1. AfD fordert Bürgerstunde im Bundestag

Petitionen sind in Deutschland ein wesentliches Instrument in der Demokratie. Sie geben den Bürgern eine Stimme und eine Möglichkeit, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen. Sie bieten eine Plattform, auf der Einzelpersonen oder Gruppen ihre Anliegen, Bedenken oder Forderungen direkt an Entscheidungsträger herantragen können. Dies fördert die Transparenz und den Dialog zwischen Bürgern und ihrer Regierung. Zudem können Petitionen auf Missstände hinweisen und zur Lösungsfindung beitragen. Sie stärken somit das demokratische System, indem sie sicherstellen, dass die Meinungen und Bedürfnisse der Bevölkerung gehört und berücksichtigt werden.

Auf Initiative des Kollegen Dirk Brandes hat die AfD-Fraktion daher einen Antrag für eine Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit mehr als 100.000 Mitzeichnern eingebracht. Bisher werden Petitionen im Petitionsausschuss behandelt und dann in den allermeisten Fällen ohne Beratung durch den Bundestag geschleust. Die Öffentlichkeit erfährt so meist nichts von wichtigen Petitionen.

Die Bürgerstunden sollen als einstündige Beratungen im Bundestag stattfinden, sodass die Abgeordneten und die Regierung zu den Volksbegehren Stellung nehmen können.

Jörn König begrüßt die Initiative: „Wir stehen als AfD seit jeher für direkte Demokratie. Wir haben im Gegensatz zu dieser Rückschrittskoalition keine Angst vor dem Souverän. Regierungen, die konsequent gegen den Willen der eigenen Bevölkerung arbeiten, wurden schon immer vom Hofe gejagt. Die aktuellen Umfragen zeigen es ganz deutlich. Die Menschen haben genug von der Bevormundung der ungebildeten und realitätsfernen Politiker. Wenn das Volk sich organisiert und eine Meinung bildet und mehr als 100.000 Menschen eine Sache vollen, dann gehört das natürlich im Bundestag debattiert. Ich stehe voll hinter dem Antrag.“         

2. AfD wirkt: Parteien kopieren immer mehr Forderungen

Manche Dinge werden sich nie ändern: Einer dieser Dinge ist der Umstand, dass die Wähler lieber das Original wählen und keine durch Umfragewerte getriebene Heuchlerpartei mit einem Hang zu 180°-Wenden immer kurz vor und kurz nach der Wahl. Während die Innenministerin der SPD und die fleißigen Abschreiber der CDU nahezu wirkungslose Maßnahmen gegen die Migration propagieren, macht die AfD echte Politik und fordert im Bundestag, mit einem gezielten Maßnahmenkatalog die Massenmigration zu beenden.

So sollen die Befugnisse und das Personal der Bundespolizei bei Abschiebungen gestärkt werden und der Fahndungskorridor erweitert werden. Insbesondere soll das Verfahren für ausreisepflichtige und kriminelle Migranten massiv beschleunigt und entbürokratisiert werden.

Jörn König meint: „Es ist ja schon ein alter Schuh, aber so aktuell wie nie zuvor. Die Massenmigration ist für uns Deutsche inzwischen zu einer Existenzfrage geworden. So viele Millionen Menschen, die sich in den meisten Fällen gar nicht selbst versorgen können, belasten unser Land in einer nie dagewesenen Weise. In Zeiten einer wirtschaftsfeindlichen Regierung, mit fundamental den deutschen Interessen zuwiderlaufenden Gesetzen, können und wollen wir uns das schlicht nicht leisten. Der Staat macht das eigene Volk zu Geiseln und ist damit der größte Treiber eines groß angelegten Angriffs auf die deutsche kulturelle Identität, der Infrastruktur und der Sicherheit. Von den großen wirtschaftlichen Belastungen durch arbeitslose Clan-Familien mit Freibrief ganz zu Schweigen. Was passiert, wenn man da mal die Wahrheit ausspricht, darf gerade der Vorsitzende der CDU am eigenen Leib erfahren. Eine große Migrationsindustrie mit einer mächtigen Lobby, die allesamt nichts Gutes für Deutschland im Sinn haben. Daher gilt: Wer für Deutschland ist, wählt AfD.“

3. Die Medienmacht der Parteien muss begrenzt werden

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag Transparenzbestimmungen im Parteiengesetz die sicherstellen, dass Medienkonsumenten über die Beteiligung von politischen Parteien an den Medienunternehmen aufgeklärt werden. Zudem sollen Regelungen geschaffen werden, um Missbrauchsmöglichkeiten von redaktionell tätigen Unternehmen ohne eigene Medienveröffentlichung durch Verkäufe von Inhalten an andere Medienunternehmen zu verhindern.

Politische Parteien dürfen nach den aktuellen Gesetzen wirtschaftliche Beteiligungen an Medienunternehmen halten. Von diesem Recht machen die Parteien so stark Gebrauch, dass man mit Recht sagen kann, dass die Medienlandschaft stark politisch gefärbt ist. Wussten Sie, dass z. B. die Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Presse, Neue Osnabrücker Zeitung, das Göttinger Tagblatt zu 23 % der SPD gehören?

Jörn König erklärt: „Wer sich wundert, wieso die Medien alle trotz ihres Vernichtungszuges gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland so regierungsfreundlich schreiben, dem rate ich mal sich die Eigentümerschaft großer Medienunternehmen anzugucken. Die SPD z.B. besitzt 100% der Deutschen Druck und Verlagsgesellschaft mbh. Presse, Verlag, Hörfunk und Druckereien. Alles von einer Partei kontrolliert, die sich selbst in Szene setzt. Und diesen Einfluss versuchen sie seit jeher zu verschleiern. Wir fordern deshalb ein Transparenzgesetz und wollen, dass bei Inhalten mit Einfluss einer Partei dies auch stets kenntlich gemacht wird. Das sehen auch immer wieder Gerichte und Kartellbehörden kritisch.“

4. Migration ist ein wesentlicher Preistreiber auf dem Mietmarkt

Die Bundesregierung hat zu Beginn der Woche einen 14-Punkte-Plan für bezahlbaren Wohnraum vorgelegt. Damit will die Ampel auf die Explosion der Baupreise reagieren, die zu einem starken Rückgang im Wohnungsbausektor führten. Inzwischen scheint selbst die grüne Regierung erkannt zu haben, dass ihre eigenen „Klimamaßnahmen“ ein wesentlicher Preistreiber sind und damit – anders als von Wirtschaftsminister Habeck gerne behauptet – nicht zu einer florierenden deutschen Wirtschaft führen werden.

Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert insbesondere, dass wesentliche Faktoren der Wohnungskrise gar nicht erst angesprochen werden. Die starke Migration führt vor allem in Großstädten zu einem Andrang auf den Wohnungsmarkt und niedrige und durchschnittliche Einkommen deutscher Bürger müssen immer häufiger mit den Sozialhilfen für Zuwanderer konkurrieren. Auch die CDU spricht lieber von einer Baukrise, statt von einer steigenden Nachfrage. Damit will sie offensichtlich ihre Zuwanderungspolitik der letzten Jahre kaschieren.

Jörn König meint: „Als zu Zeiten von Merkel die Euro-Rettungspolitik noch als alternativlos galt und die darauffolgende Niedrigzinsphase mit explodierenden Immobilienpreisen einleitete, wurden Wohnungen nur teuer. Inzwischen haben die Massenzuwanderung und steigende Zinsen dazu geführt, dass viele auch dann keine Wohnung finden, wenn sie die gestiegenen Preise zahlen können. Die gute Nachricht in dieser Krise ist jedoch, dass immer mehr Menschen in diesem Land aufwachen und sich von der grünen Märchenwelt abwenden. Die zaghaften Reformversuche der Regierung werden nicht ausreichend sein, um die Wohnungskrise zu lösen und solange weiterhin illegal nach Deutschland eingewandert werden kann, bleibt der Aktionsplan der Ampel nichts als ein Flickenteppich.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.

1. AfD fordert Aufklärung zum Angriff auf Nord Stream 2

Die AfD Fraktion fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Am 26. September 2022 wurden drei von vier Stränge der Nord-Stream-Erdgasleitungen nahe der Insel Bornholm durch Sprengungen zerstört. Der Sprengung waren Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen den Bau und Betrieb der Pipeline in Form des am 2. August 2017 in Form des Sanktionsgesetzes CAATSA vorausgegangen. Ein polnischer EU-Parlamentarier twitterte: „Danke USA“.

Der Untersuchungsausschuss solle aufklären, wie und auf der Basis von welchen Erkenntnissen die Bundesregierung sich zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines, zu relevanten Informationen im Vorfeld der Anschläge, zur Untersuchung des Tathergangs und der Urheberschaft und zu deren Auswirkungen verhalten hat. Hierbei soll insbesondere die Mitwirkung des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und der ihnen nachgeordneten Behörden beleuchtet werden. Dabei sollen nicht nur Erkenntnisse zum konkreten Tathergang der Anschläge selbst
untersucht werden, sondern auch sämtliche Maßnahmen fremder Staaten, deren Ziel es war, den Bau, die Finanzierung, die Inbetriebnahme und die Reparatur der Pipeline zu verhindern. Der Untersuchungszeitraum beginnt im Mai 2017, als der US-Senator Ben Cardin den Gesetzesentwurf für „CAATSA“ einbrachte, und soll mit dem Tag der Einsetzung enden.

Jörn König dazu: „Unsere Bundesregierung ist ja nicht gerade für ihre Transparenz bekannt. Wir wollen durch den Untersuchungsausschuss klären, welche konkreten Erkenntnisse der Bundesregierung hierzu vorliegen und vor allem, wie sie auf eventuelle Maßnahmen der USA reagiert haben. Ich erinnere mich noch an die Presseerklärung von US-Präsident Joe Biden und Olaf Scholz. Da darf man sich schon über die Rolle unseres kleinen Kanzlers wundern, der die unverhohlene Drohung von Biden völlig unkommentiert ließ, dass dieser Nord Stream 2 plattmachen werde, in dem Moment in dem Russland in die Ukraine einmarschieren würde. Die Konsequenzen sehen wir heute. Der Ami steht wohl zu seinem Wort. Was ist mit unserer Bundesregierung, die mal ein Eid auf das Deutsche Volk abgelegt hat. Bei denen sieht die Sache wohl anders aus.“

2. Ampel setzt Wahlrechtsänderung durch

Am Donnerstag wurde eine Wahlrechtsreform beschlossen, die es in sich hat. Mit 400 Ja zu 261 Nein-Stimmen wurde die höchst umstrittene Änderung des Bundeswahlgesetzes durchgedrückt.

Mit der Neuregelung soll die Zahl der Bundestagsmandate künftig auf 630 begrenzt werden. Um das zu erreichen, sieht das neue Gesetz einen Verzicht auf die bisherige Zuteilung sogenannter Überhang- und Ausgleichsmandate vor. Dies könnte dazu führen, dass künftig nicht alle Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten, in das Parlament einziehen.

Zudem soll es wie bisher 299 Wahlkreise und zwei Stimmen geben. Dabei wird mit der Zweitstimme, mit der die Wähler für eine Parteiliste votieren können, über die proportionale Verteilung der Mandate an die Parteien entschieden. Mit der Erststimme können wie bisher in den Wahlkreisen Direktkandidaten gewählt werden.

Ihnen wird ein Mandat jedoch nur zugeteilt, wenn dies durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt ist. Stellt eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreissieger, als ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht, sollen – in der Reihenfolge ihrer Ergebnisse bei den Wahlkreisstimmen – entsprechend weniger von ihnen bei der Mandatszuteilung berücksichtigt werden.

Jörn König kritisiert: „Die Ampel kupfert mangels eigener Ideen gnadenlos bei einer von der AfD im Jahr 2020 vorgelegten Wahlrechtsreform ab. Leider übernahm die Ampel nur die schmerzhafte Streichung von Direktmandaten mit vergleichsweise schlechtem Ergebnis. Die Verkleinerung auf die Normgröße von 598 Abgeordneten wird nicht umgesetzt, obwohl der Bundestag auch dann noch zu groß ist. Weiter hatte die AfD vorgeschlagen, dass die Wähler mit der Zweitstimme Personen auf der Parteiliste „hochwählen“ können, ähnlich wie bei Kommunalwahlen. Dann hätte sich kein Parteisoldat auf der Liste mehr sicher fühlen können. Dieses basisdemokratische Element wurde gar nicht erst diskutiert. Leider hat dieses Wahlrecht auch eine parteipolitische Komponente: Man will die Linke und vor allem die CSU treffen. Die Linke wäre bei der Regelung nach heutigem Stand dann aus dem Parlament raus. Die CSU lag mit 5,2 % der Zweitstimmen bundesweit nur knapp über der 5 %-Hürde. Also wenn das kein Motiv ist?“

3. Skandalregierung bezahlt Journalisten

Auf Anfrage der AfD hat die Bundesregierung zugegeben, im Laufe der vergangenen fünf Jahren über 200 Journalisten für Moderationen und Veranstaltungen bezahlt zu haben. Mehr als die Hälfte dieser Journalisten arbeitet für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insgesamt fast eine Million Euro.

Jörn König erklärt: „Eigentlich müssten ARD und ZDF auf Staatsferne achten. Dass die es damit nicht so genau nehmen weil sie ohnehin am Tropf der Regierung hängen kritisieren wir ja schon von Anfang an. Aber diese neuen Erkenntnisse heben das Ganze noch auf ein ganz anderes Level. Die Bundesregierung hat viel zu erklären und faktisch keine Möglichkeiten mehr, sich vom Vorwurf des gekauften Journalismus freizusprechen. Das ist ein Skandal. Wer glaubt denen noch was?“

Die AfD Bundestagsfraktion hat am Donnerstag eine Aktuelle Stunde dazu im Bundestag beantragt. Dass der Vorwurf der AfD voll ins Schwarze getroffen hat, kann man am Verlauf der Diskussion sehen. Keiner der Redner konnte -selbstverständlicherweise- die Kritik widerlegen und eine gesunde Erklärung präsentieren. Man hat mal wieder nur mit Floskeln probiert die AfD zu diskreditieren. Geholfen hat es alles nichts. Dass sich die Bundesregierung Gefälligkeitsjournalismus kauft, ist nun schwarz auf weiß bewiesen.

4. Asyl- und Erwerbsmigration trennen

Seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine vor etwas mehr als einem Jahr sind über 1 Million Ukrainer im Ausländerzentralregister registriert worden. Von diesen erhielten 530.000 eine Aufenthaltserlaubnis. Neben den Kriegsflüchtlingen lief auch die Asylmigration auf Hochtouren und erreichte im Jahr 2022 den höchsten Stand seit 2017. Seit dem letzten Herbst verhängen die Bundesländer nach und nach Aufnahmestopps für Asylbewerber. Verantwortlich für die seit vielen Jahren immer weiter ausufernde Migration nach Deutschland sind vor allem die Anreize unseres Sozialsystems. Dieses garantiert einen weitaus höheren Lebensstandard als in den Herkunftsländern ohne eine Eigenleistung vorweisen zu müssen. Einerseits wirkt unser Sozialsystem so als Magnet für Migrationswillige aus aller Welt und auf der anderen Seite schon seit einiger Zeit eher abstoßend auf Fachkräfte.

Um eine schärfere Trennlinie zwischen Asyl- und Erwerbsmigration zu schaffen, hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt. In diesem sollen die Geldleistungen für Asylbewerber weitestgehend den Sachleistungen weichen. Dadurch soll der Missbrauch von Steuergeldern weiter beschränkt werden. Weiterhin fordert die AfD die Streichung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung nach einem gescheiterten Asylverfahren und eine Ausweitung des Arbeitsverbots für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Dadurch verspricht man sich eine Neuausrichtung des deutschen Asylsystems und eine Verschiebung der Kapazitäten weg von der Einwanderung in das Sozialsystem und hin zu der Aufnahme von echten Kriegsflüchtlingen. In seiner Rede zu dem Gesetzentwurf skizziert Dr. Gottfried Curio sehr deutlich, welche verheerenden Folgen die verfehlte Migrationspolitik für das deutsche Volk mit sich bringt.

Jörn König meint: „Solange Menschen ohne triftigen Grund auf Gewährung von Asyl in
unser staatliches Versorgungssystem einwandern können wird Deutschland unattraktiver für die von der Politik immer wieder heraufbeschworenen Fachkräfte. Denn wenn mehr Menschen von der Gemeinschaft finanziert werden müssen, dann fragen sich gut ausgebildete Arbeitnehmer zurecht, ob sie Teil dieser Gemeinschaft werden wollen. Es ist ja nicht nur so, dass kaum Fachkräfte nach Deutschland kommen wollen, vielmehr wandern diese eher aus. Wenn Deutschland den aktuell noch hohen Lebensstandard halten möchte, dann führt kein Weg daran vorbei, die Migration stärker zu regulieren und die Sozialleistungen zu begrenzen.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

Jörn König erneut bei Best of Bundestag

Selbst der Hinweis des AfD-Bundestagsabgeordneten auf den undemokratischen Machtmissbrauch der Bundeskanzlerin in Thüringen blieb bei  „Best of Bundestag“ drin. Viel Spaß mit dem „Kindergarten“ Bundestag.

Nach jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages werden die geistreichsten, provokantesten und humorvollsten Redebeiträge unter der Rubrik „Best of Bundestag“ ausgewählt und über einen YouTube-Kanal zusammengeschnitten ins Netz gestellt. Nun war Jörn König schon zum 3. Mal mit unter den ausgewählten Bundestagsrednern (05:08 min). Der Beitrag „Blockchain statt Bonpflicht“ generierte so mehrere über vierzigtausend Aufrufe. In dem Beitrag wird Jörn König mit der Aussage zitiert, „diese Regierung und diese Kanzlerin haben das digitale Zeitalter völlig verschlafen“. 

AfD wirkt: Zu hohe Bußgelder und Strafen sollen überprüft werden

Im letzten Königsbrief vom 15. Mai 2020 forderte Jörn König den neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft zu setzen. Die große Kritik, die nach Inkraftsetzung des neuen Bußgeldkatalogs folgte, war wie es scheint, nicht ganz umsonst. Denn nun lenkt Verkehrsminister Scheurer offensichtlich ein. Er schlägt mildere Strafen für Raser vor, das einmonatige Fahrverbot schon bei geringfügiger Geschwindigkeitsüberschreitung, scheint vom Tisch zu sein. Jörn König zeigt sich erleichtert: „Unser Protest im Bundestag hat sich offensichtlich gelohnt.“

Kinderkopftuch sofort verbieten

Noch vor wenigen Jahrzehnten war das Tragen von Kopftüchern für junge Mädchen selbst in islamisch geprägten Gesellschaften nicht üblich. Erst mit Erstarken des politisch geprägten Islamismus fand das Kopftuchtragen eine weite Verbreitung. Zunehmend hat sich das Kopftuch zum politisch-weltanschauliches Symbol zur Unterdrückung der Frau entwickelt. Deshalb möchte die AfD-Bundestagsfraktion das Kopftuch aus Schulen und Kindergärten verbannen. Aber nicht nur von Seiten der AfD wird das Kopftuch sehr kritisch gesehen, auch der Deutsche Lehrerverband hat sich ebenfalls durch einen Präsidiumsbeschluss für ein Verbot des Kopftuchs an Schulen ausgesprochen. 

Die AfD-Bundestagsfraktion möchte junge Mädchen vor islamischer Unterdrückung schützen. Jörn König, AfD-Abgeordneter aus Hannover, gehört zu den Unterzeichnern eines Antrages im Deutschen Bundestag, mit dem das Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen unterbunden werden soll. Am 29. Mai 2020 beriet das Parlament über den AfD-Antrag und verwies ihn in die Ausschüsse. 

Nach Jörn König stützen islamische Theologen und Religionswissenschaftler die Auffassung der AfD, das es im Islam kein religiöses Gebot gibt, wonach Mädchen vor der Pubertät angehalten seien, ein Kopftuch zu tragen. 

König wörtlich: „Das Kinderkopftuch ist ein politisches Symbol und auf das engste mit dem Islamismus verbunden, der seinerseits mit der verfassungsmäßigen Ordnung unseres Landes unvereinbar ist. In zahlreichen Gebieten mit hohem Migrantenanteil ist das Kinderkopftuch in Kindertagesstätten und Schulen bereits weit verbreitet. Dadurch lastet ein erheblicher sozialer Druck auf denjenigen Mädchen, die kein Kopftuch tragen wollen. Sie werden nicht selten von gleichaltrigen Glaubensgenossen und deren Eltern in eine Außenseiterrolle gedrängt. Darüber hinaus gewöhnt das Kinderkopftuch die Mädchen frühzeitig an eine gesellschaftliche Unterordnung als Frauen und behindert damit ihre individuelle Entwicklung. Die Bundesregierung sollte mit Blick auf den Schutz von Kinder- und Frauenrechten die ihr zur Verfügung stehenden Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten nutzen, um das Tragen des Kinderkopftuchs in deutschen Kindertagesstätten und Schulen zu unterbinden.“

Anleihen-Käufe sofort beenden – EU-Schulden-Union stoppen

Nach fast fünfjähriger Prozessdauer hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am 5. Mai 2020 die billionenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank(EZB) als verfassungswidrig beanstandet. Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, erklärte dazu: „Das Verfassungsgericht zeigt auf, wir müssen national entscheiden. Dabei rügt das Gericht die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, dass sie ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag, die Beschlüsse des EZB-Rates auf ihre Rechtstreue hin zu überprüfen, nicht nachgekommen sind. Damit ist höchstrichterlich bestätigt, was wir als AfD seit der fatalen Eurorettungspolitik gefordert haben. Jetzt gilt es zu verhindern, dass die EU mit dem Corona-Wiederaufbaufonds einen riesigen Schuldenberg anhäuft, der zukünftige Generationen übermäßig belastet.“

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits vor dem Verfassungsgericht stand das Public Sector Purchase Programm (PSPP), mit dem die EZB seit 2015 Staatsanleihen in Höhe von zwei Billionen Euro aufgekauft hat. Wobei das Bundesverfassungsgericht nicht direkt über die EZB entscheiden kann, weil die EZB nicht dem deutschen Grundgesetz unterliegt. Doch das Verfassungsgericht kann der Bundesbank, der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag Auflagen und Anweisungen erteilen. 

Zu jedem Anleihenkaufprogramm, an dem sich die Bundesbank beteiligt, ist künftig laut Urteil des Verfassungsgerichts also vor Beginn der Umsetzung und dann wiederkehrend während seines Verlaufs die Zustimmung des Bundestages einzuholen, darauf verwies ausdrücklich Jörn König, Stellvertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Für König ist besonders wichtig, dass die Bundesbank sich ab sofort nicht mehr an derartigen Gesetzesübertretungen beteiligen dürfte.

König: „Das Bundesverfassungsgericht hat für Klarstellung gesorgt und der Bundesbank verboten, sich an diesen Anleihenkäufen zu beteiligen.“ Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 28. Mai 2020 im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, mit dem die sofortige Einstellung der Anleihenkäufe und das schrittweise Abstoßen der erworbenen Titel gefordert werden. Jörn König, der zu den Unterzeichnern dieses Antrages gehört fordert: „Jetzt müssen alle relevanten Informationen zu den Anleihenprogrammen auf den Tisch, die Vertuschungs- und Verschleierungspolitik der Regierung gegenüber der Öffentlichkeit und dem Bundestag muss beendet werden. Wir müssen wissen, mit welchen Finanzlasten unsere Kinder und Enkelkinder belastet worden sind. Im Finanz- und Haushaltsausschuss werden wir das genauestens prüfen.“

Verfassungs- und medienrechtliche Verfahren der AfD-Fraktion

Die AfD-Bundestagsfraktion wehrt sich nicht nur politisch, sondern auch mit juristischen Mitteln gegen Verfassungs- und medienrechtliche Fehlentwicklungen in Deutschland. Auf Nachfrage von Jörn König teilte das Justitiariat der Fraktion mit, das zahlreiche Klagen beim Bundesverfassungsgericht, beim Kammer- und Landgericht Berlin anhängig seien. So wird derzeit eine Antragsschrift für ein Normenkontrollverfahren wegen der Verfassungswidrigkeit der Regierungs-Ermächtigungen in Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz vorbereitet. Aus steht noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Organstreitverfahren um die Abwahl des Rechtsausschussvorsitzenden. Die Fraktion wird in diesem Verfahren durch Prof. Dr. Elicker vertreten. 

Im Organstreitverfahren um den verweigerten Hammelsprung durch Sitzungspräsidentin Claudi Roth vertritt die Fraktion Dr. Vosgerau vor dem Verfassungsgericht. Prof. Schachtschneider klagt für die Fraktion gegen die Verweigerung eines Sitzes für die AfD-Fraktion im ESM-Notfallausschuss. Außerdem steht noch eine Programmbeschwerde gegen das ZDF wegen diskreditierender Darstellung der AfD-Fraktion in der Logo-Kindernachrichtensendung vom 27.10.19 an. Darüber soll am 9. Juli 2020 der ZDF-Fernsehrat befinden. 

Eine Gesamtübersicht aller von der AfD-Bundestagsfraktion angestrengten Verfahren finden Sie im Anhang in der Datei „Verfahrensuebersicht_Fraktion.pdf“.

Globale Gesundheit – am Deutschen Wesen soll die Welt genesen

Gleich mit drei Anträgen missbrauchten am 28. Mai 2020 CDU/CSU, SPD, GRÜNE und LINKE im Deutschen Bundestag die Corona-Krise ihre „globalen Machtfantasien“ zu bekräftigen. Die Regierungsfraktionen titelten ihren entsprechenden Antrag mit „Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“. Die Linke spricht gar von „Globale Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“ und die Grünen wollen „Verantwortung für Globale Gesundheit übernehmen.“ 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König meint dazu: „Bevor wir mit dem Anspruch antreten, globale Verantwortung zu übernehmen, sollten wir erst einmal unsere nationale Verantwortung erkennen und bewältigen. Deutschland ist stark, auch im Gesundheitswesen, wenn es sich national und regional gut aufstellt und nicht alle Ressourcen ans Ausland abtritt. Zuerst müssen wir erst einmal die Produktion unser Medikamente wieder ins Inland verlagern und die Hygienezustände in Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten dauerhaft auf hohem Niveau halten. Wir sind hier im Deutschen Bundestag und nicht in einem Weltbundestag.“

Deutschland ist corona-verrückt! Der „Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen“ hat gefordert, die Bordelle mit Hygienekonzept wieder zu öffnen. Eine weitere Schließung der Bordelle und ein Verbot der Prostitution seien durch nichts gerechtfertigt, so der Interessenverband. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/prostitution-in-corona-zeiten-verband-will-bordelle-mit-hygienekonzept-wieder-oeffnen-a-a7afd1af-a016-4737-b997-017ad0278cb1)

Die Thüringer Landesregierung überträgt die Entscheidung, die Bordelle wieder zu öffnen, auf die Landkreise (https://www.landesregierung-thueringen.de/medien/medieninformationen/detailseite/kabinett-beschliesst-weitere-lockerungen-und-staerkt-eigenverantwortung-der-kommunen-im-pandemiemanagement).

Die Bundesregierung dagegen wollte die meisten Beschränkungen bis 05. Juli weiter gelten lassen, bei inzwischen nur verschwindenden 0,013 % akut Infizierten (vier von 30.000 Menschen). Die abstrusen Diskussionen nehmen Maße an, die niemand mehr wahrhaftig und plausibel dem deutschen Steuerzahler erklären kann.

Viel mehr Deutsche beträfe die Zulassung von Zuschauern bei Sportereignissen, natürlich unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln. Jörn König, AfD-Obmann im Sportausschuss: „Gerade Vereine, bei denen die Zuschauereinnahmen überlebenswichtig sind, sollten Zuschauer wieder einlassen dürfen. Dies betrifft besonders die Teamsportarten und den Amateurfußball, im Zweifel müssen die meist kleineren Vereine größere Hallen zur Verfügung gestellt bekommen. Im Freien ist sowieso in der Regel genügend Platz für die meist überschaubaren, aber wichtigen Zuschauer.“

Andreas Mrosek, AfD-Mitglied des Sportausschusses ergänzt: „Es ist nicht einzusehen, dass Bordelle wieder öffnen sollen, aber Hallen und Stadien für Sportler und Zuschauer geschlossen bleiben sollen. Die Diskussion läuft in die völlig falsche Richtung.“

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Zulassung von Zuschauern bei Sportereignissen, natürlich unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln!

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=632865730633050&id=181535349099426 http://koenig-bundestag.de/bordelle-sollen-oeffnen-sportstaetten-sind-zu/?fbclid=IwAR0ZuXOktE_2Mryl_W2J3lXbPTwn78qbgUrCM6hig5Obv7gmCPoXOxGhGlg

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)

Sondersitzung der AfD-Fraktion zur Corona-Krise

Jörn König: Regierungskurs in Massenarbeitslosigkeit und Masseninsolvenz muss gestoppt werden

Das Parlament hat auch in Krisenzeiten die Pflicht, die Bundesregierung zu kontrollieren. Dieser Verpflichtung kam die AfD-Bundestagsfraktion am 7. April 2020 in einer Sondersitzung in Berlin erneut nach. In einer über sechs stündigen Beratung wurde über die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beraten. Etwa Dreiviertel der AfD-Abgeordneten nahmen unter Einhaltung der Abstandsregelung an der Fraktionssitzung in den Räumen des Deutschen Bundestages leibhaftig teil, der Rest war via Konferenzschaltung an den Beratungen beteiligt. 

Am Ende der mehrstündigen Debatten stand fest: nahezu einstimmig wird ein Positionspapier beschlossen, in dem die Bedingungen für eine Lockerung der von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen festgelegt werden. Die aktuell harten Maßnahmen sollen schrittweise zurück zur Normalisierung geführt werden und ab dem 14. April 2020 zurückgefahren werden, um Massenarbeitslosigkeit, Versorgungsengpässe und das Verschwinden ganzer Industriezweige zu verhindern. Dabei gelte die Devise: „So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig.“

Jörn König, der zu den knapp 70 persönlich anwesenden Abgeordneten gehörte, fand klare Worte zur Corona-Krise: „Die Corona-Pandemie darf von der Regierung nicht missbraucht werden, um unsere Demokratie, Wohlstand, Industrie, Handel und Handwerk nachhaltig zu beschädigen, oder gar zu zerstören. Die AfD wird nicht zulassen, dass der Exodus für Wirtschaft und Verbraucher dauerhafter ist, als die gesundheitlichen Schäden Wir müssen den Erkrankten die bestmögliche Gesundheitshilfe gewährleisten und gleichzeitig verhindern, dass die Gesunden einem wirtschaftlichen Tot erleiden. Der Regierungskurs in Massenarbeitslosigkeit und Masseninsolvenz muss gestoppt werden.“

AfD-Fraktion: Einfach weiterarbeiten mit Mundschutz in gefährdenden Räumen

Die AfD-Bundestagsfraktion ist die einzige Fraktion, die in der Corona-Krise eine zeitliche Befristung und regelmäßige Überprüfungen der getroffenen Maßnahmen fordert und die sich gegen eine „Abdankung des Parlaments“ stemmt. In dem von der Fraktion beschlossenen Positionspapier wird festgestellt, dass die Bundesregierung durch ihr anfangs zögerliches Vorgehen und die völlige Unterschätzung des Virus die späteren harten Einschnitte in Grundrechte und Wirtschaftsleben zu verantworten hat.

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, „schnellstmöglich die Testkapazitäten auszuweiten“. Nur so könne „Klarheit darüber geschaffen werden, wie hoch die wirkliche Zahl derer ist, die die Infektion –mit und ohne Symptome- durchgemacht haben“. Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages meint, es könne doch nicht am Geld scheitern, dass jeder Bürger einen Anspruch hat auf einen Corona-Test. Für die sogenannten Flüchtlinge war quasi auf Fingerschnipp Geld vorhanden.

Das Virus war bereits am 27. Januar 2020 in Deutschland nachgewiesen, doch erst zwei Monate später, am 22. März 2020 einigten sich Bund und Länder auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung der Corona-Pandemie. „Das war zwei Monate zu spät“, so die Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König. Im Beschluss der AfD-Fraktion wird dokumentiert, dass „bei frühzeitigem Handeln auf ein vollständiges Herunterfahren des öffentlichen, wie wirtschaftlichen Lebens hätte verzichtet werden können.“ Als Beleg dafür werden die Erfolge in anderen Ländern, wie beispielsweise Südkorea und Taiwan, genannt.

Die AfD-Fraktion will eine „Gemengelage“ verhindern, „welche wesentlich gefährlicher sein könnte, als die Corona-Krise selbst“. Wörtlich ist im beschlossenen Positionspapier zu lesen: „Aus diesen Gründen muss eine Strategie verfolgt werden, die den Schutz der Bevölkerung nicht vernachlässigt, aber die massiven Grundrechtseingriffe und die verheerenden Nebenwirkungen der bisherigen Maßnahmen verhindert. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sollen eine schnellstmögliche Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens ermöglichen ohne die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden. Wir wollen dabei die verfassungsmäßigen Bürgerrechte erhalten und den Schaden für unsere Wirtschaft so gering wie möglich halten.“

Der AfD-Fraktion liegt die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten und die Wiederöffnung geschlossener Geschäfte am Herzen. Dazu steht im Positionspapier: „Die aktuellen Bestimmungen über zu öffnende und zu schließende Geschäfte folgt keiner Logik des Infektionsschutzes. So ist eine Virenübertragung im Möbelhaus nicht wahrscheinlicher als in einem Baumarkt; dennoch dürfen in den meisten Bundesländern Letztere öffnen, aber Erstere nicht. Die Schließungsverfügungen treffen insbesondere kleine Geschäfte, die um ihre Existenz ringen. Geschäfte, Dienstleistungsbetriebe, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, produzierendes Gewerbe, Bildungsanbieter und religiöse Einrichtungen müssen generell wiedereröffnet werden können, unter der Voraussetzung von Einlassbeschränkungen auf der Basis der Fläche oder des Rauminhalts und klarer Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien sowie Abstandsregelungen.“ 

Ein Skandal ist, dass die Regierung es versäumt hat ausreichend Mundschutz und Atemschutzmasken zu besorgen. Ein Versagen mit Ansage, trotz 15 Jahre vorhandenem Pandemieplan und 7 Jahre Bundestagsdrucksache 17/12051 wurde kein ausreichender Mund-Nasenschutz organisiert. Dazu Jörn König: „Aufgrund der mangelnden Bevorratung seitens der Regierung ist bisher eine Ausstattung der gesamten Bevölkerung nicht erreicht, ebenso fehlt es an einer Erhöhung der Testkapazitäten. Jetzt rächen sich die Vernachlässigung in der Förderung inländischer Produktionskapazitäten.“ Die „gegenwärtigen Versorgungsengpässe“ für Desinfektionsmittel, Masken und Schutzbekleidung seien vollständig zu beheben. Jedem Bürger müssten Masken zur Verfügung stehen. Ein weiterer wichtiger Punkt im Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion ist, in Zusammenarbeit mit den Hausärzten Risikopatienten stärker zu schützen. In Kooperation zwischen Hausärzten und Gesundheitsämtern sollten auf freiwilliger Basis den Personen der Risikogruppen besondere Fürsorgemaßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit angeboten werden.

Wer das vollständige Positionspapier lesen möchte, der findet es hier:  https://www.afdbundestag.de/positionspapier-corona-krise/.

Warum gelten Einreisebeschränkungen nicht für Asylbewerber?

Der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König hat am 8. April 2020 eine persönliche Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Er möchte geklärt wissen, warum Asylbewerber trotz anderslautenden Ankündigungen der Regierung, offensichtlich nicht den geltenden Einreisebeschränkungen unterworfen werden. 

Für Jörn König ist es nicht hinnehmbar, dass infizierte Flüchtlinge und Asylbewerber gegen die Kontaktbeschränkungen verstoßen dürfen und Asylunterkünfte verlassen, während unsere Leute zu Hause bleiben müssen und mit Busgeldern überzogen werden. Jörn König möchte in seiner Anfrage von der Bundesregierung wissen: 

1. Warum gelten die Einreisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht für Asylbewerber/innen?
2. Wie hoch sind die Zahlen eingereister Asylbewerber für die Monate Januar bis März?
3. Wie viele Asylbewerber sind mit Corona infiziert?
4. Wie viel Asylbewerber sind nach dem 17. März 2020 gekommen?“

Einen Tag bevor Jörn König seine Anfrage an die Bundesregierung richtete, hatte die AfD-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier zur Corona-Krise gefordert: „Die Einreise von Asylbewerbern und die Einreise aufgrund des mit dem UNHCR und der EU vereinbarten Resettlement und NesT-Programm ist gänzlich zu unterbinden. Es kann nicht sein, dass Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten massiven Reisebeschränkungen unterliegen, nicht aber sogenannte Asylbewerber, die illegal aus deinem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen.“

Ostern in der Kirche feiern

Jörn König sorgte dafür, dass im Positionspapier der AfD-Fraktion das christliche Osterfest als eigenständiger Punkt genannt wurde. Unter Punkt 11 steht: „Den christlichen Gemeinden ist unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, das Osterfest 2020 in den Kirchen zu feiern.“ 

Es wäre ja noch schöner, dass die Christen wegen Corona kein Ostern feiern, aber ab dem 23.04.2020 wird von den Muslimen Ramadan gefeiert. Die Hälfte der Muslime sieht den Koran über dem Grundgesetz, also werden sich viele Muslime voraussichtlich nicht um die Corona-Beschränkungen. Das wird eine Nagelprobe für den Staatsapparat.

Parteilichkeit der Medien

Wenn die größte Oppositionspartei in einer Krise einen fundamental anderen Kurs fordert als die Regierung, dann müssen die Medien in einer Demokratie als großen Aufmacher darüber berichten. Noch dazu wenn es um Ostern geht in einem christlich geprägten Land geht. Eine solche Nachricht muss relativ weit vorn z. B. in der Tagesschau kommen. Weder am 07.04. noch am 08.04.2020 hat die Tagesschau berichtet. Nur im Tagesschau-Webauftritt kommt die AfD als eine von vier Unterüberschriften vor. Das Google-Suchergebnis finden Sie auf der nächsten Seite. Außer dem Deutschlandfunk und t-online hat kein namhaftes Medium so berichtet, dass der Bericht im Google-Suchergebnis vorkommt. Vier der zehn Suchergebnisse sind AfD-eigene Medien.

Dafür sollen wir GEZ zahlen?

Der Sozialismus will zurück

Obwohl fast jeder dachte, man ist diesen Irrweg – mit seinen Millionen Gräbern – durch Pleitegehen nachhaltig losgeworden, so kriechen die Würmer dieser verrottenden Ideologie wieder aus den Löchern. Sie ernähren sich gleich Parasiten und zerfressen unsere Gesellschaft. 

Sozialistisches „Über-die-Verhältnisse-Leben“, Geldsozialismus für Banken förderten in den letzten Jahrzehnten den Anstieg der Verschuldung, in einer Weise, wie zuvor in der Geschichte der Menschheit nicht gesehen. 

Genderideologen & Regenbogenbolschewisten

Derweil schicken sich arbeitsferne „Gutmenschen“ an, unsere Gesellschaft zu parasitieren und zu „dekonstruieren“. Genderideologen, Sozialisten, Kommunisten, Hardcore-Feministen und Regenbogenbolschewisten inszenieren sich als angeblich bessere Menschen. Doch bei näherer Betrachtung sind sie nur Wurmfortsätze des „Blockparteien- und Lückenmedien- Staates“.

Die verursachten SCHULDENORGIEN, darüber sollten wir diskutieren, führen zu Nullzinspolitik, Gelddruckerei, Zombifizierung und Verstaatlichung. Auf der anderen Seite sehen wir exorbitante Boni für Banker, sowie Mondimmobilienpreise. Im Eigentlichen aber beobachten wir die Einführung des Sozialismus durch die Hintertür, mit ein paar Leuten, die nach Orwell „gleicher“ sind. 

Der Steuerzahler bekommt die Rechnung

Ja, wir haben seit der Finanzkrise 2008 eine dauerhaft verstaatlichte Commerzbank, die vom Steuerzahler finanziert ist. Im Jahr 2010 bekam der durchschnittliche Commerzbanker brutto 80.000 Euro im Jahr. Bald kommt wohl noch eine Staatsfluglinie hinzu. Vor diesem Hintergrund ist es dann völlig egal, ob eine Übernahme von Daimler durch Chinesen erfolgt – der neue Trabant aus Deutschland wird in jedem Fall langfristig einen Stern tragen.

Gleichzeitig wird in Regierungskreisen die Enteignung derer besprochen, die versuchten für die eigene Familie und sich selbst vorzusorgen, jene die einen guten Lebensstandard aus eigener Kraft generieren wollten, ohne den Staat zu belasten. Diese Menschen werden im „Besten Land der Welt“ durch die Hintertür enteignet und zurück in Staatskassen geprügelt.

Vom Osten lernen…

Gelernte DDR-Bürger kennen das bereits. Wer zur damaligen Zeit lernen musste, wie er den Repressalien der sozialistischen Diktatur den Mittelfinger zeigt, der kann auf diese Erfahrungen zurückgreifen. Vom Osten lernen heißt siegen lernen. Hier stimmt dieser Satz definitiv.

Der clevere Bürger von heute, muss scharfe Sinne entwickeln! Sozialismus, wo und wie auch immer er versucht Macht zu gewinnen, gehört in die Schranken gewiesen! Seine heimtückischen Prediger, lassen Sie diese „Verblender“ ins Leere propagieren! Schützen Sie Eigentum, Ihr Erspartes, so sie noch welches besitzen, vor dem Zugriff der Parasiten! Wer dem stinkenden, faulenden und parasitären Sozialismus entkommen will, der muss clever kämpfen! Er muss ohne zu zögern jede Art von weiterer „(Zwangs-) Vergemeinschaftung“ entgegentreten!

Wir kämpfen mit Ihnen

Wir als AfD kämpfen, damit uns die Vorzüge der sozialen Markwirtschaft dauerhaft erhalten bleiben. Wir kämpfen dafür, dass noch viele weitere Generationen in unserer Wirtschafts- und Kulturnation gut und gerne leben können.