1. AfD fordert Bürgerstunde im Bundestag

Petitionen sind in Deutschland ein wesentliches Instrument in der Demokratie. Sie geben den Bürgern eine Stimme und eine Möglichkeit, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen. Sie bieten eine Plattform, auf der Einzelpersonen oder Gruppen ihre Anliegen, Bedenken oder Forderungen direkt an Entscheidungsträger herantragen können. Dies fördert die Transparenz und den Dialog zwischen Bürgern und ihrer Regierung. Zudem können Petitionen auf Missstände hinweisen und zur Lösungsfindung beitragen. Sie stärken somit das demokratische System, indem sie sicherstellen, dass die Meinungen und Bedürfnisse der Bevölkerung gehört und berücksichtigt werden.

Auf Initiative des Kollegen Dirk Brandes hat die AfD-Fraktion daher einen Antrag für eine Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit mehr als 100.000 Mitzeichnern eingebracht. Bisher werden Petitionen im Petitionsausschuss behandelt und dann in den allermeisten Fällen ohne Beratung durch den Bundestag geschleust. Die Öffentlichkeit erfährt so meist nichts von wichtigen Petitionen.

Die Bürgerstunden sollen als einstündige Beratungen im Bundestag stattfinden, sodass die Abgeordneten und die Regierung zu den Volksbegehren Stellung nehmen können.

Jörn König begrüßt die Initiative: „Wir stehen als AfD seit jeher für direkte Demokratie. Wir haben im Gegensatz zu dieser Rückschrittskoalition keine Angst vor dem Souverän. Regierungen, die konsequent gegen den Willen der eigenen Bevölkerung arbeiten, wurden schon immer vom Hofe gejagt. Die aktuellen Umfragen zeigen es ganz deutlich. Die Menschen haben genug von der Bevormundung der ungebildeten und realitätsfernen Politiker. Wenn das Volk sich organisiert und eine Meinung bildet und mehr als 100.000 Menschen eine Sache vollen, dann gehört das natürlich im Bundestag debattiert. Ich stehe voll hinter dem Antrag.“         

2. AfD wirkt: Parteien kopieren immer mehr Forderungen

Manche Dinge werden sich nie ändern: Einer dieser Dinge ist der Umstand, dass die Wähler lieber das Original wählen und keine durch Umfragewerte getriebene Heuchlerpartei mit einem Hang zu 180°-Wenden immer kurz vor und kurz nach der Wahl. Während die Innenministerin der SPD und die fleißigen Abschreiber der CDU nahezu wirkungslose Maßnahmen gegen die Migration propagieren, macht die AfD echte Politik und fordert im Bundestag, mit einem gezielten Maßnahmenkatalog die Massenmigration zu beenden.

So sollen die Befugnisse und das Personal der Bundespolizei bei Abschiebungen gestärkt werden und der Fahndungskorridor erweitert werden. Insbesondere soll das Verfahren für ausreisepflichtige und kriminelle Migranten massiv beschleunigt und entbürokratisiert werden.

Jörn König meint: „Es ist ja schon ein alter Schuh, aber so aktuell wie nie zuvor. Die Massenmigration ist für uns Deutsche inzwischen zu einer Existenzfrage geworden. So viele Millionen Menschen, die sich in den meisten Fällen gar nicht selbst versorgen können, belasten unser Land in einer nie dagewesenen Weise. In Zeiten einer wirtschaftsfeindlichen Regierung, mit fundamental den deutschen Interessen zuwiderlaufenden Gesetzen, können und wollen wir uns das schlicht nicht leisten. Der Staat macht das eigene Volk zu Geiseln und ist damit der größte Treiber eines groß angelegten Angriffs auf die deutsche kulturelle Identität, der Infrastruktur und der Sicherheit. Von den großen wirtschaftlichen Belastungen durch arbeitslose Clan-Familien mit Freibrief ganz zu Schweigen. Was passiert, wenn man da mal die Wahrheit ausspricht, darf gerade der Vorsitzende der CDU am eigenen Leib erfahren. Eine große Migrationsindustrie mit einer mächtigen Lobby, die allesamt nichts Gutes für Deutschland im Sinn haben. Daher gilt: Wer für Deutschland ist, wählt AfD.“

3. Die Medienmacht der Parteien muss begrenzt werden

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag Transparenzbestimmungen im Parteiengesetz die sicherstellen, dass Medienkonsumenten über die Beteiligung von politischen Parteien an den Medienunternehmen aufgeklärt werden. Zudem sollen Regelungen geschaffen werden, um Missbrauchsmöglichkeiten von redaktionell tätigen Unternehmen ohne eigene Medienveröffentlichung durch Verkäufe von Inhalten an andere Medienunternehmen zu verhindern.

Politische Parteien dürfen nach den aktuellen Gesetzen wirtschaftliche Beteiligungen an Medienunternehmen halten. Von diesem Recht machen die Parteien so stark Gebrauch, dass man mit Recht sagen kann, dass die Medienlandschaft stark politisch gefärbt ist. Wussten Sie, dass z. B. die Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Presse, Neue Osnabrücker Zeitung, das Göttinger Tagblatt zu 23 % der SPD gehören?

Jörn König erklärt: „Wer sich wundert, wieso die Medien alle trotz ihres Vernichtungszuges gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland so regierungsfreundlich schreiben, dem rate ich mal sich die Eigentümerschaft großer Medienunternehmen anzugucken. Die SPD z.B. besitzt 100% der Deutschen Druck und Verlagsgesellschaft mbh. Presse, Verlag, Hörfunk und Druckereien. Alles von einer Partei kontrolliert, die sich selbst in Szene setzt. Und diesen Einfluss versuchen sie seit jeher zu verschleiern. Wir fordern deshalb ein Transparenzgesetz und wollen, dass bei Inhalten mit Einfluss einer Partei dies auch stets kenntlich gemacht wird. Das sehen auch immer wieder Gerichte und Kartellbehörden kritisch.“

4. Migration ist ein wesentlicher Preistreiber auf dem Mietmarkt

Die Bundesregierung hat zu Beginn der Woche einen 14-Punkte-Plan für bezahlbaren Wohnraum vorgelegt. Damit will die Ampel auf die Explosion der Baupreise reagieren, die zu einem starken Rückgang im Wohnungsbausektor führten. Inzwischen scheint selbst die grüne Regierung erkannt zu haben, dass ihre eigenen „Klimamaßnahmen“ ein wesentlicher Preistreiber sind und damit – anders als von Wirtschaftsminister Habeck gerne behauptet – nicht zu einer florierenden deutschen Wirtschaft führen werden.

Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert insbesondere, dass wesentliche Faktoren der Wohnungskrise gar nicht erst angesprochen werden. Die starke Migration führt vor allem in Großstädten zu einem Andrang auf den Wohnungsmarkt und niedrige und durchschnittliche Einkommen deutscher Bürger müssen immer häufiger mit den Sozialhilfen für Zuwanderer konkurrieren. Auch die CDU spricht lieber von einer Baukrise, statt von einer steigenden Nachfrage. Damit will sie offensichtlich ihre Zuwanderungspolitik der letzten Jahre kaschieren.

Jörn König meint: „Als zu Zeiten von Merkel die Euro-Rettungspolitik noch als alternativlos galt und die darauffolgende Niedrigzinsphase mit explodierenden Immobilienpreisen einleitete, wurden Wohnungen nur teuer. Inzwischen haben die Massenzuwanderung und steigende Zinsen dazu geführt, dass viele auch dann keine Wohnung finden, wenn sie die gestiegenen Preise zahlen können. Die gute Nachricht in dieser Krise ist jedoch, dass immer mehr Menschen in diesem Land aufwachen und sich von der grünen Märchenwelt abwenden. Die zaghaften Reformversuche der Regierung werden nicht ausreichend sein, um die Wohnungskrise zu lösen und solange weiterhin illegal nach Deutschland eingewandert werden kann, bleibt der Aktionsplan der Ampel nichts als ein Flickenteppich.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.

1. Olympische Spiele in Deutschland – Es wird mal wieder Zeit

Diese Sitzungswoche war buchstäblich die Woche des Sports im Deutschen Bundestag. Die AfD hat 2 Olympiaanträge eingebracht und die Union ist mit zwei weiteren Sportanträgen ins Rennen gegangen. Bei den Regierungen der letzten Jahrzehnte kann eine sträfliche Vernachlässigung des Sports erkennen: Sie trägt rein gar nichts dazu bei. Keine Anträge, keine Vorschläge, nichts.

Deutschland war einst eine Sportnation von Weltrang. Aber nach 25 Jahren Politikversagen ist vom einstigen Glanz wenig übrig. Wie auch? Spitzensportler sind kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis von viel Schweiß, Arbeit und eben auch von einer guten Struktur. Heutzutage wird in der Politik aber nicht mehr mit Ergebnissen gepunktet, sondern man kündigt nur noch großspurig an. Statt den Sport institutionell effektiv zu fördern und Talente, insbesondere aus der Mittelschicht, früh zu erkennen, werden in Deutschland hier und da mal eine Million für eine sogenannte -Expertise Strategie Sportgroßveranstaltungen- ausgegeben.
Die AfD fordert in ihren Anträgen die Bundesregierung also ausdrücklich auf, jede ernst zu nehmende Bewerbung einer deutschen Stadt für Olympische Sommer- und Winterspiele politisch und organisatorisch in vollem Umfang zu unterstützen.

Jörn König erklärt: „Olympische Spiele sind das größte universale und großartigste Sportereignis weltweit. Deutschland hat seit 1972, den Sommerspielen in München, aber keine Spiele mehr ausgerichtet. Schuld daran ist eben insbesondere diese grottenschlechte Sportpolitik in Deutschland, die in den letzten 25 Jahren einfach geschlafen hat. Die Olympischen Spiele nach Deutschland zu holen wäre mal ein echter Wurf und würde wirklich mal was für unsere Sportlandschaft tun. Dafür steht die AfD halt: Anpacken wo die Regierung versagt.“

2. Wir brauchen mehr Kinder

Die Deutschen haben verlernt, Kinder zu bekommen. Die Geburtenrate in Deutschland ist auf einem anhaltend schlechten Niveau. Rund 58 Prozent der Deutschen geben an, dass Kinder einen zu großen Kostenfaktor darstellen, 48 Prozent sehen Vereinbarkeitsprobleme mit der Karriere.
Es ist eigentlich ganz einfach:

• In einer Agrargesellschaft sind Kinder die Altersversorgung
• In einer industriellen Eigentumsgesellschaft mit arbeitsteiliger Lohnarbeit sind Kinder für den Erwerb von Eigentum und Geld eher hinderlich, da für Kinder Geld, Zeit und andere Ressourcen aufgebracht werden müssen.
• Wenn diese Gesellschaft ein Sozialstaat mit Rentenversicherung ist, sind Kinder:
  
  – Eine Einkommensquelle für die transferabhängige Unterschicht
  – Ein finanzielles RIsiko für die Mittelschicht
  – Kein Problem für die Oberschicht

Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher einen sehr wichtigen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der arbeitende Familien mit bis zu drei Kindern steuerlich besserstellen sollen als Singles oder kinderlose Paare.

Jörn König meint: „Während die Bundesregierung mit aller Kraft versucht all unsere Probleme mit Einwanderung zu lösen und dabei nur noch mehr Probleme verursacht, haben wir eine echte Lösung für dieses große Problem. Es kann nicht sein, dass sich unsere Gesellschaft in eine Richtung entwickelt und Kinder für so viele Menschen eine nicht zu stemmende Belastung darstellt, dass wir stattdessen lieber das Land eingewanderten Völkern überlassen. Die propagierte Lösung der alten Parteien besteht darin, einfach weiter alle reinzulassen und dann zu hoffen, dass die benötigten Fachkräfte unter den massenhaft Zugewanderten sind. Aber ich muss hier mal klar sagen, dass eine solche Politik einfach nur parasitär ist. Wir nehmen anderen Ländern -angeblich- Fachkräfte weg, um sie aus egoistischen Motiven zu uns zu holen. Diese Politik stimmt vorne und hinten nicht und daher tun wir hier im Bundestag alles dafür, dass die Deutschen wieder mehr Kinder bekommen.“

3. Regierung missbraucht das Jahressteuergesetz

Die Erarbeitung des Jahressteuergesetzes war ein neuerlicher Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus. Die Ampel hat den Skandal der Großen Koalition aus dem Jahr 2019 noch einmal getoppt und ganze 32 Änderungsanträge erst Stunden vor der Ausschusssitzung an die Abgeordneten. Der letzte sogar erst 2 Minuten vorher.

Das Jahressteuergesetz ist historisch gewachsen und immer ein kleinerer oder größerer Rundumschlag, meist mit Anpassungen aufgrund von Recht und Rechtsprechung und Vereinfachung von Besteuerungsverfahren. Doch auch hier wollte sich die Ampel keine Möglichkeit entgehen lassen, den Parlamentarismus und die Demokratie zu beschädigen.

Neben dem verfahrenstechnisch absolut inakzeptablen Vorgehen schummelt die Koalition auch kurz vor knapp noch eine satte Übergewinnsteuer in das Gesetz und tarnt sie als EU-Energiekrisenbeitrag.

Da auch mehrere sinnvolle Aspekte wie Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer, Altersvorsorgeaufwendungen und einem Grundrentenzuschlag enthalten sind, hat die AfD-Fraktion sich bei der Abstimmung zu dem Gesetz enthalten. Die überaus deutliche Kritik musste sich die Koalition von der AfD aber gefallen lassen.

Jörn König dazu: „Auf diese Ampel ist wirklich kein Verlass. Man verpasst die absolut notwendige Unterstützung des Mittelstandes nahezu komplett und lässt auch mal wieder die Landwirte baden gehen, indem man ihnen ein erst kürzlich geschaffenes Instrument der Tarifglättung wieder wegnimmt. Es wäre ein wichtiges Signal gewesen, diese Glättung zu verlängern. Und der Höhepunkt ist die Einführung einer Übergewinnsteuer in einem Hau-Ruck-Verfahren. In der öffentlichen Anhörung hat sogar ein ehemaliger Vorsitzender Richter des Bundesfinanzhofes dieses Verfahren komplett zerpflückt. Sogar der wissenschaftliche Beirat im Bundesministerium der Finanzen hat dringend davon abgeraten. Wir sehen also mal wieder, wie die Ampel tickt: Unser System muss radikal verändert werden und da wird auch nicht vor völlig untauglichen Krisenbeseitigungsmaßnahmen halt gemacht. Wie eine zusätzliche Steuer eine angeblich drohende Energienotlage beseitigen soll, ist nicht nur mir ein Rätsel. Man könnte meinen, die künstliche Verknappung von Energie wird herbeigeführt, um Deutschlands Deindustrialisierung voranzutreiben.“

4. Einwanderungsland oder Auswanderungsland – Eine Frage der Perspektive

Nach den Rekordeinwanderungsjahren seit 2015 möchte die Ampelregierung nun die Einbürgerung erleichtern. Sämtliche Hürden, von den Sprachkenntnissen bis zu den Fristen, werden aufgeweicht. Sogar die doppelte Staatsbürgerschaft wird von der Koalition beworben. Zuwanderer können ihren vorherigen Pass behalten, statt dass ein klares Bekenntnis zu Deutschland erwartet wird. Insgesamt ergibt sich daraus eine deutliche Abwertung des deutschen Passes, die so schnell nicht rückgängig gemacht werden könnte. Die aktuellen Pläne haben das Potenzial die deutsche Gesellschaft langfristig und nachhaltig zu verändern.

Die AfD-Fraktion kritisiert vor allem die fehlenden Anreize für Fachkräfte, sich für den Standort Deutschland zu entscheiden. Der Fachkräftemangel ist eigentlich der Vorwand, den die Ampelparteien genau wie in der Vergangenheit die CDU für die unkontrollierte Zuwanderung nutzen. Alle Zahlen weisen jedoch darauf hin, dass die Migration von Fachkräften nach Deutschland ausbleibt. Ganz im Gegenteil, wandern Fachkräfte eher aus Deutschland aus. Diese Entwicklung zu bekämpfen, ist jedoch kein erklärtes Ziel unserer Regierung.

Jörn König meint: „Obwohl ein Großteil, der seit 2015 eingewanderten Migranten nach inzwischen sieben Jahren noch keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, sollen diese nun leichter an die deutsche Staatsbürgerschaft herankommen. Die Folgen sind absehbar: steigende Sozialabgaben für die immer weiter schrumpfende Erwerbsbevölkerung. Profiteur davon sind ausschließlich die linksgrünen Parteien, die sich davon eine schnell wachsende Wählerbasis erhoffen können. Nun muss man sich fragen, wie lange der Sozialstaat diese Last noch tragen kann, bis er zerbricht.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.

Coronavirus: Wahres Ausmaß wird verschleiert

Bei der Regierungserklärung zur Bekämpfung des Coronavirus am 4. März 2020 machte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel deutlich, Merkels Regierung führt nicht, sie wurde vom Virus überrumpelt. Jörn König konnte genau im Bundestag verfolgen, wie gleichgültig die Regierungschefin Angela Merkel sich den drohenden Gefahren gegenüber verhält. König: „Wer unkontrolliert nach wie vor Menschenmassen aus dem hoch infizierten Ländern Nordafrikas ins Land lässt, der kann eine solche Pandemie auch nicht ernsthaft bekämpfen. 

Leider hat sich in Sachen Coronavirus Merkel nicht an die Spitze einer Aufklärungskampagne gestellt. Offensichtlich betrachtet sie die Virus-Gefahr als eine hinzunehmende Folge der Globalisierung. Am Ende werden wir wissen, cui bono Corona, wem nutzt es?“ Die Brisanz des Themas haben weder die Kanzlerin noch ihr Gesundheitsminister erkannt. Der Epidemie wird nicht mit einem nationalen und auch nicht mit einem europäischen Konzept entgegen getreten. Als Regierungschefin des größten EU-Landes hätte Merkel darauf dringen müssen, dass die EU-Staaten dem Erreger mit einer einheitlichen Strategie bekämpfen. 

Jörn König: Migration ist Hauptursache für Wohnungsnot 

Als Abgeordneter aus dem Ballungsraum Hannover spürt Jörn König hautnah die Wohnungsnot in Niedersachsen und anderenorts in tagtäglichen Gesprächen mit dem Bürger. Am Mittwoch-Abend, 4. März 2020 beriet das Plenum des Deutschen Bundestages über einen von Jörn König mit eingebrachten Antrag, der die aktuelle Wohnungsnot in Deutschland bekämpfen soll. 

Jörn König betrachtet es als Skandal, dass in Deutschland selbst Menschen mit mittlerem Einkommen sich kaum noch eine bezahlbare Wohnung leisten können. Es fehlen etwa 2 Millionen Wohnungen, vor allem in den Großstädten. Die Ursache ist klar: Seit 2011 kommt in Deutschland jährlich ein Stadt wie Hannover oder Dresden durch Zuwanderung dazu. Jedes Jahr im Durchschnitt sind das 525.000 Zuwanderer, die meistens ihre Wohnung vom Staat finanziert bekommen. Dadurch werden nicht nur Steuergelder der arbeitenden Bevölkerung verschleudert, sondern auch die Preise für die vorhandenen Wohnungen in die Höhe getrieben.“

Entsetzliche Morde von Hanau nicht instrumentalisieren

Am Donnerstag, 5. März 2020 debattierte der Deutsche Bundestag über die Konsequenzen aus den Morden von Hanau. In Anwesenheit von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die einleitenden Worte. Für die AfD sprach Roland Hartwig und warnte vor Extremismus an allen Rändern. Er erinnerte daran, dass der Täter von Hanau psychisch krank sei und warf die Frage auf, ob von daher die schreckliche Bluttat tatsächlich einen rechtsterroristischen Hintergrund habe. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland zeigte sich nach der Debatte über die Redner von CDU und SPD enttäuscht. 

Abgesehen von der Eingangsrede des Bundestagspräsidenten haben die meisten Redner keinerlei Selbstreflexion oder auch nur einen Schimmer von Nachdenklichkeit gezeigt. Gauland wörtlich: „Ich sage all jenen, die sich nicht zu schade dafür sind, uns zu beleidigen, zu beschimpften und uns Mittäterschaft vorwerfen ganz klar und deutlich: So funktioniert verbale Abrüstung nicht. Es kann nicht sein, dass nur eine Seite selbstkritisch nach innen schaut und sich gleichzeitig von der anderen Seite fortlaufend auf das Übelste beschimpfen lassen muss.“ 

Jörn König sieht in den Anwürfen der politischen Gegner eine erschreckende Tendenz: Es wird nicht mehr zwischen rechts und rechtsradikal oder rechtsextrem unterschieden. Nur der Bundestagspräsident habe in seiner Rede diesen gravierenden Unterschied beachtet. König: „Ich bin ein rechts-liberaler Politiker und von daher ist rechts für mich eine legitime Position, genauso wie links eine demokratische Grundposition darstellt. Bemerkenswert ist, dass die Linke auf einer Strategietagung in Kassel diese Grenze überschritten hat, indem Forderungen erhoben wurden, Reiche zu erschießen und Parteichef Bernd Riexinger stalinistische Methoden anwenden möchte.“ 

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Blockchain statt Bonpflicht: Merkel verschläft das digitale Zeitalter

In einer Rede im Deutschen Bundestag am 5. März 2020 kritisierte Jörn König das viermalige Kippen der Debatte über die Bon-Pflicht. Jörn König warf in seinem Redebeitrag im Plenum der SPD vor, sie bereichere sich durch die Einführung der Bonpflicht in Kleinstbetrieben. König: „Der SPD ist das Thema peinlich, weil die Partei im Besitz einer Firma ist, die maßgeblich von der Bonpflicht profitiert.“ 

Anstatt über Bonpflicht zu sprechen, musste sich Jörn König zu einem Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Digitalisierung und Blockchain für die AfD positionieren. Dabei warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer kleinen großen Regierungskoalition vor, das digitale Zeitalter verschlafen zu haben. Wörtlich fügte der AfD-Politiker hinzu: „Als Diplom-Ingenieur gebe ich Ihnen die Garantie dafür, dass bei vorhandener Rechtssicherheit deutscher Tüftlergeist und der deutsche Mittelstand, die Erfindungen und die Anwendungen bereitstellen werden, um auch mit Hilfe der Blockchain-Technologie weiter Weltspitze zu bleiben.“ 

Jörn König, der als AfD-Vertreter im Bundestagsausschuss Digitale Agenda tätig ist, verwies darauf, dass die FDP in dieser Legislaturperiode insgesamt 14 Anträge zur Digitalisierung bzw. zur Blockchain gestellt hat. Maßgeblich für König blieb, wo ergeben sich Anwendungsgebiete für Blockchain? Seine Antwort: „Natürlich im Finanzbereich“. Die Frage, wie der Staat Akzeptanz für neue Technologien schaffe, beantwortete der AfD-Politiker wie folgt: „In dem der Staat neue Technologien einsetzt und das möglichst im Finanzbereich!“ Dabei stützte sich König auf eine Stellungnahme vom Branchenverband Bitkom zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung, wo es heißt: „Das Steuerrecht erfordert jedoch in vielen Zusammenhängen eine lückenlose, nachvollziehbare und manipulationssichere Dokumentation von wirtschaftlichen Vorgängen. 

Hierfür scheinen Blockchain-Technologien geradezu prädestiniert. Nützlich erscheint dies unter anderem zur Einsparung bislang aufbewahrungspflichtiger Begleitdokumente bei zugleich verbesserter Prüfbarkeit durch Verknüpfung mit in der Blockchain festgehaltenen Liefer- und Zahlungsvorgängen.“

König an die FDP-Fraktion gerichtet: „Ich bewundere ihren naiven Glauben, dass diese Regierung jemals auf ihre Anträge nur irgendwie eingeht. Für diese Damen und Herren ist doch schon das Internet seit Jahrzehnten Neuland, von der Blockchain gar nicht zu reden. Diese Kanzlerin und diese Regierung haben das digitale Zeitalter völlig verschlafen…Die FDP verspricht nun mittels Blockchain ein Desaster bei staatlichen Großprojekten in Zukunft vermeiden zu können. Sie nennen das Beispiel Flughafen Berlin. Dort liegt die Ursache aber klar auf dem Tisch.“ Für König ist die Ursache klar: Es sei Politik- bzw. Politikerversagen. Zum FDP-Antrag sagte der AfD-Abgeordnete: „Die Blockchain hätte da gar nichts geholfen, Politikversagen bleibt Politikversagen, man hätte es nur moderner dokumentiert.“ 

Hier die Rede von Jörn König 

Hier der Kanal der Bundestagsfraktion

AfD bringt Änderung des Asylgesetzes in den Bundestag ein

In Niedersachsen gab es einen massenhaften Asylbetrug von Flüchtlingen, die durch Mehrfachidentitäten unberechtigt Sozialleistungen kassiert haben. Mit diversen Identitäten meldeten sie sich mehrfach an und bezogen in unterschiedlichen Kommunen Sozialleistungen. Der entstandene Millionenschaden wurde möglich, weil viele Behörden bis heute nicht in der Lage sind, die Identität von Asylbewerbern zu prüfen. 

Nach dem Willen der AfD-Bundestagsfraktion soll zukünftig ein Mehrfachkassieren unterbunden werden durch eine Änderung im Asylgesetz. Die Identitätsfeststellung von Asylsuchenden soll das Asylverfahren effektiver machen. Jörn König gehört zu den Unterzeichnern eines entsprechenden Gesetzentwurfs, der am 4. März 2020 in den Bundestag eingebracht wurde. Damit werden die erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 16 Absatz 1 Asylgesetz erweitert, indem die Ausländerbehörden, die Polizeien der Länder und die Bundespolizei nicht nur Fingerabdrücke, sondern auch Abdrücke der Handflächen abnehmen sowie Lichtbildaufnahmen erstellen dürfen. Ebenso soll in § 19 Absatz 1 und 2 zusätzlich die Bundespolizei die Befugnis erhalten, die vorstellig werdenden Asylbewerber unverzüglich erkennungsdienstlich zu überprüfen. Dies sollte direkt an den Grenzen, an Bahnhöfen des Fernverkehrs oder an einem Flughafen passieren.

AfD fordert: Wer länger arbeitet, bekommt auch länger Arbeitslosengeld

Am 5. März 2020 fand die abschließende Beratung des AfD-Antrages „Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten“ im Deutschen Bundestag statt. Die AfD verwies darin auf die Tatsache, dass die Leistungen der Arbeitslosenversicherung keine Sozialleistungen sind, sondern eine Risikoversicherung. Jörn König gehört zu den Unterzeichnern dieses Antrages, der zu einer Verlängerung des Leistungsanspruchs von Arbeitnehmern führen soll, die nach langjährigen Beschäftigungsverhältnissen plötzlich arbeitslos werden. 

König: „Dabei muss nach dem Gerechtigkeitsprinzip, wie auch aus dem Versicherungsprinzip heraus, berücksichtigt werden, dass derjenige, der länger in die Sozialversicherungen eingezahlt hat, auch Anspruch auf eine längere Bezugsdauer haben muss. Die Arbeits- und Lebensleistung eines Arbeitnehmers muss insgesamt stärker berücksichtigt werden.“ 

Jörn König: Sexismus, Homophobie und Rechtsextremismus im Sport werden aufgebauscht

Im Sportausschuss des Deutschen Bundestages fand am 4. März 2020 eine Anhörung zum Thema Rechtsextremismus im Fußball statt. Doch die Vermutung von Links-Grün bestätigte sich nicht. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bilden auch Fußballfans einen Querschnitt der Gesellschaft, da gebe es keine besondere, überdurchschnittliche Affinität zum Rechtsextremismus, was von den Gutachtern der Polizei bestätigt wurde. 

Die „Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS) der Polizei bekräftigte in ihrer Stellungnahme vor dem Sportausschuss des Deutschen Bundestages, dass „anhand der von der Polizei erhobenen Daten, die sich insbesondere aus Strafanzeigen, Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen und Berichten zusammensetzen, ist nicht abzuleiten, dass rechtsextremistische Tendenzen bundesweit ein großes Problem in Fußballstadien darstellen.“ Die Grünen bespielte heftigst das Thema „Fußball gegen Homophobie und Sexismus“. Aber auch hier war der Erkenntniswert gering. Obwohl die Schiedsrichter verpflichtet sind, jeden Vorfall im Spielbericht zu vermerken, ergab die Auswertung, dass es in nur 0,21 Prozent der Spiele zu Vorfällen gekommen sei, die dem Thema „Homophobie und Sexismus“ zuzuordnen wären.

Jörn König, Obmann der AfD im Sportausschuss, fragte denn auch, was bei der mangelhaften Faktenlage der triftige Grund dafür sei, die wertvolle Zeit der Ausschuss-Mitglieder mit einer drei Stunden andauernden aufwändigen öffentlichen Anhörung zu verschwenden, wo parallel eine Plenarsitzung im Bundestag stattfindet. König: „Durch Nonsens-Themen wird die parlamentarische Arbeit unnötig belastet, Geld und die Kapazitäten des Deutschen Bundestages sinnlos verschwendet, anstatt die wirklichen Problemlagen anzugehen. Lieber sollte geklärt werden, warum deutsche Spitzensportler noch immer etwa ein Drittel weniger verdienen, als beispielsweise vergleichbare britische Athleten. Oder warum die Trainer in Deutschland noch immer schlechter bezahlt werden, als in den meisten anderen vergleichbaren Sportnationen.“ 

Hier zum Video

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)