Wirtschaftszusammenbruch verhindern:
Maßnahmenkatalog der AfD-Fraktion zur Corona-Krise

Die AfD-Bundestagsfraktion präsentierte am 25. März 2020 im Deutschen Bundestag einen Maßnahmenkatalog aus insgesamt 10 Anträgen, um die deutsche Wirtschaft vor einem Kollaps zu bewahren. Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Ziel darf nicht sein, unsere Wirtschaft platt zu machen. Wir brauchen dringend eine Ausstiegsstrategie aus der Krise, denn länger als 4 Wochen hält unser Land und unsere Wirtschaft die jetzt beschlossenen Sondermaßnahmen nicht durch. Die Vollbremsung des öffentlichen Lebens führt unweigerlich zum wirtschaftlichen und währungspolitischen Crash.“ Alle Anträge wurden abgelehnt.

König sieht Handlungsbedarf, denn die Lösungsvorschläge der Bundesregierung vergessen den Mittelstand, so der AfD-Abgeordnete. König wörtlich: „Hier werden die Existenzen der Leistungsträger unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes zerstört. Die AfD fordert, alle notleidenden Wirtschaftsbetriebe zu berücksichtigen, nicht nur Großunternehmen. Egal ob Freiberufler, Solo-Selbstständige, Personengesellschaften, kleine wie große Unternehmen benötigen Finanzspritzen. Flankierend zu den Maßnahmen der Regierung hat die AfD-Bundestagsfraktion am 26. März 2020 im Plenum des Deutschen Bundestages Verbesserungsanträge gestellt, die aber von Seiten der Regierung unberücksichtigt blieben.“ 

König fürchtet: „Die wirtschaftlichen und währungspolitischen Folgen der Corona-Krise werden die gesundheitlichen übersteigern. Nicht Panik und Moralgetue werden die Probleme überwinden, sondern Sachverstand und Vernunft.“ Dazu ein paar Zahlen aus früheren Epidemien:

1957: Influenza-Pandemie, bis zu zwei Millionen Tote weltweit; in Deutschland 30.000 Tote

1968: Hongkong-Grippe, bis zu zwei Millionen Tote weltweit, 40.000 Tote in Deutschland

1995/1996: Influenza Epidemie in Deutschland; 30.000 Todesfälle

2004/2005: Weltweite Virusgrippe; in Deutschland 6 Millionen Erkrankte, 20.000 Todesfälle.

2012/2013: Influenza Epidemie in Deutschland; 29.000 Todesfälle.

2017/2018 Influenza Epidemie in Deutschland, 25.000 Todesfälle.

2019/2020 weltweite Virusgrippe;  bisher in Deutschland Prognose 2.000 bis 3.000 Todesfälle durch COVID-19.

Es gab von 1957 bis 2018 keinerlei besondere Maßnahmen, mit Ausnahme von Vorsorgeempfehlungen.

Noch bin ich etwas zurückhaltend, aber wir scheinen einer gewaltigen Panikmache aufgesessen zu sein, die zum Abbau demokratischer Rechte genutzt wird. Zahlen aus vorhergehenden Grippezeiten, Impfungen in Italien, offensichtlich völlig untaugliche Medikamente z.B. bei Bluthochdruck, katastrophale Krankenhaushygiene (20.000 Tote jährlich in D.) usw. Hier scheint Vieles zusammen zu kommen. Ich persönlich bin noch nicht entschieden, ob es dennoch eine besondere Situation ist, oder ob die Situation besonders gemacht wird.

Mein Vorschlag:

1. Definition von Risikogruppen (Aufgabe der Mediziner) und danach Quarantäne 

2. Alle anderen bekommen wie in Tschechien und in der Slowakei einen Mundschutz und es herrscht Tragepflicht. Bei Tröpfcheninfektion ist das zwingend, aber trotz nationalen Pandemieplan und Bundestagsdrucksache 17/12051 hat die Bundesregierung keine Masken vorrätig. Schlimmer noch, sie lässt sich sogar noch 6 Millionen Masken klauen (https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/bundeswehr-bestellung-6-millionen-schutzmasken-in-kenia-verloren-16694057.html). 

3. Dann mit Vorsicht einfach weiterarbeiten!

Bundesregierung war bereits 2012 vor Corona-Pandemie gewarnt

Die Corona-Pandemie kam nicht über Nacht ohne Vorwarnung über uns, Deutschland hätte gut vorbereitet sein können, so Jörn König. Der Abgeordnete aus Hannover sagt: „Wenn die Warnungen aus 2012 berücksichtigt worden wären, dann hätten wir jetzt genügend Beatmungsgeräte, Testmaterial für jeden Bürger, Atemschutzmasken für Ärzte und Bürger, Schutzanzüge für das medizinische Personal, Desinfektionsmittel und Krankenhaus-Intensivplätze. 

Anstatt in den Zivilschutz zu investieren, hat unsere Regierung lieber in linke Spielwiesen, wie sog. zivilgesellschaftliche Initiativen Geld gepumpt. Dann wären keine 230 Gender-Professuren geschaffen, sondern es wären 230 Professuren für den Zivilschutz eingerichtet worden. Aber Gender, Flüchtlinge und Klima waren wichtiger als der Schutz der eigenen Bevölkerung.“

Der AfD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag hat in den Bundestagsdrucksachen zurückliegender Legislaturperioden nachgeschaut und siehe da, in der Bundestagsdrucksache 17/12051 wurde er fündig. Da stand unter dem Datum vom 3. Januar 2013 in einer Unterrichtung durch die Bundesregierung im „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ schwarz auf weiß auf Seite 5: „Das Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert.“ 

Dabei wurde festgestellt, in der Vergangenheit habe sich „bereits gezeigt, dass Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können (z.B. SARS-Coronavirus (CoV)“. Auf Seite 76/77 steht: „Allein während der ersten Erkrankungswelle ist gleichzeitig mit 6 Millionen Erkrankten zu rechnen. Über den gesamten Zeitraum ist die Zahl der Erkrankten noch deutlich höher.“ Seite 73 warnt: „Aufgrund der hohen Sterberate stellt auch die Beisetzung der Verstorbenen eine große Herausforderung dar(Massenanfall an Leichen, Sorge vor Infektiosität)“. 

Ganz unten auf Seite 5 ist zu lesen: „Ein aktuelles Beispiel für einen neuauftretenden Erreger ist ein Coronavirus, welches nicht eng mit SARS-CoV verwandt ist. Dieses Virus wurde seit Sommer 2012 bei sechs Patienten nachgewiesen, von denen zwei verstorben sind(Stand 26. November 2012). “ Link zur Bundestagsdrucksache 17/12051: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/
1712051.pdf.

Trotz Corona-Ausnahmezustand offene Grenze für Asylbewerber

Die Bundesregierung hatte vollmündig verkündet, die Grenzen zu schließen. Doch die Grenzen Deutschlands sind weiterhin für Asylbewerber offen, selbst Corona-Infizierte Flüchtlinge werden weiterhin ins Land gelassen. Der Ministererlass von 2015, dass auch Personen ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land gelassen werden sollen, gilt weiterhin. Sobald an der Grenze das Zauberwort „Asyl“ gesagt wird, steht die Haustür in Deutschland weiterhin sperrangelweit offen. 

Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König ist es unverständlich, dass die Grundrechte der Bundesbürger aufgrund der Corona-Pandemie massiv eingeschränkt werden, aber die Asylgesetze bleiben unverändert bestehen. 

König fordert Konsequenzen: „Wer das Recht auf Freizügigkeit für die eigenen Bürger faktisch abschafft, der muss auch das Asylgesetz wenigstens zeitweise außer Kraft setzen. Die Grenze weiterhin für Wirtschaftsflüchtlinge offen zu lassen, die gefährdet Leben und Gesundheit der Bürger. Corona-infizierte Neuankömmlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen in Leipzig, Suhl und Heidelberg sind Belege für die akute Gefährdungssituation durch Flüchtlinge und Asylbewerber. Während gegen die eigenen Bürger härteste Kontaktverbote und Eingriffe in die Niederlassungsfreiheit exekutiert werden und bei Nichteinhaltung entsprechend sanktioniert werden, können sog. Geflüchtete gegen unsere Gesetze und Regeln verstoßen, ohne entsprechend belangt zu werden.“

Kriminalstatistik 2019 zeigt: Ausländerkriminalität fast dreimal so hoch wie bei Deutschen

Das Bundesinnenministerium veröffentlichte am 24. März die neue Kriminalstatistik für das Jahr 2019. Dabei sprach die Bundesregierung von einem angeblichen Rückgang der Straftaten. Die Bundestagsabgeordneten Jörn König und Andreas Mrosek sitzen zusammen im Sportausschuss des Deutschen Bundestages und haben genauer in die Kriminalstatistik geschaut. Dabei wurde eine gefährliche Entwicklung offenbar. Jörn König, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen stellte fest: „Die Bundesregierung verschleiert das wahre Ausmaß der Kriminalität in Deutschland. Denn die polizeiliche Kriminalstatistik für 2019 zeigt erneut eine Überrepräsentation von Tatverdächtigen ohne deutschen Pass und sie reden nur von Auffälligkeiten im Sexualstrafrecht, wobei regelmäßig unter den Tisch fällt, dass auch bei Sexualstraftaten mehr als jeder Dritte nichtdeutscher Herkunft war.“

Erschreckende Fakten macht Jörn König öffentlich: „Die Gruppe ausländischer Straftäter ist vergleichsweise fast dreimal so hoch wie der Anteil der deutschen Tatverdächtigen. Bei einem Bevölkerungsanteil von 12 Prozent betrug der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen 35 Prozent. Bei der Gewaltkriminalität betrug der Ausländeranteil gut 37 Prozent, bei Tötungsdelikten fast 40 Prozent. Von den Nichtdeutschen Tatverdächtigen waren dabei 38 Prozent ‚Zuwanderer‘. Insgesamt gab es knapp 5,3 Millionen Straftaten, die ausländerrechtlichen Verstöße wurden dabei 2019 nicht mitgezählt, leider ist die Aufklärungsquote auf 56,2 Prozent gesunken.“

Andreas Mrosek, AfD-Fraktionskollege von Jörn König, hat seit Jahren durch kleine Anfragen an die Bundesregierung auf die dramatische Überrepräsentation von nichtdeutschen Tatverdächtigen hingewiesen. Dabei bestätigte die Bundesregierung dem AfD-Abgeordneten beispielsweise bereits 2019, dass die Syrier, einschließlich der Asylbewerber, unter den ausländischen Tatverdächtigen an erster Stelle stehen, gefolgt von Afghanen und Irakern. Mit knapp 9 Prozent war die Ausländerkriminalität in Niedersachsen relativ hoch, bezogen am Bevölkerungsanteil des Landes. Hier der Link zur Anfrage bzw. Bundestagsdrucksache 19/13009 von Andreas Mrosek (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/130/1913009.pdf).

AfD lehnt weiteren Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak ab

Wie Jörn König aus dem Deutschen Bundestag zu Berlin mitteilt, stimmte die AfD-Fraktion geschlossen gegen den erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien, einer der gefährlichsten Regionen der Welt. Die Begründung lieferte der Gerold Otten, Bundeswehroberst der Reserve, ehemaliger Tornado-Kampfflieger und AfD-Bundestagsabgeordneter. Otten weiß wovon er spricht, wenn er den Einsatz „sinn- und zwecklos“ beschreibt, weil dadurch  der islamistische Terrorismus nicht besiegen sei. 

Normalerweise stimmt der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung über ausländische Militäreinsätze der Bundeswehr ab. Doch im Zeichen der Corona-Krise wurde darauf verzichtet. Es erfolgte am 25. März 2020 lediglich eine offene Abstimmung per Handzeichen über einen Antrag der Bundesregierung zur Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak und in Syrien. Der weitere Militäreinsatz wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Die Regierungskoalitionen und die FDP stimmten für den weiteren Kampfauftrag der Bundeswehr im Irak und in Syrien.

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)

Neue Termine für attraktive Berlin-Fahrten 2020

Ab sofort können sich alle interessierten Bürger zur Berlin-Fahrt des Bundestagsabgeordneten Jörn König anmelden. Folgende Termine stehen dafür zur im Jahr 2020 zur Verfügung:

– 16. bis 17. April (Woche nach Ostern),
– 8. bis 9. Oktober und
– 3. bis 4. Dezember 2020

immer jeweils von Donnerstag bis Freitag. Die Abfahrt ist jeweils um 7.30 Uhr am ZOB in Hannover am Bahnhof. Sämtliche Kosten wie Busfahrt hin und zurück, Hotelübernachtung, 3 Mittag- bzw. Abendessen sowie die Programmkosten einschließlich Reichstagsbesuch werden übernommen. Es wird lediglich wie bisher ein Teilnehmerbeitrag pro Person von 10 Euro erhoben. Dieser Betrag wird für zusätzliche Programmpunkte verwendet. 

Anmeldungen sind ab sofort möglich über die Webseite: www.berlinfahrten-koenig.de

Diskussion mit niedersächsischen Lehrern im Reichstag

Jörn König wagte einen Diskurs mit Lehrern, die nicht unwesentlich unsere Kinder beeinflussen und oftmals indoktrinieren, vielfach zu Lasten der AfD. Dabei wird häufig die schulische Neutralitätspflicht von Lehrern ignoriert. Umso mehr reizte es Jörn König, mit 27 Lehrern, zu reden, die als Referendare in den Schulen Niedersachsens unterrichten. Jörn König lud die Lehrkräfte zu einem Gespräch in den Deutschen Bundestag ein und empfing sie im Fraktionssaal der AfD, der kürzlich den Namen Saal „Paulskirche“ bekam. 

Es gelang Jörn König das Bild der AfD bei den Lehrern ins „rechte Licht“ zu rücken und ein positives Bild von der Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion aufzuzeigen. Er fordert dabei mehr „Sport“ einschließlich einer Ausweitung des Schwimmunterrichts an den Schulen ebenso wie die Verankerung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz sowie mehr direkte Demokratie. Letztere Forderungen sollte nach Königs Auffassung zu Volksentscheiden führen und zu einer stärkeren Beteiligung der Wähler bei der Auswahl der Listenkandidaten auf dem Wahlschein bei der Bundestagswahl. Die Lehrer waren verwundert, im Fraktionssaal ein Kruzifix an der Wand vorzufinden.

In der Diskussion ging es auch um Einzelpositionen der AfD zur Flüchtlings- und Asylpolitik, bei der König die Einwanderung in deutsche soziale Sicherungssysteme anprangerte. Bei seiner Forderung nach „mehr Netto vom Brutto“ war zu spüren, wie die Lehrer ins Grübeln kamen. Weiteres Gesprächs-Thema war der deutsche Waffenexport, zu dem sich der AfD-Politiker bekannte. König: „Da hängen Arbeitsplätze dran und wenn dies moralisch betrachtet wird, so sind im Zweifelsfall nicht die Waffenhersteller die Schuldbeladenen, sondern die, die Waffen benutzen oder ihren Einsatz anordnen.

Sportausschuss-Anhörung: Schwimmbäderinfrastruktur verbessern und sexuelle Belästigungen unterbinden

Am 15. Januar 2020 befasste sich der Sportsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit der „Situation der Schwimmbäderinfrastruktur und der Personalausstattung mit Fachkräften“. Nach der Anhörung erklärte Jörn König, Obmann im Sportausschuss und sportpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Die Anhörung hat gezeigt, dass wir zu wenige und veraltete Schwimmbäder haben. Den Sanierungsstau in den Schwimmbädern haben die Politiker der alten Parteien zu verantworten. Wir haben einfach zu viele nicht mehr zeitgemäße Schwimmbäder und hinzukommt, immer noch Schwimmbäder schließen. Es kann nicht sein, dass die Jugend die Fähigkeit zum Schwimmen verliert, weil in einem angeblich so reichen Land wie Deutschland, immer weniger Schwimmbäder existieren. Da ist dringender Handlungsbedarf.“ 

Über die Notsituation in den Schwimmbädern hatte Jörn König bereits am 13. Dezember 2019 im Königs-Brief Nr. 24 berichtet. Der AfD-Abgeordnete aus Hannover fügt hinzu: „Die dramatisch steigende Zahl der Bade-Toten ist ein Alarm-Signal, endlich mehr Geld in die bauliche und personelle Ausstattung von öffentlichen Schwimmbädern zu stecken. Als ehemaliger Leistungssportler habe ich selber an vielen nationalen und internationalen Schwimmwettkämpfen teilgenommen. Da tut es weh zu sehen, wie unserer Schwimmbadkultur leidet. Aus dem Sanierungsstau ergibt sich nun ein Attraktivierungsstau, nicht nur wegen baulicher Mängel, sondern auch weil es zu viele Vorfälle gab, bei den Mädchen und Frauen in den Bädern durch Migranten oder Asylbewerber sexuell belästigt wurden. Der deutsche Behindertensportverband e. V. hat zu Recht in einer Stellungnahme auf die fehlende Barrierefreiheit in Schwimmbädern hingewiesen.“ 

AfD-Antrag zum Irak-Einsatz der Bundeswehr

Wenn es nach dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König geht, dann würde das Mandat der Bundeswehr im Irak sofort beendet werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Hannover ist nicht länger bereit, dass Gesundheit und Leben unserer Soldaten im Irak aus Spiel gesetzt werden. Er steht mit seiner Auffassung nicht allein. Neben der AfD hinterfragt nun auch die SPD die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern eines entsprechenden Antrages. Darin steht: „Der Deutsche Bundestag zieht seine Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung vom 18.09.19 ‚Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern im Irak und Syrien“ zurück. Für den 15. Januar 2020 hatte die AfD-Fraktion im Bundestag eine sofortige Abstimmung über den Irak-Rückzug der Bundeswehr auf die Tagesordnung setzen lassen. Gleichzeitig debattierten die Parlamentarier über die Krise am Golf. Am Mittwoch-Abend war es denn auch soweit und der Deutsche Bundestag stimmte auf Antrag der AfD-Fraktion über den „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“ ab. Bereits am 18. September 2019 hatte die AfD-Fraktion im Bundestag geschlossen gegen die Verlängerung des Irak-Einsatzes gestimmt, weil dieser völkerrechtlich nicht legitimiert sei, so König. 

Organspende: Jens Spahn scheiterte auch wegen der AfD

Jörn König ist erleichtert: Jens Spahn scheiterte am 16. Januar 2020 mit seinem weitreichenden Vorschlag, die Körper der Sterbenden in Deutschland zu einem potentiellen Organersatzteillager zu machen. Dagegen wendete sich ein Gegenentwurf, der aus mehreren Parteien kam. Nachdem die AfD einen weiteren Antrag einbracht hatte, gab es zwei Anträge, die Mängel des Gesetzentwurfs von Jens Spahn offenbarten.

Organentnahmen sind bisher nur bei sterbenden Patienten erlaubt, wenn eine ausdrückliche Zustimmung des Patienten vorliegt. Dies wollte der angeblich konservative relativ junge und unerfahrene Gesundheitsminister Jens Spahn ändern. Er hat zusammen mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach und weiterer Abgeordneten, darunter die Linke Sahra Wagenknecht einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem jeder volljährige Mensch automatisch als Organspender gilt, es sei denn, er hat Widerspruch eingelegt. Von Anfang an sah die AfD-Bundestagsfraktion dies kritisch. In einem von Jörn König mitgezeichneten Antrag forderte die AfD-Fraktion „eine transparente, rechtsstaatlich geprägte Organisation ohne Zwangsmaßnahmen und massiven Druck.“ Der entsprechende AfD-Fraktions-Antrag stand unter dem Titel: „Mehr Vertrauen in die Organspende – Vertrauenslösung“.

Die AfD möchte „einheitliche spezifische Qualitätsstandards“ durchsetzen. Jörn König: „Sterbende und dessen Angehörige müssen sich auf einen rechtsstaatlichen Schutz verlassen können, auf ein sicheres Organspendeverfahren und dessen Kontrollierbarkeit. Ich fürchte, es könnten lebensverlängernde Maßnahmen bei stationären Patienten abgelehnt werden, nur weil auf eine Organspende spekuliert wird. Es gab im Entwurf von Jens Spahn und im Transplantationsgesetz schwerwiegende Regelungslücken, diese öffnen einem Missbrauch bei Organgewinnung und Organverteilung sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in menschenrechtlicher Hinsicht Tür und Tor. 

Dies widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Mit unserem Antrag wollten wir eine Präzisierung der Kontroll- und Überwachungsaufgaben herbeiführen. Wir brauchen eine Koordinierung und Vermittlung von Spenderorganen durch eine unabhängige öffentlich-rechtliche Institution, die den Missbrauch mit Organspenden verhindert.“ 

Die Debatte zu dem Thema war allerdings wohltuend sachlich orientiert. Die Redner wurden ohne Parteizugehörigkeit auf der Tafel angezeigt. Stattdessen wurde in Klammern die Lösung eingeblendet, welche der Redner vertrat: Widerspruchslösung, Zustimmungslösung und Vertrauenslösung. So sollte es im Bundestag immer sein: Sachorientiert und nach Lösungen suchend.

Bundestagsvizepräsident: Wo bleibt der Respekt vor dem Wählerwillen und dem Kandidaten Karsten Hilse?

Der AfD steht -wie allen anderen Fraktionen- das Recht zu, auch an der Sitzungsleitung des Parlaments und der Planung der parlamentarischen Abläufe sichtbar vertreten zu sein. Nach dem langjährigen Stadtkämmerer und Bürgermeister Albrecht Glaser, der Juristin Mariana Harder-Kühnel, dem Tornadokampfflieger Gerold Otten und dem slowakischen Flüchtling und Medizintechniker Paul V. Podolay ist Karsten Hilse der fünfte Kandidat, den die AfD-Fraktion zum Bundestagsvizepräsidenten nominiert hat. 

Als Einsatztrainer der Landespolizei Sachsen und direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Bautzen ist er ein Kandidat mit Bodenhaftung, der erfolgreich den Kontakt zum Bürger pflegt. Doch auch diesmal scheiterte die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten am der mangelnden Fairness der Mehrheit alten Parteien im Bundestag. 

Dazu Jörn König: „Wir haben nun wirklich viele gute Kandidaten präsentiert, die über gute Sach- und Fachkunde und persönliche Integrität verfügen. Bei unseren politischen Mitbewerbern zählt das offensichtlich nicht. Wo bleibt der Respekt des Parlaments vor den Wählern? Der Wählerwille wird hier mit Füßen getreten, den Fundamentalisten in den alten Parteien mangelt es an Toleranz gegenüber AfD-Bewerbern und an der notwendigen Akzeptanz einer demokratisch-pluralistischen Zusammensetzung des Bundestagspräsidiums.“ 

Regierung stöhnt über zu viele kleine Anfragen

Seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag weht ein frischer Wind durch das Parlament. Die Zeiten, wo die Abgeordneten wichtige Regierungsvorkommnisse beschwiegen haben, die sind seitdem vorbei. Die AfD als Oppositionsführer bohrt mit unbequemen Fragen nach und bringt tabuisierte Themen auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages und fördern verschwiegene Fakten ans Tageslicht.

Kleine Anfragen sind das Königsrecht der Parlamentarier und dienen der Kontrolle der Regierung. Mittels „Kleiner Anfragen“ können Abgeordnete des Deutschen Bundestages oder Fraktionen von der Bundesregierung Auskünfte abverlangen. Meistens werden sie von der Opposition genutzt, sie gehören zu den tradierten Minderheitenrechten des Parlamentarismus in Deutschland. Von den insgesamt 4.210 Kleinen Anfragen, die von Abgeordneten aller Fraktionen gestellt wurden, haben Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion allein 1.848 Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet (Stand 5. Dezember 2019). Jörn König meint, da kann wirklich niemand behaupten, die AfD-Bundestagsabgeordneten seien nicht fleißig genug. Doch die Bundesregierung beantwortet zunehmend die „Kleine Anfragen“ unzulänglich, lückenhaft, ausweichend oder manche Frage auch gar nicht, so Jörn König. 

Der AfD-Bundestagsabgeordneter aus Hannover hat selbst erlebt, wie oberflächlich die Regierung mit Anfragen umgeht. König: „Als ich eine Anfrage an die Bundesregierung richtete, bei der es um Gerechtigkeitslücken bei der Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur ging, da wurde erst gemauert, dann ausweichend und mit wenig Substanz geantwortet.“

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)