1.      Nach dem König spricht der König

Die meisten von Euch werden es sicher aufgrund des großen öffentlichen Interesses schon den Medien entnommen haben. Charles III., König des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland hat während seines Deutschlandbesuchs am Donnerstag im Deutschen Bundestag gesprochen. Es war eine sehr schöne und humorvolle Rede. Weitaus weniger Menschen wissen, dass unmittelbar vorher der für Deutschland maßgebliche (Jörn) König im Bundestag gesprochen hat – kleiner Scherz am Rande… –.  

Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag kontrovers über den 15. Sportbericht der Bundesregierung debattiert. Ein Novum, schließlich wurde der Sportbericht bisher nur ohne Debatte zur Kenntnis genommen. Das  hat sicherlich auch damit zu tun, dass seit dem Einzug der AfD in den Bundestag das Thema Sport eine neue Gewichtung erfahren hat. Die Sportpolitiker aller alten Parteien haben geschlafen.

Zwar wurde die AfD Forderung nach einer Verdopplung des Sporthaushalts erfüllt. Damit wurde der Spitzensport aber nur vor dem Zusammenbruch gerettet. Wie so oft im Deutschen Bundestag ging es in dem Bericht nur um eins: Ankündigungen ohne konkretes Umsetzungskonzept.

Jörn König meint: „Was die letzten Bundesregierungen da im Sport abgeliefert haben ist wirklich unterirdisch. Wir hatten seit 50 Jahren keine Olympischen Spiele mehr in Deutschland. Die Medaillenkompetenz der Bundesrepublik ist verglichen mit damals einfach schlecht. Kein Wunder, schließlich gibt es nach so einer langen Zeit der extremen Unterfinanzierung gar keine Strukturen mehr, um auf Weltklasseniveau zu agieren. Da hilft auch jetzt die Ankündigung von der abschreibenden Ministerin Nancy nichts, man wolle sich um den Sport kümmern und Geld investieren. Als die nämlich Ihre Ziele für den Sport vorgestellt hat hätte man meinen können, sie liest gerade aus unseren Sportpolitischen Thesen der AfD vor. Was wir brauchen, ist ein Umdenken wie wir Sport bewerten. In der Politik wird das Thema oft belächelt. Aber der Sport ist einer der wichtigsten identitätsstiftenden Institutionen überhaupt. Wo darf man denn noch ungestraft mit der deutschen Fahne jubeln? Womöglich ist das ja auch genau der Grund weshalb man den Sport kaputtgespart hat. Identitätsverlust scheint auf der Agenda der linken Parteien zu stehen.“

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in dieser Wahlperiode bereits 16 Sportanträge gestellt. Zu Olympia in Deutschland, zur dualen Karriere, zur Sportstättensanierung und Trainervergütung. Man kann nur darauf hoffen, dass das SPD geführte Innenministerium weiterhin bei der AfD abschreibt und endlich mal Umsetzungskompetenz an den Tag legt. Hier geht es zu meiner Rede: https://dbtg.tv/cvid/7552187

2. Souveränität Deutschlands in Gefahr

Bereits seit Jahren greift die Europäische Union immer stärker in die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten ein. Überregulierungen und Verbote bestimmen den Alltag. Häufig stehen sie im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip. Dass die Souveränität Deutschlands ernsthaft in Gefahr ist, lässt sich auch im Koalitionsvertrag unserer Bundesregierung nachlesen. Dort stehen schwarz auf weiß die Absichten unserer Deutschen Politiker geschrieben, dass man Deutschland in einen föderalen Bundesstaat führen will. Der große Unterschied zur jetzigen EU ist ganz einfach: Es gibt dann einen Europäischen Staat und keine eigenen Mitgliedsstaaten mehr.

Aus diesem Grund hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die Bundesregierung aufzufordern sämtliche Handlungen zu unterlassen, die auf die Umwandlung der EU zu einem Europäischen Bundesstaat gerichtet sind. Konkret geht es im Antrag (Drs. 20/6172) um folgendes:

Die AfD ist die einzige im Deutschen Bundestag vertretene Partei, die sich von Anfang an gegen eine derartige Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Union gestellt hat. Die EU, als Gemeinschaft souveräner Staaten, sollte sich auf ihre fundamentalen Werte und Ziele rückbesinnen, Eine tragende Säule des europäischen war und ist vor allem der freie Handel und die Zollunion. Beide sind neben der Reisefreiheit prägend für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Der Deutsche Bundestag darf nicht entmachtet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf dafür Sorge zu tragen, dass dem Deutschen Bundestag zu jeder Zeit und uneingeschränkt eigene Aufgaben und Befugnisse von substanziellem politischem Gewicht verbleiben und dass dieser stets in der Lage bleibt, seine haushaltspolitische Verantwortung wahrzunehmen. Zudem darf die Steuergesetzgebungshoheit nicht auf die EU übergehen.

Jörn König kommentiert: „Wir warnen seit mittlerweile 10 Jahren vor der Europäischen Union als Bürokratiemonster. Als historisch einmaliges und absolut sinnvolles Projekt begonnen, wird die eigentliche Idee einer Wirtschaftsunion komplett pervertiert. Wir haben in Deutschland aus gutem Grund eine Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz verankert. Dass sich jetzt eine Deutsche Regierungskoalition hinstellt, und ganz offen einen Europäischen Bundesstaat fördert, also quasi wie die USA, das ist eine Schande. Wir halten auf jeden Fall dagegen und werden die Regierung verpflichten, die Souveränität Deutschlands als Nationalstaat innerhalb der EU zu wahren, zu verteidigen und zu fördern. So haben wir das auch klar an die Bundesregierung kommuniziert.“

3. Deutschland braucht Atomstrom

Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes und einen Antrag zur Beschaffung neuer Brennelemente und Weiterführung der deutschen Atomkraftwerke am heutigen Freitag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Die AfD ist gegen den Atomausstieg. Mit dem Gesetzentwurf soll eine rechtliche Grundlage für den Weiterbetrieb der drei letzten noch laufenden Atomkraftwerke geschaffen werden. Zudem sollen die Ende 2021 vom Netz genommenen Kraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen reaktiviert werden.

Jörn König erklärt: „Die ganze Welt lacht über Deutschland. Wir sind das einzige Land auf der Welt mit einer komplett selbst verursachten Energiekrise. Man stelle sich mal die Idiotie einer Politik vor, die auf alle sicheren Energieträger aus vermeintlichen Klimagründen pfeift und sich selbst das Energieangebot so drastisch verknappt, dass die Preise in die Höhe schießen und Industrie buchstäblich in den Abgrund gerissen wird. Eine kontinuierliche Versorgung mit den wetterabhängigen Energien wie Wind und Sonne gibt es nur in grünen Träumen. Wir werden also wieder einen sehr angespannten Winter haben. Da ist es den Bürgern absolut nicht vermittelbar, wieso man jetzt sichere Atommeiler abschaltet und sie dafür die bitteren Konsequenzen spüren müssen. Ich sage Schluss mit dieser linken Ideologiepolitik. Die AKWs müssen weiterlaufen und die Regierung muss die Betreiber unterstützen. Eigentlich ja eine Selbstverständlichkeit, oder?“

4. Absenkung der Altersgrenze für Strafmündigkeit als Reaktion auf steigende Kinderkriminalität

In den polizeilichen Kriminalstatistiken zeichnet sich ein Trend ab: Die Zahl der minderjährigen Straftäter steigt mit bemerkenswerter Geschwindigkeit an. Im Jahr 2021 gab es 9,7 Prozent mehr Täter unter 14 Jahren als noch im Vorjahr. Neben der Zuwanderung, die sich als treibende Kraft bei der Zunahme von Straftaten herausstellt, spielen gerade bei Minderjährigen auch die sozialen Medien eine Rolle. Teilweise sind Netzwerke entstanden, die sich gegenseitig zu immer weiter ausufernden Gewalttaten anspornen. Im deutschen Strafrecht beginnt die Strafmündigkeit ab einem Alter von 14 Jahren. Andere Länder, wie die Schweiz, England, Ungarn oder auch Kanada haben Gesetze unter denen die Strafmündigkeit von Minderjährigen auch schon ab einem Alter von 10-12 Jahren festgestellt werden kann.

Die AfD-Fraktion sieht hier einen konkreten Handlungsbedarf des Bundestags und hat deshalb in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Herabsetzung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit auf 12 Jahre vorsieht. Gleichzeitig soll es der Staatsanwaltschaft ermöglicht werden, beim zuständigen Familiengericht die Unterbringung des Kindes zu beantragen, um auch auf Straftaten von Kindern unter 12 Jahren reagieren zu können. Nach wie vor würde die strafrechtliche Reife im Einzelfall festgestellt werden.

Jörn König meint: „Es deckt den momentanen Zustand unserer Gesellschaft schonungslos auf, wenn wir gezwungen sind über dieses Thema zu sprechen. In den jüngsten Fällen wurde bekannt, dass die minderjährigen Täterrinnen vor dem Mord über ihre Strafunmündigkeit recherchierten. Dass sie straffrei ausgehen würden, scheint zumindest für die Vorbereitung der Tat eine Rolle gespielt zu haben. Womöglich hat es ihnen sogar zusätzliche Bestätigung gegeben. Es sollte im Strafrecht künftig die Möglichkeit geschaffen werden, das Alter für die Strafmündigkeit in solchen Fällen herabzusetzen. Denn sonst könnte dieser Fall als Vorlage dienen, um Kapitalverbrechen sanktionslos begehen zu können.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

Wirtschaftszusammenbruch verhindern:
Maßnahmenkatalog der AfD-Fraktion zur Corona-Krise

Die AfD-Bundestagsfraktion präsentierte am 25. März 2020 im Deutschen Bundestag einen Maßnahmenkatalog aus insgesamt 10 Anträgen, um die deutsche Wirtschaft vor einem Kollaps zu bewahren. Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Ziel darf nicht sein, unsere Wirtschaft platt zu machen. Wir brauchen dringend eine Ausstiegsstrategie aus der Krise, denn länger als 4 Wochen hält unser Land und unsere Wirtschaft die jetzt beschlossenen Sondermaßnahmen nicht durch. Die Vollbremsung des öffentlichen Lebens führt unweigerlich zum wirtschaftlichen und währungspolitischen Crash.“ Alle Anträge wurden abgelehnt.

König sieht Handlungsbedarf, denn die Lösungsvorschläge der Bundesregierung vergessen den Mittelstand, so der AfD-Abgeordnete. König wörtlich: „Hier werden die Existenzen der Leistungsträger unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes zerstört. Die AfD fordert, alle notleidenden Wirtschaftsbetriebe zu berücksichtigen, nicht nur Großunternehmen. Egal ob Freiberufler, Solo-Selbstständige, Personengesellschaften, kleine wie große Unternehmen benötigen Finanzspritzen. Flankierend zu den Maßnahmen der Regierung hat die AfD-Bundestagsfraktion am 26. März 2020 im Plenum des Deutschen Bundestages Verbesserungsanträge gestellt, die aber von Seiten der Regierung unberücksichtigt blieben.“ 

König fürchtet: „Die wirtschaftlichen und währungspolitischen Folgen der Corona-Krise werden die gesundheitlichen übersteigern. Nicht Panik und Moralgetue werden die Probleme überwinden, sondern Sachverstand und Vernunft.“ Dazu ein paar Zahlen aus früheren Epidemien:

1957: Influenza-Pandemie, bis zu zwei Millionen Tote weltweit; in Deutschland 30.000 Tote

1968: Hongkong-Grippe, bis zu zwei Millionen Tote weltweit, 40.000 Tote in Deutschland

1995/1996: Influenza Epidemie in Deutschland; 30.000 Todesfälle

2004/2005: Weltweite Virusgrippe; in Deutschland 6 Millionen Erkrankte, 20.000 Todesfälle.

2012/2013: Influenza Epidemie in Deutschland; 29.000 Todesfälle.

2017/2018 Influenza Epidemie in Deutschland, 25.000 Todesfälle.

2019/2020 weltweite Virusgrippe;  bisher in Deutschland Prognose 2.000 bis 3.000 Todesfälle durch COVID-19.

Es gab von 1957 bis 2018 keinerlei besondere Maßnahmen, mit Ausnahme von Vorsorgeempfehlungen.

Noch bin ich etwas zurückhaltend, aber wir scheinen einer gewaltigen Panikmache aufgesessen zu sein, die zum Abbau demokratischer Rechte genutzt wird. Zahlen aus vorhergehenden Grippezeiten, Impfungen in Italien, offensichtlich völlig untaugliche Medikamente z.B. bei Bluthochdruck, katastrophale Krankenhaushygiene (20.000 Tote jährlich in D.) usw. Hier scheint Vieles zusammen zu kommen. Ich persönlich bin noch nicht entschieden, ob es dennoch eine besondere Situation ist, oder ob die Situation besonders gemacht wird.

Mein Vorschlag:

1. Definition von Risikogruppen (Aufgabe der Mediziner) und danach Quarantäne 

2. Alle anderen bekommen wie in Tschechien und in der Slowakei einen Mundschutz und es herrscht Tragepflicht. Bei Tröpfcheninfektion ist das zwingend, aber trotz nationalen Pandemieplan und Bundestagsdrucksache 17/12051 hat die Bundesregierung keine Masken vorrätig. Schlimmer noch, sie lässt sich sogar noch 6 Millionen Masken klauen (https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/bundeswehr-bestellung-6-millionen-schutzmasken-in-kenia-verloren-16694057.html). 

3. Dann mit Vorsicht einfach weiterarbeiten!

Bundesregierung war bereits 2012 vor Corona-Pandemie gewarnt

Die Corona-Pandemie kam nicht über Nacht ohne Vorwarnung über uns, Deutschland hätte gut vorbereitet sein können, so Jörn König. Der Abgeordnete aus Hannover sagt: „Wenn die Warnungen aus 2012 berücksichtigt worden wären, dann hätten wir jetzt genügend Beatmungsgeräte, Testmaterial für jeden Bürger, Atemschutzmasken für Ärzte und Bürger, Schutzanzüge für das medizinische Personal, Desinfektionsmittel und Krankenhaus-Intensivplätze. 

Anstatt in den Zivilschutz zu investieren, hat unsere Regierung lieber in linke Spielwiesen, wie sog. zivilgesellschaftliche Initiativen Geld gepumpt. Dann wären keine 230 Gender-Professuren geschaffen, sondern es wären 230 Professuren für den Zivilschutz eingerichtet worden. Aber Gender, Flüchtlinge und Klima waren wichtiger als der Schutz der eigenen Bevölkerung.“

Der AfD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag hat in den Bundestagsdrucksachen zurückliegender Legislaturperioden nachgeschaut und siehe da, in der Bundestagsdrucksache 17/12051 wurde er fündig. Da stand unter dem Datum vom 3. Januar 2013 in einer Unterrichtung durch die Bundesregierung im „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ schwarz auf weiß auf Seite 5: „Das Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert.“ 

Dabei wurde festgestellt, in der Vergangenheit habe sich „bereits gezeigt, dass Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können (z.B. SARS-Coronavirus (CoV)“. Auf Seite 76/77 steht: „Allein während der ersten Erkrankungswelle ist gleichzeitig mit 6 Millionen Erkrankten zu rechnen. Über den gesamten Zeitraum ist die Zahl der Erkrankten noch deutlich höher.“ Seite 73 warnt: „Aufgrund der hohen Sterberate stellt auch die Beisetzung der Verstorbenen eine große Herausforderung dar(Massenanfall an Leichen, Sorge vor Infektiosität)“. 

Ganz unten auf Seite 5 ist zu lesen: „Ein aktuelles Beispiel für einen neuauftretenden Erreger ist ein Coronavirus, welches nicht eng mit SARS-CoV verwandt ist. Dieses Virus wurde seit Sommer 2012 bei sechs Patienten nachgewiesen, von denen zwei verstorben sind(Stand 26. November 2012). “ Link zur Bundestagsdrucksache 17/12051: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/
1712051.pdf.

Trotz Corona-Ausnahmezustand offene Grenze für Asylbewerber

Die Bundesregierung hatte vollmündig verkündet, die Grenzen zu schließen. Doch die Grenzen Deutschlands sind weiterhin für Asylbewerber offen, selbst Corona-Infizierte Flüchtlinge werden weiterhin ins Land gelassen. Der Ministererlass von 2015, dass auch Personen ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land gelassen werden sollen, gilt weiterhin. Sobald an der Grenze das Zauberwort „Asyl“ gesagt wird, steht die Haustür in Deutschland weiterhin sperrangelweit offen. 

Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König ist es unverständlich, dass die Grundrechte der Bundesbürger aufgrund der Corona-Pandemie massiv eingeschränkt werden, aber die Asylgesetze bleiben unverändert bestehen. 

König fordert Konsequenzen: „Wer das Recht auf Freizügigkeit für die eigenen Bürger faktisch abschafft, der muss auch das Asylgesetz wenigstens zeitweise außer Kraft setzen. Die Grenze weiterhin für Wirtschaftsflüchtlinge offen zu lassen, die gefährdet Leben und Gesundheit der Bürger. Corona-infizierte Neuankömmlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen in Leipzig, Suhl und Heidelberg sind Belege für die akute Gefährdungssituation durch Flüchtlinge und Asylbewerber. Während gegen die eigenen Bürger härteste Kontaktverbote und Eingriffe in die Niederlassungsfreiheit exekutiert werden und bei Nichteinhaltung entsprechend sanktioniert werden, können sog. Geflüchtete gegen unsere Gesetze und Regeln verstoßen, ohne entsprechend belangt zu werden.“

Kriminalstatistik 2019 zeigt: Ausländerkriminalität fast dreimal so hoch wie bei Deutschen

Das Bundesinnenministerium veröffentlichte am 24. März die neue Kriminalstatistik für das Jahr 2019. Dabei sprach die Bundesregierung von einem angeblichen Rückgang der Straftaten. Die Bundestagsabgeordneten Jörn König und Andreas Mrosek sitzen zusammen im Sportausschuss des Deutschen Bundestages und haben genauer in die Kriminalstatistik geschaut. Dabei wurde eine gefährliche Entwicklung offenbar. Jörn König, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen stellte fest: „Die Bundesregierung verschleiert das wahre Ausmaß der Kriminalität in Deutschland. Denn die polizeiliche Kriminalstatistik für 2019 zeigt erneut eine Überrepräsentation von Tatverdächtigen ohne deutschen Pass und sie reden nur von Auffälligkeiten im Sexualstrafrecht, wobei regelmäßig unter den Tisch fällt, dass auch bei Sexualstraftaten mehr als jeder Dritte nichtdeutscher Herkunft war.“

Erschreckende Fakten macht Jörn König öffentlich: „Die Gruppe ausländischer Straftäter ist vergleichsweise fast dreimal so hoch wie der Anteil der deutschen Tatverdächtigen. Bei einem Bevölkerungsanteil von 12 Prozent betrug der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen 35 Prozent. Bei der Gewaltkriminalität betrug der Ausländeranteil gut 37 Prozent, bei Tötungsdelikten fast 40 Prozent. Von den Nichtdeutschen Tatverdächtigen waren dabei 38 Prozent ‚Zuwanderer‘. Insgesamt gab es knapp 5,3 Millionen Straftaten, die ausländerrechtlichen Verstöße wurden dabei 2019 nicht mitgezählt, leider ist die Aufklärungsquote auf 56,2 Prozent gesunken.“

Andreas Mrosek, AfD-Fraktionskollege von Jörn König, hat seit Jahren durch kleine Anfragen an die Bundesregierung auf die dramatische Überrepräsentation von nichtdeutschen Tatverdächtigen hingewiesen. Dabei bestätigte die Bundesregierung dem AfD-Abgeordneten beispielsweise bereits 2019, dass die Syrier, einschließlich der Asylbewerber, unter den ausländischen Tatverdächtigen an erster Stelle stehen, gefolgt von Afghanen und Irakern. Mit knapp 9 Prozent war die Ausländerkriminalität in Niedersachsen relativ hoch, bezogen am Bevölkerungsanteil des Landes. Hier der Link zur Anfrage bzw. Bundestagsdrucksache 19/13009 von Andreas Mrosek (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/130/1913009.pdf).

AfD lehnt weiteren Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak ab

Wie Jörn König aus dem Deutschen Bundestag zu Berlin mitteilt, stimmte die AfD-Fraktion geschlossen gegen den erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien, einer der gefährlichsten Regionen der Welt. Die Begründung lieferte der Gerold Otten, Bundeswehroberst der Reserve, ehemaliger Tornado-Kampfflieger und AfD-Bundestagsabgeordneter. Otten weiß wovon er spricht, wenn er den Einsatz „sinn- und zwecklos“ beschreibt, weil dadurch  der islamistische Terrorismus nicht besiegen sei. 

Normalerweise stimmt der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung über ausländische Militäreinsätze der Bundeswehr ab. Doch im Zeichen der Corona-Krise wurde darauf verzichtet. Es erfolgte am 25. März 2020 lediglich eine offene Abstimmung per Handzeichen über einen Antrag der Bundesregierung zur Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak und in Syrien. Der weitere Militäreinsatz wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Die Regierungskoalitionen und die FDP stimmten für den weiteren Kampfauftrag der Bundeswehr im Irak und in Syrien.

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)