1. AfD fordert Bürgerstunde im Bundestag

Petitionen sind in Deutschland ein wesentliches Instrument in der Demokratie. Sie geben den Bürgern eine Stimme und eine Möglichkeit, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen. Sie bieten eine Plattform, auf der Einzelpersonen oder Gruppen ihre Anliegen, Bedenken oder Forderungen direkt an Entscheidungsträger herantragen können. Dies fördert die Transparenz und den Dialog zwischen Bürgern und ihrer Regierung. Zudem können Petitionen auf Missstände hinweisen und zur Lösungsfindung beitragen. Sie stärken somit das demokratische System, indem sie sicherstellen, dass die Meinungen und Bedürfnisse der Bevölkerung gehört und berücksichtigt werden.

Auf Initiative des Kollegen Dirk Brandes hat die AfD-Fraktion daher einen Antrag für eine Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit mehr als 100.000 Mitzeichnern eingebracht. Bisher werden Petitionen im Petitionsausschuss behandelt und dann in den allermeisten Fällen ohne Beratung durch den Bundestag geschleust. Die Öffentlichkeit erfährt so meist nichts von wichtigen Petitionen.

Die Bürgerstunden sollen als einstündige Beratungen im Bundestag stattfinden, sodass die Abgeordneten und die Regierung zu den Volksbegehren Stellung nehmen können.

Jörn König begrüßt die Initiative: „Wir stehen als AfD seit jeher für direkte Demokratie. Wir haben im Gegensatz zu dieser Rückschrittskoalition keine Angst vor dem Souverän. Regierungen, die konsequent gegen den Willen der eigenen Bevölkerung arbeiten, wurden schon immer vom Hofe gejagt. Die aktuellen Umfragen zeigen es ganz deutlich. Die Menschen haben genug von der Bevormundung der ungebildeten und realitätsfernen Politiker. Wenn das Volk sich organisiert und eine Meinung bildet und mehr als 100.000 Menschen eine Sache vollen, dann gehört das natürlich im Bundestag debattiert. Ich stehe voll hinter dem Antrag.“         

2. AfD wirkt: Parteien kopieren immer mehr Forderungen

Manche Dinge werden sich nie ändern: Einer dieser Dinge ist der Umstand, dass die Wähler lieber das Original wählen und keine durch Umfragewerte getriebene Heuchlerpartei mit einem Hang zu 180°-Wenden immer kurz vor und kurz nach der Wahl. Während die Innenministerin der SPD und die fleißigen Abschreiber der CDU nahezu wirkungslose Maßnahmen gegen die Migration propagieren, macht die AfD echte Politik und fordert im Bundestag, mit einem gezielten Maßnahmenkatalog die Massenmigration zu beenden.

So sollen die Befugnisse und das Personal der Bundespolizei bei Abschiebungen gestärkt werden und der Fahndungskorridor erweitert werden. Insbesondere soll das Verfahren für ausreisepflichtige und kriminelle Migranten massiv beschleunigt und entbürokratisiert werden.

Jörn König meint: „Es ist ja schon ein alter Schuh, aber so aktuell wie nie zuvor. Die Massenmigration ist für uns Deutsche inzwischen zu einer Existenzfrage geworden. So viele Millionen Menschen, die sich in den meisten Fällen gar nicht selbst versorgen können, belasten unser Land in einer nie dagewesenen Weise. In Zeiten einer wirtschaftsfeindlichen Regierung, mit fundamental den deutschen Interessen zuwiderlaufenden Gesetzen, können und wollen wir uns das schlicht nicht leisten. Der Staat macht das eigene Volk zu Geiseln und ist damit der größte Treiber eines groß angelegten Angriffs auf die deutsche kulturelle Identität, der Infrastruktur und der Sicherheit. Von den großen wirtschaftlichen Belastungen durch arbeitslose Clan-Familien mit Freibrief ganz zu Schweigen. Was passiert, wenn man da mal die Wahrheit ausspricht, darf gerade der Vorsitzende der CDU am eigenen Leib erfahren. Eine große Migrationsindustrie mit einer mächtigen Lobby, die allesamt nichts Gutes für Deutschland im Sinn haben. Daher gilt: Wer für Deutschland ist, wählt AfD.“

3. Die Medienmacht der Parteien muss begrenzt werden

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag Transparenzbestimmungen im Parteiengesetz die sicherstellen, dass Medienkonsumenten über die Beteiligung von politischen Parteien an den Medienunternehmen aufgeklärt werden. Zudem sollen Regelungen geschaffen werden, um Missbrauchsmöglichkeiten von redaktionell tätigen Unternehmen ohne eigene Medienveröffentlichung durch Verkäufe von Inhalten an andere Medienunternehmen zu verhindern.

Politische Parteien dürfen nach den aktuellen Gesetzen wirtschaftliche Beteiligungen an Medienunternehmen halten. Von diesem Recht machen die Parteien so stark Gebrauch, dass man mit Recht sagen kann, dass die Medienlandschaft stark politisch gefärbt ist. Wussten Sie, dass z. B. die Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Presse, Neue Osnabrücker Zeitung, das Göttinger Tagblatt zu 23 % der SPD gehören?

Jörn König erklärt: „Wer sich wundert, wieso die Medien alle trotz ihres Vernichtungszuges gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland so regierungsfreundlich schreiben, dem rate ich mal sich die Eigentümerschaft großer Medienunternehmen anzugucken. Die SPD z.B. besitzt 100% der Deutschen Druck und Verlagsgesellschaft mbh. Presse, Verlag, Hörfunk und Druckereien. Alles von einer Partei kontrolliert, die sich selbst in Szene setzt. Und diesen Einfluss versuchen sie seit jeher zu verschleiern. Wir fordern deshalb ein Transparenzgesetz und wollen, dass bei Inhalten mit Einfluss einer Partei dies auch stets kenntlich gemacht wird. Das sehen auch immer wieder Gerichte und Kartellbehörden kritisch.“

4. Migration ist ein wesentlicher Preistreiber auf dem Mietmarkt

Die Bundesregierung hat zu Beginn der Woche einen 14-Punkte-Plan für bezahlbaren Wohnraum vorgelegt. Damit will die Ampel auf die Explosion der Baupreise reagieren, die zu einem starken Rückgang im Wohnungsbausektor führten. Inzwischen scheint selbst die grüne Regierung erkannt zu haben, dass ihre eigenen „Klimamaßnahmen“ ein wesentlicher Preistreiber sind und damit – anders als von Wirtschaftsminister Habeck gerne behauptet – nicht zu einer florierenden deutschen Wirtschaft führen werden.

Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert insbesondere, dass wesentliche Faktoren der Wohnungskrise gar nicht erst angesprochen werden. Die starke Migration führt vor allem in Großstädten zu einem Andrang auf den Wohnungsmarkt und niedrige und durchschnittliche Einkommen deutscher Bürger müssen immer häufiger mit den Sozialhilfen für Zuwanderer konkurrieren. Auch die CDU spricht lieber von einer Baukrise, statt von einer steigenden Nachfrage. Damit will sie offensichtlich ihre Zuwanderungspolitik der letzten Jahre kaschieren.

Jörn König meint: „Als zu Zeiten von Merkel die Euro-Rettungspolitik noch als alternativlos galt und die darauffolgende Niedrigzinsphase mit explodierenden Immobilienpreisen einleitete, wurden Wohnungen nur teuer. Inzwischen haben die Massenzuwanderung und steigende Zinsen dazu geführt, dass viele auch dann keine Wohnung finden, wenn sie die gestiegenen Preise zahlen können. Die gute Nachricht in dieser Krise ist jedoch, dass immer mehr Menschen in diesem Land aufwachen und sich von der grünen Märchenwelt abwenden. Die zaghaften Reformversuche der Regierung werden nicht ausreichend sein, um die Wohnungskrise zu lösen und solange weiterhin illegal nach Deutschland eingewandert werden kann, bleibt der Aktionsplan der Ampel nichts als ein Flickenteppich.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.

1. Ändert sich nun Deutschlands Migrationspolitik?

Einen Tag nach dem Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidenten bei Bundeskanzler Olaf Scholz gab es im Bundestag eine erneute Kontroverse um die Asylpolitik der Bundesregierung. Am Dienstag hatte die SPD-Fraktion den Kanzler früher von einer Auslandsreise zurück zum Rapport beordert. Die SPD-Linken haben riesige Angst vor der nötigen Änderung der Asylpolitik. Die AfD-Politik imitierende CDU/CSU hatte dann einen Antrag zur besseren Kontrolle der deutschen Grenzen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wer jetzt das Gefühl hat, solche Anträge kommen einem dem Wortlaut nach bekannt vor: Keine Sorge, das ist Wohl Absicht. Es kommt aber schon einer Farce gleich, wenn eine Partei 16 Jahre lang Regierungsverantwortung hat und die staatsrechtlich definierten Grenzen eines Staatsgebiets so dermaßen pervertiert, indem sie für eine vollständig unkontrollierte Öffnung sorgt.

Jörn König fragt sich: „Wieso fällt der lahmen CDU eigentlich erst jetzt auf was in dem Land alles schiefläuft. War es echt nur die Arroganz der Macht, die sämtliche Politiker im Bundestag blind für die Realität draußen gemacht hat? AfD-Politik hätten Sie schon viel früher betreiben können. Ist ja nicht so, dass wir denen nicht schon seit knapp 8 Jahren erklären, dass man einen souveränen Staat braucht und seine Grenzen und vor allem eigenen Bürger schützen muss. Der Druck scheint sich aber auf die Bundesregierung tatsächlich zu erhöhen. Bei der SPD kracht es derzeit gewaltig. Die Bundesregierung muss ihren Kurs zumindest teilweise ändern. Aber da springt denen gerade der linke Flügel aufs Dach. Ich bin mal gespannt, was sich da noch ergibt. Dass sich alle 16 Bundesländer gegen den Kanzler aufgrund der nicht mehr zu stemmenden Belastungen wenden, dass muss man auch erst einmal schaffen. SPD eben.“

2. Lex AfD – Ampel will Beamte künfitg ohne Gerichtsentscheidungen rausschmeißen

Und weiter geht´s. Die Bundesregierung hat mal wieder einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von demokratischen Grundregeln in den Bundestag eingebracht. Künftig sollen nun angebliche Extremisten schneller aus dem Beamtendienst entfernt werden können. Die Bundesregierung beklagt die hohen Hürden und die lange Dauer der Disziplinarverfahren. Dazu sollen die Diziplinarbehörden mit einer erheblichen Kompetenzerweiterung ausgestattet werden. Statt Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht erheben zu müssen, sollen die Disziplinarbehörden künftig sämtliche Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung des Ruhegehalts, durch Disziplinarverfügung aussprechen.

Jörn König erklärt: „Für alle die meinen es tangiert sie nicht: Die Ampel zieht knallhart durch. Wir haben schon in der Corona-Zeit davor gewarnt, dass sich die alten Politiker an ihre Macht klammern und den Rechtsstaat untergraben. Eine Bundesregierung will die Gerichtsentscheidung abschaffen und sie lieber selbst fällen. Kommt das irgendwem bekannt vor? Den Mitteldeutschen kommt es ganz sicher bekannt vor. Bei der Entfernung von Beamten gelten nicht ohne Grund hohe Anforderungen. Man will jetzt aber augenscheinlich die Behörden säubern und den Weg über die Gerichte sparen. Wer das ernsthaft für einen guten Weg hält, sollte selbst mal auf seinen rechtsstaatlichen Kompass schauen. Wer hier den Boden des Grundgesetzes verlässt haben gefälligst Gerichte zu entscheiden. Und nicht Politiker mit eigenen Interessen. “

3. Deutschland und die Traditionsvergessenheit

Der Bundestag hat am Donnerstag in einer Vereinbarten Debatte zum Einzug der deutschen Nationalversammlung in die Frankfurter Paulskirche vor 175 Jahren am 18. Mai 1848 und der Ausarbeitung der ersten gesamtdeutschen Verfassung gedacht. Wirtschaftliche Krisen, Massenarmut und allgemeine politische Unzufriedenheit destabilisierten seit Beginn der 1840er Jahre die soziale und politische Ordnung in zahlreichen europäischen Staaten und mündeten 1848 schließlich in eine ganz Europa erfassende revolutionäre Welle. Auch in Deutschland wurden auf Versammlungen und Demonstrationen die Gewährung von Grund- und Freiheitsrechten und nationale Einheit gefordert. Unter dem Eindruck der revolutionären Dynamik gaben die restaurativen Kräfte schließlich ihren Widerstand auf und machten der von breiten Schichten getragenen Bewegung wesentliche Zugeständnisse: Die Zensur wurde aufgehoben, politische Aktivitäten zugelassen und reformbereite Regierungen ernannt. Auch der Einberufung einer Nationalversammlung, die die Errichtung eines deutschen Nationalstaats in die Wege leiten sollte, stimmten die Machthaber in den deutschen Einzelstaaten zu.

Jörn König dazu: „Das können die alten Politiker wirklich gut. Sich selbst mit pseudo-demokratischem Geschwätz beweihräuchern und eine Erinnerungskultur heraufbeschwören, die den harten Kampf für die Demokratie in Szene setzt. Aber mal ganz ehrlich: Genau das Gegenteil passiert hier in den letzten Jahren in Deutschland. Die Demokratie wird mit Füßen getreten. Es ist sogar schon so weit gekommen, dass man als Patriot ein Verfassungsfeind genannt wird. Ich finde es jedenfalls komisch und absolut nicht authentisch, wenn sich Politiker in den Bundestag stellen und von wichtigen Demokratischen Errungenschaften reden, aber gleichzeitig einen Krieg gegen die deutsche Tradition und Identität anführen. Götz Frömming hat es ganz gut getroffen als er sagte, dass die glühenden Patrioten von damals wie Friedrich Ludwig Jahn, Moritz Arndt oder der damalige Präsident der Nationalversammlung, Heinrich von Gagern, wahrscheinlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden würden.

4. Die letzte Generation — Auf dem Weg zu einer Terrororganisation?

Am 10. Mai ist in Wien ein Mann infolge eines medizinischen Notfalls verstorben. Der Rettungswagen, der auf dem Weg zur Reanimation war, wurde durch selbsternannte Klima-
aktivisten aufgehalten. In Berlin und anderen deutschen Großstädten kennt man das
Phänomen der sogenannten Klimakleber. Auch hier gab es Blockaden der Rettungswagen. Einen Volksaufstand konnte man wohl nur verhindern, indem man einen Mediziner gefunden hat, der die Unerheblichkeit dieser Verzögerung für die Todesursache festgestellt hat. Diese Quasi-Terroristen werden weiterhin munter von Vertretern den Behörden verhätschelt und wenn überhaupt, dann nur mit milden Strafen belegt. Und das, obwohl ihre Aktionen bereits Menschenleben forderten und einen beispiellosen Schaden für die Wirtschaft bedeuten. Im Gegensatz zu den harten Corona-Maßnahmen, die auch mit Gewalt durchgesetzt wurden, scheint der Staat hier wenig Handlungsbedarf zu sehen.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat diese Woche einen Antrag vorgelegt um die „Letzte
Generation“, die sich für die Klebeaktionen verantwortlich zeigt, zu verbieten. Dabei hat Stephan Brandner in seiner Rede klar skizziert, warum die Organisation sich auf dem Weg zu einer terroristischen Vereinigung befindet. Der Vergleich mit der RAF bietet sich hier an. Auch damals begann es mit Sachschäden und zivilem Ungehorsam, bis schließlich der Verlust von Menschenleben in Kauf genommen wurde. Schlussendlich gipfelte das in Entführung und Mord. Die Aufgabe des Rechtsstaates ist es, solche Entwicklungen von Beginn an zu beobachten und einzuschreiten, bevor die Gewaltspirale nicht mehr aufzuhalten ist.

Jörn König meint: „Die Klimakleber sind nicht nur gefährlich und radikalisieren sich zunehmend, sie verursachen auch hohe Kosten. Von den schrecklichen Einzelschicksalen, wie Todesfällen nach steckengebliebenem Krankenwagen oder Notärzten abgesehen, sind die wirtschaftlichen Schäden beträchtlich. Es ist an der Zeit, dass die sogenannten Aktivisten zur Kasse gebeten werden: ausgefallene Arbeitsstunden, zu spät gelieferte Waren und vieles mehr. Im Moment muss die arbeitende Bevölkerung diese Verluste kompensieren. Wäre es da nicht möglich Bußgelder in ähnlicher Höhe zu verhängen, wie es noch vor zwei Jahren bei Maskenverweigerern bzw. harmlosen Spaziergängern getan wurde? Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen, bevor es zu spät ist!“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1. Meine Rede zum Wintersport

„Pünktlich“ zum Frühling fordert die CDU/CSU in einem Antrag die Unterstützung des Wintersports. Das ist grundsätzlich gut und man muss dankbar sein, dass der Sport dadurch ins Plenum des Bundestages kommt. Gemeint ist die organisatorische und finanzielle Unterstützung jeglicher Art. So soll die Bundesregierung Handlungsstrategien entwickeln, um den Wintersport bei der Bewältigung des Klimawandels zu unterstützen.

Jörn König hat dazu einiges im Bundestag zu sagen: „Die CDU geriert sich mal wieder völlig unglaubwürdig. Als Steigbügelhalter der grünen Klimahöllenprophezeiung will man jetzt auf einmal nach 16 Jahren Regierungsverantwortung und Nichtstun den Wintersport unterstützen. Ein Schaufensterantrag wie er im Buche steht. Es gibt aber auch positive Dinge daran. Zumindest die Passagen, die von der AfD abgeschrieben wurden. Ist doch komisch, dass die CDU unseren Antrag für Olympische Winterspiele in Deutschland noch vor 5 Monaten abgelehnt hat und jetzt genau das Gleiche fordert, oder? Der Bundeskanzlernde Olaf Scholz als Schutzpatron aller zielgerichtet Vergesslichen muss die Union wohl unter seine Haube genommen haben. Liebe CDU: Stimmt doch das nächste Mal einfach gleich zu. Die Wähler wollen sowieso lieber das Original. Für alle die sich wundern, wieso die CDU jetzt mit grünen Klimaargumenten daherkommt: Es ist einfach verlockend CO², also im Grunde Atemluft, zu besteuern und das Ganze dann auch noch als was Positives zu verkaufen. Mehr Geld für den Staat und die Parteien ist schließlich immer gut. Da kann man auch schonmal seine Überzeugungen über Bord werfen.“

2. 11-Punkte Plan der AfD zum Schutz der Grenzen

Aus einem vertraulichen Lagepapier deutscher Sicherheitsbehörden geht hervor, dass die Anzahl illegaler Einreisen wieder stark zugenommen hat. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat für 2022 knapp 330.000 illegale Grenzübertritte verzeichnet. In Deutschland sind insbesondere die Grenzen zu Tschechien und Österreich betroffen. Hier ist die Situation mit der von 2015 vergleichbar.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher einen 11-Punkte Plan in den Deutschen Bundestag zum Schutz der Grenzen vor illegaler und unregulierter Massenmigration eingebracht. Zur umgehenden Lagestabilisierung und Verhinderung weiterer illegaler Grenzübertritte nach Deutschland, sollen unter anderem sofortige temporäre stationäre Grenzkontrollen zur durchgehenden Sicherung der Landgrenzen eingeführt werden. Zudem werden an den Grenzen sogenannte Gewahrsamszentren verlangt, um konsequent aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei unzulässigen Schutzanträgen voranzutreiben.

Die AfD fordert außerdem, dass die Bekämpfung der illegalen Migration und der Schutz der Deutschen Grenzen unmittelbar unter die Federführung des Kanzlers gestellt wird und die Bundespolizei zur Wahrnehmung der notwendigen Handlungen überhaupt erst einmal befähigt wird. Dazu werden tausende neue Stellen und ein massiver Haushaltsaufwuchs benötigt.

Jörn König erklärt: „Manchmal habe ich wirklich das Gefühl, die Bundesregierungen der letzten Jahre haben ein persönliches Interesse an einer unkontrollierten Massenmigration und damit einhergehenden Destabilisierung des Landes. Anders kann ich mir nicht erklä- ren, warum so essenziell wichtige Handlungen wie der Schutz der eigenen Landesgrenzen mit Füßen getreten wird. Jeder, der sich auch nur 5 Minuten mit Staatsrecht beschäftigt weiß, dass das Staatsgebiet und das Staatsvolk legaldefinierte Begriffe unserer Verfassung sind. Sämtliche Zuwiderhandlungen, die diese Prinzipien angreifen, sind eindeutig verfassungsfeindlich. Wenn einem die alten Politiker jetzt erklären wollen, wie wichtig doch diese unkontrollierte Massenmigration mit unvorstellbaren Kosten für die Deutsche Gesellschaft doch ist, dann machen sie sich des Verrats am deutschen Volk schuldig. Aber heutzutage regelt man ja Verfassungsbrüche mit einem Abendessen im Kanzleramt. Willkommen in der besten Demokratie in der wir gut und gerne leben. Wir verlangen jedenfalls nach wie vor als einzige Partei im Deutschen Bundestag nach dem Schutz der Deutschen Bevölkerung vor unregulierter Massenmigration. Und das wird auch immer so bleiben.“

3. Fachkräftestrategie der Bundesregierung geht nicht auf

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in den Bundestag eingebracht. Als Teil einer völlig verkorksten Fachkräftestrategie darf man dieser Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf gut und gerne politisches Totalversagen unterstellen.

Während unsere Innenministerin bei der Bewältigung unseres massiven Fachkräfteproblems auf qualifizierte Kräfte im Ausland schielt, verfolgt die AfD einen ganz anderen Ansatz. Deutschland muss endlich anfangen, die Bedarfe einer modernen Industrienation zu erkennen und in die richtige (Berufs-)Ausbildung der eigenen Bürger zu investieren. Stattdessen entlarvt sich die Bundesregierung und treibt die ohnehin schon völlig überbordende Migration noch weiter voran.

Jörn König dazu: „Wie schön, dass unsere Fancy Faeser Deutschland als Einwanderungsland bezeichnet und das auch noch als Grund nehmen will für noch mehr Migration. Alles unter dem Vorwand, dass qualifizierte Menschen kommen. Aber das ist eine glatte Lüge. Die Zahlen sprechen absolut eindeutig gegen diese Strategie.

Es kommen nur sehr wenig gut ausgebildeten Fachkräfte nach Deutschland. Dazu ist es hier für Leute mit Fähigkeiten einfach viel zu unattraktiv. Die höchsten Steuern weltweit, das zweitteuerste Sozialsystem und so weiter. Was bleibt sind die ungeheuren Massen an unqualifizierten Menschen, die unser Sozialsystem belasten. Diese Strategie geht einfach nicht auf. Und wenn Sie es würde, wäre es doch parasitär, anderen Ländern ihre selbst benötigten Fachkräfte abzuwerben. Das sage ich immer wieder und den alten Parteien missfällt diese ehrliche Wahrheit so sehr, dass sie einem im Bundestag für diese Aussage sogar rügen.“

4. Kernkraft als krisensichere Energieform

Am 15. April wurden die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz genommen. Gleichzeitig baut die Welt um uns herum neue Kernreaktoren. Die Atomkraft aus Nachbarländern ist für die die Regierung scheinbar sauber, wohingegen hierzulande seit letztem Jahr wieder vermehrt auf Kohlekraftwerke gesetzt wird. Als Reaktion auf die Abschaltung der Meiler haben erste Anbieter bereits ihre Strompreise für Endverbraucher erhöhen müssen.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat diese Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Grundlage für die Reaktivierung bzw. den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke schafft. Insbesondere ist es notwendig, dass Deutschland nicht allein von Wind- und Solarenergie abhängig wird. Diese sind nicht fähig die Grundlast im Stromnetz zu tragen. Kernenergie ist in den letzten Jahrzehnten eng mit dem deutschen Wirtschaftswachstum verknüpft gewesen, da Atomkraftwerke besonders für industrielle Abnehmer verlässliche und planbare Produktionsbedingungen schaffen.

Jörn König meint: „Die Grüne Agenda — auf ausländische Kernkraft zu setzen und im Inland lieber Kohle zu verfeuern — wird kurz- und mittelfristig zu einem Rückgang des deutschen Wohlstands führen. Nicht nur für die Automobilindustrie sind niedrigere Strompreise im Ausland attraktiver, sondern auch die chemische Industrie, welche lange eine der Stützen der deutschen Wirtschaft war, wandert langsam ab. Dieser Weg führt uns weiter in die Abhängigkeit, was aber auch Vorteile mit sich bringt: Deutschland hat somit immer weniger außenpolitische Druckmittel, um anderen Ländern seine grün-linke Philosophie aufzudrücken.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1. AfD fordert Aufklärung zum Angriff auf Nord Stream 2

Die AfD Fraktion fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Am 26. September 2022 wurden drei von vier Stränge der Nord-Stream-Erdgasleitungen nahe der Insel Bornholm durch Sprengungen zerstört. Der Sprengung waren Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen den Bau und Betrieb der Pipeline in Form des am 2. August 2017 in Form des Sanktionsgesetzes CAATSA vorausgegangen. Ein polnischer EU-Parlamentarier twitterte: „Danke USA“.

Der Untersuchungsausschuss solle aufklären, wie und auf der Basis von welchen Erkenntnissen die Bundesregierung sich zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines, zu relevanten Informationen im Vorfeld der Anschläge, zur Untersuchung des Tathergangs und der Urheberschaft und zu deren Auswirkungen verhalten hat. Hierbei soll insbesondere die Mitwirkung des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und der ihnen nachgeordneten Behörden beleuchtet werden. Dabei sollen nicht nur Erkenntnisse zum konkreten Tathergang der Anschläge selbst
untersucht werden, sondern auch sämtliche Maßnahmen fremder Staaten, deren Ziel es war, den Bau, die Finanzierung, die Inbetriebnahme und die Reparatur der Pipeline zu verhindern. Der Untersuchungszeitraum beginnt im Mai 2017, als der US-Senator Ben Cardin den Gesetzesentwurf für „CAATSA“ einbrachte, und soll mit dem Tag der Einsetzung enden.

Jörn König dazu: „Unsere Bundesregierung ist ja nicht gerade für ihre Transparenz bekannt. Wir wollen durch den Untersuchungsausschuss klären, welche konkreten Erkenntnisse der Bundesregierung hierzu vorliegen und vor allem, wie sie auf eventuelle Maßnahmen der USA reagiert haben. Ich erinnere mich noch an die Presseerklärung von US-Präsident Joe Biden und Olaf Scholz. Da darf man sich schon über die Rolle unseres kleinen Kanzlers wundern, der die unverhohlene Drohung von Biden völlig unkommentiert ließ, dass dieser Nord Stream 2 plattmachen werde, in dem Moment in dem Russland in die Ukraine einmarschieren würde. Die Konsequenzen sehen wir heute. Der Ami steht wohl zu seinem Wort. Was ist mit unserer Bundesregierung, die mal ein Eid auf das Deutsche Volk abgelegt hat. Bei denen sieht die Sache wohl anders aus.“

2. Ampel setzt Wahlrechtsänderung durch

Am Donnerstag wurde eine Wahlrechtsreform beschlossen, die es in sich hat. Mit 400 Ja zu 261 Nein-Stimmen wurde die höchst umstrittene Änderung des Bundeswahlgesetzes durchgedrückt.

Mit der Neuregelung soll die Zahl der Bundestagsmandate künftig auf 630 begrenzt werden. Um das zu erreichen, sieht das neue Gesetz einen Verzicht auf die bisherige Zuteilung sogenannter Überhang- und Ausgleichsmandate vor. Dies könnte dazu führen, dass künftig nicht alle Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten, in das Parlament einziehen.

Zudem soll es wie bisher 299 Wahlkreise und zwei Stimmen geben. Dabei wird mit der Zweitstimme, mit der die Wähler für eine Parteiliste votieren können, über die proportionale Verteilung der Mandate an die Parteien entschieden. Mit der Erststimme können wie bisher in den Wahlkreisen Direktkandidaten gewählt werden.

Ihnen wird ein Mandat jedoch nur zugeteilt, wenn dies durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt ist. Stellt eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreissieger, als ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht, sollen – in der Reihenfolge ihrer Ergebnisse bei den Wahlkreisstimmen – entsprechend weniger von ihnen bei der Mandatszuteilung berücksichtigt werden.

Jörn König kritisiert: „Die Ampel kupfert mangels eigener Ideen gnadenlos bei einer von der AfD im Jahr 2020 vorgelegten Wahlrechtsreform ab. Leider übernahm die Ampel nur die schmerzhafte Streichung von Direktmandaten mit vergleichsweise schlechtem Ergebnis. Die Verkleinerung auf die Normgröße von 598 Abgeordneten wird nicht umgesetzt, obwohl der Bundestag auch dann noch zu groß ist. Weiter hatte die AfD vorgeschlagen, dass die Wähler mit der Zweitstimme Personen auf der Parteiliste „hochwählen“ können, ähnlich wie bei Kommunalwahlen. Dann hätte sich kein Parteisoldat auf der Liste mehr sicher fühlen können. Dieses basisdemokratische Element wurde gar nicht erst diskutiert. Leider hat dieses Wahlrecht auch eine parteipolitische Komponente: Man will die Linke und vor allem die CSU treffen. Die Linke wäre bei der Regelung nach heutigem Stand dann aus dem Parlament raus. Die CSU lag mit 5,2 % der Zweitstimmen bundesweit nur knapp über der 5 %-Hürde. Also wenn das kein Motiv ist?“

3. Skandalregierung bezahlt Journalisten

Auf Anfrage der AfD hat die Bundesregierung zugegeben, im Laufe der vergangenen fünf Jahren über 200 Journalisten für Moderationen und Veranstaltungen bezahlt zu haben. Mehr als die Hälfte dieser Journalisten arbeitet für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insgesamt fast eine Million Euro.

Jörn König erklärt: „Eigentlich müssten ARD und ZDF auf Staatsferne achten. Dass die es damit nicht so genau nehmen weil sie ohnehin am Tropf der Regierung hängen kritisieren wir ja schon von Anfang an. Aber diese neuen Erkenntnisse heben das Ganze noch auf ein ganz anderes Level. Die Bundesregierung hat viel zu erklären und faktisch keine Möglichkeiten mehr, sich vom Vorwurf des gekauften Journalismus freizusprechen. Das ist ein Skandal. Wer glaubt denen noch was?“

Die AfD Bundestagsfraktion hat am Donnerstag eine Aktuelle Stunde dazu im Bundestag beantragt. Dass der Vorwurf der AfD voll ins Schwarze getroffen hat, kann man am Verlauf der Diskussion sehen. Keiner der Redner konnte -selbstverständlicherweise- die Kritik widerlegen und eine gesunde Erklärung präsentieren. Man hat mal wieder nur mit Floskeln probiert die AfD zu diskreditieren. Geholfen hat es alles nichts. Dass sich die Bundesregierung Gefälligkeitsjournalismus kauft, ist nun schwarz auf weiß bewiesen.

4. Asyl- und Erwerbsmigration trennen

Seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine vor etwas mehr als einem Jahr sind über 1 Million Ukrainer im Ausländerzentralregister registriert worden. Von diesen erhielten 530.000 eine Aufenthaltserlaubnis. Neben den Kriegsflüchtlingen lief auch die Asylmigration auf Hochtouren und erreichte im Jahr 2022 den höchsten Stand seit 2017. Seit dem letzten Herbst verhängen die Bundesländer nach und nach Aufnahmestopps für Asylbewerber. Verantwortlich für die seit vielen Jahren immer weiter ausufernde Migration nach Deutschland sind vor allem die Anreize unseres Sozialsystems. Dieses garantiert einen weitaus höheren Lebensstandard als in den Herkunftsländern ohne eine Eigenleistung vorweisen zu müssen. Einerseits wirkt unser Sozialsystem so als Magnet für Migrationswillige aus aller Welt und auf der anderen Seite schon seit einiger Zeit eher abstoßend auf Fachkräfte.

Um eine schärfere Trennlinie zwischen Asyl- und Erwerbsmigration zu schaffen, hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt. In diesem sollen die Geldleistungen für Asylbewerber weitestgehend den Sachleistungen weichen. Dadurch soll der Missbrauch von Steuergeldern weiter beschränkt werden. Weiterhin fordert die AfD die Streichung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung nach einem gescheiterten Asylverfahren und eine Ausweitung des Arbeitsverbots für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Dadurch verspricht man sich eine Neuausrichtung des deutschen Asylsystems und eine Verschiebung der Kapazitäten weg von der Einwanderung in das Sozialsystem und hin zu der Aufnahme von echten Kriegsflüchtlingen. In seiner Rede zu dem Gesetzentwurf skizziert Dr. Gottfried Curio sehr deutlich, welche verheerenden Folgen die verfehlte Migrationspolitik für das deutsche Volk mit sich bringt.

Jörn König meint: „Solange Menschen ohne triftigen Grund auf Gewährung von Asyl in
unser staatliches Versorgungssystem einwandern können wird Deutschland unattraktiver für die von der Politik immer wieder heraufbeschworenen Fachkräfte. Denn wenn mehr Menschen von der Gemeinschaft finanziert werden müssen, dann fragen sich gut ausgebildete Arbeitnehmer zurecht, ob sie Teil dieser Gemeinschaft werden wollen. Es ist ja nicht nur so, dass kaum Fachkräfte nach Deutschland kommen wollen, vielmehr wandern diese eher aus. Wenn Deutschland den aktuell noch hohen Lebensstandard halten möchte, dann führt kein Weg daran vorbei, die Migration stärker zu regulieren und die Sozialleistungen zu begrenzen.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1. Rudi Völler zu Besuch im Sportausschuss

Diese Woche im Sportausschuss zur wenig erfolgreichen WM in Katar. In meinem Einleitungstext zur Frage kritisierte ich vor allem die politische Instrumentalisierung des Sports durch Politik und Medien. Schon in der DDR hat mir die Instrumentalisierung als „Diplomat im Trainingsanzug“ nicht gefallen. Mit Bezug auf Innenministerin Faeser sagte ich wörtlich: „Deutsche Politiker mit Armbinden im Ausland sollten schon wegen unserer Geschichte vollständig unterbleiben und unterlassen werden.“ Rudi Völler antwortete sinngemäß: In der Sache richtig, aber zu dick aufgetragen.

Was macht die Presse daraus, allen voran die dpa: „Abgewatscht von Völler wurde AfD-Politiker Jörn König, der historische Parallelen von deutschen Sportlern mit Armbinde zog. „Da haben Sie zu dick aufgetragen“, monierte Völler, seine Augen funkelten dabei ziemlich böse.“

1. Ein sachlicher Fehler, ich habe von Politikern gesprochen und eben nicht von Sportlern.

2. „Seine Augen funkelten böse“ ist Schüleraufsatzniveau und auch in der Sache nichtzutreffend, denn es war eher ein Hinweis als eine „Watschen“. Die Stimmung im Sportausschuss war völlig entspannt und respektvoll.

Mindestens 10 Redaktionen übernahmen ungeprüft den falschen Text u. a. FAZ, Die Zeit; Stuttgarter Zeitung; RP-Online; Neue Westfälische; Berliner Zeitung; das SPD-Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Hannoversche Allgemeine, Leipziger Volkszeitung usw.). Auf meine Intervention hin hat die dpa den ersten Fehler korrigiert, aber so gut wie keine Redaktion hat bisher (02.03.2023 13 Uhr) den Text korrigiert. Die FAZ hatte sogar einen eigenen Reporter in der Sitzung und hat den Unsinn trotzdem publiziert.

Inzwischen treibt die ganze Sache weitere Stilblüten: Die Gießener Allgemeine bringt inzwischen Hakenkreuzbinden ins Spiel. Die tägliche Nazi-Keule gib uns heute. Das Schöne an der ganzen Sache: Jeder Bürger kann selbst nachprüfen, wer mit seiner Darstellung richtig liegt, der „böse“ AfD-Politiker oder die „Qualitäts“medien. Die Sitzung war öffentlich und ist in der Mediathek des Bundestages abrufbar.

Einen Zusammenschnitt der angesprochenen Punkte findet sich in meinem Facebook-Post mit Video (4:30 min). https://fb.watch/j2_S2MXMMc/

Volle Länge der Sitzung in der Bundestagsmediathek:
(2 Stunden): https://dbtg.tv/cvid/7551159
Frage König: 0:59:07 bis 1:01:50; Antwort Völler 1:05:23 bis 1:07:11

Für diese unterirdische Nichtleistung wollen die Medien auch noch Geld haben? Ein weiterer Offenbarungseid der Medien.

Wer glaubt denen noch was?

2. Die Zeitenwende – Ein Reinfall oder Absicht?

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und seiner „Zeitenwende“-Regierungserklärung hat unser Bundeskanzler Olaf vor dem Bundestag die Waffenlieferungen an die Ukraine erneut verteidigt und Forderungen nach Friedensverhandlungen mit Russland in der derzeitigen Lage eine deutliche Absage erteilt.   

Wer sich jetzt wundert, warum sich die politische Führung in Deutschland so massiv gegen eine friedliche Lösung einsetzt und eine Kriegsrhetorik an den Tag legt, als wären sie frisch aus dem Propagandaministerium aus vergangenen Zeiten, dem muss man leider sagen, dass die Deutschen gerade dabei sind ein Bauernopfer in der sich gerade neu formierenden Weltordnung zu werden. Wohlgemerkt mit tatkräftiger Unterstützung dieser deutschlandfeindlichen Bundesregierung.

Mit einer sehr deutlichen Kritik am Weg dieser Regierung mahnte Tino Chrupalla in seiner Rede zu einem stärkeren Fokus auf die deutschen Interessen. Der Krieg in der Ukraine sei nicht unser Krieg.

Jörn König erklärt: „Die meisten Menschen werden leider mit voller Absicht von den Hintergründen dieses Krieges abgeschirmt. Mit diesem Krieg sollen in Wahrheit, die immer wieder kurz vor Zahlungsunfähigkeit stehenden USA und der Dollar gerettet werden. Dass dieser Krieg kommen wird, war eigentlich schon länger klar. Nämlich seitdem die USA in der Welt massiv an Einfluss verlieren. Wer sich einmal genau anschaut, was für ein erfrischendes Konjunkturprogramm die ganze Sache eigentlich für die USA ist, der versteht auch, warum sie die Ukrainer dazu zwingen, Gesprächsangebote auszuschlagen und ihre Propaganda voll auf Sieg ausrichten. Dass das alles für Deutschland völliger Unsinn ist und wir in eine totale Katastrophe hineingezogen werden, dafür verurteile ich diese
Minderleister an der Spitze unserer Regierung aufs schärfste. Sie machen sich nicht nur zum Steigbügelhalter, sie kämpfen aktiv gegen die Interessen von uns Deutschen. Die Zeitenwende? Ein totaler Reinfall und nur die frühe Ankündigung unserer Selbstzerstörung.“

3. Kriminalität an Bahnhöfen begegnen

Wer aufgrund der Nachrichtenmeldungen der vergangenen den Eindruck gewinnt, die insbesondere durch Migranten verübten Straftaten an Bahnhöfen und in Zügen nehmen zu, der darf sich bestätigt sehen. Die Politiker tun allerdings alles dafür, um diese Entwicklung zu verschleiern.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher Transparenz und hat in einem Antrag im Deutschen Bundestag eine schonungslose und ehrliche Analyse und Benennung der Kriminalitätsentwicklung angestoßen. Ausgangsvoraussetzung dafür ist Transparenz gegenüber politischen Entscheidern und auch der Öffentlichkeit in der statistischen Abbildung von Kriminalität, was das eigentliche Gebot der Stunde sein sollte. Unter Berücksichtigung der geplanten Mobilitätswende und der damit verbundenen steten Zunahme an Passagierzahlen im Fernverkehr der Deutsche Bahn AG ist dies von herausragender Relevanz.

Dazu soll ein jährliches Bundeslagebild erstellt und veröffentlicht werden. Tatörtlichkeit und Aufenthaltsstatus sind also zukünftig durch die Bundespolizei für ein solches Abfragebild besser miteinander zu verknüpfen, um differenzierte Aussagen dahingehend treffen zu können, welche tatverdächtigen Ausländer mit welchem Aufenthaltsstatus überproportional stark vertreten sind.

Jörn König dazu: „Die Politik verschleiert seit Jahren die katastrophalen Auswirkungen ihrer verkorksten Migrationspolitik. Angeblich sollen so all unsere Probleme gelöst werden. Ob Fachkräfte, Nachwuchs oder sonst was alles. Aber dass wir uns nur Probleme und horrende Kosten ins Land holen, das ist mittlerweile nicht mehr nur der AfD klar. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, endlich transparent zu sein und sich der Realität von gestiegener Ausländerkriminalität zu stellen. Dieses Interesse mit fadenscheinigen Assoziationen in die rechtsradikale Ecke zu stellen ist ebenso durchschaubar wie heuchlerisch. Wir werden ja wohl als Deutsche noch fragen dürfen, wer hier die Messermänner sind die in Zügen und auf Bahnhöfen Verbrechen begehen um sie zu bekämpfen. Ich lasse mir als Volksvertreter jedenfalls nicht den Mund verbieten und werde den Finger weiterhin in die Wunde legen.“

4. Gesetzlicher Mindestlohn — Mehr Leistung muss sich immer lohnen!

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Antrag vorgelegt, in dem die gesetzliche Festlegung des Mindestlohns als regelmäßig gezahltes Grundentgelt je Zeitstunde gefordert wird. Hintergrund ist die fehlende gesetzliche Grundlage für die Anrechnung von Zulagen, Zuschlägen und Sonderzahlungen im Mindestlohngesetz. Das führt dazu, dass die kürzliche Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro in vielen Fällen keine höhere Gesamtvergütung zur Folge hat. Der Mindestlohn wird in solchen Fällen unterschritten.

Es mag sich hier um eine kleine Gesetzeslücke handeln. Diese hat aber Auswirkungen für knapp 6,7 Millionen Arbeitnehmer. Gerade im Niedriglohnsektor ist es wichtig, dass die Leistung fair vergütet wird, sodass Anreize zum Arbeiten statt Anreize für Sozialhilfen gesetzt werden.

Jörn König meint: „Mit dem Antrag der AfD-Fraktion bekommt die Debatte über den Mindestlohn eine wichtige neue Perspektive. Wenn über Mindestlohn gesprochen wird, dann muss dieser auch für eine Arbeitsstunde gelten. Zusätzliche Zahlungen wie beispielsweise Weihnachtsgeld oder Gefahrenzulagen dürfen nicht angerechnet werden. Damit wird sichergestellt, dass mehr Leistung sich am Ende auch lohnt und dies muss auch die oberste Prämisse im Arbeitsmarkt sein.“

5.    Deutschlands Sonderweg in der Migrationsfrage

Während andere Staaten längst Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern beschließen, öffnet Deutschland seine Tore weit. Die Migrationspolitik unserer Bundesregierung schließt sich nahtlos an die Merkel-Zeit an und kennt wortwörtlich keine Grenzen mehr. Einzig der Ton der CDU hat sich geändert. Diese Woche wurde über ihren Antrag mit dem Titel „Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden“ debattiert. Der Inhalt liest sich größtenteils wie ein Zusammenschnitt von AfD-Forderungen der letzten Jahre. Es sind Forderungen, die normalerweise mit der Nazikeule erstickt werden.

Die Forderungen der Union kommen pünktlich zu der Meldung, dass ein Seniorenheim der Diakonie in Berlin in ein Flüchtlingsheim umgewandelt werden soll. Für die derzeitigen pflegebedürftigen Bewohner bedeutet das, dass sie, nachdem sie ihr ganzes Leben die Kirchensteuer gezahlt haben, nun plötzlich vor die Tür gesetzt werden. Gleichzeitig mehren sich Meldungen, dass stadteigene Wohnungsgesellschaften ihren Mietern kündigen, um Platz für „Schutzbedürftige“ zu schaffen. Und genau hier endet der kleine konservative Ausflug der CDU, denn sie weigern sich die Frage zu stellen: Wer schützt Deutschland vor den Schutzbedürftigen?

Jörn König dazu: „In Zeiten in denen sogar Senioren aus kirchlichen Wohnheimen rausgeworfen werden, um jungen Männern aus Afrika Platz zu machen, hat die Union scheinbar erkannt, dass die „Wir-haben-Platz-Parolen“ mehr Wähler kosten als einbringen. In ihrer Oppositionsrolle gibt sie sich gerne als die konservative Partei der Vernunft. Solange diesen Worten jedoch keine Taten folgen, darf man davon ausgehen, dass es nicht mehr ist als das: nur Worte. In den Landesregierungen mit CDU-Beteiligung könnten Taten folgen, aber das geht ihnen dann scheinbar zu weit.“

6. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version

1.     Heimat braucht Bauern  

Bäuerliche Familienbetriebe und Agrargenossenschaften sind die Grundlage für die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Sie schützen darüber hinaus unsere natürlichen Lebensgrundlagen, pflegen die wunderschönen Kulturlandschaften und sind unersetzlich für die regionale Identität. Heimat braucht eben Bauern.

Derzeit sind jedoch jährlich mehrere tausend landwirtschaftliche Betriebe gezwungen, ihre Hoftore für immer zu schließen und weniger Betriebsinhaber finden überhaupt noch einen Hofnachfolger. In den vergangenen 20 Jahre hat sich die Zahl der Höfe in Deutschland fast halbiert.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher einen umfassenden Antrag gestellt, um die Landwirtschaft verstärkt auf eine nachhaltige und ressourceneffiziente Intensivierung auszurichten und eine umfangreiche Deregulierung und Vereinfachung herbeizuführen. Die Landwirtschaftlichen Betriebe brauchen größere Entscheidungsspielräume und der Bürokratieaufwand muss drastisch reduziert werden.

Jörn König erklärt: „Die Politik drangsaliert die Bauern schon seit Jahren. Immer mehr und immer komplizierter werdende Auflagen und Verbote zwingen so viele Bauern in die Knie, dass unsere Versorgung ernsthaft gefährdet ist. Wenn die Bauern dann noch über 25% des Aufwandes mit Bürokratie zu tun haben, dann läuft doch hier was gehörig falsch. Wir fordern daher eine umfassende Entbürokratisierung. Zum Glück haben wir Bauern und Landwirtschaftliche Experten wie Frank Rinck in der Fraktion, die der Bundesregierung sagen können, wie es eigentlich richtig geht. Man könnte wirklich meinen, die Politik ist darauf ausgelegt, unsere Versorgungssicherheit zu stören und uns vom Ausland abhängig zu machen. Anders kann ich mir diesen Wahnsinn nicht erklären. In Anbetracht der Geopolitischen Entwicklungen sollten wir eigentlich die heimische Landwirtschaft stärken und nicht schwächen.“      

2.     Illegale Migration unter Kontrolle bringen

Deutschland ist erpressbar und hat dieses Schicksal selbst gewählt. Während ein effektiver Grenzschutz in der EU faktisch nicht stattfindet, wird ein völlig dysfunktionales Asylsystem mit einfachsten Mitteln ausgehebelt. Unser eklatantes Migrationsproblem fußt darauf, dass die Politik scheinbar ein Interesse daran hat, dass nicht asylberechtigte Personen das System nutzen. Bei unserer einladenden Sozialpolitik auch kein Wunder.

Die AfD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass sich das Migrationsproblem nur lösen lässt, wenn die Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der Europäischen Union erfolgt. Dazu fordert die Fraktion einen Strategiewechsel. Asylzentren sollen an sicheren Orten außerhalb der EU in den relevanten Herkunftsstaaten von der Europäischen Union errichtet werden. Die Verwaltung und Kontrolle soll den einzelnen Mitgliedsstaaten obliegen und durch die EU finanziert werden.

Jörn König erläutert: „Unsere roten Politiker predigen ja rauf und runter, dass es keine Sozialmigration geben darf. Wenn es denen damit so ernst ist, dann müssten sie ja eigentlich unserem Vorschlag jubelnd zustimmen. Momentan verstecken sich die Politiker hinter der Ausrede, dass wenn die armen Menschen einmal hier sind, ja schlecht wieder in ihre ungemütliche Heimat zurückgeschickt werden können. Aber wenn wir mal unser berechtigtes Interesse des Grenzschutzes endlich wahrnehmen würden und Asylzentren außerhalb der EU errichten würden, dort dann die ziemlich engen Asylvoraussetzungen prüfen und bei Nichtvorlage ABLEHNEN, dann haben wir eine echte Chance diese Katastrophe mal unter Kontrolle zu bringen. Kommen angebliche Asylbewerber illegal ins Land und stellen sich nicht der Prüfung an den Grenzen, so sollen sie kein Recht mehr auf einen Aufenthalt in der EU haben. Weder geduldet noch auf Asyl. Das klingt hart, ist aber fair.“

3.     Panzer, Panzer, Panzer und eine versehentliche Kriegserklärung?

Die meisten werden es sicher mitbekommen haben: Der Bundeskanzler ist nach einiger Zeit des Hinauszögerns in der Panzerdebatte eingeknickt. Nun liefert Deutschland nach leichten Kampffahrzeugen, Luftabwehrsystemen auch die viel diskutierten Kampfpanzer Leopard 2. Also die ganz schweren Geschütze.
Wer jetzt aber der Propagandamaschine auf dem Leim geht und es für ausgeschlossen hält, dass Deutschland mit so einem Verhalten eine Kriegspartei wird, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Dem aufmerksamen Massenmedienkonsumenten müsste aufgefallen sein, wie sehr die Bundesregierung und insbesondere die Öffentlich Rechtlichen Medien jetzt versuchen mit Argumenten aus dem Völkerrecht eine Kriegsbeteiligung zu verneinen. Aber was ist mit unserer Außenministerin? Die hat sich schließlich längst verplappert, als sie im Europarat an den Westen appellierte: Wir führen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander. Da hilft auch keine gute Pressestelle mehr, die dann versucht die Äußerung gerade zu rücken.

Fakt ist, dass die Lieferung von Panzern eine beispiellose Eskalation ist und für unsere deutschen Sicherheitsinteressen das Völkerrecht keine maßgebliche Verteidigung darstellt. Es kommt viel mehr darauf an wie Russland als Gegenseite diese Entwicklung einschätzt. Und Russland spricht mittlerweile von einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands.

Jörn König mahnt: „Es ist Zeit für Deeskalation und Diplomatie. Dass die Deutschen sich schon wieder mit Pauken und Trompeten in einen Krieg hineinziehen lassen, ist eine Tragödie. Langsam wird die Luft dünn. Da hilft es gar nicht, wenn unsere Außenwitzministerin Annalena Baerbock im Europarat vom Krieg gegen die Russen spricht und ihnen damit faktisch den Krieg erklärt. Diese Bundesregierung und insbesondere Annalena sind nicht mehr haltbar. Wir schlittern in düstere Zeiten und ich habe das Gefühl die Grünen wollen das auch so.“

4.     Ampel-Wirtschaftspolitik ist alles andere als nachhaltig

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seinen Jahreswirtschaftsbericht für 2023 vorgelegt. Eine wesentliche Neuerung in dem diesjährigen Bericht sind 32 neue Indikatoren, die die Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen sollen. Darin sind sozialpolitische, umweltpolitische und bildungspolitische Aspekte enthalten. Darüber hinaus geht die Regierung von einer weiterhin hohen Inflationsrate von sechs Prozent aus. Im vergangenen Jahr lagen die Prognosen der Experten weit unter der tatsächlichen Verteuerung.

Die AfD sieht in der Einführung dieser neuen Indikatoren eine Verwässerung der Berichterstattung. Grundlage für die Bemessung des Wirtschaftswachstums sind anerkannte und vergleichbare Kennzahlen wie das Bruttoinlandsprodukt. Mit einer ideologischen Regierung, welche die Reduzierung des CO2-Ausstoßes über den Wohlstand der Bevölkerung stellt und den eigenen wirtschaftlichen Erfolg anhand von umweltpolitischen Maßstäben misst ist selbstverständlich kein Magnet für Fachkräfte oder Unternehmer. Pläne, wie Deutschland attraktiv für Unternehmen und gut ausgebildete Arbeitnehmer wird, treten hinter die Hoffnung auf einen milden Winter zurück. Nachhaltige Wirtschaftspolitik sieht anders aus.

Jörn König meint: „Die Regierung erweckt mit den neuen Bemessungsgrundlagen den Eindruck, dass man sich nach neuen Methoden ausstreckt mit denen die Entwicklung in Deutschland schöngeredet werden kann. Frei nach dem Motto: Wenn wir das Klima retten, dann darf die Wirtschaft den Bach runtergehen. Die neuen Indikatoren bieten zumindest die Möglichkeit für mannigfaltige Interpretationen der wirtschaftlichen Entwicklung. Echte Probleme hat man damit noch nicht gelöst. Es bleibt beim Schönreden und einigen Rechenschiebertricks.“

5.     Illegale Parteienfinanzierung

Wer hätte es gedacht: Die Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro jährlich aus 2018 von der Großen Koalition war verfassungswidrig. Die AfD hat aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine aktuelle Stunde im Bundestag verlangt. Kurz vor der Sommerpause hatten die Parteien damals in einem Hau-Ruck Verfahren das umstrittene Gesetz durchgepeitscht. Nun gibt es die Quittung.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt, die allerdings aus formalen Gründen verworfen wurde. Seitdem haben sich die Altparteien über 100 Millionen Euro einverleibt. Die AfD fordert, dass das Geld gänzlich zurückgezahlt wird.

Jörn König dazu: „Dass die Altparteien den Staat als Selbstbedienungsladen verstehen ist ja ein offenes Geheimnis. Die Staatliche Parteienfinanzierung gehört beerdigt. Es kann nicht sein, dass die SPD mal Geld braucht weil sie ansonsten insolvent wäre und Schwups, kommt ein neues Parteienfinanzierungsgesetz um diese Lücke zu füllen. Es handelt sich schließlich um hart verdientes Geld von Menschen die einer echten Arbeit nachgehen. Wir haben ein grundgesetzliches Gebot der Staatsferne der politischen Parteien und dieses Prinzip wird mit Füßen getreten. Hier müssen wir anpacken.“

6. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1. Olympische Spiele in Deutschland – Es wird mal wieder Zeit

Diese Sitzungswoche war buchstäblich die Woche des Sports im Deutschen Bundestag. Die AfD hat 2 Olympiaanträge eingebracht und die Union ist mit zwei weiteren Sportanträgen ins Rennen gegangen. Bei den Regierungen der letzten Jahrzehnte kann eine sträfliche Vernachlässigung des Sports erkennen: Sie trägt rein gar nichts dazu bei. Keine Anträge, keine Vorschläge, nichts.

Deutschland war einst eine Sportnation von Weltrang. Aber nach 25 Jahren Politikversagen ist vom einstigen Glanz wenig übrig. Wie auch? Spitzensportler sind kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis von viel Schweiß, Arbeit und eben auch von einer guten Struktur. Heutzutage wird in der Politik aber nicht mehr mit Ergebnissen gepunktet, sondern man kündigt nur noch großspurig an. Statt den Sport institutionell effektiv zu fördern und Talente, insbesondere aus der Mittelschicht, früh zu erkennen, werden in Deutschland hier und da mal eine Million für eine sogenannte -Expertise Strategie Sportgroßveranstaltungen- ausgegeben.
Die AfD fordert in ihren Anträgen die Bundesregierung also ausdrücklich auf, jede ernst zu nehmende Bewerbung einer deutschen Stadt für Olympische Sommer- und Winterspiele politisch und organisatorisch in vollem Umfang zu unterstützen.

Jörn König erklärt: „Olympische Spiele sind das größte universale und großartigste Sportereignis weltweit. Deutschland hat seit 1972, den Sommerspielen in München, aber keine Spiele mehr ausgerichtet. Schuld daran ist eben insbesondere diese grottenschlechte Sportpolitik in Deutschland, die in den letzten 25 Jahren einfach geschlafen hat. Die Olympischen Spiele nach Deutschland zu holen wäre mal ein echter Wurf und würde wirklich mal was für unsere Sportlandschaft tun. Dafür steht die AfD halt: Anpacken wo die Regierung versagt.“

2. Wir brauchen mehr Kinder

Die Deutschen haben verlernt, Kinder zu bekommen. Die Geburtenrate in Deutschland ist auf einem anhaltend schlechten Niveau. Rund 58 Prozent der Deutschen geben an, dass Kinder einen zu großen Kostenfaktor darstellen, 48 Prozent sehen Vereinbarkeitsprobleme mit der Karriere.
Es ist eigentlich ganz einfach:

• In einer Agrargesellschaft sind Kinder die Altersversorgung
• In einer industriellen Eigentumsgesellschaft mit arbeitsteiliger Lohnarbeit sind Kinder für den Erwerb von Eigentum und Geld eher hinderlich, da für Kinder Geld, Zeit und andere Ressourcen aufgebracht werden müssen.
• Wenn diese Gesellschaft ein Sozialstaat mit Rentenversicherung ist, sind Kinder:
  
  – Eine Einkommensquelle für die transferabhängige Unterschicht
  – Ein finanzielles RIsiko für die Mittelschicht
  – Kein Problem für die Oberschicht

Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher einen sehr wichtigen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der arbeitende Familien mit bis zu drei Kindern steuerlich besserstellen sollen als Singles oder kinderlose Paare.

Jörn König meint: „Während die Bundesregierung mit aller Kraft versucht all unsere Probleme mit Einwanderung zu lösen und dabei nur noch mehr Probleme verursacht, haben wir eine echte Lösung für dieses große Problem. Es kann nicht sein, dass sich unsere Gesellschaft in eine Richtung entwickelt und Kinder für so viele Menschen eine nicht zu stemmende Belastung darstellt, dass wir stattdessen lieber das Land eingewanderten Völkern überlassen. Die propagierte Lösung der alten Parteien besteht darin, einfach weiter alle reinzulassen und dann zu hoffen, dass die benötigten Fachkräfte unter den massenhaft Zugewanderten sind. Aber ich muss hier mal klar sagen, dass eine solche Politik einfach nur parasitär ist. Wir nehmen anderen Ländern -angeblich- Fachkräfte weg, um sie aus egoistischen Motiven zu uns zu holen. Diese Politik stimmt vorne und hinten nicht und daher tun wir hier im Bundestag alles dafür, dass die Deutschen wieder mehr Kinder bekommen.“

3. Regierung missbraucht das Jahressteuergesetz

Die Erarbeitung des Jahressteuergesetzes war ein neuerlicher Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus. Die Ampel hat den Skandal der Großen Koalition aus dem Jahr 2019 noch einmal getoppt und ganze 32 Änderungsanträge erst Stunden vor der Ausschusssitzung an die Abgeordneten. Der letzte sogar erst 2 Minuten vorher.

Das Jahressteuergesetz ist historisch gewachsen und immer ein kleinerer oder größerer Rundumschlag, meist mit Anpassungen aufgrund von Recht und Rechtsprechung und Vereinfachung von Besteuerungsverfahren. Doch auch hier wollte sich die Ampel keine Möglichkeit entgehen lassen, den Parlamentarismus und die Demokratie zu beschädigen.

Neben dem verfahrenstechnisch absolut inakzeptablen Vorgehen schummelt die Koalition auch kurz vor knapp noch eine satte Übergewinnsteuer in das Gesetz und tarnt sie als EU-Energiekrisenbeitrag.

Da auch mehrere sinnvolle Aspekte wie Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer, Altersvorsorgeaufwendungen und einem Grundrentenzuschlag enthalten sind, hat die AfD-Fraktion sich bei der Abstimmung zu dem Gesetz enthalten. Die überaus deutliche Kritik musste sich die Koalition von der AfD aber gefallen lassen.

Jörn König dazu: „Auf diese Ampel ist wirklich kein Verlass. Man verpasst die absolut notwendige Unterstützung des Mittelstandes nahezu komplett und lässt auch mal wieder die Landwirte baden gehen, indem man ihnen ein erst kürzlich geschaffenes Instrument der Tarifglättung wieder wegnimmt. Es wäre ein wichtiges Signal gewesen, diese Glättung zu verlängern. Und der Höhepunkt ist die Einführung einer Übergewinnsteuer in einem Hau-Ruck-Verfahren. In der öffentlichen Anhörung hat sogar ein ehemaliger Vorsitzender Richter des Bundesfinanzhofes dieses Verfahren komplett zerpflückt. Sogar der wissenschaftliche Beirat im Bundesministerium der Finanzen hat dringend davon abgeraten. Wir sehen also mal wieder, wie die Ampel tickt: Unser System muss radikal verändert werden und da wird auch nicht vor völlig untauglichen Krisenbeseitigungsmaßnahmen halt gemacht. Wie eine zusätzliche Steuer eine angeblich drohende Energienotlage beseitigen soll, ist nicht nur mir ein Rätsel. Man könnte meinen, die künstliche Verknappung von Energie wird herbeigeführt, um Deutschlands Deindustrialisierung voranzutreiben.“

4. Einwanderungsland oder Auswanderungsland – Eine Frage der Perspektive

Nach den Rekordeinwanderungsjahren seit 2015 möchte die Ampelregierung nun die Einbürgerung erleichtern. Sämtliche Hürden, von den Sprachkenntnissen bis zu den Fristen, werden aufgeweicht. Sogar die doppelte Staatsbürgerschaft wird von der Koalition beworben. Zuwanderer können ihren vorherigen Pass behalten, statt dass ein klares Bekenntnis zu Deutschland erwartet wird. Insgesamt ergibt sich daraus eine deutliche Abwertung des deutschen Passes, die so schnell nicht rückgängig gemacht werden könnte. Die aktuellen Pläne haben das Potenzial die deutsche Gesellschaft langfristig und nachhaltig zu verändern.

Die AfD-Fraktion kritisiert vor allem die fehlenden Anreize für Fachkräfte, sich für den Standort Deutschland zu entscheiden. Der Fachkräftemangel ist eigentlich der Vorwand, den die Ampelparteien genau wie in der Vergangenheit die CDU für die unkontrollierte Zuwanderung nutzen. Alle Zahlen weisen jedoch darauf hin, dass die Migration von Fachkräften nach Deutschland ausbleibt. Ganz im Gegenteil, wandern Fachkräfte eher aus Deutschland aus. Diese Entwicklung zu bekämpfen, ist jedoch kein erklärtes Ziel unserer Regierung.

Jörn König meint: „Obwohl ein Großteil, der seit 2015 eingewanderten Migranten nach inzwischen sieben Jahren noch keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, sollen diese nun leichter an die deutsche Staatsbürgerschaft herankommen. Die Folgen sind absehbar: steigende Sozialabgaben für die immer weiter schrumpfende Erwerbsbevölkerung. Profiteur davon sind ausschließlich die linksgrünen Parteien, die sich davon eine schnell wachsende Wählerbasis erhoffen können. Nun muss man sich fragen, wie lange der Sozialstaat diese Last noch tragen kann, bis er zerbricht.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.

Kohleausstieg zum Wohle der Bevölkerung stoppen

Die Bundesregierung will spätestens 2038 das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz nehmen. Doch entscheidende Punkte bleiben beim sog. Kohleausstiegsgesetz ungeklärt und die Bundesregierung will bis 2027 hohe Geldbeträge für die Abschaltung funktionsfähiger Kraftwerke zahlen. Mit drei Anträgen hält die AfD-Bundestagsfraktion dagegen, alle drei Anträge hat Jörn König in die Beratung des Bundestagsplenums mit eingebracht. 

Der eine trägt den Namen „Versorgungssicherheit gewährleisten – Kohleausstieg ablehnen“. Der zweite Antrag lautet: „Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden – Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung stoppen“ und der Dritte steht unter dem Motto: „Strompreisdiskriminierung und Wettbewerbsverzerrungen verhindern – Handwerk und regionale Unternehmen stärken. Alle AfD-Anträge zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland wurden am 31. Januar 2020 im Bundestag beraten, aber scheitern bisher an der Blockadehaltung der alten Parteien.

Jörn König, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Hannover sieht die Energieversorgung in Deutschland stark gefährdet: „Wenn Grüne, SPD und CDU/CSU so weitermachen, dann gehen in Deutschland schon bald im wahrsten Sinne des Worte die Lichter aus. Der Strom wird dank der Fehlentscheidungen der alten Parteien bald so teuer werden, dass immer mehr Bürger sich ihn nicht mehr leisten können. Die erneuerbaren Energien können die Kohle nicht kompensieren, weil sie nicht wettbewerbsfähig sind, nicht zuverlässig liefern und eine sehr viel geringere Energiedichte haben. Ihr Flächenverbrauch pro erzeugter Kilowattstunde ist um ein Vielfaches höher und der instabile erneuerbare Strom lässt sich nicht ökonomisch sinnvoll speichern. Als Finanzpolitiker kenne ich sehr gut die Zahlen: Mehrkosten in Höhe von 30 Milliarden pro Jahr für den Verbraucher sprechen für sich.“

AfD-Vorschlag: Bundesweit gültige Ehrenamtskarte

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 30. Januar 2020 einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, der zu einer Stärkung des Ehrenamtes beiträgt. Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern der Forderung auf Einführung einer bundesweit gültigen Ehrenamtskarte mit in ganz Deutschland gültigen Vergünstigungen. König: „Ein bedeutender Teil der Arbeit in Deutschland wird ehrenamtlich geleistet. Herausragendes Engagement muss besser gefördert und honoriert werden. Für ehrenamtliches Engagement auch und gerade im Sport müssen deutschlandweit gültige Vergünstigungen geschaffen werden. Bisher fehlt es an bundesweiten Angeboten, beispielsweise für die Deutsche Bahn, im öffentlichen Personennahverkehr oder im Tourismus.“

König fordert sofortige Armutsbekämpfung bei Rentnern

Die immer wieder diskutierte Grundrente löst nicht die Probleme vieler Mini-Rentenbezieher, so Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Nach König sind über 620.000 Rentner derzeit auf „aufstockende Grundsicherung“ angewiesen. Sie haben zwar eigene Rentenansprüche erarbeitet und werden trotzdem nicht bessergestellt, als die Bezieher von Sozialleistungen wie Grundsicherung, die keine Rentenanwartschaft vorweisen können. Rentner wegen Erwerbsunfähigkeit und auch Altersrentner sind davon betroffen. 

Jörn König möchte die Schlechterstellung möglichst schnell ändern. Er hat zusammen mit weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten einen Antrag im Bundestag eingebracht, die Gesetzeslücke zu schließen. Über den Antrag sollte bereits am 31. Januar im Bundestag beraten werden. Der AfD-Antrag stand unter dem Titel „Sofortmaßnahmen Armutsbekämpfung bei Rentnern“. Eine erste Lesung hatte es im Plenum dazu schon gegeben, doch durch einen Verfahrenstrick der FDP kam dieser wichtige AfD-Antrag nicht wie vorgesehen am 31. Januar 2020 erneut zur Abstimmung, sondern die weitere Beratung wurde verschoben auf eine der nächsten Plenarsitzungen im Februar oder März. 

Doch die AfD-Fraktion bleibt hart. Sie will weiterhin mit einem Freibetrag, der auf die Grundsicherung nicht angerechnet werden darf, den Rentnern mit geringer Rente schnell und unbürokratisch helfen. König: „Wir müssen jetzt für unsere Rentner eine Lösung einfordern, weil sie eine zu geringe Rente erhalten. Die allgemeine Absenkung des Rentenniveaus von etwa 55 Prozent im Jahr 1990 auf 48, 2 Prozent im Jahre 2017 verursacht gerade bei Beziehern kleiner Renten große Probleme. Eine Aufstockung auf Grundsicherungsniveau reicht nicht, es fehlt ein Bonus für ihre Lebensarbeitsleistung. Jemand, der gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, der kann doch nicht gleichgestellt werden mit einem Grundsicherungs-Empfänger, der niemals in seinem Leben eigene Rentenbeiträge eingezahlt hat. Die entstandene Gerechtigkeitslücke sollte der Gesetzgeber schnell schließen und eine Klärung nicht andauernd vertagen. Die versprochene Grundrente löst jedenfalls dieses Problem nicht, weil im Koalitionsvertrag SPD und CDU/CSU von einer Anwartschaft von 35 Jahren ausgehen und dies dürfte den Beziehern einer Mini-Rente wenig nutzen.“

Rentendoppelbesteuerung abschaffen

Die Finanzämter nehmen immer mehr Steuern von Menschen ein, die Rente beziehen. Immer höhere Einkommensteuer kassiert der Staat von Bürgern, die ausschließlich oder überwiegend Rente beziehen. Fällig wird die Steuer, wenn die Gesamteinkünfte des Rentners den Grundfreibetrag von 9.408 Euro überschreiten. Rentner müssen dreimal mehr Steuern zahlen als noch vor 15 Jahren. Nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion besteht dringender Handlungsbedarf, da es zunehmend zu einer Doppelbesteuerung bei Rentner kommt. 

Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und einer der Unterzeichner des AfD-Antrags auf Abschaffung der Doppelbesteuerung. Er verweist auf eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 29 Januar 2020, bei klar wurde, dass eine schnelle Lösung des Problems der Zweifach- bzw. Doppelbesteuerung erforderlich ist.

Jörn König: „Es handelt sich um den Tatbestand, dass Rentner ihre früheren Beiträge zur Rentenversicherung teilweise aus versteuertem Einkommen aufgebracht haben und sie nun als Ruheständler erneut dafür Steuern zahlen, diesmal im Zuge der Rentenversteuerung.“ König verweist darauf, dass zukünftige Rentnerjahrgänge bis 2025 wesentlich stärker unter einer Zweifachbesteuerung leiden werden. Deshalb ist er der Auffassung, eine Lösung muss jetzt gefunden werden. Leider weigert sich die Mehrheit des Deutschen Bundestages, dem AfD-Antrag auf Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung zuzustimmen, der bereits im Sommer letzten Jahres eingebracht wurde. 

Keine Kürzung des Straßenbaus bei Städten und Gemeinden

Mit einem Entschließungsantrag wollten Jörn König und die AfD-Fraktion einen „einseitigen Verzicht auf Förderung des Straßenausbaus in den Gemeinden“ aufhalten. Doch die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten für eine Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), wodurch es zwar mehr Geld für den schienengebundenen ÖPNV gebe, aber nicht für den busbetriebenen Nahverkehr. Die AfD-Fraktion wollte beide Bereiche gefördert wissen. Förderfähig sollten nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion auch der Bau von öffentlichen Parkplätzen, Parkhäusern und Tiefgaragen, der Bau von unterirdischen Straßen und Beschleunigungsmaßnahmen für den Straßenverkehr durch Digitalisierung werden. Aber dieses Vorhaben scheiterte am 30. Januar 2020 an der Ablehnung durch die Alt-Parteien.

Curio und König einig:
Lasten der Migrationspolitik offenlegen

Jörn König gehört zu den Unterzeichnern eines AfD-Antrags im Plenum des Deutschen Bundestages, der von der Bundesregierung fordert, die finanziellen Lasten der Migrationspolitik umfassend offenzulegen. 

Hierzu bat Jörn König seinen Fraktionskollegen Gottfried Curio um Klarstellung. Denn nach Auffassung von Jörn König verbreitet die Bundesregierung die falsche Behauptung, „niemandem wird durch die Flüchtlinge etwas weggenommen.“ Curio übermittelte König klare Fakten: „37 Prozent der Hartz-IV-Leistungen gehen an Ausländer, die allerdings nur 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Seit 2007 haben sich Hartz-IV-Leistungen an Ausländer auf 13 Milliarden Euro jährlich verdoppelt. Die Hartz-IV-Quote der Zuwanderer ist mit 60 Prozent siebenmal höher als bei der Gesamtbevölkerung. Diese Regierung forciert Zuwanderung von Leuten in Millionenstärke, die, ohne je zu arbeiten und Steuern zu zahlen, die gleichen Sozialleistungen erhalten wie die, die diese Leistungen finanzieren müssen.“ 

Jörn Königs Antwort dazu: „Das wollen und können wir ändern, der Wähler muss uns nur wählen, wir werden liefern.“ Curio bestätigt König mit den Worten: „Die fehlgeleitete Flüchtlingspolitik verschlingt Milliarden, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.“ Dadurch fehle das Geld, für Bildung, Polizei und Justiz bis zur Rente und für eine bessere medizinische Versorgung der Bürger. Curio und König sind sich einig über die Folgen: „Unbegrenzt Geld für Migranten, aber der deutsche Arbeitnehmer, der Jahrzehnte einzahlt, bekommt nichts Ordentliches mehr zurück!“

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)