AfD ist die Grundrechtspartei im Deutschen Bundestag

Gleich mit mehreren Anträgen und Redebeiträgen profilierte sich die AfD-Bundestagsfraktion in der ersten Sitzungswoche im Mai 2020 als Grundrechtspartei. Dabei ging es um Corona-App und Zwangsimpfungen, um die Verordnungsermächtigungen des Bundesministeriums für Gesundheit einzuschränken, den Datenschutz und um das grundsätzliche Thema „70 Jahre Grundgesetz – Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen.“ Bei allen diesen Anträgen gehörte Jörn König, Abgeordneter aus Hannover, zu den Unterzeichnern. 

Besonders lag ihm ein Antrag am Herzen, den er selber mit eingebracht hatte: „Grundrechten wieder Geltung verschaffen – Keine Datensammlung durch eine Corona-App“. König ist der Auffassung, die Corona-Krise wecke Begehrlichkeiten und Missbrauchspotential, dagegen sei Gegenwehr erforderlich. 

AfD wirkt: Gastronomie darf wieder öffnen – Sportstätten müssten folgen

Letzte Woche noch forderte Jörn König in einer Nachricht aus dem Deutschen Bundestag(siehe Königs-Brief Nr. 33): Hotels und Gastronomiebetrieben umgehende Öffnung erlauben. Am Sonntag hatte Innenminister Seehofer dies noch abgelehnt. Nur wenige Tage später steht endlich fest, das Gastgewerbe darf wieder den Betrieb aufnehmen. Für den AfD-Bundestagsabgeordneten zeigt dies, unsere Forderungen wirken, denn ohne AfD-Fraktion hätte es auch zum Thema Corona und die Folgen keine Diskussion im Parlament gegeben.

Allerdings vermisst Jörn König eine Öffnung der Sportstätten, denn für König dient Sport der Gesundheit der Bevölkerung und es sei sachlich nicht vermittelbar, die Sport- und Freizeitstätten weiter geschlossen zu halten. König forderte am 6. Mai 2020 bei der Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages eine Öffnung der Sportstätten und ist sich sicher, auch hier wird AfD wirken. 

König wörtlich: „Die Altparteien werden unserem Druck folgen und die Sportstätten werden wieder öffnen. Unsere Sportvereine sind akut in ihrer Existenz gefährdet. Frau Merkel interessiert das Thema Sport offenbar nur, wenn es darum geht, sich mit der Fußball-Nationalmannschaft medienwirksam ablichten zu lassen. Die Kanzlerin ignoriert hier 27 Millionen Bürger, die in Vereinen organisiert Sport treiben und stellt die Existenz vieler Sportvereine aufs Spiel. Es war schon im März völlig unnötig, Sportvereine und Sportstätten komplett zu schließen. 

Das seit März angeordnete generelle Sportverbot, mit der einzigen Ausnahme, dem privaten Joggen und Walken, war und ist blinder Aktionismus, der nur die Unfähigkeit und Inkompetenz in solchen Sachfragen bei der Kanzlerin und ihren Beratern belegt. Selbst für den Leistungssport war die Kanzlerin nicht in der Lage, bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen. Sportvereine und der Betrieb von Sportstätten fallen zum größten Teil in die Zuständigkeit der Länder. 

Wenn die Kanzlerin das Themas weiter ignoriert und nicht in der Lage oder willens ist, dazu eine bundeseinheitliche Regelung herbeizuführen, können wir die Regierungschefs der Länder nur auffordern, in ihrem Zuständigkeitsbereich eigenständig aktiv zu werden und die Sportvereine und Sportstätten schnellstmöglich wieder zu öffnen.“

Jörn König fordert Ausgleich bei Mietschulden für Familien

Die AfD-Bundestagsfraktion forderte mit zwei Anträgen im Bundestag Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft. Dabei setzt sie sich für ein erhöhtes Wohngeld für Familien ein. Dies soll zumindest während der Corona-Pandemie gelten, weil bei vielen Familienvätern oder alleinerziehenden Elternteilen große Einkommensverluste durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit entstanden und weil diese auf staatlich verordneten Corona-Maßnahmen zurück zu führen sind. 

Jörn König gehört bei beiden Anträgen zu den Mitunterzeichnern. Doch die Mehrheit der alten Bundestagsparteien lehnte den AfD-Vorstoß unter dem Titel „Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden für Familien sicherstellen“ ab. 

Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, kritisiert die Blockadehaltung des politischen Gegners: „Wir haben zwei Anträge zur Stärkung des Sozialstaates eingebracht, beide lehnten die alten Parteien ab. Gerade Familien stürzen in Krisen-Zeiten in Notsituationen und sie müssen in die Lage versetzt werden, ihre gestundeten Mietzahlungen zu begleichen.“

Verkehrte Welt:
Rentner fliegt für Asylbewerber aus Wohnung

Mitten in der Corona-Krise holte Niedersachsens Ministerpräsident Weil zusätzliche Asylbewerber nach Niedersachsen. Dies führte zur Verärgerung unter Bundestagsabgeordneten, nicht nur der AfD, sondern über Parteigrenzen hinweg, wie Jörn König erfuhr. Der Abgeordnete aus Hannover merkt dazu kritisch an: „Erst sollten Kinder, dann Mädchen aus Griechenland eingeflogen werden, bei der Landung der Flugzeuge in Hannover und Luxemburg wurde festgestellt, tatsächlich kamen weitestgehend junge Erwachsene, halbstarke junge Männer. 

Einige trugen T-Shirts mit politischen Parolen, beispielsweise mit der Abkürzung ‚Alle Bullen sind Bastards‘. Ein anderes angebliches Kind trug ein T-Shirt mit der kriegerischen Islamisierungsparole ‚Istanbul 1453‘, dem Jahr der blutigen Eroberung von Konstantinopel durch die Osmanen.“ 

Jörn König hält nichts von derartigen linkspopulistischen Flüchtlingshilfen: „In Niedersachsen haben wir Wohnungsnot, es werden zu wenig Wohnungen gebaut. Da versagt die Bundesregierung, genauso wie das Land Niedersachsen und die Stadt Hannover. 

Wenn ich nun lese, Gerichte stimmen in Deutschland zu, dass selbst ein krankes Rentner-Paar ihre städtische Wohnung verlassen muss, um im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg für sechs Asylbewerbern Platz zu machen, dann bin ich entsetzt, wie unsozial ein deutsches Gericht gegen eigene Bürger urteilt. Ich hoffe, wir können diese Zustände bei uns in Hannover verhindern.“

Gerald Otten – AfD-Kandidat für das Amt des Wehrbeauftragten

tagsfraktion hat die AfD-Fraktion einen eigenen hochqualifizierten Kandidaten für dieses Amt vorgeschlagen. Mit der Nominierung ehemaligen Tornado- und Phantom-Bundeswehrfliegers Gerold Otten wird deutlich, über wieviel militärpolitischen Sachverstand die AfD-Fraktion verfügt. 

Otten, Oberst der Reserve der Bundeswehr, beschrieb die Gründe für seine Kandidatur: „Meine Nominierung ist nicht nur ein Zeichen der Verbundenheit der AfD-Fraktion mit den Angehörigen der Bundeswehr. Es ist auch ein warnendes Signal an alle Politiker, die glauben, die Besetzung von hohen Ämtern unserer Republik für parteitaktische Zwecke missbrauchen zu können.

Das Geschacher um das Amt des Wehrbeauftragten beweist, dass der SPD die Interessenvertretung der Angehörigen der Bundeswehr egal ist. Es zeigt auch, dass ein Umdenken bei der Besetzung des Amtes des Wehrbeauftragten dringend nötig ist. Das Parlament sollte eine Wahl haben. Daher freue ich mich umso mehr, dass die AfD-Fraktion mich als Kandidat für dieses hohe Amt vorschlägt.“ 

Doch die Bundestagsmehrheit der Bundestagsparteien verweigerten am 7. Mai 2020 dem fachlich bessern Kandidaten ihre Stimme. Für den AfD-Abgeordneten Jörn König zeigt dies erneut, welche geringe Bedeutung der Deutsche Bundestag der fachlichen Kompetenz eines Nachfolgers von Hans-Peter Bartels beimisst. 

König: Netzwerkdurchsuchungsgesetz aufheben

Der Schutz der Grund- und Bürgerrechte ist eine wesentliche Aufgabe des demokratischen Rechtsstaates. Zu diesen verbrieften Rechten gehört auch die Meinungsfreiheit. Nach Auffassung des AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König ist das Internet ein Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) vom September 2017 und durch seine derzeit anstehende Fortschreibung erfolgt laut Jörn König „ein schwerwiegender Eingriff in das freie und verbriefte Meinungsäußerungsrecht.“ 

Deshalb gehört Jörn König zu den Abgeordneten der AfD, die eine Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes fordern. König: „Mit den Mitteln des Strafgesetzbuches lassen sich auch ohne das NetzDG strafwürdige Tatbestände verfolgen, dieses Gesetz ist ein Netzdurchsuchungsgesetz und privatisiert die Rechtsprechung. Die Meinungsfreiheit muss wieder Vorrang vor der Willkür von Netzbetreibern haben. Es wird Zeit, das NetzDG abzuschaffen.“ 

Der Deutsche Bundestag beriet am 6. Mai 2020 den Antrag der AfD-Fraktion auf Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, doch die Mehrheit der alten Parteien votierten gegen eine Abschaffung. 

Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten

Mit einem eigenen Gesetzentwurf versuchte am 6. Mai 2020 die AfD-Bundestagsfraktion den Nutzungszwang im elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten aufzuheben. Nach Auffassung der AfD sollte bei Gerichten nicht mit Zwang gearbeitet werden, sondern es sollte auf eigenverantwortliche Innovationsfähigkeit bei der Digitalisierung des Rechtsverkehrs gesetzt werden. Nach Auffassung von Jörn König, der den AfD-Gesetzentwurf mit in den Bundestag einbrachte, sollte bei Rechtsanwälten und den Gerichten auf Freiwilligkeit gesetzt werden, in Abwägung der Funktionalität der jeweils vorhandenen technologischen Lösungen. 

König: „Wir sind als Partei der Freiheit für eine freiwillige Teilhabe am elektronischen Rechtsverkehr. Eine verpflichtende Nutzung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist wenig sinnvoll. Als echte Alternative sollte eine gleitende, freiwillige Überführung in den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten erfolgen. Denn sonst werden bei einer ausschließlichen elektronischen Postfachnutzung kleine, aber kreative Anwaltskanzleien unnötig mit Kostensteigerungen belastet, die sie nicht tragen wollen oder können. Rechtsprechung nur auf Basis elektronischer Übermittlung kann problematisch sein, dies zeigte erst kürzlich das Berliner Kammergericht, bei dem über einen längeren Zeitraum das Computer-Netz zusammenbrach.“

CDU lässt CDU-Parteimitglied Vera Lengsfeld durchfallen

Bis heute werden AfD-Vertretern in vielen Bundesgremien die Mitarbeit versagt. Positionen, die auf Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion zu besetzen sind, bleiben leer, notwendige alternative Diskussionen in Wissenschaft und Politik werden so verhindert. Am 7. Mai 2020 hatte die AfD mit Vera Lengsfeld eine engagierte zivilgesellschaftliche Kämpferin für Grund- und Menschenrechte für das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte vorgeschlagen. 

In trauter Einigkeit verhinderten die Abgeordneten der CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne eine Wahl von Vera Lengsfeld als Kuratorin. Die Nichtwahl der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin zeigt, laut Jörn König, wie wenig die alten Parteien demokratische Spielregeln einzuhalten bereit sind. König: „Unsere parlamentarischen Rechte als Minderheit werden hier erneut mit Füßen getreten. Wir haben mit der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld kein AfD-Mitglied, sondern eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU bzw. von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, die bis heute der CDU angehört. Dies zeigt, wie sehr vernünftige Leute undemokratisch ausgegrenzt werden.“

Bewerbung Joachim Wundrak zur Aufstellungsversammlung AfD Hannover-Stadt für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Hannover

Liebe Parteifreunde und Gäste,

vor knapp 2 Wochen habe ich beim letzten Stammtisch bekannt gegeben, dass ich mich heute bei dieser Aufstellungsversammlung der AfD Hannover- Stadt um die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters von Hannover bewerben werde. Dies hat bereits ein auch überregionales Medienecho erzeugt, in dem meine Person ausführlich dargestellt wurde, so dass ich es hier sehr kurz machen kann.

Ich bin 64 Jahre alt, verheiratet, wir haben 2 Kinder und 5 Enkelinnen. Wir wohnen am Steinhuder Meer, mit einigen Unterbrechungen seit 1982. Ich bin im Oktober des letzten Jahres nach 44 Jahren Dienstzeit aus der Bundeswehr ausgeschieden, der letzte Dienstgrad war Generalleutnant. Weitere Einzelheiten zu meiner Bundeswehrzeit können der Wikipedia entnommen werden.

Vor ca. einem Monat sind Mitglieder des Kreisvorstandes an mich herangetreten mit der Frage, ob ich mir eine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters vorstellen könne. Da ich bis dahin keinerlei Gedanken an diese Kandidatur gehabt habe, habe ich ein wenig Zeit gebraucht, um diese Frage für mich und meine Familie zu beantworten. Bei allen Lasten und auch Risiken einer solchen Kandidatur hat schließlich der Gedanke überwogen, sich für das Wohl unsere Mitbürger in die Pflicht nehmen zu lassen.

Für mich gibt es drei Schlüsselbegriffe, die meine Einstellung zum Leben und für meine Arbeit geprägt haben und auch weiter bestimmen werden:

Die Freiheit wird als Ziel in unserer Nationalhymne und als Auftrag im Eid der Zeit- und Berufssoldaten formuliert. Der Freiheitsbegriff nach Kant bedeutet für mich auch die Bürgerliche Freiheit ohne Bevormundung und Gängelung.

Der Mensch ist das einzige mit Vernunft ausgestattete Wesen. Für mich heißt das: handeln mit Vernunft und Sinn für die Realitäten, d.h. Ablehnung von Ideologien und realitätsfernen Utopien. Historisch gesehen haben Ideologien immer in Katastrophen geendet.

Verantwortung zu übernehmen für sein Handeln ( und auch für Nichthandeln ), die Folgen des Handelns mit zu denken und auch dafür geradezustehen, halte ich für einen Politiker oder Amtsträger für essentiell. Der von mir sehr geschätzte Helmut Schmidt hat immer wieder auf den fundamentalen Unterschied von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik nach Max Weber und auf die Gefahr hingewiesen, die von Gesinnungsethikern in der Politik ausgeht.

Ihr Interesse wird sicherlich auch darin bestehen, wie ich mich im politischen Spektrum einordne:

Ich bin sicherlich konservativ, d.h. ich möchte das Bewährte bewahren und stärken, insbesondere den Wert der Familie als elementare Zelle der Gesellschaft und des Staates. Darüber hinaus bin ich fest davon überzeugt, dass nur der moderne, aufgeklärte Nationalstaat den Rechts- und Sozialstaat und damit die streitbare Demokratie bewahren kann, die unsere Verfassung fordert. Auch dieses möchte ich bewahren für unsere nachfolgenden Generationen.

Ich bin liberal, weil ich denke, dass der Staat sich nicht ungebührlich in die Belange seiner Bürger einmischen darf. Die Bürgerliche Freiheit und Selbstbestimmung sind hohe Güter, die es zu erhalten gilt. Jeder Bürger hat das Recht sich frei zu entfalten und nach seinem Glück zu streben. Die Grenzen sind durch die Verfassung und die einschlägigen Gesetze gegeben.

Ich bin kein Sozialist, aber sozial zu sein heißt für mich, dass Schwachen und in Not geratenen Bürgern geholfen wird, Starke und Erfolgreiche tragen entsprechend mehr auf ihren Schultern. Die Grenzen des Sozialstaates müssen da sein, wo er ausgebeutet wird ( ASB – Skandal) oder der Staat seinerseits seine Bürger ausbeutet (Geplante CO2- Steuer).

Was bedeutet dies nun für meine Bewerbung um das Amt des Oberbürgermeisters von Hannover und für die Hannoveraner Bürger?

Meine grundsätzlichen Positionen sind hier:

• Stete Verpflichtung ggü. dem Souverän, also den Bürgern der Stadt
• Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern, d.h. seriöse Haushaltspolitik
• Durchsetzung des Rechtsstaates, insbesondere im öffentlichen Raum
• Verhinderung/ Bekämpfung von Korruption, Klientelpolitik, Vetternwirtschaft und Filz.

Sie werden nun nach konkreten Positionen und Programmen für die Politik des künftigen Oberbürgermeisters fragen.

Hier werde ich Sie vielleicht etwas enttäuschen müssen. Ich denke, es ist für mich nicht zielführend, sich im Wahlkampf für die Sperrung der einen oder anderen Straße zum Maschseefest auszulassen. Dies ist Aufgabe einer sachkundigen Verwaltung, die den Ausgleich der Interessen von Festteilnehmern und Anwohnern mit Augenmaß zu gestalten hat.

Meine Themen sind grundsätzlicherer Art und meine Prioritäten auf vier Handlungsfelder gelegt:

1. Der Erhalt bzw. Wiederherstellung der Inneren Sicherheit und Öffentlichen Ordnung in der Stadt Hannover. 

Hannover führt nach Pressemitteilungen die Kriminalstatistik in Deutschland insbesondere bei Gewaltdelikten und Sexualdelikten an, da helfen alle Beschwichtigungsversuche der Verantwortlichen nichts. Ich stehe dafür, alle bestehenden Sicherheitskonzepte auf den Prüfstand zu stellen und zusammen mit den Polizeien und allen weiteren Sicherheitsakteuren für die Bürger für eine sichere und saubere Stadt Hannover zu kämpfen. Die Verwahrlosung Hannovers muß beendet werden!

2. Verbessern der Wohnungssituation, vor allem für Familien mit Kindern. 

Ich werde, zusammen mit der Wirtschaft, vernünftige Neubauprojekte beschleunigen, dabei den Charakter der Stadt als „grüne Stadt“ erhalten. Als Sofortmaßnahme müssen auch die Fehlbelegungen bei bestehenden Sozialwohnungen beendet werden.

Wir werden alle rechtlichen Mittel nutzen, um den Migrationsdruck auf die Stadt zu mindern, durch Begrenzung der Zuzüge, vor allem aber durch schleuniges Rückführen der Nicht-Aufenhaltsberechtigten, insbesondere der Straftäter unter ihnen.

3. Verbesserung der Verhältnisse an den Schulen

Der Zustand vieler Schulen Hannovers ist mehr als beklagenswert. Jahrelange Vernachlässigung, zunehmende Gewalt und Vandalismus haben zu unhaltbaren Zuständen geführt. „Unsere Kinder sind unser größter Schatz. Sie sind unsere Zukunft“ hat Nelson Mandela gesagt. Und wir lassen unsere Kinder in maroden Schulen unter schwierigstenBedingungen allein. Die Lippenbekenntnisse der seit Jahrzehnten Verantwortlichen, dass Bildung das höchste Gut sei, sind wenig glaubhaft. Die Verbesserung der Situation an den Schulen als Investition in die Zukunft unserer Kinder wird meine absolute Priorität sein.

4. Eine seriöse Haushaltspolitik

Die seit Jahrzehnten Verantwortlichen haben es nicht geschafft, in den vergangenen Jahren des hohen Steueraufkommens die Schulden der Stadt von nahezu 2 Mrd. €abzubauen. Im Gegenteil nimmt die Neuverschuldung weiter zu. Dies mag in der derzeitigen Niedrigzins-Phase kurzfristig tragbar erscheinen, jedoch droht bei der sich bereits abzeichnenden Rezession in Verbindung mit einer Zinsnormalisierung der Finanzkollaps. Hannover darf nicht weiter über seine Verhältnisse leben, den künftigen Generationen zuliebe. Alle ideologisch begründeten Ausgaben gehören auf den Prüfstand und beendet.

Natürlich gibt es weitere Themen, die mir am Herzen liegen, zwei von ihnen will ich nur kurz anreißen.

Ich habe viel von Ausgaben gesprochen, die Frage ist doch auch, wer das alles erwirtschaften soll. Hier geht es um den Mittelstand, der ca. 80 % des Nettosteuereinkommens generiert. Unser Mittelstand ist das unverzichtbare Rückgrat unserer Wirtschaft und verdient entsprechende Förderung und Schutz. Dafür werde ich gerne und aus Überzeugung eintreten.

Persönlich sehr am Herzen liegt mir auch ein mit Vernunft gestalteter Tier-, Natur- und Umweltschutz, die leider aufgrund der weiter zunehmenden Klimahysterie in den Hintergrund gedrängt, ja sogar ideologisch begründet verletzt werden.

Meine Freunde!

Wir werden den anstehenden Wahlkampf mit Anstand und mit Respekt für die Kandidaten der politischen Gegner führen. Ich habe hier keinerlei Berührungsängste und werde vernünftige Ideen und Vorschläge nicht ablehnen, nur weil sie vom politischen Gegner kommen.

In unseren eigenen Reihen brauchen wir unbedingt Einigkeit und die Unterstützung von vielen in vielen Bereichen. Nur so kann es gelingen, unser bisheriges Wählerpotential in Hannover zu mobilisieren. Es geht aber auch darum, Bürger zu gewinnen, die sich bisher aus den bekannten Gründen nicht getraut haben, der AfD und deren Kandidaten ihre Stimme zu geben. Dazu werden viele Gespräche und Präsenz auf den Straßen, in Versammlungsräumen und natürlich in den Medien erforderlich sein.

Nur gemeinsam sind wir stark genug, um den Kampf für die Zukunft unserer Stadt und unseres Vaterlandes zu bestehen.

Ich bitte dafür um Ihre Unterstützung!