1. Meine Rede zum Wintersport

„Pünktlich“ zum Frühling fordert die CDU/CSU in einem Antrag die Unterstützung des Wintersports. Das ist grundsätzlich gut und man muss dankbar sein, dass der Sport dadurch ins Plenum des Bundestages kommt. Gemeint ist die organisatorische und finanzielle Unterstützung jeglicher Art. So soll die Bundesregierung Handlungsstrategien entwickeln, um den Wintersport bei der Bewältigung des Klimawandels zu unterstützen.

Jörn König hat dazu einiges im Bundestag zu sagen: „Die CDU geriert sich mal wieder völlig unglaubwürdig. Als Steigbügelhalter der grünen Klimahöllenprophezeiung will man jetzt auf einmal nach 16 Jahren Regierungsverantwortung und Nichtstun den Wintersport unterstützen. Ein Schaufensterantrag wie er im Buche steht. Es gibt aber auch positive Dinge daran. Zumindest die Passagen, die von der AfD abgeschrieben wurden. Ist doch komisch, dass die CDU unseren Antrag für Olympische Winterspiele in Deutschland noch vor 5 Monaten abgelehnt hat und jetzt genau das Gleiche fordert, oder? Der Bundeskanzlernde Olaf Scholz als Schutzpatron aller zielgerichtet Vergesslichen muss die Union wohl unter seine Haube genommen haben. Liebe CDU: Stimmt doch das nächste Mal einfach gleich zu. Die Wähler wollen sowieso lieber das Original. Für alle die sich wundern, wieso die CDU jetzt mit grünen Klimaargumenten daherkommt: Es ist einfach verlockend CO², also im Grunde Atemluft, zu besteuern und das Ganze dann auch noch als was Positives zu verkaufen. Mehr Geld für den Staat und die Parteien ist schließlich immer gut. Da kann man auch schonmal seine Überzeugungen über Bord werfen.“

2. 11-Punkte Plan der AfD zum Schutz der Grenzen

Aus einem vertraulichen Lagepapier deutscher Sicherheitsbehörden geht hervor, dass die Anzahl illegaler Einreisen wieder stark zugenommen hat. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat für 2022 knapp 330.000 illegale Grenzübertritte verzeichnet. In Deutschland sind insbesondere die Grenzen zu Tschechien und Österreich betroffen. Hier ist die Situation mit der von 2015 vergleichbar.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher einen 11-Punkte Plan in den Deutschen Bundestag zum Schutz der Grenzen vor illegaler und unregulierter Massenmigration eingebracht. Zur umgehenden Lagestabilisierung und Verhinderung weiterer illegaler Grenzübertritte nach Deutschland, sollen unter anderem sofortige temporäre stationäre Grenzkontrollen zur durchgehenden Sicherung der Landgrenzen eingeführt werden. Zudem werden an den Grenzen sogenannte Gewahrsamszentren verlangt, um konsequent aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei unzulässigen Schutzanträgen voranzutreiben.

Die AfD fordert außerdem, dass die Bekämpfung der illegalen Migration und der Schutz der Deutschen Grenzen unmittelbar unter die Federführung des Kanzlers gestellt wird und die Bundespolizei zur Wahrnehmung der notwendigen Handlungen überhaupt erst einmal befähigt wird. Dazu werden tausende neue Stellen und ein massiver Haushaltsaufwuchs benötigt.

Jörn König erklärt: „Manchmal habe ich wirklich das Gefühl, die Bundesregierungen der letzten Jahre haben ein persönliches Interesse an einer unkontrollierten Massenmigration und damit einhergehenden Destabilisierung des Landes. Anders kann ich mir nicht erklä- ren, warum so essenziell wichtige Handlungen wie der Schutz der eigenen Landesgrenzen mit Füßen getreten wird. Jeder, der sich auch nur 5 Minuten mit Staatsrecht beschäftigt weiß, dass das Staatsgebiet und das Staatsvolk legaldefinierte Begriffe unserer Verfassung sind. Sämtliche Zuwiderhandlungen, die diese Prinzipien angreifen, sind eindeutig verfassungsfeindlich. Wenn einem die alten Politiker jetzt erklären wollen, wie wichtig doch diese unkontrollierte Massenmigration mit unvorstellbaren Kosten für die Deutsche Gesellschaft doch ist, dann machen sie sich des Verrats am deutschen Volk schuldig. Aber heutzutage regelt man ja Verfassungsbrüche mit einem Abendessen im Kanzleramt. Willkommen in der besten Demokratie in der wir gut und gerne leben. Wir verlangen jedenfalls nach wie vor als einzige Partei im Deutschen Bundestag nach dem Schutz der Deutschen Bevölkerung vor unregulierter Massenmigration. Und das wird auch immer so bleiben.“

3. Fachkräftestrategie der Bundesregierung geht nicht auf

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in den Bundestag eingebracht. Als Teil einer völlig verkorksten Fachkräftestrategie darf man dieser Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf gut und gerne politisches Totalversagen unterstellen.

Während unsere Innenministerin bei der Bewältigung unseres massiven Fachkräfteproblems auf qualifizierte Kräfte im Ausland schielt, verfolgt die AfD einen ganz anderen Ansatz. Deutschland muss endlich anfangen, die Bedarfe einer modernen Industrienation zu erkennen und in die richtige (Berufs-)Ausbildung der eigenen Bürger zu investieren. Stattdessen entlarvt sich die Bundesregierung und treibt die ohnehin schon völlig überbordende Migration noch weiter voran.

Jörn König dazu: „Wie schön, dass unsere Fancy Faeser Deutschland als Einwanderungsland bezeichnet und das auch noch als Grund nehmen will für noch mehr Migration. Alles unter dem Vorwand, dass qualifizierte Menschen kommen. Aber das ist eine glatte Lüge. Die Zahlen sprechen absolut eindeutig gegen diese Strategie.

Es kommen nur sehr wenig gut ausgebildeten Fachkräfte nach Deutschland. Dazu ist es hier für Leute mit Fähigkeiten einfach viel zu unattraktiv. Die höchsten Steuern weltweit, das zweitteuerste Sozialsystem und so weiter. Was bleibt sind die ungeheuren Massen an unqualifizierten Menschen, die unser Sozialsystem belasten. Diese Strategie geht einfach nicht auf. Und wenn Sie es würde, wäre es doch parasitär, anderen Ländern ihre selbst benötigten Fachkräfte abzuwerben. Das sage ich immer wieder und den alten Parteien missfällt diese ehrliche Wahrheit so sehr, dass sie einem im Bundestag für diese Aussage sogar rügen.“

4. Kernkraft als krisensichere Energieform

Am 15. April wurden die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz genommen. Gleichzeitig baut die Welt um uns herum neue Kernreaktoren. Die Atomkraft aus Nachbarländern ist für die die Regierung scheinbar sauber, wohingegen hierzulande seit letztem Jahr wieder vermehrt auf Kohlekraftwerke gesetzt wird. Als Reaktion auf die Abschaltung der Meiler haben erste Anbieter bereits ihre Strompreise für Endverbraucher erhöhen müssen.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat diese Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Grundlage für die Reaktivierung bzw. den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke schafft. Insbesondere ist es notwendig, dass Deutschland nicht allein von Wind- und Solarenergie abhängig wird. Diese sind nicht fähig die Grundlast im Stromnetz zu tragen. Kernenergie ist in den letzten Jahrzehnten eng mit dem deutschen Wirtschaftswachstum verknüpft gewesen, da Atomkraftwerke besonders für industrielle Abnehmer verlässliche und planbare Produktionsbedingungen schaffen.

Jörn König meint: „Die Grüne Agenda — auf ausländische Kernkraft zu setzen und im Inland lieber Kohle zu verfeuern — wird kurz- und mittelfristig zu einem Rückgang des deutschen Wohlstands führen. Nicht nur für die Automobilindustrie sind niedrigere Strompreise im Ausland attraktiver, sondern auch die chemische Industrie, welche lange eine der Stützen der deutschen Wirtschaft war, wandert langsam ab. Dieser Weg führt uns weiter in die Abhängigkeit, was aber auch Vorteile mit sich bringt: Deutschland hat somit immer weniger außenpolitische Druckmittel, um anderen Ländern seine grün-linke Philosophie aufzudrücken.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

Jörn König erneut bei Best of Bundestag

Selbst der Hinweis des AfD-Bundestagsabgeordneten auf den undemokratischen Machtmissbrauch der Bundeskanzlerin in Thüringen blieb bei  „Best of Bundestag“ drin. Viel Spaß mit dem „Kindergarten“ Bundestag.

Nach jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages werden die geistreichsten, provokantesten und humorvollsten Redebeiträge unter der Rubrik „Best of Bundestag“ ausgewählt und über einen YouTube-Kanal zusammengeschnitten ins Netz gestellt. Nun war Jörn König schon zum 3. Mal mit unter den ausgewählten Bundestagsrednern (05:08 min). Der Beitrag „Blockchain statt Bonpflicht“ generierte so mehrere über vierzigtausend Aufrufe. In dem Beitrag wird Jörn König mit der Aussage zitiert, „diese Regierung und diese Kanzlerin haben das digitale Zeitalter völlig verschlafen“. 

AfD wirkt: Zu hohe Bußgelder und Strafen sollen überprüft werden

Im letzten Königsbrief vom 15. Mai 2020 forderte Jörn König den neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft zu setzen. Die große Kritik, die nach Inkraftsetzung des neuen Bußgeldkatalogs folgte, war wie es scheint, nicht ganz umsonst. Denn nun lenkt Verkehrsminister Scheurer offensichtlich ein. Er schlägt mildere Strafen für Raser vor, das einmonatige Fahrverbot schon bei geringfügiger Geschwindigkeitsüberschreitung, scheint vom Tisch zu sein. Jörn König zeigt sich erleichtert: „Unser Protest im Bundestag hat sich offensichtlich gelohnt.“

Kinderkopftuch sofort verbieten

Noch vor wenigen Jahrzehnten war das Tragen von Kopftüchern für junge Mädchen selbst in islamisch geprägten Gesellschaften nicht üblich. Erst mit Erstarken des politisch geprägten Islamismus fand das Kopftuchtragen eine weite Verbreitung. Zunehmend hat sich das Kopftuch zum politisch-weltanschauliches Symbol zur Unterdrückung der Frau entwickelt. Deshalb möchte die AfD-Bundestagsfraktion das Kopftuch aus Schulen und Kindergärten verbannen. Aber nicht nur von Seiten der AfD wird das Kopftuch sehr kritisch gesehen, auch der Deutsche Lehrerverband hat sich ebenfalls durch einen Präsidiumsbeschluss für ein Verbot des Kopftuchs an Schulen ausgesprochen. 

Die AfD-Bundestagsfraktion möchte junge Mädchen vor islamischer Unterdrückung schützen. Jörn König, AfD-Abgeordneter aus Hannover, gehört zu den Unterzeichnern eines Antrages im Deutschen Bundestag, mit dem das Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen unterbunden werden soll. Am 29. Mai 2020 beriet das Parlament über den AfD-Antrag und verwies ihn in die Ausschüsse. 

Nach Jörn König stützen islamische Theologen und Religionswissenschaftler die Auffassung der AfD, das es im Islam kein religiöses Gebot gibt, wonach Mädchen vor der Pubertät angehalten seien, ein Kopftuch zu tragen. 

König wörtlich: „Das Kinderkopftuch ist ein politisches Symbol und auf das engste mit dem Islamismus verbunden, der seinerseits mit der verfassungsmäßigen Ordnung unseres Landes unvereinbar ist. In zahlreichen Gebieten mit hohem Migrantenanteil ist das Kinderkopftuch in Kindertagesstätten und Schulen bereits weit verbreitet. Dadurch lastet ein erheblicher sozialer Druck auf denjenigen Mädchen, die kein Kopftuch tragen wollen. Sie werden nicht selten von gleichaltrigen Glaubensgenossen und deren Eltern in eine Außenseiterrolle gedrängt. Darüber hinaus gewöhnt das Kinderkopftuch die Mädchen frühzeitig an eine gesellschaftliche Unterordnung als Frauen und behindert damit ihre individuelle Entwicklung. Die Bundesregierung sollte mit Blick auf den Schutz von Kinder- und Frauenrechten die ihr zur Verfügung stehenden Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten nutzen, um das Tragen des Kinderkopftuchs in deutschen Kindertagesstätten und Schulen zu unterbinden.“

Anleihen-Käufe sofort beenden – EU-Schulden-Union stoppen

Nach fast fünfjähriger Prozessdauer hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am 5. Mai 2020 die billionenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank(EZB) als verfassungswidrig beanstandet. Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, erklärte dazu: „Das Verfassungsgericht zeigt auf, wir müssen national entscheiden. Dabei rügt das Gericht die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, dass sie ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag, die Beschlüsse des EZB-Rates auf ihre Rechtstreue hin zu überprüfen, nicht nachgekommen sind. Damit ist höchstrichterlich bestätigt, was wir als AfD seit der fatalen Eurorettungspolitik gefordert haben. Jetzt gilt es zu verhindern, dass die EU mit dem Corona-Wiederaufbaufonds einen riesigen Schuldenberg anhäuft, der zukünftige Generationen übermäßig belastet.“

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits vor dem Verfassungsgericht stand das Public Sector Purchase Programm (PSPP), mit dem die EZB seit 2015 Staatsanleihen in Höhe von zwei Billionen Euro aufgekauft hat. Wobei das Bundesverfassungsgericht nicht direkt über die EZB entscheiden kann, weil die EZB nicht dem deutschen Grundgesetz unterliegt. Doch das Verfassungsgericht kann der Bundesbank, der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag Auflagen und Anweisungen erteilen. 

Zu jedem Anleihenkaufprogramm, an dem sich die Bundesbank beteiligt, ist künftig laut Urteil des Verfassungsgerichts also vor Beginn der Umsetzung und dann wiederkehrend während seines Verlaufs die Zustimmung des Bundestages einzuholen, darauf verwies ausdrücklich Jörn König, Stellvertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Für König ist besonders wichtig, dass die Bundesbank sich ab sofort nicht mehr an derartigen Gesetzesübertretungen beteiligen dürfte.

König: „Das Bundesverfassungsgericht hat für Klarstellung gesorgt und der Bundesbank verboten, sich an diesen Anleihenkäufen zu beteiligen.“ Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 28. Mai 2020 im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, mit dem die sofortige Einstellung der Anleihenkäufe und das schrittweise Abstoßen der erworbenen Titel gefordert werden. Jörn König, der zu den Unterzeichnern dieses Antrages gehört fordert: „Jetzt müssen alle relevanten Informationen zu den Anleihenprogrammen auf den Tisch, die Vertuschungs- und Verschleierungspolitik der Regierung gegenüber der Öffentlichkeit und dem Bundestag muss beendet werden. Wir müssen wissen, mit welchen Finanzlasten unsere Kinder und Enkelkinder belastet worden sind. Im Finanz- und Haushaltsausschuss werden wir das genauestens prüfen.“

Verfassungs- und medienrechtliche Verfahren der AfD-Fraktion

Die AfD-Bundestagsfraktion wehrt sich nicht nur politisch, sondern auch mit juristischen Mitteln gegen Verfassungs- und medienrechtliche Fehlentwicklungen in Deutschland. Auf Nachfrage von Jörn König teilte das Justitiariat der Fraktion mit, das zahlreiche Klagen beim Bundesverfassungsgericht, beim Kammer- und Landgericht Berlin anhängig seien. So wird derzeit eine Antragsschrift für ein Normenkontrollverfahren wegen der Verfassungswidrigkeit der Regierungs-Ermächtigungen in Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz vorbereitet. Aus steht noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Organstreitverfahren um die Abwahl des Rechtsausschussvorsitzenden. Die Fraktion wird in diesem Verfahren durch Prof. Dr. Elicker vertreten. 

Im Organstreitverfahren um den verweigerten Hammelsprung durch Sitzungspräsidentin Claudi Roth vertritt die Fraktion Dr. Vosgerau vor dem Verfassungsgericht. Prof. Schachtschneider klagt für die Fraktion gegen die Verweigerung eines Sitzes für die AfD-Fraktion im ESM-Notfallausschuss. Außerdem steht noch eine Programmbeschwerde gegen das ZDF wegen diskreditierender Darstellung der AfD-Fraktion in der Logo-Kindernachrichtensendung vom 27.10.19 an. Darüber soll am 9. Juli 2020 der ZDF-Fernsehrat befinden. 

Eine Gesamtübersicht aller von der AfD-Bundestagsfraktion angestrengten Verfahren finden Sie im Anhang in der Datei „Verfahrensuebersicht_Fraktion.pdf“.

Globale Gesundheit – am Deutschen Wesen soll die Welt genesen

Gleich mit drei Anträgen missbrauchten am 28. Mai 2020 CDU/CSU, SPD, GRÜNE und LINKE im Deutschen Bundestag die Corona-Krise ihre „globalen Machtfantasien“ zu bekräftigen. Die Regierungsfraktionen titelten ihren entsprechenden Antrag mit „Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“. Die Linke spricht gar von „Globale Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“ und die Grünen wollen „Verantwortung für Globale Gesundheit übernehmen.“ 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König meint dazu: „Bevor wir mit dem Anspruch antreten, globale Verantwortung zu übernehmen, sollten wir erst einmal unsere nationale Verantwortung erkennen und bewältigen. Deutschland ist stark, auch im Gesundheitswesen, wenn es sich national und regional gut aufstellt und nicht alle Ressourcen ans Ausland abtritt. Zuerst müssen wir erst einmal die Produktion unser Medikamente wieder ins Inland verlagern und die Hygienezustände in Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten dauerhaft auf hohem Niveau halten. Wir sind hier im Deutschen Bundestag und nicht in einem Weltbundestag.“

Deutschland ist corona-verrückt! Der „Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen“ hat gefordert, die Bordelle mit Hygienekonzept wieder zu öffnen. Eine weitere Schließung der Bordelle und ein Verbot der Prostitution seien durch nichts gerechtfertigt, so der Interessenverband. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/prostitution-in-corona-zeiten-verband-will-bordelle-mit-hygienekonzept-wieder-oeffnen-a-a7afd1af-a016-4737-b997-017ad0278cb1)

Die Thüringer Landesregierung überträgt die Entscheidung, die Bordelle wieder zu öffnen, auf die Landkreise (https://www.landesregierung-thueringen.de/medien/medieninformationen/detailseite/kabinett-beschliesst-weitere-lockerungen-und-staerkt-eigenverantwortung-der-kommunen-im-pandemiemanagement).

Die Bundesregierung dagegen wollte die meisten Beschränkungen bis 05. Juli weiter gelten lassen, bei inzwischen nur verschwindenden 0,013 % akut Infizierten (vier von 30.000 Menschen). Die abstrusen Diskussionen nehmen Maße an, die niemand mehr wahrhaftig und plausibel dem deutschen Steuerzahler erklären kann.

Viel mehr Deutsche beträfe die Zulassung von Zuschauern bei Sportereignissen, natürlich unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln. Jörn König, AfD-Obmann im Sportausschuss: „Gerade Vereine, bei denen die Zuschauereinnahmen überlebenswichtig sind, sollten Zuschauer wieder einlassen dürfen. Dies betrifft besonders die Teamsportarten und den Amateurfußball, im Zweifel müssen die meist kleineren Vereine größere Hallen zur Verfügung gestellt bekommen. Im Freien ist sowieso in der Regel genügend Platz für die meist überschaubaren, aber wichtigen Zuschauer.“

Andreas Mrosek, AfD-Mitglied des Sportausschusses ergänzt: „Es ist nicht einzusehen, dass Bordelle wieder öffnen sollen, aber Hallen und Stadien für Sportler und Zuschauer geschlossen bleiben sollen. Die Diskussion läuft in die völlig falsche Richtung.“

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Zulassung von Zuschauern bei Sportereignissen, natürlich unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln!

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=632865730633050&id=181535349099426 http://koenig-bundestag.de/bordelle-sollen-oeffnen-sportstaetten-sind-zu/?fbclid=IwAR0ZuXOktE_2Mryl_W2J3lXbPTwn78qbgUrCM6hig5Obv7gmCPoXOxGhGlg

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)

Wirtschaftszusammenbruch verhindern:
Maßnahmenkatalog der AfD-Fraktion zur Corona-Krise

Die AfD-Bundestagsfraktion präsentierte am 25. März 2020 im Deutschen Bundestag einen Maßnahmenkatalog aus insgesamt 10 Anträgen, um die deutsche Wirtschaft vor einem Kollaps zu bewahren. Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Ziel darf nicht sein, unsere Wirtschaft platt zu machen. Wir brauchen dringend eine Ausstiegsstrategie aus der Krise, denn länger als 4 Wochen hält unser Land und unsere Wirtschaft die jetzt beschlossenen Sondermaßnahmen nicht durch. Die Vollbremsung des öffentlichen Lebens führt unweigerlich zum wirtschaftlichen und währungspolitischen Crash.“ Alle Anträge wurden abgelehnt.

König sieht Handlungsbedarf, denn die Lösungsvorschläge der Bundesregierung vergessen den Mittelstand, so der AfD-Abgeordnete. König wörtlich: „Hier werden die Existenzen der Leistungsträger unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes zerstört. Die AfD fordert, alle notleidenden Wirtschaftsbetriebe zu berücksichtigen, nicht nur Großunternehmen. Egal ob Freiberufler, Solo-Selbstständige, Personengesellschaften, kleine wie große Unternehmen benötigen Finanzspritzen. Flankierend zu den Maßnahmen der Regierung hat die AfD-Bundestagsfraktion am 26. März 2020 im Plenum des Deutschen Bundestages Verbesserungsanträge gestellt, die aber von Seiten der Regierung unberücksichtigt blieben.“ 

König fürchtet: „Die wirtschaftlichen und währungspolitischen Folgen der Corona-Krise werden die gesundheitlichen übersteigern. Nicht Panik und Moralgetue werden die Probleme überwinden, sondern Sachverstand und Vernunft.“ Dazu ein paar Zahlen aus früheren Epidemien:

1957: Influenza-Pandemie, bis zu zwei Millionen Tote weltweit; in Deutschland 30.000 Tote

1968: Hongkong-Grippe, bis zu zwei Millionen Tote weltweit, 40.000 Tote in Deutschland

1995/1996: Influenza Epidemie in Deutschland; 30.000 Todesfälle

2004/2005: Weltweite Virusgrippe; in Deutschland 6 Millionen Erkrankte, 20.000 Todesfälle.

2012/2013: Influenza Epidemie in Deutschland; 29.000 Todesfälle.

2017/2018 Influenza Epidemie in Deutschland, 25.000 Todesfälle.

2019/2020 weltweite Virusgrippe;  bisher in Deutschland Prognose 2.000 bis 3.000 Todesfälle durch COVID-19.

Es gab von 1957 bis 2018 keinerlei besondere Maßnahmen, mit Ausnahme von Vorsorgeempfehlungen.

Noch bin ich etwas zurückhaltend, aber wir scheinen einer gewaltigen Panikmache aufgesessen zu sein, die zum Abbau demokratischer Rechte genutzt wird. Zahlen aus vorhergehenden Grippezeiten, Impfungen in Italien, offensichtlich völlig untaugliche Medikamente z.B. bei Bluthochdruck, katastrophale Krankenhaushygiene (20.000 Tote jährlich in D.) usw. Hier scheint Vieles zusammen zu kommen. Ich persönlich bin noch nicht entschieden, ob es dennoch eine besondere Situation ist, oder ob die Situation besonders gemacht wird.

Mein Vorschlag:

1. Definition von Risikogruppen (Aufgabe der Mediziner) und danach Quarantäne 

2. Alle anderen bekommen wie in Tschechien und in der Slowakei einen Mundschutz und es herrscht Tragepflicht. Bei Tröpfcheninfektion ist das zwingend, aber trotz nationalen Pandemieplan und Bundestagsdrucksache 17/12051 hat die Bundesregierung keine Masken vorrätig. Schlimmer noch, sie lässt sich sogar noch 6 Millionen Masken klauen (https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/bundeswehr-bestellung-6-millionen-schutzmasken-in-kenia-verloren-16694057.html). 

3. Dann mit Vorsicht einfach weiterarbeiten!

Bundesregierung war bereits 2012 vor Corona-Pandemie gewarnt

Die Corona-Pandemie kam nicht über Nacht ohne Vorwarnung über uns, Deutschland hätte gut vorbereitet sein können, so Jörn König. Der Abgeordnete aus Hannover sagt: „Wenn die Warnungen aus 2012 berücksichtigt worden wären, dann hätten wir jetzt genügend Beatmungsgeräte, Testmaterial für jeden Bürger, Atemschutzmasken für Ärzte und Bürger, Schutzanzüge für das medizinische Personal, Desinfektionsmittel und Krankenhaus-Intensivplätze. 

Anstatt in den Zivilschutz zu investieren, hat unsere Regierung lieber in linke Spielwiesen, wie sog. zivilgesellschaftliche Initiativen Geld gepumpt. Dann wären keine 230 Gender-Professuren geschaffen, sondern es wären 230 Professuren für den Zivilschutz eingerichtet worden. Aber Gender, Flüchtlinge und Klima waren wichtiger als der Schutz der eigenen Bevölkerung.“

Der AfD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag hat in den Bundestagsdrucksachen zurückliegender Legislaturperioden nachgeschaut und siehe da, in der Bundestagsdrucksache 17/12051 wurde er fündig. Da stand unter dem Datum vom 3. Januar 2013 in einer Unterrichtung durch die Bundesregierung im „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ schwarz auf weiß auf Seite 5: „Das Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert.“ 

Dabei wurde festgestellt, in der Vergangenheit habe sich „bereits gezeigt, dass Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können (z.B. SARS-Coronavirus (CoV)“. Auf Seite 76/77 steht: „Allein während der ersten Erkrankungswelle ist gleichzeitig mit 6 Millionen Erkrankten zu rechnen. Über den gesamten Zeitraum ist die Zahl der Erkrankten noch deutlich höher.“ Seite 73 warnt: „Aufgrund der hohen Sterberate stellt auch die Beisetzung der Verstorbenen eine große Herausforderung dar(Massenanfall an Leichen, Sorge vor Infektiosität)“. 

Ganz unten auf Seite 5 ist zu lesen: „Ein aktuelles Beispiel für einen neuauftretenden Erreger ist ein Coronavirus, welches nicht eng mit SARS-CoV verwandt ist. Dieses Virus wurde seit Sommer 2012 bei sechs Patienten nachgewiesen, von denen zwei verstorben sind(Stand 26. November 2012). “ Link zur Bundestagsdrucksache 17/12051: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/
1712051.pdf.

Trotz Corona-Ausnahmezustand offene Grenze für Asylbewerber

Die Bundesregierung hatte vollmündig verkündet, die Grenzen zu schließen. Doch die Grenzen Deutschlands sind weiterhin für Asylbewerber offen, selbst Corona-Infizierte Flüchtlinge werden weiterhin ins Land gelassen. Der Ministererlass von 2015, dass auch Personen ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land gelassen werden sollen, gilt weiterhin. Sobald an der Grenze das Zauberwort „Asyl“ gesagt wird, steht die Haustür in Deutschland weiterhin sperrangelweit offen. 

Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König ist es unverständlich, dass die Grundrechte der Bundesbürger aufgrund der Corona-Pandemie massiv eingeschränkt werden, aber die Asylgesetze bleiben unverändert bestehen. 

König fordert Konsequenzen: „Wer das Recht auf Freizügigkeit für die eigenen Bürger faktisch abschafft, der muss auch das Asylgesetz wenigstens zeitweise außer Kraft setzen. Die Grenze weiterhin für Wirtschaftsflüchtlinge offen zu lassen, die gefährdet Leben und Gesundheit der Bürger. Corona-infizierte Neuankömmlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen in Leipzig, Suhl und Heidelberg sind Belege für die akute Gefährdungssituation durch Flüchtlinge und Asylbewerber. Während gegen die eigenen Bürger härteste Kontaktverbote und Eingriffe in die Niederlassungsfreiheit exekutiert werden und bei Nichteinhaltung entsprechend sanktioniert werden, können sog. Geflüchtete gegen unsere Gesetze und Regeln verstoßen, ohne entsprechend belangt zu werden.“

Kriminalstatistik 2019 zeigt: Ausländerkriminalität fast dreimal so hoch wie bei Deutschen

Das Bundesinnenministerium veröffentlichte am 24. März die neue Kriminalstatistik für das Jahr 2019. Dabei sprach die Bundesregierung von einem angeblichen Rückgang der Straftaten. Die Bundestagsabgeordneten Jörn König und Andreas Mrosek sitzen zusammen im Sportausschuss des Deutschen Bundestages und haben genauer in die Kriminalstatistik geschaut. Dabei wurde eine gefährliche Entwicklung offenbar. Jörn König, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen stellte fest: „Die Bundesregierung verschleiert das wahre Ausmaß der Kriminalität in Deutschland. Denn die polizeiliche Kriminalstatistik für 2019 zeigt erneut eine Überrepräsentation von Tatverdächtigen ohne deutschen Pass und sie reden nur von Auffälligkeiten im Sexualstrafrecht, wobei regelmäßig unter den Tisch fällt, dass auch bei Sexualstraftaten mehr als jeder Dritte nichtdeutscher Herkunft war.“

Erschreckende Fakten macht Jörn König öffentlich: „Die Gruppe ausländischer Straftäter ist vergleichsweise fast dreimal so hoch wie der Anteil der deutschen Tatverdächtigen. Bei einem Bevölkerungsanteil von 12 Prozent betrug der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen 35 Prozent. Bei der Gewaltkriminalität betrug der Ausländeranteil gut 37 Prozent, bei Tötungsdelikten fast 40 Prozent. Von den Nichtdeutschen Tatverdächtigen waren dabei 38 Prozent ‚Zuwanderer‘. Insgesamt gab es knapp 5,3 Millionen Straftaten, die ausländerrechtlichen Verstöße wurden dabei 2019 nicht mitgezählt, leider ist die Aufklärungsquote auf 56,2 Prozent gesunken.“

Andreas Mrosek, AfD-Fraktionskollege von Jörn König, hat seit Jahren durch kleine Anfragen an die Bundesregierung auf die dramatische Überrepräsentation von nichtdeutschen Tatverdächtigen hingewiesen. Dabei bestätigte die Bundesregierung dem AfD-Abgeordneten beispielsweise bereits 2019, dass die Syrier, einschließlich der Asylbewerber, unter den ausländischen Tatverdächtigen an erster Stelle stehen, gefolgt von Afghanen und Irakern. Mit knapp 9 Prozent war die Ausländerkriminalität in Niedersachsen relativ hoch, bezogen am Bevölkerungsanteil des Landes. Hier der Link zur Anfrage bzw. Bundestagsdrucksache 19/13009 von Andreas Mrosek (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/130/1913009.pdf).

AfD lehnt weiteren Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak ab

Wie Jörn König aus dem Deutschen Bundestag zu Berlin mitteilt, stimmte die AfD-Fraktion geschlossen gegen den erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien, einer der gefährlichsten Regionen der Welt. Die Begründung lieferte der Gerold Otten, Bundeswehroberst der Reserve, ehemaliger Tornado-Kampfflieger und AfD-Bundestagsabgeordneter. Otten weiß wovon er spricht, wenn er den Einsatz „sinn- und zwecklos“ beschreibt, weil dadurch  der islamistische Terrorismus nicht besiegen sei. 

Normalerweise stimmt der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung über ausländische Militäreinsätze der Bundeswehr ab. Doch im Zeichen der Corona-Krise wurde darauf verzichtet. Es erfolgte am 25. März 2020 lediglich eine offene Abstimmung per Handzeichen über einen Antrag der Bundesregierung zur Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak und in Syrien. Der weitere Militäreinsatz wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Die Regierungskoalitionen und die FDP stimmten für den weiteren Kampfauftrag der Bundeswehr im Irak und in Syrien.

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)

Mit AfD-Gesetzentwurf den Bundestag verkleinern

Am Donnerstag, 12. März 2020 März befasste sich der Deutsche Bundestag mit dem Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion zur Verkleinerung des Parlaments. Mit dem AfD-Gesetzentwurf sollte dem Deutschen Bundestag die erforderliche Zeit eingeräumt werden, um die Wahlrechtsreform noch vor der nächsten Neuwahl umzusetzen. 

Jörn König, aktiv in der „Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform“ der AfD-Bundestagsfraktion, stellt dazu fest: „Alle sind sich einig, der Deutsche Bundestag soll kleiner werden, aber die alten Parteien drücken sich um eine Entscheidung. Wir haben einen guten Vorschlag vorgelegt, um die Anzahl der Abgeordneten bei der nächsten Wahl auf die Normalgröße von 598 zurück zu führen. Entscheidend war, die Überhangmandate einfach wegfallen zu lassen. Ein Vorschlag, den Marc Jongen und Jörn König in die Arbeitsgruppe brachten. Doch die alten Parteien haben aufgrund des Wandels der Parteienlandschaft Angst, Mandate einzubüßen. Von daher fehlt ihnen das Interesse an einer wirklichen Verkleinerung des Parlaments, so wie es die AfD fordert.“ Es war die zweite und dritte Beratung eines AfD-Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Die Mehrheit von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken lehnte den Vorschlag erneut ab.

Jörn König: Rechtsterrorismus: Ende der Märchenstunde

Der Deutsche Bundestag musste sich am 12. März 2020 erneut mit Anträgen und Initiativen von CDU/CSU, FDP und Linken befassen, die zum Kampf gegen “Rechten Terror“ oder „Rechtsextremismus“ aufriefen. Die AfD-Bundestagsfraktion hielt mit Fakten des Europäischen Polizeiamtes dagegen, die auch die linke Bundestagsmehrheit nicht ignorieren kann: Jörn König, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Hannover stellte dazu fest: „Die Zahlen von Europol entlarven alle, die den Rechtsterrorismus riesig überhöhen, als Märchenerzähler. Also Ende mit der Märchenstunde der Linken und sofortige Ahndung jedweder politischen Gewalt, egal aus welcher Richtung sie kommt.“ 

Europol, das Europäische Polizeiamt ist die offizielle Polizeibehörde der Europäischen Union (EU) mit Sitz in Den Haag. Europol hat eine statistische Darstellung der Terrorakte der Jahre 2016 bis 2018 veröffentlicht. Wenn man die drei Jahre aufaddiert, ergeben sich für diesen Zeitraum insgesamt 476 Terrorattacken. Prozentual aufgeschlüsselt nach Tätergruppen ergibt sich ein überraschendes Bild der Wirklichkeit: Separatisten 67 Prozent, Dschihadisten 15 Prozent, Linke 15 Prozent, Sonstige 2 Prozent und Rechte 1,5 Prozent. Wenn man die Zahlen von Linken und Dschihadisten zusammenrechnet, dann haben Rechtsextreminsten nur ein Zwanzigstel der Terroranschläge zu verantworten, sie stellen das absolute Schlusslicht dar. 

Diese überraschend niedrigen Zahlen für den Rechtsterrorismus stehen konträr zu der Hysterie, die die alten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland verbreiten. Dennoch sind die Zahlen äußerst beunruhigend und geradezu gefährlich, denn sie offenbaren, wie sehr die politischen Gegner der AfD durch falsche Angaben Angst und Panik verbreiten. Objektiv betrachtet ist der sog. Rechtsterrorismus in Deutschland ein von Politikern und den Haltungs-Medien propagandistisch übertriebenes Problem. Wer die Europol-Statistik nachlesen möchte, hier der Link: 

www.europol.eu/tesat-report#fndtntabs-0-bottom-2

AfD-Antrag zur Sicherung der Grenzen
dient auch der Abwehr von Virusinfektionen

Die Türkei und ihr Präsident Recep Tayyip Erdogan drohen durch Migrantenströme Europa zu fluten. Viele dieser Flüchtlinge kommen aus Risikogebieten mit erheblicher Virusgefahr. Die AfD-Bundestagsfraktion erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Erklärung, ob sie ab sofort keine illegale Einwanderung mehr zulassen möchte, denn bisher galt sie als „Schirmherrin der illegalen Einwanderung“, so Jörn König. 

Der AfD-Abgeordnete aus Hannover gehört zu den Bundestagsabgeordneten, die in einem Antrag die sofortige Sicherung der Grenzen einfordern. Er fürchtet, dass sonst die Gesundheitsgefahren für unsere Bevölkerung weiter zunehmen. König: „Grenzsicherung ist auch Virusinfektionsabwehr. Die aktuellen Gefahren durch Migranten an unseren Grenzen zeigen auch das Scheitern der türkischen militärischen Operationen in Nordsyrien. Wir können die Erdogan-Aggression gegenüber Syrien nicht durch weitere Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen. Die Folgen seines Angriffskrieges gegenüber Syrien muss der türkische Präsident selber tragen.“

Der AfD-Antrag mit dem Titel „Grenzen sichern“ wurde am Donnerstag, 12. März 2020 im Plenum des Deutschen Bundestages beraten, aber von den alten Parteien abgelehnt. Für Jörn König und die AfD ist der Grenzschutz äußerst wichtig: „Um Migranten von der Fortsetzung ihrer Reise nach Deutschland abzuschrecken, dürfen ab sofort keinerlei illegale Einreisen über die Bundesgrenze zugelassen werden. Des Weiteren muss die Bundesgrenze so gesichert werden, dass Zurückweisungen illegaler Migranten flächendeckend und auch dann möglich sind, wenn im Zuge einer krisenhaften Zuspitzung der Lage größere Migrantenströme an die Bundesgrenze gelangen sollten.“

Bonpflicht – die unendliche Geschichte geht weiter

Zum fünften Mal verhinderte die Koalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag, eine kritische Auseinandersetzung über die von der Bundesregierung eingeführt Bonpflicht für Bäcker und Kleinbetriebe. Eigentlich sollte der Bundestag am 12. März 2020 über eine Änderung Abgabenordnung sprechen, damit die Bonpflicht rückgängig gemacht werden kann. 

Die Folge ist eine erhebliche Zunahme von Abfall, der unter Umweltschutzaspekten zu verhindern wäre, zumal der dadurch entstehende sogenannte Thermopapier-Müll gesundheitsschädliche Substanzen enthalte, wie Biphenol. Außerdem hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König, AfD-Vertreter im Bundestagsfinanzausschuss, in einer Rede schon in der letzten Woche im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, dass die SPD sich über ihr Firmenimperium durch die Einführung der Bonpflicht bereichere. Hier zum entsprechende Link der Bundestagsfraktion:

Regierung verschärft NetzDG am Welttag gegen die Zensur

Am Donnerstag, 12. März 2020, dem Welttag gegen die Zensur, verschärfte der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der AfD das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Zukünftig soll eine Meldepflicht eingeführt werden, wodurch Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, vermeintlich strafbare Inhalte an eine vom Bundeskriminalamt noch zu nennende Stelle zu melden und schon bei „Verdacht einer Ordnungswidrigkeit“ selbst Passwörter herauszugeben. Jörn König, AfD-Vertreter im Bundestagsausschuss Digitale Agenda, sieht darin einen Frontalangriff der Regierung gegen die Meinungsfreiheit der Bürger. 

Jörn König erklärte dazu: „Das ist ein Import chinesischer Verhältnisse. Der fast sechzig Seiten lange Gesetzesentwurf der Bundesregierung klassifiziert Inhalte schon als strafbar, bevor sie gerichtlich geprüft wurden. Wer nicht anzeigt, macht sich strafbar. Eigentlich soll Artikel 5 Grundgesetz die Meinungsfreiheit der Bürger vor dem Staat schützen, nun schützen sich die Inhaber der politischen Macht vor der Kritik der Bürger. Pauschal wird jede abweichende Meinung als Hass und Hetze denunziert. Am Welttag gegen die Zensur wird in Deutschland die Meinungsfreiheit erneut beschränkt. Eigentlich sollte laut Koalitionsvertrag das 2017 erlassene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) evaluiert werden, nun wird es verfassungswidrig verschärft.“

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)

Coronavirus: Wahres Ausmaß wird verschleiert

Bei der Regierungserklärung zur Bekämpfung des Coronavirus am 4. März 2020 machte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel deutlich, Merkels Regierung führt nicht, sie wurde vom Virus überrumpelt. Jörn König konnte genau im Bundestag verfolgen, wie gleichgültig die Regierungschefin Angela Merkel sich den drohenden Gefahren gegenüber verhält. König: „Wer unkontrolliert nach wie vor Menschenmassen aus dem hoch infizierten Ländern Nordafrikas ins Land lässt, der kann eine solche Pandemie auch nicht ernsthaft bekämpfen. 

Leider hat sich in Sachen Coronavirus Merkel nicht an die Spitze einer Aufklärungskampagne gestellt. Offensichtlich betrachtet sie die Virus-Gefahr als eine hinzunehmende Folge der Globalisierung. Am Ende werden wir wissen, cui bono Corona, wem nutzt es?“ Die Brisanz des Themas haben weder die Kanzlerin noch ihr Gesundheitsminister erkannt. Der Epidemie wird nicht mit einem nationalen und auch nicht mit einem europäischen Konzept entgegen getreten. Als Regierungschefin des größten EU-Landes hätte Merkel darauf dringen müssen, dass die EU-Staaten dem Erreger mit einer einheitlichen Strategie bekämpfen. 

Jörn König: Migration ist Hauptursache für Wohnungsnot 

Als Abgeordneter aus dem Ballungsraum Hannover spürt Jörn König hautnah die Wohnungsnot in Niedersachsen und anderenorts in tagtäglichen Gesprächen mit dem Bürger. Am Mittwoch-Abend, 4. März 2020 beriet das Plenum des Deutschen Bundestages über einen von Jörn König mit eingebrachten Antrag, der die aktuelle Wohnungsnot in Deutschland bekämpfen soll. 

Jörn König betrachtet es als Skandal, dass in Deutschland selbst Menschen mit mittlerem Einkommen sich kaum noch eine bezahlbare Wohnung leisten können. Es fehlen etwa 2 Millionen Wohnungen, vor allem in den Großstädten. Die Ursache ist klar: Seit 2011 kommt in Deutschland jährlich ein Stadt wie Hannover oder Dresden durch Zuwanderung dazu. Jedes Jahr im Durchschnitt sind das 525.000 Zuwanderer, die meistens ihre Wohnung vom Staat finanziert bekommen. Dadurch werden nicht nur Steuergelder der arbeitenden Bevölkerung verschleudert, sondern auch die Preise für die vorhandenen Wohnungen in die Höhe getrieben.“

Entsetzliche Morde von Hanau nicht instrumentalisieren

Am Donnerstag, 5. März 2020 debattierte der Deutsche Bundestag über die Konsequenzen aus den Morden von Hanau. In Anwesenheit von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die einleitenden Worte. Für die AfD sprach Roland Hartwig und warnte vor Extremismus an allen Rändern. Er erinnerte daran, dass der Täter von Hanau psychisch krank sei und warf die Frage auf, ob von daher die schreckliche Bluttat tatsächlich einen rechtsterroristischen Hintergrund habe. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland zeigte sich nach der Debatte über die Redner von CDU und SPD enttäuscht. 

Abgesehen von der Eingangsrede des Bundestagspräsidenten haben die meisten Redner keinerlei Selbstreflexion oder auch nur einen Schimmer von Nachdenklichkeit gezeigt. Gauland wörtlich: „Ich sage all jenen, die sich nicht zu schade dafür sind, uns zu beleidigen, zu beschimpften und uns Mittäterschaft vorwerfen ganz klar und deutlich: So funktioniert verbale Abrüstung nicht. Es kann nicht sein, dass nur eine Seite selbstkritisch nach innen schaut und sich gleichzeitig von der anderen Seite fortlaufend auf das Übelste beschimpfen lassen muss.“ 

Jörn König sieht in den Anwürfen der politischen Gegner eine erschreckende Tendenz: Es wird nicht mehr zwischen rechts und rechtsradikal oder rechtsextrem unterschieden. Nur der Bundestagspräsident habe in seiner Rede diesen gravierenden Unterschied beachtet. König: „Ich bin ein rechts-liberaler Politiker und von daher ist rechts für mich eine legitime Position, genauso wie links eine demokratische Grundposition darstellt. Bemerkenswert ist, dass die Linke auf einer Strategietagung in Kassel diese Grenze überschritten hat, indem Forderungen erhoben wurden, Reiche zu erschießen und Parteichef Bernd Riexinger stalinistische Methoden anwenden möchte.“ 

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Blockchain statt Bonpflicht: Merkel verschläft das digitale Zeitalter

In einer Rede im Deutschen Bundestag am 5. März 2020 kritisierte Jörn König das viermalige Kippen der Debatte über die Bon-Pflicht. Jörn König warf in seinem Redebeitrag im Plenum der SPD vor, sie bereichere sich durch die Einführung der Bonpflicht in Kleinstbetrieben. König: „Der SPD ist das Thema peinlich, weil die Partei im Besitz einer Firma ist, die maßgeblich von der Bonpflicht profitiert.“ 

Anstatt über Bonpflicht zu sprechen, musste sich Jörn König zu einem Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Digitalisierung und Blockchain für die AfD positionieren. Dabei warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer kleinen großen Regierungskoalition vor, das digitale Zeitalter verschlafen zu haben. Wörtlich fügte der AfD-Politiker hinzu: „Als Diplom-Ingenieur gebe ich Ihnen die Garantie dafür, dass bei vorhandener Rechtssicherheit deutscher Tüftlergeist und der deutsche Mittelstand, die Erfindungen und die Anwendungen bereitstellen werden, um auch mit Hilfe der Blockchain-Technologie weiter Weltspitze zu bleiben.“ 

Jörn König, der als AfD-Vertreter im Bundestagsausschuss Digitale Agenda tätig ist, verwies darauf, dass die FDP in dieser Legislaturperiode insgesamt 14 Anträge zur Digitalisierung bzw. zur Blockchain gestellt hat. Maßgeblich für König blieb, wo ergeben sich Anwendungsgebiete für Blockchain? Seine Antwort: „Natürlich im Finanzbereich“. Die Frage, wie der Staat Akzeptanz für neue Technologien schaffe, beantwortete der AfD-Politiker wie folgt: „In dem der Staat neue Technologien einsetzt und das möglichst im Finanzbereich!“ Dabei stützte sich König auf eine Stellungnahme vom Branchenverband Bitkom zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung, wo es heißt: „Das Steuerrecht erfordert jedoch in vielen Zusammenhängen eine lückenlose, nachvollziehbare und manipulationssichere Dokumentation von wirtschaftlichen Vorgängen. 

Hierfür scheinen Blockchain-Technologien geradezu prädestiniert. Nützlich erscheint dies unter anderem zur Einsparung bislang aufbewahrungspflichtiger Begleitdokumente bei zugleich verbesserter Prüfbarkeit durch Verknüpfung mit in der Blockchain festgehaltenen Liefer- und Zahlungsvorgängen.“

König an die FDP-Fraktion gerichtet: „Ich bewundere ihren naiven Glauben, dass diese Regierung jemals auf ihre Anträge nur irgendwie eingeht. Für diese Damen und Herren ist doch schon das Internet seit Jahrzehnten Neuland, von der Blockchain gar nicht zu reden. Diese Kanzlerin und diese Regierung haben das digitale Zeitalter völlig verschlafen…Die FDP verspricht nun mittels Blockchain ein Desaster bei staatlichen Großprojekten in Zukunft vermeiden zu können. Sie nennen das Beispiel Flughafen Berlin. Dort liegt die Ursache aber klar auf dem Tisch.“ Für König ist die Ursache klar: Es sei Politik- bzw. Politikerversagen. Zum FDP-Antrag sagte der AfD-Abgeordnete: „Die Blockchain hätte da gar nichts geholfen, Politikversagen bleibt Politikversagen, man hätte es nur moderner dokumentiert.“ 

Hier die Rede von Jörn König 

Hier der Kanal der Bundestagsfraktion

AfD bringt Änderung des Asylgesetzes in den Bundestag ein

In Niedersachsen gab es einen massenhaften Asylbetrug von Flüchtlingen, die durch Mehrfachidentitäten unberechtigt Sozialleistungen kassiert haben. Mit diversen Identitäten meldeten sie sich mehrfach an und bezogen in unterschiedlichen Kommunen Sozialleistungen. Der entstandene Millionenschaden wurde möglich, weil viele Behörden bis heute nicht in der Lage sind, die Identität von Asylbewerbern zu prüfen. 

Nach dem Willen der AfD-Bundestagsfraktion soll zukünftig ein Mehrfachkassieren unterbunden werden durch eine Änderung im Asylgesetz. Die Identitätsfeststellung von Asylsuchenden soll das Asylverfahren effektiver machen. Jörn König gehört zu den Unterzeichnern eines entsprechenden Gesetzentwurfs, der am 4. März 2020 in den Bundestag eingebracht wurde. Damit werden die erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 16 Absatz 1 Asylgesetz erweitert, indem die Ausländerbehörden, die Polizeien der Länder und die Bundespolizei nicht nur Fingerabdrücke, sondern auch Abdrücke der Handflächen abnehmen sowie Lichtbildaufnahmen erstellen dürfen. Ebenso soll in § 19 Absatz 1 und 2 zusätzlich die Bundespolizei die Befugnis erhalten, die vorstellig werdenden Asylbewerber unverzüglich erkennungsdienstlich zu überprüfen. Dies sollte direkt an den Grenzen, an Bahnhöfen des Fernverkehrs oder an einem Flughafen passieren.

AfD fordert: Wer länger arbeitet, bekommt auch länger Arbeitslosengeld

Am 5. März 2020 fand die abschließende Beratung des AfD-Antrages „Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten“ im Deutschen Bundestag statt. Die AfD verwies darin auf die Tatsache, dass die Leistungen der Arbeitslosenversicherung keine Sozialleistungen sind, sondern eine Risikoversicherung. Jörn König gehört zu den Unterzeichnern dieses Antrages, der zu einer Verlängerung des Leistungsanspruchs von Arbeitnehmern führen soll, die nach langjährigen Beschäftigungsverhältnissen plötzlich arbeitslos werden. 

König: „Dabei muss nach dem Gerechtigkeitsprinzip, wie auch aus dem Versicherungsprinzip heraus, berücksichtigt werden, dass derjenige, der länger in die Sozialversicherungen eingezahlt hat, auch Anspruch auf eine längere Bezugsdauer haben muss. Die Arbeits- und Lebensleistung eines Arbeitnehmers muss insgesamt stärker berücksichtigt werden.“ 

Jörn König: Sexismus, Homophobie und Rechtsextremismus im Sport werden aufgebauscht

Im Sportausschuss des Deutschen Bundestages fand am 4. März 2020 eine Anhörung zum Thema Rechtsextremismus im Fußball statt. Doch die Vermutung von Links-Grün bestätigte sich nicht. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bilden auch Fußballfans einen Querschnitt der Gesellschaft, da gebe es keine besondere, überdurchschnittliche Affinität zum Rechtsextremismus, was von den Gutachtern der Polizei bestätigt wurde. 

Die „Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS) der Polizei bekräftigte in ihrer Stellungnahme vor dem Sportausschuss des Deutschen Bundestages, dass „anhand der von der Polizei erhobenen Daten, die sich insbesondere aus Strafanzeigen, Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen und Berichten zusammensetzen, ist nicht abzuleiten, dass rechtsextremistische Tendenzen bundesweit ein großes Problem in Fußballstadien darstellen.“ Die Grünen bespielte heftigst das Thema „Fußball gegen Homophobie und Sexismus“. Aber auch hier war der Erkenntniswert gering. Obwohl die Schiedsrichter verpflichtet sind, jeden Vorfall im Spielbericht zu vermerken, ergab die Auswertung, dass es in nur 0,21 Prozent der Spiele zu Vorfällen gekommen sei, die dem Thema „Homophobie und Sexismus“ zuzuordnen wären.

Jörn König, Obmann der AfD im Sportausschuss, fragte denn auch, was bei der mangelhaften Faktenlage der triftige Grund dafür sei, die wertvolle Zeit der Ausschuss-Mitglieder mit einer drei Stunden andauernden aufwändigen öffentlichen Anhörung zu verschwenden, wo parallel eine Plenarsitzung im Bundestag stattfindet. König: „Durch Nonsens-Themen wird die parlamentarische Arbeit unnötig belastet, Geld und die Kapazitäten des Deutschen Bundestages sinnlos verschwendet, anstatt die wirklichen Problemlagen anzugehen. Lieber sollte geklärt werden, warum deutsche Spitzensportler noch immer etwa ein Drittel weniger verdienen, als beispielsweise vergleichbare britische Athleten. Oder warum die Trainer in Deutschland noch immer schlechter bezahlt werden, als in den meisten anderen vergleichbaren Sportnationen.“ 

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Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)

Aktuelle Stunde im Bundestag über Thüringen – König: AfD ist die einzige nazifreie Partei in Deutschland

In einer aktuellen Stunde sollte der Deutsche Bundestag am 13. Februar 2020 über die Ereignisse um die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen debattieren. Doch es lief auf eine üble Beschimpfung der AfD hinaus. Peinlich, wie der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sich in einem emotional gehaltenen Beitrag für die nach demokratischen Maßstäben korrekte Wahl seines Parteifreundes Thomas Kemmerich entschuldigte. Amira Mohamed Ali, die neue Vorsitzende der Linksfraktion, ebenso wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und gleichsam die Vertreter von CDU und SPD holten in trauter Gemeinsamkeit die Faschismus-Keule raus. Jörn König hat die Debatte sehr genau verfolgt und er kommt zu der Erkenntnis, leider plapperten alle Redner, mit Ausnahme der AfD, unüberlegt die linksextremen Nazi-Etikettierungen der Antifa nach.

Nach Auffassung des AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König sollte sämtlichen Alt-Parteien der Nazi-Spiegel entgegengehalten werden, denn die AfD ist die einzig nazifreie Partei. König: „Wir haben keinen einzigen Alt-Nazi mit Ämtern versorgt, ganz im Gegensatz zur Linken, in der noch heute ehemalige Nationalsozialisten Funktionen ausüben. Die SED war die erste Partei in Deutschland, die ehemalige Nationalsozialisten als Mitglieder aufnahm. Bis heute entschuldigt sich die Linke nicht für ihr braunes Erbe.“ Der AfD-Abgeordnete aus Hannover fügt hinzu: „Wir hatten keine Landtags- oder Bundestagskandidaten wie SPD und Grüne, wo ehemalige NSDAP-Mitglieder zur Wahl antraten. Die SPD und Grüne haben keineswegs nur lupenreine Demokraten mit Mandaten und Vorstandsämtern bedachte. Bei uns in der AfD gibt keinen Gestapo-Chef, der in Frankreich in Abwesenheit für seine Verbrechen zum Tode verurteilt wurde und trotz alledem von der SPD zum Landtagsabgeordneten und Vorstandsmitglied gemacht wurde.“

Die Nazi-Freiheit ist einer der Gründe des einmaligen Siegeszug der Alternative für Deutschland. Eine solch erfolgreiche Parteineugründung, die innerhalb von sechs Jahren in alle Parlamente einzog, hat es nie vorher gegeben. Die Alternative für Deutschland ist ein Vorbild für die alten Parteien.

Kranken- und Arzneimittelversorgung in Gefahr –
Corona-Virus verlangt schnelle Gegen-Maßnahmen

Es gibt kaum einen medizinischen Bereich in Deutschland, der nicht von Lieferengpässen betroffen ist. Die AfD nahm dies zum Anlass, im Deutschen Bundestag am 13. Februar 2020 einen Antrag einzubringen, um die Abhängigkeit von Arzneilieferungen aus dem Ausland zu stoppen, zwei weitere Anträge zur Verbesserung der medizinischen Versorgung folgten zeitgleich. 

Jörn König stellt klar: „Aufgrund des neuen gefährlichen Corona-Virus wird in China die Medikamentenherstellung bzw. Lieferung auf unbestimmte Zeit eingestellt. Dies macht deutlich, wie sehr in Deutschland durch falsch Produktionsstandorts- und Preisvorgaben die Gesundheit der eigenen Bevölkerung gefährdet wurde. Um die Ausbreitung der Epidemie zu verhindern muss schnell gehandelt werden und die staatlichen Gesundheitsämter sollten dringend besser ausgestattet werden. Noch vor wenigen Jahren galt Deutschland als Apotheke der Welt.

Heute besteht bei der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung eine gefährliche Abhängigkeit vom Nicht-EU-Ausland, insbesondere von China und Indien. Der Kostendruck durch politisch aufgezwungene Rabattverträge der Krankenkassen hat zu einer unverantwortlichen Abwanderung von Produktionsstätten aus Deutschland geführt. 

Verstärkt werden die Lieferprobleme dadurch, dass die Preise für in Deutschland hergestellte Medikamente im Ausland oftmals höher sind, als bei uns. Da verkaufen die Firmen lieber ihre Ware ans Ausland, als an deutsche Apotheken zu liefern.“

Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern des Antrages, der sicherstellen soll, dass alle in der privaten Krankenversicherung Versicherten bei einem Anbieterwechsel ihre Altersrückstellungen mitnehmen können. Der dritte gestellte gesundheitspolitische Antrag der AfD-Fraktion will die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern, insbesondere des Personals, verbessern. 

Migrationsbericht der Regierung beweist:
Die ungesteuerte Zuwanderung geht weiter

Die Bundesregierung legte am 13. Februar 2020 ihren 12. Migrationsbericht vorgelegt, mit dem sie erneut belegt, wie sehr Deutschland binnen weniger Jahre zu einem Einwanderungsland deformiert wurde. Dabei beschwört Annette Widmann-Mauz, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration erneut das Ziel der Ausländer-Integration und behauptet ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Deutschland kann Integration“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König meint dazu nur: „Wir wollen das gar nicht können!“ Er zweifelt auch, ob das gut geht: „Der Bericht ist ein Beweis dafür, dass die ungesteuerte Zuwanderung munter weiter geht. Frau Merkel hat eingeladen und es kommen aber nicht die angekündigten Fachkräfte, sondern ungelernte Migranten.“ 

Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages rauft sich dabei die Haare zu Berge: „Steuern, Abgaben und Mieten für unsere Bürger steigen unaufhaltsam. Die Deutschen müssen endlich finanziell entlastet werden und die Grenzen effektiv geschützt werden. Die Folge für das Versagen der CDU/CSU-SPD-Regierung ist: Nicht nur immer weitere Flüchtlinge kommen zu uns, sondern gleichzeitig verlassen immer mehr unserer besten Fachkräfte Deutschland. Allein von 2016 bis 2018 haben rund 300.000 deutsche Bürger unser Land verlassen. Seit Jahren übersteigt die Zahl der deutschen Auswanderer die der deutschen Rückkehrer.“

Jörn König fordert: Stärker gegen Islamismus vorgehen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 13. Februar 2020 einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, bei dem von den zuständigen Behörden ein „Verstärktes und effektiveres Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islams in Deutschland“ gefordert wird, insbesondere geht es um eine Beobachtung von Teilen des Islamverbandes Ditib und der Muslimbruderschaft durch den Verfassungsschutz. 

Jörn König gehört zu den Unterzeichnern dieses AfD-Antrages. Der Bundestagsabgeordnete aus Hannover weist darauf hin, dass „Islamismus ist die geistige Grundlage für einen darauf aufbauenden islamistischen Terrorismus. Wir wollen keinen deutschen muslimischen Gottesstaat, einer Ausbreitung der radikal-islamischen Struktur in Deutschland müssen die Sicherheitsbehörden verhindern.“ Dem Ausländer-Extremismus in Deutschland einschließlich dem damit neu aufkommenden Antisemitismus könne die Bundesregierung nicht tatenlos zusehen. 

Nach König sei ein nur schwer zu durchschauendes Geflecht aus Vereinen, Firmen und Bildungsstätten entstanden, auch in Niedersachsen, wo als Drahtzieher im Hintergrund die Muslimbruderschaft agiere. Jörn König verweist darauf, dass zu Recht die Muslimbruderschaft in Ägypten nahezu durchgängig bis heute ab den 50er Jahren verboten sei und folgerichtig im Juli 2013 auf Geheiß des Präsidenten Ägyptens als Terrororganisation eingestuft wurde. Auf Antrag der AfD gab es eine einstündige Debatte im Bundestag zum Islam. Anschließend wurde der AfD-Antrag an den in dieser Frage federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.

Atommüll-Endlager vermeiden –
Hochradioaktive Reststoffe verwerten

Jörn König und die AfD-Bundestagsfraktion erwarten eine Nutzung alternativer Technologien zur Verwertung hochradioaktiver Reststoffe. Eine entsprechende Aufforderung an die Bundesregierung wurde am 14. Februar 2020 im Plenum des Deutschen Bundestages erstmalig auf Antrag der AfD beraten. Jörn König, der zu den Unterzeichnern des Antrages gehört, möchte die Forschung auf diesem Gebiet stärker unterstützt wissen. König: „Für uns in Niedersachsen ist wichtig, die nuklearen Rückstände zu verwerten. Mit der Salzbergwerk-Schachtanlage in Asse und mit dem Atommüll-Lager in Gorleben haben wir keine guten Erfahrungen gemacht. Die Forschung muss stärker vorangetrieben werden, damit Altlasten besser entsorgt bzw. Endlager-Kapazitäten reduziert werden.“ 

Nach Jörn König ermöglichen die Konzepte nach neuester Forschung eine Entsorgung von Brennelementen, verbunden mit einer drastischen Reduktion der Endlagerkapazitäten. König wörtlich: „Als Ingenieur beeindruckt mich, wenn heutige Bestände hochaktiver Reststoffe, welche noch geologisch über mehrere 100.000 Jahre eingeschlossen werden müssten, praktisch vollständig abgebaut und in Reststoffe umgewandelt werden, welche in wenigen 100 Jahren auf ein ungefährliches Niveau abklingen.“ König und die AfD-Fraktion plädieren zudem für Dual-Fluid-Reaktoren, da sie zudem prinzipiell inhärent sicher auslegbar sind und praktisch überdrucklos arbeiten können sowie kompakt gebaut und wirtschaftlicher sind.

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)

Kohleausstieg zum Wohle der Bevölkerung stoppen

Die Bundesregierung will spätestens 2038 das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz nehmen. Doch entscheidende Punkte bleiben beim sog. Kohleausstiegsgesetz ungeklärt und die Bundesregierung will bis 2027 hohe Geldbeträge für die Abschaltung funktionsfähiger Kraftwerke zahlen. Mit drei Anträgen hält die AfD-Bundestagsfraktion dagegen, alle drei Anträge hat Jörn König in die Beratung des Bundestagsplenums mit eingebracht. 

Der eine trägt den Namen „Versorgungssicherheit gewährleisten – Kohleausstieg ablehnen“. Der zweite Antrag lautet: „Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden – Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung stoppen“ und der Dritte steht unter dem Motto: „Strompreisdiskriminierung und Wettbewerbsverzerrungen verhindern – Handwerk und regionale Unternehmen stärken. Alle AfD-Anträge zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland wurden am 31. Januar 2020 im Bundestag beraten, aber scheitern bisher an der Blockadehaltung der alten Parteien.

Jörn König, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Hannover sieht die Energieversorgung in Deutschland stark gefährdet: „Wenn Grüne, SPD und CDU/CSU so weitermachen, dann gehen in Deutschland schon bald im wahrsten Sinne des Worte die Lichter aus. Der Strom wird dank der Fehlentscheidungen der alten Parteien bald so teuer werden, dass immer mehr Bürger sich ihn nicht mehr leisten können. Die erneuerbaren Energien können die Kohle nicht kompensieren, weil sie nicht wettbewerbsfähig sind, nicht zuverlässig liefern und eine sehr viel geringere Energiedichte haben. Ihr Flächenverbrauch pro erzeugter Kilowattstunde ist um ein Vielfaches höher und der instabile erneuerbare Strom lässt sich nicht ökonomisch sinnvoll speichern. Als Finanzpolitiker kenne ich sehr gut die Zahlen: Mehrkosten in Höhe von 30 Milliarden pro Jahr für den Verbraucher sprechen für sich.“

AfD-Vorschlag: Bundesweit gültige Ehrenamtskarte

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 30. Januar 2020 einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, der zu einer Stärkung des Ehrenamtes beiträgt. Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern der Forderung auf Einführung einer bundesweit gültigen Ehrenamtskarte mit in ganz Deutschland gültigen Vergünstigungen. König: „Ein bedeutender Teil der Arbeit in Deutschland wird ehrenamtlich geleistet. Herausragendes Engagement muss besser gefördert und honoriert werden. Für ehrenamtliches Engagement auch und gerade im Sport müssen deutschlandweit gültige Vergünstigungen geschaffen werden. Bisher fehlt es an bundesweiten Angeboten, beispielsweise für die Deutsche Bahn, im öffentlichen Personennahverkehr oder im Tourismus.“

König fordert sofortige Armutsbekämpfung bei Rentnern

Die immer wieder diskutierte Grundrente löst nicht die Probleme vieler Mini-Rentenbezieher, so Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Nach König sind über 620.000 Rentner derzeit auf „aufstockende Grundsicherung“ angewiesen. Sie haben zwar eigene Rentenansprüche erarbeitet und werden trotzdem nicht bessergestellt, als die Bezieher von Sozialleistungen wie Grundsicherung, die keine Rentenanwartschaft vorweisen können. Rentner wegen Erwerbsunfähigkeit und auch Altersrentner sind davon betroffen. 

Jörn König möchte die Schlechterstellung möglichst schnell ändern. Er hat zusammen mit weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten einen Antrag im Bundestag eingebracht, die Gesetzeslücke zu schließen. Über den Antrag sollte bereits am 31. Januar im Bundestag beraten werden. Der AfD-Antrag stand unter dem Titel „Sofortmaßnahmen Armutsbekämpfung bei Rentnern“. Eine erste Lesung hatte es im Plenum dazu schon gegeben, doch durch einen Verfahrenstrick der FDP kam dieser wichtige AfD-Antrag nicht wie vorgesehen am 31. Januar 2020 erneut zur Abstimmung, sondern die weitere Beratung wurde verschoben auf eine der nächsten Plenarsitzungen im Februar oder März. 

Doch die AfD-Fraktion bleibt hart. Sie will weiterhin mit einem Freibetrag, der auf die Grundsicherung nicht angerechnet werden darf, den Rentnern mit geringer Rente schnell und unbürokratisch helfen. König: „Wir müssen jetzt für unsere Rentner eine Lösung einfordern, weil sie eine zu geringe Rente erhalten. Die allgemeine Absenkung des Rentenniveaus von etwa 55 Prozent im Jahr 1990 auf 48, 2 Prozent im Jahre 2017 verursacht gerade bei Beziehern kleiner Renten große Probleme. Eine Aufstockung auf Grundsicherungsniveau reicht nicht, es fehlt ein Bonus für ihre Lebensarbeitsleistung. Jemand, der gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, der kann doch nicht gleichgestellt werden mit einem Grundsicherungs-Empfänger, der niemals in seinem Leben eigene Rentenbeiträge eingezahlt hat. Die entstandene Gerechtigkeitslücke sollte der Gesetzgeber schnell schließen und eine Klärung nicht andauernd vertagen. Die versprochene Grundrente löst jedenfalls dieses Problem nicht, weil im Koalitionsvertrag SPD und CDU/CSU von einer Anwartschaft von 35 Jahren ausgehen und dies dürfte den Beziehern einer Mini-Rente wenig nutzen.“

Rentendoppelbesteuerung abschaffen

Die Finanzämter nehmen immer mehr Steuern von Menschen ein, die Rente beziehen. Immer höhere Einkommensteuer kassiert der Staat von Bürgern, die ausschließlich oder überwiegend Rente beziehen. Fällig wird die Steuer, wenn die Gesamteinkünfte des Rentners den Grundfreibetrag von 9.408 Euro überschreiten. Rentner müssen dreimal mehr Steuern zahlen als noch vor 15 Jahren. Nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion besteht dringender Handlungsbedarf, da es zunehmend zu einer Doppelbesteuerung bei Rentner kommt. 

Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und einer der Unterzeichner des AfD-Antrags auf Abschaffung der Doppelbesteuerung. Er verweist auf eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 29 Januar 2020, bei klar wurde, dass eine schnelle Lösung des Problems der Zweifach- bzw. Doppelbesteuerung erforderlich ist.

Jörn König: „Es handelt sich um den Tatbestand, dass Rentner ihre früheren Beiträge zur Rentenversicherung teilweise aus versteuertem Einkommen aufgebracht haben und sie nun als Ruheständler erneut dafür Steuern zahlen, diesmal im Zuge der Rentenversteuerung.“ König verweist darauf, dass zukünftige Rentnerjahrgänge bis 2025 wesentlich stärker unter einer Zweifachbesteuerung leiden werden. Deshalb ist er der Auffassung, eine Lösung muss jetzt gefunden werden. Leider weigert sich die Mehrheit des Deutschen Bundestages, dem AfD-Antrag auf Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung zuzustimmen, der bereits im Sommer letzten Jahres eingebracht wurde. 

Keine Kürzung des Straßenbaus bei Städten und Gemeinden

Mit einem Entschließungsantrag wollten Jörn König und die AfD-Fraktion einen „einseitigen Verzicht auf Förderung des Straßenausbaus in den Gemeinden“ aufhalten. Doch die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten für eine Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), wodurch es zwar mehr Geld für den schienengebundenen ÖPNV gebe, aber nicht für den busbetriebenen Nahverkehr. Die AfD-Fraktion wollte beide Bereiche gefördert wissen. Förderfähig sollten nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion auch der Bau von öffentlichen Parkplätzen, Parkhäusern und Tiefgaragen, der Bau von unterirdischen Straßen und Beschleunigungsmaßnahmen für den Straßenverkehr durch Digitalisierung werden. Aber dieses Vorhaben scheiterte am 30. Januar 2020 an der Ablehnung durch die Alt-Parteien.

Curio und König einig:
Lasten der Migrationspolitik offenlegen

Jörn König gehört zu den Unterzeichnern eines AfD-Antrags im Plenum des Deutschen Bundestages, der von der Bundesregierung fordert, die finanziellen Lasten der Migrationspolitik umfassend offenzulegen. 

Hierzu bat Jörn König seinen Fraktionskollegen Gottfried Curio um Klarstellung. Denn nach Auffassung von Jörn König verbreitet die Bundesregierung die falsche Behauptung, „niemandem wird durch die Flüchtlinge etwas weggenommen.“ Curio übermittelte König klare Fakten: „37 Prozent der Hartz-IV-Leistungen gehen an Ausländer, die allerdings nur 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Seit 2007 haben sich Hartz-IV-Leistungen an Ausländer auf 13 Milliarden Euro jährlich verdoppelt. Die Hartz-IV-Quote der Zuwanderer ist mit 60 Prozent siebenmal höher als bei der Gesamtbevölkerung. Diese Regierung forciert Zuwanderung von Leuten in Millionenstärke, die, ohne je zu arbeiten und Steuern zu zahlen, die gleichen Sozialleistungen erhalten wie die, die diese Leistungen finanzieren müssen.“ 

Jörn Königs Antwort dazu: „Das wollen und können wir ändern, der Wähler muss uns nur wählen, wir werden liefern.“ Curio bestätigt König mit den Worten: „Die fehlgeleitete Flüchtlingspolitik verschlingt Milliarden, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.“ Dadurch fehle das Geld, für Bildung, Polizei und Justiz bis zur Rente und für eine bessere medizinische Versorgung der Bürger. Curio und König sind sich einig über die Folgen: „Unbegrenzt Geld für Migranten, aber der deutsche Arbeitnehmer, der Jahrzehnte einzahlt, bekommt nichts Ordentliches mehr zurück!“

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)

Neue Termine für attraktive Berlin-Fahrten 2020

Ab sofort können sich alle interessierten Bürger zur Berlin-Fahrt des Bundestagsabgeordneten Jörn König anmelden. Folgende Termine stehen dafür zur im Jahr 2020 zur Verfügung:

– 16. bis 17. April (Woche nach Ostern),
– 8. bis 9. Oktober und
– 3. bis 4. Dezember 2020

immer jeweils von Donnerstag bis Freitag. Die Abfahrt ist jeweils um 7.30 Uhr am ZOB in Hannover am Bahnhof. Sämtliche Kosten wie Busfahrt hin und zurück, Hotelübernachtung, 3 Mittag- bzw. Abendessen sowie die Programmkosten einschließlich Reichstagsbesuch werden übernommen. Es wird lediglich wie bisher ein Teilnehmerbeitrag pro Person von 10 Euro erhoben. Dieser Betrag wird für zusätzliche Programmpunkte verwendet. 

Anmeldungen sind ab sofort möglich über die Webseite: www.berlinfahrten-koenig.de

Diskussion mit niedersächsischen Lehrern im Reichstag

Jörn König wagte einen Diskurs mit Lehrern, die nicht unwesentlich unsere Kinder beeinflussen und oftmals indoktrinieren, vielfach zu Lasten der AfD. Dabei wird häufig die schulische Neutralitätspflicht von Lehrern ignoriert. Umso mehr reizte es Jörn König, mit 27 Lehrern, zu reden, die als Referendare in den Schulen Niedersachsens unterrichten. Jörn König lud die Lehrkräfte zu einem Gespräch in den Deutschen Bundestag ein und empfing sie im Fraktionssaal der AfD, der kürzlich den Namen Saal „Paulskirche“ bekam. 

Es gelang Jörn König das Bild der AfD bei den Lehrern ins „rechte Licht“ zu rücken und ein positives Bild von der Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion aufzuzeigen. Er fordert dabei mehr „Sport“ einschließlich einer Ausweitung des Schwimmunterrichts an den Schulen ebenso wie die Verankerung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz sowie mehr direkte Demokratie. Letztere Forderungen sollte nach Königs Auffassung zu Volksentscheiden führen und zu einer stärkeren Beteiligung der Wähler bei der Auswahl der Listenkandidaten auf dem Wahlschein bei der Bundestagswahl. Die Lehrer waren verwundert, im Fraktionssaal ein Kruzifix an der Wand vorzufinden.

In der Diskussion ging es auch um Einzelpositionen der AfD zur Flüchtlings- und Asylpolitik, bei der König die Einwanderung in deutsche soziale Sicherungssysteme anprangerte. Bei seiner Forderung nach „mehr Netto vom Brutto“ war zu spüren, wie die Lehrer ins Grübeln kamen. Weiteres Gesprächs-Thema war der deutsche Waffenexport, zu dem sich der AfD-Politiker bekannte. König: „Da hängen Arbeitsplätze dran und wenn dies moralisch betrachtet wird, so sind im Zweifelsfall nicht die Waffenhersteller die Schuldbeladenen, sondern die, die Waffen benutzen oder ihren Einsatz anordnen.

Sportausschuss-Anhörung: Schwimmbäderinfrastruktur verbessern und sexuelle Belästigungen unterbinden

Am 15. Januar 2020 befasste sich der Sportsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit der „Situation der Schwimmbäderinfrastruktur und der Personalausstattung mit Fachkräften“. Nach der Anhörung erklärte Jörn König, Obmann im Sportausschuss und sportpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Die Anhörung hat gezeigt, dass wir zu wenige und veraltete Schwimmbäder haben. Den Sanierungsstau in den Schwimmbädern haben die Politiker der alten Parteien zu verantworten. Wir haben einfach zu viele nicht mehr zeitgemäße Schwimmbäder und hinzukommt, immer noch Schwimmbäder schließen. Es kann nicht sein, dass die Jugend die Fähigkeit zum Schwimmen verliert, weil in einem angeblich so reichen Land wie Deutschland, immer weniger Schwimmbäder existieren. Da ist dringender Handlungsbedarf.“ 

Über die Notsituation in den Schwimmbädern hatte Jörn König bereits am 13. Dezember 2019 im Königs-Brief Nr. 24 berichtet. Der AfD-Abgeordnete aus Hannover fügt hinzu: „Die dramatisch steigende Zahl der Bade-Toten ist ein Alarm-Signal, endlich mehr Geld in die bauliche und personelle Ausstattung von öffentlichen Schwimmbädern zu stecken. Als ehemaliger Leistungssportler habe ich selber an vielen nationalen und internationalen Schwimmwettkämpfen teilgenommen. Da tut es weh zu sehen, wie unserer Schwimmbadkultur leidet. Aus dem Sanierungsstau ergibt sich nun ein Attraktivierungsstau, nicht nur wegen baulicher Mängel, sondern auch weil es zu viele Vorfälle gab, bei den Mädchen und Frauen in den Bädern durch Migranten oder Asylbewerber sexuell belästigt wurden. Der deutsche Behindertensportverband e. V. hat zu Recht in einer Stellungnahme auf die fehlende Barrierefreiheit in Schwimmbädern hingewiesen.“ 

AfD-Antrag zum Irak-Einsatz der Bundeswehr

Wenn es nach dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König geht, dann würde das Mandat der Bundeswehr im Irak sofort beendet werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Hannover ist nicht länger bereit, dass Gesundheit und Leben unserer Soldaten im Irak aus Spiel gesetzt werden. Er steht mit seiner Auffassung nicht allein. Neben der AfD hinterfragt nun auch die SPD die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern eines entsprechenden Antrages. Darin steht: „Der Deutsche Bundestag zieht seine Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung vom 18.09.19 ‚Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern im Irak und Syrien“ zurück. Für den 15. Januar 2020 hatte die AfD-Fraktion im Bundestag eine sofortige Abstimmung über den Irak-Rückzug der Bundeswehr auf die Tagesordnung setzen lassen. Gleichzeitig debattierten die Parlamentarier über die Krise am Golf. Am Mittwoch-Abend war es denn auch soweit und der Deutsche Bundestag stimmte auf Antrag der AfD-Fraktion über den „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“ ab. Bereits am 18. September 2019 hatte die AfD-Fraktion im Bundestag geschlossen gegen die Verlängerung des Irak-Einsatzes gestimmt, weil dieser völkerrechtlich nicht legitimiert sei, so König. 

Organspende: Jens Spahn scheiterte auch wegen der AfD

Jörn König ist erleichtert: Jens Spahn scheiterte am 16. Januar 2020 mit seinem weitreichenden Vorschlag, die Körper der Sterbenden in Deutschland zu einem potentiellen Organersatzteillager zu machen. Dagegen wendete sich ein Gegenentwurf, der aus mehreren Parteien kam. Nachdem die AfD einen weiteren Antrag einbracht hatte, gab es zwei Anträge, die Mängel des Gesetzentwurfs von Jens Spahn offenbarten.

Organentnahmen sind bisher nur bei sterbenden Patienten erlaubt, wenn eine ausdrückliche Zustimmung des Patienten vorliegt. Dies wollte der angeblich konservative relativ junge und unerfahrene Gesundheitsminister Jens Spahn ändern. Er hat zusammen mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach und weiterer Abgeordneten, darunter die Linke Sahra Wagenknecht einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem jeder volljährige Mensch automatisch als Organspender gilt, es sei denn, er hat Widerspruch eingelegt. Von Anfang an sah die AfD-Bundestagsfraktion dies kritisch. In einem von Jörn König mitgezeichneten Antrag forderte die AfD-Fraktion „eine transparente, rechtsstaatlich geprägte Organisation ohne Zwangsmaßnahmen und massiven Druck.“ Der entsprechende AfD-Fraktions-Antrag stand unter dem Titel: „Mehr Vertrauen in die Organspende – Vertrauenslösung“.

Die AfD möchte „einheitliche spezifische Qualitätsstandards“ durchsetzen. Jörn König: „Sterbende und dessen Angehörige müssen sich auf einen rechtsstaatlichen Schutz verlassen können, auf ein sicheres Organspendeverfahren und dessen Kontrollierbarkeit. Ich fürchte, es könnten lebensverlängernde Maßnahmen bei stationären Patienten abgelehnt werden, nur weil auf eine Organspende spekuliert wird. Es gab im Entwurf von Jens Spahn und im Transplantationsgesetz schwerwiegende Regelungslücken, diese öffnen einem Missbrauch bei Organgewinnung und Organverteilung sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in menschenrechtlicher Hinsicht Tür und Tor. 

Dies widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Mit unserem Antrag wollten wir eine Präzisierung der Kontroll- und Überwachungsaufgaben herbeiführen. Wir brauchen eine Koordinierung und Vermittlung von Spenderorganen durch eine unabhängige öffentlich-rechtliche Institution, die den Missbrauch mit Organspenden verhindert.“ 

Die Debatte zu dem Thema war allerdings wohltuend sachlich orientiert. Die Redner wurden ohne Parteizugehörigkeit auf der Tafel angezeigt. Stattdessen wurde in Klammern die Lösung eingeblendet, welche der Redner vertrat: Widerspruchslösung, Zustimmungslösung und Vertrauenslösung. So sollte es im Bundestag immer sein: Sachorientiert und nach Lösungen suchend.

Bundestagsvizepräsident: Wo bleibt der Respekt vor dem Wählerwillen und dem Kandidaten Karsten Hilse?

Der AfD steht -wie allen anderen Fraktionen- das Recht zu, auch an der Sitzungsleitung des Parlaments und der Planung der parlamentarischen Abläufe sichtbar vertreten zu sein. Nach dem langjährigen Stadtkämmerer und Bürgermeister Albrecht Glaser, der Juristin Mariana Harder-Kühnel, dem Tornadokampfflieger Gerold Otten und dem slowakischen Flüchtling und Medizintechniker Paul V. Podolay ist Karsten Hilse der fünfte Kandidat, den die AfD-Fraktion zum Bundestagsvizepräsidenten nominiert hat. 

Als Einsatztrainer der Landespolizei Sachsen und direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Bautzen ist er ein Kandidat mit Bodenhaftung, der erfolgreich den Kontakt zum Bürger pflegt. Doch auch diesmal scheiterte die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten am der mangelnden Fairness der Mehrheit alten Parteien im Bundestag. 

Dazu Jörn König: „Wir haben nun wirklich viele gute Kandidaten präsentiert, die über gute Sach- und Fachkunde und persönliche Integrität verfügen. Bei unseren politischen Mitbewerbern zählt das offensichtlich nicht. Wo bleibt der Respekt des Parlaments vor den Wählern? Der Wählerwille wird hier mit Füßen getreten, den Fundamentalisten in den alten Parteien mangelt es an Toleranz gegenüber AfD-Bewerbern und an der notwendigen Akzeptanz einer demokratisch-pluralistischen Zusammensetzung des Bundestagspräsidiums.“ 

Regierung stöhnt über zu viele kleine Anfragen

Seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag weht ein frischer Wind durch das Parlament. Die Zeiten, wo die Abgeordneten wichtige Regierungsvorkommnisse beschwiegen haben, die sind seitdem vorbei. Die AfD als Oppositionsführer bohrt mit unbequemen Fragen nach und bringt tabuisierte Themen auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages und fördern verschwiegene Fakten ans Tageslicht.

Kleine Anfragen sind das Königsrecht der Parlamentarier und dienen der Kontrolle der Regierung. Mittels „Kleiner Anfragen“ können Abgeordnete des Deutschen Bundestages oder Fraktionen von der Bundesregierung Auskünfte abverlangen. Meistens werden sie von der Opposition genutzt, sie gehören zu den tradierten Minderheitenrechten des Parlamentarismus in Deutschland. Von den insgesamt 4.210 Kleinen Anfragen, die von Abgeordneten aller Fraktionen gestellt wurden, haben Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion allein 1.848 Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet (Stand 5. Dezember 2019). Jörn König meint, da kann wirklich niemand behaupten, die AfD-Bundestagsabgeordneten seien nicht fleißig genug. Doch die Bundesregierung beantwortet zunehmend die „Kleine Anfragen“ unzulänglich, lückenhaft, ausweichend oder manche Frage auch gar nicht, so Jörn König. 

Der AfD-Bundestagsabgeordneter aus Hannover hat selbst erlebt, wie oberflächlich die Regierung mit Anfragen umgeht. König: „Als ich eine Anfrage an die Bundesregierung richtete, bei der es um Gerechtigkeitslücken bei der Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur ging, da wurde erst gemauert, dann ausweichend und mit wenig Substanz geantwortet.“

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)

Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr

Jörn König wünscht allen Freunden der AfD ein glückliches und ein Gesundes Neues Jahr und eine besinnliche Weihnacht.  

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König betrachtet das bevorstehende Weihnachtsfest als Höhepunkt unserer Kultur. Er hofft, dass alle Freunde der AfD die Festtage zum Pflegen der Traditionen im Familien- und Bekanntenkreis nutzen. König: „In diesem Sinne wünsche ich allen unseren Freunden gesegnete Festtage und für das neue Jahr Gesundheit und Wohlergehen, sowie Erfolg in privater und politischer Hinsicht.“

Jörn König: Waldschutz ist Klimaschutz

Ein Viertel der Landesfläche Niedersachsens ist mit Wald bedeckt, für Jörn König von der AfD-Bundestagsfraktion ist der deutsche Wald nicht nur ein liebgewonnener Sehnsuchtsort, sondern er hat wichtige ökologische Funktionen. Deshalb gehört der AfD-Bundestagsabgeordnete König zu den Mitunterzeichnern eines Entschließungsantrages, der am 19. Dezember 2019 im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt wurde. 

Nach Jörn König sollte jeder, der für unser Klima etwas tun möchte, sich mehr für den deutschen Wald einsetzen. König wörtlich: „Ich komme aus Hannover und als Großstadtmensch schätze ich die Wälder Niedersachsens als grüne Lunge, besonders natürlich die Eilenriede. Der Wald hat wichtige ökologische Funktionen und eine äußerst positive Wirkung auf das Klima sowie den Wasserhaushalt. Würde jeder der 1,4 Millionen Demonstranten von Friday-for-Future einen Baum pflanzen, anstatt die Schule zu schwänzen, dann hätte er mit Sicherheit mehr für das Klima getan, die Kohlendioxid-Bilanz wäre jedenfalls positiv gewesen. So wäre jedes Wochenende eine Waldfläche mit einer Kantenlänge von 3,75 Quadratkilometern geschaffen worden.“ Jedenfalls ist nach Jörn König das Klimaschutzpotential durch Aufforstung erheblich. 

König: „Da müssen wir ansetzen, anstatt unsere Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu gefährden.“

Nach Auffassung von König und der AfD-Bundestagsfraktion gilt es, den Wald nachhaltig umzubauen. So fordert die AfD die Bundesregierung auf, eine waldbauliche Initiative zwischen Bund und Ländern zu initiieren. König fordert die Nutzung von trockenheitsunempfindlicheren Baumarten. Die Klein- und Kleinstprivatwaldbesitzer sollten mit vereinfachteren Förderrichtlinien vorrangig unterstützt werden, gegebenenfalls durch Ermöglichung von Sammelanträgen mehrerer Waldeigentümer. Bei der Holzvermarktung sollten Forstbetriebsgemeinschaften und Waldbesitzervereinigungen zielgerecht gefördert werden. Allerdings fordert die AfD, die Einschlagmenge bei der Frischholzgewinnung zu reduzieren, da „der Holzvorrat so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr“ ist. 

In dem AfD-Antrag, den die alten Parteien ablehnten, wird die wirtschaftliche Bedeutung des Waldes hervorgehoben. 1,8 Millionen Waldeigentümer mit 1,1 Millionen Beschäftigter erwirtschaften „jährlich einen Gesamtumsatz von rund 180 Milliarden Euro. Die Holznutzung ist nicht nur unter volkswirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gesichtspunkten positiv zu beurteilen. Auch in ökologischer Hinsicht ist die Holznutzung grundsätzlich vorteilhaft“.

Gesundheits-Apps

Am 19. Dezember 2019 beriet der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion, die Patienten in Deutschland besser zu schützen indem zukünftig „Gesundheits-Apps auf klinische Wirksamkeit“ geprüft werden. Als digitalisierungsaffiner Politiker und auch als Privatperson benutzt Jörn König vielfach Apps, die es inzwischen vom Fitness-Trainer bis zur Einschlafhilfe gibt. Für alles gibt es eine App. Mehr als 300.000 derartiger Smartphone-Programme werden derzeit am Markt angeboten. Ab 2020 sollen Ärzte Rezepte für Gesundheits-Apps ausstellen dürfen. 

König äußerte sich dazu wie folgt: „Das Risikopotential solcher Apps darf nicht ignoriert werden, denn sonst führt das zu Fehldiagnosen und möglicherweise zu schädlichen medizinischen Empfehlungen. Wir brauchen Studien, die die Wirksamkeit solcher Apps belegen. Es werden Gesundheits-Apps auf Kosten der Beitragszahler und Versicherten eingeführt, ohne das der statistische Nutzen nachgewiesen wird. Über Apps werden Patienten womöglich automatisch zu Versuchsteilnehmern, ohne es zu wissen.“ 

Deshalb forderte die AfD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass mittels einer Studie die Wirksamkeit von Gesundheits-Apps bewertet wird. Jörn König und seine AfD-Fraktionskollegen wollen die Hersteller von Gesundheits-Apps dazu verpflichten, „genaue Angaben zur Zielgruppe, Funktionsweise, Wirkungsweise und Zweckbestimmung der Gesundheits-App zu machen.“

Deutsch als Wissenschaftssprache erhalten und stärken

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bedenken namhafter Vertreter der Wissenschaft aufgegriffen, die die Dominanz des Englischen in der Wissenschaft kritisieren und eine Pflege des Deutschen und anderer Wissenschaftssprachen fordern. Der AfD-Abgeordneten Jörn König empfindet es als Ingenieur schmerzlich, dass das Deutsche als Wissenschaftssprache immer mehr zurückgedrängt wird. König: „Einstmals hatte die deutsche Sprache weltweite Geltung in den Natur-, Ingenieur- und Geisteswissenschaften“. Laut König gibt es für den Rückgang politische Gründe, einschließlich der Dominanz der angloamerikanischen Kultur und der Diskreditierung der deutschen Sprache. Aber wer wirtschaftlichen Erfolg sucht, der muss auch seine Wissenschaftssprache fördern, so Jörn König.

In diesem Zusammenhang zitiert Jörn König Prof. Dr. Ralph Mocikat vom Helmholtz-Zentrum München: „Da jede Sprache einen anderen Blickwinkel auf die Wirklichkeit zulässt und individuelle Argumentationsmuster bietet, läuft es auf eine geistige Verarmung geistige Verarmung hinaus, wenn Lehre und Forschung auf das Englische eingeengt werden“. 

Bei einem weiteren Zurückdrängen des Deutschen als Sprache der Wissenschaft würde laut dem Bundestagsabgeordneten Jörn König „unweigerlich der Eindruck entstehen, der wissenschaftliche Diskurs und die Forschung wären alleinige Angelegenheiten von Eliten, die sich einer fremden Sprache bedienten. Aber gerade in einer Zeit, da die Ergebnisse der Klima- und Genforschung oder der Forschung über künstliche Intelligenz erbitterte gesellschaftliche Kontroversen auslösen, ist ein breite demokratische Diskussion solcher Themen geboten, die eben nicht nur in englischsprachigen Zirkeln stattfinden sollten.“

Anpassung des Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit

Jörn König unterstützt eine soziale Profilierung der AfD-Bundestagsfraktion. Er gehört zu den Mitunterzeichnern eines Entschließungsantrags, der Wohnungsnot und Obdachlosigkeit bekämpft. Der Antrag wurde am 20. Dezember 2019 im Bundestagsplenum beraten und von den alten Parteien abgelehnt. 

Mit dem Antrag forderte Jörn König, die „Unterkünfte für Obdachlose sind im Bau-Gesetzbuch und in der Energieeinsparverordnung den Unterkünften für Flüchtlinge und Asylsuchend gleichzustellen.“ Für König und seine AfD-Fraktionskollegen war dabei wichtig festzustellen: „Die entsprechenden Vorschriften für Obdachlosenunterkünfte sollen auf unbefristete Zeit gelten. Die Pflicht des Staates, seine Bürger vor existenziellen Notlagen zu schützen, ist weder befristet noch mit einem Verfallsdatum versehen.“

In der Antragsbegründung steht: „Die Bundesregierung ist nicht nur bereit zur Unterbringung von mehr als 1,5 Millionen Menschen, die sich nach den geltenden Gesetzen überwiegend illegal in diesem Land aufhalten, Unsummen öffentlichen Geldes auszugeben, sondern sie ist auch bereit, die bestehenden Gesetze zugunsten dieser Personengruppe massiv zu ändern. Demgegenüber sieht sie offenbar keine Veranlassung, der hier angestammten Bevölkerung gleichwertige Hilfe angedeihen zu lassen und sie vor sozialem Elend und existenzieller Not in Form von Obdachlosigkeit zu schützen.“ 

Besonders kritisieren König AfD-Fraktion, dass die Anzahl der Plätze in den Notunterkünften bereits seit Jahren nicht mehr ausreichen und keinerlei Veranlassung gesehen wurde, die Anzahl dieser Plätze auf ein ausreichendes Maß anzuheben. Als schwerwiegende Fehlentwicklung betrachtet König, dass für Flüchtlinge de facto ein komplettes Bauprogramm unter Änderung wesentlicher gesetzlicher Bestimmungen aufgelegt wird. König: „Während Flüchtlinge Obdach und Verpflegung auf unbestimmte Zeit erhalten, werden die Notunterkünfte für Obdachlose in den Gemeinden oft nur in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März des Folgejahres betrieben. Zynisch werden die Betroffenen danach wieder auf einen Schlafplatz unter der Brücke oder in Bahnhofsecken verwiesen. 

Während die Unterkünfte für Flüchtlinge auf Kosten des Steuerzahlers über das ganze Jahr mit Wärme und Strom versorgt werden, werden diejenigen Obdachlosen, die keinen Platz in der Notunterkunft erhalten haben, in Berlin mit einem Kältebus abgespeist, der warme Decken und Getränke verteilt. Diese Zustände sind inakzeptabel und nicht hinnehmbar.“

Nachtrag: NDR 1 – Radio Niedersachen Talkrunde 

Leider hat im letzten Königsbrief der Beitrag über die NDR-Talkrunde gefehlt, den reichen wir hiermit nach:

Am 12. Dezember 2019 übertrug NDR 1 Niedersachsen eine Talkrunde über die Frage, ob die „Große Koalition“ am Ende sei und als Konsequenz daraus schon bald Neuwahlen ins Haus stünden. Redakteurin Katharina Seiler fragte provokativ in die Runde: Welche Zukunft hat die Große Koalition? Welche politischen Probleme müssten überhaupt in den nächsten Monaten dringend angegangen werden? 

Interessant war, dass die FDP der Aussage zustimmte, dass die ungeregelte Migration zu Kosten führt, die heute für Investitionen fehlen. Aus Sicht von Jörn König hat man nun die Wahl zwischen einem Mitte-Links-Sozialismus der CDU und einem 100 % Sozialismus inklusive Enteignungen der nach links gerückten SPD. 

Neben Jörn König nahmen die Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg (CDU), Johann Saathoff (SPD), Christian Dürr (FDP) sowie Victor Perli (Linke) und Sven-Christian Kindler (Grüne) teil.

Sicherstellung nationaler Souveränität im 5G-Mobilfunknetz

Die AfD-Fraktion legt großen Wert darauf, dass beim künftigen 5G-Moblfunknetz die höchsten Sicherheitsstandards erfüllt werden. Bei der Technik, die beim Ausbau von 5G zum Einsatz kommt, müssten Sicherheitsbedenken so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Jörn König, der als AfD-Vertreter im Bundestagsausschuss für Digitale Agenda tätig ist, fordert, dies müsse „für die eingesetzte Hard- und Software gleichermaßen“ gelten. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der am 20. Dezember 2019 im Plenum beraten wurde. Ganz wichtig ist dabei für Jörn König, dass die „künftige Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nicht unterminiert wird. Dies bezieht sich insbesondere auf „Technologie- und System-Konkurrenten“. 

In dem AfD-Antrag steht: „Das künftig aufzubauende 5-G-Mobilfunknetz ist in besonderem Maße für die nationale und gesellschaftliche Prosperität relevant, da es darauf ausgelegt ist, milliardenfach Endgeräte mit dem Internet zu verbinden und damit Anwendungen wie autonomes Fahren, Industrie 4,0, Telemedizin oder Smart Grids zu ermöglichen. Damit wird die 5G-Infrastruktur zu einer wesentlichen technischen Voraussetzung zum Betrieb auch anderer Kritischer Infrastrukturen, wie etwa des Strom-, Gas-, Wasser- oder Straßenverkehrsnetzes.“

Berlin-Fahrt erfolgreich abgeschlossen

 Aus ganz Niedersachsen kamen Politik-Interessenten nach Berlin. Jörn König empfing sie im Fraktionssaal der AfD unterhalb der Reichstagskuppel. Bei Kaffee und Kuchen berichtete Jörn König aus seiner Arbeit als Abgeordneter. Vom 16. bis 17. Dezember 2019 waren die Gäste auf Einladung von Jörn König in der deutschen Hauptstadt.

Zum Programm gehörte am ersten Tag neben der Diskussion im AfD-Fraktionssaal ein Vortrag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, der Kuppel-Aufstieg und ein Fototermin mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. 

Abgerundet wurde der Besuchstag mit einem Abendessen im Restaurant im Zentrum der Stadt, verbunden mit Blick auf das weltbekannte Kaufhaus KaDeWe. Die Hotel-Unterbringung erfolgte in der gehobenen Sterne-Kategorie, nahe dem legendären Kurfürstendamm. Am zweiten Tag besuchten die Teilnehmer das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat. Als Endpunkt des Programms stand ein Besuch des Weihnachtsmarktes am Schloss Charlottenburg, verbunden mit einem Abschlussgespräch mit Jörn König und einem aufwärmenden Glühwein-Umtrunk. 

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)

Rettet die Bäder

Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) schlägt Alarm. Sie hat sich in einer Petition an den Deutschen Bundestag gewandt. Der Titel lautet: „Rettet die Bäder! Schwimmbadschließungen stoppen“. Bei der AfD-Bundestagsfraktion stößt die Eingabe auf große Zustimmung. 

Die Vertreter der DLRG berichteten in einer Anhörung im Petitionsausschuss am 11. Dezember Jörn König, dass seit Jahren Investitionen in unsere Bäder verschleppt wurden und die öffentlichen Badeanstalten seit Jahren an Attraktivität einbüßten. Es ist erschreckend, aber schon 41 Prozent der Grundschulkinder können inzwischen nicht mehr sicher schwimmen. Wobei nur jede vierte Grundschule überhaupt Zutritt zu einem Bad habe. Die Anzahl der nutzbaren Bäder sank von 7.800 im Jahr 2000 auf 6.500 im Jahr 2017.

Als ehemaliger Leistungsschwimmer unterstützt Jörn König die DLRG-Forderungen. Und als sportpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion ist er der Auffassung, der hohe Sanierungsstau in den Schwimmbädern sollte dringend durch ein Bund-Länder-Programm behoben werden. Gerade das Schulschwimmen gilt es nach Jörn König einfach sicherzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch klar, dass Jungen und Mädchen in Deutschland zusammen Schwimmunterricht erhalten ohne jede Ausnahme. Am 15. Januar wird der Sportausschuss des Deutschen Bundestages darüber beraten.

Für Jörn König, der auch AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, ist ein einmaliges Förderprogramm für die Bäder aus Bundesmitteln denkbar. Den Betrieb jedoch müssen die Länder und Kommunen aus eigener Kraft bewältigen. Es ist auch genug Geld da. Beispiel Hannover: Die Kosten für „Flüchtlinge“ betrugen im Jahr 2016 160 Mio. Euro, einfach so und auf die Schnelle stand das Geld zur Verfügung. Aber für das Stadionbad und das Fössebad war damals nicht genug Geld da, so das Hannovers Schwimmer noch Jahre auf Sanierung und Fertigstellung warten müssen.

Zur Daseinsfürsorge gehört – so König – eine weitere Verschlechterung der Schwimmfähigkeit der Bevölkerung zu verhindern. König: „Schon jetzt ertrinken täglich in Deutschland Menschen. Fast 60 Prozent der 10-jährigen sind keine sicheren Schwimmer mehr. In sehr vielen Schulen fällt das Schulschwimmen aus und damit wird die Schwimmausbildung unmöglich.“

AfD: Seehofers „Goldener Plan“

Alljährlich nimmt Jörn König als Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion an der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) teil. Dieses Jahr fand der „Bundesparteitag des deutschen Sports“ in Frankfurt am Main statt. Zentraler Erörterungsgegenstand war der marode Zustand der Sportstätten in Deutschland sowie Anti-Doping-Maßnahmen und die Förderung des nichtolympischen Spitzensports. 

Weiteres Thema war, ob Deutschland und wenn ja, welche Region, sich um die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben sollte. Immer wieder wurde betont, von einer Olympiabewerbung müsse nicht nur Sportdeutschland, sondern das ganze Land profitieren. Innenminister Seehofer befürwortete eindeutig eine Olymiabewerbung einer deutschen Stadt oder Region. Mit Genugtuung stellte Jörn König fest: AfD wirkt! In unseren sportpolitischen Thesen haben die AfD-Fraktionen genau dies gefordert. Auch unsere Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung des Sports setzte die Regierung unter Zugzwang. Seit 2017 ist die Spitzensportförderung von 165 Mio. Euro auf jetzt 279 Mio Euro in nur drei Jahren gestiegen!

Innen- und Heimatminister Horst Seehofer, der auch für den Sport zuständig ist, denkt jetzt öffentlich nach über einen „Goldenen Plan“ nach, mit dem die maroden Sportstätten in Deutschland saniert werden sollten. Auch dies wurde in den unseren sportpolitischen Thesen gefordert, die kurz nach dem Bundestagseinzug in Zusammenarbeit mit den Landtagsfraktionen erarbeitet wurden. 

NDR 1 – Radio Niedersachen Talkrunde mit Jörn König

Am 12. Dezember 2019 übertrug NDR 1 Niedersachsen eine Talkrunde über die Frage, ob die „Große Koalition“ am Ende sei und als Konsequenz daraus schon bald Neuwahlen ins Haus stünden. Redakteurin Katharina Seiler fragte provokativ in die Runde: Welche Zukunft hat die Große Koalition? Welche politischen Probleme müssten überhaupt in den nächsten Monaten dringend angegangen werden? 

Interessant war, dass die FDP der Aussage zustimmte, dass die ungeregelte Migration zu Kosten führt, die heute für Investitionen fehlen. Aus Sicht von Jörn König hat man nun die Wahl zwischen einem Mitte-Links-Sozialismus der CDU und einem 100 % Sozialismus inklusive Enteignungen der nach links gerückten SPD. 

Neben Jörn König nahmen die Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg (CDU), Johann Saathoff (SPD), Christian Dürr (FDP) sowie Victor Perli (Linke) und Sven-Christian Kindler (Grüne) teil.

Betriebliche Altersvorsorge: Keine Doppelzahlung von Krankenkassenbeiträgen

Wenn es nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion geht, dann soll die Doppelzahlung von Krankenkassenbeiträgen beendet werden. Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Bei der Betriebsrente wird werden nach derzeitiger Gesetzeslage zweimal Krankenkassenbeiträge den Rentnern abverlangt. Diese Beitragsabzocke muss vorrangig beseitigt werden. Es ist ein skandalöser Schildbürgerstreich, Beiträge zur Sozialversicherung von Rentner zweimal abzuverlangen.“ 

Wobei die Doppelverbeitragung kein Einzelfall ist. Millionen Rentner sind davon betroffen. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz versuchten hartnäckig an der Doppelerhebung zu Lasten der Rentner festzuhalten. Die AfD-Bundestagsfraktion hat nun mit einem eigenen Antrag die Regierungsfraktionen unter Druck gesetzt, um „Systemfehler“ zu beseitigen und die betriebliche Altersversorgung attraktiver zu gestalten. Jörn König meint: „Wenn der Bundestag die Doppelverbeitragung abschafft, dann ist das ein Erfolg unserer hartnäckigen Forderung.“

Jörn König möchte nicht nur eine „Korrektur des Fehlers der doppelten Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Verträge der betrieblichen Altersversvorsorge“. Er und seine AfD-Fraktionskollegen fordern auch „eine Rückerstattung doppelt gezahlter Beiträge“. In dem von der AfD-Fraktion in den Bundestag am 12. Dezember 2019 eingebrachten Antrag steht: „Grundsätzlich muss sichergestellt werden, dass alle staatlich geförderten Verträge der betrieblichen Altersvorsorge nur einmalig mit Beitragszahlungen zur Sozialversicherung belastet werden.“

Beteiligung politischer Parteien
an Medienunternehmen offenlegen

Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern eines Gesetzentwurfs „zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen“. Dieser wurde am 12. Dezember 2019 von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in erster Beratung eingebracht. Politische Parteien können sich an Medienunternehmen beteiligen. 

So besitzt die SPD über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) umfangreiche Beteiligungen an Presse- und Rundfunkunternehmen und kontrolliert dadurch einen Großteil von Zeitungen und Zeitschriften. Die ehemalige SPD-Bundesschatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG, Inge Wettig-Danielmeier, über die Parteibeteiligung an Medien gesagt: „Auch dort, wo wir 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“

Die Parteienbeteiligung im Mediensektor wird oftmals verschwiegen, jedenfalls fehlt die Transparenz. Die AfD-Bundestagsfraktion möchte dies ändern. Jörn König: „Die Beteiligung 

der SPD an Medienunternehmen darf nicht länger zum Geheimnis erklärt werden. Der Leser muss erkennen, dass es sich um ein parteiliches Medienprodukt handelt. Solche Beteiligungen der SPD (oder irgendeiner anderen Partei) schaden der Meinungsfreiheit in Deutschland.“ Um zu mehr Transparenz zu gelangen, möchte die AfD-Bundestagsfraktion das Parteiengesetz entsprechend ändern. Ein detaillierter Gesetzentwurf der AfD liegt dem Bundestag vor. Darin heißt es unter anderem:

Unlauter handelt auch, wer bei Medienerzeugnissen

1. die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung einer politischen Partei am verantwortlichen Medienunternehmen oder
2. die Herkunft von Medieninhalten aus Medienunternehmen, an denen eine politische Partei unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, nicht kenntlich macht, sofern der Verbraucher die Information nach den Umständen benötigt, um eine infor¬mierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Wieder keine Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten

Der AfD-Bundestagsfraktion steht ein Vizepräsident im Bundestag zu. Doch die alten Parteien verweigern entgegen dem Wählervotum und entgegen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der AfD dieses ihr zustehende Amt. Auch im dritten Wahlgang ist Paul Viktor Podolay, AfD-Bundestagsabgeordneter mit ausländischer Herkunft, nicht gewählt worden. 

Er erhielt bei der Abstimmung nur 197 Stimmen, wobei 397 Abgeordnete mit nein stimmten, 36 enthielten sich. Vor dem in der Slowakei geborenen Podolay hatten bereits die AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel und Gerold Otten sich um das Amt des Vizepräsidenten vergeblich beworben. Jörn König sieht in der Nichtwahl des AfD-Vizepräsidenten einen undemokratischen Ausgrenzungsakt der Parlamentsmehrheit. König: „Das ist im Grunde anlasslose Ausländerfeindlichkeit der alten Parteien. Wo bleibt der Respekt vor dem Wählerwillen, dem Migrationshintergrund und der Lebensleistung von Paul Podolay? Hier werden die Minderheitenrechte der AfD entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten verletzt.“

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)