1. Möglichkeit eines Blackouts im Winter

Auf Verlangen der Fraktion der AfD hat der Bundestag am Mittwoch, 28. September 2022, in einer Aktuellen Stunde über die deutsche Energieversorgung im kommenden Winter gesprochen. Die AfD-Fraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie der Wirtschaftsminister die Möglichkeiten bewertet, dass es in Deutschland im kommenden Winter zu einem Blackout kommen könnte und welche konkreten Auswirkungen das auf das Leben der Bürger hierzulande hätte.

Die AfD-Fraktion hatte nach § 42 der Geschäftsordnung die Herbeirufung des Ministers in den Bundestag gefordert, was allerdings von allen anderen Fraktionen, bis auf die sich enthaltende CDU/CSU, mehrheitlich abgelehnt wurde. In Anbetracht der Dringlichkeit dieses Szenarios und den massiven Ängsten in der Bevölkerung ist das als Hohn zu verstehen, dass sich der zuständige Minister nicht einmal an der Debatte beteiligt.

In der Aktuellen Stunde war die AfD auch die einige Partei, die sich bezüglich der Sabotage an den Gaspipelines Nordstream 1 und 2 nicht auf die Feststellung eines Schuldigen festlegen wollte, weil eben wenig bis gar keine Informationen darüber vorlägen. Natürlich ist es für alle anderen Fraktionen längst ausgemachte Sache, dass Russland hier ihre eigenen Pipelines sabotiert habe. Fest steht jedenfalls, dass es sich gegen Deutschland und unsere Wirtschaft richtet.

In einer guten Rede hat Tino Chrupalla die Hintergründe beleuchtet und alle anderen Parteien für ihre Haltung zu den Gaspipelines kritisiert, die nämlich die Pipelines abreißen wollen.

Jörn König stellt fest: „Man muss schon esoterisch veranlagt sein um hier noch an Zufälle zu glauben. Der amerikanische Präsident verspricht der Welt, die Pipelines werden ein für alle Mal beerdigt, alle übrigen Deutschen Politiker ziehen nach und Schwups wird die Pipeline massiv sabotiert. Es ist schon sehr eigenartig, wenn die Geheimdienste der  USA die Bundesregierung auf eine mögliche Sabotage aufmerksam gemacht haben und hier kein parlamentarischer Vertreter oder der Verteidigungsausschuss informiert wird. Fakt ist: unsere Energieversorgung wird von allen Seiten angegriffen, um die Deindustrialisierung von Deutschland massiv voranzutreiben. Es ist jetzt die wichtigste Aufgabe der AfD, den Menschen da draußen die Augen zu öffnen, dass wir uns wehren müssen. Die Existenz unseres Landes steht auf dem Spiel.“

2. Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Eine Heuchelei wie aus dem Lehrbuch

Die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie waren zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 29. September 2022, Thema einer gut dreistündigen Vereinbarten Debatte im Bundestag.

Seit 2002 gibt es in Deutschland eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Sie wurde zum Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg vorgelegt. Ab 2004 wurde sie alle vier Jahre weiterentwickelt. Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie soll ein fortschrittliches, innovatives, offenes und lebenswertes Deutschland sein, das sich durch hohe Lebensqualität und wirksamen Umweltschutz auszeichnet.

Dass die Bundesregierung dieses Wort aber missbraucht und in einer Weise pervertiert, wie man es sich früher nicht hätte träumen lassen können, ist ja heute traurige Gewissheit. Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion verletzt die Bundesregierung mit ihrer Politik die sechs Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Der totale und radikale Ausbau der fälschlicherweise als erneuerbar bezeichneten Energien widerspricht also dem Nachhaltigkeitsprinzip Nummer drei. Dr. Rainer Kraft hat dabei die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert die vorsieht, tausende Hektar Fläche zum Zwecke des Aufbaus von Windrädern in „industrielle Brachlandschaften“ zu verwandeln. Damit ist keinerlei Regenerationsfähigkeit für die Umwelt mehr gegeben.

Jörn König kritisiert: „Die Grünen sprechen immer von einer globalen Nachhaltigkeitskrise. Da haben sie vollkommen Recht. Aber dass sie selbst die Urheber dieser Krise sind wird dabei nämlich total verschwiegen. Uns bedroht nicht die Klimakrise als solche, sondern die damit gerechtfertigte Grüne Revolution, die uns Deutsche unseren Wohlstand und unser freies Leben kostet. Das ist die wahre Krise und wird von den Grünen nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern aktiv betrieben. Wir Deutschen brauchen keine Demagogen-Partei, die mit einer riesengroßen Lobbygruppe daherkommt und uns zur Nachhaltigkeit und Gefolgschaft umerziehen will.

Wir haben ein sogenanntes FIAT-Geldsystem. Eine Bank kann Geld gegen eine kreditfähige Sicherheit durch Tastendruck am Computer erzeugen. Diese flexible Gelderschaffungsmöglichkeit wird natürlich rege genutzt. Immer wenn neue Rohstoffvorkommen erkundet sind, wenn Naturfläche für ein lukratives Projekt benötigt wird, gibt es auf der Kapitalseite kein Problem. Man geht zur Bank und für das Projekt legt man eine Berechnung hin, dass es sich innerhalb kurzer Zeit auszahlt und stellt die Bank das notwendige Investitionsgeld zur Verfügung. In Zeiten von Nullzinsen war das besonders profitabel. Wenn man wirklich „grün“ und „nachhaltig“ wäre, müsste man diesen möglichen Raubbau an Ressourcen und Natur unterbinden. Die einfachste Möglichkeit wäre, den Wert des Geldes an ein natürliches Material zu binden, welches eben nicht künstlich erzeugt werden kann.
In der Geschichte haben sich dafür Gold und Silber als besten Materialien bewährt.“

3. Umsatzsteuersenkung auf Gaslieferungen

Die AfD-Fraktion hat diese Woche einem Gesetzentwurf der Ampelkoalition zugestimmt. In diesem ist die Senkung der Umsatzsteuer für Gaslieferungen von 19 auf 7 Prozent bis einschließlich 2024 vorgesehen. Trotz Zustimmung zu diesem Vorhaben kritisiert die AfD weiterhin die Energiepolitik der Bundesregierung. Auf der einen Seite sieht man sich Putin moralisch überlegen und möchte die Wirtschaftsbeziehungen möglichst zum Erliegen bringen, auf der anderen Seite werden Deals mit Katar gemacht. Die Menschenrechtslage in Katar wird dabei gerne ausgeklammert. Die EU hat ihrerseits mit einem Beschluss zur Gewinnabschöpfung auf sogenannte krisenbedingte Übergewinne auf die Energiekrise reagiert.

Wenn man einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen möchte ohne dabei die eigene Wirtschaft zu zerstören, dann sollte man dabei die russische Wirtschaft berücksichtigen. Diese ist in erster Linie abhängig von Exporten von Energieträgern. Russland wäre somit am meisten geschadet, wenn die Energiepreise in Europa so gering wie möglich gehalten werden. Dazu würden ein Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und auch die Berücksichtigung der in Deutschland vorhandenen Gasvorräte beitragen.

Jörn König dazu: „Es wird viel über Krisengewinne gesprochen. Wenn man aber den Gewinnern der Krise sucht, dann sollte man zuerst bei der öffentlichen Hand anfangen. Sobald die Preise sich erhöhen, spiegelt sich das in Steuermehreinnahmen wider. Das Jahr 2022 dürfte dadurch zu einem Steuer-Rekordjahr werden und die Bundesregierung beflügeln, ihren Haushalt für die nächsten Jahre noch weiter auszudehnen. Wo es nur geht, sollten die Bürger in diesen Zeiten von Krieg und Inflation bei den Steuern entlastet werden.“

4. AfD für Verlängerung von Rückzahlungsfristen bei Corona-Soforthilfen

Am Mittwoch wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zu Corona-Soforthilfe-Rückforderungen debattiert. Die Bundesregierung soll demnach eine sofortige Verlängerung der Rückzahlungsfristen von Corona-Soforthilfen veranlassen, um Kleinunternehmen und Freiberuflern die durch die Rückzahlungsforderung in eine wirtschaftliche Notlage gekommen sind, kurzfristig einen finanziellen Spielraum einzuräumen. Außerdem sollen bundesweit einheitliche Vorgaben für die Rückforderungen der Bundesmittel verbindlich festgelegt werden.

Die Rückforderungen sind nicht immer gerechtfertigt, die Gründe dafür unterschiedlich. Ein Teil der Antragsteller ist seit Einführung der Fördermittel des Bundes einer vollkommen unklaren und uneinheitlichen Förderpraxis ausgesetzt. Denn weder der Bund noch die Länder haben einheitliche Regelungen für die vom Bund eingerichteten Fördermittel getroffen. Vorschriften, Richtlinien und Förderkriterien sind uneinheitlich und während der Antrags- und Genehmigungsverfahren von zuständigen Landesbehörden mehrfach geändert worden. Die Folge sei eine eklatante Ungleichbehandlung der Antragsteller zwischen den Bundesländern sowie innerhalb verschiedener Bundesländer zwischen den Antragstellern vor und nach Änderung der Vorschriften. 

Jörn König erklärt: „Es kann ja nicht sein, dass hier rückwirkend noch Auflagen getroffen werden, dass man jetzt für Mai, Juni, Juli einen Liquiditätsengpass beweisen muss. Mein Kollege Klaus Stöber hat in seiner Rede deutlich kritisiert, dass hier die Vorgaben der Länder völlig unterschiedlich sind. Also die Fristverlängerung für die Rückzahlungen ist wohl das Mindeste.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.

Aktuelle Stunde der AfD: Corona-Alarm war Fehlalarm

Stephan Kohn, ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI), hat in einem Papier die Kollateralschäden aufgezeigt, die die Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Krise hervorgerufen haben. Gestützt auf seine internen Erkenntnisse dokumentierte er die Handlungen als „gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements“ der Regierung. Er bezeichnete die Corona-Krise offen als „Fehlalarm“. Nun droht ihm der Verlust seines Arbeitsplatzes. Seine eigene Partei, die SPD, ging auf Distanz zu dem Beamten und sein Dienstvorgesetzter Horst Seehofer leitete disziplinarische Schritte gegen ihn ein, nur die AfD gab ihm Zuspruch.

In einer auf Antrag der AfD-Bundestagsfraktion einberufenen aktuellen Stunde befasste sich der Deutsche Bundestag am 15. Mai 2020 mit den Vorgängen. Unter dem Titel „Whistleblower-Studie aus dem BMI bewertet Regierungshandeln während der Corona-Krise als Fehlalarm – Fakten aufklären und ernst nehmen!“ 

In einer Stellungnahme weist der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König darauf hin, dass Stephan Kohn für die Allgemeinheit wichtige Informationen geliefert habe. König, der als AfD-Vertreter im Bundestagsausschuss Digitale Agenda tätig ist, sieht in ihm einen Whistleblower, der das Fehlverhalten der Regierung offenlegte. König: „Für diesen Mut gebührt ihm eine Auszeichnung.“ 

https://hallolindenlimmer.de/wp-content/uploads/2020/05/2020.05.11_Innenministerium_Bericht2_geschwaaerzt.pdf

Acht Corona-Anträge der AfD im Deutschen Bundestag

Die AfD-Bundestagsfraktion hat allein bei der Beratung zur Coronakrise am 14. Mai 2020 acht Anträge ins Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht. Bei allen acht Anträgen gehörte der Bundestagsabgeordnete Jörn König zu den Mitunterzeichnern. Im Mittelpunkt dieser AfD-Anträge stand, die Shutdown-Maßnahmen zu beenden und die richtigen Schlüsse aus der Coronakrise zu ziehen, um für zukünftige Pandemiegefahren besser gerüstet zu sein. 

König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Bundestages: „Nun gilt es die Wirtschaft zu retten, Millionen Menschen sind in ihrer Existenz bedroht, die Kündigungs- und Pleitewelle gilt es aufzuhalten. Deshalb ist ein Ende des Shutdowns nun dringend erforderlich. Die Zurückstellung vieler medizinischer Behandlungen und Operationen sowie die Maßnahmen im Pflegebereich haben schwere Auswirkungen auf die betroffenen Personen. Den Bürgern müssen ihre Grundrechte wieder zurückgegeben werden. Wie sagte man früher? Man solle das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Aber genau das hat die Regierung gemacht. Wer die Gesundheit der Menschen im Auge haben möchte, der muss auch ihre Arbeitsplätze erhalten und das Eigentum der Bürger sichern.“

Die von Jörn König mit eingebrachten Anträge tragen den Titel: „Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten – Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten“, „Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben“, „Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen“. Weitere Anträge befassten sich mit den Möglichkeiten, Corona digital zu bekämpfen.

Sterblichkeit trotz Corona „normal“

Jörn König, AfD-Vertreter im Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat in einer Kleinen Anfrage die statistischen Angaben zur den Todesfallzahlen in Deutschland angefordert. Die Antwort der Regierung dazu steht noch aus. Deshalb hat er einen eigenen Blick auf die Statistiken gewagt. Dabei lässt sich tatsächlich von Januar bis heute keine signifikante Übersterblichkeit feststellen. König: „Die relativ niedrigen Sterbezahlen in Zusammenhang mit Covid 19 zeigen für Deutschland, das es Gott sei Dank bisher nicht zu einer größeren Übersterblichkeit gekommen ist. Noch im März hat das statistische Bundesamt keine höhere Sterblichkeitsrate in Deutschland feststellen können. 

Bis zur 14. Kalenderwoche sind die Sterbezahlen sogar deutlich niedriger als in den Vorjahren. Die Grippewelle 2018 ist zum Beispiel deutlich an der signifikanten Übersterblichkeit zu erkennen. 

Wenn man sich die Zahlen anschaut dann sind kumuliert in 10 Wochen Krise leider 7.884 Menschen gestorben mit Corona. Das sind durchschnittlich 105 Tote pro Tag mit Corona. Obduktionen werden ja leider nicht flächendeckend durchgeführt. Nun muss man aber die die durchschnittlich 2600 Toten täglich dagegenstellen, die „normal“ sind. Jetzt im Mai sind wir nur noch bei etwa 50 Corona-Toten täglich (über 7 Tage gemittelt; von gestern zu heute waren es nur 23). Zum Vergleich: Im Jahr 2018 hatten wir eine Übersterblichkeit von 1.000 Personen pro Tag, ohne Sondermaßnahmen und ohne Shutdown. 

Wir sind inzwischen (14.05.2020) bei nur noch etwa 16.000 akut Infizierten, das sind 0,02 % der Bevölkerung. Das ist natürlich keine epidemische Lage und rechtfertigt den Shutdown und alle Sondermaßnahmen der Regierung überhaupt gar nicht.

Ohne Shutdown und mit Hygieneregeln wären wir besser gefahren, aber so etwas weiß man erst hinterher. Jetzt müssen aber alle Maßnahmen gestoppt werden und der Vor-Corona-Zustand wiederhergestellt werden. Einzig die neuen Hygiene-Regeln müssen eingehalten sowie Großveranstaltungen ohne Abstand verboten bleiben.  

Leider hat die Regierung anscheinend Gefallen an der heutigen Lage gefunden und möchte die Sondermaßnahmen so lange wie möglich beibehalten.

Wir werden in der nächsten Sitzungswoche Anträge stellen, die die meisten Maßnahmen beenden sollen.

https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung-sterbefaelle.html

https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle.html

Mehrwertsteuersatz bei Speisen und Lebensmittel
dauerhaft senken

Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages fordert eine dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Speisen und Lebensmitteln, egal ob sie im Supermarkt oder in der Gastronomie, im Lokal oder außer Haus verkauft werden. König gehört zu den Unterzeichner eines entsprechenden Antrags im Deutschen Bundestag, der am 15. Mai 2020 im Plenum des Parlaments behandelt wurde. 

Doch wie üblich, lehnen die alten Parteien konstruktive Vorschläge ab, wenn sie von der AfD kommen, ab. König macht in der Sache aber weiter, er fordert: „Die Gastronomie hat über 10 Millionen Umsatz durch die Corona-Maßnahmen verloren. 70.000 Gastronomiebetrieben sind in ihrer Existenz schwer getroffen, viele von Insolvenz bedroht. Da reicht es nicht, die Umsatzsteuer für Speisen ein paar Monate zu senken, sondern es bedarf darüber hinaus einer einheitlich reduzierten Umsatzsteuer von 7 Prozent auf alle Lebensmittel.“

Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen

Gegen den Widerstand der AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung mit Unterstützung von Grünen und Linken im Rahmen einer Novelle der Straßenverkehrsordnung einen neuen Bußgeldkatalog durchgesetzt. Deshalb brachte die AfD am Freitag, 15. Mai 2020 einen Entschließungsantrag im Plenum des Deutschen Bundestages ein. Er trägt den Namen: „Unverhältnismäßiges Abkassieren beenden – Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen – Rückkehr zu alten Bußgeldkatalog-Verordnung“. Doch wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König  in einer Stellungnahme feststellte, ist die Regierung unbelehrbar, sie wolle die Bürger weiter unverhältnismäßig abkassieren, so König. 

Nach Auffassung von Jörn König führt der neue Bußgeldkatalog zu einer unangemessenen Verfolgung der Autofahrer. König wörtlich: „Besonders hart sind die neuen Regeln für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wer 21 km/h zu schnell fährt, beispielsweise im innerörtlichen Verkehr plötzlich in eine 30km-Zone gerät, der soll grundsätzlich mit einem einmonatigem Fahrverbot belegt werden. Ich fürchte, die vielen Handwerker oder sonstigen Berufskraftfahrer, denen das passieren kann, droht dann infolge ein Arbeitsplatzverlust. Minister Scheuer ist durch die Maut-Affäre schwer belastet, er versucht nun durch eine Regelverschärfung sich bei den autofeindlichen Grünen anzubiedern.“

AfD-Bundestagsfraktion fordert Gedenkstätte für die deutschen Opfer des 2. Weltkrieges

Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern eines Antrages im Deutschen Bundestag, der den deutschen Opfergruppen des 2. Weltkrieges eine Gedenkstätte schaffen möchte, die bisher nicht gewürdigt wurden. Jörn König denkt da beispielsweise an die namenlosen Opfer des Bombenkrieges, an die in Kriegsgefangenschaft Getöteten Soldaten, an die deportierten und vergewaltigten Männer, Frauen und Kinder, an die Opfer von Vertreibungsmaßnahmen. Diese neue Gedenkstätte sollte eine wissenschaftliche und informationelle Begleitung finden und durch ein fachlich qualifiziertes Expertengremium geleitet werden. 

König: „Die bis zu 2 Millionen deutscher Frauen und Mädchen, die durch gegnerische Soldaten sexuelle Gewalt erlitten, dürfen nicht länger Tabuthema sein. König: „Etwa 12 Prozent dieser Vergewaltigungen führten unmittelbar zum Tode. Wobei nicht nur sowjetische Soldaten zu solchen Taten fähig waren, sondern auch US-amerikanische und französische Soldaten. Es ist an der Zeit, das Schweigen über derartige historische Ereignisse zu durchbrechen. Doch leider zeigen sich die alten Parteien taub für die Leiden der eigenen Bevölkerung. Sie lehnten im Bundestag die von der AfD-Fraktion geforderte Ergänzung des Gedenkstättenkonzeptes rigoros ab.“

Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern

Ein Großteil der Altersrentner bezieht nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion aus den unterschiedlichsten Gründen zu niedrige Renten. Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern einer Beschlussempfehlung, der Sofortmaßnahmen zur Armutsbekämpfung bei Rentnern fordert. Der AfD-Rentenantrag wurde am 14. Mai 2020 im Plenum des Deutschen Bundestages beraten. 

Der Abgeordnete aus Hannover stellt fest: „Eine wesentliche Erhöhung der niedrigen Bestandsrenten, sei es durch eine Erhöhung des Rentenniveaus, sei es durch anderen Aufwertungsmaßnahmen, ist leider durch die Bundesregierung nicht zeitnah zu erwarten. Daraus entsteht ein dringender Handlungsbedarf, um wenigstens zu einer Abmilderung bei der Altersarmut zu gelangen. Dies gilt nicht nur für die Altersrente, sondern auch für Erwerbsminderungsrentnern. Zu den Sofortmaßnahmen, die wir fordern, gehört es, dass wir gleichfalls eine angemessene Anrechnungsfreiheit bei Alters- und Erwerbsminderungsrenten fordern, wenn zusätzlich Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch bezogen werden. Denn dies würde sofort spürbar die Situation der Mini-Rentenbezieher verbessern.“