1. Heizhammer stellt sich als hochnotpeinliche Blamage heraus

Die Ampel-Koalition hat die Missachtung des Parlamentarismus auf ein neues Level
gehoben. Nachdem in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder völlig unausgereifte Gesetze in spektakulären Hau-Ruck-Verfahren, gerne auch mal innerhalb einer Sitzungswoche, durchgepeitscht wurden. Ein Höhepunkt waren 44 Gesetze, die in einer 22-Stundensitzung am x.06.2021 beschlossen wurden. Damals war die CDU/SPD-Regierung noch im Amt. Jetzt hat die Ampel den Vogel mit dem Gebäudeenergiegesetz abgeschossen. Am Montag stand es noch nicht auf der Tagesordnung, am Dienstag um 20 Uhr war es auf der Tagesordnung für Freitag und am Mittwochabend hat das BVerfG dazwischen gegrätscht und es war wieder von der Tagesordnung verschwunden. Noch nicht einmal die geplante grundgesetzwidrige Enteignung bekommt die Ampel hin. Das höchst umstrittene Heizungsgesetz wird nicht vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter hatte gemeinsam mit elf AfD-Abgeordneten wegen der Missachtung der Beteiligungsrechte geklagt. Das höchstumstrittene Gesetz wurde derart kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und in der finalen Fassung den Abgeordneten zur Kenntnis gegeben, dass eine inhaltliche Befassung damit nicht ermöglicht werden konnte.

Jörn König erklärt: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war längst überfällig. Durch die Art und Weise wie hier im Bundestag Politik betrieben wird und etablierte Verfahren ausgehebelt werden, hat die Demokratie großen Schaden genommen. Fristen gibt es quasi nicht, schließlich kann die Koalition  mit ihrer Mehrheit stets Fristverzicht beschließen. Wir bekommen manchmal im Ausschuss die Vorlagen 2 Minuten vor Beginn der Sitzung mit manchmal auch hunderten Seiten und sollen direkt im Anschluss darüber fachlich beraten. Das ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig und ärgert mich persönlich auch immer wieder aufs Neue. Gut, dass diese Praktik endlich mal vors Verfassungsgericht gebracht wurde und sich die Gehampel-Koalition ihre längst überfällige Klatsche abgeholt hat. Ich finde es jedenfalls erschreckend, wie die mit so offensichtlich demokratiezersetzenden Handlungen durchkommen. Ich bin mal gespannt, ob sich durch das Urteil jetzt hier etwas am Verfahren ändert. Die AfD fordert es jedenfalls seit 2017. Dass wir überhaupt so ein schwachsinniges Gesetz bekommen, ist an sich ein Skandal. Keine Heizung ist illegal und die Grünen treiben es mit ihrer Bevormundung an die Spitze. Diese exorbitanten Kosten kann doch keiner mehr tragen. Schon jetzt werden viele Eigenheime Zwangsversteigert. Wenn man jetzt aber z.B. beim Erben oder Vermögensübertrag auch noch Zehntausende in die Hand nehmen muss, um eine politisch korrekte Heizung einzubauen, darf man sich nicht wundern dass viele das Handtuch werden. Das ist Enteignung. Aber damit kokettieren die Grünen ja auch ganz offen.“

Am Heizungsgesetz gab es von Anfang an scharfe Kritik. Es ist in Teilen verfassungswidrig und verstößt gleich in mehreren Punkten gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz. Eines haben so gut wie alle Gesetze dieser Koalition gemein. Unter dem Deckmantel einer sozialen Gerechtigkeit gibt es einkommensabhängige Förderungen. Das ist nichts anderes als pure Umverteilung. Wer sich schon immer gefragt hat, wieso in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern so viele Steuern abgeführt werden müssen der weiß nun, was mit dem Geld passiert. Ideologiepolitik ist eben teuer.

2. AfD für die Einführung einer Hofübernahmeprämie

In Deutschland befinden sich mehr als 80 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Familienbesitz. Häufig wurden diese Betriebe über mehrere Generationen von den Kindern weitergeführt. Zunehmende Regulierungen von Agrarbetrieben innerhalb der EU haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Übernahme des Familienbetriebs immer unattraktiver wird. Dabei sind landwirtschaftliche Erzeugnisse in Deutschland weitaus stärker reguliert als importierte Waren, wobei für Landwirte oft nicht vorhersehbar ist, welche Gesetze ihre Wirtschaftlichkeit in Zukunft noch weiter beschränken könnten.

Inzwischen ist die Hofnachfolge bei fast Zweidrittel der landwirtschaftlichen Betriebe, in denen die Betriebsleitung innerhalb der nächsten 10 Jahre in den Ruhestand gehen wird, noch nicht geklärt. Die AfD-Bundestagsfraktion schlägt deshalb vor eine Übernahmeprämie für Junglandwirte einzuführen. Diese soll einen Anreiz für die Übernahme von ansonsten verwaisten Höfen schaffen und somit einen Beitrag zur Selbstversorgung Deutschlands mit Nahrungsmitteln leisten. Im Jahr 1990 konnte Deutschland seinen Bedarf an Nahrungsmitteln noch zu 98 Prozent selbst decken, wohingegen diese Zahl bis 2020 auf 87 Prozent zurückging.

Jörn König meint: „Immer wieder plant die Bundesregierung ein paar Milliarden Euro an Entwicklungshilfen für afrikanische Länder oder hohe Summen für den Wiederaufbau beispielsweise in der Ukraine ein; ganz zu schweigen von den Target-Salden durch die eine Umverteilung innerhalb der EU gesteuert wird. Zwar spricht grundsätzlich nichts dagegen anderen zu helfen, jedoch ist es wichtig auch in einer Position zu sein, in der man helfen kann. Es müssen endlich Probleme innerhalb Deutschlands angegangen werden und der Wohlstand der deutschen Bevölkerung muss zur politischen Agenda in Berlin werden. Ein kleiner Schritt in diese Richtung wäre die Stärkung der heimischen Landwirtschaft.“

3. Investitionsstau bei der Sportstättensanierung

Sport ist ein wichtiger Bestandteil des Lebens. Er ist ein Zukunftsfaktor und auch ein Indikator für Wohlstand und soziale Sicherheit. Deshalb ist er unverzichtbar für die Gemeinschaft in unserem Land. Um Sport betreiben zu können, braucht man aber auch die dazu notwendigen Sportstätten. In Deutschland gibt es aber einen gravierenden Investitionsstau bei der Sportstättensanierung. Er lag schon im Jahr 2016 bei 31 Mrd. Euro. Es ist ein politisches Problem. Bei den derzeitig eingeplanten Mitteln der Sportstättensanierung würde es bis ins Jahr 2085 dauern, bis alle Sportstätten saniert sind. Es bedarf also eines Paradigmenwechsels, um den Sport eine angemessene Bedeutung und haushalts- und finanzpolitische Priorität zu verleihen.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher in einem Antrag 40 Mrd. Euro für die Erhaltung und systematische Verbesserung der Sportstätteninfrastruktur und einen bundesweiten Sportstätteninvestitionsplan gefordert.

Jörn König kommentiert seinen Antrag: „Wir waren einmal eine Sportnation von Weltrang. Der Zustand der Sportstätten ist ein Zeichen des gesellschaftlichen Engagements und der Wertschätzung für den Sport. Wir brauchen hochwertige, sichere und vor allem zugängliche Sportstätten. Das ist wichtig für eine körperlich, aber auch geistig gesunde Bevölkerung. Außerdem fördert der Sport wichtige Werte wie das Leistungsprinzip. Werte, die heutzutage immer seltener vorkommen. Wir müssen uns das nicht trotz dieser schwierigen Zeit der Inflation und Krieg leisten, sondern deswegen erst recht“

4. Ampel Parteien blockieren Warburg-Untersuchungsausschuss

Die Oppositionsparteien sind mit einem Antrag zu einem Untersuchungsausschuss im Bundestag gescheitert, der den Finanzskandal um die Warburg Bank und Kanzler Olaf Scholz Rolle dabei untersuchen sollte.

Erstmals in der Geschichte des Bundestages wurde mit Mehrheit der Ampel Parteien ein Untersuchungsausschuss blockiert. Sie ließen den Antrag wegen angeblich formaler Mängel nicht durch den Ausschuss. Pikant dabei: Ein Untersuchungsausschuss stellt ein Minderheitsrecht im Bundestag dar. Mit 25 % der Stimmen kann ein Solcher beantragt werden. Dass sich die Mehrheitskoalition diesem Recht entgegenstellt, ist bisher noch nie vorgekommen und wird von der gesamten Opposition als Rechtsbruch gedeutet.

Der Deutsche Bundestag hat eine direkte Untersuchungskompetenz. Die von der Ampel vorgetragenen Gründe, dass dies Ländersache sei, entbehrt jeder Grundlage.

Worum geht es? Die Warburg Bank Hamburg war in den Cum-Ex Steuerskandal verwickelt, bei dem die Banken vom Staat durch geschickte Transaktionen mehrfach Kapitalsteuer-Rückerstattungen erhalten haben. Diese Praxis führte zu milliardenschweren Steuerverlusten.

Und genau hier kommt Kanzler Olaf Scholz ins Spiel. In seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg wurde der Warburg Bank 90 Millionen Euro Steuern erlassen, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gab. Der Korruptionsverdacht hält sich bis heute und erhärtete sich seit den Untersuchungen der Hamburgischen Bürgschaft kontinuierlich. Kanzler Scholz wurde bereits der Lüge überführt, als er maßgebliche Treffen verneinte, die dann aber durch geheime Aufzeichnungen ans Licht kamen.

Jörn König dazu: „Unserem Schutzpatron aller zielgerichtet Vergesslichen Olaf Scholz wird diese Geschichte langsam wirklich unangenehm. So sehr, dass er sogar illegalerweise die Untersuchungskompetenz des Deutschen Bundestages beschneidet, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1. Transparenz bei Messerkriminalität

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist die klassische Staatsaufgabe. Dass die Bundesregierung aber nicht einmal annähernd alles dafür tut, um Schaden für die deutsche Bevölkerung abzuwenden dürfte für die Allermeisten keine Überraschung sein. Dass Messerkriminalität in Deutschland ein ernstzunehmendes Thema ist, kann man regelmäßig den vielen Medienberichten über grausame Messermorde entnehmen. Dass der Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen dabei überproportional hoch ist, muss in Deutschland endlich transparent gemacht werden dürfen.

Angesichts der bundesweit durch die Messerangreifer verursachten schweren Verletzungen und Todesfälle erscheint eine einheitliche und vor allem zeitnahe bundesweite und aussagekräftige Erfassung von Messerangriffen, insbesondere der Herkunft der Tatverdächtigen und der Opferzahlen dringend geboten. Illerkirchberg war nur das Höllenfeuer eines riesigen Dunkelfeldes.

Die Bemühungen der Innenministerkonferenz sind dazu absolut unzureichend. Deshalb hat die AfD-Bundestagsfraktion einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht, ebendiese Gewaltdelikte bundesweit nach Staatsangehörigkeit zu erfassen. Dabei sollen die Polizeibehörden im Rahmen ihrer Ermittlungsarbeit Fragen zu etwaigen Migrationshintergründen klären.

Jörn König dazu: „Kriminalität und Gewalt ist in Deutschland keine Seltenheit mehr. Wenn ich aber höre, dass hier kleine Mädchen von Ausländern ermordet werden, platzt mir der Kragen. Es kann doch nicht sein, dass wir Deutschen derart mundtot gemacht werden, und bei solch grausamen Taten nicht einmal den Ursprung dieses Problems thematisieren dürfen. Anstatt unsere durch das eklatante Versagen der Regierung absolut notwendigen Antrag abzulehnen, sollten sich die verantwortlichen Politiker über ihren eigenen Beitrag an jedem dieser Messermorde Gedanken machen.“ Der Polizeibeamte Martin Hess (AfD) und ehemalige Dozent der Polizeihochschule Baden-Württemberg hat dazu eine beeindruckende Rede mit Zahlen, Daten, Fakten gehalten:

Nach der Rede von Moritz Oppelt (CDU/CSU) hat Martin Hess eine Kurzintervention erhalten, deren Argumente so erdrückend waren, dass Herr Oppelt unfähig war, diese zu erwidern. Das habe ich im Plenum noch nie erlebt.

2. Gender-Blödsinn soll Gesellschaftsordnung kippen

Diese mittlerweile sektenartig ausgeübte Gender-Ideologie will den Menschen Geschlechterrollen wahlweise aufdringen oder aberziehen. Sie will das Geschlecht abschaffen und nimmt eine quasi unendliche Zahl an Geschlechtern an. Damit verstößt sie gegen die natürlichen Fundamente der Gesellschaft.

Dabei ist diese gesellschaftliche Entwicklung wie so oft das Produkt einer riesengroßen Lobby mit ganz eigenen Interessen. Die gesellschaftliche Transformation steht im Vordergrund. Koste es, was es wolle.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher in zwei guten Anträgen die Untersuchung der Auswirkungen geschlechtergerechter Sprache sowie des generischen Maskulinums auf die Wort- und Schriftsprache und ihre Wahrnehmung in der Bevölkerung gefordert.

82 % der Bevölkerung finden das Thema Gender (Geschlechtsidentität als soziale Kategorie) weniger oder gar nicht wichtig.

Jörn König fragt sich: „Wir Politiker haben die Aufgabe Politik für das Volk zu machen. Für niemand anderen. Da frage ich mich jetzt schon, wieso wir diesem grünen Gender-Blödsinn derart heftig ausgesetzt sein müssen. Es gibt keine seriöse wissenschaftliche Studie, die einen nennenswerten gesellschaftlichen Mehrwert dieser Spinnerei belegt. Es fühlen sich nur marginale Randgruppen durch die Verwendung des generischen Maskulinums diskriminiert. Da fehlt es einfach an sprachhistorischer Kenntnis. Generische Feminina wie die „Koryphäe“ oder die „Führungskraft“ beleidigen auch niemanden. Aber alle haben unter der Pervertierung der Sprache zu leiden. Für mich ist da die Sache als Politiker klar: Weg mit dem Gender Blödsinn und Fokus auf die realen Probleme.“

3. Energiepreisbremse! Und was dann?

Nach einem monatelangen Katz-und-Maus-Spiel mit einer angekündigten Gasumlage, welche die Gaspreise für Verbraucher deutlich erhöht hätte, hat man nun die Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Eine Kehrtwende innerhalb kurzer Zeit, die die Entscheidungsträger der Ampelregierung eher kopflos erscheinen lässt. Wirtschaftsminister Habeck hielt noch nicht mal die Rede zu dem entsprechenden Gesetz. Übrigens wird die Preisbremse von der Ampel als großer Erfolg verkauft, was genau so auch auf die Gasumlage zutraf, welche nun bereits wieder Geschichte ist.

Die AfD-Fraktion kritisiert insbesondere, dass die Regierung monatelang untätig war, obwohl die Gasmangellage schon seit Beginn des Jahres absehbar war. In diesem Jahr wurde in Deutschland mehr Gas für die Stromerzeugung verwendet als in vorangegangenen Jahren. Trotzdem weigert sich die Ampel, die verbleibenden drei Atomkraftwerke am Netz zu lassen. Zu einer Verknappung von Strom und Gas wird also aktiv beigetragen, indem die Erzeugung mit Gas forciert wird. Die Steuerzahler müssen dabei die Mehrkosten stemmen. Als wenn das nicht schon genug wäre, gerät die Ölversorgung in Deutschland nun durch das Embargo gegen russisches Öl massiv unter Druck. Die Raffinerie in Schwedt, welche die mitteldeutsche Ölversorgung sicherstellt, wird nun versucht mit staatlichen Mitteln am Leben erhalten zu werden.

Jörn König meint: „Die Regierung ist doch selbst für den Energiemangel verantwortlich. Preisdeckel, die durch einen staatlichen Eingriff erzwungen werden, können eine Mangellage nur kurzfristig kaschieren. In der Marktwirtschaft wird ein Mangel an den steigenden Preisen erkannt. Dieser Mechanismus wird nun von der Regierung abgeschaltet, natürlich finanziert mit Steuergeldern. Das ist, als würde man das Manometer an einem Wasserkessel abschalten, wenn der Druck zu hoch zu werden droht. Seit Monaten weicht die Ampel der Frage aus: Wie gedenkt man die Energieversorgung Deutschlands langfristig sicherzustellen, also nach dem Ende der beschlossenen Maßnahmen? Wie soll die deutsche Industrie wettbewerbsfähig sein gegenüber Ländern, die weitaus geringere Energiepreise haben? Inzwischen haben wohl alle Länder niedrigere Energiepreise als Deutschland.“

4. AfD forciert Debatte über Nebenwirkungen der Corona-Impfung

Auf Verlangen der AfD-Fraktion hat sich der Bundestag am Freitag mit der Impfung gegen das Coronavirus befasst. Es war schließlich die AfD, die der Corona-Impfung vom allerersten Tag an kritisch gegenüberstand. Mittlerweile haben sich viele der Befürchtungen bewahrheitet, vor die man vor einem Jahr noch als schlimmer Verschwörungstheoretiker bezeichnet wurde. Man wird zwar immer noch als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, wenn man auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu den erheblichen Gesundheitsrisiken bei der Corona- „Impfung“ verweist, allerdings kopieren mittlerweile auch andere Parteien die AfD-Forderung zu einer Erforschung der Nebenwirkungen.

In einer Pressekonferenz am Dienstag hat der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Sichert aus Niedersachsen, eine Statistik der Kassenärztliche Bundesvereinigung vorgestellt. Dort geht eindeutig ein Anstieg der Todesfälle hervor, deren Grund „plötzlich und unerwartet“ war. Das Medienecho war überwältigend. Die ganze Propaganda-Maschine ist angesprungen, Fakten Checker haben ihren „Senf“ dazugegeben und alle sind sich einig:

Die AfD hat die Zahlen falsch interpretiert. Daraus lasse sich kein Anstieg an Todesfällen mit dem Grund „plötzlich und unerwartet“ ableiten. Es sage schließlich nichts über die Todesursache aus. Wer sich jetzt völlig verarscht vorkommt, keine Sorge. Das ist wohl beabsichtigt.

Man beachte: Mit Daten, die per ICD-Code die Todesursache beschreiben, lassen sich keine Aussagen über die Todesursache treffen. Die Logik haben die Mainstream-Medien exklusiv.

Jörn König meint: „Getroffene Hunde bellen. Und hier haben wir mal wieder ein Paradebeispiel für die Verlogenheit der Presse und wie orchestriert die ganze Sache um Corona doch eigentlich ist. Wir haben von Anfang an auf eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Corona-Nebenwirkungen gedrängt, die sogar im Infektionsschutzgesetz vorgeschrieben ist. Andere Länder haben viel früher erkannt, welche enorme Risiken dort enthalten sind. Bei uns wird vertuscht, als gäbe es kein Morgen. Wie können die Deutschen für so dumm gehalten werden? Da haben wir angeblich so viele Corona-Tote und man findet sie statistisch überhaupt nicht durch eine riesige Übersterblichkeit wieder. Wenn man dann aber auf konkrete Zahlen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung verweist, soll angeblich nichts davon stimmen. Medien scheinen die Kraft von Göttern zu haben. Sie können die Realität nach ihrem Belieben gestalten. Unfassbar.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1. Bundesregierung will Asylrecht ausweiten

Mit der Einführung eines sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ will die Bundesregierung langjährig geduldeten Ausländern ermöglichen, die Voraussetzungen für ein Bleibe-recht in Deutschland zu erfüllen. Das einjährige Chancen-Aufenthaltsrecht sollen Menschen erhalten, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben.

Dass es im Asylrecht in Deutschland eklatante Fehlanreize gibt und keine klare Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration gibt, kritisiert die AfD ja schon von Anfang an. Nun soll aber ein Gesetz verabschiedet werden, dass abgelehnte Asylbewerber trotzdem nach 5 Jahren Duldung dauerhaft hierbleiben dürfen. Dr. Gottfried Curio von der AfD-Fraktion konstatierte in dieser Gesetzesinitiative den Versuch, alle Möglichkeiten endgültig abzuschaffen, Asylbetrüger abschieben zu können.

Zwar formuliert der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine vermeintliche harte Kante gegen Personen, die wiederholt vorsätzliche Falschangaben machen oder aktive Identitätstäuschung betreiben, allerdings ist das bisher nie ein juristisches Problem gewesen, sondern ein politisches. Eine konsequente Abschiebung für vollziehbar Ausreisepflichtige fordert nur die AfD.

Jörn König ordnet die neuerliche Aufweichung des Asylrechts ein: „Es ist ja schon an sich ein Unding, dass wir hier in Deutschland so viele Hunderttausende Ausländer auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung rundumversorgen müssen, obwohl diese ausreisepflichtig sind. Aber dass die Bundesregierung jetzt mit einer Wohlfühloffensive ankommt und diesen ausreisepflichtigen Ausländern ein dauerhaftes Bleiberecht angedeihen lassen will, weil man es 5 Jahre nicht geschafft oder gewollt hat, sie abzuschieben, das ist ein Skandal und ein heftiger Schlag ins Gesicht unserer Souveränität. Mit dieser Politik treibt diese linke Bundesregierung den Bevölkerungsaustausch immer weiter voran. Ein Ende dieser katastrophalen deutschlandfeindlichen Politik kann es nur mit der AfD geben. Ansonsten wachen wir in 20 Jahren in einem Deutschland ohne Deutsche auf, weil unsere Bürger sich eine eigene Familie schlicht nicht mehr leisten können, denn wir „müssen“ ja die ganze Welt in unser Sozialsystem einladen. Wir entfernen uns immer weiter von Rechtsstaatlichkeit. Der Dumme ist wieder nur der arbeitende Deutsche.“

2. AfD fordert Ende der wertegeleiteten Sanktionspolitik

Am Donnerstag fand im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zum bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates in Brüssel statt. Dabei ging es insbesondere um die internationale Verantwortung beim Wiederaufbau der Ukraine. Scholz plädierte im Bundestag für eine engere europäische und internationale Koordinierung bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Die FDP will gar einen Marshallplan für die Ukraine.

Während alle anderen Parteien ausnahmslos moralisch argumentieren, ist die AfD die einzige Partei die die Bundesregierung vehement dazu auffordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und ihre wertegeleitete Sanktionspolitik zu stoppen und den Krieg durch Diplomatie zu beenden.

Jörn König erklärt: „Was wir gerade erleben, ist eine von langer Hand geplante radikale Umstrukturierung unseres Lebens wie wir es kennen. Dass der Westen den Wirtschaftskrieg so massiv vorantreibt, ist absolut nicht in unserem Deutschen Interesse. Es ist eine Schande mit zuzusehen, wie hier Millionen Deutsche In Geiselhaft genommen werden und für diese ideologiegetriebene Politik bluten müssen. Es ist ja kein Geheimnis, dass die linken Parteien dieser Koalition die Lösung aller Probleme in wetterabhängigen, sogenannten erneuerbaren Energien sehen. Diese – koste es, was es wolle- Mentalität kommt uns Deutschen jetzt verdammt teuer zu stehen. Die Hilfsmaßnahmen sind ein schlechter Scherz, weil sie erstens nur nötig werden weil die Regierung gerade unser Wirtschaftssystem zertrümmert und zweitens, weil es ohnehin die Steuerzahler zahlen muss. Also linke Tasche rechte Tasche. Aber die rechte muss für die linke mitzahlen. Sowas nennt man dann Umverteilung.“

3. AfD fordert weiter einen Bundestagsvizepräsidenten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, unseren Vorschlag abgelehnt, den Haushaltspolitiker Peter Boehringer zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zu wählen. Für Peter Boehringer stimmten in geheimer Wahl 100 Abgeordnete, 533 Parlamentarier votierten gegen ihn. Es gab 14 Enthaltungen.

Auch Martin Hess wurde als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums abgelehnt. Damit führen die Altparteien ihren undemokratischen Kurs der Verleumdung und Ungleichbehandlung weiter.

Jörn König dazu: „Wenn es im Deutschen Bundestag um das Thema Rechtsstaatlichkeit geht, kann man sich auf einen großen Schwall Selbstbeweihräucherung vorbereiten. Auf Hohelieder auf die deutsche Demokratie und das Wort Solidarität und Wertegemeinschaft darf auch nicht fehlen. Aber wenn man sich so die parlamentarischen Gepflogenheiten anguckt und die Perversionen, die dabei entstehen, wenn Parteien sich ihre Regeln selbst schreiben dürfen, dann kann einem schlecht werden. Wie demokratisch findet Ihr es denn, wenn im Deutschen Bundestag die Parteien an der Macht die Oppositionsparteien davon abhalten können, ihr verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten auszuüben? Wenn die AfD davon abgehalten wird, ihre verfassungsgemäßen Kontrolltätigkeiten der Nachrichtendienste auszuüben, dann kann man sich schon mal die Frage stellen, in was für einer Art Demokratie wir leben, indem die an der Macht sich über die Verfassung stellen können. Mit einem simplen Geschäftsordnungstrick. Sowas sollte nicht möglich sein und wir werden niemals damit aufhören, unsere Kandidaten für den Vizepräsidenten und das Kontrollgremium aufzustellen.“

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist ein Gremium des Deutschen Bundestags zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. Es kontrolliert den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

4. 200 Milliarden Euro Umverteilung beschlossen

Die Art und Weise wie man Politik macht, muss sich auch am Verfahren messen lassen. Es ist schon sehr verwunderlich, dass in Deutschland politische Themenfelder existieren, bei der es die Politik seit Jahren oder Jahrzehnten nicht schafft vernünftige Gesetze auf den Weg zu bringen. Z.B. das zum Teil verfassungswidrige und unzumutbare deutsche Steuersystem, was dringend reformiert werden müsste und radikal vereinfacht und verschlankt werden sollte.

Wenn es dann aber darum geht, den Deutschen Steuerzahler mal eben mit 200 Milliarden Euro zu belasten und eine selbst versursachte Energie- und Inflationskrise mit Umverteilungsmaßnahmen zu verschleiern, dann wird in einem Hau-Ruck Verfahren innerhalb von einer Woche ein Gesetz durchgepeitscht mit 1. und 2./3. Lesung inkl. Befassung des Fachausschusses.

Die AfD-Fraktion hat entschieden gegen diesen Blankoscheck votiert. Die Regierung wollte einfach eine Ausgabenermächtigung für 200 Mrd. Euro, ohne dem Parlament darzulegen wieviel Geld genau, an wen und unter welchen Bedingungen ausgegeben werden sollen. Selbst die Union stimmte gegen diese Ermächtigung. Das ist nichts anderes, als der verzweifelte Versuch, ein gescheitertes System mit ungeheuren Umverteilungsmaßnahmen vor dem sicheren Untergang zu bewahren.

Jörn König beklagt: „Diese Regierung hat im ersten Jahr ihrer Amtszeit 500 Milliarden Euro neue Schulden verursacht. Und das trotz einer verfassungsmäßigen Schuldenbremse, die eigentlich neue Schulden gar nicht zulässt. Diese erschreckende Selbstverständlichkeit und Regelmäßigkeit mit der hier die Verfassung ausgehöhlt wird, verurteilen wir aufs schärfste. Immer wird es so dargestellt als wäre der Staat hier der Retter in der Not und bewahrt mit diesem neuen 200 Milliarden Euro Schuldenpalet die Menschen vor dem erfrieren. Insgesamt hat die Regierung in den letzten Monaten 500 Mrd. Euro neue Schulden gemacht. Das sind die Steuereinnahmen des Bundes von 1 ½ Jahren. Der Steuerzahler muss also 1 ½ Jahre länger arbeiten, um die Schuldenbeschlüsse dieser Ampel abzuarbeiten. Dazu kommt, dass wir die gesamte EU, besonders die Südländer durchfinanzieren. Die Leute müssen endlich anfangen die Ursache und Wirkung richtig zu deuten. Dann würde sich die Ampelkoalition in kürzester Zeit in Luft auflösen, weil die Deutschlandfeindlichkeit dieser Politik verstanden werden würde.“

5. Ideologie statt Demokratie — Das Problem mit der Kernkraft

Der vergangene Parteitag der Grünen hat noch einmal bestätigt, wie egal die Bürger dieses Landes dieser Partei sind. Alle im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke sollen zum Jahresende stillgelegt werden. So haben die Delegierten auf dem Parteitag der Grünen entschieden. Trotz einer sehr wahrscheinlichen Mehrheit im Bundestag für die Verlängerung der Laufzeiten mit Stimmen der AfD, CDU/CSU, FDP und weiteren Abgeordneten, ist das Land in dieser Frage augenscheinlich hauptsächlich von dem Wohlwollen der Grünen abhängig. Früher hieß es noch, dass die Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet seien.

Insgeheim weiß natürlich jeder grüne Abgeordnete, dass die verbleibenden drei Kraftwerke dringend benötigt werden, um Stromausfällen oder gar Blackouts vorzubeugen, aber auch um den Strom für die Bürger des Landes überhaupt noch bezahlbar anbieten zu können. Aus diesem Grund hat man sich nun zu einem eher faulen Kompromiss durchgerungen: Der Kanzler entscheidet vermeintlich über die Köpfe seiner Koalitionspartner hinweg und die eigene Presse nennt es dann Machtwort. So können die Grünen ihr Gesicht wahren und die Meiler laufen erst mal bis April nächsten Jahres. Über einen Antrag der
Unionsfraktion, der die Verlängerung der Laufzeiten bis Ende 2024 vorsieht, wurde diese Woche im Bundestag debattiert.

Jörn König meint: „Die Regierungen der letzten Jahre haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Der Antrag der Union zu den längeren Laufzeiten mag ja in der Sache richtig sein, aber so zu tun als wäre allein der Ukrainekrieg schuld an der Energiekrise ist schlicht scheinheilig. Die deutschen Strompreise waren schon vorher und vor allem Aufgrund des Merkel’schen Atomausstiegs auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Nun mag man sich vielleicht darauf geeinigt haben, dass die lebensnotwendigen Atomkraftwerke ein paar Tage später abgeschaltet werden, aber auf die eine oder andere Weise wird auch die Regierung in der Realität aufwachen.

Langfristig braucht Deutschland ein Konzept, welches die Energieversorgung sicherstellt. Aus Sicht der AfD führt zurzeit kein Weg an der Kernkraft vorbei. Die Szenarien vom Klimademagogen Anton Hofreiter sind schlicht nicht statthaft. Die Deutschen Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt und es gibt genügend Technologien, die inhärent sicher sind. Da müssen wir investieren statt auf Kosten unserer Bürger den Weg der Grünen zu gehen, womit die am meisten Geld verdienen.“

Die AfD-Fraktion fordert in ihren Anträgen immer wieder einen ausgewogenen Energiemix mit dem wichtigen Anteil der Kernkraft. Zudem muss die Forschung darüber intensiviert werden.

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.

1. Möglichkeit eines Blackouts im Winter

Auf Verlangen der Fraktion der AfD hat der Bundestag am Mittwoch, 28. September 2022, in einer Aktuellen Stunde über die deutsche Energieversorgung im kommenden Winter gesprochen. Die AfD-Fraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie der Wirtschaftsminister die Möglichkeiten bewertet, dass es in Deutschland im kommenden Winter zu einem Blackout kommen könnte und welche konkreten Auswirkungen das auf das Leben der Bürger hierzulande hätte.

Die AfD-Fraktion hatte nach § 42 der Geschäftsordnung die Herbeirufung des Ministers in den Bundestag gefordert, was allerdings von allen anderen Fraktionen, bis auf die sich enthaltende CDU/CSU, mehrheitlich abgelehnt wurde. In Anbetracht der Dringlichkeit dieses Szenarios und den massiven Ängsten in der Bevölkerung ist das als Hohn zu verstehen, dass sich der zuständige Minister nicht einmal an der Debatte beteiligt.

In der Aktuellen Stunde war die AfD auch die einige Partei, die sich bezüglich der Sabotage an den Gaspipelines Nordstream 1 und 2 nicht auf die Feststellung eines Schuldigen festlegen wollte, weil eben wenig bis gar keine Informationen darüber vorlägen. Natürlich ist es für alle anderen Fraktionen längst ausgemachte Sache, dass Russland hier ihre eigenen Pipelines sabotiert habe. Fest steht jedenfalls, dass es sich gegen Deutschland und unsere Wirtschaft richtet.

In einer guten Rede hat Tino Chrupalla die Hintergründe beleuchtet und alle anderen Parteien für ihre Haltung zu den Gaspipelines kritisiert, die nämlich die Pipelines abreißen wollen.

Jörn König stellt fest: „Man muss schon esoterisch veranlagt sein um hier noch an Zufälle zu glauben. Der amerikanische Präsident verspricht der Welt, die Pipelines werden ein für alle Mal beerdigt, alle übrigen Deutschen Politiker ziehen nach und Schwups wird die Pipeline massiv sabotiert. Es ist schon sehr eigenartig, wenn die Geheimdienste der  USA die Bundesregierung auf eine mögliche Sabotage aufmerksam gemacht haben und hier kein parlamentarischer Vertreter oder der Verteidigungsausschuss informiert wird. Fakt ist: unsere Energieversorgung wird von allen Seiten angegriffen, um die Deindustrialisierung von Deutschland massiv voranzutreiben. Es ist jetzt die wichtigste Aufgabe der AfD, den Menschen da draußen die Augen zu öffnen, dass wir uns wehren müssen. Die Existenz unseres Landes steht auf dem Spiel.“

2. Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Eine Heuchelei wie aus dem Lehrbuch

Die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie waren zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 29. September 2022, Thema einer gut dreistündigen Vereinbarten Debatte im Bundestag.

Seit 2002 gibt es in Deutschland eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Sie wurde zum Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg vorgelegt. Ab 2004 wurde sie alle vier Jahre weiterentwickelt. Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie soll ein fortschrittliches, innovatives, offenes und lebenswertes Deutschland sein, das sich durch hohe Lebensqualität und wirksamen Umweltschutz auszeichnet.

Dass die Bundesregierung dieses Wort aber missbraucht und in einer Weise pervertiert, wie man es sich früher nicht hätte träumen lassen können, ist ja heute traurige Gewissheit. Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion verletzt die Bundesregierung mit ihrer Politik die sechs Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Der totale und radikale Ausbau der fälschlicherweise als erneuerbar bezeichneten Energien widerspricht also dem Nachhaltigkeitsprinzip Nummer drei. Dr. Rainer Kraft hat dabei die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert die vorsieht, tausende Hektar Fläche zum Zwecke des Aufbaus von Windrädern in „industrielle Brachlandschaften“ zu verwandeln. Damit ist keinerlei Regenerationsfähigkeit für die Umwelt mehr gegeben.

Jörn König kritisiert: „Die Grünen sprechen immer von einer globalen Nachhaltigkeitskrise. Da haben sie vollkommen Recht. Aber dass sie selbst die Urheber dieser Krise sind wird dabei nämlich total verschwiegen. Uns bedroht nicht die Klimakrise als solche, sondern die damit gerechtfertigte Grüne Revolution, die uns Deutsche unseren Wohlstand und unser freies Leben kostet. Das ist die wahre Krise und wird von den Grünen nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern aktiv betrieben. Wir Deutschen brauchen keine Demagogen-Partei, die mit einer riesengroßen Lobbygruppe daherkommt und uns zur Nachhaltigkeit und Gefolgschaft umerziehen will.

Wir haben ein sogenanntes FIAT-Geldsystem. Eine Bank kann Geld gegen eine kreditfähige Sicherheit durch Tastendruck am Computer erzeugen. Diese flexible Gelderschaffungsmöglichkeit wird natürlich rege genutzt. Immer wenn neue Rohstoffvorkommen erkundet sind, wenn Naturfläche für ein lukratives Projekt benötigt wird, gibt es auf der Kapitalseite kein Problem. Man geht zur Bank und für das Projekt legt man eine Berechnung hin, dass es sich innerhalb kurzer Zeit auszahlt und stellt die Bank das notwendige Investitionsgeld zur Verfügung. In Zeiten von Nullzinsen war das besonders profitabel. Wenn man wirklich „grün“ und „nachhaltig“ wäre, müsste man diesen möglichen Raubbau an Ressourcen und Natur unterbinden. Die einfachste Möglichkeit wäre, den Wert des Geldes an ein natürliches Material zu binden, welches eben nicht künstlich erzeugt werden kann.
In der Geschichte haben sich dafür Gold und Silber als besten Materialien bewährt.“

3. Umsatzsteuersenkung auf Gaslieferungen

Die AfD-Fraktion hat diese Woche einem Gesetzentwurf der Ampelkoalition zugestimmt. In diesem ist die Senkung der Umsatzsteuer für Gaslieferungen von 19 auf 7 Prozent bis einschließlich 2024 vorgesehen. Trotz Zustimmung zu diesem Vorhaben kritisiert die AfD weiterhin die Energiepolitik der Bundesregierung. Auf der einen Seite sieht man sich Putin moralisch überlegen und möchte die Wirtschaftsbeziehungen möglichst zum Erliegen bringen, auf der anderen Seite werden Deals mit Katar gemacht. Die Menschenrechtslage in Katar wird dabei gerne ausgeklammert. Die EU hat ihrerseits mit einem Beschluss zur Gewinnabschöpfung auf sogenannte krisenbedingte Übergewinne auf die Energiekrise reagiert.

Wenn man einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen möchte ohne dabei die eigene Wirtschaft zu zerstören, dann sollte man dabei die russische Wirtschaft berücksichtigen. Diese ist in erster Linie abhängig von Exporten von Energieträgern. Russland wäre somit am meisten geschadet, wenn die Energiepreise in Europa so gering wie möglich gehalten werden. Dazu würden ein Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und auch die Berücksichtigung der in Deutschland vorhandenen Gasvorräte beitragen.

Jörn König dazu: „Es wird viel über Krisengewinne gesprochen. Wenn man aber den Gewinnern der Krise sucht, dann sollte man zuerst bei der öffentlichen Hand anfangen. Sobald die Preise sich erhöhen, spiegelt sich das in Steuermehreinnahmen wider. Das Jahr 2022 dürfte dadurch zu einem Steuer-Rekordjahr werden und die Bundesregierung beflügeln, ihren Haushalt für die nächsten Jahre noch weiter auszudehnen. Wo es nur geht, sollten die Bürger in diesen Zeiten von Krieg und Inflation bei den Steuern entlastet werden.“

4. AfD für Verlängerung von Rückzahlungsfristen bei Corona-Soforthilfen

Am Mittwoch wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zu Corona-Soforthilfe-Rückforderungen debattiert. Die Bundesregierung soll demnach eine sofortige Verlängerung der Rückzahlungsfristen von Corona-Soforthilfen veranlassen, um Kleinunternehmen und Freiberuflern die durch die Rückzahlungsforderung in eine wirtschaftliche Notlage gekommen sind, kurzfristig einen finanziellen Spielraum einzuräumen. Außerdem sollen bundesweit einheitliche Vorgaben für die Rückforderungen der Bundesmittel verbindlich festgelegt werden.

Die Rückforderungen sind nicht immer gerechtfertigt, die Gründe dafür unterschiedlich. Ein Teil der Antragsteller ist seit Einführung der Fördermittel des Bundes einer vollkommen unklaren und uneinheitlichen Förderpraxis ausgesetzt. Denn weder der Bund noch die Länder haben einheitliche Regelungen für die vom Bund eingerichteten Fördermittel getroffen. Vorschriften, Richtlinien und Förderkriterien sind uneinheitlich und während der Antrags- und Genehmigungsverfahren von zuständigen Landesbehörden mehrfach geändert worden. Die Folge sei eine eklatante Ungleichbehandlung der Antragsteller zwischen den Bundesländern sowie innerhalb verschiedener Bundesländer zwischen den Antragstellern vor und nach Änderung der Vorschriften. 

Jörn König erklärt: „Es kann ja nicht sein, dass hier rückwirkend noch Auflagen getroffen werden, dass man jetzt für Mai, Juni, Juli einen Liquiditätsengpass beweisen muss. Mein Kollege Klaus Stöber hat in seiner Rede deutlich kritisiert, dass hier die Vorgaben der Länder völlig unterschiedlich sind. Also die Fristverlängerung für die Rückzahlungen ist wohl das Mindeste.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.