1.     Meine Rede zum Wachstumschancengesetz

Heute wurde mal wieder ein schönes Negativbeispiel der Deutschen Bürokratie im Bundestag beraten. Das Wachstumschancengesetz, ein Konglomerat aus ca. 50 steuerlichen Einzelmaßnahmen mit dem sich die Ampel die Rettung der Deutschen Wirtschaft verspricht. In üblicher Ankündigungsmanier vorgetragen, schaut Jörn König genauer hin und konstatiert:

„Das Gesetz hat jetzt schon den wenig schmeichelhaften Spitznamen „WC-Gesetz“. Ein Chancengesetz also. Chancen wurden auf jeden Fall viele nicht genutzt. Mit ein paar kleinen Änderungen, verteilt auf 50 Maßnahmen will man hier jetzt die große Rettung der Wirtschaft verkünden. Aber es ist wie immer einfach nur Flickschusterei. Das wird kein bisschen dafür sorgen, dass in Deutschland wieder zukunftsweisende Verfahren und innovative Produkte an den Start gehen.
Die Steuereinnahmen sind in den letzten Jahren um hunderte Milliarden rauf gegangen. Inflation sei Dank. Und jetzt erbarmt sich der Staat, davon mal 7 Milliarden zurückzugeben. Gnädige 5%. Was wir wirklich brauchen, ist ein großer „Wumms“ (© Ampelkindersprache), wie uns das die USA vormachen. Die investieren 738 Milliarden mit dem Inflation Reduction Act. Und auf einmal gehen viele Unternehmen aus Deutschland nach Amerika zum Überleben. Dort sind die Energiepreise, die Bürokratie und die sonstigen Rahmenbedingungen nicht durch eine wirtschaftsfeindliche Politik zerstört worden.“

2.     Deutschland braucht stabile Sozialsysteme

Die gesetzliche Sozialversicherung ist in Deutschland die wichtigste Institution der sozialen Sicherung. Die drei tragenden Säulen der sozialen Sicherung, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und die Arbeitslosenversicherung (ALV) sind als umlagebasierte Systeme konzipiert mit dem ursprünglichen Ziel, den Leistungsbedarf vollständig aus dem Beitragsaufkommen der Versicherungspflicht zu bestreiten. Voraussetzung dafür ist eine stabile Decke an Beitragszahlern. Vor dem Hintergrund der bereits notwendigen und stetig steigenden staatlichen Zuschüsse für die DRV und die GKV sorgt nicht nur die demografische Entwicklung für Diskussionen, sondern auch die Zuwanderung.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf für eine regelmäßig fortlaufende wissenschaftsbasierte Evaluation der Auswirkungen von Zuwanderung auf die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands. Dies soll einen transparenten Vergleich der Beiträge der verschiedenen Zuwanderergruppen mit der einheimischen Bevölkerung möglich und die eklatanten Missstände bezifferbar machen.

Jörn König erklärt: „Für alle Träumer, die die Mär einer Migration voller Fachkräfte glaubt haben wir in diesem guten Antrag mal alle Zahlen konkret zusammengestellt. Daraus geht so eindeutig hervor, dass Zuwanderer selten in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung stehen und um ein vielfaches so oft Sozialleistungen beziehen wie Deutsche.

Das sind alles Kosten für unser Sozialsystem, was die immer weniger werdenden Leistungsträger unserer Gesellschaft schultern müssen. Und die Zahlen sind vom Migrationsmonitor der Bundesanstalt für Arbeit selbst und vom Institut für Arbeitsmarkt- und Bildungsforschung. Die Zahlen sind also da, nur der politische Wille auf diese Zahlen angemessen zu reagieren fehlt. Da hilft es den übrigen sozialistischen Einheitsparteien auch nicht, dass sie jetzt zaghaft anmerken, dass sich da Belastungsgrenzen aufzeigen. Ist ja wieder typisch. Bald sind Wahlen, die AfD ist stark wie nie zuvor und auf einmal wollen die anderen Parteien ein bisschen was in der Migrationsfrage machen, um nicht noch die letzten Wähler zu verlieren. Aber diese billige Taktik wird nicht aufgehen. Die Menschen haben mittlerweile begriffen, dass deren Positionierung nur bis zur nächsten Wahl zählt. Danach wird wieder geschröpft. Das Original gibt’s eben nur bei der AfD.“

3.     Deutschland steht fest an der Seite Israels

Der Staat Israel sieht sich seit den Morgenstunden des 7. Oktober 2023 einer noch nie dagewesenen Welle terroristischer Angriffe ausgesetzt. Nie zuvor in seiner 75-jährigen Geschichte war der Staat Israel einer solchen terroristischen Gewalt und Brutalität ausgesetzt. Die Angriffe auf Israel müssen umgehend beendet und alle Entführten müssen umgehend freigelassen werden.

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat in einer langfristig vorbereiteten Aktion tausende Raketen auf Israel abgefeuert und damit Tod und Zerstörung über Israel gebracht. Parallel dazu drangen rund tausend schwer bewaffnete Terroristen von Hamas und Islamischem Dschihad vom Gazastreifen auf israelisches Staatsgebiet ein und ermordeten gezielt Hunderte unschuldige israelische Bürgerinnen und Bürger, darunter Frauen, Kinder und Jugendliche, als auch Angehörige anderer Staaten. Darüber hinaus wurden Hunderte Menschen von Hamas-Terroristen in den Gazastreifen verschleppt. Ihr Schicksal ist ungewiss.
Der Deutsche Bundestag hat in einen Entschließungsantrag einstimmig beschlossen, dass die Bundesregierung Israel volle Solidarität und jedwede Unterstützung gewähren soll.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich zu dem Thema ganz deutlich positioniert. Reine Solidaritätserklärungen helfen weder den Terroristen, noch beeinflussen sie das Handeln der Terroristen. Daher müssen sämtliche Zahlungen an Palästinenser sofort eingestellt werden.

Jörn König bedauert: „Die Vorstellung, dass die Hamas diese Gräueltaten mit westlichem Geld angerichtet hat, widert mich an. Dieser terroristische Sumpf muss ausgetrocknet werden. Wer ernsthaft glaubt, alle humanitären Gelder dort unten kommen auch ausschließlich für diese Zwecke an und werden von dem korrupten System nicht zu einem beträchtlichen Teil in terroristische Hände umgeleitet, dem kann keiner mehr helfen. Wir sagen daher immer wieder: Kein Geld für Palästinenser“.

4.     Die „sozial-ökologische Transformation“ gefährdet unseren Wohlstand

Die soziale Marktwirtschaft war über Jahrzehnte das Rückgrat des deutschen Wohlstands. Eine gesunde Balance aus Anreizen für Unternehmertum und Solidarität gegenüber den schwächsten der Gesellschaft. Die Regierungen der letzten Jahrzehnte scheinen vergessen zu haben, dass eine starke Industrie in einem Land ohne nennenswerte Rohstoffexporte der Grundpfeiler des Wohlstands ist. Eine fehlende Leistungsorientierung und lockere Migrationspolitik sorgen mittlerweile dafür, dass das deutsche Sozialsystem zum wesentlichen Faktor der Einwanderung nach Deutschland und Europa geworden ist.

Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert in einem Antrag die immer weiter ausufernden Technologieverbote. Diese führen zu tiefgreifenden Strukturbrüchen in der Industrie, wie beispielsweise das Verbrenner-Verbot auf EU-Ebene. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, die CO2-Bepreisung auf Treibstoffe abzuschaffen und von einer Politik der Kontrolle zum marktwirtschaftlichen Prinzip der innovationsfreudigen Offenheit für verschiedene Technologien zurückzukehren. Andernfalls droht die mittelständisch geprägte Automobilindustrie als wichtige Stütze der deutschen Wirtschaft wegzubrechen, womit der Standort Deutschland im internationalen Vergleich weiter abfallen würde.

Jörn König meint: „In der Geschichte der westlichen Welt sind Demokratie und Marktwirtschaft eng miteinander verwoben. Die Freiheit zu eigenverantwortlichem wirtschaftlichem Handeln ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, da nur so eine Unabhängigkeit von staatlicher Willkür bezüglich Transferleistungen garantiert werden kann. In einigen unserer wichtigsten Wirtschaftszweige, der Automobilindustrie und der Bauwirtschaft, wird die Marktwirtschaft inzwischen so weit beschnitten, dass Deutschland zu einem Auswanderungsland für die Industrie geworden ist. Die AfD hat sich auf die Fahnen geschrieben diesen Prozess umzukehren und Deutschland auf Grundlage marktwirtschaftlicher Tugenden zu alter Stärke zu führen.“

5.     Neuwahl des Fraktionsvorstandes

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag auf ihrer Fraktionssitzung turnusgemäß den Fraktionsvorstand neu gewählt.
Fraktionsvorsitzende: Alice Weidel, Tino Chrupalla

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Sebastian Münzenmaier, Beatrix von Storch, Stefan Keuter, Jörn König
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: Bernd Baumann

Parlamentarische Geschäftsführer:

Stephan Brandner, Götz Frömming, Enrico Komning

Vielen Dank für alle Glückwünsche, die mich schon erreicht haben.

6. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1.    Früher ist die Zukunft einfach passiert – heute muss sie finanziert werden

Die Ampel-Koaliton hat einen Gesetzentwurf zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen zur ersten Lesung eingebracht. Damit will man den Finanzplatz Deutschland attraktiver machen und mehr privates Kapital mobilisieren. Das Gesetz soll zu besseren Bedingungen für Start-ups sowie Kleinere und Mittlere Unternehmen führen. Eckpunkte des Gesetzes sollen sein:

· Leichterer Kapitalmarktzugang
· Digitalisierung des Kapitalmarkts
· Rahmenbedingungen für KMU und Wachstumsunternehmen
· Vereinfachungen und Modernisierungen im Finanzmaktrecht

Jörn König in seiner Rede dazu im Bundestag: „Früher ist die Zukunft einfach passiert, heute müssen wir sie finanzieren. Was für eine schöne Tautologie. Wie so oft, handelt es sich aber bis auf ein paar kleinere Ausnahmen mal wieder nur um Marketing-Geklingel der selbst ernannten Fortschrittskoalition. Wir begrüßen zwar einige der Verbesserungen, aber sich jetzt mit einem Gesetz, bestehend aus vielen kleinen Mini-Änderungen hinzustellen und von einem wichtigen Impuls für neues Wachstum zu sprechen, ist einfach lächerlich. Auf der einen Seite fährt man das Land mit Vollgas in den Abgrund, vernichtet den deutschen Mittelstand und Wohlstand, und auf der anderen probiert man die Öffentlichkeit davon zu überzeuge, dass man gut arbeitet. Aber liebe Koalition, es reicht eben nicht, einfach nur mit schönen Worten Dinge anzukündigen, oder irgendwelche Deutschlandpakte zu beschwören. Man muss hier viel fundamentaler Denken und die große Kehrtwende schaffen. Sonst sind wir bald nur noch ein Schwellenland. An der Grenze dazu kratzen wir ja schon.“

2.    AfD fordert Rücktritt der Innenministerin Faeser

Die AfD- Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag den Rücktritt der Bundesministerin des Inneren und für Heimat, Frau Nancy Faeser, um Schaden von der Demokratie abzuwenden.

Innenministerin Faeser hat primär aus Anlass einer haltlosen Verdachtsberichterstattung eines dubiosen Fernsehkomikers den Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm (CDU), abberufen, ohne zuvor das Ergebnis offizieller Ermittlungen abzuwarten.
Aufgrund des wiederholten Kontaktes von Staatssekretärin Seifert mit dem Fernsehkomiker im Vorfeld der Ausstrahlung besteht der Verdacht, dass die politische Leitung des Innenministeriums den Bericht, der dann als Begründung für den angeblichen Vertrauensverlust diente, im Rahmen einer Intrige gegen Arne Schönbohm selbst mitinitiiert hat. Die Abberufung hat sich angesichts der offiziellen Ermittlungsergebnisse, die nichts Belastendes gegen Arne Schönbohm zutage förderten, als ungerechtfertigt erwiesen.

Mit ihrer wiederholten Weigerung, im Innenausschuss persönlich Rede und Antwort zu stehen und so zur Aufklärung beizutragen, hat die Ministerin nicht nur die Kontrollrechte der Opposition, sondern auch das Recht der demokratischen Öffentlichkeit an einer umfassenden Aufklärung. Da hilft auch eine viel zu späte Einsicht nicht, bei der man dann nach großem öffentlichem Druck doch vor den Abgeordneten des Bundestages behauptet, keine Fehler gemacht zu haben.

Jörn König erklärt dazu: „Ich bin froh, dass die AfD Bundestagsfraktion nachzieht und sich meinen Rücktrittsforderungen aus der letzten Sitzungswoche angeschlossen hat. Diese Frau ist absolut untragbar. Man erkennt doch ganz klar das parteitaktische Mannöver von Faeser. Der geschasste Arne Schönbohm ist Sohn eines dekorierten CDU Politikers. Dieser war Generalleutnant des Heeres, Staatssekretär, Innensenator in Berlin, Innenminister in Brandenburg und Landesvorsitzender der CDU Brandenburg. Behördenleiter mit so einem familiären Hintergrund sieht man bei der SPD wohl nicht gerne. Dass man ihn rechtswidrig absetzt zeigt doch ganz deutlich, dass das demokratische Grundverständnis der SPD komplett verrottet ist. Das hat ein Geschmäckle von politischer Säuberung. Und diese Fratzen wollen einem dann die Demokratie erklären. Nancy muss weg!“

3.    AfD fordert mehr Grenzschutz in Zeiten der Massenmigration

Man merkt, dass die Innenministerin zurzeit mit sich selbst beschäftigt ist. Ihr eigentlichen Aufgabenberieche, vorrangig Grenzschutz und innere Sicherheit, liegen brach. Die Bilder aus Lampedusa lassen erahnen, dass wir mit einem deutlich steigenden Migrationsdruck nach Deutschland rechnen können. Deutschland ist das Hauptziel der Migranten und hier muss gehandelt werden. Nancy Faeser will vor allem Solidarität zeigen und bietet an, die afrikanischen Einwanderer aufzunehmen. Auch in diesem Bereich ist Deutschland mittlerweile ein Geisterfahrer in Europa; selbst Frankreich möchte keine Flüchtlinge aus Lampedusa aufnehmen.

Die deutsche Politik sorgt dafür, dass der Asylstrom immer größer wird. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert deshalb einen konsequenten Aufnahmestopp für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten. Auch die Reise durch sichere Nachbarstaaten sollte bei Asylverfahren berücksichtigt werden. Solange im Grenzschutz und bei Abschiebungen nicht durchgegriffen wird, wird das Gefälle im Lebensstandard zu immer mehr Einwanderung nach Europa führen.
Jörn König sagt: „Die Regierung erfindet ständig neue Begriffe wie zum Beispiel „afghanische Ortskräfte“ um immer neue Rechtfertigungen für mehr Migration zu haben. Wer Ausreisepflichtige nicht abschieben kann, sollte solange niemanden aufnahmen, bis Recht und Ordnung wiederhergestellt sind. Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht verramscht werden, sondern sollte etwas sein worauf wir stolz sein können.“

4.    Preisexplosion im Gastronomiegewerbe

Die Corona-Krise und die darauffolgende hohe Inflation haben die Gastronomiebranche in eine tiefe Krise gestürzt. Viele Gewerbe haben schon drei Verlustjahre hinter sich oder haben diese gar nicht überstanden und mussten Insolvenz anmelden. Obwohl dieser Wirtschaftszweig ein wichtiger Bestandteil der deutschen Volkswirtschaft ist, ist die Reaktion der Ampelregierung bisher eher verhalten. Vielmehr soll die Mehrwertsteuer auf Speisen ab Januar von 7 Prozent auf 19 Prozent ansteigen. Vielen Betrieben dürfte das den Rest geben, sodass für 2024 eine zweite Welle von schätzungsweise 14.000 Insolvenzen zu erwarten ist. Folge wäre eine schwindende Attraktivität in den Innenstädten. Im ländlichen Raum, wo eine Gaststätte auch Stück weit die Heimat repräsentiert, würde die Entfremdung der Gesellschaft zunehmen.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag umfangreiche Maßnahmen vorgeschlagen, die helfen könnten die Gastronomiebranche zu erhalten. Eine verpflichtende Öko-Quote für Gemeinschaftsverpflegung, z.B. in Schulen oder Kindergärten, sollte verhindert werden. Darüber hinaus sollten europäische Rechtsvorschriften nicht mehr noch verschärft werden. Bisher werden Richtlinien der EU in Deutschland häufig härter ausgelegt, als in anderen europäischen Ländern. Die Hauptforderung der AfD ist die unbefristete Beschränkung der Mehrwertsteuer auf Getränke und Speisen.

Jörn König meint: „Wir haben uns in dieser Sitzungswoche gleich drei Mal mit dem Ende der Umsatzsteuersubvention von 19% auf 7 % befasst. Und das in Zeiten, in denen das Gastronomiegewerbe krankt und die Bundesregierung Millionen für die Förderung des nachhaltigen Tourismus in Tunesien zahlt. Nach Tansania geht dann noch Geld im Rahmen eines „Corona-Rettungsschirms für Biodiversität“. An diesen Handlungen erkennt man die Prioritäten der Bundesregierung, was auch dem letzten Bürger in diesem Land zeigen sollte, dass von dieser Regierung keine Besserung der wirtschaftlichen Situation zu erwarten ist. Politik ist ein Sandkasten, in dem man mit seinen Ideologien herumspielt, sondern sollte immer im Sinne des Volkes betrieben werden. Die Politik muss endlich anfangen, an den Problemen zu arbeiten und nicht nur Symptombekämpfung zu betreiben. Um das deutsche Gastgewerbe zu retten müssen z.B. als erstes mal diese exorbitanten Energiepreise wieder auf ein normalwirtschaftliches Maß. Schluss mit den künstlichen Preiserhöhungen, sonst stirbt unsere Wirtschaft. Allen voran das Gastgewerbe mit immerhin 1 Million beschäftigten.“

5.    Besuch beim König in Berlin

Diese Woche hatte die Hauptstadt die Ehre, eine Delegation aus Hannover zu einer politischen Informationsfahrt willkommen zu heißen. Auf Einladung von MdB Jörn König durfte die Besuchergruppe, bestehend aus politisch interessierten Mitgliedern aus dem KV Hannover und Umgebung, an einer Reihe von Veranstaltungen teilnehmen, um die politische Kultur Berlins und die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten besser zu verstehen.
Neben einem sehr informativen Gespräch im Bundespresseamt und dem Besuch der Gedenkstätte der Berliner Mauer, war das Gespräch mit MdB Jörn König im Fraktionssaal der AfD im Reichstagsgebäude inkl. Besichtigung der Kuppel, sicherlich einer der Höhepunkte.
Jörn König freut sich: „Sitzungswochen mit einer Berlinfahrt sind mir immer die liebsten. Ich bin im Deutschen Bundestag 2017 angetreten, um echt etwas verändern zu können. Dabei ist es mein Selbstverständnis, darüber auch so viel wie möglich zu berichten und die Menschen, die mich gewählt haben mitzunehmen. Daher freue ich mich sehr über die von unserer Seite aus gelungenen zwei Tage und hoffe auch in Zukunft auf reges Interesse an meinen Berlinfahrten. Leider gab es am Donnerstag einen medizinischen Notfall mit Todesfolge. Meine Gedanken und mein Beileid gelten in dieser schwierigen Zeit den Angehörigen.

6. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1. Innenministerin Faeser muss zurücktreten

Nach einer konfliktreichen Sommerpause für die Ampel-Koalition, ist diese Woche der politische Alltag in Berlin wieder angelaufen. Es ging direkt mit einer Haushaltswoche los. Und die hatte es gleich an mehreren Stellen in sich.

Die Bundesregierung kürzt in diesem Jahr den Spitzensporthaushalt erneut um knapp 10 % und setzt damit den Abbau aus dem letzten Jahr fort. Für Ministerin Faeser ist Sport nur eine Streichposition. Für die Alternative für Deutschland hingegen sehr wichtig. In Zeiten eines radikalen Kreuzzuges gegen die deutsche Kultur und der Leistungsgesellschaft, den deutschen Werten und der deutschen Identität, darf der Sport nicht zu einem Randthema verkommen. Schließlich fördert er genau die Werte, die die Deutschen einst ausmachten und zu einer erfolgreichen Nation werden ließen.

Nun haben wir eine Innenministerin, die ihr Ministerium zu einer Wahlkampfzentrale ausgebaut hat und den Sport für politischen Gender-Gaga, Regenbogenideologie und für die Zwecke ihrer Partei missbraucht.

Der Arbeitskreis Sport hat zum Haushaltsgesetz 10 Änderungsanträge erarbeitet mit einem Volumen von 100 Millionen Euro mehr für den Sport. Insbesondere für die weltberühmten Sportinstitute IAT und FES.

Jörn König erklärt: „Frau Faeser ist die Totengräberin des deutschen Sports. Die SPD kämpft gegen alles, was irgendwie mit Leistung zu tun hat. Das gilt für den Sport, für die katastrophale Einwanderungspolitik und unseren ausufernden Sozialstaat mit ewig vielen Anreizen für Aus- und Inländer, sich hier auf Kosten der Arbeitenden ein schönes Leben zu machen. Leistungsgesellschaft sieht anders aus. Wenn wir da nicht auf der Stelle die Kurve kriegen, verkommen wir sehr bald zu einem endgültigen Spielball ausländischer Interessen. So leistungsfeindlich wie diese Bundesregierung ist, fällt es einem doch schwer zu glauben, dass der wirtschaftliche und gesellschaftliche Abstieg Deutschlands nicht das Ziel dieser Agenda sein soll. So oder so: Diese Bundesregierung muss abtreten, allen voran die Totengräberin Nancy Faeser.“ Meine Rede zum Katastrophen-Haushaltsplan 2024 seht Ihr hier:

2. Heizhammer-Skandal – Durch den Bundestag gepeitscht

Es ist noch gar nicht so lange her, da hat sich die Ampel vor der Sommerpause eine herbe Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Heizungsgesetzes eingefangen. Zu wenig Beratungszeit war seinerzeit der Vorwurf.

Wie genau es diese Rückschritts-Koalition mit den Sorgen und Nöten der Bürger nimmt konnte man heute im Bundestag erleben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht den Abgeordneten das Recht zugesprochen hat, den Gesetzentwurf gewissenhaft zu prüfen, verweigert man nun die sich eigentlich anschließende Beratungszeit. Das Gesetz wurde inhaltsgleich wie vor der Sommerpause eingebracht und ohne Rücksicht auf Verluste von der Regierungskoalition durchgepeitscht.

Das höchst strittige Gebäudeenergiegesetz sieht einen Austausch von Öl- und Gasheizungen in Deutschland vor. Von Fachverbänden gibt es massive Kritik. Die bisherigen Belastungen am Wohnungs- und Immobilienmarkt sind ohnehin schon enorm.

Aus diesem Grund hat die AfD- Bundestagsfraktion gleich drei Anträge zur Verhinderung des Verbots von Öl- und Gasheizungen eingebracht. So wird die Bundesregierung aufgefordert, keinerlei über Sicherheitsbedenken hinausgehende Pflichten zum Austausch von Heizungen zu erlassen. Keine Heizung ist illegal und die von der Koalition durchgepeitschte Regelung ist als Frontalangriff auf den die Eigentumsrechte zu werten.

Die einseitige Fokussierung auf Wärmepumpen hat viele Nachteile. Die Fachkräfte für den Umbau von Millionen Heizungen stehen schlicht nicht zur Verfügung. Zudem wurde der steigende Energiebedarf offensichtlich nicht kalkuliert.

Jörn König dazu: „Wo soll ich mit meiner Kritik anfangen? Die Rückschritts-Koalition schießt blind aus der Hüfte und betreibt völlig ungesunde Willkür-Politik. Wie kann man als Regierung bitte so arrogant sein, und sämtliche Warnhinweise der Fachwelt in den Wind schießen? An diesem Projekt gibt es wirklich nichts Gutes. Wir brauchen dringend eine realistische Energiepolitik ohne Bevormundung der Bürger. Was wir von der Ampel serviert bekommen ist eine Bevormundung und Zerstörung unserer Wirtschaft und des sozialen Friedens. Kaschieren will man diese undurchdachten Schnellschüsse mit einem Industriestrompreis, also einer neuen Form der Umverteilung. Diese Regierung hat einfach keinen Schimmer davon, wie ein erfolgreiches Industrieland zu führen ist. Wenn diese Regierung weiter in der Verantwortung bleibt, sind wir am Ende gar kein Industrieland mehr. Das muss jedem klar sein. Beweise hierfür gibt es im Bundestag leider genug. Wir dürfen uns nicht an die fortlaufenden Rechtsbrüche der Ampel gewöhnen.“

3. Bundesregierung missbraucht Sondervermögen

Die AfD hat davor gewarnt, nun ist es eingetreten. Die Regierung setzt ihre Rechtsbrüche fröhlich und munter fort. Nun will man den Verwendungszweck des Sondervermögens für die Bundeswehr ausweiten.

Die AfD hat genau vor einer solchen Mischfinanzierung gewarnt. Nun haben die obersten Finanzkontrolleure vom Bundesrechnungshof diese Pläne als eindeutig unzulässig bewertet. Die Mittel des Sondervermögens sind ausschließlich für die Finanzierung bedeutender Ausrüstungsvorhaben gedacht. Die Regierung plant aber damit auch Maßnahmen im Bereich der Forschung, Munition und Infrastrukturprojekte und Logistik.

Das Ganze ist deshalb so pikant, weil die Koalition mit dem Sondervermögen sowieso schon die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse ausgehebelt hat. Die nun stattfindende Umwidmung dieses Sondervermögens ist ein eindeutiger Rechtsbruch und darf nicht zur Normalität werden. Jörn König erklärt: „Die Ampel begeht nahezu sitzungswöchentlich Rechtsbrüche. Würde ich nicht hier selbst vor Ort sitzen und es live miterleben, ich würde es nicht glauben können. Wir haben eindringlich vor einem Aushebeln der Schuldenbremse gewarnt. Wir haben uns klar dafür eingesetzt, dass die 100 Milliarden Euro nicht als Schattenhaushalt für reguläre Ausgaben des Verteidigungsministeriums gedacht sind. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat vor kurzem sogar öffentlich im Fernsehen gefordert, dass die Koalition die Schuldenbremse umgehen muss und dafür extra Wege im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Wie sehr will man bitte das deutsche Volk noch verhöhnen?“

4. AfD zeigt mit 10 Punkten ein Regierungsprogramm auf

Deutschland erlebt zurzeit eine Krise nach der anderen und sehen die Unfähigkeit unserer Regierung diese zu bewältigen. Stattdessen sehen immer mehr Bürger die Ampelregierung verantwortlich für den stattfindenden und in Zukunft weiter drohenden wirtschaftlichen Abschwung. Das zeigt sich besonders in den Umfragewerten, die schon lange zeigen, dass keine Mehrheit mehr hinter der gelbbetupften linksgrünen Regierung steht. Stattdessen sehen immer mehr Mitbürger eine Alternative in der AfD. Die Bundestagsfraktion nahm das zum Anlass, letzte Woche ein Sofortprogramm vorzustellen, in dem dargelegt wird wie eine AfD-geführte Bundesregierung handeln könnte. Das Sofortprogramm beinhaltet die folgenden 10 Punkte:

1. Deindustrialisierung Deutschlands stoppen – Um die Rezession zu stoppen, muss die sogenannte Energiewende umgekehrt werden. Die Nachfrage nach Strom muss zuverlässig und soweit wie möglich aus eigener Kraft bedient werden.
2. Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen – Deutschland liegt bei Steuern und Abgaben an der Weltspitze, jedoch nicht beim Wohlstand der Bürger. Dieser geht immer weiter zurück, weshalb endlich Steuersenkungen für die Mittelschicht durchgesetzt werden müssen.
3. Verheerende Migrationspolitik sofort beenden – Die Migrationspolitik der Bundesregierung lockt nicht Fachkräfte sondern Sozialhilfeempfänger nach Deutschland. Wir brauchen eine Umkehrung und müssen dafür sorgen, dass Deutschland attraktiv für gut qualifizierte Arbeitnehmer und Unternehmer wird.
4. Unseren Sozialstaat retten – Sozialleistungsmissbrauch muss konsequenter bekämpft werden und die Sozialleistungen so gestaltet werden, dass Leistung sich immer mehr lohnt und attraktiv bleibt.
5. Deutschland wieder sicher machen – Messer- und Clankriminalität muss effektiv bekämpft werden und Nichtdeutsche, die durch diese Delikte auffallen, sofort abzuschieben. Die Bundespolizei sollte so ausgestattet werden, dass sie die Migrationskrise bewältigen kann.
6. Für deutsche Interessen in einer multipolaren Welt – In der Außenpolitik müssen deutsche Interessen wieder über imaginäre Ideologien gestellt werden. Deutschland sollte sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen.
7. Eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation – Die Bundeswehr muss wieder wehrfähig gemacht werden entsprechend materiell, finanziell und personell ausgestattet werden.
8. Familien stärken – Erziehungsarbeit belohnen – Familien müssen als Rückgrat unserer Gesellschaft gestärkt werden und ein Familiensplitting eingeführt werden. Genderideologie muss aus unseren Kindergärten und Schulen weichen.
9. Gesundheitliche Eigenverantwortung stärken – Die Coronapolitik muss lückenlos und ohne Ansehen der Person aufgearbeitet werden. Politiker müssen für angerichtete Schäden gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden.
10. Bildung ist Zukunft für Deutschland – Bildung muss weitgehend wieder ideologiefrei werden und der Leistungsgedanke an oberster Stelle stehen. Gute Leistungen müssen belohnt werden und sollten auch als Kriterium für Einwanderung herangezogen werden.

Jörn König meint: „In der jetzigen Situation muss gehandelt werden. Nicht zu handeln bedeutet, die Wirtschaft weiter gegen die Wand fahren zu lassen und den Wohlstand der vergangenen Jahrzehnte langsam abzubauen. Die AfD-Bundestagsfraktion zeigt, wie vorgegangen werden muss und zeigt insbesondere, dass es Alternativen zur ideologisch verblendeten Politik der Ampel gibt. Wenn wir gemeinsam anpacken, dann kann Deutschland wieder zu einem sicheren Land, einer wohlhabenden Gesellschaft und einer stolzen Nation werden.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1.     Untersuchungsausschuss zu internationaler Korruption

Die AfD fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und den Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen.

Das Ansehen der Bundesregierung hat durch die Aufdeckung zahlreicher familiärer, persönlicher und finanzieller Verstrickungen schon jetzt massiv gelitten. Patrick Graichen, verbeamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz war in die Schlagzeilen geraten, nachdem bekannt wurde, dass der Mitarbeiter des Bundesministers Robert Habeck über eine Vielzahl von Verflechtungen, familiärer und freundschaftlicher Natur, in zum Teil staatsfinanzierte Lobbyisten Vereinigungen besitzt.

Jörn König dazu: „Die Enthüllungen betreffen ja nicht nur das Moralapostelministerium von Habeck. Dass sich die alten Parteien den Staat als Beute gekapert haben, hat ja schon Hans Herbert von Arnim in seinen Werken eindrucksvoll beschrieben. Aber was die Ampel da abzieht, ist einfach nur noch kriminell. Seit Anfang der Legislatur wurden über 1.700 neue Beamtenstellen geschaffen, und exorbitante Millionensummen in die eigenen Verbände verschoben. In einer Demokratie ist Gier absolut fehl am Platz. Die Korruption nimmt in dieser Koalition groteske Züge an. Der mit Steuermitteln finanzierte Staat ist kein Versorgungsplatz für Habecks grüne Klimatruppe und ihre Kleber. Und dass gerade diese Moralprediger Vetternwirtschaft in den Ministerien auf ein neues Level heben, ist unendlich skandalös. Damit sollten sie auch die letzte Glaubwürdigkeit endgültig verspielt haben. Und solche Leute wollen einem dann im Bundestag erklären, dass gestandene AfD-Politiker nicht wählbar für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten sind. Eine Farce, die wir ihnen nicht durchgehen lassen.“

Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild verschaffen zu den Erkenntnissen, dem Entscheidungsverhalten und dem Handeln der Bundesregierung zu den personellen und familiären Verstrickungen der politisch Verantwortlichen. Zudem soll geklärt werden, inwiefern Kontakte in Organisationen außerhalb der Bundesregierung die Arbeit dieser aufgrund von persönlichen Verflechtungen beeinflussen.

2.     Der Todesengel von Leipzig

Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur effektiveren Bekämpfung des Linksextremismus in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es soll ein Risikobewertungsinstrument „RADAR-links“ für linksextremistische Gewalttäter eingeführt werden.

Hintergrund ist die sich immer weiter verschärfende Gewaltbereitschaft der linken Szene. Das spiegelt sich auch bei den Demonstrationen anlässlich der Verurteilung von Lina E.
(E. bedeutet in diesem Fall tatsächlich „Engel“) wider. In mehreren Städten erfolgen als Reaktion Proteste mit massiven Ausschreitungen der linksextremen Szene.

Dieser massiven Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland durch den gewaltbereiten und gewalttätigen Linksextremismus muss mit strengen Maßnahmen des Rechtsstaates entgegengetreten werden.

Jörn König erklärt: „Wenn das BKA eine mutmaßliche Verschärfung der Gefährdungslage durch Rechtsextremismus sieht und ein Programm RADAR-rechts etabliert, dann muss jetzt folgerichtig auch ein Radar-links her. Es kann nicht sein, dass die Sicherheitsbehörden in diesem Land von linken Politikern auf einem Auge blind gemacht werden und damit Gewaltexzesse hofieren. Wir verlangen von den Behörden, den Ermittlungsdruck auf gewaltbereite linksextremistische Szenen unter Berücksichtigung einer Verstärkung der Personal- und Sachausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden in diesem Bereich jetzt kontinuierlich zu erhöhen. Das haben wir in dem Antrag besonders hervorgehoben.“

3.     Wohnen wieder bezahlbar machen

Die Deutschen waren bereits vor Corona und dem Krieg in der Ukraine hart von den gestiegenen Kosten bei Heizung, Strom und Treibstoff betroffen. Zudem steigen die Preise für Wohnraum derart an, dass es für viele Familien existenzbedrohen zu werden scheint. Die Bundesregierung trägt eine besondere Mitverantwortung für die hohen Kosten. Schließlich betreibt sie mit ihrem ideologiegetriebenen Ansatz eine Politik, die auf den Wohlstandsverlust der Deutschen ausgerichtet ist.

Die AfD hat daher einen Antrag eingebracht, sämtliche nationalen Gesetze, die eine CO2 orientierte Bepreisung der Energie-, Wohn- und Treibstoffkosten zum Inhalt haben, abzuschaffen. Zudem soll die Umsatzsteuer für Energie für die Verbraucher zeitlich befristet auf 0 Prozent gesenkt werden. Des Weiteren muss die regierungsverschuldete Explosion der Heizkostenpreise beendet werden.

Jörn König kritisiert: „In einer Zeit in der Inflation unsere Ersparnisse auffrisst, die Gehälter entwertet und unseren Wohlstand vernichtet, kann man die Bürger nicht mit immer neuen CO2 Steuern, Energie-Abgaben und zahlreichen weiteren Zwangsabgaben drangsalieren. Wir sind das einzige Land der Welt, was in einer Energiekriese die sicheren Stromquellen abschaltet, um auf wetterabhängige Energien umzustellen. Resilienz wird absichtlich abgebaut und man kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass die Grünen die deutsche Infrastruktur schwächen wollen.“

4.     Die Nationale Sicherheitsstrategie — Klima über alles

Auf der Bundespressekonferenz wurde diese Woche die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ vorgestellt. Federführend war das Außenministerium unter Leitung von Annalena Baerbock. Dieser Umstand schien schon Ende 2022 dazu zu führen, dass ein kleiner Streit in der Regierungskoalition ausbrach. Damals drückte das Kanzleramt seine Unzufriedenheit mit dem ersten Entwurf aus und die FDP bezeichnete diesen als bloße „Ideensammlung“. Baerbocks Ministerium musste also noch mal nachschärfen und konnte nun endlich das Ergebnis präsentieren.
Herausgekommen ist eine lose Sammlung an Ideen und Hoffnungen; konkrete Maßnahmen sucht man vergebens.

Das Papier liest sich wie eine Auflistung der wichtigsten Schlagworte der Berliner Politiklandschaft. „Klima“ wird 71-mal genannt, das Modewort der Stunde „Resilienz“ hat es immerhin 41-mal in die Sicherheitsstrategie geschafft und die berühmte „feministische Außen- und Entwicklungspolitik“ kommt 6-mal vor. Verfeinert wurde das Ganze mit dem Bestreben, die Welt zu einem besseren Ort für alle Menschen zu machen. Wer in der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ nach nationalen Interessen des deutschen Volkes sucht, der sucht vergebens.

Jörn König meint: „Man hat manchmal den Eindruck, als seien solche Veröffentlichungen der Regierung lediglich eine Form von Arbeitsnachweisen, um am Ende der Legislaturperiode auch etwas vorweisen zu können. Anders als in der Schule gibt es aber keinen Lehrer, der die Arbeit von Baerbock und Co benotet. Wenn jedoch selbst das regierungsnahe Redaktionsnetzwerk Deutschland die Sicherheitsstrategie als „Kein großer Wurf“ bezeichnet, dann kann man sich ausmalen, dass die Regierung mit solch einer Arbeit stark versetzungsgefährdet wäre. Leider handelt es sich aber nicht um eine Klassenarbeit, sondern die Regierungsarbeit für über 80 Millionen Deutsche. Es ist zwingend erforderlich, statt über das Wohl der ganzen Welt etwas mehr über konkrete Schritte in der Energiesicherheit oder den Ausrüstungszustand der Bundeswehr zu erfahren, oder zumindest den Eindruck vermittelt zu bekommen, dass die Regierung sich auch mit diesen Dingen beschäftigt.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1. Meine Rede zum Wintersport

„Pünktlich“ zum Frühling fordert die CDU/CSU in einem Antrag die Unterstützung des Wintersports. Das ist grundsätzlich gut und man muss dankbar sein, dass der Sport dadurch ins Plenum des Bundestages kommt. Gemeint ist die organisatorische und finanzielle Unterstützung jeglicher Art. So soll die Bundesregierung Handlungsstrategien entwickeln, um den Wintersport bei der Bewältigung des Klimawandels zu unterstützen.

Jörn König hat dazu einiges im Bundestag zu sagen: „Die CDU geriert sich mal wieder völlig unglaubwürdig. Als Steigbügelhalter der grünen Klimahöllenprophezeiung will man jetzt auf einmal nach 16 Jahren Regierungsverantwortung und Nichtstun den Wintersport unterstützen. Ein Schaufensterantrag wie er im Buche steht. Es gibt aber auch positive Dinge daran. Zumindest die Passagen, die von der AfD abgeschrieben wurden. Ist doch komisch, dass die CDU unseren Antrag für Olympische Winterspiele in Deutschland noch vor 5 Monaten abgelehnt hat und jetzt genau das Gleiche fordert, oder? Der Bundeskanzlernde Olaf Scholz als Schutzpatron aller zielgerichtet Vergesslichen muss die Union wohl unter seine Haube genommen haben. Liebe CDU: Stimmt doch das nächste Mal einfach gleich zu. Die Wähler wollen sowieso lieber das Original. Für alle die sich wundern, wieso die CDU jetzt mit grünen Klimaargumenten daherkommt: Es ist einfach verlockend CO², also im Grunde Atemluft, zu besteuern und das Ganze dann auch noch als was Positives zu verkaufen. Mehr Geld für den Staat und die Parteien ist schließlich immer gut. Da kann man auch schonmal seine Überzeugungen über Bord werfen.“

2. 11-Punkte Plan der AfD zum Schutz der Grenzen

Aus einem vertraulichen Lagepapier deutscher Sicherheitsbehörden geht hervor, dass die Anzahl illegaler Einreisen wieder stark zugenommen hat. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat für 2022 knapp 330.000 illegale Grenzübertritte verzeichnet. In Deutschland sind insbesondere die Grenzen zu Tschechien und Österreich betroffen. Hier ist die Situation mit der von 2015 vergleichbar.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher einen 11-Punkte Plan in den Deutschen Bundestag zum Schutz der Grenzen vor illegaler und unregulierter Massenmigration eingebracht. Zur umgehenden Lagestabilisierung und Verhinderung weiterer illegaler Grenzübertritte nach Deutschland, sollen unter anderem sofortige temporäre stationäre Grenzkontrollen zur durchgehenden Sicherung der Landgrenzen eingeführt werden. Zudem werden an den Grenzen sogenannte Gewahrsamszentren verlangt, um konsequent aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei unzulässigen Schutzanträgen voranzutreiben.

Die AfD fordert außerdem, dass die Bekämpfung der illegalen Migration und der Schutz der Deutschen Grenzen unmittelbar unter die Federführung des Kanzlers gestellt wird und die Bundespolizei zur Wahrnehmung der notwendigen Handlungen überhaupt erst einmal befähigt wird. Dazu werden tausende neue Stellen und ein massiver Haushaltsaufwuchs benötigt.

Jörn König erklärt: „Manchmal habe ich wirklich das Gefühl, die Bundesregierungen der letzten Jahre haben ein persönliches Interesse an einer unkontrollierten Massenmigration und damit einhergehenden Destabilisierung des Landes. Anders kann ich mir nicht erklä- ren, warum so essenziell wichtige Handlungen wie der Schutz der eigenen Landesgrenzen mit Füßen getreten wird. Jeder, der sich auch nur 5 Minuten mit Staatsrecht beschäftigt weiß, dass das Staatsgebiet und das Staatsvolk legaldefinierte Begriffe unserer Verfassung sind. Sämtliche Zuwiderhandlungen, die diese Prinzipien angreifen, sind eindeutig verfassungsfeindlich. Wenn einem die alten Politiker jetzt erklären wollen, wie wichtig doch diese unkontrollierte Massenmigration mit unvorstellbaren Kosten für die Deutsche Gesellschaft doch ist, dann machen sie sich des Verrats am deutschen Volk schuldig. Aber heutzutage regelt man ja Verfassungsbrüche mit einem Abendessen im Kanzleramt. Willkommen in der besten Demokratie in der wir gut und gerne leben. Wir verlangen jedenfalls nach wie vor als einzige Partei im Deutschen Bundestag nach dem Schutz der Deutschen Bevölkerung vor unregulierter Massenmigration. Und das wird auch immer so bleiben.“

3. Fachkräftestrategie der Bundesregierung geht nicht auf

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in den Bundestag eingebracht. Als Teil einer völlig verkorksten Fachkräftestrategie darf man dieser Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf gut und gerne politisches Totalversagen unterstellen.

Während unsere Innenministerin bei der Bewältigung unseres massiven Fachkräfteproblems auf qualifizierte Kräfte im Ausland schielt, verfolgt die AfD einen ganz anderen Ansatz. Deutschland muss endlich anfangen, die Bedarfe einer modernen Industrienation zu erkennen und in die richtige (Berufs-)Ausbildung der eigenen Bürger zu investieren. Stattdessen entlarvt sich die Bundesregierung und treibt die ohnehin schon völlig überbordende Migration noch weiter voran.

Jörn König dazu: „Wie schön, dass unsere Fancy Faeser Deutschland als Einwanderungsland bezeichnet und das auch noch als Grund nehmen will für noch mehr Migration. Alles unter dem Vorwand, dass qualifizierte Menschen kommen. Aber das ist eine glatte Lüge. Die Zahlen sprechen absolut eindeutig gegen diese Strategie.

Es kommen nur sehr wenig gut ausgebildeten Fachkräfte nach Deutschland. Dazu ist es hier für Leute mit Fähigkeiten einfach viel zu unattraktiv. Die höchsten Steuern weltweit, das zweitteuerste Sozialsystem und so weiter. Was bleibt sind die ungeheuren Massen an unqualifizierten Menschen, die unser Sozialsystem belasten. Diese Strategie geht einfach nicht auf. Und wenn Sie es würde, wäre es doch parasitär, anderen Ländern ihre selbst benötigten Fachkräfte abzuwerben. Das sage ich immer wieder und den alten Parteien missfällt diese ehrliche Wahrheit so sehr, dass sie einem im Bundestag für diese Aussage sogar rügen.“

4. Kernkraft als krisensichere Energieform

Am 15. April wurden die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz genommen. Gleichzeitig baut die Welt um uns herum neue Kernreaktoren. Die Atomkraft aus Nachbarländern ist für die die Regierung scheinbar sauber, wohingegen hierzulande seit letztem Jahr wieder vermehrt auf Kohlekraftwerke gesetzt wird. Als Reaktion auf die Abschaltung der Meiler haben erste Anbieter bereits ihre Strompreise für Endverbraucher erhöhen müssen.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat diese Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Grundlage für die Reaktivierung bzw. den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke schafft. Insbesondere ist es notwendig, dass Deutschland nicht allein von Wind- und Solarenergie abhängig wird. Diese sind nicht fähig die Grundlast im Stromnetz zu tragen. Kernenergie ist in den letzten Jahrzehnten eng mit dem deutschen Wirtschaftswachstum verknüpft gewesen, da Atomkraftwerke besonders für industrielle Abnehmer verlässliche und planbare Produktionsbedingungen schaffen.

Jörn König meint: „Die Grüne Agenda — auf ausländische Kernkraft zu setzen und im Inland lieber Kohle zu verfeuern — wird kurz- und mittelfristig zu einem Rückgang des deutschen Wohlstands führen. Nicht nur für die Automobilindustrie sind niedrigere Strompreise im Ausland attraktiver, sondern auch die chemische Industrie, welche lange eine der Stützen der deutschen Wirtschaft war, wandert langsam ab. Dieser Weg führt uns weiter in die Abhängigkeit, was aber auch Vorteile mit sich bringt: Deutschland hat somit immer weniger außenpolitische Druckmittel, um anderen Ländern seine grün-linke Philosophie aufzudrücken.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1.      Nach dem König spricht der König

Die meisten von Euch werden es sicher aufgrund des großen öffentlichen Interesses schon den Medien entnommen haben. Charles III., König des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland hat während seines Deutschlandbesuchs am Donnerstag im Deutschen Bundestag gesprochen. Es war eine sehr schöne und humorvolle Rede. Weitaus weniger Menschen wissen, dass unmittelbar vorher der für Deutschland maßgebliche (Jörn) König im Bundestag gesprochen hat – kleiner Scherz am Rande… –.  

Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag kontrovers über den 15. Sportbericht der Bundesregierung debattiert. Ein Novum, schließlich wurde der Sportbericht bisher nur ohne Debatte zur Kenntnis genommen. Das  hat sicherlich auch damit zu tun, dass seit dem Einzug der AfD in den Bundestag das Thema Sport eine neue Gewichtung erfahren hat. Die Sportpolitiker aller alten Parteien haben geschlafen.

Zwar wurde die AfD Forderung nach einer Verdopplung des Sporthaushalts erfüllt. Damit wurde der Spitzensport aber nur vor dem Zusammenbruch gerettet. Wie so oft im Deutschen Bundestag ging es in dem Bericht nur um eins: Ankündigungen ohne konkretes Umsetzungskonzept.

Jörn König meint: „Was die letzten Bundesregierungen da im Sport abgeliefert haben ist wirklich unterirdisch. Wir hatten seit 50 Jahren keine Olympischen Spiele mehr in Deutschland. Die Medaillenkompetenz der Bundesrepublik ist verglichen mit damals einfach schlecht. Kein Wunder, schließlich gibt es nach so einer langen Zeit der extremen Unterfinanzierung gar keine Strukturen mehr, um auf Weltklasseniveau zu agieren. Da hilft auch jetzt die Ankündigung von der abschreibenden Ministerin Nancy nichts, man wolle sich um den Sport kümmern und Geld investieren. Als die nämlich Ihre Ziele für den Sport vorgestellt hat hätte man meinen können, sie liest gerade aus unseren Sportpolitischen Thesen der AfD vor. Was wir brauchen, ist ein Umdenken wie wir Sport bewerten. In der Politik wird das Thema oft belächelt. Aber der Sport ist einer der wichtigsten identitätsstiftenden Institutionen überhaupt. Wo darf man denn noch ungestraft mit der deutschen Fahne jubeln? Womöglich ist das ja auch genau der Grund weshalb man den Sport kaputtgespart hat. Identitätsverlust scheint auf der Agenda der linken Parteien zu stehen.“

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in dieser Wahlperiode bereits 16 Sportanträge gestellt. Zu Olympia in Deutschland, zur dualen Karriere, zur Sportstättensanierung und Trainervergütung. Man kann nur darauf hoffen, dass das SPD geführte Innenministerium weiterhin bei der AfD abschreibt und endlich mal Umsetzungskompetenz an den Tag legt. Hier geht es zu meiner Rede: https://dbtg.tv/cvid/7552187

2. Souveränität Deutschlands in Gefahr

Bereits seit Jahren greift die Europäische Union immer stärker in die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten ein. Überregulierungen und Verbote bestimmen den Alltag. Häufig stehen sie im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip. Dass die Souveränität Deutschlands ernsthaft in Gefahr ist, lässt sich auch im Koalitionsvertrag unserer Bundesregierung nachlesen. Dort stehen schwarz auf weiß die Absichten unserer Deutschen Politiker geschrieben, dass man Deutschland in einen föderalen Bundesstaat führen will. Der große Unterschied zur jetzigen EU ist ganz einfach: Es gibt dann einen Europäischen Staat und keine eigenen Mitgliedsstaaten mehr.

Aus diesem Grund hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die Bundesregierung aufzufordern sämtliche Handlungen zu unterlassen, die auf die Umwandlung der EU zu einem Europäischen Bundesstaat gerichtet sind. Konkret geht es im Antrag (Drs. 20/6172) um folgendes:

Die AfD ist die einzige im Deutschen Bundestag vertretene Partei, die sich von Anfang an gegen eine derartige Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Union gestellt hat. Die EU, als Gemeinschaft souveräner Staaten, sollte sich auf ihre fundamentalen Werte und Ziele rückbesinnen, Eine tragende Säule des europäischen war und ist vor allem der freie Handel und die Zollunion. Beide sind neben der Reisefreiheit prägend für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Der Deutsche Bundestag darf nicht entmachtet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf dafür Sorge zu tragen, dass dem Deutschen Bundestag zu jeder Zeit und uneingeschränkt eigene Aufgaben und Befugnisse von substanziellem politischem Gewicht verbleiben und dass dieser stets in der Lage bleibt, seine haushaltspolitische Verantwortung wahrzunehmen. Zudem darf die Steuergesetzgebungshoheit nicht auf die EU übergehen.

Jörn König kommentiert: „Wir warnen seit mittlerweile 10 Jahren vor der Europäischen Union als Bürokratiemonster. Als historisch einmaliges und absolut sinnvolles Projekt begonnen, wird die eigentliche Idee einer Wirtschaftsunion komplett pervertiert. Wir haben in Deutschland aus gutem Grund eine Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz verankert. Dass sich jetzt eine Deutsche Regierungskoalition hinstellt, und ganz offen einen Europäischen Bundesstaat fördert, also quasi wie die USA, das ist eine Schande. Wir halten auf jeden Fall dagegen und werden die Regierung verpflichten, die Souveränität Deutschlands als Nationalstaat innerhalb der EU zu wahren, zu verteidigen und zu fördern. So haben wir das auch klar an die Bundesregierung kommuniziert.“

3. Deutschland braucht Atomstrom

Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes und einen Antrag zur Beschaffung neuer Brennelemente und Weiterführung der deutschen Atomkraftwerke am heutigen Freitag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Die AfD ist gegen den Atomausstieg. Mit dem Gesetzentwurf soll eine rechtliche Grundlage für den Weiterbetrieb der drei letzten noch laufenden Atomkraftwerke geschaffen werden. Zudem sollen die Ende 2021 vom Netz genommenen Kraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen reaktiviert werden.

Jörn König erklärt: „Die ganze Welt lacht über Deutschland. Wir sind das einzige Land auf der Welt mit einer komplett selbst verursachten Energiekrise. Man stelle sich mal die Idiotie einer Politik vor, die auf alle sicheren Energieträger aus vermeintlichen Klimagründen pfeift und sich selbst das Energieangebot so drastisch verknappt, dass die Preise in die Höhe schießen und Industrie buchstäblich in den Abgrund gerissen wird. Eine kontinuierliche Versorgung mit den wetterabhängigen Energien wie Wind und Sonne gibt es nur in grünen Träumen. Wir werden also wieder einen sehr angespannten Winter haben. Da ist es den Bürgern absolut nicht vermittelbar, wieso man jetzt sichere Atommeiler abschaltet und sie dafür die bitteren Konsequenzen spüren müssen. Ich sage Schluss mit dieser linken Ideologiepolitik. Die AKWs müssen weiterlaufen und die Regierung muss die Betreiber unterstützen. Eigentlich ja eine Selbstverständlichkeit, oder?“

4. Absenkung der Altersgrenze für Strafmündigkeit als Reaktion auf steigende Kinderkriminalität

In den polizeilichen Kriminalstatistiken zeichnet sich ein Trend ab: Die Zahl der minderjährigen Straftäter steigt mit bemerkenswerter Geschwindigkeit an. Im Jahr 2021 gab es 9,7 Prozent mehr Täter unter 14 Jahren als noch im Vorjahr. Neben der Zuwanderung, die sich als treibende Kraft bei der Zunahme von Straftaten herausstellt, spielen gerade bei Minderjährigen auch die sozialen Medien eine Rolle. Teilweise sind Netzwerke entstanden, die sich gegenseitig zu immer weiter ausufernden Gewalttaten anspornen. Im deutschen Strafrecht beginnt die Strafmündigkeit ab einem Alter von 14 Jahren. Andere Länder, wie die Schweiz, England, Ungarn oder auch Kanada haben Gesetze unter denen die Strafmündigkeit von Minderjährigen auch schon ab einem Alter von 10-12 Jahren festgestellt werden kann.

Die AfD-Fraktion sieht hier einen konkreten Handlungsbedarf des Bundestags und hat deshalb in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Herabsetzung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit auf 12 Jahre vorsieht. Gleichzeitig soll es der Staatsanwaltschaft ermöglicht werden, beim zuständigen Familiengericht die Unterbringung des Kindes zu beantragen, um auch auf Straftaten von Kindern unter 12 Jahren reagieren zu können. Nach wie vor würde die strafrechtliche Reife im Einzelfall festgestellt werden.

Jörn König meint: „Es deckt den momentanen Zustand unserer Gesellschaft schonungslos auf, wenn wir gezwungen sind über dieses Thema zu sprechen. In den jüngsten Fällen wurde bekannt, dass die minderjährigen Täterrinnen vor dem Mord über ihre Strafunmündigkeit recherchierten. Dass sie straffrei ausgehen würden, scheint zumindest für die Vorbereitung der Tat eine Rolle gespielt zu haben. Womöglich hat es ihnen sogar zusätzliche Bestätigung gegeben. Es sollte im Strafrecht künftig die Möglichkeit geschaffen werden, das Alter für die Strafmündigkeit in solchen Fällen herabzusetzen. Denn sonst könnte dieser Fall als Vorlage dienen, um Kapitalverbrechen sanktionslos begehen zu können.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Olympische Spiele sind das größte universale und bis auf wenige Ausnahmen in der jüngsten Vergangenheit auch großartigste Sportereignis weltweit. Deutschland hat seit 1972, den Sommerspielen in München, keine Olympischen Spiele mehr ausgerichtet. München hat in diesem Jahr, u.a. mit den „European Championships“, der Austragung von neun Europameisterschaften innerhalb von elf Tagen – zu einem großen Teil in den Sportstätten von 1972, „50 Jahre Olympische Spiele München 1972“ gefeiert. Keine der großen Sportnationen und der großen Wirtschaftsnationen war so lange, inzwischen wie geschrieben 50 Jahre, nicht mehr Ausrichter von Olympischen Spielen.

In allen G7-Staaten, außer in Deutschland, fanden seitdem, teilweise mehrfach Olympische Spiele statt bzw. wurden für die nächsten Jahre Olympische Spiele vergeben: Großbritannien (2012 London), je zweimal Frankreich (1992 Albertville, 2024 Paris), Italien (2006 Turin, 2026 Mailand) und Japan (1998 Nagano, 2021 Tokyo), Kanada dreimal (1976 Montreal, 1988 Calgary, 2010 Vancouver) und die USA gleich fünfmal (1980 Lake Placid, 1984 Los Angeles, 1996 Atlanta, 2002 Salt Lake City, 2028 Los Angeles) waren Gastgeber oder werden Gastgeber sein.

Dazu kommen Sportnationen, die zu einem erheblichen Anteil mit Sport Politik machen, wie Russland bzw. die Sowjetunion (1980 Moskau, 2014 Sotschi), China (Peking 2008 Sommer, 2022 Winter), aber auch kleinere Wintersportnationen wie Österreich (1976 Innsbruck) und Norwegen (1994 Lillehammer) und weitere große außereuropäische Wirtschaftsnationen wie Australien (2000 Sydney, 2032 Brisbane) und Korea (1988 Seoul, 2018 PyeongChang).

Seit den Spielen 1972 in München hat sich Deutschland sechsmal um die Ausrichtung Olympischer Spiele beworben, dreimal um Sommerspiele, dreimal um Winterspiele. Aus den unterschiedlichsten Gründen war keine dieser Bewerbungen erfolgreich.

1986 war Berchtesgaden mit der Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 1992 in einem Feld von insgesamt sieben Bewerberstädten chancenlos. Berlin scheiterte 1993 aufgrund schlechter Vorbereitung, organisatorischer Pannen und massiver Proteste gegen die Bewerbung in der Stadt mit der Bewerbung für die Sommerspiele 2000. Leipzig, das sich um die Sommerspiele 2012 bewerben wollte, wurde bei der Vorauswahl durch das IOC als angeblich zu klein befunden.

München bewarb sich zum ersten Mal 2011 um die Ausrichtung von Winterspielen für 2018. Mit seiner erstklassigen Bewerbung war die bayerische Landeshauptstadt aber gegen PyeongChang (Korea) unterlegen, dass sich 2011 bereits zum dritten Mal in Folge beworben hatte und bei den ersten beiden Bewerbungen stets nur knapp unterlegen war.

Eine beabsichtigte Bewerbung von Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2024 scheiterte an einem Volksentscheid, bei dem eine Bewerbung mit 51,6 Prozent abgelehnt wurde. Auch die beabsichtigte neue Bewerbung Münchens um die Winterspiele 2022 wurde durch den knapp negativen Ausgang von Bürgerentscheiden in den vier Regionen Bayerns, in denen die Spiele ausgetragen werden sollten, gestoppt. Grund dafür waren vermutlich vor allem zum Zeitpunkt der Bürgerbefragung noch nicht geklärte organisatorische Details, auch die zu späte Einbindung der Bevölkerung, inklusive deren Vorbereitung auf den Bürgerentscheid, und auch das in der Bevölkerung schwer angeschlagene Image des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). 

Im Zuge der Vorbereitung und der Austragung der Olympischen Winterspiele 2022 im Großraum Peking war die Kritik an der Vergabe der Olympischen Spiele an Peking durch das Internationale Olympische Komitee und am Ausrichterland China so laut geworden wie nie zuvor.

In den Jahren zuvor hatte es bereits mehrfach Kritik an der Vergabe von Olympischen Spielen durch das Internationale Olympische Komitee gegeben, u.a. wegen der Vergabe an diktatorisch und autokratisch geführte Staaten, parallel dazu, kaum mehr zu vertretender Kosten für den Bau neuer Sportstätten und, daraus oft folgend, mangelnder Nachnutzung und Nachhaltigkeit – oder teilweise einer Kombination dieser Sachverhalte. Dies betraf vor allem die Sommerspiele 2008 in Peking und 2016 in Rio de Janeiro, sowie die Winterspiele 2014 in Sotschi und 2022 erneut in Peking.

Im Fall der Winterspiele 2022 in Peking war die Kritik aber so heftig wie nie zuvor. Das so in die Kritik geratene IOC verteidigte sich in diesem Fall unter anderem auch mit dem Hinweis, dass sich nur Peking und Almaty (Kasachstan) zur Wahl gestellt und sich andere Kandidaten wie München, Oslo und Stockholm zurückgezogen hätten. Daraus entstand der Slogan: Wer nicht Teil der Lösung (sprich Bewerber) ist, ist auch ein Teil des Problems – keinen anderen Austragungsort finden zu können. Daraus ergab sich die indirekte Aufforderung an demokratische Staaten, die auch die sport-infrastrukturellen Voraussetzungen dafür haben, sich um die Ausrichtung von Olympischen Spielen zu bewerben.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,

1. dafür Sorge zu tragen, dass das für den Sport zuständige Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin vorbereitet, eine solche Bewerbung anstrebt und unverzüglich die Future Host Summer Commission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) darüber informiert, dass Deutschland mit einer noch zu benennenden Bewerberstadt die Ausrichtung der Olympischen Sommerspielezum nächstmöglichen Termin anstrebt. 
2. das für den Sport zuständige Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) solle gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) einen Auswahl- bzw. Bewerbungsprozess starten, dessen Ergebnis die Auswahl einer geeignete Bewerberstadt ist, mit der Deutschland die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin anstrebt.
3. das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) aufzufordern, gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) dafür zu sorgen, dass sich Deutschland für den Fall des Scheiterns einer Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin mit der ausgewählten Bewerberstadt kontinuierlich weiter für die folgenden Olympischen Sommerspiele bewerben wird.

Berlin, den 01.09.2022

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

Begründung

Deutschland hatte ursprünglich die Absicht, sich schon um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2032 zu bewerben.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) unter Führung des sich selbst als Weltbürgers sehenden Thomas Bach änderte aber, ohne das entsprechend deutlich zu kommunizieren, das Vergabeverfahren und vergab die Olympischen Sommerspiele 2032 völlig überraschend bereits im Jahr 2021, also elf Jahre vor dem Termin der Spiele, an Brisbane in Australien, wo Bachs enger Freund, Wahlhelfer und IOC-Vizepräsident John Coates NOK-Präsident ist. 

Üblich war es bis dahin, dass Olympische Spiele sieben Jahre vor dem Termin der Spiele vergeben werden. IOC-Präsident Bach fiel mit der überraschend frühen Vergabe der Spiele an Brisbane der beabsichtigten Bewerbung Deutschlands in den Rücken und düpierte damit auch andere Kandidaten, die eine Bewerbung für 2032 ins Auge gefasst hatten und von einer Vergabe der Spiele erst im Jahr 2025 ausgegangen waren. 

Nach den neuen Abläufen im IOC muss davon ausgegangen werden, dass die Vergabe der Olympischen Spiele zum nächstmöglichen Termin möglicherweise schon im Jahr 2025, spätestens aber 2029 erfolgen wird. Dann wird Thomas Bach nicht mehr IOC-Präsident sein, da er 2025 kein weiteres Mal für ein Amt im IOC kandidieren darf. Möglich ist allerdings, dass das IOC-Exekutivkomitee bereits in der letzten Phase der Amtszeit von Thomas Bach eine Richtung für die Vergabe der Spiele zum nächstmöglichen Termin vorgibt.

Ebenso wird die vom IOC-Präsidenten und dem -Exekutivkomitee neu geschaffene Future Host Commission, von der es eine für Sommer- und eine für Winterspiele gibt, schon in den nächsten Jahren Gespräche mit Interessenten an der Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin führen und möglicherweise schon früh eine Empfehlung abgeben, an die sich das von Thomas Bach beherrschte Exekutivkomitee und später zum offiziellen Abnicken auch die IOC-Vollversammlung halten wird.

Nach der frühzeitigen Vergabe der Olympischen Sommerspiele 2032 hatten das IOC und die Future Host Commission Kritik an dem erstmals so vorgenommenen Vergabeverfahren mit der Behauptung abgewehrt, dass andere Bewerber, insbesondere Deutschland, ihr Interesse an der Ausrichtung der Spiele angeblich nicht eindeutig genug bekundet hätten. 

Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, dass Deutschland beim IOC und bei der Future Host Summer Commission schnellstmöglich klar und eindeutig sein Interesse an der Ausrichtung der Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin bekundet und das ebenso zügig entschieden wird, mit welcher Stadt Deutschland in die Bewerbung um die Spiele geht.

Deutschland hat bereits heute Städte bzw. Regionen, die hervorragend geeignet sind, Olympische Sommerspiele ohne großen Bau-Gigantismus auszurichten.

Wenn das IOC diesem Gigantismus, nach entsprechender Kritik nach den letzten Vergaben Olympischer Spiele, unter anderem an Rio de Janeiro oder Peking, tatsächlich abschwören will, dann fielen unter denen, die bereits ihr Interesse an der Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2036 bekundet haben, u.a. Bewerber wie Ägypten mit seiner geplanten neuen Hauptstadt östlich von Kairo, Doha in Katar, zusätzlich schon aufgrund der klimatischen Bedingungen dort, Ahmedabad in Indien oder Jakarta in Indonesien schon von vornherein aus der Bewerbergruppe heraus.

Andere Interessenten wie London, Montreal, Mexico-Stadt oder Turin haben in den vergangenen Jahrzehnten bereits Olympische Spiele ausgerichtet.

In Deutschland hatten für 2032 vor allem zwei Bewerber ihr Interesse an der Ausrichtung der Olympischen Spiele bekundet.

Das eine ist das von Sportmanager Michael Mronz initiierte privatwirtschaftliche Projekt Rhein-Ruhr-City. Dieses sieht Olympische Spiele weit über Nordrhein-Westfalen verteilt, in weitgehend vorhandenen Sportstätten von Hamm bis nach Aachen und von Gelsenkirchen bis nach Bonn vor.

Eine derart weite Verteilung der Sportstätten ist nach der Agenda 2020 des IOC zwar möglich. Sie zerstört aber den Charakter von Olympischen Spielen, da eine solche Zersplitterung zu 30 oder 40 einzelnen Weltmeisterschaften führen würden und das, was Olympische Spiele einmal waren, ein gemeinsames Fest aller Sportarten und Sportler, nur noch im Fernsehen stattfinden würde.

Dennoch ist Nordrhein-Westfalen ein geeigneter Platz für Olympische Spiele, allerdings auf ein wesentlich kleineres Gebiet begrenzt. Die Landeshauptstadt Düsseldorf, insbesondere mit der Messe und angrenzenden Sportanlagen im Norden der Stadt, Essen mit der Messe im Südwesten und Duisburg mit dem Sportpark Wedau könnten ein Dreieck bilden, in dem bei geringen Entfernungen und mit wenigen Ausnahmen fast alle Sportarten ausgetragen werden könnten. 

Die zweite deutsche Stadt, die nach wie vor ihr Interesse an der Ausrichtung von Olympischen Sommerspielen bekundet, ist die mit ihrer Bewerbung für die Spiele 2000 gescheiterte Hauptstadt Berlin. Auch in Berlin sind bereits viele Sportstätten vorhanden, die für die Ausrichtung der Wettkämpfe bei Olympischen Spielen geeignet sind. Ein Problem könnte hier die politische Stimmung mit Bezug auf Olympische Spiele in der Bevölkerung sein. Wie schon bei der Bewerbung für die Spiele im Jahr 2000 ist in der Hauptstadt mit einer größeren Anti-Olympia-Bewegung zu rechnen.

Auch andere Städte wie Hamburg oder Frankfurt kämen in Frage, wobei in diesen Städten wesentliche größere Investitionen in die Sport-Infrastruktur notwendig wären.

Auch beim Scheitern einer Bewerbung für die Ausrichtung der Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin sollte sich Deutschland mit der ausgewählten Bewerberstadt kontinuierlich weiter für die folgenden Olympischen Sommerspiele bewerben. Einer der im Juni 2019 beschlossenen Kernpunkte des IOC für den Bewerbungsprozess um Olympische Spiele ist das „dauerhafte Interesse an der Ausrichtung Olympischer Veranstaltungen bei Städten/Regionen/Ländern und den Nationalen Olympischen Komitees (NOK)“. Dieses dauerhafte Interesse könnte mit der Interessenbekundung für 2032 und einer Bewerbung zum nächstmöglichen Termin und ggf. darüber hinaus deutlich demonstriert werden. Deutschland hat auf alle Fälle beste Voraussetzungen, Olympische Sommerspiele auszurichten.

Der Sozialismus will zurück

Obwohl fast jeder dachte, man ist diesen Irrweg – mit seinen Millionen Gräbern – durch Pleitegehen nachhaltig losgeworden, so kriechen die Würmer dieser verrottenden Ideologie wieder aus den Löchern. Sie ernähren sich gleich Parasiten und zerfressen unsere Gesellschaft. 

Sozialistisches „Über-die-Verhältnisse-Leben“, Geldsozialismus für Banken förderten in den letzten Jahrzehnten den Anstieg der Verschuldung, in einer Weise, wie zuvor in der Geschichte der Menschheit nicht gesehen. 

Genderideologen & Regenbogenbolschewisten

Derweil schicken sich arbeitsferne „Gutmenschen“ an, unsere Gesellschaft zu parasitieren und zu „dekonstruieren“. Genderideologen, Sozialisten, Kommunisten, Hardcore-Feministen und Regenbogenbolschewisten inszenieren sich als angeblich bessere Menschen. Doch bei näherer Betrachtung sind sie nur Wurmfortsätze des „Blockparteien- und Lückenmedien- Staates“.

Die verursachten SCHULDENORGIEN, darüber sollten wir diskutieren, führen zu Nullzinspolitik, Gelddruckerei, Zombifizierung und Verstaatlichung. Auf der anderen Seite sehen wir exorbitante Boni für Banker, sowie Mondimmobilienpreise. Im Eigentlichen aber beobachten wir die Einführung des Sozialismus durch die Hintertür, mit ein paar Leuten, die nach Orwell „gleicher“ sind. 

Der Steuerzahler bekommt die Rechnung

Ja, wir haben seit der Finanzkrise 2008 eine dauerhaft verstaatlichte Commerzbank, die vom Steuerzahler finanziert ist. Im Jahr 2010 bekam der durchschnittliche Commerzbanker brutto 80.000 Euro im Jahr. Bald kommt wohl noch eine Staatsfluglinie hinzu. Vor diesem Hintergrund ist es dann völlig egal, ob eine Übernahme von Daimler durch Chinesen erfolgt – der neue Trabant aus Deutschland wird in jedem Fall langfristig einen Stern tragen.

Gleichzeitig wird in Regierungskreisen die Enteignung derer besprochen, die versuchten für die eigene Familie und sich selbst vorzusorgen, jene die einen guten Lebensstandard aus eigener Kraft generieren wollten, ohne den Staat zu belasten. Diese Menschen werden im „Besten Land der Welt“ durch die Hintertür enteignet und zurück in Staatskassen geprügelt.

Vom Osten lernen…

Gelernte DDR-Bürger kennen das bereits. Wer zur damaligen Zeit lernen musste, wie er den Repressalien der sozialistischen Diktatur den Mittelfinger zeigt, der kann auf diese Erfahrungen zurückgreifen. Vom Osten lernen heißt siegen lernen. Hier stimmt dieser Satz definitiv.

Der clevere Bürger von heute, muss scharfe Sinne entwickeln! Sozialismus, wo und wie auch immer er versucht Macht zu gewinnen, gehört in die Schranken gewiesen! Seine heimtückischen Prediger, lassen Sie diese „Verblender“ ins Leere propagieren! Schützen Sie Eigentum, Ihr Erspartes, so sie noch welches besitzen, vor dem Zugriff der Parasiten! Wer dem stinkenden, faulenden und parasitären Sozialismus entkommen will, der muss clever kämpfen! Er muss ohne zu zögern jede Art von weiterer „(Zwangs-) Vergemeinschaftung“ entgegentreten!

Wir kämpfen mit Ihnen

Wir als AfD kämpfen, damit uns die Vorzüge der sozialen Markwirtschaft dauerhaft erhalten bleiben. Wir kämpfen dafür, dass noch viele weitere Generationen in unserer Wirtschafts- und Kulturnation gut und gerne leben können.

Bewerbung Joachim Wundrak zur Aufstellungsversammlung AfD Hannover-Stadt für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Hannover

Liebe Parteifreunde und Gäste,

vor knapp 2 Wochen habe ich beim letzten Stammtisch bekannt gegeben, dass ich mich heute bei dieser Aufstellungsversammlung der AfD Hannover- Stadt um die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters von Hannover bewerben werde. Dies hat bereits ein auch überregionales Medienecho erzeugt, in dem meine Person ausführlich dargestellt wurde, so dass ich es hier sehr kurz machen kann.

Ich bin 64 Jahre alt, verheiratet, wir haben 2 Kinder und 5 Enkelinnen. Wir wohnen am Steinhuder Meer, mit einigen Unterbrechungen seit 1982. Ich bin im Oktober des letzten Jahres nach 44 Jahren Dienstzeit aus der Bundeswehr ausgeschieden, der letzte Dienstgrad war Generalleutnant. Weitere Einzelheiten zu meiner Bundeswehrzeit können der Wikipedia entnommen werden.

Vor ca. einem Monat sind Mitglieder des Kreisvorstandes an mich herangetreten mit der Frage, ob ich mir eine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters vorstellen könne. Da ich bis dahin keinerlei Gedanken an diese Kandidatur gehabt habe, habe ich ein wenig Zeit gebraucht, um diese Frage für mich und meine Familie zu beantworten. Bei allen Lasten und auch Risiken einer solchen Kandidatur hat schließlich der Gedanke überwogen, sich für das Wohl unsere Mitbürger in die Pflicht nehmen zu lassen.

Für mich gibt es drei Schlüsselbegriffe, die meine Einstellung zum Leben und für meine Arbeit geprägt haben und auch weiter bestimmen werden:

Die Freiheit wird als Ziel in unserer Nationalhymne und als Auftrag im Eid der Zeit- und Berufssoldaten formuliert. Der Freiheitsbegriff nach Kant bedeutet für mich auch die Bürgerliche Freiheit ohne Bevormundung und Gängelung.

Der Mensch ist das einzige mit Vernunft ausgestattete Wesen. Für mich heißt das: handeln mit Vernunft und Sinn für die Realitäten, d.h. Ablehnung von Ideologien und realitätsfernen Utopien. Historisch gesehen haben Ideologien immer in Katastrophen geendet.

Verantwortung zu übernehmen für sein Handeln ( und auch für Nichthandeln ), die Folgen des Handelns mit zu denken und auch dafür geradezustehen, halte ich für einen Politiker oder Amtsträger für essentiell. Der von mir sehr geschätzte Helmut Schmidt hat immer wieder auf den fundamentalen Unterschied von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik nach Max Weber und auf die Gefahr hingewiesen, die von Gesinnungsethikern in der Politik ausgeht.

Ihr Interesse wird sicherlich auch darin bestehen, wie ich mich im politischen Spektrum einordne:

Ich bin sicherlich konservativ, d.h. ich möchte das Bewährte bewahren und stärken, insbesondere den Wert der Familie als elementare Zelle der Gesellschaft und des Staates. Darüber hinaus bin ich fest davon überzeugt, dass nur der moderne, aufgeklärte Nationalstaat den Rechts- und Sozialstaat und damit die streitbare Demokratie bewahren kann, die unsere Verfassung fordert. Auch dieses möchte ich bewahren für unsere nachfolgenden Generationen.

Ich bin liberal, weil ich denke, dass der Staat sich nicht ungebührlich in die Belange seiner Bürger einmischen darf. Die Bürgerliche Freiheit und Selbstbestimmung sind hohe Güter, die es zu erhalten gilt. Jeder Bürger hat das Recht sich frei zu entfalten und nach seinem Glück zu streben. Die Grenzen sind durch die Verfassung und die einschlägigen Gesetze gegeben.

Ich bin kein Sozialist, aber sozial zu sein heißt für mich, dass Schwachen und in Not geratenen Bürgern geholfen wird, Starke und Erfolgreiche tragen entsprechend mehr auf ihren Schultern. Die Grenzen des Sozialstaates müssen da sein, wo er ausgebeutet wird ( ASB – Skandal) oder der Staat seinerseits seine Bürger ausbeutet (Geplante CO2- Steuer).

Was bedeutet dies nun für meine Bewerbung um das Amt des Oberbürgermeisters von Hannover und für die Hannoveraner Bürger?

Meine grundsätzlichen Positionen sind hier:

• Stete Verpflichtung ggü. dem Souverän, also den Bürgern der Stadt
• Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern, d.h. seriöse Haushaltspolitik
• Durchsetzung des Rechtsstaates, insbesondere im öffentlichen Raum
• Verhinderung/ Bekämpfung von Korruption, Klientelpolitik, Vetternwirtschaft und Filz.

Sie werden nun nach konkreten Positionen und Programmen für die Politik des künftigen Oberbürgermeisters fragen.

Hier werde ich Sie vielleicht etwas enttäuschen müssen. Ich denke, es ist für mich nicht zielführend, sich im Wahlkampf für die Sperrung der einen oder anderen Straße zum Maschseefest auszulassen. Dies ist Aufgabe einer sachkundigen Verwaltung, die den Ausgleich der Interessen von Festteilnehmern und Anwohnern mit Augenmaß zu gestalten hat.

Meine Themen sind grundsätzlicherer Art und meine Prioritäten auf vier Handlungsfelder gelegt:

1. Der Erhalt bzw. Wiederherstellung der Inneren Sicherheit und Öffentlichen Ordnung in der Stadt Hannover. 

Hannover führt nach Pressemitteilungen die Kriminalstatistik in Deutschland insbesondere bei Gewaltdelikten und Sexualdelikten an, da helfen alle Beschwichtigungsversuche der Verantwortlichen nichts. Ich stehe dafür, alle bestehenden Sicherheitskonzepte auf den Prüfstand zu stellen und zusammen mit den Polizeien und allen weiteren Sicherheitsakteuren für die Bürger für eine sichere und saubere Stadt Hannover zu kämpfen. Die Verwahrlosung Hannovers muß beendet werden!

2. Verbessern der Wohnungssituation, vor allem für Familien mit Kindern. 

Ich werde, zusammen mit der Wirtschaft, vernünftige Neubauprojekte beschleunigen, dabei den Charakter der Stadt als „grüne Stadt“ erhalten. Als Sofortmaßnahme müssen auch die Fehlbelegungen bei bestehenden Sozialwohnungen beendet werden.

Wir werden alle rechtlichen Mittel nutzen, um den Migrationsdruck auf die Stadt zu mindern, durch Begrenzung der Zuzüge, vor allem aber durch schleuniges Rückführen der Nicht-Aufenhaltsberechtigten, insbesondere der Straftäter unter ihnen.

3. Verbesserung der Verhältnisse an den Schulen

Der Zustand vieler Schulen Hannovers ist mehr als beklagenswert. Jahrelange Vernachlässigung, zunehmende Gewalt und Vandalismus haben zu unhaltbaren Zuständen geführt. „Unsere Kinder sind unser größter Schatz. Sie sind unsere Zukunft“ hat Nelson Mandela gesagt. Und wir lassen unsere Kinder in maroden Schulen unter schwierigstenBedingungen allein. Die Lippenbekenntnisse der seit Jahrzehnten Verantwortlichen, dass Bildung das höchste Gut sei, sind wenig glaubhaft. Die Verbesserung der Situation an den Schulen als Investition in die Zukunft unserer Kinder wird meine absolute Priorität sein.

4. Eine seriöse Haushaltspolitik

Die seit Jahrzehnten Verantwortlichen haben es nicht geschafft, in den vergangenen Jahren des hohen Steueraufkommens die Schulden der Stadt von nahezu 2 Mrd. €abzubauen. Im Gegenteil nimmt die Neuverschuldung weiter zu. Dies mag in der derzeitigen Niedrigzins-Phase kurzfristig tragbar erscheinen, jedoch droht bei der sich bereits abzeichnenden Rezession in Verbindung mit einer Zinsnormalisierung der Finanzkollaps. Hannover darf nicht weiter über seine Verhältnisse leben, den künftigen Generationen zuliebe. Alle ideologisch begründeten Ausgaben gehören auf den Prüfstand und beendet.

Natürlich gibt es weitere Themen, die mir am Herzen liegen, zwei von ihnen will ich nur kurz anreißen.

Ich habe viel von Ausgaben gesprochen, die Frage ist doch auch, wer das alles erwirtschaften soll. Hier geht es um den Mittelstand, der ca. 80 % des Nettosteuereinkommens generiert. Unser Mittelstand ist das unverzichtbare Rückgrat unserer Wirtschaft und verdient entsprechende Förderung und Schutz. Dafür werde ich gerne und aus Überzeugung eintreten.

Persönlich sehr am Herzen liegt mir auch ein mit Vernunft gestalteter Tier-, Natur- und Umweltschutz, die leider aufgrund der weiter zunehmenden Klimahysterie in den Hintergrund gedrängt, ja sogar ideologisch begründet verletzt werden.

Meine Freunde!

Wir werden den anstehenden Wahlkampf mit Anstand und mit Respekt für die Kandidaten der politischen Gegner führen. Ich habe hier keinerlei Berührungsängste und werde vernünftige Ideen und Vorschläge nicht ablehnen, nur weil sie vom politischen Gegner kommen.

In unseren eigenen Reihen brauchen wir unbedingt Einigkeit und die Unterstützung von vielen in vielen Bereichen. Nur so kann es gelingen, unser bisheriges Wählerpotential in Hannover zu mobilisieren. Es geht aber auch darum, Bürger zu gewinnen, die sich bisher aus den bekannten Gründen nicht getraut haben, der AfD und deren Kandidaten ihre Stimme zu geben. Dazu werden viele Gespräche und Präsenz auf den Straßen, in Versammlungsräumen und natürlich in den Medien erforderlich sein.

Nur gemeinsam sind wir stark genug, um den Kampf für die Zukunft unserer Stadt und unseres Vaterlandes zu bestehen.

Ich bitte dafür um Ihre Unterstützung!