1. Ändert sich nun Deutschlands Migrationspolitik?

Einen Tag nach dem Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidenten bei Bundeskanzler Olaf Scholz gab es im Bundestag eine erneute Kontroverse um die Asylpolitik der Bundesregierung. Am Dienstag hatte die SPD-Fraktion den Kanzler früher von einer Auslandsreise zurück zum Rapport beordert. Die SPD-Linken haben riesige Angst vor der nötigen Änderung der Asylpolitik. Die AfD-Politik imitierende CDU/CSU hatte dann einen Antrag zur besseren Kontrolle der deutschen Grenzen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wer jetzt das Gefühl hat, solche Anträge kommen einem dem Wortlaut nach bekannt vor: Keine Sorge, das ist Wohl Absicht. Es kommt aber schon einer Farce gleich, wenn eine Partei 16 Jahre lang Regierungsverantwortung hat und die staatsrechtlich definierten Grenzen eines Staatsgebiets so dermaßen pervertiert, indem sie für eine vollständig unkontrollierte Öffnung sorgt.

Jörn König fragt sich: „Wieso fällt der lahmen CDU eigentlich erst jetzt auf was in dem Land alles schiefläuft. War es echt nur die Arroganz der Macht, die sämtliche Politiker im Bundestag blind für die Realität draußen gemacht hat? AfD-Politik hätten Sie schon viel früher betreiben können. Ist ja nicht so, dass wir denen nicht schon seit knapp 8 Jahren erklären, dass man einen souveränen Staat braucht und seine Grenzen und vor allem eigenen Bürger schützen muss. Der Druck scheint sich aber auf die Bundesregierung tatsächlich zu erhöhen. Bei der SPD kracht es derzeit gewaltig. Die Bundesregierung muss ihren Kurs zumindest teilweise ändern. Aber da springt denen gerade der linke Flügel aufs Dach. Ich bin mal gespannt, was sich da noch ergibt. Dass sich alle 16 Bundesländer gegen den Kanzler aufgrund der nicht mehr zu stemmenden Belastungen wenden, dass muss man auch erst einmal schaffen. SPD eben.“

2. Lex AfD – Ampel will Beamte künfitg ohne Gerichtsentscheidungen rausschmeißen

Und weiter geht´s. Die Bundesregierung hat mal wieder einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von demokratischen Grundregeln in den Bundestag eingebracht. Künftig sollen nun angebliche Extremisten schneller aus dem Beamtendienst entfernt werden können. Die Bundesregierung beklagt die hohen Hürden und die lange Dauer der Disziplinarverfahren. Dazu sollen die Diziplinarbehörden mit einer erheblichen Kompetenzerweiterung ausgestattet werden. Statt Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht erheben zu müssen, sollen die Disziplinarbehörden künftig sämtliche Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung des Ruhegehalts, durch Disziplinarverfügung aussprechen.

Jörn König erklärt: „Für alle die meinen es tangiert sie nicht: Die Ampel zieht knallhart durch. Wir haben schon in der Corona-Zeit davor gewarnt, dass sich die alten Politiker an ihre Macht klammern und den Rechtsstaat untergraben. Eine Bundesregierung will die Gerichtsentscheidung abschaffen und sie lieber selbst fällen. Kommt das irgendwem bekannt vor? Den Mitteldeutschen kommt es ganz sicher bekannt vor. Bei der Entfernung von Beamten gelten nicht ohne Grund hohe Anforderungen. Man will jetzt aber augenscheinlich die Behörden säubern und den Weg über die Gerichte sparen. Wer das ernsthaft für einen guten Weg hält, sollte selbst mal auf seinen rechtsstaatlichen Kompass schauen. Wer hier den Boden des Grundgesetzes verlässt haben gefälligst Gerichte zu entscheiden. Und nicht Politiker mit eigenen Interessen. “

3. Deutschland und die Traditionsvergessenheit

Der Bundestag hat am Donnerstag in einer Vereinbarten Debatte zum Einzug der deutschen Nationalversammlung in die Frankfurter Paulskirche vor 175 Jahren am 18. Mai 1848 und der Ausarbeitung der ersten gesamtdeutschen Verfassung gedacht. Wirtschaftliche Krisen, Massenarmut und allgemeine politische Unzufriedenheit destabilisierten seit Beginn der 1840er Jahre die soziale und politische Ordnung in zahlreichen europäischen Staaten und mündeten 1848 schließlich in eine ganz Europa erfassende revolutionäre Welle. Auch in Deutschland wurden auf Versammlungen und Demonstrationen die Gewährung von Grund- und Freiheitsrechten und nationale Einheit gefordert. Unter dem Eindruck der revolutionären Dynamik gaben die restaurativen Kräfte schließlich ihren Widerstand auf und machten der von breiten Schichten getragenen Bewegung wesentliche Zugeständnisse: Die Zensur wurde aufgehoben, politische Aktivitäten zugelassen und reformbereite Regierungen ernannt. Auch der Einberufung einer Nationalversammlung, die die Errichtung eines deutschen Nationalstaats in die Wege leiten sollte, stimmten die Machthaber in den deutschen Einzelstaaten zu.

Jörn König dazu: „Das können die alten Politiker wirklich gut. Sich selbst mit pseudo-demokratischem Geschwätz beweihräuchern und eine Erinnerungskultur heraufbeschwören, die den harten Kampf für die Demokratie in Szene setzt. Aber mal ganz ehrlich: Genau das Gegenteil passiert hier in den letzten Jahren in Deutschland. Die Demokratie wird mit Füßen getreten. Es ist sogar schon so weit gekommen, dass man als Patriot ein Verfassungsfeind genannt wird. Ich finde es jedenfalls komisch und absolut nicht authentisch, wenn sich Politiker in den Bundestag stellen und von wichtigen Demokratischen Errungenschaften reden, aber gleichzeitig einen Krieg gegen die deutsche Tradition und Identität anführen. Götz Frömming hat es ganz gut getroffen als er sagte, dass die glühenden Patrioten von damals wie Friedrich Ludwig Jahn, Moritz Arndt oder der damalige Präsident der Nationalversammlung, Heinrich von Gagern, wahrscheinlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden würden.

4. Die letzte Generation — Auf dem Weg zu einer Terrororganisation?

Am 10. Mai ist in Wien ein Mann infolge eines medizinischen Notfalls verstorben. Der Rettungswagen, der auf dem Weg zur Reanimation war, wurde durch selbsternannte Klima-
aktivisten aufgehalten. In Berlin und anderen deutschen Großstädten kennt man das
Phänomen der sogenannten Klimakleber. Auch hier gab es Blockaden der Rettungswagen. Einen Volksaufstand konnte man wohl nur verhindern, indem man einen Mediziner gefunden hat, der die Unerheblichkeit dieser Verzögerung für die Todesursache festgestellt hat. Diese Quasi-Terroristen werden weiterhin munter von Vertretern den Behörden verhätschelt und wenn überhaupt, dann nur mit milden Strafen belegt. Und das, obwohl ihre Aktionen bereits Menschenleben forderten und einen beispiellosen Schaden für die Wirtschaft bedeuten. Im Gegensatz zu den harten Corona-Maßnahmen, die auch mit Gewalt durchgesetzt wurden, scheint der Staat hier wenig Handlungsbedarf zu sehen.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat diese Woche einen Antrag vorgelegt um die „Letzte
Generation“, die sich für die Klebeaktionen verantwortlich zeigt, zu verbieten. Dabei hat Stephan Brandner in seiner Rede klar skizziert, warum die Organisation sich auf dem Weg zu einer terroristischen Vereinigung befindet. Der Vergleich mit der RAF bietet sich hier an. Auch damals begann es mit Sachschäden und zivilem Ungehorsam, bis schließlich der Verlust von Menschenleben in Kauf genommen wurde. Schlussendlich gipfelte das in Entführung und Mord. Die Aufgabe des Rechtsstaates ist es, solche Entwicklungen von Beginn an zu beobachten und einzuschreiten, bevor die Gewaltspirale nicht mehr aufzuhalten ist.

Jörn König meint: „Die Klimakleber sind nicht nur gefährlich und radikalisieren sich zunehmend, sie verursachen auch hohe Kosten. Von den schrecklichen Einzelschicksalen, wie Todesfällen nach steckengebliebenem Krankenwagen oder Notärzten abgesehen, sind die wirtschaftlichen Schäden beträchtlich. Es ist an der Zeit, dass die sogenannten Aktivisten zur Kasse gebeten werden: ausgefallene Arbeitsstunden, zu spät gelieferte Waren und vieles mehr. Im Moment muss die arbeitende Bevölkerung diese Verluste kompensieren. Wäre es da nicht möglich Bußgelder in ähnlicher Höhe zu verhängen, wie es noch vor zwei Jahren bei Maskenverweigerern bzw. harmlosen Spaziergängern getan wurde? Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen, bevor es zu spät ist!“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1.    Dem Öffentlichen Rundfunk grundlegend reformieren

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind laut Rundfunkstaatsvertrag damit beauftragt die Grundversorgung mit Informationen aus Politik und Wirtschaft sicherzustellen. Dabei sind die Öffentlich-Rechtlichen zur Wahrung der Neutralität verpflichtet. Zur Finanzierung dieser sogenannten hoheitlichen Aufgaben dürfen die Rundfunkanstalten den Bürger zur Zahlung monatlicher Gebühren verpflichten. Der Staat stellt sogar Amtshilfe für die Durchsetzung dieser Zwangsgebühren zur Verfügung. Und hier zeigt der Staat auch, wie hart er vorgehen kann. Bei Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags arbeiten Gerichte und der Vollzug für deutsche Verhältnisse erstaunlich schnell. Wo Vergewaltiger und Mörder teilweise zu Bewährungsstrafen verurteilt werden, kann ein „Gebührenverweigerer“ schon mal ins Gefängnis kommen.

Jörn König meint: „Dass die Zwangsgebühren zur Finanzierung von Gender- oder Klimaideologen genutzt werden ist eine Sache. Im politischen Alltag erleben wir aber insbesondere als AfD die gezielte Unterdrückung der Opposition. In politischen Talk-Runden wird die AfD kaum oder gar nicht eingeladen. Teilweise werden Aussagen von AfD Politikern im falschen Kontext dargestellt mit dem Ziel einen möglichst großen Schaden am erklärten politischen Feind anzurichten, wählen doch fast 60 Prozent der ARD-Volontäre die Grünen. Weitere 30 % wählen SPD und Linke. Neutralität sieht anders aus. Wenn sich also eine Gelegenheit bietet, den Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zumindest einen Teil ihrer Mittel zu kürzen, dann sollte diese ergriffen werden.“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist neben den sogenannten hoheitlichen Tätigkeiten auch wirtschaftlich tätig. Darunter fallen Werbeeinnahmen, aber auch Einnahmen aus der Programmverwertung. Für die Besteuerung dieser Einnahmen kommen — um Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden — verschiedene Pauschalen zum Tragen. Der Bundesrechnungshof bemängelt zuerst 2008 und dann in einem Gutachten von 2015, dass die Pauschale im Bereich der Werbeeinnahmen zu niedrig ist und der betreffende Satz im Körperschaftsteuergesetz angepasst werden müsste. Darüber hinaus ist die Pauschale für Einnahmen aus der Programmverwertung gar nicht gesetzlich geregelt, sondern basiert lediglich auf Verwaltungsrichtlinien. Im Vergleich zu privaten Sendern entstehen den staatlichen Rundfunkanstalten somit mehrere Millionen Euro an Steuervorteilen. Die AfD-Fraktion fordert die Überprüfung der Pauschalen und ggf. eine Anpassung.

Dass dieses Thema die Medien auf dem falschen Fuß erwischt hat, konnte man in der dieswöchigen Pressekonferenz unserer Fraktion sehen. Von den versammelten Medienvertretern kam keine einzige Frage. Es scheint fast als hätte die Reihe an Enthüllungen und Skandalen im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Journalisten dazu bewegt, keine neuen Diskussionen über Reformen des Systems zu befeuern und den Ball lieber flach zu halten.

2.    Silvesterkrawalle – Ein Versagen der Politik

Die Debatte über die Silvesterkrawalle wurde durch eine von der CDU beantragten Aktuellen Stunde nun auch im Bundestag hitzig geführt. Während zahlreiche Einsatzkräfte in Hinterhalte gelockt, mit gefährlichen Silvester-Raketen oder Böllern beschossen und sogar mit Schreckschusswaffen bedroht worden sind, muss diese Fehlentwicklung und das damit einhergehende politische Versagen dringend aufgearbeitet werden. Während die Medien und das Bundesinnenministerium von einer unklaren Datenlage sprechen, ist für die AfD eins ganz klar: Bei den an den Silvesterkrawallen beteiligten Personen handelt es sich mehrheitlich um Verbrecher. Zwar erschreckenderweise, aber nicht unerwarteterweise handelt es sich dabei mehrheitlich um Ausländer. In regelrechten Straßenschlachten wurden die Grenzen des Rechtsstaats weit überzogen. Während die Berliner CDU mal allen Mut zusammen nimmt und nach der Herkunft der Täter fragt, sind sich die Mainstream-Medien und alle links-grünen Weltverbesserer schnell einig: Einen Zusammenhang zwischen der Silvesterkriminalität und der Nationalität sei unerhört und ein Böllerverbot muss dringend her.

Jörn König meint: „Wer hier in Deutschland meint von unseren Steuern in Saus und Braus zu leben, den Rechtsstaat aber so zu verachten und lebensgefährliche Sprengstoffe auf Einsatzkräfte zu werfen und alles zu demolieren was nicht niet- und nagelfest ist, der hat hier nichts verloren. Solche Leute gehören rigoros abgeschoben. Die Polizei nimmt viele Verdächtige fest. Die Nationalitäten sind eindeutig nicht deutsch und in der anschließenden Debatte darf man sich von einer fragwürdigen Integrationsministerin erklären lassen, es liege nicht an der Ausländereigenschaft. Wie bitte? Wir Deutschen feiern seit jeher friedlich Silvester und für Viele ist es ein absolutes Highlight im Jahr. Aber seit Jahren suchen diese grünen Identitätsvernichter nach Gründen, den Deutschen alles wegzunehmen, was nicht ins grüne Weltbild passt. Nun also soll ein Böllerverbot her, anstatt das Übel bei der Wurzel zu packen. Kriminelle Ausländer haben Deutschland umgehend zu verlassen und nicht andersherum.“

3.    Die Posse um Lützerath

Besonders anspruchsvolle Theaterliebhaber kommen dieser Tage sicherlich auf ihre Kosten. Die Medien sind voll von beeindruckenden Matsch-Schlachten, mehr oder weniger gut inszenierten Verhaftungen von kleinen Gretas oder sich empörende Grüne.
Im Zusammenhang mit der Räumung der Siedlung Lützerath sind nach Angaben des Nordrhein-Westfälischen Innenministers fast 500 Straftaten begangen worden. Etliche Klimaaktivisten haben den vereinbarten Demonstrationszug verlassen und, teilweise erfolgreich, versucht die Polizeiabsperrungen zu überwinden.

Bemerkenswert ist das mediale Theaterstück aus dem Grund, weil diesmal die Grünen gleich alle Rollen auf einmal einnehmen. Vom Polizeichef bis zum Aktivisten. War es schließlich unser Wirtschafts-Robert und die grüne Mona (Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW) die den Deal mit RWE zum Abriss von Lützerath eingefädelt und entschieden haben.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher am Freitag eine aktuelle Stunde im Bundestag mit dem Titel „Lützerath – Angriff auf den Rechtsstaat“ beantragt.
Jörn König spottet: „Ist schon erstaunlich wie heuchlerisch man sein kann. Die Grünen hatten wirklich alles in der Hand. Sie haben die Entscheidung in Lützerath gefällt. Sie stellen den Polizeipräsidenten und sie stellen die zahlreichen Aktivisten wie Luisa Neubauer. Alles aus einer Hand. Es ist also ein absurdes Theater was da veranstaltet wird. Wer die jetzt noch ernst nimmt, dem kann man auch nicht mehr helfen.“
In den Medien kursieren auch zahlreiche Vorwürfe, die Polizei posiere extra mit Greta Thunberg, um sie dann medienwirksam abzuführen und wegzutragen. Die Landesregierung hat das vehement bestreitet. Aber Bilder sagen mehr als tausend Worte:

4.    Keine Stöckelschuhe mehr im Bendlerblock

Wer sich in den vergangenen Tagen gewundert hat wieso Armin Laschet nun Bundesverteidigungsminister ist dem sei versichert: Es sieht nur so aus. Tatsächlich hat unser oft finster dreinblickende Boris aus Niedersachsen gestern das Amt von der pinken Christine übernommen und wird damit über Nacht schlagartig zu einer der meistdiskutierten Personen der Republik.
In diesen schweren Zeiten muss man es dem Kanzler wohl hoch anrechnen, dass er sich dem Druck der vielen linken Spinner in seiner Partei und der Grünen nicht gebeugt hat. Diesen Trümmerhaufen aus Paritätsgründen jetzt an die nächste ungeeignete Kandidatin zu übergeben, hätte Deutschland wohl International das allerletzte bisschen Ansehen gekostet.

Boris Pistorius bleibt keine Zeit zum Eingewöhnen. Gestern wurden die westlichen Verbündeten in der US-Militärbasis in Ramstein über die weitere Militärhilfen für die Ukraine beraten. Die schon vorher offensichtlichen katastrophalen Zustände in der Bundeswehr wurden durch den Krieg jetzt besonders sichtbar.

Bundeswehrverband und führende Soldaten der Truppe attestieren der Bundeswehr eine beinahe gänzliche Funktionsunfähigkeit. Es lastet viel Druck auf dem neuen Verteidigungsminister und im Sinne der ganzen Bundesrepublik kann man ihm viel Glück und Durchsetzungsvermögen wünschen.

Jörn König erklärt: „Ich kenne Boris ja schon aus seiner Zeit in Niedersachsen. Auf mich machte er stets einen knallharten Eindruck, der das politische Machtspiel beherrscht. Wir sind zwar oft unterschiedlicher Meinung, aber ich bin mir sicher, der Kanzler hätte weitaus schlechtere Kandidaten wählen können. Ich erwarte von ihm aber, dass er die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Bevölkerung erster Stelle stellt. Es gibt viel Druck aus Amerika, Deutschland in diesen Krieg mit hineinzuziehen. Da muss er Standhaftigkeit beweisen. Für unseren Kanzler auf Abruf gilt das genauso.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1. Haushaltswoche im Bundestag – Spielregeln werden gebrochen 

Es ist mal wieder so weit: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Aber was wäre schon eine Haushaltswoche ohne eine stückweite Abkehr von demokratischen Gepflogenheiten? Richtig: Eine Ausnahme.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, hat die Bundesregierung zurecht kritisiert. Den Bundeshaushalt aufzustellen sei „das Königsrecht des Parlamentes“. Es gehe darum, zu bestimmen, wofür der Staat das Geld seiner Bürger ausgebe. Die Haushaltswoche konzentriere sich ausschließlich auf die Themen des Haushalts, das sei Konsens im Parlament.

Die Bundesregierung wurde allerdings mit ihrer Arbeit nicht fertig und missachtet mit ihren Aufsetzungswünschen von insgesamt 3 größeren Gesetzentwürfen nun die Haushaltswoche. Es geht um das Energiesicherungsgesetz, die LKW-Maut und eine Energiepreispauschale für Studenten und Fachschüler.

Der neue Bundeshaushalt für 2023 ist damit satte 476 Milliarden Euro schwer. Als Investitionen sind 71,48 Milliarden Euro ausgewiesen (2022: 51,5 Milliarden Euro). Darin sind laut Bundesregierung Darlehen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro an den Resilience-and Sustainability-Trust (RST) des Internationalen Währungsfonds (6,3 Milliarden Euro) und den Gesundheitsfonds (eine Milliarde Euro) enthalten.

Jörn König dazu: „Wir stecken in einer der gefährlichsten Situationen für den deutschen Wohlstand seit vielen Jahrzehnten. Aber die Bundesregierung haut das Geld der deutschen Steuerzahler raus als gebe es kein Morgen. So viele Milliarden für internationale Klimaausgaben und Finanzierung von Coronamaßnahmen. Das Sprichwort -Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen- war nie zutreffender als heute. Man braucht nur aufs Bürgergeld zu schauen. 24 Mrd. für das „Bürgergeld“ und davon sind ganze 10 Mrd. für ausländische Empfänger. Die Bundesregierung gönnt sich 10.000 neue Stellen seit Beginn der Legislatur. Was da alles an Riesenschulden für die Finanzierung der Ukraine auf uns zukommt, ist nicht einmal mit einberechnet. Der deutsche Steuerzahler wird mal wieder geschröpft und Kritik ist in der besten Demokratie, die wir je hatten, natürlich nicht erlaubt. Das kann nicht mehr lange gut gehen.“

Allein der Name „Bürgergeld“ ist eine Lüge. Das Geld bekommt im wahrsten Sinne des Wortes jeder „dahergelaufene“ Mensch, der es bis nach Deutschland geschafft hat. In der Logik der Links-Grünen müsste es auch „Bürger:innengeld“ heißen.

2. Verfassungsschutz versagt – Klimakleber mit Freibrief

In den letzten Wochen und Monaten sind die allseits unbeliebten Klima-Kleber von der letzten Generation regelmäßig in den Schlagzeilen vertreten. Neben Sachbeschädigung in Millionenhöhe werden insbesondere in Berlin täglich Hunderttausende hart arbeitende Menschen drangsaliert und mithilfe von Straftaten genötigt. Sogar vor dem Flughafen BER oder der Hamburger Elbphilharmonie machen diese Klimaterroristen nicht halt.

Wer jetzt auf die Idee kommt, die Formulierung Klimaterrorist sei zu harsch formuliert, der werfe einen Blick in die Definition von Terrorismus oder lese sich den Wikipedia Artikel dazu durch. Es handelt sich um kriminelle Gewaltaktionen (höchstrichterlich entschieden, dass Nötigung vorliegt) um politische oder ideologische Ziele durchzusetzen. Die AfD sieht daher den Verfassungsschutz dringend in der Pflicht. Die Angriffe richten sich schließlich gegen die Deutsche Infrastruktur und sind mitnichten harmloser Natur. Erzwungene Staus führen nicht nur zu einem großen wirtschaftlichen Schaden, sondern sie kosten mitunter auch Menschenleben, wenn Rettungswagen behindert werden.

Der Verfassungsschutz hingegen „kann“ kein verfassungswidriges Handeln erkennen. Auch in der Politik gibt es keinen Aufschrei und entschlossenes Handeln. Die Berliner Landesvorsitzende der Grünen, Susanne Mertens, konstatiert sogar ein mangelndes Sicherheitskonzept des BER, anstatt das kriminelle Eindringen und den gefährlichen Eingriff in den Flugverkehr aufs schärfste zu kritisieren.

Jörn König meint: „Hier sieht man mal wieder die Doppelzüngigkeit der linken Ideologie-Maschinerie. Politisch opportune Aktionen werden mit offenen Armen empfangen oder sogar über Umwege unterstützt, obwohl sie kriminell sind. Niemand kann ernsthaft glauben, dass die letzte Generation mit ihrem Klimaterrorismus nicht aufwändig organisiert wird. Dass die Politik hier nicht mit allen Mitteln des Rechtsstaates zulangt, das zeigt und doch ganz klar, dass dieser illegale Beitrag zur Transformation hin zum Klimawahnsinn und die damit einhergehende Umerziehung gewollt ist. Wie an so vielen Stellen zeigt sich: Der Kampf gegen das Klima ist ein Vorwand, um Deutschland zu schädigen. Wir halten dagegen.“

3. Ampelkoalition = Schuldenkoalition

Am Dienstag hat der Bundestag den Etat 2023 des Finanzministeriums beschlossen. Gegen die Stimmen der Opposition konnte die Regierung ihren Entwurf beschließen. Der Haushalt im nächsten Jahr stellt erneut eine enorme Mehrbelastung für alle Steuerzahler dar. Die AfD hat hier insbesondere die deutliche Zunahme an Beamtenstellen in den Ministerien und ihren nachgeordneten Bereichen kritisiert. Über 10.000 Stellen sind im ersten Ampeljahr dazugekommen. All diese Stellen werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. Christian Lindner hatte noch im vergangenen Jahr angekündigt, dass es mit der FDP keine Steuererhöhungen geben würde. Auch der von Lindner groß angekündigte Ausgleich der kalten Progression wird zumindest für das Rekordinflationsjahr 2022 nicht stattfinden.

Eigentlich soll die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse die Neuaufnahme von Schulden begrenzen. Hintergrund ist der Schutz der zukünftigen Generationen von Steuerzahlern. Inzwischen hat die Regierung ein neues Instrument für sich entdeckt: Schulden werden einfach in Sondervermögen umbenannt. So wird verschleiert, worum es wirklich geht. Insgesamt werden so ca. 150 Milliarden Euro an Neuverschuldung mehr oder weniger geschickt getarnt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat nun angekündigt eine Normenkontrollklage in die Wege zu leiten.

Jörn König meint: „Was größtenteils scheinheilig in Fragen Umweltpolitik kritisiert wird, das ist im Bereich Finanzen an der Tagesordnung: Der Staat betreibt massiven Raubbau an den Steuerzahlern. Die Ampelkoalition treibt den Ausbau ihres Beamtenapparats auf die Spitze und stellt damit sogar die großen Koalitionen unter Merkel in den Schatten. Allen Voran werden die grün geleiteten Ministerien mit Lobbyisten besetzt. Wenn wenigstens die Kompetenz in gleichem Maße zunehmen würde. Dass man statt von Schulden nun von „Sondervermögen“ spricht, ist allerdings nicht gerade ein Plädoyer für den gesunden Menschenverstand in der Politik. Eine Klage ist hier zwar angebracht, wird angesichts der nicht mehr unabhängigen Gerichte voraussichtlich im Sande verlaufen.“

4.    Bindenfußball in der Wüste und andere Absurditäten

Die Fußball WM 2022 ist gestartet und hat für die deutsche Nationalmannschaft desaströs begonnen. Eines dürfte jedem Interessierten schon in den letzten Wochen aufgefallen sein. Die Berichterstattung zur WM in Katar ist ganz anders als sonst.
 
Es geht kaum noch um den Sport, sondern nur noch darum, wer wann welche Binde trägt und warum das unbedingt sein muss. Am Ende sind die Europäer eingeknickt und die Binde wurde von der FIFA verboten und gut ist. Die Medien heucheln einem was vor, von wegen Respekt und Toleranz, Haltung zeigen, ein Zeichen setzen für die LGBTSQ-Buchstabensalat-Community. Eigentlich geht es um eine Sportweltmeisterschaft und die Medien versuchen, die Reichweite für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Es funktioniert nur bedingt, die Einschaltquoten sind mies.
 
Jörn König stellt klar: „Wir haben alle unsere Gesetze abgeschafft, die Schwule und Lesben diskriminieren und das ist gut so. Aggressives Marketing für Familienformen hingegen, die, falls sie konsequent für alle umgesetzt würden, langfristig das Aussterben der Menschheit bedeuten würden, ist nicht gut. Wir haben unsere Gesetze und das souveräne Land Katar hat seine eigenen Gesetze. Schöne diverse Welt also. Die vielleicht interessanteste Botschaft aus Katar ist aber: Wir, die Golfstaaten, tanzen nicht mehr nach der westlichen Pfeife.“
 
Die Menschenrechtslage in Katar ist unbefriedigend und die vielen toten Arbeiter eine Tragödie. Die Vergabe an Katar im Jahre 2009 war ein Fehler, der allerdings von der FIFA gemacht wurde. Diese völlig verfehlten Diskussionen jetzt bestrafen vor allem die Sportler, die aber auf die Vergabe selbst keinen Einfluss haben. Die Fußballspieler, die heute in Katar spielen, waren mehrheitlich noch im Kindesalter, als die Vergabe erfolgte. Die Entscheidung für Katar ist gefallen und sollte umgesetzt werden. Daher sollte Deutschland auch teilnehmen, ohne dem Ausrichter Vorschriften zu machen. Außerdem bleibt festzustellen, dass jeder Kontakt mit der Freiheit, die Sehnsucht nach Freiheit unterstützt. Das wird auch für Katar gelten.

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.