung der radikal-islamischen Struktur in Deutschland müssen die Sicherheitsbehörden verhindern.“ Dem Ausländer-Extremismus in Deutschland einschließlich dem damit neu aufkommenden Antisemitismus könne die Bundesregierung nicht tatenlos zusehen. 

Nach König sei ein nur schwer zu durchschauendes Geflecht aus Vereinen, Firmen und Bildungsstätten entstanden, auch in Niedersachsen, wo als Drahtzieher im Hintergrund die Muslimbruderschaft agiere. Jörn König verweist darauf, dass zu Recht die Muslimbruderschaft in Ägypten nahezu durchgängig bis heute ab den 50er Jahren verboten sei und folgerichtig im Juli 2013 auf Geheiß des Präsidenten Ägyptens als Terrororganisation eingestuft wurde. Auf Antrag der AfD gab es eine einstündige Debatte im Bundestag zum Islam. Anschließend wurde der AfD-Antrag an den in dieser Frage federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.

Atommüll-Endlager vermeiden –
Hochradioaktive Reststoffe verwerten

Jörn König und die AfD-Bundestagsfraktion erwarten eine Nutzung alternativer Technologien zur Verwertung hochradioaktiver Reststoffe. Eine entsprechende Aufforderung an die Bundesregierung wurde am 14. Februar 2020 im Plenum des Deutschen Bundestages erstmalig auf Antrag der AfD beraten. Jörn König, der zu den Unterzeichnern des Antrages gehört, möchte die Forschung auf diesem Gebiet stärker unterstützt wissen. König: „Für uns in Niedersachsen ist wichtig, die nuklearen Rückstände zu verwerten. Mit der Salzbergwerk-Schachtanlage in Asse und mit dem Atommüll-Lager in Gorleben haben wir keine guten Erfahrungen gemacht. Die Forschung muss stärker vorangetrieben werden, damit Altlasten besser entsorgt bzw. Endlager-Kapazitäten reduziert werden.“ 

Nach Jörn König ermöglichen die Konzepte nach neuester Forschung eine Entsorgung von Brennelementen, verbunden mit einer drastischen Reduktion der Endlagerkapazitäten. König wörtlich: „Als Ingenieur beeindruckt mich, wenn heutige Bestände hochaktiver Reststoffe, welche noch geologisch über mehrere 100.000 Jahre eingeschlossen werden müssten, praktisch vollständig abgebaut und in Reststoffe umgewandelt werden, welche in wenigen 100 Jahren auf ein ungefährliches Niveau abklingen.“ König und die AfD-Fraktion plädieren zudem für Dual-Fluid-Reaktoren, da sie zudem prinzipiell inhärent sicher auslegbar sind und praktisch überdrucklos arbeiten können sowie kompakt gebaut und wirtschaftlicher sind.

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)

hier die Videovariante unseres Flyers „Alles Corona?“

Hier können Sie unseren Flyer auch als PDF herunterladen:

„Die AfD-Fraktion ist nach derzeitigem Kenntnisstand davon überzeugt, dass unter Berücksichtigung der aufgeführten Maßnahmen und unter der Bedingung des Fremd- und Eigenschutzes durch Masken, Abstandsregeln etc. eine schrittweise Normalisierung ab dem 14. April möglich ist. 

Die aktuellen Bestimmungen über zu öffnende und zu schließende Geschäfte folgen keiner Logik des Infektionsschutzes. So ist eine Virenübertragung im Möbelhaus nicht wahrscheinlicher als in einem Baumarkt; dennoch dürfen in den meisten Bundesländern Letztere öffnen, aber Erstere nicht. 

Die Schließungsverfügungen treffen insbesondere kleine Geschäfte, die um ihre Existenz ringen. Geschäfte, Dienstleistungsbetriebe, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, produzierendes Gewerbe, Bildungsanbieter und religiöse Einrichtungen müssen generell wiedereröffnet werden können, unter der Voraussetzung von Einlassbeschränkungen auf der Basis der Fläche oder des Rauminhalts und klarer Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien sowie Abstandsregelungen.

Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf, schnellstmöglich. die gegenwärtigen Versorgungsengpässe vollständig zu beheben und für jeden Bürger Mund-Nasenschutz-Masken zur Verfügung zu stellen. Für systemrelevante Berufe (z.B. medizinisches Personal, Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, Verkäu-fer etc.) ist gleichzeitig die Ausstattung mit Schutzkleidung zu gewährleisten. …“

Hier finden Sie das komplette Positionspapier der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.