1.  Meine Rede zum Sporthaushalt

Seit Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag hat das Parlament den Sporthaushalt fast verdoppelt. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von viel harter Arbeit und zahlreichen guten Vorschlägen, die die Altparteien zwar erst einmal ablehnen, dann aber doch wieder hinterrücks zu ihren eigenen machen. Damit wurde der Spitzensport aber nur vor dem Zusammenbruch gerettet und ist jetzt auf einem tiefen Niveau stabilisiert.

Der nächste Schritt nach der jahrzehntelangen Vernachlässigung des Sports ist jetzt die Wiedererrichtung der Strukturen und Gewinnung von mehr Sportlern und Trainern.

Jörn König erklärt seine Initiativen: „Man muss sich einmal vorstellen: da gibt es sogar Verbände, die haben mehr hauptamtliche Funktionäre als Olympia- und Perspektivkader. Wir kämpfen als AfD kontinuierlich dafür, dass der gesellschaftliche Stellenwert des Sports den Rang einnimmt, den er verdient. Leistungsfähigkeit- und Wille muss wieder unser aller Motto werden. Ein System, dass Menschen nicht zu mehr Leistung motiviert, geht garantiert unter. Wenn man sich die von der Politik gesetzten Anreize anschaut, könnte man meinen, dieser Untergang wird billigend in Kauf genommen, denn uferloses Gelddrucken, bedingungsloses Grundeinkommen und sanktionsloses Hartz IV und sind doch der garantierte Weg in den beispiellosen Untergang “.

2. Der Corona Irrsinn geht in die nächste Runde – Ich habe mit Nein gestimmt

In Deutschland stapeln sich gerade Krisen und den Überblick zu behalten dürfte nur noch den allerwenigsten vergönnt sein. Während die meisten anderen Länder Corona nur noch als saisonalen Grippevirus behandeln, geht der Corona-Irrsinn bei uns in die nächste Runde. Uns steht ein ohnehin schon von Herausforderungen gespickter Winter vor der Tür, die Ampelkoalition hat aber noch längst nicht genug von der Gängelung der eigenen Bevölkerung.
Mit einer knappen Koalitionsmehrheit von 386 Ja zu 312 Nein-Stimmen hat die Ampel am Donnerstag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen und damit den Ausnahmezustand zur Normalität gemacht.

Jörn König kritisiert: „Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass die Politik der Ampel einfach nur unsinnig ist und den sozialen Frieden in Deutschland und die Wirtschaftskraft unterminiert. Aber die Ignoranz erreicht schon einen Höhepunkt, wenn die Regierung sich selbst nicht an die Regeln hält und auf Regierungsflügen im Flugzeug keine Maske trägt. Und dann bei der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes einfach Flugzeuge noch hastig aus der Maskenpflicht zu nehmen. Man schien wohl Glaubwürdigkeitsprobleme zu befürchten und. Aber diese Regierung hat nicht nur Glaubwürdigkeitsprobleme. Ich attestiere ihr sogar die vollkommene Unfähigkeit, Deutschland in diesen schweren Zeiten wieder in ruhigere Gewässer zu manövrieren. Jetzt heißt es erst einmal wieder: Impfabo oder Test-Wahnsinn… Ob ihr wirklich richtig steht, seht ihr wenn ihr die Ampel abwählt… Für Freiheit steht nämlich nur die AfD.“

Interessante Anekdote: Nicht einmal die Bildungsministerin, also ein Kabinettsmitglied selbst, ist von der Maskenpflicht in Schulen überzeugt. Sie bittet gleichzeitig mit dem Beschluss im Bundestag über neue Maskenregelungen und Möglichkeiten für die Landesparlamente diese auszugestalten darum, dass die Länder bitte von diesem Recht vorerst keinen Gebrauch machen sollen. So geht wohl Politik heute.

3. Generaldebatte zum Haushalt

Haushaltswochen sind im Deutschen Bundestag naturgemäß immer besonders emotionale Wochen. Immerhin geht es insbesondere um die Ausrichtung der Deutschen Politik. Denn die Musik spielt dort, wo das Geld hinfließt.

Um sich einmal einen Überblick über die finanzielle Situation der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen lohnt ein Blick in die Vergangenheit. 2017 hatten wir noch einen Bundeshaushalt von knapp 330 Mrd. Euro. Heute haben wir einen Bundeshaushalt von fast 600 Mrd. Euro inkl. dem sogenannten Sondervermögen, also Neuschulden. Das ist fast eine Verdopplung der Mittel, die der Staat für seine Aufgaben zur Verfügung hat. Damit muss eigentlich jedem klar werden, was für ein immenses Eigeninteresse eigentlich die Etablierten haben, wenn sie die Inflation exorbitant steigen lassen und den Bürgern, hauptsächlich der Mittelschicht, immer neue Steuern und Umlagen aufbürden. Steigen doch die Einnahmen des Staates proportional mit Preissteigerungen mit. Das kann man am Beispiel des Spritpreises besonders gut erkennen.

Jörn König erklärt: „Man muss schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein um heute noch zu leugnen, dass der Staat, also die etablierten Parteien, ein Eigeninteresse haben, welches deutlich von dem Interesse des Gemeinwohls abweicht. Schließlich ist der Staat ja auch nur ein Treuhänder und verwaltet unser eigenes Geld. Aber ein solcher Treuhänder wie die Ampel würde im echten Leben zurecht sofort gefeuert werden.

Der Staat bläht sich immer und immer weiter auf, weil wir immense Ausgaben haben, die überhaupt nicht im Interesse derjenigen sind, die die Zeche dann am Ende aber bezahlen. Was gerade mit unserer Mittelschicht passiert ist eine Katastrophe. Und nun haben wir auch noch einen geisteskranken Bundeswirtschaftsminister der uns Deutschen erzählen möchte, dass es überhaupt nicht schlimm sei wenn die Betriebe nichts mehr verkaufen können weil sie ja nicht insolvent werden wenn sie aufhören Produkte zu verkaufen, sondern nur ihren Betrieb aufgeben müssen und ihre Existenz verlieren. Dieser Hohn ist nicht zu übertreffen und ein ganz ganz übles Vorzeichen für die finstere Zeit die auf uns zukommt. Die meinen es mit Umverteilung absolut ernst und ziehen knallhart durch. Aber dass sie damit die Umverteilung von der Mittelschicht zur Oberschicht meinen, das
verschweigen sie gekonnt.“

In einer wirklich ausgezeichneten Rede rechnet Alice Weidel mit der desaströsen Politik ab und macht in ihrer gewohnten Art nur allzu deutlich, in was für ein Schlamassel uns die Ampel gerade nachhaltig führt. Es ist höchste Zeit einen Korrekturkurs einzuschlagen.

4. Der Wohlstandverlust war absehbar

Noch vor wenigen Jahren war das Wort „Wohlstandverlust“ ein Wort unter dem man sich zwar etwas vorstellen konnte, was aber letztendlich nur ein abstraktes und weit entferntes Szenario beschreibt. Spätestens im Jahr 2022 ist das Thema Wohlstandverlust in der Lebensrealität der deutschen Bevölkerung angekommen. Erst in dieser Woche hat das Schuhhandelsunternehmen Görtz neben vielen anderen bekannten Größen seine Insolvenz anmelden müssen. Viele werden folgen. Das Unternehmen wurde im Jahr 1875 gegründet und hat somit schon die ein oder andere Krise miterleben müssen aber bisher überleben können. In Anbetracht der hohen Inflation und den damit einhergehenden gestiegenen Kosten für Privathaushalte aber auch Unternehmen ist die Wahrscheinlichkeit für weitere Insolvenzen im Herbst recht hoch.

Schon häufig haben wir an dieser Stelle Themen wie die Wirtschafts- und Währungspolitik und die daraus resultierende Inflation im Euroraum behandelt. Diese Faktoren spielen zusammen mit der Rohstoff- und Energiekrise natürlich die wesentliche Rolle beim Wohlstandsverlust. Der schwache Euro sorgt letztendlich dafür, dass wir auf dem Weltmarkt beispielsweise beim Öl wesentlich höhere Preise in Euro zu verzeichnen haben.

Ein ganz entscheidender Faktor wird beim Wohlstandsverlust jedoch gerne vergessen: Der immer größer werdende Bundeshaushalt. Wir erinnern uns: im Jahr 2005 lag der Bundeshaushalt bei knapp 260 Mrd. Euro. 2021 sind es 557 Mrd. Euro und auch im aktuellen Jahr sind die voraussichtlichen Ausgaben des Bundes mit fast 600 Mrd. Euro besonders hoch. Bei einer im selben Tempo wachsenden Wirtschaftsleistung und Investitionen des Bundes in die Infrastruktur des Landes wäre das zunächst kein Problem. Nur genau dort scheitert es. Die Straßen und Brücken haben teils einen schlechteren Zustand als in ehemaligen Ostblock-Staaten und auch in der Bildung wird Deutschland immer weiter von der Weltspritze abgehängt.

Jörn König meint: „Die Politik kann nicht rechnen. Jeder Unternehmer muss ständig in die Instandhaltung seines Betriebs investieren. Geschieht das nicht tritt ein schleichender Verfall ein. Vergangene Bundesregierungen haben das Geld für ihre Lieblingsprojekte ausgegeben, statt für die Infrastruktur. Dadurch leben wir momentan von der Substanz, die in vergangenen Generationen erwirtschaftet wurde. Bis diese aufgebraucht ist kann das Spiel noch weitergehen, aber die derzeitige Bundesregierung gibt sich Mühe, dass das möglichst schnell der Fall sein wird. Es wird Zeit, dass an die Politik mit denselben Maßstäben gemessen wird wie Unternehmen.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.

Coronavirus: Wahres Ausmaß wird verschleiert

Bei der Regierungserklärung zur Bekämpfung des Coronavirus am 4. März 2020 machte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel deutlich, Merkels Regierung führt nicht, sie wurde vom Virus überrumpelt. Jörn König konnte genau im Bundestag verfolgen, wie gleichgültig die Regierungschefin Angela Merkel sich den drohenden Gefahren gegenüber verhält. König: „Wer unkontrolliert nach wie vor Menschenmassen aus dem hoch infizierten Ländern Nordafrikas ins Land lässt, der kann eine solche Pandemie auch nicht ernsthaft bekämpfen. 

Leider hat sich in Sachen Coronavirus Merkel nicht an die Spitze einer Aufklärungskampagne gestellt. Offensichtlich betrachtet sie die Virus-Gefahr als eine hinzunehmende Folge der Globalisierung. Am Ende werden wir wissen, cui bono Corona, wem nutzt es?“ Die Brisanz des Themas haben weder die Kanzlerin noch ihr Gesundheitsminister erkannt. Der Epidemie wird nicht mit einem nationalen und auch nicht mit einem europäischen Konzept entgegen getreten. Als Regierungschefin des größten EU-Landes hätte Merkel darauf dringen müssen, dass die EU-Staaten dem Erreger mit einer einheitlichen Strategie bekämpfen. 

Jörn König: Migration ist Hauptursache für Wohnungsnot 

Als Abgeordneter aus dem Ballungsraum Hannover spürt Jörn König hautnah die Wohnungsnot in Niedersachsen und anderenorts in tagtäglichen Gesprächen mit dem Bürger. Am Mittwoch-Abend, 4. März 2020 beriet das Plenum des Deutschen Bundestages über einen von Jörn König mit eingebrachten Antrag, der die aktuelle Wohnungsnot in Deutschland bekämpfen soll. 

Jörn König betrachtet es als Skandal, dass in Deutschland selbst Menschen mit mittlerem Einkommen sich kaum noch eine bezahlbare Wohnung leisten können. Es fehlen etwa 2 Millionen Wohnungen, vor allem in den Großstädten. Die Ursache ist klar: Seit 2011 kommt in Deutschland jährlich ein Stadt wie Hannover oder Dresden durch Zuwanderung dazu. Jedes Jahr im Durchschnitt sind das 525.000 Zuwanderer, die meistens ihre Wohnung vom Staat finanziert bekommen. Dadurch werden nicht nur Steuergelder der arbeitenden Bevölkerung verschleudert, sondern auch die Preise für die vorhandenen Wohnungen in die Höhe getrieben.“

Entsetzliche Morde von Hanau nicht instrumentalisieren

Am Donnerstag, 5. März 2020 debattierte der Deutsche Bundestag über die Konsequenzen aus den Morden von Hanau. In Anwesenheit von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die einleitenden Worte. Für die AfD sprach Roland Hartwig und warnte vor Extremismus an allen Rändern. Er erinnerte daran, dass der Täter von Hanau psychisch krank sei und warf die Frage auf, ob von daher die schreckliche Bluttat tatsächlich einen rechtsterroristischen Hintergrund habe. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland zeigte sich nach der Debatte über die Redner von CDU und SPD enttäuscht. 

Abgesehen von der Eingangsrede des Bundestagspräsidenten haben die meisten Redner keinerlei Selbstreflexion oder auch nur einen Schimmer von Nachdenklichkeit gezeigt. Gauland wörtlich: „Ich sage all jenen, die sich nicht zu schade dafür sind, uns zu beleidigen, zu beschimpften und uns Mittäterschaft vorwerfen ganz klar und deutlich: So funktioniert verbale Abrüstung nicht. Es kann nicht sein, dass nur eine Seite selbstkritisch nach innen schaut und sich gleichzeitig von der anderen Seite fortlaufend auf das Übelste beschimpfen lassen muss.“ 

Jörn König sieht in den Anwürfen der politischen Gegner eine erschreckende Tendenz: Es wird nicht mehr zwischen rechts und rechtsradikal oder rechtsextrem unterschieden. Nur der Bundestagspräsident habe in seiner Rede diesen gravierenden Unterschied beachtet. König: „Ich bin ein rechts-liberaler Politiker und von daher ist rechts für mich eine legitime Position, genauso wie links eine demokratische Grundposition darstellt. Bemerkenswert ist, dass die Linke auf einer Strategietagung in Kassel diese Grenze überschritten hat, indem Forderungen erhoben wurden, Reiche zu erschießen und Parteichef Bernd Riexinger stalinistische Methoden anwenden möchte.“ 

Hier zum Video

Blockchain statt Bonpflicht: Merkel verschläft das digitale Zeitalter

In einer Rede im Deutschen Bundestag am 5. März 2020 kritisierte Jörn König das viermalige Kippen der Debatte über die Bon-Pflicht. Jörn König warf in seinem Redebeitrag im Plenum der SPD vor, sie bereichere sich durch die Einführung der Bonpflicht in Kleinstbetrieben. König: „Der SPD ist das Thema peinlich, weil die Partei im Besitz einer Firma ist, die maßgeblich von der Bonpflicht profitiert.“ 

Anstatt über Bonpflicht zu sprechen, musste sich Jörn König zu einem Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Digitalisierung und Blockchain für die AfD positionieren. Dabei warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer kleinen großen Regierungskoalition vor, das digitale Zeitalter verschlafen zu haben. Wörtlich fügte der AfD-Politiker hinzu: „Als Diplom-Ingenieur gebe ich Ihnen die Garantie dafür, dass bei vorhandener Rechtssicherheit deutscher Tüftlergeist und der deutsche Mittelstand, die Erfindungen und die Anwendungen bereitstellen werden, um auch mit Hilfe der Blockchain-Technologie weiter Weltspitze zu bleiben.“ 

Jörn König, der als AfD-Vertreter im Bundestagsausschuss Digitale Agenda tätig ist, verwies darauf, dass die FDP in dieser Legislaturperiode insgesamt 14 Anträge zur Digitalisierung bzw. zur Blockchain gestellt hat. Maßgeblich für König blieb, wo ergeben sich Anwendungsgebiete für Blockchain? Seine Antwort: „Natürlich im Finanzbereich“. Die Frage, wie der Staat Akzeptanz für neue Technologien schaffe, beantwortete der AfD-Politiker wie folgt: „In dem der Staat neue Technologien einsetzt und das möglichst im Finanzbereich!“ Dabei stützte sich König auf eine Stellungnahme vom Branchenverband Bitkom zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung, wo es heißt: „Das Steuerrecht erfordert jedoch in vielen Zusammenhängen eine lückenlose, nachvollziehbare und manipulationssichere Dokumentation von wirtschaftlichen Vorgängen. 

Hierfür scheinen Blockchain-Technologien geradezu prädestiniert. Nützlich erscheint dies unter anderem zur Einsparung bislang aufbewahrungspflichtiger Begleitdokumente bei zugleich verbesserter Prüfbarkeit durch Verknüpfung mit in der Blockchain festgehaltenen Liefer- und Zahlungsvorgängen.“

König an die FDP-Fraktion gerichtet: „Ich bewundere ihren naiven Glauben, dass diese Regierung jemals auf ihre Anträge nur irgendwie eingeht. Für diese Damen und Herren ist doch schon das Internet seit Jahrzehnten Neuland, von der Blockchain gar nicht zu reden. Diese Kanzlerin und diese Regierung haben das digitale Zeitalter völlig verschlafen…Die FDP verspricht nun mittels Blockchain ein Desaster bei staatlichen Großprojekten in Zukunft vermeiden zu können. Sie nennen das Beispiel Flughafen Berlin. Dort liegt die Ursache aber klar auf dem Tisch.“ Für König ist die Ursache klar: Es sei Politik- bzw. Politikerversagen. Zum FDP-Antrag sagte der AfD-Abgeordnete: „Die Blockchain hätte da gar nichts geholfen, Politikversagen bleibt Politikversagen, man hätte es nur moderner dokumentiert.“ 

Hier die Rede von Jörn König 

Hier der Kanal der Bundestagsfraktion

AfD bringt Änderung des Asylgesetzes in den Bundestag ein

In Niedersachsen gab es einen massenhaften Asylbetrug von Flüchtlingen, die durch Mehrfachidentitäten unberechtigt Sozialleistungen kassiert haben. Mit diversen Identitäten meldeten sie sich mehrfach an und bezogen in unterschiedlichen Kommunen Sozialleistungen. Der entstandene Millionenschaden wurde möglich, weil viele Behörden bis heute nicht in der Lage sind, die Identität von Asylbewerbern zu prüfen. 

Nach dem Willen der AfD-Bundestagsfraktion soll zukünftig ein Mehrfachkassieren unterbunden werden durch eine Änderung im Asylgesetz. Die Identitätsfeststellung von Asylsuchenden soll das Asylverfahren effektiver machen. Jörn König gehört zu den Unterzeichnern eines entsprechenden Gesetzentwurfs, der am 4. März 2020 in den Bundestag eingebracht wurde. Damit werden die erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 16 Absatz 1 Asylgesetz erweitert, indem die Ausländerbehörden, die Polizeien der Länder und die Bundespolizei nicht nur Fingerabdrücke, sondern auch Abdrücke der Handflächen abnehmen sowie Lichtbildaufnahmen erstellen dürfen. Ebenso soll in § 19 Absatz 1 und 2 zusätzlich die Bundespolizei die Befugnis erhalten, die vorstellig werdenden Asylbewerber unverzüglich erkennungsdienstlich zu überprüfen. Dies sollte direkt an den Grenzen, an Bahnhöfen des Fernverkehrs oder an einem Flughafen passieren.

AfD fordert: Wer länger arbeitet, bekommt auch länger Arbeitslosengeld

Am 5. März 2020 fand die abschließende Beratung des AfD-Antrages „Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten“ im Deutschen Bundestag statt. Die AfD verwies darin auf die Tatsache, dass die Leistungen der Arbeitslosenversicherung keine Sozialleistungen sind, sondern eine Risikoversicherung. Jörn König gehört zu den Unterzeichnern dieses Antrages, der zu einer Verlängerung des Leistungsanspruchs von Arbeitnehmern führen soll, die nach langjährigen Beschäftigungsverhältnissen plötzlich arbeitslos werden. 

König: „Dabei muss nach dem Gerechtigkeitsprinzip, wie auch aus dem Versicherungsprinzip heraus, berücksichtigt werden, dass derjenige, der länger in die Sozialversicherungen eingezahlt hat, auch Anspruch auf eine längere Bezugsdauer haben muss. Die Arbeits- und Lebensleistung eines Arbeitnehmers muss insgesamt stärker berücksichtigt werden.“ 

Jörn König: Sexismus, Homophobie und Rechtsextremismus im Sport werden aufgebauscht

Im Sportausschuss des Deutschen Bundestages fand am 4. März 2020 eine Anhörung zum Thema Rechtsextremismus im Fußball statt. Doch die Vermutung von Links-Grün bestätigte sich nicht. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bilden auch Fußballfans einen Querschnitt der Gesellschaft, da gebe es keine besondere, überdurchschnittliche Affinität zum Rechtsextremismus, was von den Gutachtern der Polizei bestätigt wurde. 

Die „Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS) der Polizei bekräftigte in ihrer Stellungnahme vor dem Sportausschuss des Deutschen Bundestages, dass „anhand der von der Polizei erhobenen Daten, die sich insbesondere aus Strafanzeigen, Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen und Berichten zusammensetzen, ist nicht abzuleiten, dass rechtsextremistische Tendenzen bundesweit ein großes Problem in Fußballstadien darstellen.“ Die Grünen bespielte heftigst das Thema „Fußball gegen Homophobie und Sexismus“. Aber auch hier war der Erkenntniswert gering. Obwohl die Schiedsrichter verpflichtet sind, jeden Vorfall im Spielbericht zu vermerken, ergab die Auswertung, dass es in nur 0,21 Prozent der Spiele zu Vorfällen gekommen sei, die dem Thema „Homophobie und Sexismus“ zuzuordnen wären.

Jörn König, Obmann der AfD im Sportausschuss, fragte denn auch, was bei der mangelhaften Faktenlage der triftige Grund dafür sei, die wertvolle Zeit der Ausschuss-Mitglieder mit einer drei Stunden andauernden aufwändigen öffentlichen Anhörung zu verschwenden, wo parallel eine Plenarsitzung im Bundestag stattfindet. König: „Durch Nonsens-Themen wird die parlamentarische Arbeit unnötig belastet, Geld und die Kapazitäten des Deutschen Bundestages sinnlos verschwendet, anstatt die wirklichen Problemlagen anzugehen. Lieber sollte geklärt werden, warum deutsche Spitzensportler noch immer etwa ein Drittel weniger verdienen, als beispielsweise vergleichbare britische Athleten. Oder warum die Trainer in Deutschland noch immer schlechter bezahlt werden, als in den meisten anderen vergleichbaren Sportnationen.“ 

Hier zum Video

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)