1. Transparenz bei Messerkriminalität

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist die klassische Staatsaufgabe. Dass die Bundesregierung aber nicht einmal annähernd alles dafür tut, um Schaden für die deutsche Bevölkerung abzuwenden dürfte für die Allermeisten keine Überraschung sein. Dass Messerkriminalität in Deutschland ein ernstzunehmendes Thema ist, kann man regelmäßig den vielen Medienberichten über grausame Messermorde entnehmen. Dass der Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen dabei überproportional hoch ist, muss in Deutschland endlich transparent gemacht werden dürfen.

Angesichts der bundesweit durch die Messerangreifer verursachten schweren Verletzungen und Todesfälle erscheint eine einheitliche und vor allem zeitnahe bundesweite und aussagekräftige Erfassung von Messerangriffen, insbesondere der Herkunft der Tatverdächtigen und der Opferzahlen dringend geboten. Illerkirchberg war nur das Höllenfeuer eines riesigen Dunkelfeldes.

Die Bemühungen der Innenministerkonferenz sind dazu absolut unzureichend. Deshalb hat die AfD-Bundestagsfraktion einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht, ebendiese Gewaltdelikte bundesweit nach Staatsangehörigkeit zu erfassen. Dabei sollen die Polizeibehörden im Rahmen ihrer Ermittlungsarbeit Fragen zu etwaigen Migrationshintergründen klären.

Jörn König dazu: „Kriminalität und Gewalt ist in Deutschland keine Seltenheit mehr. Wenn ich aber höre, dass hier kleine Mädchen von Ausländern ermordet werden, platzt mir der Kragen. Es kann doch nicht sein, dass wir Deutschen derart mundtot gemacht werden, und bei solch grausamen Taten nicht einmal den Ursprung dieses Problems thematisieren dürfen. Anstatt unsere durch das eklatante Versagen der Regierung absolut notwendigen Antrag abzulehnen, sollten sich die verantwortlichen Politiker über ihren eigenen Beitrag an jedem dieser Messermorde Gedanken machen.“ Der Polizeibeamte Martin Hess (AfD) und ehemalige Dozent der Polizeihochschule Baden-Württemberg hat dazu eine beeindruckende Rede mit Zahlen, Daten, Fakten gehalten:

Nach der Rede von Moritz Oppelt (CDU/CSU) hat Martin Hess eine Kurzintervention erhalten, deren Argumente so erdrückend waren, dass Herr Oppelt unfähig war, diese zu erwidern. Das habe ich im Plenum noch nie erlebt.

2. Gender-Blödsinn soll Gesellschaftsordnung kippen

Diese mittlerweile sektenartig ausgeübte Gender-Ideologie will den Menschen Geschlechterrollen wahlweise aufdringen oder aberziehen. Sie will das Geschlecht abschaffen und nimmt eine quasi unendliche Zahl an Geschlechtern an. Damit verstößt sie gegen die natürlichen Fundamente der Gesellschaft.

Dabei ist diese gesellschaftliche Entwicklung wie so oft das Produkt einer riesengroßen Lobby mit ganz eigenen Interessen. Die gesellschaftliche Transformation steht im Vordergrund. Koste es, was es wolle.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher in zwei guten Anträgen die Untersuchung der Auswirkungen geschlechtergerechter Sprache sowie des generischen Maskulinums auf die Wort- und Schriftsprache und ihre Wahrnehmung in der Bevölkerung gefordert.

82 % der Bevölkerung finden das Thema Gender (Geschlechtsidentität als soziale Kategorie) weniger oder gar nicht wichtig.

Jörn König fragt sich: „Wir Politiker haben die Aufgabe Politik für das Volk zu machen. Für niemand anderen. Da frage ich mich jetzt schon, wieso wir diesem grünen Gender-Blödsinn derart heftig ausgesetzt sein müssen. Es gibt keine seriöse wissenschaftliche Studie, die einen nennenswerten gesellschaftlichen Mehrwert dieser Spinnerei belegt. Es fühlen sich nur marginale Randgruppen durch die Verwendung des generischen Maskulinums diskriminiert. Da fehlt es einfach an sprachhistorischer Kenntnis. Generische Feminina wie die „Koryphäe“ oder die „Führungskraft“ beleidigen auch niemanden. Aber alle haben unter der Pervertierung der Sprache zu leiden. Für mich ist da die Sache als Politiker klar: Weg mit dem Gender Blödsinn und Fokus auf die realen Probleme.“

3. Energiepreisbremse! Und was dann?

Nach einem monatelangen Katz-und-Maus-Spiel mit einer angekündigten Gasumlage, welche die Gaspreise für Verbraucher deutlich erhöht hätte, hat man nun die Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Eine Kehrtwende innerhalb kurzer Zeit, die die Entscheidungsträger der Ampelregierung eher kopflos erscheinen lässt. Wirtschaftsminister Habeck hielt noch nicht mal die Rede zu dem entsprechenden Gesetz. Übrigens wird die Preisbremse von der Ampel als großer Erfolg verkauft, was genau so auch auf die Gasumlage zutraf, welche nun bereits wieder Geschichte ist.

Die AfD-Fraktion kritisiert insbesondere, dass die Regierung monatelang untätig war, obwohl die Gasmangellage schon seit Beginn des Jahres absehbar war. In diesem Jahr wurde in Deutschland mehr Gas für die Stromerzeugung verwendet als in vorangegangenen Jahren. Trotzdem weigert sich die Ampel, die verbleibenden drei Atomkraftwerke am Netz zu lassen. Zu einer Verknappung von Strom und Gas wird also aktiv beigetragen, indem die Erzeugung mit Gas forciert wird. Die Steuerzahler müssen dabei die Mehrkosten stemmen. Als wenn das nicht schon genug wäre, gerät die Ölversorgung in Deutschland nun durch das Embargo gegen russisches Öl massiv unter Druck. Die Raffinerie in Schwedt, welche die mitteldeutsche Ölversorgung sicherstellt, wird nun versucht mit staatlichen Mitteln am Leben erhalten zu werden.

Jörn König meint: „Die Regierung ist doch selbst für den Energiemangel verantwortlich. Preisdeckel, die durch einen staatlichen Eingriff erzwungen werden, können eine Mangellage nur kurzfristig kaschieren. In der Marktwirtschaft wird ein Mangel an den steigenden Preisen erkannt. Dieser Mechanismus wird nun von der Regierung abgeschaltet, natürlich finanziert mit Steuergeldern. Das ist, als würde man das Manometer an einem Wasserkessel abschalten, wenn der Druck zu hoch zu werden droht. Seit Monaten weicht die Ampel der Frage aus: Wie gedenkt man die Energieversorgung Deutschlands langfristig sicherzustellen, also nach dem Ende der beschlossenen Maßnahmen? Wie soll die deutsche Industrie wettbewerbsfähig sein gegenüber Ländern, die weitaus geringere Energiepreise haben? Inzwischen haben wohl alle Länder niedrigere Energiepreise als Deutschland.“

4. AfD forciert Debatte über Nebenwirkungen der Corona-Impfung

Auf Verlangen der AfD-Fraktion hat sich der Bundestag am Freitag mit der Impfung gegen das Coronavirus befasst. Es war schließlich die AfD, die der Corona-Impfung vom allerersten Tag an kritisch gegenüberstand. Mittlerweile haben sich viele der Befürchtungen bewahrheitet, vor die man vor einem Jahr noch als schlimmer Verschwörungstheoretiker bezeichnet wurde. Man wird zwar immer noch als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, wenn man auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu den erheblichen Gesundheitsrisiken bei der Corona- „Impfung“ verweist, allerdings kopieren mittlerweile auch andere Parteien die AfD-Forderung zu einer Erforschung der Nebenwirkungen.

In einer Pressekonferenz am Dienstag hat der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Sichert aus Niedersachsen, eine Statistik der Kassenärztliche Bundesvereinigung vorgestellt. Dort geht eindeutig ein Anstieg der Todesfälle hervor, deren Grund „plötzlich und unerwartet“ war. Das Medienecho war überwältigend. Die ganze Propaganda-Maschine ist angesprungen, Fakten Checker haben ihren „Senf“ dazugegeben und alle sind sich einig:

Die AfD hat die Zahlen falsch interpretiert. Daraus lasse sich kein Anstieg an Todesfällen mit dem Grund „plötzlich und unerwartet“ ableiten. Es sage schließlich nichts über die Todesursache aus. Wer sich jetzt völlig verarscht vorkommt, keine Sorge. Das ist wohl beabsichtigt.

Man beachte: Mit Daten, die per ICD-Code die Todesursache beschreiben, lassen sich keine Aussagen über die Todesursache treffen. Die Logik haben die Mainstream-Medien exklusiv.

Jörn König meint: „Getroffene Hunde bellen. Und hier haben wir mal wieder ein Paradebeispiel für die Verlogenheit der Presse und wie orchestriert die ganze Sache um Corona doch eigentlich ist. Wir haben von Anfang an auf eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Corona-Nebenwirkungen gedrängt, die sogar im Infektionsschutzgesetz vorgeschrieben ist. Andere Länder haben viel früher erkannt, welche enorme Risiken dort enthalten sind. Bei uns wird vertuscht, als gäbe es kein Morgen. Wie können die Deutschen für so dumm gehalten werden? Da haben wir angeblich so viele Corona-Tote und man findet sie statistisch überhaupt nicht durch eine riesige Übersterblichkeit wieder. Wenn man dann aber auf konkrete Zahlen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung verweist, soll angeblich nichts davon stimmen. Medien scheinen die Kraft von Göttern zu haben. Sie können die Realität nach ihrem Belieben gestalten. Unfassbar.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1. Bundesregierung will Asylrecht ausweiten

Mit der Einführung eines sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ will die Bundesregierung langjährig geduldeten Ausländern ermöglichen, die Voraussetzungen für ein Bleibe-recht in Deutschland zu erfüllen. Das einjährige Chancen-Aufenthaltsrecht sollen Menschen erhalten, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben.

Dass es im Asylrecht in Deutschland eklatante Fehlanreize gibt und keine klare Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration gibt, kritisiert die AfD ja schon von Anfang an. Nun soll aber ein Gesetz verabschiedet werden, dass abgelehnte Asylbewerber trotzdem nach 5 Jahren Duldung dauerhaft hierbleiben dürfen. Dr. Gottfried Curio von der AfD-Fraktion konstatierte in dieser Gesetzesinitiative den Versuch, alle Möglichkeiten endgültig abzuschaffen, Asylbetrüger abschieben zu können.

Zwar formuliert der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine vermeintliche harte Kante gegen Personen, die wiederholt vorsätzliche Falschangaben machen oder aktive Identitätstäuschung betreiben, allerdings ist das bisher nie ein juristisches Problem gewesen, sondern ein politisches. Eine konsequente Abschiebung für vollziehbar Ausreisepflichtige fordert nur die AfD.

Jörn König ordnet die neuerliche Aufweichung des Asylrechts ein: „Es ist ja schon an sich ein Unding, dass wir hier in Deutschland so viele Hunderttausende Ausländer auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung rundumversorgen müssen, obwohl diese ausreisepflichtig sind. Aber dass die Bundesregierung jetzt mit einer Wohlfühloffensive ankommt und diesen ausreisepflichtigen Ausländern ein dauerhaftes Bleiberecht angedeihen lassen will, weil man es 5 Jahre nicht geschafft oder gewollt hat, sie abzuschieben, das ist ein Skandal und ein heftiger Schlag ins Gesicht unserer Souveränität. Mit dieser Politik treibt diese linke Bundesregierung den Bevölkerungsaustausch immer weiter voran. Ein Ende dieser katastrophalen deutschlandfeindlichen Politik kann es nur mit der AfD geben. Ansonsten wachen wir in 20 Jahren in einem Deutschland ohne Deutsche auf, weil unsere Bürger sich eine eigene Familie schlicht nicht mehr leisten können, denn wir „müssen“ ja die ganze Welt in unser Sozialsystem einladen. Wir entfernen uns immer weiter von Rechtsstaatlichkeit. Der Dumme ist wieder nur der arbeitende Deutsche.“

2. AfD fordert Ende der wertegeleiteten Sanktionspolitik

Am Donnerstag fand im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zum bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates in Brüssel statt. Dabei ging es insbesondere um die internationale Verantwortung beim Wiederaufbau der Ukraine. Scholz plädierte im Bundestag für eine engere europäische und internationale Koordinierung bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Die FDP will gar einen Marshallplan für die Ukraine.

Während alle anderen Parteien ausnahmslos moralisch argumentieren, ist die AfD die einzige Partei die die Bundesregierung vehement dazu auffordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und ihre wertegeleitete Sanktionspolitik zu stoppen und den Krieg durch Diplomatie zu beenden.

Jörn König erklärt: „Was wir gerade erleben, ist eine von langer Hand geplante radikale Umstrukturierung unseres Lebens wie wir es kennen. Dass der Westen den Wirtschaftskrieg so massiv vorantreibt, ist absolut nicht in unserem Deutschen Interesse. Es ist eine Schande mit zuzusehen, wie hier Millionen Deutsche In Geiselhaft genommen werden und für diese ideologiegetriebene Politik bluten müssen. Es ist ja kein Geheimnis, dass die linken Parteien dieser Koalition die Lösung aller Probleme in wetterabhängigen, sogenannten erneuerbaren Energien sehen. Diese – koste es, was es wolle- Mentalität kommt uns Deutschen jetzt verdammt teuer zu stehen. Die Hilfsmaßnahmen sind ein schlechter Scherz, weil sie erstens nur nötig werden weil die Regierung gerade unser Wirtschaftssystem zertrümmert und zweitens, weil es ohnehin die Steuerzahler zahlen muss. Also linke Tasche rechte Tasche. Aber die rechte muss für die linke mitzahlen. Sowas nennt man dann Umverteilung.“

3. AfD fordert weiter einen Bundestagsvizepräsidenten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, unseren Vorschlag abgelehnt, den Haushaltspolitiker Peter Boehringer zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zu wählen. Für Peter Boehringer stimmten in geheimer Wahl 100 Abgeordnete, 533 Parlamentarier votierten gegen ihn. Es gab 14 Enthaltungen.

Auch Martin Hess wurde als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums abgelehnt. Damit führen die Altparteien ihren undemokratischen Kurs der Verleumdung und Ungleichbehandlung weiter.

Jörn König dazu: „Wenn es im Deutschen Bundestag um das Thema Rechtsstaatlichkeit geht, kann man sich auf einen großen Schwall Selbstbeweihräucherung vorbereiten. Auf Hohelieder auf die deutsche Demokratie und das Wort Solidarität und Wertegemeinschaft darf auch nicht fehlen. Aber wenn man sich so die parlamentarischen Gepflogenheiten anguckt und die Perversionen, die dabei entstehen, wenn Parteien sich ihre Regeln selbst schreiben dürfen, dann kann einem schlecht werden. Wie demokratisch findet Ihr es denn, wenn im Deutschen Bundestag die Parteien an der Macht die Oppositionsparteien davon abhalten können, ihr verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten auszuüben? Wenn die AfD davon abgehalten wird, ihre verfassungsgemäßen Kontrolltätigkeiten der Nachrichtendienste auszuüben, dann kann man sich schon mal die Frage stellen, in was für einer Art Demokratie wir leben, indem die an der Macht sich über die Verfassung stellen können. Mit einem simplen Geschäftsordnungstrick. Sowas sollte nicht möglich sein und wir werden niemals damit aufhören, unsere Kandidaten für den Vizepräsidenten und das Kontrollgremium aufzustellen.“

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist ein Gremium des Deutschen Bundestags zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. Es kontrolliert den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

4. 200 Milliarden Euro Umverteilung beschlossen

Die Art und Weise wie man Politik macht, muss sich auch am Verfahren messen lassen. Es ist schon sehr verwunderlich, dass in Deutschland politische Themenfelder existieren, bei der es die Politik seit Jahren oder Jahrzehnten nicht schafft vernünftige Gesetze auf den Weg zu bringen. Z.B. das zum Teil verfassungswidrige und unzumutbare deutsche Steuersystem, was dringend reformiert werden müsste und radikal vereinfacht und verschlankt werden sollte.

Wenn es dann aber darum geht, den Deutschen Steuerzahler mal eben mit 200 Milliarden Euro zu belasten und eine selbst versursachte Energie- und Inflationskrise mit Umverteilungsmaßnahmen zu verschleiern, dann wird in einem Hau-Ruck Verfahren innerhalb von einer Woche ein Gesetz durchgepeitscht mit 1. und 2./3. Lesung inkl. Befassung des Fachausschusses.

Die AfD-Fraktion hat entschieden gegen diesen Blankoscheck votiert. Die Regierung wollte einfach eine Ausgabenermächtigung für 200 Mrd. Euro, ohne dem Parlament darzulegen wieviel Geld genau, an wen und unter welchen Bedingungen ausgegeben werden sollen. Selbst die Union stimmte gegen diese Ermächtigung. Das ist nichts anderes, als der verzweifelte Versuch, ein gescheitertes System mit ungeheuren Umverteilungsmaßnahmen vor dem sicheren Untergang zu bewahren.

Jörn König beklagt: „Diese Regierung hat im ersten Jahr ihrer Amtszeit 500 Milliarden Euro neue Schulden verursacht. Und das trotz einer verfassungsmäßigen Schuldenbremse, die eigentlich neue Schulden gar nicht zulässt. Diese erschreckende Selbstverständlichkeit und Regelmäßigkeit mit der hier die Verfassung ausgehöhlt wird, verurteilen wir aufs schärfste. Immer wird es so dargestellt als wäre der Staat hier der Retter in der Not und bewahrt mit diesem neuen 200 Milliarden Euro Schuldenpalet die Menschen vor dem erfrieren. Insgesamt hat die Regierung in den letzten Monaten 500 Mrd. Euro neue Schulden gemacht. Das sind die Steuereinnahmen des Bundes von 1 ½ Jahren. Der Steuerzahler muss also 1 ½ Jahre länger arbeiten, um die Schuldenbeschlüsse dieser Ampel abzuarbeiten. Dazu kommt, dass wir die gesamte EU, besonders die Südländer durchfinanzieren. Die Leute müssen endlich anfangen die Ursache und Wirkung richtig zu deuten. Dann würde sich die Ampelkoalition in kürzester Zeit in Luft auflösen, weil die Deutschlandfeindlichkeit dieser Politik verstanden werden würde.“

5. Ideologie statt Demokratie — Das Problem mit der Kernkraft

Der vergangene Parteitag der Grünen hat noch einmal bestätigt, wie egal die Bürger dieses Landes dieser Partei sind. Alle im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke sollen zum Jahresende stillgelegt werden. So haben die Delegierten auf dem Parteitag der Grünen entschieden. Trotz einer sehr wahrscheinlichen Mehrheit im Bundestag für die Verlängerung der Laufzeiten mit Stimmen der AfD, CDU/CSU, FDP und weiteren Abgeordneten, ist das Land in dieser Frage augenscheinlich hauptsächlich von dem Wohlwollen der Grünen abhängig. Früher hieß es noch, dass die Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet seien.

Insgeheim weiß natürlich jeder grüne Abgeordnete, dass die verbleibenden drei Kraftwerke dringend benötigt werden, um Stromausfällen oder gar Blackouts vorzubeugen, aber auch um den Strom für die Bürger des Landes überhaupt noch bezahlbar anbieten zu können. Aus diesem Grund hat man sich nun zu einem eher faulen Kompromiss durchgerungen: Der Kanzler entscheidet vermeintlich über die Köpfe seiner Koalitionspartner hinweg und die eigene Presse nennt es dann Machtwort. So können die Grünen ihr Gesicht wahren und die Meiler laufen erst mal bis April nächsten Jahres. Über einen Antrag der
Unionsfraktion, der die Verlängerung der Laufzeiten bis Ende 2024 vorsieht, wurde diese Woche im Bundestag debattiert.

Jörn König meint: „Die Regierungen der letzten Jahre haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Der Antrag der Union zu den längeren Laufzeiten mag ja in der Sache richtig sein, aber so zu tun als wäre allein der Ukrainekrieg schuld an der Energiekrise ist schlicht scheinheilig. Die deutschen Strompreise waren schon vorher und vor allem Aufgrund des Merkel’schen Atomausstiegs auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Nun mag man sich vielleicht darauf geeinigt haben, dass die lebensnotwendigen Atomkraftwerke ein paar Tage später abgeschaltet werden, aber auf die eine oder andere Weise wird auch die Regierung in der Realität aufwachen.

Langfristig braucht Deutschland ein Konzept, welches die Energieversorgung sicherstellt. Aus Sicht der AfD führt zurzeit kein Weg an der Kernkraft vorbei. Die Szenarien vom Klimademagogen Anton Hofreiter sind schlicht nicht statthaft. Die Deutschen Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt und es gibt genügend Technologien, die inhärent sicher sind. Da müssen wir investieren statt auf Kosten unserer Bürger den Weg der Grünen zu gehen, womit die am meisten Geld verdienen.“

Die AfD-Fraktion fordert in ihren Anträgen immer wieder einen ausgewogenen Energiemix mit dem wichtigen Anteil der Kernkraft. Zudem muss die Forschung darüber intensiviert werden.

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.

1. Alle Jahre wieder – Das Jahressteuergesetz 2022

Der Bundestag hat am Freitag, 14. Oktober 2022, erstmals den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 beraten. Insbesondere in einem so aufreibenden Kriegs- und Krisenjahr wie 2022 wurde das Jahressteuergesetz mit viel Spannung erwartet.

Das Jahressteuergesetz gibt es seit 1995. Ursprünglich wurde diese Form der Legislation eingeführt, damit etwas Struktur in den Steuerdschungel einkehrt. Davon sind wir in 2022 aber weit entfernt. Das Steuersystem an sich gilt als das komplizierteste der Welt. Chancen auf den großen Wurf bei ECHTEN Entlastungsprogrammen, insbesondere für den Deutschen Mittelstand, wurden beim Jahressteuergesetz 2022 komplett verpasst.

Die kleineren Änderungen mögen nominal eine geringe Entlastung vorgaukeln. Das ist aber mit Hinblick auf die steigende Inflation, explodierende Preise und exorbitante Steuermehreinnahmen des Staates nur ein fast schwereloser Tropfen auf dem heißen Stein.

Neben der leichten Erhöhung einiger steuerrechtlicher Pauschalen (z.B. Homeoffice Pauschale, Sparerpauschbetrag Ausbildungsfreibetrag) gibt es auch wieder versteckte bittere Pillen. Das Bewertungsgesetz wird so geändert, dass Schätzungen des Mittelstandsverbunds zufolge 30 % mehr Erbschafts- und Schenkungssteuer anfällt. Jeder der völlig zurecht das Gefühl hat, der Staat wird immer dreister und betreibt Augenwäscherei mit der Ankündigung von Steuerentlastungen, kann sich hierbei seinen Teil denken.

Jörn König ordnet das Jahressteuergesetz ein: „Es ist und bleibt Flickschusterei. Der Gesetzgeber, hat verlässliche und verbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen und eben nicht ständig alle möglichen Gesetze zu „verschlimmbessern“. Das Ganze ist jedes Mal ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Bürokraten vom Ministerium über das Parlament bis hin zu den Steuerberatern. Die Zeichen stehen auf Umverteilung und Wohlstandsvernichtung. Man hat extra in das Jahressteuergesetz eine Änderung eingebaut, dass der Staat jetzt
direkt seine Leistungen aus irgendwelchen Paketen per ID-Nr. an die Bürger überweisen kann. Scheinbar soll Helikoptergeld die Regel werden, anders kann ich mir das nicht erklären. Was wir brauchen, sind Lösungen für die Probleme und keine Symptombekämpfung, die alles noch schlimmer macht. Gelitten haben die immer stärker belasteten hart arbeitenden Nettosteuerzahler. Egal ob er Schneider, Koslowski oder Öztürk heißt, er wird nur noch als maximalbesteuerter, geduldeter und demütiger Finanzierungs-Sherpa behandelt. Das ist ein Skandal.“

2. Meine Rede zur Wärmewende

Letzte Woche hat die Autorin Ann-Kristin Tlusty auf Twitter eine interessante Rechnung geteilt. Die reichsten 10 Prozent der deutschen Haushalte verbrauchen etwa 23 Prozent des gesamten Energiebedarfs. Würden diese sich nur etwas mehr einschränkten, dann ließe sich laut Tlusty der deutsche Energieverbrauch um 26 Prozent reduzieren. Diese Rechnung scheint nur in einer Welt Sinn zu machen, in der Unternehmen nicht mehr insolvent gehen, sondern lediglich aufhören, Geld zu verdienen.

Aber genau um diese reichsten 10 Prozent der deutschen Haushalte scheint die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag besonders besorgt zu sein. Sie hat diese Woche einen Antrag vorgelegt, der unter anderem fordert die Einkommenssteuerermäßigung für energetische Sanierungen von 40.000 Euro auf 80.000 Euro anzuheben. Was zuerst gut klingt, ist in der Realität für die meisten nicht allzu attraktiv, denn der Betrag kann nur auf drei Jahre aufgeteilt werden. Der volle Betrag von 40.000 Euro konnte in der Vergangenheit nur bei Gehältern weit jenseits des Einkommensdurchschnitts von etwa 45.000 in Anspruch genommen werden. Eigenheimbesitzer können sich entscheiden, entweder die Einkommenssteuerermäßigung oder eine KfW-Förderung in Anspruch zu nehmen. In der Vergangenheit wurde sich überwiegend für die Förderung entschieden. Zu Beginn des Jahres hat die Ampel-Koalition die Förderungen zunächst ganz gestrichen und später dann die Fördersätze deutlich abgesenkt.

Jörn König dazu: „Der Antrag der Union geht an der Lebensrealität von Eigenheimbesitzers definitiv vorbei. Die Bau- und Materialkosten sind ohnehin auf einem Rekordniveau. Dazu kommen noch die enormen Energiepreise. Genau in dieser Situation hat die Regierung die Fördersätze für die energetische Sanierung gesenkt. Für viele private Bauherren und Eigentümer ist ein Neubau bzw. eine energetische Sanierung damit ohnehin in weite Ferne gerückt. Natürlich kann man nun nach höheren Förderungen verlangen, aber die Wurzel des Problems sind die Preistreiber bei den Energie- und Lebenshaltungskosten: Die Regierungen der letzten Jahre, die uns Stück für Stück in Abhängigkeiten getrieben haben.“

3. Bundesregierung führt Schattenhaushalt ein – 200 Mrd. neue Schulden

Mit einem „Abwehrschirm“ in Höhe von 200 Millionen Euro will die Bundesregierung den Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise begegnen. Finanziert werden sollen die Maßnahmen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Dazu haben die Koalitionsfraktionen eine Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Die AfD-Fraktion kritisiert die Koalition im Plenum ausdrücklich, die im ersten Jahr ihrer Regierungszeit dann mittlerweile 500 Milliarden neue Schulden gemacht hätte. Da die Neuverschuldung eigentlich grundgesetzlich gar nicht mehr möglich ist, bedienen sich die Ampel Koalitionäre eines rechtlichen Kniffs, indem sie einfach ein Sondervermögen konstruieren, um damit die echte Neuverschuldung in den nächsten Jahren zu verschleiern. Die Koalition handelt dabei, wie schon so oft, vollkommen gegen die Grundsätze von Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit und Fälligkeit. Dass die Schuldenbremse im Grundgesetz so einfach ausgehebelt wird ist ein Skandal.

Jörn König kritisiert: „Diese linke Koalition zieht knallhart durch. Wer jetzt denkt, es sei der Staat der 500 Milliarden Euro investiert, der irrt. Es muss sich jeder Steuerzahler mal vor Augen führen, was solche Summen eigentlich für sein eigenes Leben bedeuten. Es sind schließlich die immer weniger werdenden Nettosteuerzahler, die diese Riesenlast schultern. Die Regierung verkauft uns das als Rettungspakete wegen den gestiegenen Energiekosten. In Wahrheit wird hier aber der Bock zum Gärtner gemacht. Schließlich ist die deutschlandfeindlichste Politik die wir je hatten der Grund für diese Misere. Wenn man Krisen wirklich bewältigen wollte, dann würde man nicht den eigenen Ast absägen auf dem man sitzt. Diese Unsummen sind schlicht und einfach Enteignung der Bürger. Das muss man mal so klar benennen.“

4. Bürgergeld – Der Anfang des Untergangs 

Am Donnerstag lieferten die AfD-Fraktion und die Koalitionsfraktionen einen heftigen Schlagabtausch zum Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung des Bürgergelds. Der als größte Sozialreform seit 20 Jahren angekündigte Nachfolger von Hartz IV ist in Wahrheit ein der Anfang vom Untergang unserer freien marktwirtschaftlichen Ordnung wie wir sie kennen. Mit dem Bürgergeld sollen Millionen Bedürftige in Deutschland ab dem 1. Januar 2023 mehr Geld und darüber hinaus eine bessere Betreuung im Jobcenter bekommen.

Jörn König kritisiert: „Diese verblendeten Ideologen denken doch tatsächlich, dass man Hartz IV einfach aufstockt und sämtliche Sanktionsmöglichkeiten der Behörden entfernt, kurz mal den Namen in etwas sozialverträglicheres wie „Bürgergeld“ umbenennt und damit dann der Gesellschaft was Gutes getan hat. Es ist aber das komplette Gegenteil der Fall. Wir haben eine riesen Inflations- und Energiekrise. Eine Wirtschaftskrise und einen Krieg in Europa der auf Teufel komm raus nicht diplomatisch angegangen wird. Kurz gesagt: Den Menschen in Deutschland geht es zunehmend schlechter. Erspartes muss für den täglichen Lebensunterhalt aufgebracht werden, die hohen Energiekosten leeren die Portemonnaies und treiben alle Preise in ungeahnte Höhen.“

Jörn König weiter: „Jetzt führt man ein Bürgergeld ein und wirbt damit, endlich keine Angst mehr vor der Arbeitslosigkeit haben zu müssen, weil keine Sanktionen mehr befürchtet werden müssen wenn man trotz Befähigung nicht mehr arbeiten geht. Es gibt genauso viel Bürgergeld wie Menschen mit Mindestlohn verdienen. Wie hart will man noch die Motivation für die arbeitende Bevölkerung beschneiden? Nächstes Jahr werden Hunderttausende, wenn nicht Millionen von ihren Jobs lieber ins sicherere Bürgergeld wechseln, weil sie dann schlicht mehr Geld haben und diese untragbaren Energiekosten nicht mehr bezahlen müssen. Hat mal jemand diesen volkswirtschaftlichen Schaden eruiert? Wahrscheinlich schon und man lacht sich jetzt ins Fäustchen wie gut das mit der Deindustrialisierung Deutschlands funktioniert. Alarmstufe ROT!“

Vergleiche mit Nachbarländern mit deutlich schärferen Sozialleistungs-Auflagen zeigen eine ganz klare Tendenz: Transferleistungen werden viel seltener in Anspruch genommen. Die AfD-Fraktion kritisiert diese Umverteilungsorgien bei jeder nur möglichen Gelegenheit.

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.

1. Möglichkeit eines Blackouts im Winter

Auf Verlangen der Fraktion der AfD hat der Bundestag am Mittwoch, 28. September 2022, in einer Aktuellen Stunde über die deutsche Energieversorgung im kommenden Winter gesprochen. Die AfD-Fraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie der Wirtschaftsminister die Möglichkeiten bewertet, dass es in Deutschland im kommenden Winter zu einem Blackout kommen könnte und welche konkreten Auswirkungen das auf das Leben der Bürger hierzulande hätte.

Die AfD-Fraktion hatte nach § 42 der Geschäftsordnung die Herbeirufung des Ministers in den Bundestag gefordert, was allerdings von allen anderen Fraktionen, bis auf die sich enthaltende CDU/CSU, mehrheitlich abgelehnt wurde. In Anbetracht der Dringlichkeit dieses Szenarios und den massiven Ängsten in der Bevölkerung ist das als Hohn zu verstehen, dass sich der zuständige Minister nicht einmal an der Debatte beteiligt.

In der Aktuellen Stunde war die AfD auch die einige Partei, die sich bezüglich der Sabotage an den Gaspipelines Nordstream 1 und 2 nicht auf die Feststellung eines Schuldigen festlegen wollte, weil eben wenig bis gar keine Informationen darüber vorlägen. Natürlich ist es für alle anderen Fraktionen längst ausgemachte Sache, dass Russland hier ihre eigenen Pipelines sabotiert habe. Fest steht jedenfalls, dass es sich gegen Deutschland und unsere Wirtschaft richtet.

In einer guten Rede hat Tino Chrupalla die Hintergründe beleuchtet und alle anderen Parteien für ihre Haltung zu den Gaspipelines kritisiert, die nämlich die Pipelines abreißen wollen.

Jörn König stellt fest: „Man muss schon esoterisch veranlagt sein um hier noch an Zufälle zu glauben. Der amerikanische Präsident verspricht der Welt, die Pipelines werden ein für alle Mal beerdigt, alle übrigen Deutschen Politiker ziehen nach und Schwups wird die Pipeline massiv sabotiert. Es ist schon sehr eigenartig, wenn die Geheimdienste der  USA die Bundesregierung auf eine mögliche Sabotage aufmerksam gemacht haben und hier kein parlamentarischer Vertreter oder der Verteidigungsausschuss informiert wird. Fakt ist: unsere Energieversorgung wird von allen Seiten angegriffen, um die Deindustrialisierung von Deutschland massiv voranzutreiben. Es ist jetzt die wichtigste Aufgabe der AfD, den Menschen da draußen die Augen zu öffnen, dass wir uns wehren müssen. Die Existenz unseres Landes steht auf dem Spiel.“

2. Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Eine Heuchelei wie aus dem Lehrbuch

Die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie waren zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 29. September 2022, Thema einer gut dreistündigen Vereinbarten Debatte im Bundestag.

Seit 2002 gibt es in Deutschland eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Sie wurde zum Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg vorgelegt. Ab 2004 wurde sie alle vier Jahre weiterentwickelt. Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie soll ein fortschrittliches, innovatives, offenes und lebenswertes Deutschland sein, das sich durch hohe Lebensqualität und wirksamen Umweltschutz auszeichnet.

Dass die Bundesregierung dieses Wort aber missbraucht und in einer Weise pervertiert, wie man es sich früher nicht hätte träumen lassen können, ist ja heute traurige Gewissheit. Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion verletzt die Bundesregierung mit ihrer Politik die sechs Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Der totale und radikale Ausbau der fälschlicherweise als erneuerbar bezeichneten Energien widerspricht also dem Nachhaltigkeitsprinzip Nummer drei. Dr. Rainer Kraft hat dabei die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert die vorsieht, tausende Hektar Fläche zum Zwecke des Aufbaus von Windrädern in „industrielle Brachlandschaften“ zu verwandeln. Damit ist keinerlei Regenerationsfähigkeit für die Umwelt mehr gegeben.

Jörn König kritisiert: „Die Grünen sprechen immer von einer globalen Nachhaltigkeitskrise. Da haben sie vollkommen Recht. Aber dass sie selbst die Urheber dieser Krise sind wird dabei nämlich total verschwiegen. Uns bedroht nicht die Klimakrise als solche, sondern die damit gerechtfertigte Grüne Revolution, die uns Deutsche unseren Wohlstand und unser freies Leben kostet. Das ist die wahre Krise und wird von den Grünen nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern aktiv betrieben. Wir Deutschen brauchen keine Demagogen-Partei, die mit einer riesengroßen Lobbygruppe daherkommt und uns zur Nachhaltigkeit und Gefolgschaft umerziehen will.

Wir haben ein sogenanntes FIAT-Geldsystem. Eine Bank kann Geld gegen eine kreditfähige Sicherheit durch Tastendruck am Computer erzeugen. Diese flexible Gelderschaffungsmöglichkeit wird natürlich rege genutzt. Immer wenn neue Rohstoffvorkommen erkundet sind, wenn Naturfläche für ein lukratives Projekt benötigt wird, gibt es auf der Kapitalseite kein Problem. Man geht zur Bank und für das Projekt legt man eine Berechnung hin, dass es sich innerhalb kurzer Zeit auszahlt und stellt die Bank das notwendige Investitionsgeld zur Verfügung. In Zeiten von Nullzinsen war das besonders profitabel. Wenn man wirklich „grün“ und „nachhaltig“ wäre, müsste man diesen möglichen Raubbau an Ressourcen und Natur unterbinden. Die einfachste Möglichkeit wäre, den Wert des Geldes an ein natürliches Material zu binden, welches eben nicht künstlich erzeugt werden kann.
In der Geschichte haben sich dafür Gold und Silber als besten Materialien bewährt.“

3. Umsatzsteuersenkung auf Gaslieferungen

Die AfD-Fraktion hat diese Woche einem Gesetzentwurf der Ampelkoalition zugestimmt. In diesem ist die Senkung der Umsatzsteuer für Gaslieferungen von 19 auf 7 Prozent bis einschließlich 2024 vorgesehen. Trotz Zustimmung zu diesem Vorhaben kritisiert die AfD weiterhin die Energiepolitik der Bundesregierung. Auf der einen Seite sieht man sich Putin moralisch überlegen und möchte die Wirtschaftsbeziehungen möglichst zum Erliegen bringen, auf der anderen Seite werden Deals mit Katar gemacht. Die Menschenrechtslage in Katar wird dabei gerne ausgeklammert. Die EU hat ihrerseits mit einem Beschluss zur Gewinnabschöpfung auf sogenannte krisenbedingte Übergewinne auf die Energiekrise reagiert.

Wenn man einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen möchte ohne dabei die eigene Wirtschaft zu zerstören, dann sollte man dabei die russische Wirtschaft berücksichtigen. Diese ist in erster Linie abhängig von Exporten von Energieträgern. Russland wäre somit am meisten geschadet, wenn die Energiepreise in Europa so gering wie möglich gehalten werden. Dazu würden ein Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und auch die Berücksichtigung der in Deutschland vorhandenen Gasvorräte beitragen.

Jörn König dazu: „Es wird viel über Krisengewinne gesprochen. Wenn man aber den Gewinnern der Krise sucht, dann sollte man zuerst bei der öffentlichen Hand anfangen. Sobald die Preise sich erhöhen, spiegelt sich das in Steuermehreinnahmen wider. Das Jahr 2022 dürfte dadurch zu einem Steuer-Rekordjahr werden und die Bundesregierung beflügeln, ihren Haushalt für die nächsten Jahre noch weiter auszudehnen. Wo es nur geht, sollten die Bürger in diesen Zeiten von Krieg und Inflation bei den Steuern entlastet werden.“

4. AfD für Verlängerung von Rückzahlungsfristen bei Corona-Soforthilfen

Am Mittwoch wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zu Corona-Soforthilfe-Rückforderungen debattiert. Die Bundesregierung soll demnach eine sofortige Verlängerung der Rückzahlungsfristen von Corona-Soforthilfen veranlassen, um Kleinunternehmen und Freiberuflern die durch die Rückzahlungsforderung in eine wirtschaftliche Notlage gekommen sind, kurzfristig einen finanziellen Spielraum einzuräumen. Außerdem sollen bundesweit einheitliche Vorgaben für die Rückforderungen der Bundesmittel verbindlich festgelegt werden.

Die Rückforderungen sind nicht immer gerechtfertigt, die Gründe dafür unterschiedlich. Ein Teil der Antragsteller ist seit Einführung der Fördermittel des Bundes einer vollkommen unklaren und uneinheitlichen Förderpraxis ausgesetzt. Denn weder der Bund noch die Länder haben einheitliche Regelungen für die vom Bund eingerichteten Fördermittel getroffen. Vorschriften, Richtlinien und Förderkriterien sind uneinheitlich und während der Antrags- und Genehmigungsverfahren von zuständigen Landesbehörden mehrfach geändert worden. Die Folge sei eine eklatante Ungleichbehandlung der Antragsteller zwischen den Bundesländern sowie innerhalb verschiedener Bundesländer zwischen den Antragstellern vor und nach Änderung der Vorschriften. 

Jörn König erklärt: „Es kann ja nicht sein, dass hier rückwirkend noch Auflagen getroffen werden, dass man jetzt für Mai, Juni, Juli einen Liquiditätsengpass beweisen muss. Mein Kollege Klaus Stöber hat in seiner Rede deutlich kritisiert, dass hier die Vorgaben der Länder völlig unterschiedlich sind. Also die Fristverlängerung für die Rückzahlungen ist wohl das Mindeste.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.