1. Rede zur UEFA Euro 2024 in Deutschland

Die Union stellte einen Antrag zur kommenden Fußball-EM zur Debatte Der war inhaltlich eher dünn, denn es sollte z. B. für die Sicherheit von Spielern und Fans gesorgt werden und ein Mobilitätskonzept wurde gefordert. Alles eigentlich selbstverständliche Dinge. Wir leben aber in Ampel-Zeiten, da ist selbst die Bahn unpünktlich wie nie. So gesehen ist der Antrag denn doch wieder gut, da er die Regierung an ein paar automatisch funktionierende Dinge erinnert.

Kurios an der Sache war, dass die Union zwar den Antrag gestellt hat, aber dann ihr erster Redner nicht pünktlich erschien, als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. Peinlich, peinlich. Es handelte sich um den ehemaligen Staatssekretär Stephan Mayer von der CSU.

Jörn König erklärt: „Wir leben aber nicht in guten Zeiten und es ist einfach nur peinlich, wie Frau Faeser sportliche Großveranstaltungen für politische Zwecke missbraucht Schon bei der Fußball-WM in Katar hat Frau Faeser im Stadion eine politische Armbinde getragen. Vielleicht wird sie wieder oder wer auch immer mit Armbinden in deutschen Stadien auftreten. Die Träger der Binden werden vor Ideologiebesoffenheit gar nicht merken, in welch unselige Fußstapfen sie treten. Deutsche Politiker mit Armbinden will bei uns in Deutschland niemand mehr sehen!“

2. Rede zum Finanzmarkt-Digitalisierungsgesetz

Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der die EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Kryptomärkte (Markets in Crypto-Assets Regulation – MiCAR) in nationales Recht überführt. Damit soll ein einheitlicher Regulierungsrahmen für Kryptowerte geschaffen werden, der Innovationen fördern und die Wahrung der Finanzstabilität sicherstellen soll.

Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt zwar die Zunahme an Rechtssicherheit für die Marktteilnahme mit Kryptowerten und die längst überfälligen Legaldefinitionen von wichtigen Fachbegriffen. Allerdings ist im Gegensatz zu den Verlautbarungen damit befasster Regierungspolitiker mit einem solchen Gesetz der Kryptostandort Deutschland keinesfalls gesichert. Die AfD setzt sich seit jeher für einen Bürokratiearmen Staat ein und lehnt die übergriffigen Zugriffsfantasien der Ampel entschieden ab.

Jörn König erklärt dazu: „Die heutige EU ist aus meiner Sicht absolut nicht tragbar. Das sieht man auch immer wieder aufs Neue, wenn uns deutschen Parlamentariern wieder diese EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetze ins Haus flattern. Dann sollen wir brav in deutschen Worten abnicken, was eine nicht einmal demokratisch legitimierte Kommission vorschreibt. Wir haben da immer sehr große Bauchschmerzen.

Die MiCAR Regeln sind zwar ein erster, in Teilen auch guter, Schritt zu einer Regulierung von Kryptowerten. Aber sogar ehemalige hochrangige Mitarbeiter der BaFin sehen die als Regulierungsmaßnahmen teilweise unangemessen an. Apropos BaFin. Eine Regulierungsbehörde, die jetzt schon weit über dem Limit arbeitet und kein qualifiziertes Personal findet, bekommt jetzt noch so einen Brocken drauf gesetzt. Wir nehmen die Regierung hier aber definitiv in die Pflicht dafür zu sorgen, dass die BaFin hier gestärkt wird. Keiner von uns will ein 2. Wirecard.“

3. Ablehnung des WHO-Pandemievertrags

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht immer wieder im Zentrum globaler Gesundheitsdebatten. Als eine der Hauptbehörden, die sich mit internationalen Gesundheitsfragen beschäftigt, hat sie die Aufgabe, die weltweite öffentliche Gesundheit zu fördern und zu schützen. Jedoch sieht sich die WHO zurecht mit Kritik konfrontiert, die ihre Effizienz, Transparenz und Unparteilichkeit in Frage stellt.

Die WHO ist im Grunde genommen ein Lobbyverein, da die Organisation in hohem Maße von freiwilligen Beiträgen der Mitgliedsstaaten und insbesondere von privaten Spenden abhängt. Derzeit treibt die WHO insbesondere zwei Initiativen voran. s handelt sich zum einen um den Abschluss eines Pandemievertrages und zum anderen um die Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Die AfD- Bundestagsfraktion lehnt die WHO in dieser Form entschieden ab und fordert in einem Antrag von der Bundesregierung, bis zum 1. Juni 2025 in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern einen Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Corona-Krise vorzulegen und Vorbereitungen für die rechtzeitige Erhebung eines Widerspruches gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu treffen.

Jörn König dazu: „Dass eine Organisation stets den Willen ihrer Geldgeber widerspiegelt, das dürfte eigentlich jedem klar sein. Alleine schon, wenn Bill Gates mit seiner Stiftung der größte private Geldgeber ist, sollte jeder hellhörig werden. Wir lehnen diese WHO entschieden ab. Wer erinnert sich noch an seine Aussage, dass wir jetzt ins Zeitalter der Pandemien eingetreten sind? Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht. Wir lehnen diese WHO in der Form entschieden ab. Die Transparenz und Rechenschaftspflichten sind grottig und die mangelnde Parteilosigkeit brauche ich ja mit einem Fingerzeig auf die Finanzierung nicht mehr erklären. Ich will nie wieder, dass sich Deutschland einer globalen Knechtschafts-Agenda wie zur Corona Zeit unterwerfen muss.“

4. Alles für Dänemark

Die Folgen der ungebremsten Migration in unser Land sind inzwischen so unübersehbar, dass sogar die Altparteien sich genötigt fühlen, von Zeit zu Zeit über geregelte Migration zu sprechen. Immer öfter sind entsprechende Phrasen zu vernehmen. Reden und Handeln sind aber immer noch zwei Paar Schuhe. Entgegen allen Lippenbekenntnissen ist die Ampelkoalition weder fähig noch gewillt, etwas gegen die Masseneinwanderung und ihre negativen Folgen zu unternehmen.

Ein Vorbild, wie man die Entwicklungen vergangener Jahrzehnte zumindest teilweise umkehren und die Weichen für eine gesunde Migrationspolitik stellen könnte, ist unser nördlicher Nachbar Dänemark. Dort gibt es Wohnungsbauinitiativen zur Bekämpfung von Parallelgesellschaften, aber auch wichtige soziale Anreize, um zu verhindern, dass zu viele Einwanderer ohne Bildung, Job und ohne die Sprache zu beherrschen eine zu große Belastung für den Sozialstaat darzustellen. Die Dänen haben verstanden, dass ein Sozialsystem nur funktioniert, wenn es eine starke Identifikation mit dem eigenen Volk und daraus resultierend eine entsprechende Leistungsbereitschaft gibt. Entlang der dänischen Regularien hat die AfD-Bundestagsfraktion nun einen Antrag gestellt, der das dänische Muster auf Deutschland überträgt.

Jörn König meint: „Einwanderung muss mit Integration einhergehen. Deutschlands Sozialsystem ist Migrationsmagnet Nr. 1 und bietet keinerlei Anreize für Integration. Wenn auf der einen Seite versichert wird, dass man die Zuwanderung aufgrund des Fachkräftemangels doch so dringend brauche, dann muss man auf der anderen Seite auch sicherstellen, dass diejenigen die einwandern wollen auch genau dieses Kriterium erfüllen: Fachkraft sein. Dieses System ist ungerecht den Migranten gegenüber, die sich integrieren und einen Beitrag leisten wollen. Wer nach Zuwanderung ruft, muss auch Integration ermöglichen und einfordern.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1. Haushalten will gelernt sein

Nach langem hin und her hat der Bundestag am Freitag den neuen Haushalt für 2024 rückwirkend beschlossen. Erwartungsgemäß schließt sich an das Fiasko des letzten verfassungswidrigen Haushalts der nächste Skandal an. Die AfD kritisiert den neuen Haushalt scharf, steckt er doch voller Tricksereien und völlig falscher Prioritäten.

Eine nachträgliche Verabschiedung des Haushalts 2024 war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht den verfassungswidrigen Haushalt der Ampel kassiert hatte. Danach bemühte sich die Regierung um eine großangelegte Ablenkungskampagne und hat den Anschein erweckt, es klaffe ein riesengroßes Haushaltsloch, das es nun zu stopfen galt.         

Wer sich aber einmal den Haushalt genauer anschaut kommt nicht umhin, sich über die völlig ausufernde Ausgabenpolitik der Ampel zu wundern.

Jörn König meint: „Der Staat hat die Gelder seiner Bürger treuhänderisch zu verwalten. Die Ampel wirft das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus. Sie finanziert ausländische Entwicklungshilfe mit 33 Milliarden Euro, ist für ausufernde Kosten der Migration verantwortlich und wagt es nach ihrer Klatsche vor dem Verfassungsgericht, die Deutschen auf Sparkurs zu schicken. Anstatt ihre völlig ideologischen Milliardenprojekte zu beerdigen, wird nun unsere Landwirtschaft kaputt gemacht und die Steuern werden erhöht. Jeder, der dagegen völlig zu Recht protestiert, wird auf die Abschussliste gesetzt und als Rechtsextremist gebrandmarkt. Das werden sich die Bürger in diesem Land nicht mehr lange gefallen lassen.“

In einer Rede zum Sporthaushalt kritisierte Jörn König die Leistungsfeindlichkeit der Ampel am Beispiel des Sporthaushalts: „Der Sport in Deutschland bekommt also nur 273 Mio. Euro, wie gesagt eine Kürzung von 20 % in zwei Jahren. Die Supermacht Indien dagegen bekommt ausweislich der Bundestagsdrucksache 20/9176 insgesamt 1,7 Milliarden Euro aus Deutschland, also das sechsfache des deutschen Sports. Zum Vergleich, das indische Raumfahrtprogramm mit erfolgreicher Landung auf dem Mond, kostet nur eine Milliarde Euro. Wir finanzieren den Indern ihre Raumfahrt, haben aber kein Geld für die eigenen Sportler. Und ich könnte einen ganzen Tag damit verbringen, solche Analogien aufzuzählen. Es ist wirklich absurd“

2. AfD wird gegen Haushalt 2024 klagen

Die AfD hat die CDU aufgefordert, sich einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzuschließen. Peter Boehringer hat den Etat der Ampel in einer sehr guten Rede komplett zerpflückt. Die im Etat ausgewiesene Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro ist nur ein Drittel der Wahrheit. Hinzu kommen nämlich noch die Schuldenaufnahme in den Sondervermögen sowie aus der Entnahme aus der Rücklage sowie aus EU-Zuweisungen. Schon die Kreditaufnahme im Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 28 Milliarden Euro ist eindeutig urteils- und damit verfassungswidrig.

Jörn König erklärt: „Es ist ja nicht so, dass die Ampelpolitiker sich ihrer Tricksereien nicht bewusst sind. Aber mit welcher Vehemenz hier die Grundfesten unserer Demokratie mit Füßen getreten werden, das verblüfft mich trotz meiner vielen Jahre im Bundestag immer wieder aufs Neue.“

3. Wenn der Staat zu Demonstrationen gegen die Opposition aufruft

Wer die Geschichte vergisst, ist verdammt, sie zu wiederholen. So lautet ein bekanntes Sprichwort und wie wahr es ist, kann man gerade draußen auf den Straßen erleben. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben. Grundrechte gelten als klassische Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Wenn nun aber eine Regierung zu Demonstrationen gegen die Opposition aufruft, dann sind das keine Demonstrationen, sondern reine Staatspropaganda.

Schon ein eigenartiger Zufall in einer Zeit, in der sich echter Widerstand auf den Straßen in Form von Bauernprotesten gegen die Ampel regt. Basiert alles doch auf wirren, tatsachenfernen Behauptungen eines linksradikalen Netzwerkes, welches unter anderem von unserer lieben Regierung finanziert wird. So funktioniert eben Propaganda. Wenn man von einer Sache Ablenken will (zum Beispiel die eigene Regierungsunfähigkeit) dann braucht man eben größere Schlagzeilen. Und die Regierung schreckt nicht mal mehr davor zurück, einfach welche zu erfinden.

Jörn König dazu: „Es ist schon eine Zumutung für die ehrlichen Bürger unseres Landes. Die legitimen Bauernproteste werden heruntergespielt und allenfalls noch in den Verkehrsnachrichten gebracht. Und ein gar nicht so geheimes Treffen, bei dem ein paar weniger AfD- als CDU-Mitglieder teilgenommen haben, wird zu einer großen Deportationslüge hochstilisiert. Wer diesen Schwachsinn glaubt, ist wirklich selbst schuld. Die Regierung kommt ihrer Verantwortung nicht nach und kümmert sich nicht um ihr eigenes Volk. Was wollen Sie denn all den Arbeitslosen, die ihre Jobs wegen der katastrophalen Wirtschaftsentwicklung verlieren, sagen? Oder all denjenigen, die sich ein normales Leben aufgrund der schlechten Wirtschafts- und Migrationspolitik nicht mehr leisten können. Hey, du bist jetzt zwar am Ende, aber Kopf hoch. Morgen gibt es wieder eine Demo gegen rechts?“

4. Weidels Rede offenbart die Doppelmoral von Regierung und Medien

Die Rede von Alice Weidel im Bundestag hat diese Woche ungewohnt hohe Wellen in den Medien geschlagen. Betitelt wurde sie von einigen als „Hass-Rede“. Andere behaupteten, das Weidel unser Land hassen würde. Die Reaktionen offenbaren erneut, dass ein wunder Punkt getroffen wurde. Statt sich der Kritik am System – welches eine Koalition aus Altparteien und Mainstreammedien ist – zu stellen, wird auf die Opposition geschossen. Das Muster ist altbekannt: Die eigenen Handlungen werden dem Gegenüber vorgeworfen, damit man sich ein wenig besser fühlt. Aufrufe zum Hass waren vor allem von Vertretern der Altparteien bzw. ihren Gesinnungsgenossen in den Medien zu vernehmen.

Der Inhalt von Weidels Rede ist ein Rundumschlag durch alle Bereiche, in denen das Versagen der Regierung nicht mehr schönzureden ist. Es wird aufgezeigt, dass sich Deutschland im Jahr 2024 schon lange nicht mehr mit den Werten messen kann, die zur Entstehung unseres Grundgesetzes führten. Sowohl Politik als auch Medien ignorieren den Protest der Bauern und weiter Teile des Mittelstandes. Angeblich schauen Lindner und Habeck gerade nach Möglichkeiten zum Sparen, aber dennoch hält die Regierung an den Plänen zur Erweiterung des Kanzleramts für ca. 800 Millionen Euro fest. Die Glaubwürdigkeit dieser Regierung dürfte innerhalb der nächsten Monate – ähnlich wie das Sicherheitsgefühl der Deutschen – neue Tiefpunkte erreichen und ihre Minister werden sich in Zukunft noch häufiger Wünschen der Forderung Weidels nach ihrem Rücktritt nachgekommen zu sein.

Jörn König meint: „Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd.“ Dieser Ausspruch ist heute aktueller denn je. Wenn einerseits auf Demos, welche von der Regierung beworben werden, zur Gewalt gegen Oppositionelle aufgerufen wird aber auf der anderen Seite ein Feuerwehrmann disziplinarische Maßnahmen dafür zu befürchten hat, dass er ein paar Traktoren zuwinkt, dann kann unmöglich im selben Atemzug von einer funktionierenden Demokratie gesprochen werden. Aber selbst, wenn die Meinungsfreiheit nur noch ein glimmender Docht ist, so geben wir doch die Hoffnung nicht auf und werden als AfD solange es uns möglich ist für die demokratischen Grundwerte einstehen.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

viele von Ihnen setzen sich seit langer Zeit sehr dafür ein, dass jeder, der das versorgungssichernde Zauberwort „Asyl“ an der deutschen Grenze auf den Lippen trägt, in unser schönes Land kommen und dort bleiben kann. Dies, obwohl so gut wie niemand schutzberechtigt ist, da diese Personen zahlreiche sichere Drittstaaten durchqueren, aber das nur am Rande.

Nun ist es aber so, dass immer mehr Deutschen und anderen Einheimischen dieser Umstand, nennen wir ihn „schädliche Masseneinwanderung“, bisweilen unangenehm auffällt. Dies hat viele Gründe, wie sicherlich auch für Sie, zumindest durch Hinweise von Bürgern oder aus den Medien, ersichtlich sein dürfte.

Ein Umstand ist insbesondere die stetig steigende Nachfrage nach Wohnraum und die deswegen fast überall steigenden Mieten. Sie erinnern sich, es hieß einmal: „Wir haben Platz!“. Nun, da viele von Ihnen dies wohl immer noch so sehen, haben wir Ihnen ein Formular zur Flüchtlingsunterbringung in der Anlage beigefügt.

Schauen Sie doch einmal, wen Sie selbst alles in Ihren Wohnungen bzw. bei sich zu Hause aufnehmen können. Das Formular können Sie uns dann gerne wieder zukommen lassen. Wir kümmern uns um alles Weitere.

Dankeschön!

Roger Beckamp, Matthias Helferich, Sebastian Münzenmaier

1. Deutsches Bildungssystem am Abgrund

2023 war ein schwieriges Jahr für Deutschland in der PISA-Studie, einem internationalen Leistungsvergleich, der 15-jährige Schülerinnen und Schüler in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften testet. Deutschland schnitt besonders schlecht ab. Der Grund dafür liegt auf der Hand und die AfD warnt schon seit Jahren vor dieser Entwicklung.

In der Presse wird diese Entwicklung heruntergespielt und der COVID-19-Pandemie eine Schlüsselrolle zugeschrieben, um den Eindruck einer kurzfristigen Ausnahme zu erwecken. Die deutlichen Lücken in der Bildung vieler Schüler lassen sich aber grundlegend durch eine völlig verfehlte Bildungs- und Sozialpolitik erklären.

Die zunehmende Diversität = Heterogenität der Schülerschaft ist erwiesenermaßen ein großes Problem. Mit steigendem Anteil von Schülern aus Familien mit sozialen Risikolagen und unterschiedlichen kulturellen Hintergründen, stehen Schulen vor zunehmend unlösbaren Herausforderungen. Der Zusammenhang zwischen sozialem Hintergrund und Bildungserfolg ist in Deutschland stark ausgeprägt. Die Abschaffung von Leistungsstandards kann hier aber nicht der richtige Weg sein.

Aus diesem Grund hat die AfD-Bundestagsfraktion am Mittwoch eine aktuelle Stunde zum miserablen Abschneiden Deutschlands bei der Pisa Studie im Deutschen Bundestag beantragt.        

Dazu erklärt Jörn König: „Wer hätte das Gedacht: Ein neuer Pisa-Schock und schon geht in der Öffentlichkeit das hin- und her Geschiebe des schwarzen Peters los. Alles Ablenkung. Dass die deutsche Gesellschaft zunehmend auf Leistungsfeindlichkeit getrimmt wird, können wir an allen Ecken und Enden beobachten. Da wundert mich dieser brutale Einbruch an den gemessenen Leistungen natürlich überhaupt nicht. Meine Bundestagskollegin Nicole höchst hat die ungemütliche Wahrheit klar ausgesprochen. Der Anstieg der schlechten Ergebnisse verläuft in etwa parallel zum anwachsen Anteil der nicht deutsch muttersprachlichen Schüler in den Schulklassen. Wie deutlich muss der Verfall unseres Landes eigentlich noch werden, bis auch der letzte begreift, dass uns diese Migrationspolitik zerstört? Für mich sieht das eindeutig nach Kalkül aus. Daher gehört diese Bundesregierung im hohen Bogen gefeuert.“

Die AfD fordert eine umfassende Neuausrichtung des Bildungssystems und eine einheitliche Strategie mit Maßnahmen auf allen Ebenen. Der akute Lehrermangel wird sich in den nächsten Jahren sogar noch deutlich verschärfen, bei gleichzeitigem Anstieg der (insbesondere nichtdeutschen) Schüler. Zudem erschwert der Bildungsföderalismus, bei dem jedes Bundesland sein eigenes Bildungssystem verwaltet, eine landesweite Verbesserung der Bildungsqualität. Es fehlt an einer einheitlichen Strategie und an Chancengleichheit für alle Kinder.

2. Meinungsfreiheit darf nicht beschnitten werden

Die EU-Kommission ist bekannt für ihre Allmachtfantasien und freiheitseinschränkenden Bemühungen. Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist ein hohes Gut in einer Demokratie und für ein freiheitliches Leben unabdingbar. Daher ist es umso besorgniserregender, dass die EU-Kommission dabei ist, ebendiese Freiheit in den sozialen Netzwerken noch weiter zu beschränken.

Am 10.10.2023 forderte die EU- Kommission die Social-Media Plattform X (vormals Twitter) zur Löschung von Nutzer Beiträgen auf, die in einem angeblichen Zusammenhang mit Desinformationen stehen. Dazu werden völlig nachweisfrei Beispiele zu den Terror-Angriffen auf Israel und damit vermeintlich einhergehende illegale Inhalte und Desinformation herangeführt. Die AfD verurteilt jedwede Einflussnahme der Politik auf die Meinungsfreiheit sowohl auf Social-Media Plattformen als auch im echten Leben.

Jörn König meint: „Elon Musk ist ein echter Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Damit ist er natürlich im Visier unserer Politiker, deren feuchte Träume die vollständige Abschaffung jedwedes eigenständigen Denkens ist. Dass sich die EU-Kommission anmaßt, die Plattformen in vorauseilendem Gehorsam zur Löschung von politisch für sie unangenehmen Meinungen zu zwingen, ist ein ausgewachsener Skandal. Der EU-Digital Services Act gehört ersatzlos aufgehoben. Danke an Elon Musk und danke an alle Menschen, die trotz dieser Einschüchterungen die Wahrheit noch aussprechen. Das macht Mut und zeigt uns, dass wir mit unserem liberalen Ansatz nicht allein sind.“

Im Übrigen verstößt die EU mit ihrem Vorgehen gegen die EU-Grundrechtecharta. Dort ist geregelt, dass Bürger neben einem Recht auf eine gute Verwaltung, auch ein Recht auf die Begründung der Maßnahmen haben. Die völlig unsubstantiierten Einschüchterungen eines CEO´s einer Sozial-Media Plattform und die damit verbundene Einflussnahme auf die Willensbildung, widersprechen diesem rechtstaatlichen Prinzip. Eigenartig, dass Menschen, die genau das monieren, als Verfassungsfeinde bezeichnet werden.

3. Die Parteien gönnen sich mehr Geld – Der Bürger bezahlt

Es mutet wie ein Schlag ins Gesicht der Demokratie an. In einer Zeit, in der das Vertrauen in politische Institutionen auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, scheint der heutige Beschluss des Bundestages mit den Stimmen der Ampelkoalition und der CDU/CSU zur Erhöhung der Parteienfinanzierung wie ein schlechter Scherz. Statt Sparmaßnahmen und Effizienzsteigerungen zu fördern, gießt dieser Beschluss Öl ins Feuer der öffentlichen Unzufriedenheit und Entfremdung.

Die Bürger leiden zunehmend unter steigenden Lebenshaltungskosten. Nun werden ihre hart verdienten Steuergelder dafür verwendet, politische Apparate aufzublähen. Es ist ein Akt der Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um ihre Familien zu ernähren und die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Die Erhöhung der Parteienfinanzierung fördert die politische Trägheit. Parteien, die sich auf staatliche Unterstützung verlassen, verlieren den Anreiz, sich wirklich um die Bedürfnisse und Sorgen der Wähler zu kümmern. Sie werden träge, selbstzufrieden und entfernen sich immer weiter von der Basis, die sie eigentlich vertreten sollen. Eine der Erklärungen, warum die aktuelle Politik meilenweit von den Bedürfnissen der Bürger entfernt ist. Es brauch sie nicht zu interessieren. Das Geld fließt im Übermaß. Jörn König kritisiert: „Das ist ein gefährlicher Schritt in Richtung eines politischen Systems, in dem Geld über Ideale und Werte triumphiert. Wenn Parteien hauptsächlich durch staatliche Mittel finanziert werden, besteht die Gefahr, dass sie zu bloßen Verwaltungseinheiten verkommen, die mehr daran interessiert sind, ihre eigene Existenz zu sichern, als sich für das Wohl der Bevölkerung einzusetzen. Die Demokratie wird nicht durch mehr Geld für Parteien gestärkt wird, sondern durch mehr Transparenz, Verantwortung und eine engere Bindung an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen diesen Weg der selbstsüchtigen Politikfinanzierung verlassen und uns wieder auf die Grundprinzipien der Demokratie besinnen. Dafür steht aber nur die AfD.“

4. Die Wirtschaft schrumpft und der Staat wird immer reicher

Nach aktuellen Hochrechnungen werden sich die Steuereinnahmen in Deutschland im Zeitraum von 2020 bis 2027 um mehr als die Hälfte erhöhen. Die Steuereinnahmen des Bundes steigen voraussichtlich sogar um 65 Prozent. Vor allem verdient der Staat an der hohen Inflation und insbesondere den stark gestiegenen Preisen für Energieträger, bei denen der Anteil der Steuern besonders hoch ist. Trotz der erheblichen Mehreinnahmen ist der Haushalt für die nächsten Jahre noch nicht gesichert, da die Regierung die Ausgaben durch mehr Subventionen und Transferleistungen hochschnellen ließ.

Die Bundestagsfraktion der AfD kritisiert jede Form der Steuererhöhung, da die derzeitige wirtschaftliche Lage ohnehin schon ein Nachteil für den Standort Deutschland bedeutet. Es wird befürchtet, dass die Regierung ihren Finanzbedarf in der Zukunft durch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer zu stillen versucht. Projekte wie der Wiederaufbau-Fonds für die Ukraine und die ideologisch getriebene Energiewende werden auch in Zukunft Unsummen an Euros verschlingen und haben das Potential die Rezession über Jahre zu verstärken. Statt blind Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zuzusagen fordert die AfD, dass die Hilfen auch von der Bekämpfung der dortigen Korruption abhängig gemacht werden.

Jörn König meint: „Es gibt ein einfaches Prinzip des Lebens: Wenn jemand etwas bekommt ohne dafür zu arbeiten, dann muss jemand anderes arbeiten ohne etwas dafür zu bekommen. Die Ampel-Regierung behauptet, dass die AfD ein Risikofaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei, aber scheint die einfachsten Prinzipien von Arbeit und Leistung nicht zu verstehen. Wenn Deutschland bezüglich der Steuern und Abgaben weiterhin an der Weltspitze mitspielt, dann ist das schlicht unattraktiv für Fachkräfte und Unternehmen, die ihre Leistungen dann lieber woanders erbringen werden. Die AfD ist kein Risiko für Deutschland, sondern die Alternative zum Umverteilungsstaat, die dafür kämpft, dass Deutschland wieder zur wirtschaftlichen Weltspitze aufsteigt.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1.     Bankrotterklärung des Bundeskanzlers

Die finanziellen und politischen Strategien der Ampel-Koalition stehen vor einem Wendepunkt. Ihre Versuche, die Grenzen der Verfassung durch kreative Haushaltsführung zu umgehen – sei es durch die zweckfremde Verwendung von Notfallkrediten oder die Verschleierung von Schulden in Sondervermögen – wurden als verfassungswidrig entlarvt. Es ist nun unerlässlich, dass die Haushaltsplanungen auf einem verfassungstreuen Fundament neu aufgebaut werden.

Diese Entwicklungen werfen ein kritisches Licht auf die Regierungsführung. In finanzieller, ethischer und politischer Hinsicht offenbart sich das Versagen der Regierung. Des Weiteren steht fest, dass zentrale Vorhaben der Koalition, wie die Energiewende, die Förderung eines CO2-neutralen Standorts und eine liberale Einwanderungspolitik, angesichts der aktuellen finanziellen Lage nicht realisierbar sind. Um das Land verantwortungsvoll und im Einklang mit der Verfassung zu leiten, ist ein fundamentaler Kurswechsel in diesen Bereichen unabdingbar. Wie sagte Alice Weidel so schön: „Das Volk wartete nicht auf eine Regierungserklärung, sondern auf eine Rücktrittserklärung des Kanzlers!“

Jörn König konstatiert: „Diese Regierung kann es nicht! Wie viele Bankrotterklärungen einer Regierung soll das deutsche Volk noch verkraften? Die Schuldenbremse sei zu starr heißt es aus Regierungskreisen. Die haben wohl nicht mehr alle Latten am Zaun. Diese Grenze hat Verfassungsrang und diese Verfassungsbrecher wollen jetzt trotz des sehr deutlichen Denkzettels vom Bundesverfassungsgericht trotzdem eine Notlage ausrufen, um noch mehr Schulden aufzunehmen. Und das in Zeiten, in denen der Staat 1.000 Milliarden zur Verfügung hat- jetzt wollen sie auch noch die Verfassung ändern, um kräftig weiter Geld für grüne Unsinnsprojekte zu verschleudern. Man kann die Verfassung aber nicht einfach nach Lust und Laune ändern, wie einem der Schuh wächst. Eine politische Wende muss her!“

Die AfD-Bundestagsfraktion hat zu diesem Thema einen besonderen Antrag in den Bundestag eingebracht. Demnach soll im Strafgesetzbuch eine neue Strafvorschrift eingefügt werden, nach der ein Amtsträger, der die Ausgabe öffentlicher Mittel bewilligt oder vornimmt und dabei wesentlich haushaltsrechtliche Vorschriften missachtet, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden soll. Denn die verfassungswidrigen Haushalte der Ampel sind vor allem eins: Ein grenzenloser Betrug an den deutschen Bürgern, bei der Mittel zweckentfremden werden für die eigenen Zwecke.

2.     CO2 Bepreisung stoppen – Es geht um die Freiheit

Freiheit und Selbstbestimmung bei der Nutzung von Energie ist eine wesentliche Grundlage der Marktwirtschaft, es gibt keine Rechtfertigung für Verbote. CO2-Bepreisungen und entsprechende Grenzausgleichsmechanismen verlagern durch hiesige Verteuerung die Nachfrage bzw. die Produktion vor allem in die aufstrebenden Schwellenländer, sodass der CO2-Ausstoß weltweit insgesamt nicht sinkt.

Die Bundesregierung betreibt mit ihren rigorosen Maßnahmen und einem nie dagewesenen Eingriff in die Marktwirtschaft eine Politik der Deindustrialisierung. Sie führen uns in eine Wirtschaftskrise. Die in der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren zugemuteten substanziellen Standortnachteile führen, neben den teils durch die CO2-Bepreisung getriebenen Energiekosten, zu signifikanter Abwanderung von Wertschöpfung und dürfte die vorherrschende Rezession verstetigen oder gar deutlich verstärken.

Jörn König erklärt: „In einer solchen Zeit die völlig überflüssige und rein ideologische CO2 Steuer sogar noch um 33% zum 01.01.2024 zu erhöhen, ist ein katastrophalen Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Unsere Wirtschaft ist auch günstige Energie ausgerichtet. Die gibt es auch zur Genüge. Man darf sie nur nicht mit grünem Klimarettungswahn in die Tonne treten und systematisch aus Deutschland verbannen. Wir sind gegen eine Abwanderung der Industrie. Schade, dass wir damit im Deutschen Bundestag allein dastehen. Wer hätte so etwas vor 30 Jahren für möglich gehalten?“

Die AfD Bundestagsfraktion hat aus diesem Grund eine erneute Initiative zur Abschaffung der CO2 gestartet, statt diese zum Jahreswechsel zu erhöhen. Darin fordert sie, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (BEHG, TEHG) schnellstmöglich vollständig und ersatzlos zu streichen sowie die Umsetzung aller entsprechenden EU-Verordnungen und Richtlinien wie den sogenannte Green Deal der EU sowie damit verbundene Regulierungen wie den CO2-Grenzausgleich sofort zu beenden.

3.     AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zu den Coronamaßnahmen

Die Schulschließungen, Ausgangssperren, 2G- oder 3G-Regeln und viele weitere Maßnahmen der Regierung liegen teilweise noch nicht einmal zwei Jahre zurück und scheinen trotzdem bei einigen bereits in Vergessenheit geraten zu sein. Zwischen 2020 und 2022 wurde immer wieder betont, dass wir doch in einer Krisensituation seien und die Zeit der Aufarbeitung und Evaluation der einzelnen Maßnahmen erst später erfolgen könne. Bisher ist das Interesse der Regierung an einer konsequenten Aufarbeitung nicht zu erkennen. Die massiven Beschränkungen der Freiheit und des Grundgesetzes scheinen keine Priorität bei den Parlamentariern der Altparteien zu haben.

Inzwischen ist einer immer breiteren Öffentlichkeit bewusst, dass die Regierung schon früh von schweren Nebenwirkungen bis hin zu Todesfällen bei den sogenannten mRNA-Impfstoffen wusste. Die vorliegenden Daten zeigen, dass Ungeimpfte sogar mit geringerer Wahrscheinlichkeit auf einer Corona-Intensivstation behandelt werden mussten. Darüber hinaus wurde nun durch eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion offenbar, dass das Datenchaos bei der Regierung wesentlich größer ist als bisher angenommen. Die positiven Auswirkungen der Regierungsmaßnahmen sind kaum messbar. Insbesondere haben 2G- und 3G-Regelungen alleine dazu geführt, dass mehr Menschen gegen ihren Willen zu einer Impfung genötigt wurden. Der Effekt auf das Infektionsgeschehen war hingegen nicht nachweisbar.

Jörn König meint: „Die Regierung rettet sich von einer sogenannten Krise in die nächste, in der Hoffnung, dass die Menschen vergessen, was ihnen durch die Regierungspolitik alles angetan wurde. Die Coronamaßnahmen haben einen beispiellosen Riss in unserer Gesellschaft hinterlassen, der sich durch Arbeitsverhältnisse, Freundschaften und sogar durch Familien zieht. Die Ablehnung der Impfpflicht im Bundestag Anfang 2022 hätte der Startschuss für die Aufarbeitung der Maßnahmen sein müssen. Diesen Zeitpunkt haben die Verantwortlichen verschlafen und kehren das Thema nun unter den Teppich. Die AfD fordert die Aufarbeitung durch einen Untersuchungsausschuss. Nur die Wahrheit ist das Fundament, auf dem wir in eine gemeinsame Zukunft blicken können.“

4. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1.     Wachstumschancengesetz – Ein Griff ins Klo

Als erste meiner drei Reden am Freitag war das Wachstumschancengesetz dran. Der Spitzname war „WC-Gesetz“ à ein Griff ins Klo! Es ist eins von den Gesetzen, die regelrecht durch den Bundestag gepeitscht werden. In einem völlig unprofessionellen und demokratieunwürdigen Verfahren wurde das Gesetz am Mittwoch im Ausschuss behandelt und am Freitag schon im Plenum. Das brisante dabei: Am Abend vor der Ausschusssitzung um 20:18 Uhr wurden 32 Änderungsanträge der KOA mit insgesamt 100 Seiten verschickt, zu denen sich dann die Abgeordneten über Nacht eine fundierte Meinung bilden sollten.         

Dass eine gründliche Auseinandersetzung mit einem solchen Gesetz nicht möglich ist, scheint von der Koalition beabsichtigt zu sein. Das Gesetz ist nämlich ein schönes Negativbeispiel der deutschen Bürokratie. 250 Seiten, 50 Einzelmaßnahmen und eine verhältnismäßig überschaubare Entlastung der Wirtschaft, verglichen mit den horrenden (Steuer-)Mehrbelastungen der vergangenen Jahre.        

Jörn König meint: „Die Koalition kann einfach nicht anders. Sie arbeitet derart unprofessionell und unseriös. Das ist dem Deutschen Bundestag und insbesondere dem deutschen Volke gegenüber absolut unwürdig. Die Steuereinnahmen sind in den vergangenen 4 Jahren um 183 Mrd. jährlich gestiegen. In einer gönnerhaften Geste will die Ampel jetzt sage und schreibe 5 % der Mehreinnahmen zurückgeben und damit die große Rettung unserer völlig zerstörten Wirtschaftslandschaft verkünden. Die Amerikaner z. B. haben es verstanden. Man braucht schon einen richtigen Hammer wie deren Inflation Reduction Act mit 738 Mrd., damit Unternehmen nicht abwandern, sondern zu einem kommen.“     

Die AfD Bundestagsfraktion setzt sich seit jeher für eine ideologiefreie und liberale Wirtschaftspolitik ein. Deutschland ist die einzige Industrienation der Welt, deren Wirtschaft schrumpft. Das ist das traurige Ergebnis der grünen Politik und der selbstzerstörerischen Tendenzen der Koalition.      

2.     Zukunftsfinanzierungsgesetz – Ein Gesetz voller Widersprüche

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz ist ein schönes Beispiel dafür, dass Gesetze im Laufe der Beratungen auch schlechter werden können. Es ist unvollendet, voller Widersprüche und wird trotzdem genau wie das Wachstumschancengesetz durchs Parlament gepeitscht. Auch hier hatte die Koalition erst kurz vor der Sitzung im Ausschuss am Mittwoch ihre zahlreichen Änderungsanträge den Abgeordneten zur Kenntnis gereicht.

Jörn König kritisiert: „Wir mussten unsere Sitzung sogar später beginnen, weil die Ampel noch Abstimmungsbedarf hatte. Die sollen ihre Selbstfindung gefälligst allein machen. Dass die diese Gesetzgebung dysfunktional ist, darf einem bei so einem Vorgehen nun wirklich nicht verwundern. Aus diesem Grund werden die Gesetze der Koalition auch laufend vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz fing als Referentenentwurf stark an und hat dann im laufe der Beratungen immer mehr nachgelassen. Wenn man wirklich mal einen großen Wurf wagen wollte, sollten wir freies Aktiensparen aus Entgeltumwandlung wie bei der betrieblichen Altersvorsorge ermöglichen. Das gäbe einen Riesenschub für Kleinanleger und den deutschen Aktienmarkt. Am Ende wollte die Ampel das Gesetz einfach nur noch vom Tisch haben und die Union wird zustimmen. Da kann man mal die verkehrte Welt im Bundestag sehen. Wir haben zwei „Trans-Fraktionen“: Die Union ist in der Opposition und denkt, sie sei noch in der Regierung. Und die FDP denkt, sei ist in der Opposition und ist eigentlich in der Regierung. Einen wohlgemeinten Rat habe ich an die FDP: Lieber gar nicht regieren, als so schlecht zu regieren.

3.     Olaf Scholz muss gehen!

Olaf Scholz ist wohl der Bundeskanzler mit den engsten Skandalverstrickungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Da gab es den ausgewachsenen Skandal um Wirecard, denn Herr Scholz aufgrund nicht vorhandener Finanzmarktkontrolle zum großen Teil zu verantworten hatte. Es mussten zwar der Chef und seine Vize-Chefin gehen, er selbst und sein höchstverstrickter Staatssekretär blieben aber unangetastet.

Herr Scholz hat ist aber noch Protagonist eines weiteren Riesenskandals rund um Cum-Ex. Aus diesem Grund hat die AfD-Bundestagsfraktion am Freitag eine aktuelle Stunde zu Konsequenzen für den Kanzler gefordert.
Mit Cum-Ex konnte man Steuern sparen und das doppelt und mehrfach. Insgesamt entstand ein Schaden von fast 36 Milliarden Euro am deutschen Volk. Das war zwar illegal, aber es hat jahrelang funktioniert. Als Cum-Ex endlich aufflog, was hat Herr Scholz als Erster Bürgermeister gemacht? Statt Anzeige zu erstatten, hat er sich mit einem Verantwortlichen der illegalen Deals getroffen, Herrn Olearius von der Warburg-Bank und darüber nachweislich gelogen. Eine kleine Chronologie:
Hier eine kurze Chronologie:  

• Im November 2016 entscheidet die Finanzverwaltung Hamburg entgegen der Rechtslage 46 Millionen Euro Steuern von der Warburg-Bank nicht zurückzufordern.
• Erst ein Jahr später musste ein Unionsfinanzminister nämlich Wolfgang Schäuble dafür sorgen, dass die Stadt Hamburg nicht erneut auf die Rückforderung verzichtet.
• Der damalige Steuerabteilungsleiter in Hamburg wird vorzeitig in den Ruhestand geschickt, nachdem Olaf Scholz in Berlin Finanzminister geworden war.
• Ende 2020 endlich zahlt die Bank die geforderten Millionen aus Cum-Ex-Geschäften an den Fiskus zurück – plus Zinsen.
• Die SPD Hamburg ist tief verstrickt. Mindestens vier Spenden der Warburg-Bank oder Tochterfirmen gehen allein im Jahr 2017 an die Hamburger SPD. Später werden 215.000 Euro in einem Schließfach vom SPD-Genossen Johannes Kahrs gefunden.
• Seit Oktober 2020 gehen Untersuchungsausschüsse der Cum-Ex-Affäre nach, zunächst in Hamburg, dann in Berlin
• Die Staatsanwaltschaften ermitteln wegen des Verdachts der Begünstigung gegen mehrere Personen
• Den Ermittlern fällt eine Mail vom April 2021 auf, die „auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen“. Im Raum steht der Verdacht, dass Informationen in dem Kalender von Scholz aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister fehlen oder sogar gelöscht wurden, der Ex-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi konnte dies sogar beweisen
• Im April 2023 beantragt die Union im Bundestag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, eine Abstimmung im Plenum wird durch schäbige Verfahrenstricks verhindert, obwohl die nötigen 25 % sicher zustande gekommen wären
• Im Juli 2023 versetzt sich der leitende Kölner Oberstaatsanwalt Joachim Roth selbst in den Ruhestand, um einer Entlassung zuvorzukommen. Waren seine Ermittlungen zu gut?
• Vier Monate später im November 2023 ist dieser Mann plötzlich tot
• Ebenfalls im November 2023 lernen die Laptops laufen. Steffen Jänicke, Chefermittler der SPD, der Mann ist Russland-Freund und durch die Sicherheitsüberprüfung des Verfassungsschutzes gefallen. Trotzdem wird er durch die Hamburger SPD zum Chefermittler gemach. Dieser Mann bringt Beweis-Laptops in seine Gewalt und schafft mutmaßlich Beweise beiseite. Wohlgemerkt aus einem Tresor heraus.

Jörn König fragt den Kanzler: „Herr Scholz, was wird Ihr Vermächtnis sein? Sie führen eine Koalition der Verfassungsbrüche an. Sie lügen nachweislich, sind in illegale Machenschaften involviert und haben das Vertrauen der deutschen Bürger verloren. Treten Sie zurück. Herrgott nochmal, was muss denn noch passieren, damit Sie endlich Verantwortung übernehmen.“

4.     Der Wohnungsmangelbeschleuniger namens „Gebäuderichtlinie“

Die Wohnungsnot zu bekämpfen, das hat sich die Bundesregierung auf die Fahne geschrieben. Nachdem die Ziele für den Wohnungsbau in den vergangenen zwei Jahren weit verfehlt wurden und unser Wirtschaftsminister Habeck mit dem inzwischen berüchtigten Heizungshammer noch einen draufsetzte, kommen jetzt Neuigkeiten aus Brüssel. Die EU-Kommission möchte eine neue Gebäude-Richtlinie durchsetzen. Diese legt verbindliche Effizienzstandards für Gebäude fest, welche innerhalb der nächsten Jahre erfüllt werden müssen.

Die geforderten Standards sind für einen Großteil der Bestandsimmobilien in Deutschland absolut unrealistisch. Auf der einen Seite wären die Kosten für kaum einen Hausbesitzer zu tragen, bzw. könnten unmöglich an Mieter weitergegeben werden und auf der anderen Seite sind die Zeitrahmen so eng getaktet, dass die für die Sanierungsarbeiten erforderlichen Handwerker gar nicht zur Verfügung ständen. Die AfD-Bundestagsfraktion tritt diesen Plänen deshalb entschieden entgegen und fordert die Regierung dazu auf, den Prozess auf europäischer Ebene aufzuhalten.
Jörn König meint: „Bezüglich der Wohnungssituation in Deutschland hat die Regierung bisher nur Unerreichbares angekündigt, anstatt das Angekündigte zu erreichen. Trotzdem leistete man sich dieses Jahr das Heizungsgesetz und äußert nun heitere Zustimmung bei der nächsten Spielerei aus Brüssel. Das böse Erwachen kommt für die Regierung dann erst bei den nächsten Wahlen. Dafür muss niemand Mitleid empfinden. Dass durch diese Politik aber der Wohlstand, den Generationen aufgebaut haben, langsam erodiert, ist wirklich traurig. Umso mehr muss schnell eine Wende durch eine starke AfD her!“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1.    Der Digitale Euro ist eine Gefahr für die Freiheit

Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern. Nicht weniger fordert die AfD seit Jahren im Deutschen Bundestag. Nun wird es ernst.

Die EU-Kommission hat am 28. Juni 2023 einen Gesetzentwurf zur Einführung des digitalen Euro vorgestellt. Liest man sich die Pläne genauer durch, wachsen die Befürchtungen, dass sich der geplante digitale Euro zunehmend zum einzigen Zahlungsmittel entwickeln und das Bargeld sukzessive ganz abgeschafft werden könnte. Es ist sicher kein Zufall, dass etliche Banken das Geldabheben immer schwerer machen.

Die AfD stellt sich als einzige Partei dieser Entwicklung klar entgegen.
Jörn König erklärt: „Ich habe schon etliche Anträge zur Positionierung gegen den digitalen Euro gestellt und wir wollen sogar, dass eine solche Einführung an die Durchführung einer Volksabstimmung auf Bundesebene geknüpft ist. Es kann doch nicht sein, dass alle anderen Parteien den digitalen Euro ohne jegliche parlamentarische Kontrolle durch die EZB einführen lassen wollen. Das deutsche Volk wird mal wieder außen vorgelassen und wir müssen uns dann mit den mit Sicherheit mit den daraus resultierenden Repressalien herumschlagen. Ein zentralistischer Digitaleuro ist der feuchte Traum der sozialistischen Elite. Wir müssen mit aller Kraft dagegen vorgehen. Denn Bargeld ist gedruckte Freiheit.“
Der Digitaleuro ist aus Sicht der AfD ein weiter Schritt in Richtung Virtualisierung des Geldes. Zusammen mit der EU-ID, einer möglichen Programmierbarkeit des Digitaleuros und einem Social-Credit-System von dem vor allem einige Grüne träumen, können Horrorvisionen wahr werden:

Die Behörden könnten begrenzen wo, wann und was man damit bezahlen darf, jede Transaktion beobachten und aufzeichnen, Kontos mit einem CO2-Verbrauch und einem Social-Credit-Score verknüpfen oder das Konto komplett einfrieren.

2.    Bundestag stimmt für Eingriff in das Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien

Parteinahe Stiftungen können einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit leisten. Sie stärken demokratische Strukturen und stützen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Allerdings sind die parteinahen Stiftungen keine staatlichen Institutionen und mit keinen hoheitlichen Aufgaben betraut, sie werden in der Verfassung nicht erwähnt. Umso erstaunlicher sind die üppigen finanziellen Mittel in Höhe von 700 Millionen Euroöhe, mit denen die 6 Stiftungen ausgestattet sind.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil die bisherige Praxis und insbesondere den Ausschluss der AfD-Stiftung als verfassungswidrig erklärt und ein Gesetz zur Regelung vom Gesetzgeber gefordert.
Ebendieses Gesetz wurde am heutigen Freitag mit einer breiten Mehrheit gegen die Stimmen der AfD im Bundestag beschlossen, welches zum Ziel hat, die AfD Stiftung auch in Zukunft von der Finanzierung auszuschließen.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat dazu einen eigenen Antrag gestellt, der den Mittelzufluss an einen zweimaligen Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke zu koppeln.

Jörn König kritisiert: „Dass die Ampelkoalition eine Koalition der Rechtsbrüche ist, wissen wir schon lange. Aber wie stur sich die alten Parteien vom Rechtsstaatsprinzip verabschieden, ist schon erschreckend. Nun schreibt man also in ein Gesetz rein, dass die Mittel für politische Stiftungen nur fließen können, wenn eine Stiftung Gewähr bietet, für die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten. Wir werden in Zukunft also jedes Jahr bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes neue Rechtsbrüche erleben, weil die Demokratiefeinde einfach sagen werden, dass unsere Stiftung das nicht Gewährleisten kann. Sowas passiert, wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird.“

3.    AfD fordert Rückkehr zur Atomkraft

Die AfD-Fraktion fordert in zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf den Rückbau der abgeschalteten Atomkraftwerke zu stoppen. Mit einer Änderung des Atomgesetzes sollen die drei AKW Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2, deren Betriebsgenehmigung am 15. April erloschen ist, betriebsbereit gehalten werden.
In Deutschland ist eine drohende Strommangellage seit dem sinnlosen Atomausstieg eine reale Gefahr. Insbesondere im Winter kann und sollte Deutschland eigentlich nicht auf Atomkraftwerke verzichten. Die Bundesregierung müsse vielmehr dafür sorgen, dass die Betriebsbereitschaft dieser Anlagen unter Zusage von entschädigungsbewehrt garantierten Mindestlaufzeiten von 40 Jahren gewährleistet werden kann. Dazu soll sie auch die AKW-Betreiber bei der Beschaffung von Brennstoff unterstützen.

Jörn König dazu: „Wer jetzt tatsächlich denkt, dass in Deutschland Atomkraftwerke wegen Sicherheitsbedenken oder sonst irgendwelchen realen Gründen abgeschaltet worden sind, der lässt sich einen Bären aufbinden. Es handelt sich um pure, deutschlandfeindliche Ideologie. Unsere Kraftwerke gehören zu den sichersten Weltweit. Überall auf der Welt haben Kernkraftwerke Hochkonjunktur. Die EU klassifiziert Strom aus Atomkraftwerken zurecht als grüne Energie und die Fusionsreaktor-Forschung wächst rasant. Nur Deutschland zersägt sich diesen wichtigen Ast, auf dem es sitzt selbst. Aber wer sich diese wirtschaftsfeindliche Politik genauer anschaut der versteht, dass das auch das eigentliche Ziel der Sache ist. Schließlich korreliert der Stromverbrauch einer Nation mit seinem Energieverbrauch. Wer mal so an die Sache herangeht, erkennt wahrscheinlich viel früher, dass man mit dieser Politik einfach die Stellung Deutschlands in der Welt schwächen will. Wer eine sichere Energieversorgung will, muss alternativ wählen.“

4.    Der Islam gehört nicht zu Deutschland – Historische Verantwortung wahrnehmen

Am Jahrestag der Pogrome im November 1938 fand eine Gedenkstunde im Deutschen Bundestag statt, bei auch über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland debattiert wurde. Kurz nach dem Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel, bei dem wohlgemerkt auch arabische Israelis ermordet wurden, ist das Thema wahrscheinlich so präsent wie lange nicht mehr in der deutschen Gesellschaft. Zwar wird von Politikern gerne gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehöre und gerne regelmäßig das Brandenburger Tor in den Farben der israelischen Flagge angestrahlt, aber Taten folgen selten.
Jörn König meint: „Dass der Grund für die Gefährdung jüdischen Lebens in Deutschland in der ungebremsten Zuwanderung aus muslimischen Ländern zu suchen ist, wird von den Altparteien gerne verschwiegen. Sind sie doch verantwortlich dafür, dass Antisemitismus durch ihre Politik auf die deutschen Straßen getragen wird. In vielen dieser Länder gehört auch Christenverfolgung zum Alltag. Für Deutschland sollten die jüngsten Entwicklungen ein Weckruf sein. Spätestens jetzt kann keiner mehr sagen, dass er nicht wusste, wer da alles in unser Land kommt. Mit der AfD an der Regierung, würden in Deutschland keine Straßenschlachten von Hamas-freundlichen Muslimen von der Polizei verloren werden, die völlig unbehelligt das Kalifat ausrufen wollen.“

5.    Ampel und Bürokratieabbau passt einfach nicht zusammen

Bürokratieabbau ist ein beliebtes Schlagwort bei Politikern. Häufig verbirgt sich hinter entsprechenden Bemühungen jedoch eine Mogelpackung und obwohl Bürgern und Unternehmen seit Jahren versprochen wird die Bürokratie zurückzufahren, gelingt das im besten Fall nicht und im schlechteren Fall wird das Gegenteil bewirkt. Dem gesunden Menschenverstand ist schwer zu vermitteln, warum man für den Bürokratieabbau unbedingt ein Bürokratieentlastungsgesetzt benötigt. Den Verwaltungsaufwand bekommen insbesondere Unternehmen zu spüren, was nicht gerade zur Attraktivität Deutschland für die Wirtschaft beiträgt.
Gerade im Bereich Energie kritisiert die AfD-Bundestagsfraktion die ausufernde Bürokratie und fordert die Außerkraftsetzung des Gebäudeenergiegesetztes, um insbesondere Unternehmen vor den verpflichtenden Beratungsgesprächen und unverhältnismäßigen Vorschriften bei der Instandhaltung und beim Bau von Gebäuden zu bewahren. Auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist letztlich eine Schikane für kleine und mittlere Unternehmen, die häufig Zulieferer von größeren Konzernen sind, sich aber keine hauseigene Rechtsabteilung leisten können. Neben den genannten gibt es noch eine ganze Reihe von Gesetzen, die auf den Prüfstand gehören, wenn man es denn ernst nimmt mit dem Bürokratieabbau.

Jörn König meint: „Im Jahr 2021 betrugen die Bürokratiekosten für Unternehmen noch 51 Milliarden Euro. Unter der Ampel-Regierung ist der Bürokratiekostenindex noch weiter angestiegen. Nicht nur die hohen Energiekosten, sondern auch der übergriffige Staat sorgen dafür, dass deutschen Unternehmen die Luft zum Atmen fehlt und sich immer mehr dafür entscheiden ins Ausland abzuwandern oder schon im vorherein im Ausland zu gründen. Auch hier ist die AfD die einzige parlamentarische Alternative und setzt sich für grundlegende Reformen z.B. auch im Bereich Steuern und Verwaltung ein.“

6. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

Angesichts der rückläufigen Spitzensportfinanzierung und der zunehmenden Leistungsverachtung bleiben sportliche Erfolge in vielen Sportarten aus. Einige Lichtblicke gibt es trotzdem.

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1.     Worte statt Taten: CDU macht Wohlfühlanträge für Behinderte

Mehr Menschen in den Sport zu bringen – ob gesund oder mit geistigen und körperlichen Behinderungen – ist seit jeher ein Ziel der AfD. Das belegen zahlreiche Anträge zu den Paralympics und zum Behindertensport. Zugegebenermaßen ist Oppositionsarbeit im
Deutschen Bundestag keine leichte Aufgabe.

Die CDU scheint ihr aber augenscheinlich nicht gewachsen zu sein. Nicht nur, dass sie zahlreiche Anträge der AfD einfach kopiert. Neuerdings kann man immer öfter Anträge im Stil „Liebe Regierung, mach mir die Welt schön“ lesen.

Jörn König dazu: „Die Union will mehr Behinderte im Sport. Das wollen wir von der Alternative für Deutschland auch. Aber der Antrag der CDU/CSU ist zu wenig und zu ungenau. Die Regierung soll „Überlegungen anstellen“, „untersuchen“, „sich dafür einsetzen“, „etwas in die Breite tragen“. Eine Regierung muss „MACHEN“. Gleichzeitig hat die Union alle ihre Forderungen unter den Vorbehalt einer Finanzierbarkeit stellt. Wer war denn 16 Jahre in der Regierung und hatte die Migrationskrise und die hunderte Milliarden Kosten verantwortet? So viel zum Thema, es wird niemandem etwas weggenommen. Wir als AfD haben konkrete Vorstellungen und Vorschläge. Und wir lassen unsere Forderungen nicht unter Vorbehalt stellen, dass die Regierung bei all dem Geld für ausländischen Interessen und Personen auch etwas für die eigenen Leute locker macht.“

2.     AfD fordert Alternative zum Industriestrompreis

Die Debatte um einen Industriestrompreis wird zu Recht sehr strittig geführt. Eines haben alle bisherigen Vorschläge gemeinsam: Sie sind unfair und dienen nicht dem Wohle des deutschen Volkes. Durch die seit Jahren verschleppte Banken-, Staatsschulden- und Währungskrise und die selbst verursachten Energiepreissteigerungen befindet sich Deutschland derzeit in einer Stagflation (Inflation und wirtschaftliche Stagnation zugleich) und läuft sogar in eine Rezession.
Während die Koalition noch am Herumprobieren ist, hat die AfD einen Vorschlag in den Bundestag eingebracht, wie man es anders machen könnte. Wir brauchen ein Bürokratieentlastungsgesetz, um kleine und Mittlere Unternehmen von ihren häufig überflüssigen und kostspieligen Berichts- und Auditierungspflichten freistellt. Das Liefergettensorgfaltspflichtgesetz der Koalition muss beerdigt werden.

Zudem soll die Energiesteuer drastisch gesenkt werden. Die Stromsteuer soll gedeckelt werden, um Industrie und Privathaushalte mit 6,4 Mrd. Euro zu entlasten. Auch die CO2 Abgabe soll abgeschafft werden.
Jörn König erklärt: „Wer erkennt noch das Muster? Seit die Ampel an der Regierung ist, werden große wirtschaftliche Katastrophen herbei- oder weitergeführt, um dann mit exorbitanten Programmen dagegenzusteuern. Da subventioniert man hier 200 Milliarden für Gas und dort ein paar Milliarden für den Industriestrompreis usw. Diese Subventionskaskade ist mitnichten das was Deutschland braucht um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, weniger Bürokratie und günstigen Strom. Warum packt die Koalition nicht mal an den Ursachen für die Misere an? Man könnte auf die Idee kommen, dass dieser Weg in den beispiellosen Untergang unserer einst florierenden Industrienation geplant ist und systematisch umgesetzt wird. Wird Zeit die Grünen Spinner vom Hofe zu jagen.“

3.     Armut ehrlich benennen und wirksam bekämpfen

Deutschland ist kein reiches Land, denn seine Bürger sind nicht reich. Dies wird vor allem im internationalen Vergleich deutlich. So lag die Armutsrisikoquote von alleinstehenden Personen ab 65 Jahren in Deutschland bei 28,1 Prozent, während sie in anderen europäischen Ländern mit 19,1 Prozent (Frankreich), 23,3 Prozent (Italien) oder 19,9 Prozent (Niederlande) wesentlich niedriger ist. Besorgniserregend ist dabei auch die Entwicklung im Zeitverlauf. Im Jahr 2006 lag die Quote für Deutschland noch bei 17,2 Prozent und hat sich seitdem stetig erhöht. Eine ähnliche Entwicklung sehen wir bei der Armutsrisikoquote. Sie liegt bei Menschen über 65 bei knapp 20 %. Die Gründe für diese Misere sind vielfältig. Die jahrzehntelange desaströse Familienpolitik begünstigt das Armutsrisiko in Deutschland. Es fehlen die Kinder, welche in Zukunft in die Rentenkassen einzahlen werden, aber auch die Kinder, die später ihre Eltern pflegen und unterstützen werden. Die Familie als intergenerative Lebensgemeinschaft wird zunehmend marginalisiert. Vor allem Familien der mittleren Einkommensschicht sind im europäischen Vergleich steuerlich stark belastet. Die AfD Bundestagsfraktion hat daher einen Antrag eingebracht. So soll zur Herstellung der Lastengerechtigkeit zwischen Eltern und Kinderlosen, die Eltern bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 Euro erhalten bzw. von zukünftigen Beiträgen in entsprechender Höhe freigestellt werden, ohne dass die spätere Leistung gekürzt wird.   Die nationalen Beiträge (übrigens die größte Einnahmequelle des EU-Haushalts) soll zukünftig nicht mehr nach dem jeweiligen nationalen Bruttonationaleinkommen berechnet werden, sondern nach den jeweiligen Nettonationaleinkommen (Volkseinkommen). Die Beiträge würden sich sichtlich verändern. Jörn König meint: „Es ist ja schon immer ein linkes Hirngespinst, wenn sie sagen: Wir sind doch ein reiches Land, wir können uns das leisten. Ich sage es ganz deutlich: Wir sind es nicht! Unser Pro-Kopf-Vermögen ist verschwindend gering, wir haben fast die geringste Wohneigentumsquote aller Industrienationen und sind von den aktuellen Inflationsbewegungen deshalb ungleich mehr betroffen. Wer sich einmal mit den ganzen Taschenspielertricks auskennt, die zur Berechnung der Inflation oder des Bruttonationaleinkommens angewendet werden, dem würde schwindelig werden. Wir als AfD stehen als einzige Partei für eine wirksame Bekämpfung der Armut. Und das, liebe Deutschlandfeinde aus der Ampel, sind echte deutsche Interessen. Und keine Solidaritätsbeurkundungen mit sozialen Freifahrtscheinen für alle Menschen aus fremden Kulturen, die unsere deutsche Kultur ablehnen und sich mit der Polizei Straßenschlachten liefern wegen des Nahostkonflikts.“

4.     AfD fordert: Keine Genderideologie in der Bildung!

Im Zuge des sogenannten Gender-Mainstreaming wird schon seit einigen Jahren großer Aufwand betrieben, um den Biologieunterricht und die Sexualkunde umzugestalten. Trotz der biologischen Fakten, die über jeden Zweifel belegen, dass die Menschheit in zwei Geschlechter unterteilt ist, versuchen Ideologen die Geschlechterzugehörigkeit grundsätzlich in Frage zu stellen. Das beginnt bei Kinderbüchern, die beispielsweise in Berliner Kitas verpflichtend ausliegen müssen und geht über die Lehrpläne an den Schulen, die einem nichtwissenschaftlichen Narrativ entsprechen müssen, bis hin zu den Unis, an denen es deutschlandweit inzwischen 173 Gender-Lehrstühle gibt. Zum Vergleich: Zum Thema Kernkraft wird noch an acht Lehrstühlen geforscht.
Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert diese Vereinnahmung des Bildungswesens, die insbesondere bei Kindern zu starken Problemen bei der Identitätsbildung führen kann. Eine kleine Minderheit genießt den Rückhalt beinahe aller Medien und Parteien und hat so einen wesentlichen Einfluss auf die junge Generation gewonnen. Vor dem Hintergrund des staatlichen Neutralitätsgebots sollten öffentliche Gelder, die in „Gender-Projekte“ fließen geprüft und gestrichen werden, sofern damit in das natürliche Erziehungsrecht der Eltern eingegriffen wird.

Jörn König meint: „Kitas, Schulen und Unis werden zu politischen Zwecken missbraucht. Unseren Kindern wird eine Ideologie aufgezwungen, die weder von der Mehrheit der Deutschen mitgetragen wird noch wissenschaftlichen Standards entspricht. Wie gewohnt werden die Stimmen mundtot gemacht, die eine andere Meinung vertreten, wohingegen die Chefideologen dieser Pseudowissenschaft regelmäßig die landesweite Bühne der öffentlich-rechtlichen Medien nutzen können. Gerade wir als AfD setzen uns dafür ein, dass an unseren Schulen wieder Unterricht auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse gemacht wird. Wir hoffen, dass andere Parteien sich uns anschließen, zum Wohle der heranwachsenden Generation.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1.     Meine Rede zum Wachstumschancengesetz

Heute wurde mal wieder ein schönes Negativbeispiel der Deutschen Bürokratie im Bundestag beraten. Das Wachstumschancengesetz, ein Konglomerat aus ca. 50 steuerlichen Einzelmaßnahmen mit dem sich die Ampel die Rettung der Deutschen Wirtschaft verspricht. In üblicher Ankündigungsmanier vorgetragen, schaut Jörn König genauer hin und konstatiert:

„Das Gesetz hat jetzt schon den wenig schmeichelhaften Spitznamen „WC-Gesetz“. Ein Chancengesetz also. Chancen wurden auf jeden Fall viele nicht genutzt. Mit ein paar kleinen Änderungen, verteilt auf 50 Maßnahmen will man hier jetzt die große Rettung der Wirtschaft verkünden. Aber es ist wie immer einfach nur Flickschusterei. Das wird kein bisschen dafür sorgen, dass in Deutschland wieder zukunftsweisende Verfahren und innovative Produkte an den Start gehen.
Die Steuereinnahmen sind in den letzten Jahren um hunderte Milliarden rauf gegangen. Inflation sei Dank. Und jetzt erbarmt sich der Staat, davon mal 7 Milliarden zurückzugeben. Gnädige 5%. Was wir wirklich brauchen, ist ein großer „Wumms“ (© Ampelkindersprache), wie uns das die USA vormachen. Die investieren 738 Milliarden mit dem Inflation Reduction Act. Und auf einmal gehen viele Unternehmen aus Deutschland nach Amerika zum Überleben. Dort sind die Energiepreise, die Bürokratie und die sonstigen Rahmenbedingungen nicht durch eine wirtschaftsfeindliche Politik zerstört worden.“

2.     Deutschland braucht stabile Sozialsysteme

Die gesetzliche Sozialversicherung ist in Deutschland die wichtigste Institution der sozialen Sicherung. Die drei tragenden Säulen der sozialen Sicherung, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und die Arbeitslosenversicherung (ALV) sind als umlagebasierte Systeme konzipiert mit dem ursprünglichen Ziel, den Leistungsbedarf vollständig aus dem Beitragsaufkommen der Versicherungspflicht zu bestreiten. Voraussetzung dafür ist eine stabile Decke an Beitragszahlern. Vor dem Hintergrund der bereits notwendigen und stetig steigenden staatlichen Zuschüsse für die DRV und die GKV sorgt nicht nur die demografische Entwicklung für Diskussionen, sondern auch die Zuwanderung.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf für eine regelmäßig fortlaufende wissenschaftsbasierte Evaluation der Auswirkungen von Zuwanderung auf die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands. Dies soll einen transparenten Vergleich der Beiträge der verschiedenen Zuwanderergruppen mit der einheimischen Bevölkerung möglich und die eklatanten Missstände bezifferbar machen.

Jörn König erklärt: „Für alle Träumer, die die Mär einer Migration voller Fachkräfte glaubt haben wir in diesem guten Antrag mal alle Zahlen konkret zusammengestellt. Daraus geht so eindeutig hervor, dass Zuwanderer selten in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung stehen und um ein vielfaches so oft Sozialleistungen beziehen wie Deutsche.

Das sind alles Kosten für unser Sozialsystem, was die immer weniger werdenden Leistungsträger unserer Gesellschaft schultern müssen. Und die Zahlen sind vom Migrationsmonitor der Bundesanstalt für Arbeit selbst und vom Institut für Arbeitsmarkt- und Bildungsforschung. Die Zahlen sind also da, nur der politische Wille auf diese Zahlen angemessen zu reagieren fehlt. Da hilft es den übrigen sozialistischen Einheitsparteien auch nicht, dass sie jetzt zaghaft anmerken, dass sich da Belastungsgrenzen aufzeigen. Ist ja wieder typisch. Bald sind Wahlen, die AfD ist stark wie nie zuvor und auf einmal wollen die anderen Parteien ein bisschen was in der Migrationsfrage machen, um nicht noch die letzten Wähler zu verlieren. Aber diese billige Taktik wird nicht aufgehen. Die Menschen haben mittlerweile begriffen, dass deren Positionierung nur bis zur nächsten Wahl zählt. Danach wird wieder geschröpft. Das Original gibt’s eben nur bei der AfD.“

3.     Deutschland steht fest an der Seite Israels

Der Staat Israel sieht sich seit den Morgenstunden des 7. Oktober 2023 einer noch nie dagewesenen Welle terroristischer Angriffe ausgesetzt. Nie zuvor in seiner 75-jährigen Geschichte war der Staat Israel einer solchen terroristischen Gewalt und Brutalität ausgesetzt. Die Angriffe auf Israel müssen umgehend beendet und alle Entführten müssen umgehend freigelassen werden.

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat in einer langfristig vorbereiteten Aktion tausende Raketen auf Israel abgefeuert und damit Tod und Zerstörung über Israel gebracht. Parallel dazu drangen rund tausend schwer bewaffnete Terroristen von Hamas und Islamischem Dschihad vom Gazastreifen auf israelisches Staatsgebiet ein und ermordeten gezielt Hunderte unschuldige israelische Bürgerinnen und Bürger, darunter Frauen, Kinder und Jugendliche, als auch Angehörige anderer Staaten. Darüber hinaus wurden Hunderte Menschen von Hamas-Terroristen in den Gazastreifen verschleppt. Ihr Schicksal ist ungewiss.
Der Deutsche Bundestag hat in einen Entschließungsantrag einstimmig beschlossen, dass die Bundesregierung Israel volle Solidarität und jedwede Unterstützung gewähren soll.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich zu dem Thema ganz deutlich positioniert. Reine Solidaritätserklärungen helfen weder den Terroristen, noch beeinflussen sie das Handeln der Terroristen. Daher müssen sämtliche Zahlungen an Palästinenser sofort eingestellt werden.

Jörn König bedauert: „Die Vorstellung, dass die Hamas diese Gräueltaten mit westlichem Geld angerichtet hat, widert mich an. Dieser terroristische Sumpf muss ausgetrocknet werden. Wer ernsthaft glaubt, alle humanitären Gelder dort unten kommen auch ausschließlich für diese Zwecke an und werden von dem korrupten System nicht zu einem beträchtlichen Teil in terroristische Hände umgeleitet, dem kann keiner mehr helfen. Wir sagen daher immer wieder: Kein Geld für Palästinenser“.

4.     Die „sozial-ökologische Transformation“ gefährdet unseren Wohlstand

Die soziale Marktwirtschaft war über Jahrzehnte das Rückgrat des deutschen Wohlstands. Eine gesunde Balance aus Anreizen für Unternehmertum und Solidarität gegenüber den schwächsten der Gesellschaft. Die Regierungen der letzten Jahrzehnte scheinen vergessen zu haben, dass eine starke Industrie in einem Land ohne nennenswerte Rohstoffexporte der Grundpfeiler des Wohlstands ist. Eine fehlende Leistungsorientierung und lockere Migrationspolitik sorgen mittlerweile dafür, dass das deutsche Sozialsystem zum wesentlichen Faktor der Einwanderung nach Deutschland und Europa geworden ist.

Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert in einem Antrag die immer weiter ausufernden Technologieverbote. Diese führen zu tiefgreifenden Strukturbrüchen in der Industrie, wie beispielsweise das Verbrenner-Verbot auf EU-Ebene. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, die CO2-Bepreisung auf Treibstoffe abzuschaffen und von einer Politik der Kontrolle zum marktwirtschaftlichen Prinzip der innovationsfreudigen Offenheit für verschiedene Technologien zurückzukehren. Andernfalls droht die mittelständisch geprägte Automobilindustrie als wichtige Stütze der deutschen Wirtschaft wegzubrechen, womit der Standort Deutschland im internationalen Vergleich weiter abfallen würde.

Jörn König meint: „In der Geschichte der westlichen Welt sind Demokratie und Marktwirtschaft eng miteinander verwoben. Die Freiheit zu eigenverantwortlichem wirtschaftlichem Handeln ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, da nur so eine Unabhängigkeit von staatlicher Willkür bezüglich Transferleistungen garantiert werden kann. In einigen unserer wichtigsten Wirtschaftszweige, der Automobilindustrie und der Bauwirtschaft, wird die Marktwirtschaft inzwischen so weit beschnitten, dass Deutschland zu einem Auswanderungsland für die Industrie geworden ist. Die AfD hat sich auf die Fahnen geschrieben diesen Prozess umzukehren und Deutschland auf Grundlage marktwirtschaftlicher Tugenden zu alter Stärke zu führen.“

5.     Neuwahl des Fraktionsvorstandes

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag auf ihrer Fraktionssitzung turnusgemäß den Fraktionsvorstand neu gewählt.
Fraktionsvorsitzende: Alice Weidel, Tino Chrupalla

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Sebastian Münzenmaier, Beatrix von Storch, Stefan Keuter, Jörn König
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: Bernd Baumann

Parlamentarische Geschäftsführer:

Stephan Brandner, Götz Frömming, Enrico Komning

Vielen Dank für alle Glückwünsche, die mich schon erreicht haben.

6. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.