1. Meine Rede zum Wintersport

„Pünktlich“ zum Frühling fordert die CDU/CSU in einem Antrag die Unterstützung des Wintersports. Das ist grundsätzlich gut und man muss dankbar sein, dass der Sport dadurch ins Plenum des Bundestages kommt. Gemeint ist die organisatorische und finanzielle Unterstützung jeglicher Art. So soll die Bundesregierung Handlungsstrategien entwickeln, um den Wintersport bei der Bewältigung des Klimawandels zu unterstützen.

Jörn König hat dazu einiges im Bundestag zu sagen: „Die CDU geriert sich mal wieder völlig unglaubwürdig. Als Steigbügelhalter der grünen Klimahöllenprophezeiung will man jetzt auf einmal nach 16 Jahren Regierungsverantwortung und Nichtstun den Wintersport unterstützen. Ein Schaufensterantrag wie er im Buche steht. Es gibt aber auch positive Dinge daran. Zumindest die Passagen, die von der AfD abgeschrieben wurden. Ist doch komisch, dass die CDU unseren Antrag für Olympische Winterspiele in Deutschland noch vor 5 Monaten abgelehnt hat und jetzt genau das Gleiche fordert, oder? Der Bundeskanzlernde Olaf Scholz als Schutzpatron aller zielgerichtet Vergesslichen muss die Union wohl unter seine Haube genommen haben. Liebe CDU: Stimmt doch das nächste Mal einfach gleich zu. Die Wähler wollen sowieso lieber das Original. Für alle die sich wundern, wieso die CDU jetzt mit grünen Klimaargumenten daherkommt: Es ist einfach verlockend CO², also im Grunde Atemluft, zu besteuern und das Ganze dann auch noch als was Positives zu verkaufen. Mehr Geld für den Staat und die Parteien ist schließlich immer gut. Da kann man auch schonmal seine Überzeugungen über Bord werfen.“

2. 11-Punkte Plan der AfD zum Schutz der Grenzen

Aus einem vertraulichen Lagepapier deutscher Sicherheitsbehörden geht hervor, dass die Anzahl illegaler Einreisen wieder stark zugenommen hat. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat für 2022 knapp 330.000 illegale Grenzübertritte verzeichnet. In Deutschland sind insbesondere die Grenzen zu Tschechien und Österreich betroffen. Hier ist die Situation mit der von 2015 vergleichbar.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher einen 11-Punkte Plan in den Deutschen Bundestag zum Schutz der Grenzen vor illegaler und unregulierter Massenmigration eingebracht. Zur umgehenden Lagestabilisierung und Verhinderung weiterer illegaler Grenzübertritte nach Deutschland, sollen unter anderem sofortige temporäre stationäre Grenzkontrollen zur durchgehenden Sicherung der Landgrenzen eingeführt werden. Zudem werden an den Grenzen sogenannte Gewahrsamszentren verlangt, um konsequent aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei unzulässigen Schutzanträgen voranzutreiben.

Die AfD fordert außerdem, dass die Bekämpfung der illegalen Migration und der Schutz der Deutschen Grenzen unmittelbar unter die Federführung des Kanzlers gestellt wird und die Bundespolizei zur Wahrnehmung der notwendigen Handlungen überhaupt erst einmal befähigt wird. Dazu werden tausende neue Stellen und ein massiver Haushaltsaufwuchs benötigt.

Jörn König erklärt: „Manchmal habe ich wirklich das Gefühl, die Bundesregierungen der letzten Jahre haben ein persönliches Interesse an einer unkontrollierten Massenmigration und damit einhergehenden Destabilisierung des Landes. Anders kann ich mir nicht erklä- ren, warum so essenziell wichtige Handlungen wie der Schutz der eigenen Landesgrenzen mit Füßen getreten wird. Jeder, der sich auch nur 5 Minuten mit Staatsrecht beschäftigt weiß, dass das Staatsgebiet und das Staatsvolk legaldefinierte Begriffe unserer Verfassung sind. Sämtliche Zuwiderhandlungen, die diese Prinzipien angreifen, sind eindeutig verfassungsfeindlich. Wenn einem die alten Politiker jetzt erklären wollen, wie wichtig doch diese unkontrollierte Massenmigration mit unvorstellbaren Kosten für die Deutsche Gesellschaft doch ist, dann machen sie sich des Verrats am deutschen Volk schuldig. Aber heutzutage regelt man ja Verfassungsbrüche mit einem Abendessen im Kanzleramt. Willkommen in der besten Demokratie in der wir gut und gerne leben. Wir verlangen jedenfalls nach wie vor als einzige Partei im Deutschen Bundestag nach dem Schutz der Deutschen Bevölkerung vor unregulierter Massenmigration. Und das wird auch immer so bleiben.“

3. Fachkräftestrategie der Bundesregierung geht nicht auf

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in den Bundestag eingebracht. Als Teil einer völlig verkorksten Fachkräftestrategie darf man dieser Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf gut und gerne politisches Totalversagen unterstellen.

Während unsere Innenministerin bei der Bewältigung unseres massiven Fachkräfteproblems auf qualifizierte Kräfte im Ausland schielt, verfolgt die AfD einen ganz anderen Ansatz. Deutschland muss endlich anfangen, die Bedarfe einer modernen Industrienation zu erkennen und in die richtige (Berufs-)Ausbildung der eigenen Bürger zu investieren. Stattdessen entlarvt sich die Bundesregierung und treibt die ohnehin schon völlig überbordende Migration noch weiter voran.

Jörn König dazu: „Wie schön, dass unsere Fancy Faeser Deutschland als Einwanderungsland bezeichnet und das auch noch als Grund nehmen will für noch mehr Migration. Alles unter dem Vorwand, dass qualifizierte Menschen kommen. Aber das ist eine glatte Lüge. Die Zahlen sprechen absolut eindeutig gegen diese Strategie.

Es kommen nur sehr wenig gut ausgebildeten Fachkräfte nach Deutschland. Dazu ist es hier für Leute mit Fähigkeiten einfach viel zu unattraktiv. Die höchsten Steuern weltweit, das zweitteuerste Sozialsystem und so weiter. Was bleibt sind die ungeheuren Massen an unqualifizierten Menschen, die unser Sozialsystem belasten. Diese Strategie geht einfach nicht auf. Und wenn Sie es würde, wäre es doch parasitär, anderen Ländern ihre selbst benötigten Fachkräfte abzuwerben. Das sage ich immer wieder und den alten Parteien missfällt diese ehrliche Wahrheit so sehr, dass sie einem im Bundestag für diese Aussage sogar rügen.“

4. Kernkraft als krisensichere Energieform

Am 15. April wurden die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz genommen. Gleichzeitig baut die Welt um uns herum neue Kernreaktoren. Die Atomkraft aus Nachbarländern ist für die die Regierung scheinbar sauber, wohingegen hierzulande seit letztem Jahr wieder vermehrt auf Kohlekraftwerke gesetzt wird. Als Reaktion auf die Abschaltung der Meiler haben erste Anbieter bereits ihre Strompreise für Endverbraucher erhöhen müssen.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat diese Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Grundlage für die Reaktivierung bzw. den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke schafft. Insbesondere ist es notwendig, dass Deutschland nicht allein von Wind- und Solarenergie abhängig wird. Diese sind nicht fähig die Grundlast im Stromnetz zu tragen. Kernenergie ist in den letzten Jahrzehnten eng mit dem deutschen Wirtschaftswachstum verknüpft gewesen, da Atomkraftwerke besonders für industrielle Abnehmer verlässliche und planbare Produktionsbedingungen schaffen.

Jörn König meint: „Die Grüne Agenda — auf ausländische Kernkraft zu setzen und im Inland lieber Kohle zu verfeuern — wird kurz- und mittelfristig zu einem Rückgang des deutschen Wohlstands führen. Nicht nur für die Automobilindustrie sind niedrigere Strompreise im Ausland attraktiver, sondern auch die chemische Industrie, welche lange eine der Stützen der deutschen Wirtschaft war, wandert langsam ab. Dieser Weg führt uns weiter in die Abhängigkeit, was aber auch Vorteile mit sich bringt: Deutschland hat somit immer weniger außenpolitische Druckmittel, um anderen Ländern seine grün-linke Philosophie aufzudrücken.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1.      Nach dem König spricht der König

Die meisten von Euch werden es sicher aufgrund des großen öffentlichen Interesses schon den Medien entnommen haben. Charles III., König des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland hat während seines Deutschlandbesuchs am Donnerstag im Deutschen Bundestag gesprochen. Es war eine sehr schöne und humorvolle Rede. Weitaus weniger Menschen wissen, dass unmittelbar vorher der für Deutschland maßgebliche (Jörn) König im Bundestag gesprochen hat – kleiner Scherz am Rande… –.  

Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag kontrovers über den 15. Sportbericht der Bundesregierung debattiert. Ein Novum, schließlich wurde der Sportbericht bisher nur ohne Debatte zur Kenntnis genommen. Das  hat sicherlich auch damit zu tun, dass seit dem Einzug der AfD in den Bundestag das Thema Sport eine neue Gewichtung erfahren hat. Die Sportpolitiker aller alten Parteien haben geschlafen.

Zwar wurde die AfD Forderung nach einer Verdopplung des Sporthaushalts erfüllt. Damit wurde der Spitzensport aber nur vor dem Zusammenbruch gerettet. Wie so oft im Deutschen Bundestag ging es in dem Bericht nur um eins: Ankündigungen ohne konkretes Umsetzungskonzept.

Jörn König meint: „Was die letzten Bundesregierungen da im Sport abgeliefert haben ist wirklich unterirdisch. Wir hatten seit 50 Jahren keine Olympischen Spiele mehr in Deutschland. Die Medaillenkompetenz der Bundesrepublik ist verglichen mit damals einfach schlecht. Kein Wunder, schließlich gibt es nach so einer langen Zeit der extremen Unterfinanzierung gar keine Strukturen mehr, um auf Weltklasseniveau zu agieren. Da hilft auch jetzt die Ankündigung von der abschreibenden Ministerin Nancy nichts, man wolle sich um den Sport kümmern und Geld investieren. Als die nämlich Ihre Ziele für den Sport vorgestellt hat hätte man meinen können, sie liest gerade aus unseren Sportpolitischen Thesen der AfD vor. Was wir brauchen, ist ein Umdenken wie wir Sport bewerten. In der Politik wird das Thema oft belächelt. Aber der Sport ist einer der wichtigsten identitätsstiftenden Institutionen überhaupt. Wo darf man denn noch ungestraft mit der deutschen Fahne jubeln? Womöglich ist das ja auch genau der Grund weshalb man den Sport kaputtgespart hat. Identitätsverlust scheint auf der Agenda der linken Parteien zu stehen.“

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in dieser Wahlperiode bereits 16 Sportanträge gestellt. Zu Olympia in Deutschland, zur dualen Karriere, zur Sportstättensanierung und Trainervergütung. Man kann nur darauf hoffen, dass das SPD geführte Innenministerium weiterhin bei der AfD abschreibt und endlich mal Umsetzungskompetenz an den Tag legt. Hier geht es zu meiner Rede: https://dbtg.tv/cvid/7552187

2. Souveränität Deutschlands in Gefahr

Bereits seit Jahren greift die Europäische Union immer stärker in die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten ein. Überregulierungen und Verbote bestimmen den Alltag. Häufig stehen sie im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip. Dass die Souveränität Deutschlands ernsthaft in Gefahr ist, lässt sich auch im Koalitionsvertrag unserer Bundesregierung nachlesen. Dort stehen schwarz auf weiß die Absichten unserer Deutschen Politiker geschrieben, dass man Deutschland in einen föderalen Bundesstaat führen will. Der große Unterschied zur jetzigen EU ist ganz einfach: Es gibt dann einen Europäischen Staat und keine eigenen Mitgliedsstaaten mehr.

Aus diesem Grund hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die Bundesregierung aufzufordern sämtliche Handlungen zu unterlassen, die auf die Umwandlung der EU zu einem Europäischen Bundesstaat gerichtet sind. Konkret geht es im Antrag (Drs. 20/6172) um folgendes:

Die AfD ist die einzige im Deutschen Bundestag vertretene Partei, die sich von Anfang an gegen eine derartige Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Union gestellt hat. Die EU, als Gemeinschaft souveräner Staaten, sollte sich auf ihre fundamentalen Werte und Ziele rückbesinnen, Eine tragende Säule des europäischen war und ist vor allem der freie Handel und die Zollunion. Beide sind neben der Reisefreiheit prägend für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Der Deutsche Bundestag darf nicht entmachtet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf dafür Sorge zu tragen, dass dem Deutschen Bundestag zu jeder Zeit und uneingeschränkt eigene Aufgaben und Befugnisse von substanziellem politischem Gewicht verbleiben und dass dieser stets in der Lage bleibt, seine haushaltspolitische Verantwortung wahrzunehmen. Zudem darf die Steuergesetzgebungshoheit nicht auf die EU übergehen.

Jörn König kommentiert: „Wir warnen seit mittlerweile 10 Jahren vor der Europäischen Union als Bürokratiemonster. Als historisch einmaliges und absolut sinnvolles Projekt begonnen, wird die eigentliche Idee einer Wirtschaftsunion komplett pervertiert. Wir haben in Deutschland aus gutem Grund eine Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz verankert. Dass sich jetzt eine Deutsche Regierungskoalition hinstellt, und ganz offen einen Europäischen Bundesstaat fördert, also quasi wie die USA, das ist eine Schande. Wir halten auf jeden Fall dagegen und werden die Regierung verpflichten, die Souveränität Deutschlands als Nationalstaat innerhalb der EU zu wahren, zu verteidigen und zu fördern. So haben wir das auch klar an die Bundesregierung kommuniziert.“

3. Deutschland braucht Atomstrom

Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes und einen Antrag zur Beschaffung neuer Brennelemente und Weiterführung der deutschen Atomkraftwerke am heutigen Freitag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Die AfD ist gegen den Atomausstieg. Mit dem Gesetzentwurf soll eine rechtliche Grundlage für den Weiterbetrieb der drei letzten noch laufenden Atomkraftwerke geschaffen werden. Zudem sollen die Ende 2021 vom Netz genommenen Kraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen reaktiviert werden.

Jörn König erklärt: „Die ganze Welt lacht über Deutschland. Wir sind das einzige Land auf der Welt mit einer komplett selbst verursachten Energiekrise. Man stelle sich mal die Idiotie einer Politik vor, die auf alle sicheren Energieträger aus vermeintlichen Klimagründen pfeift und sich selbst das Energieangebot so drastisch verknappt, dass die Preise in die Höhe schießen und Industrie buchstäblich in den Abgrund gerissen wird. Eine kontinuierliche Versorgung mit den wetterabhängigen Energien wie Wind und Sonne gibt es nur in grünen Träumen. Wir werden also wieder einen sehr angespannten Winter haben. Da ist es den Bürgern absolut nicht vermittelbar, wieso man jetzt sichere Atommeiler abschaltet und sie dafür die bitteren Konsequenzen spüren müssen. Ich sage Schluss mit dieser linken Ideologiepolitik. Die AKWs müssen weiterlaufen und die Regierung muss die Betreiber unterstützen. Eigentlich ja eine Selbstverständlichkeit, oder?“

4. Absenkung der Altersgrenze für Strafmündigkeit als Reaktion auf steigende Kinderkriminalität

In den polizeilichen Kriminalstatistiken zeichnet sich ein Trend ab: Die Zahl der minderjährigen Straftäter steigt mit bemerkenswerter Geschwindigkeit an. Im Jahr 2021 gab es 9,7 Prozent mehr Täter unter 14 Jahren als noch im Vorjahr. Neben der Zuwanderung, die sich als treibende Kraft bei der Zunahme von Straftaten herausstellt, spielen gerade bei Minderjährigen auch die sozialen Medien eine Rolle. Teilweise sind Netzwerke entstanden, die sich gegenseitig zu immer weiter ausufernden Gewalttaten anspornen. Im deutschen Strafrecht beginnt die Strafmündigkeit ab einem Alter von 14 Jahren. Andere Länder, wie die Schweiz, England, Ungarn oder auch Kanada haben Gesetze unter denen die Strafmündigkeit von Minderjährigen auch schon ab einem Alter von 10-12 Jahren festgestellt werden kann.

Die AfD-Fraktion sieht hier einen konkreten Handlungsbedarf des Bundestags und hat deshalb in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Herabsetzung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit auf 12 Jahre vorsieht. Gleichzeitig soll es der Staatsanwaltschaft ermöglicht werden, beim zuständigen Familiengericht die Unterbringung des Kindes zu beantragen, um auch auf Straftaten von Kindern unter 12 Jahren reagieren zu können. Nach wie vor würde die strafrechtliche Reife im Einzelfall festgestellt werden.

Jörn König meint: „Es deckt den momentanen Zustand unserer Gesellschaft schonungslos auf, wenn wir gezwungen sind über dieses Thema zu sprechen. In den jüngsten Fällen wurde bekannt, dass die minderjährigen Täterrinnen vor dem Mord über ihre Strafunmündigkeit recherchierten. Dass sie straffrei ausgehen würden, scheint zumindest für die Vorbereitung der Tat eine Rolle gespielt zu haben. Womöglich hat es ihnen sogar zusätzliche Bestätigung gegeben. Es sollte im Strafrecht künftig die Möglichkeit geschaffen werden, das Alter für die Strafmündigkeit in solchen Fällen herabzusetzen. Denn sonst könnte dieser Fall als Vorlage dienen, um Kapitalverbrechen sanktionslos begehen zu können.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.