1. Haushaltswoche im Bundestag – Spielregeln werden gebrochen 

Es ist mal wieder so weit: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Aber was wäre schon eine Haushaltswoche ohne eine stückweite Abkehr von demokratischen Gepflogenheiten? Richtig: Eine Ausnahme.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, hat die Bundesregierung zurecht kritisiert. Den Bundeshaushalt aufzustellen sei „das Königsrecht des Parlamentes“. Es gehe darum, zu bestimmen, wofür der Staat das Geld seiner Bürger ausgebe. Die Haushaltswoche konzentriere sich ausschließlich auf die Themen des Haushalts, das sei Konsens im Parlament.

Die Bundesregierung wurde allerdings mit ihrer Arbeit nicht fertig und missachtet mit ihren Aufsetzungswünschen von insgesamt 3 größeren Gesetzentwürfen nun die Haushaltswoche. Es geht um das Energiesicherungsgesetz, die LKW-Maut und eine Energiepreispauschale für Studenten und Fachschüler.

Der neue Bundeshaushalt für 2023 ist damit satte 476 Milliarden Euro schwer. Als Investitionen sind 71,48 Milliarden Euro ausgewiesen (2022: 51,5 Milliarden Euro). Darin sind laut Bundesregierung Darlehen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro an den Resilience-and Sustainability-Trust (RST) des Internationalen Währungsfonds (6,3 Milliarden Euro) und den Gesundheitsfonds (eine Milliarde Euro) enthalten.

Jörn König dazu: „Wir stecken in einer der gefährlichsten Situationen für den deutschen Wohlstand seit vielen Jahrzehnten. Aber die Bundesregierung haut das Geld der deutschen Steuerzahler raus als gebe es kein Morgen. So viele Milliarden für internationale Klimaausgaben und Finanzierung von Coronamaßnahmen. Das Sprichwort -Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen- war nie zutreffender als heute. Man braucht nur aufs Bürgergeld zu schauen. 24 Mrd. für das „Bürgergeld“ und davon sind ganze 10 Mrd. für ausländische Empfänger. Die Bundesregierung gönnt sich 10.000 neue Stellen seit Beginn der Legislatur. Was da alles an Riesenschulden für die Finanzierung der Ukraine auf uns zukommt, ist nicht einmal mit einberechnet. Der deutsche Steuerzahler wird mal wieder geschröpft und Kritik ist in der besten Demokratie, die wir je hatten, natürlich nicht erlaubt. Das kann nicht mehr lange gut gehen.“

Allein der Name „Bürgergeld“ ist eine Lüge. Das Geld bekommt im wahrsten Sinne des Wortes jeder „dahergelaufene“ Mensch, der es bis nach Deutschland geschafft hat. In der Logik der Links-Grünen müsste es auch „Bürger:innengeld“ heißen.

2. Verfassungsschutz versagt – Klimakleber mit Freibrief

In den letzten Wochen und Monaten sind die allseits unbeliebten Klima-Kleber von der letzten Generation regelmäßig in den Schlagzeilen vertreten. Neben Sachbeschädigung in Millionenhöhe werden insbesondere in Berlin täglich Hunderttausende hart arbeitende Menschen drangsaliert und mithilfe von Straftaten genötigt. Sogar vor dem Flughafen BER oder der Hamburger Elbphilharmonie machen diese Klimaterroristen nicht halt.

Wer jetzt auf die Idee kommt, die Formulierung Klimaterrorist sei zu harsch formuliert, der werfe einen Blick in die Definition von Terrorismus oder lese sich den Wikipedia Artikel dazu durch. Es handelt sich um kriminelle Gewaltaktionen (höchstrichterlich entschieden, dass Nötigung vorliegt) um politische oder ideologische Ziele durchzusetzen. Die AfD sieht daher den Verfassungsschutz dringend in der Pflicht. Die Angriffe richten sich schließlich gegen die Deutsche Infrastruktur und sind mitnichten harmloser Natur. Erzwungene Staus führen nicht nur zu einem großen wirtschaftlichen Schaden, sondern sie kosten mitunter auch Menschenleben, wenn Rettungswagen behindert werden.

Der Verfassungsschutz hingegen „kann“ kein verfassungswidriges Handeln erkennen. Auch in der Politik gibt es keinen Aufschrei und entschlossenes Handeln. Die Berliner Landesvorsitzende der Grünen, Susanne Mertens, konstatiert sogar ein mangelndes Sicherheitskonzept des BER, anstatt das kriminelle Eindringen und den gefährlichen Eingriff in den Flugverkehr aufs schärfste zu kritisieren.

Jörn König meint: „Hier sieht man mal wieder die Doppelzüngigkeit der linken Ideologie-Maschinerie. Politisch opportune Aktionen werden mit offenen Armen empfangen oder sogar über Umwege unterstützt, obwohl sie kriminell sind. Niemand kann ernsthaft glauben, dass die letzte Generation mit ihrem Klimaterrorismus nicht aufwändig organisiert wird. Dass die Politik hier nicht mit allen Mitteln des Rechtsstaates zulangt, das zeigt und doch ganz klar, dass dieser illegale Beitrag zur Transformation hin zum Klimawahnsinn und die damit einhergehende Umerziehung gewollt ist. Wie an so vielen Stellen zeigt sich: Der Kampf gegen das Klima ist ein Vorwand, um Deutschland zu schädigen. Wir halten dagegen.“

3. Ampelkoalition = Schuldenkoalition

Am Dienstag hat der Bundestag den Etat 2023 des Finanzministeriums beschlossen. Gegen die Stimmen der Opposition konnte die Regierung ihren Entwurf beschließen. Der Haushalt im nächsten Jahr stellt erneut eine enorme Mehrbelastung für alle Steuerzahler dar. Die AfD hat hier insbesondere die deutliche Zunahme an Beamtenstellen in den Ministerien und ihren nachgeordneten Bereichen kritisiert. Über 10.000 Stellen sind im ersten Ampeljahr dazugekommen. All diese Stellen werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. Christian Lindner hatte noch im vergangenen Jahr angekündigt, dass es mit der FDP keine Steuererhöhungen geben würde. Auch der von Lindner groß angekündigte Ausgleich der kalten Progression wird zumindest für das Rekordinflationsjahr 2022 nicht stattfinden.

Eigentlich soll die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse die Neuaufnahme von Schulden begrenzen. Hintergrund ist der Schutz der zukünftigen Generationen von Steuerzahlern. Inzwischen hat die Regierung ein neues Instrument für sich entdeckt: Schulden werden einfach in Sondervermögen umbenannt. So wird verschleiert, worum es wirklich geht. Insgesamt werden so ca. 150 Milliarden Euro an Neuverschuldung mehr oder weniger geschickt getarnt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat nun angekündigt eine Normenkontrollklage in die Wege zu leiten.

Jörn König meint: „Was größtenteils scheinheilig in Fragen Umweltpolitik kritisiert wird, das ist im Bereich Finanzen an der Tagesordnung: Der Staat betreibt massiven Raubbau an den Steuerzahlern. Die Ampelkoalition treibt den Ausbau ihres Beamtenapparats auf die Spitze und stellt damit sogar die großen Koalitionen unter Merkel in den Schatten. Allen Voran werden die grün geleiteten Ministerien mit Lobbyisten besetzt. Wenn wenigstens die Kompetenz in gleichem Maße zunehmen würde. Dass man statt von Schulden nun von „Sondervermögen“ spricht, ist allerdings nicht gerade ein Plädoyer für den gesunden Menschenverstand in der Politik. Eine Klage ist hier zwar angebracht, wird angesichts der nicht mehr unabhängigen Gerichte voraussichtlich im Sande verlaufen.“

4.    Bindenfußball in der Wüste und andere Absurditäten

Die Fußball WM 2022 ist gestartet und hat für die deutsche Nationalmannschaft desaströs begonnen. Eines dürfte jedem Interessierten schon in den letzten Wochen aufgefallen sein. Die Berichterstattung zur WM in Katar ist ganz anders als sonst.
 
Es geht kaum noch um den Sport, sondern nur noch darum, wer wann welche Binde trägt und warum das unbedingt sein muss. Am Ende sind die Europäer eingeknickt und die Binde wurde von der FIFA verboten und gut ist. Die Medien heucheln einem was vor, von wegen Respekt und Toleranz, Haltung zeigen, ein Zeichen setzen für die LGBTSQ-Buchstabensalat-Community. Eigentlich geht es um eine Sportweltmeisterschaft und die Medien versuchen, die Reichweite für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Es funktioniert nur bedingt, die Einschaltquoten sind mies.
 
Jörn König stellt klar: „Wir haben alle unsere Gesetze abgeschafft, die Schwule und Lesben diskriminieren und das ist gut so. Aggressives Marketing für Familienformen hingegen, die, falls sie konsequent für alle umgesetzt würden, langfristig das Aussterben der Menschheit bedeuten würden, ist nicht gut. Wir haben unsere Gesetze und das souveräne Land Katar hat seine eigenen Gesetze. Schöne diverse Welt also. Die vielleicht interessanteste Botschaft aus Katar ist aber: Wir, die Golfstaaten, tanzen nicht mehr nach der westlichen Pfeife.“
 
Die Menschenrechtslage in Katar ist unbefriedigend und die vielen toten Arbeiter eine Tragödie. Die Vergabe an Katar im Jahre 2009 war ein Fehler, der allerdings von der FIFA gemacht wurde. Diese völlig verfehlten Diskussionen jetzt bestrafen vor allem die Sportler, die aber auf die Vergabe selbst keinen Einfluss haben. Die Fußballspieler, die heute in Katar spielen, waren mehrheitlich noch im Kindesalter, als die Vergabe erfolgte. Die Entscheidung für Katar ist gefallen und sollte umgesetzt werden. Daher sollte Deutschland auch teilnehmen, ohne dem Ausrichter Vorschriften zu machen. Außerdem bleibt festzustellen, dass jeder Kontakt mit der Freiheit, die Sehnsucht nach Freiheit unterstützt. Das wird auch für Katar gelten.

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.

1. Bundesregierung will Asylrecht ausweiten

Mit der Einführung eines sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ will die Bundesregierung langjährig geduldeten Ausländern ermöglichen, die Voraussetzungen für ein Bleibe-recht in Deutschland zu erfüllen. Das einjährige Chancen-Aufenthaltsrecht sollen Menschen erhalten, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben.

Dass es im Asylrecht in Deutschland eklatante Fehlanreize gibt und keine klare Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration gibt, kritisiert die AfD ja schon von Anfang an. Nun soll aber ein Gesetz verabschiedet werden, dass abgelehnte Asylbewerber trotzdem nach 5 Jahren Duldung dauerhaft hierbleiben dürfen. Dr. Gottfried Curio von der AfD-Fraktion konstatierte in dieser Gesetzesinitiative den Versuch, alle Möglichkeiten endgültig abzuschaffen, Asylbetrüger abschieben zu können.

Zwar formuliert der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine vermeintliche harte Kante gegen Personen, die wiederholt vorsätzliche Falschangaben machen oder aktive Identitätstäuschung betreiben, allerdings ist das bisher nie ein juristisches Problem gewesen, sondern ein politisches. Eine konsequente Abschiebung für vollziehbar Ausreisepflichtige fordert nur die AfD.

Jörn König ordnet die neuerliche Aufweichung des Asylrechts ein: „Es ist ja schon an sich ein Unding, dass wir hier in Deutschland so viele Hunderttausende Ausländer auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung rundumversorgen müssen, obwohl diese ausreisepflichtig sind. Aber dass die Bundesregierung jetzt mit einer Wohlfühloffensive ankommt und diesen ausreisepflichtigen Ausländern ein dauerhaftes Bleiberecht angedeihen lassen will, weil man es 5 Jahre nicht geschafft oder gewollt hat, sie abzuschieben, das ist ein Skandal und ein heftiger Schlag ins Gesicht unserer Souveränität. Mit dieser Politik treibt diese linke Bundesregierung den Bevölkerungsaustausch immer weiter voran. Ein Ende dieser katastrophalen deutschlandfeindlichen Politik kann es nur mit der AfD geben. Ansonsten wachen wir in 20 Jahren in einem Deutschland ohne Deutsche auf, weil unsere Bürger sich eine eigene Familie schlicht nicht mehr leisten können, denn wir „müssen“ ja die ganze Welt in unser Sozialsystem einladen. Wir entfernen uns immer weiter von Rechtsstaatlichkeit. Der Dumme ist wieder nur der arbeitende Deutsche.“

2. AfD fordert Ende der wertegeleiteten Sanktionspolitik

Am Donnerstag fand im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zum bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates in Brüssel statt. Dabei ging es insbesondere um die internationale Verantwortung beim Wiederaufbau der Ukraine. Scholz plädierte im Bundestag für eine engere europäische und internationale Koordinierung bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Die FDP will gar einen Marshallplan für die Ukraine.

Während alle anderen Parteien ausnahmslos moralisch argumentieren, ist die AfD die einzige Partei die die Bundesregierung vehement dazu auffordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und ihre wertegeleitete Sanktionspolitik zu stoppen und den Krieg durch Diplomatie zu beenden.

Jörn König erklärt: „Was wir gerade erleben, ist eine von langer Hand geplante radikale Umstrukturierung unseres Lebens wie wir es kennen. Dass der Westen den Wirtschaftskrieg so massiv vorantreibt, ist absolut nicht in unserem Deutschen Interesse. Es ist eine Schande mit zuzusehen, wie hier Millionen Deutsche In Geiselhaft genommen werden und für diese ideologiegetriebene Politik bluten müssen. Es ist ja kein Geheimnis, dass die linken Parteien dieser Koalition die Lösung aller Probleme in wetterabhängigen, sogenannten erneuerbaren Energien sehen. Diese – koste es, was es wolle- Mentalität kommt uns Deutschen jetzt verdammt teuer zu stehen. Die Hilfsmaßnahmen sind ein schlechter Scherz, weil sie erstens nur nötig werden weil die Regierung gerade unser Wirtschaftssystem zertrümmert und zweitens, weil es ohnehin die Steuerzahler zahlen muss. Also linke Tasche rechte Tasche. Aber die rechte muss für die linke mitzahlen. Sowas nennt man dann Umverteilung.“

3. AfD fordert weiter einen Bundestagsvizepräsidenten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, unseren Vorschlag abgelehnt, den Haushaltspolitiker Peter Boehringer zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zu wählen. Für Peter Boehringer stimmten in geheimer Wahl 100 Abgeordnete, 533 Parlamentarier votierten gegen ihn. Es gab 14 Enthaltungen.

Auch Martin Hess wurde als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums abgelehnt. Damit führen die Altparteien ihren undemokratischen Kurs der Verleumdung und Ungleichbehandlung weiter.

Jörn König dazu: „Wenn es im Deutschen Bundestag um das Thema Rechtsstaatlichkeit geht, kann man sich auf einen großen Schwall Selbstbeweihräucherung vorbereiten. Auf Hohelieder auf die deutsche Demokratie und das Wort Solidarität und Wertegemeinschaft darf auch nicht fehlen. Aber wenn man sich so die parlamentarischen Gepflogenheiten anguckt und die Perversionen, die dabei entstehen, wenn Parteien sich ihre Regeln selbst schreiben dürfen, dann kann einem schlecht werden. Wie demokratisch findet Ihr es denn, wenn im Deutschen Bundestag die Parteien an der Macht die Oppositionsparteien davon abhalten können, ihr verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten auszuüben? Wenn die AfD davon abgehalten wird, ihre verfassungsgemäßen Kontrolltätigkeiten der Nachrichtendienste auszuüben, dann kann man sich schon mal die Frage stellen, in was für einer Art Demokratie wir leben, indem die an der Macht sich über die Verfassung stellen können. Mit einem simplen Geschäftsordnungstrick. Sowas sollte nicht möglich sein und wir werden niemals damit aufhören, unsere Kandidaten für den Vizepräsidenten und das Kontrollgremium aufzustellen.“

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist ein Gremium des Deutschen Bundestags zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. Es kontrolliert den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

4. 200 Milliarden Euro Umverteilung beschlossen

Die Art und Weise wie man Politik macht, muss sich auch am Verfahren messen lassen. Es ist schon sehr verwunderlich, dass in Deutschland politische Themenfelder existieren, bei der es die Politik seit Jahren oder Jahrzehnten nicht schafft vernünftige Gesetze auf den Weg zu bringen. Z.B. das zum Teil verfassungswidrige und unzumutbare deutsche Steuersystem, was dringend reformiert werden müsste und radikal vereinfacht und verschlankt werden sollte.

Wenn es dann aber darum geht, den Deutschen Steuerzahler mal eben mit 200 Milliarden Euro zu belasten und eine selbst versursachte Energie- und Inflationskrise mit Umverteilungsmaßnahmen zu verschleiern, dann wird in einem Hau-Ruck Verfahren innerhalb von einer Woche ein Gesetz durchgepeitscht mit 1. und 2./3. Lesung inkl. Befassung des Fachausschusses.

Die AfD-Fraktion hat entschieden gegen diesen Blankoscheck votiert. Die Regierung wollte einfach eine Ausgabenermächtigung für 200 Mrd. Euro, ohne dem Parlament darzulegen wieviel Geld genau, an wen und unter welchen Bedingungen ausgegeben werden sollen. Selbst die Union stimmte gegen diese Ermächtigung. Das ist nichts anderes, als der verzweifelte Versuch, ein gescheitertes System mit ungeheuren Umverteilungsmaßnahmen vor dem sicheren Untergang zu bewahren.

Jörn König beklagt: „Diese Regierung hat im ersten Jahr ihrer Amtszeit 500 Milliarden Euro neue Schulden verursacht. Und das trotz einer verfassungsmäßigen Schuldenbremse, die eigentlich neue Schulden gar nicht zulässt. Diese erschreckende Selbstverständlichkeit und Regelmäßigkeit mit der hier die Verfassung ausgehöhlt wird, verurteilen wir aufs schärfste. Immer wird es so dargestellt als wäre der Staat hier der Retter in der Not und bewahrt mit diesem neuen 200 Milliarden Euro Schuldenpalet die Menschen vor dem erfrieren. Insgesamt hat die Regierung in den letzten Monaten 500 Mrd. Euro neue Schulden gemacht. Das sind die Steuereinnahmen des Bundes von 1 ½ Jahren. Der Steuerzahler muss also 1 ½ Jahre länger arbeiten, um die Schuldenbeschlüsse dieser Ampel abzuarbeiten. Dazu kommt, dass wir die gesamte EU, besonders die Südländer durchfinanzieren. Die Leute müssen endlich anfangen die Ursache und Wirkung richtig zu deuten. Dann würde sich die Ampelkoalition in kürzester Zeit in Luft auflösen, weil die Deutschlandfeindlichkeit dieser Politik verstanden werden würde.“

5. Ideologie statt Demokratie — Das Problem mit der Kernkraft

Der vergangene Parteitag der Grünen hat noch einmal bestätigt, wie egal die Bürger dieses Landes dieser Partei sind. Alle im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke sollen zum Jahresende stillgelegt werden. So haben die Delegierten auf dem Parteitag der Grünen entschieden. Trotz einer sehr wahrscheinlichen Mehrheit im Bundestag für die Verlängerung der Laufzeiten mit Stimmen der AfD, CDU/CSU, FDP und weiteren Abgeordneten, ist das Land in dieser Frage augenscheinlich hauptsächlich von dem Wohlwollen der Grünen abhängig. Früher hieß es noch, dass die Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet seien.

Insgeheim weiß natürlich jeder grüne Abgeordnete, dass die verbleibenden drei Kraftwerke dringend benötigt werden, um Stromausfällen oder gar Blackouts vorzubeugen, aber auch um den Strom für die Bürger des Landes überhaupt noch bezahlbar anbieten zu können. Aus diesem Grund hat man sich nun zu einem eher faulen Kompromiss durchgerungen: Der Kanzler entscheidet vermeintlich über die Köpfe seiner Koalitionspartner hinweg und die eigene Presse nennt es dann Machtwort. So können die Grünen ihr Gesicht wahren und die Meiler laufen erst mal bis April nächsten Jahres. Über einen Antrag der
Unionsfraktion, der die Verlängerung der Laufzeiten bis Ende 2024 vorsieht, wurde diese Woche im Bundestag debattiert.

Jörn König meint: „Die Regierungen der letzten Jahre haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Der Antrag der Union zu den längeren Laufzeiten mag ja in der Sache richtig sein, aber so zu tun als wäre allein der Ukrainekrieg schuld an der Energiekrise ist schlicht scheinheilig. Die deutschen Strompreise waren schon vorher und vor allem Aufgrund des Merkel’schen Atomausstiegs auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Nun mag man sich vielleicht darauf geeinigt haben, dass die lebensnotwendigen Atomkraftwerke ein paar Tage später abgeschaltet werden, aber auf die eine oder andere Weise wird auch die Regierung in der Realität aufwachen.

Langfristig braucht Deutschland ein Konzept, welches die Energieversorgung sicherstellt. Aus Sicht der AfD führt zurzeit kein Weg an der Kernkraft vorbei. Die Szenarien vom Klimademagogen Anton Hofreiter sind schlicht nicht statthaft. Die Deutschen Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt und es gibt genügend Technologien, die inhärent sicher sind. Da müssen wir investieren statt auf Kosten unserer Bürger den Weg der Grünen zu gehen, womit die am meisten Geld verdienen.“

Die AfD-Fraktion fordert in ihren Anträgen immer wieder einen ausgewogenen Energiemix mit dem wichtigen Anteil der Kernkraft. Zudem muss die Forschung darüber intensiviert werden.

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.

1. Alle Jahre wieder – Das Jahressteuergesetz 2022

Der Bundestag hat am Freitag, 14. Oktober 2022, erstmals den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 beraten. Insbesondere in einem so aufreibenden Kriegs- und Krisenjahr wie 2022 wurde das Jahressteuergesetz mit viel Spannung erwartet.

Das Jahressteuergesetz gibt es seit 1995. Ursprünglich wurde diese Form der Legislation eingeführt, damit etwas Struktur in den Steuerdschungel einkehrt. Davon sind wir in 2022 aber weit entfernt. Das Steuersystem an sich gilt als das komplizierteste der Welt. Chancen auf den großen Wurf bei ECHTEN Entlastungsprogrammen, insbesondere für den Deutschen Mittelstand, wurden beim Jahressteuergesetz 2022 komplett verpasst.

Die kleineren Änderungen mögen nominal eine geringe Entlastung vorgaukeln. Das ist aber mit Hinblick auf die steigende Inflation, explodierende Preise und exorbitante Steuermehreinnahmen des Staates nur ein fast schwereloser Tropfen auf dem heißen Stein.

Neben der leichten Erhöhung einiger steuerrechtlicher Pauschalen (z.B. Homeoffice Pauschale, Sparerpauschbetrag Ausbildungsfreibetrag) gibt es auch wieder versteckte bittere Pillen. Das Bewertungsgesetz wird so geändert, dass Schätzungen des Mittelstandsverbunds zufolge 30 % mehr Erbschafts- und Schenkungssteuer anfällt. Jeder der völlig zurecht das Gefühl hat, der Staat wird immer dreister und betreibt Augenwäscherei mit der Ankündigung von Steuerentlastungen, kann sich hierbei seinen Teil denken.

Jörn König ordnet das Jahressteuergesetz ein: „Es ist und bleibt Flickschusterei. Der Gesetzgeber, hat verlässliche und verbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen und eben nicht ständig alle möglichen Gesetze zu „verschlimmbessern“. Das Ganze ist jedes Mal ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Bürokraten vom Ministerium über das Parlament bis hin zu den Steuerberatern. Die Zeichen stehen auf Umverteilung und Wohlstandsvernichtung. Man hat extra in das Jahressteuergesetz eine Änderung eingebaut, dass der Staat jetzt
direkt seine Leistungen aus irgendwelchen Paketen per ID-Nr. an die Bürger überweisen kann. Scheinbar soll Helikoptergeld die Regel werden, anders kann ich mir das nicht erklären. Was wir brauchen, sind Lösungen für die Probleme und keine Symptombekämpfung, die alles noch schlimmer macht. Gelitten haben die immer stärker belasteten hart arbeitenden Nettosteuerzahler. Egal ob er Schneider, Koslowski oder Öztürk heißt, er wird nur noch als maximalbesteuerter, geduldeter und demütiger Finanzierungs-Sherpa behandelt. Das ist ein Skandal.“

2. Meine Rede zur Wärmewende

Letzte Woche hat die Autorin Ann-Kristin Tlusty auf Twitter eine interessante Rechnung geteilt. Die reichsten 10 Prozent der deutschen Haushalte verbrauchen etwa 23 Prozent des gesamten Energiebedarfs. Würden diese sich nur etwas mehr einschränkten, dann ließe sich laut Tlusty der deutsche Energieverbrauch um 26 Prozent reduzieren. Diese Rechnung scheint nur in einer Welt Sinn zu machen, in der Unternehmen nicht mehr insolvent gehen, sondern lediglich aufhören, Geld zu verdienen.

Aber genau um diese reichsten 10 Prozent der deutschen Haushalte scheint die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag besonders besorgt zu sein. Sie hat diese Woche einen Antrag vorgelegt, der unter anderem fordert die Einkommenssteuerermäßigung für energetische Sanierungen von 40.000 Euro auf 80.000 Euro anzuheben. Was zuerst gut klingt, ist in der Realität für die meisten nicht allzu attraktiv, denn der Betrag kann nur auf drei Jahre aufgeteilt werden. Der volle Betrag von 40.000 Euro konnte in der Vergangenheit nur bei Gehältern weit jenseits des Einkommensdurchschnitts von etwa 45.000 in Anspruch genommen werden. Eigenheimbesitzer können sich entscheiden, entweder die Einkommenssteuerermäßigung oder eine KfW-Förderung in Anspruch zu nehmen. In der Vergangenheit wurde sich überwiegend für die Förderung entschieden. Zu Beginn des Jahres hat die Ampel-Koalition die Förderungen zunächst ganz gestrichen und später dann die Fördersätze deutlich abgesenkt.

Jörn König dazu: „Der Antrag der Union geht an der Lebensrealität von Eigenheimbesitzers definitiv vorbei. Die Bau- und Materialkosten sind ohnehin auf einem Rekordniveau. Dazu kommen noch die enormen Energiepreise. Genau in dieser Situation hat die Regierung die Fördersätze für die energetische Sanierung gesenkt. Für viele private Bauherren und Eigentümer ist ein Neubau bzw. eine energetische Sanierung damit ohnehin in weite Ferne gerückt. Natürlich kann man nun nach höheren Förderungen verlangen, aber die Wurzel des Problems sind die Preistreiber bei den Energie- und Lebenshaltungskosten: Die Regierungen der letzten Jahre, die uns Stück für Stück in Abhängigkeiten getrieben haben.“

3. Bundesregierung führt Schattenhaushalt ein – 200 Mrd. neue Schulden

Mit einem „Abwehrschirm“ in Höhe von 200 Millionen Euro will die Bundesregierung den Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise begegnen. Finanziert werden sollen die Maßnahmen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Dazu haben die Koalitionsfraktionen eine Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Die AfD-Fraktion kritisiert die Koalition im Plenum ausdrücklich, die im ersten Jahr ihrer Regierungszeit dann mittlerweile 500 Milliarden neue Schulden gemacht hätte. Da die Neuverschuldung eigentlich grundgesetzlich gar nicht mehr möglich ist, bedienen sich die Ampel Koalitionäre eines rechtlichen Kniffs, indem sie einfach ein Sondervermögen konstruieren, um damit die echte Neuverschuldung in den nächsten Jahren zu verschleiern. Die Koalition handelt dabei, wie schon so oft, vollkommen gegen die Grundsätze von Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit und Fälligkeit. Dass die Schuldenbremse im Grundgesetz so einfach ausgehebelt wird ist ein Skandal.

Jörn König kritisiert: „Diese linke Koalition zieht knallhart durch. Wer jetzt denkt, es sei der Staat der 500 Milliarden Euro investiert, der irrt. Es muss sich jeder Steuerzahler mal vor Augen führen, was solche Summen eigentlich für sein eigenes Leben bedeuten. Es sind schließlich die immer weniger werdenden Nettosteuerzahler, die diese Riesenlast schultern. Die Regierung verkauft uns das als Rettungspakete wegen den gestiegenen Energiekosten. In Wahrheit wird hier aber der Bock zum Gärtner gemacht. Schließlich ist die deutschlandfeindlichste Politik die wir je hatten der Grund für diese Misere. Wenn man Krisen wirklich bewältigen wollte, dann würde man nicht den eigenen Ast absägen auf dem man sitzt. Diese Unsummen sind schlicht und einfach Enteignung der Bürger. Das muss man mal so klar benennen.“

4. Bürgergeld – Der Anfang des Untergangs 

Am Donnerstag lieferten die AfD-Fraktion und die Koalitionsfraktionen einen heftigen Schlagabtausch zum Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung des Bürgergelds. Der als größte Sozialreform seit 20 Jahren angekündigte Nachfolger von Hartz IV ist in Wahrheit ein der Anfang vom Untergang unserer freien marktwirtschaftlichen Ordnung wie wir sie kennen. Mit dem Bürgergeld sollen Millionen Bedürftige in Deutschland ab dem 1. Januar 2023 mehr Geld und darüber hinaus eine bessere Betreuung im Jobcenter bekommen.

Jörn König kritisiert: „Diese verblendeten Ideologen denken doch tatsächlich, dass man Hartz IV einfach aufstockt und sämtliche Sanktionsmöglichkeiten der Behörden entfernt, kurz mal den Namen in etwas sozialverträglicheres wie „Bürgergeld“ umbenennt und damit dann der Gesellschaft was Gutes getan hat. Es ist aber das komplette Gegenteil der Fall. Wir haben eine riesen Inflations- und Energiekrise. Eine Wirtschaftskrise und einen Krieg in Europa der auf Teufel komm raus nicht diplomatisch angegangen wird. Kurz gesagt: Den Menschen in Deutschland geht es zunehmend schlechter. Erspartes muss für den täglichen Lebensunterhalt aufgebracht werden, die hohen Energiekosten leeren die Portemonnaies und treiben alle Preise in ungeahnte Höhen.“

Jörn König weiter: „Jetzt führt man ein Bürgergeld ein und wirbt damit, endlich keine Angst mehr vor der Arbeitslosigkeit haben zu müssen, weil keine Sanktionen mehr befürchtet werden müssen wenn man trotz Befähigung nicht mehr arbeiten geht. Es gibt genauso viel Bürgergeld wie Menschen mit Mindestlohn verdienen. Wie hart will man noch die Motivation für die arbeitende Bevölkerung beschneiden? Nächstes Jahr werden Hunderttausende, wenn nicht Millionen von ihren Jobs lieber ins sicherere Bürgergeld wechseln, weil sie dann schlicht mehr Geld haben und diese untragbaren Energiekosten nicht mehr bezahlen müssen. Hat mal jemand diesen volkswirtschaftlichen Schaden eruiert? Wahrscheinlich schon und man lacht sich jetzt ins Fäustchen wie gut das mit der Deindustrialisierung Deutschlands funktioniert. Alarmstufe ROT!“

Vergleiche mit Nachbarländern mit deutlich schärferen Sozialleistungs-Auflagen zeigen eine ganz klare Tendenz: Transferleistungen werden viel seltener in Anspruch genommen. Die AfD-Fraktion kritisiert diese Umverteilungsorgien bei jeder nur möglichen Gelegenheit.

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.

1.  Meine Rede zum Sporthaushalt

Seit Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag hat das Parlament den Sporthaushalt fast verdoppelt. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von viel harter Arbeit und zahlreichen guten Vorschlägen, die die Altparteien zwar erst einmal ablehnen, dann aber doch wieder hinterrücks zu ihren eigenen machen. Damit wurde der Spitzensport aber nur vor dem Zusammenbruch gerettet und ist jetzt auf einem tiefen Niveau stabilisiert.

Der nächste Schritt nach der jahrzehntelangen Vernachlässigung des Sports ist jetzt die Wiedererrichtung der Strukturen und Gewinnung von mehr Sportlern und Trainern.

Jörn König erklärt seine Initiativen: „Man muss sich einmal vorstellen: da gibt es sogar Verbände, die haben mehr hauptamtliche Funktionäre als Olympia- und Perspektivkader. Wir kämpfen als AfD kontinuierlich dafür, dass der gesellschaftliche Stellenwert des Sports den Rang einnimmt, den er verdient. Leistungsfähigkeit- und Wille muss wieder unser aller Motto werden. Ein System, dass Menschen nicht zu mehr Leistung motiviert, geht garantiert unter. Wenn man sich die von der Politik gesetzten Anreize anschaut, könnte man meinen, dieser Untergang wird billigend in Kauf genommen, denn uferloses Gelddrucken, bedingungsloses Grundeinkommen und sanktionsloses Hartz IV und sind doch der garantierte Weg in den beispiellosen Untergang “.

2. Der Corona Irrsinn geht in die nächste Runde – Ich habe mit Nein gestimmt

In Deutschland stapeln sich gerade Krisen und den Überblick zu behalten dürfte nur noch den allerwenigsten vergönnt sein. Während die meisten anderen Länder Corona nur noch als saisonalen Grippevirus behandeln, geht der Corona-Irrsinn bei uns in die nächste Runde. Uns steht ein ohnehin schon von Herausforderungen gespickter Winter vor der Tür, die Ampelkoalition hat aber noch längst nicht genug von der Gängelung der eigenen Bevölkerung.
Mit einer knappen Koalitionsmehrheit von 386 Ja zu 312 Nein-Stimmen hat die Ampel am Donnerstag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen und damit den Ausnahmezustand zur Normalität gemacht.

Jörn König kritisiert: „Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass die Politik der Ampel einfach nur unsinnig ist und den sozialen Frieden in Deutschland und die Wirtschaftskraft unterminiert. Aber die Ignoranz erreicht schon einen Höhepunkt, wenn die Regierung sich selbst nicht an die Regeln hält und auf Regierungsflügen im Flugzeug keine Maske trägt. Und dann bei der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes einfach Flugzeuge noch hastig aus der Maskenpflicht zu nehmen. Man schien wohl Glaubwürdigkeitsprobleme zu befürchten und. Aber diese Regierung hat nicht nur Glaubwürdigkeitsprobleme. Ich attestiere ihr sogar die vollkommene Unfähigkeit, Deutschland in diesen schweren Zeiten wieder in ruhigere Gewässer zu manövrieren. Jetzt heißt es erst einmal wieder: Impfabo oder Test-Wahnsinn… Ob ihr wirklich richtig steht, seht ihr wenn ihr die Ampel abwählt… Für Freiheit steht nämlich nur die AfD.“

Interessante Anekdote: Nicht einmal die Bildungsministerin, also ein Kabinettsmitglied selbst, ist von der Maskenpflicht in Schulen überzeugt. Sie bittet gleichzeitig mit dem Beschluss im Bundestag über neue Maskenregelungen und Möglichkeiten für die Landesparlamente diese auszugestalten darum, dass die Länder bitte von diesem Recht vorerst keinen Gebrauch machen sollen. So geht wohl Politik heute.

3. Generaldebatte zum Haushalt

Haushaltswochen sind im Deutschen Bundestag naturgemäß immer besonders emotionale Wochen. Immerhin geht es insbesondere um die Ausrichtung der Deutschen Politik. Denn die Musik spielt dort, wo das Geld hinfließt.

Um sich einmal einen Überblick über die finanzielle Situation der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen lohnt ein Blick in die Vergangenheit. 2017 hatten wir noch einen Bundeshaushalt von knapp 330 Mrd. Euro. Heute haben wir einen Bundeshaushalt von fast 600 Mrd. Euro inkl. dem sogenannten Sondervermögen, also Neuschulden. Das ist fast eine Verdopplung der Mittel, die der Staat für seine Aufgaben zur Verfügung hat. Damit muss eigentlich jedem klar werden, was für ein immenses Eigeninteresse eigentlich die Etablierten haben, wenn sie die Inflation exorbitant steigen lassen und den Bürgern, hauptsächlich der Mittelschicht, immer neue Steuern und Umlagen aufbürden. Steigen doch die Einnahmen des Staates proportional mit Preissteigerungen mit. Das kann man am Beispiel des Spritpreises besonders gut erkennen.

Jörn König erklärt: „Man muss schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein um heute noch zu leugnen, dass der Staat, also die etablierten Parteien, ein Eigeninteresse haben, welches deutlich von dem Interesse des Gemeinwohls abweicht. Schließlich ist der Staat ja auch nur ein Treuhänder und verwaltet unser eigenes Geld. Aber ein solcher Treuhänder wie die Ampel würde im echten Leben zurecht sofort gefeuert werden.

Der Staat bläht sich immer und immer weiter auf, weil wir immense Ausgaben haben, die überhaupt nicht im Interesse derjenigen sind, die die Zeche dann am Ende aber bezahlen. Was gerade mit unserer Mittelschicht passiert ist eine Katastrophe. Und nun haben wir auch noch einen geisteskranken Bundeswirtschaftsminister der uns Deutschen erzählen möchte, dass es überhaupt nicht schlimm sei wenn die Betriebe nichts mehr verkaufen können weil sie ja nicht insolvent werden wenn sie aufhören Produkte zu verkaufen, sondern nur ihren Betrieb aufgeben müssen und ihre Existenz verlieren. Dieser Hohn ist nicht zu übertreffen und ein ganz ganz übles Vorzeichen für die finstere Zeit die auf uns zukommt. Die meinen es mit Umverteilung absolut ernst und ziehen knallhart durch. Aber dass sie damit die Umverteilung von der Mittelschicht zur Oberschicht meinen, das
verschweigen sie gekonnt.“

In einer wirklich ausgezeichneten Rede rechnet Alice Weidel mit der desaströsen Politik ab und macht in ihrer gewohnten Art nur allzu deutlich, in was für ein Schlamassel uns die Ampel gerade nachhaltig führt. Es ist höchste Zeit einen Korrekturkurs einzuschlagen.

4. Der Wohlstandverlust war absehbar

Noch vor wenigen Jahren war das Wort „Wohlstandverlust“ ein Wort unter dem man sich zwar etwas vorstellen konnte, was aber letztendlich nur ein abstraktes und weit entferntes Szenario beschreibt. Spätestens im Jahr 2022 ist das Thema Wohlstandverlust in der Lebensrealität der deutschen Bevölkerung angekommen. Erst in dieser Woche hat das Schuhhandelsunternehmen Görtz neben vielen anderen bekannten Größen seine Insolvenz anmelden müssen. Viele werden folgen. Das Unternehmen wurde im Jahr 1875 gegründet und hat somit schon die ein oder andere Krise miterleben müssen aber bisher überleben können. In Anbetracht der hohen Inflation und den damit einhergehenden gestiegenen Kosten für Privathaushalte aber auch Unternehmen ist die Wahrscheinlichkeit für weitere Insolvenzen im Herbst recht hoch.

Schon häufig haben wir an dieser Stelle Themen wie die Wirtschafts- und Währungspolitik und die daraus resultierende Inflation im Euroraum behandelt. Diese Faktoren spielen zusammen mit der Rohstoff- und Energiekrise natürlich die wesentliche Rolle beim Wohlstandsverlust. Der schwache Euro sorgt letztendlich dafür, dass wir auf dem Weltmarkt beispielsweise beim Öl wesentlich höhere Preise in Euro zu verzeichnen haben.

Ein ganz entscheidender Faktor wird beim Wohlstandsverlust jedoch gerne vergessen: Der immer größer werdende Bundeshaushalt. Wir erinnern uns: im Jahr 2005 lag der Bundeshaushalt bei knapp 260 Mrd. Euro. 2021 sind es 557 Mrd. Euro und auch im aktuellen Jahr sind die voraussichtlichen Ausgaben des Bundes mit fast 600 Mrd. Euro besonders hoch. Bei einer im selben Tempo wachsenden Wirtschaftsleistung und Investitionen des Bundes in die Infrastruktur des Landes wäre das zunächst kein Problem. Nur genau dort scheitert es. Die Straßen und Brücken haben teils einen schlechteren Zustand als in ehemaligen Ostblock-Staaten und auch in der Bildung wird Deutschland immer weiter von der Weltspritze abgehängt.

Jörn König meint: „Die Politik kann nicht rechnen. Jeder Unternehmer muss ständig in die Instandhaltung seines Betriebs investieren. Geschieht das nicht tritt ein schleichender Verfall ein. Vergangene Bundesregierungen haben das Geld für ihre Lieblingsprojekte ausgegeben, statt für die Infrastruktur. Dadurch leben wir momentan von der Substanz, die in vergangenen Generationen erwirtschaftet wurde. Bis diese aufgebraucht ist kann das Spiel noch weitergehen, aber die derzeitige Bundesregierung gibt sich Mühe, dass das möglichst schnell der Fall sein wird. Es wird Zeit, dass an die Politik mit denselben Maßstäben gemessen wird wie Unternehmen.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.