1. Königsbesuch aus Niedersachsen

Demokratie lebt von Transparenz. Um einen Einblick in das politische Berlin zu erhalten und einmal hautnah eine Plenarwoche mitzuerleben, organisiert das Bundespresseamt Besucherfahrten zu den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Von Donnerstag bis Freitag hatte eine rund 30-köpfige Gruppe aus Niedersachsen das Vergnügen, den (Jörn) König im Deutschen Bundestag zu besuchen. Dabei war sicher einer der Höhepunkte das Gespräch mit dem Abgeordneten im Fraktionssaal der AfD. Wer sich schon immer mal gefragt hat, wohin die großen Fahnen auf den Ecktürmen im Reichstagsgebäude führen, der weiß nun zumindest, für eine der Deutschland-Fahnen, dass diese in vier große Lautsprecher im Fraktionssaal der AfD münden. Ein wirklich interessantes Bild.

Bei strahlendem Sonnenschein durfte nach einer interessanten Plenardebatte natürlich ein Besuch auf der Reichstagskuppel nicht fehlen. Ein Erlebnis, für den sich die Fahrt nach Berlin alleine schon lohnt.

Jörn König über den Besuch: „Wir haben uns in Berlin 2 schöne Tage gemacht. Es ist immer wieder eine Freude zu sehen, wie viele Mitglieder in Niedersachsen an den Besucherfahrten unserer Niedersächsischen Abgeordneten interessiert sind. Das sieht man dann auch an den spannenden Diskussionen mit vielen Nachfragen. Ich bin da persönlich auch immer ein bisschen Stolz auf unseren Kreisverband und werde die Tage in Erinnerung behalten. Schön war auch das großartige Wetter, sodass uns die von der einen oder anderen Verwaltung in den Weg gelegten Steine nichts ausmachen konnten. Man darf sich schon fragen, wieso ganz kurzfristig der Besuch im Bundesrat abgesagt wurde. Mal war die Erklärung Krankheit, mal ein Autounfall der Mitarbeiterin für unsere Führung. Man erlebt hier also auch außerhalb des Plenarsaals wundersame Dinge, über die man nur den Kopf schütteln kann.“

Bei wem das Interesse an einer Besucherfahrt geweckt wurde, der brauch nicht allzu lange zu warten. Vom 21. Bis zum 22. September findet die nächste Reise in einer Plenarwoche statt. Wer nicht bis zur offiziellen Einladung warten möchte und sich schon jetzt einen Platz sichern will, kann sich gerne schon jetzt auf die Liste setzen lassen. Infos folgen.

2. Klimapolitik als Mittel zur Enteignung

Die Grüne Kohlepartei hat kurz nach der Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke ihren nächsten Schritt in Richtung einer völligen Umgestaltung unserer Gesellschaft getan. Nachdem die FDP nun nicht mal mehr zum Schein Widerstand leisten möchte, legt wird die Regierung nun einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Ende von Öl und Gas als Energieträger für Heizungsanlagen einläuten soll. 30 Millionen der knapp 40 Millionen deutschen Privathaushalte heizen zurzeit noch mit Öl oder Gas.

Die Pläne der Regierung werden voraussichtlich zu erheblichen Sanierungskosten für Bestandsimmobilien führen, was die Wohnungsnot in Zeiten von knappem und teurem Wohnraum noch verstärken dürfte. Die AfD sieht in diesem Vorhaben einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte, da Hausbesitzer zu einem Umbau ihrer Heizungsanlagen verpflichtet werden und damit in eine stärkere Abhängigkeit von der sowieso schon fragilen Stromversorgung getrieben werden.

Jörn König meint: „Eine Regierung ist zuerst ihrem Volk verpflichtet und sollte sich wenigstens über die Auswirkungen ihrer Gesetzesvorhaben im Klaren sein. Bei dem vorliegenden Entwurf kann noch niemand abschätzen, welche Folgen zu erwarten sind. Wie viele Häuser sind gar nicht geeignet für den Einbau einer Wärmepumpe? Welche Gasversorgungsnetze sind in der Lage später auch Wasserstoff zu liefern? Diese und viele andere offene Fragen machen Investitionen in Deutschland zunehmend unattraktiver und stellen Erben und Eigentümer von Bestandsimmobilien vor immer größer werdende finanzielle Herausforderungen. Manch einer wird die finanziellen Lasten nicht stemmen können und die Immobilie zwangsverkaufen müssen.“

3. Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde im Bundestag ein sogenanntes Sondervermögen — gemeint sind neue Schulden — von 100 Milliarden Euro beschlossen, welches der Bundeswehr zugutekommen sollte. Nach dem Bericht der Wehrbeauftragten ist bisher nicht viel davon angekommen. Die Liste der Mängel ist dabei lang und lässt an der Einsatzfähigkeit unserer Armee zweifeln: Infrastrukturprobleme bei militärischen Anlagen und Truppenunterkünften, sanitäre Einrichtungen, Truppenküchen, Digitalisierung etc. sind nur einige der Problemfelder. Zusätzlich gibt es erhebliche Materialmängel durch die Lieferung von Munition und Waffen an die Ukraine.

Die AfD-Fraktion kritisiert darüber hinaus auch die Personalpolitik der Bundeswehr. Immer mehr wird Wert auf Diversität und generelle Repräsentation von Minderheiten innerhalb der Bundeswehr wert gelegt. Die Soldatenkarriere rückt weiter in den Hintergrund, wohingegen Laufbahnen als Mediziner oder Techniker mehr und mehr beworben werden. All diese Punkte zusammengenommen sind genau entgegengesetzt zum dümmlich-aggressiven Auftreten der Außenminister-Darstellerin.

Jörn König meint: „Die derzeitige Regierung knüpft nahtlos an die Merkel-Zeit an, wenn es um die Bundeswehr geht. In den letzten Jahrzehnten wurde alles dafür getan, dass unsere Armee nicht mehr attraktiv für junge patriotische Männer ist, sondern vielmehr zu einer Regenbogentruppe transformiert wird. Auswüchse davon sind beispielsweise Panzer, welche auch für Schwangere umgerüstet wurden. Um den Frieden in Deutschland wahren zu können und auch deutsche Interessen im Ausland umsetzen zu können, sollte man sich an der Schweiz orientieren: Eine moderne und auch im Volk angesehene Armee und eine auf Neutralität bedachte gemäßigte Außenpolitik, die deutsche Interessen über fremde Angelegenheiten stellt. Leider fehlt uns im Moment beides.“

4. AfD verlangt Vetorecht bei Waffenexporten in Krisengebiete

Nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GG dürfen zur Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit
Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in den Verkehr gebracht
werden. Grundsätzlich zuständig für eine solche Genehmigung ist der als Kabinetts-
ausschuss eingesetzte Bundessicherheitsrat als kollegiales Entscheidungsorgan be-
stimmter Ressorts der Bundesregierung.

Seit dem 24. Februar 2022 mit dem Krieg in der Ukraine änderte sich durch die Genehmigung von Umfangreichen Waffenexporten durch die Bundesregierung an eine Kriegspartei in einem Kriegsgebiet die bisherige verantwortungsvolle Genehmigungspraxis der Bundesregierung.

Aus diesem Grund fordert die AfD ein Vetorecht des Deutschen Bundestages bei Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete. Um verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich eines zu starken Eingreifens in den Kernbereich der Exekutive vorzubeugen, fordert die AfD eine einfachgesetzliche Regelung über ein Vetorecht mit Abweichungsmöglichkeit der Bundesregierung. Der Deutsche Bundestag soll künftig also vor einer abschließenden Entscheidung über die finale Genehmigung seine Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung zum Ausdruck bringen.

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr

Jörn König wünscht allen Freunden der AfD ein glückliches und ein Gesundes Neues Jahr und eine besinnliche Weihnacht.  

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König betrachtet das bevorstehende Weihnachtsfest als Höhepunkt unserer Kultur. Er hofft, dass alle Freunde der AfD die Festtage zum Pflegen der Traditionen im Familien- und Bekanntenkreis nutzen. König: „In diesem Sinne wünsche ich allen unseren Freunden gesegnete Festtage und für das neue Jahr Gesundheit und Wohlergehen, sowie Erfolg in privater und politischer Hinsicht.“

Jörn König: Waldschutz ist Klimaschutz

Ein Viertel der Landesfläche Niedersachsens ist mit Wald bedeckt, für Jörn König von der AfD-Bundestagsfraktion ist der deutsche Wald nicht nur ein liebgewonnener Sehnsuchtsort, sondern er hat wichtige ökologische Funktionen. Deshalb gehört der AfD-Bundestagsabgeordnete König zu den Mitunterzeichnern eines Entschließungsantrages, der am 19. Dezember 2019 im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt wurde. 

Nach Jörn König sollte jeder, der für unser Klima etwas tun möchte, sich mehr für den deutschen Wald einsetzen. König wörtlich: „Ich komme aus Hannover und als Großstadtmensch schätze ich die Wälder Niedersachsens als grüne Lunge, besonders natürlich die Eilenriede. Der Wald hat wichtige ökologische Funktionen und eine äußerst positive Wirkung auf das Klima sowie den Wasserhaushalt. Würde jeder der 1,4 Millionen Demonstranten von Friday-for-Future einen Baum pflanzen, anstatt die Schule zu schwänzen, dann hätte er mit Sicherheit mehr für das Klima getan, die Kohlendioxid-Bilanz wäre jedenfalls positiv gewesen. So wäre jedes Wochenende eine Waldfläche mit einer Kantenlänge von 3,75 Quadratkilometern geschaffen worden.“ Jedenfalls ist nach Jörn König das Klimaschutzpotential durch Aufforstung erheblich. 

König: „Da müssen wir ansetzen, anstatt unsere Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu gefährden.“

Nach Auffassung von König und der AfD-Bundestagsfraktion gilt es, den Wald nachhaltig umzubauen. So fordert die AfD die Bundesregierung auf, eine waldbauliche Initiative zwischen Bund und Ländern zu initiieren. König fordert die Nutzung von trockenheitsunempfindlicheren Baumarten. Die Klein- und Kleinstprivatwaldbesitzer sollten mit vereinfachteren Förderrichtlinien vorrangig unterstützt werden, gegebenenfalls durch Ermöglichung von Sammelanträgen mehrerer Waldeigentümer. Bei der Holzvermarktung sollten Forstbetriebsgemeinschaften und Waldbesitzervereinigungen zielgerecht gefördert werden. Allerdings fordert die AfD, die Einschlagmenge bei der Frischholzgewinnung zu reduzieren, da „der Holzvorrat so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr“ ist. 

In dem AfD-Antrag, den die alten Parteien ablehnten, wird die wirtschaftliche Bedeutung des Waldes hervorgehoben. 1,8 Millionen Waldeigentümer mit 1,1 Millionen Beschäftigter erwirtschaften „jährlich einen Gesamtumsatz von rund 180 Milliarden Euro. Die Holznutzung ist nicht nur unter volkswirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gesichtspunkten positiv zu beurteilen. Auch in ökologischer Hinsicht ist die Holznutzung grundsätzlich vorteilhaft“.

Gesundheits-Apps

Am 19. Dezember 2019 beriet der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion, die Patienten in Deutschland besser zu schützen indem zukünftig „Gesundheits-Apps auf klinische Wirksamkeit“ geprüft werden. Als digitalisierungsaffiner Politiker und auch als Privatperson benutzt Jörn König vielfach Apps, die es inzwischen vom Fitness-Trainer bis zur Einschlafhilfe gibt. Für alles gibt es eine App. Mehr als 300.000 derartiger Smartphone-Programme werden derzeit am Markt angeboten. Ab 2020 sollen Ärzte Rezepte für Gesundheits-Apps ausstellen dürfen. 

König äußerte sich dazu wie folgt: „Das Risikopotential solcher Apps darf nicht ignoriert werden, denn sonst führt das zu Fehldiagnosen und möglicherweise zu schädlichen medizinischen Empfehlungen. Wir brauchen Studien, die die Wirksamkeit solcher Apps belegen. Es werden Gesundheits-Apps auf Kosten der Beitragszahler und Versicherten eingeführt, ohne das der statistische Nutzen nachgewiesen wird. Über Apps werden Patienten womöglich automatisch zu Versuchsteilnehmern, ohne es zu wissen.“ 

Deshalb forderte die AfD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass mittels einer Studie die Wirksamkeit von Gesundheits-Apps bewertet wird. Jörn König und seine AfD-Fraktionskollegen wollen die Hersteller von Gesundheits-Apps dazu verpflichten, „genaue Angaben zur Zielgruppe, Funktionsweise, Wirkungsweise und Zweckbestimmung der Gesundheits-App zu machen.“

Deutsch als Wissenschaftssprache erhalten und stärken

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bedenken namhafter Vertreter der Wissenschaft aufgegriffen, die die Dominanz des Englischen in der Wissenschaft kritisieren und eine Pflege des Deutschen und anderer Wissenschaftssprachen fordern. Der AfD-Abgeordneten Jörn König empfindet es als Ingenieur schmerzlich, dass das Deutsche als Wissenschaftssprache immer mehr zurückgedrängt wird. König: „Einstmals hatte die deutsche Sprache weltweite Geltung in den Natur-, Ingenieur- und Geisteswissenschaften“. Laut König gibt es für den Rückgang politische Gründe, einschließlich der Dominanz der angloamerikanischen Kultur und der Diskreditierung der deutschen Sprache. Aber wer wirtschaftlichen Erfolg sucht, der muss auch seine Wissenschaftssprache fördern, so Jörn König.

In diesem Zusammenhang zitiert Jörn König Prof. Dr. Ralph Mocikat vom Helmholtz-Zentrum München: „Da jede Sprache einen anderen Blickwinkel auf die Wirklichkeit zulässt und individuelle Argumentationsmuster bietet, läuft es auf eine geistige Verarmung geistige Verarmung hinaus, wenn Lehre und Forschung auf das Englische eingeengt werden“. 

Bei einem weiteren Zurückdrängen des Deutschen als Sprache der Wissenschaft würde laut dem Bundestagsabgeordneten Jörn König „unweigerlich der Eindruck entstehen, der wissenschaftliche Diskurs und die Forschung wären alleinige Angelegenheiten von Eliten, die sich einer fremden Sprache bedienten. Aber gerade in einer Zeit, da die Ergebnisse der Klima- und Genforschung oder der Forschung über künstliche Intelligenz erbitterte gesellschaftliche Kontroversen auslösen, ist ein breite demokratische Diskussion solcher Themen geboten, die eben nicht nur in englischsprachigen Zirkeln stattfinden sollten.“

Anpassung des Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit

Jörn König unterstützt eine soziale Profilierung der AfD-Bundestagsfraktion. Er gehört zu den Mitunterzeichnern eines Entschließungsantrags, der Wohnungsnot und Obdachlosigkeit bekämpft. Der Antrag wurde am 20. Dezember 2019 im Bundestagsplenum beraten und von den alten Parteien abgelehnt. 

Mit dem Antrag forderte Jörn König, die „Unterkünfte für Obdachlose sind im Bau-Gesetzbuch und in der Energieeinsparverordnung den Unterkünften für Flüchtlinge und Asylsuchend gleichzustellen.“ Für König und seine AfD-Fraktionskollegen war dabei wichtig festzustellen: „Die entsprechenden Vorschriften für Obdachlosenunterkünfte sollen auf unbefristete Zeit gelten. Die Pflicht des Staates, seine Bürger vor existenziellen Notlagen zu schützen, ist weder befristet noch mit einem Verfallsdatum versehen.“

In der Antragsbegründung steht: „Die Bundesregierung ist nicht nur bereit zur Unterbringung von mehr als 1,5 Millionen Menschen, die sich nach den geltenden Gesetzen überwiegend illegal in diesem Land aufhalten, Unsummen öffentlichen Geldes auszugeben, sondern sie ist auch bereit, die bestehenden Gesetze zugunsten dieser Personengruppe massiv zu ändern. Demgegenüber sieht sie offenbar keine Veranlassung, der hier angestammten Bevölkerung gleichwertige Hilfe angedeihen zu lassen und sie vor sozialem Elend und existenzieller Not in Form von Obdachlosigkeit zu schützen.“ 

Besonders kritisieren König AfD-Fraktion, dass die Anzahl der Plätze in den Notunterkünften bereits seit Jahren nicht mehr ausreichen und keinerlei Veranlassung gesehen wurde, die Anzahl dieser Plätze auf ein ausreichendes Maß anzuheben. Als schwerwiegende Fehlentwicklung betrachtet König, dass für Flüchtlinge de facto ein komplettes Bauprogramm unter Änderung wesentlicher gesetzlicher Bestimmungen aufgelegt wird. König: „Während Flüchtlinge Obdach und Verpflegung auf unbestimmte Zeit erhalten, werden die Notunterkünfte für Obdachlose in den Gemeinden oft nur in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März des Folgejahres betrieben. Zynisch werden die Betroffenen danach wieder auf einen Schlafplatz unter der Brücke oder in Bahnhofsecken verwiesen. 

Während die Unterkünfte für Flüchtlinge auf Kosten des Steuerzahlers über das ganze Jahr mit Wärme und Strom versorgt werden, werden diejenigen Obdachlosen, die keinen Platz in der Notunterkunft erhalten haben, in Berlin mit einem Kältebus abgespeist, der warme Decken und Getränke verteilt. Diese Zustände sind inakzeptabel und nicht hinnehmbar.“

Nachtrag: NDR 1 – Radio Niedersachen Talkrunde 

Leider hat im letzten Königsbrief der Beitrag über die NDR-Talkrunde gefehlt, den reichen wir hiermit nach:

Am 12. Dezember 2019 übertrug NDR 1 Niedersachsen eine Talkrunde über die Frage, ob die „Große Koalition“ am Ende sei und als Konsequenz daraus schon bald Neuwahlen ins Haus stünden. Redakteurin Katharina Seiler fragte provokativ in die Runde: Welche Zukunft hat die Große Koalition? Welche politischen Probleme müssten überhaupt in den nächsten Monaten dringend angegangen werden? 

Interessant war, dass die FDP der Aussage zustimmte, dass die ungeregelte Migration zu Kosten führt, die heute für Investitionen fehlen. Aus Sicht von Jörn König hat man nun die Wahl zwischen einem Mitte-Links-Sozialismus der CDU und einem 100 % Sozialismus inklusive Enteignungen der nach links gerückten SPD. 

Neben Jörn König nahmen die Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg (CDU), Johann Saathoff (SPD), Christian Dürr (FDP) sowie Victor Perli (Linke) und Sven-Christian Kindler (Grüne) teil.

Sicherstellung nationaler Souveränität im 5G-Mobilfunknetz

Die AfD-Fraktion legt großen Wert darauf, dass beim künftigen 5G-Moblfunknetz die höchsten Sicherheitsstandards erfüllt werden. Bei der Technik, die beim Ausbau von 5G zum Einsatz kommt, müssten Sicherheitsbedenken so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Jörn König, der als AfD-Vertreter im Bundestagsausschuss für Digitale Agenda tätig ist, fordert, dies müsse „für die eingesetzte Hard- und Software gleichermaßen“ gelten. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der am 20. Dezember 2019 im Plenum beraten wurde. Ganz wichtig ist dabei für Jörn König, dass die „künftige Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nicht unterminiert wird. Dies bezieht sich insbesondere auf „Technologie- und System-Konkurrenten“. 

In dem AfD-Antrag steht: „Das künftig aufzubauende 5-G-Mobilfunknetz ist in besonderem Maße für die nationale und gesellschaftliche Prosperität relevant, da es darauf ausgelegt ist, milliardenfach Endgeräte mit dem Internet zu verbinden und damit Anwendungen wie autonomes Fahren, Industrie 4,0, Telemedizin oder Smart Grids zu ermöglichen. Damit wird die 5G-Infrastruktur zu einer wesentlichen technischen Voraussetzung zum Betrieb auch anderer Kritischer Infrastrukturen, wie etwa des Strom-, Gas-, Wasser- oder Straßenverkehrsnetzes.“

Berlin-Fahrt erfolgreich abgeschlossen

 Aus ganz Niedersachsen kamen Politik-Interessenten nach Berlin. Jörn König empfing sie im Fraktionssaal der AfD unterhalb der Reichstagskuppel. Bei Kaffee und Kuchen berichtete Jörn König aus seiner Arbeit als Abgeordneter. Vom 16. bis 17. Dezember 2019 waren die Gäste auf Einladung von Jörn König in der deutschen Hauptstadt.

Zum Programm gehörte am ersten Tag neben der Diskussion im AfD-Fraktionssaal ein Vortrag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, der Kuppel-Aufstieg und ein Fototermin mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. 

Abgerundet wurde der Besuchstag mit einem Abendessen im Restaurant im Zentrum der Stadt, verbunden mit Blick auf das weltbekannte Kaufhaus KaDeWe. Die Hotel-Unterbringung erfolgte in der gehobenen Sterne-Kategorie, nahe dem legendären Kurfürstendamm. Am zweiten Tag besuchten die Teilnehmer das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat. Als Endpunkt des Programms stand ein Besuch des Weihnachtsmarktes am Schloss Charlottenburg, verbunden mit einem Abschlussgespräch mit Jörn König und einem aufwärmenden Glühwein-Umtrunk. 

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)