Aktuelle Stunde der AfD: Corona-Alarm war Fehlalarm

Stephan Kohn, ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI), hat in einem Papier die Kollateralschäden aufgezeigt, die die Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Krise hervorgerufen haben. Gestützt auf seine internen Erkenntnisse dokumentierte er die Handlungen als „gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements“ der Regierung. Er bezeichnete die Corona-Krise offen als „Fehlalarm“. Nun droht ihm der Verlust seines Arbeitsplatzes. Seine eigene Partei, die SPD, ging auf Distanz zu dem Beamten und sein Dienstvorgesetzter Horst Seehofer leitete disziplinarische Schritte gegen ihn ein, nur die AfD gab ihm Zuspruch.

In einer auf Antrag der AfD-Bundestagsfraktion einberufenen aktuellen Stunde befasste sich der Deutsche Bundestag am 15. Mai 2020 mit den Vorgängen. Unter dem Titel „Whistleblower-Studie aus dem BMI bewertet Regierungshandeln während der Corona-Krise als Fehlalarm – Fakten aufklären und ernst nehmen!“ 

In einer Stellungnahme weist der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König darauf hin, dass Stephan Kohn für die Allgemeinheit wichtige Informationen geliefert habe. König, der als AfD-Vertreter im Bundestagsausschuss Digitale Agenda tätig ist, sieht in ihm einen Whistleblower, der das Fehlverhalten der Regierung offenlegte. König: „Für diesen Mut gebührt ihm eine Auszeichnung.“ 

https://hallolindenlimmer.de/wp-content/uploads/2020/05/2020.05.11_Innenministerium_Bericht2_geschwaaerzt.pdf

Acht Corona-Anträge der AfD im Deutschen Bundestag

Die AfD-Bundestagsfraktion hat allein bei der Beratung zur Coronakrise am 14. Mai 2020 acht Anträge ins Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht. Bei allen acht Anträgen gehörte der Bundestagsabgeordnete Jörn König zu den Mitunterzeichnern. Im Mittelpunkt dieser AfD-Anträge stand, die Shutdown-Maßnahmen zu beenden und die richtigen Schlüsse aus der Coronakrise zu ziehen, um für zukünftige Pandemiegefahren besser gerüstet zu sein. 

König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Bundestages: „Nun gilt es die Wirtschaft zu retten, Millionen Menschen sind in ihrer Existenz bedroht, die Kündigungs- und Pleitewelle gilt es aufzuhalten. Deshalb ist ein Ende des Shutdowns nun dringend erforderlich. Die Zurückstellung vieler medizinischer Behandlungen und Operationen sowie die Maßnahmen im Pflegebereich haben schwere Auswirkungen auf die betroffenen Personen. Den Bürgern müssen ihre Grundrechte wieder zurückgegeben werden. Wie sagte man früher? Man solle das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Aber genau das hat die Regierung gemacht. Wer die Gesundheit der Menschen im Auge haben möchte, der muss auch ihre Arbeitsplätze erhalten und das Eigentum der Bürger sichern.“

Die von Jörn König mit eingebrachten Anträge tragen den Titel: „Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten – Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten“, „Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben“, „Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen“. Weitere Anträge befassten sich mit den Möglichkeiten, Corona digital zu bekämpfen.

Sterblichkeit trotz Corona „normal“

Jörn König, AfD-Vertreter im Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat in einer Kleinen Anfrage die statistischen Angaben zur den Todesfallzahlen in Deutschland angefordert. Die Antwort der Regierung dazu steht noch aus. Deshalb hat er einen eigenen Blick auf die Statistiken gewagt. Dabei lässt sich tatsächlich von Januar bis heute keine signifikante Übersterblichkeit feststellen. König: „Die relativ niedrigen Sterbezahlen in Zusammenhang mit Covid 19 zeigen für Deutschland, das es Gott sei Dank bisher nicht zu einer größeren Übersterblichkeit gekommen ist. Noch im März hat das statistische Bundesamt keine höhere Sterblichkeitsrate in Deutschland feststellen können. 

Bis zur 14. Kalenderwoche sind die Sterbezahlen sogar deutlich niedriger als in den Vorjahren. Die Grippewelle 2018 ist zum Beispiel deutlich an der signifikanten Übersterblichkeit zu erkennen. 

Wenn man sich die Zahlen anschaut dann sind kumuliert in 10 Wochen Krise leider 7.884 Menschen gestorben mit Corona. Das sind durchschnittlich 105 Tote pro Tag mit Corona. Obduktionen werden ja leider nicht flächendeckend durchgeführt. Nun muss man aber die die durchschnittlich 2600 Toten täglich dagegenstellen, die „normal“ sind. Jetzt im Mai sind wir nur noch bei etwa 50 Corona-Toten täglich (über 7 Tage gemittelt; von gestern zu heute waren es nur 23). Zum Vergleich: Im Jahr 2018 hatten wir eine Übersterblichkeit von 1.000 Personen pro Tag, ohne Sondermaßnahmen und ohne Shutdown. 

Wir sind inzwischen (14.05.2020) bei nur noch etwa 16.000 akut Infizierten, das sind 0,02 % der Bevölkerung. Das ist natürlich keine epidemische Lage und rechtfertigt den Shutdown und alle Sondermaßnahmen der Regierung überhaupt gar nicht.

Ohne Shutdown und mit Hygieneregeln wären wir besser gefahren, aber so etwas weiß man erst hinterher. Jetzt müssen aber alle Maßnahmen gestoppt werden und der Vor-Corona-Zustand wiederhergestellt werden. Einzig die neuen Hygiene-Regeln müssen eingehalten sowie Großveranstaltungen ohne Abstand verboten bleiben.  

Leider hat die Regierung anscheinend Gefallen an der heutigen Lage gefunden und möchte die Sondermaßnahmen so lange wie möglich beibehalten.

Wir werden in der nächsten Sitzungswoche Anträge stellen, die die meisten Maßnahmen beenden sollen.

https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung-sterbefaelle.html

https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle.html

Mehrwertsteuersatz bei Speisen und Lebensmittel
dauerhaft senken

Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages fordert eine dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Speisen und Lebensmitteln, egal ob sie im Supermarkt oder in der Gastronomie, im Lokal oder außer Haus verkauft werden. König gehört zu den Unterzeichner eines entsprechenden Antrags im Deutschen Bundestag, der am 15. Mai 2020 im Plenum des Parlaments behandelt wurde. 

Doch wie üblich, lehnen die alten Parteien konstruktive Vorschläge ab, wenn sie von der AfD kommen, ab. König macht in der Sache aber weiter, er fordert: „Die Gastronomie hat über 10 Millionen Umsatz durch die Corona-Maßnahmen verloren. 70.000 Gastronomiebetrieben sind in ihrer Existenz schwer getroffen, viele von Insolvenz bedroht. Da reicht es nicht, die Umsatzsteuer für Speisen ein paar Monate zu senken, sondern es bedarf darüber hinaus einer einheitlich reduzierten Umsatzsteuer von 7 Prozent auf alle Lebensmittel.“

Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen

Gegen den Widerstand der AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung mit Unterstützung von Grünen und Linken im Rahmen einer Novelle der Straßenverkehrsordnung einen neuen Bußgeldkatalog durchgesetzt. Deshalb brachte die AfD am Freitag, 15. Mai 2020 einen Entschließungsantrag im Plenum des Deutschen Bundestages ein. Er trägt den Namen: „Unverhältnismäßiges Abkassieren beenden – Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen – Rückkehr zu alten Bußgeldkatalog-Verordnung“. Doch wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König  in einer Stellungnahme feststellte, ist die Regierung unbelehrbar, sie wolle die Bürger weiter unverhältnismäßig abkassieren, so König. 

Nach Auffassung von Jörn König führt der neue Bußgeldkatalog zu einer unangemessenen Verfolgung der Autofahrer. König wörtlich: „Besonders hart sind die neuen Regeln für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wer 21 km/h zu schnell fährt, beispielsweise im innerörtlichen Verkehr plötzlich in eine 30km-Zone gerät, der soll grundsätzlich mit einem einmonatigem Fahrverbot belegt werden. Ich fürchte, die vielen Handwerker oder sonstigen Berufskraftfahrer, denen das passieren kann, droht dann infolge ein Arbeitsplatzverlust. Minister Scheuer ist durch die Maut-Affäre schwer belastet, er versucht nun durch eine Regelverschärfung sich bei den autofeindlichen Grünen anzubiedern.“

AfD-Bundestagsfraktion fordert Gedenkstätte für die deutschen Opfer des 2. Weltkrieges

Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern eines Antrages im Deutschen Bundestag, der den deutschen Opfergruppen des 2. Weltkrieges eine Gedenkstätte schaffen möchte, die bisher nicht gewürdigt wurden. Jörn König denkt da beispielsweise an die namenlosen Opfer des Bombenkrieges, an die in Kriegsgefangenschaft Getöteten Soldaten, an die deportierten und vergewaltigten Männer, Frauen und Kinder, an die Opfer von Vertreibungsmaßnahmen. Diese neue Gedenkstätte sollte eine wissenschaftliche und informationelle Begleitung finden und durch ein fachlich qualifiziertes Expertengremium geleitet werden. 

König: „Die bis zu 2 Millionen deutscher Frauen und Mädchen, die durch gegnerische Soldaten sexuelle Gewalt erlitten, dürfen nicht länger Tabuthema sein. König: „Etwa 12 Prozent dieser Vergewaltigungen führten unmittelbar zum Tode. Wobei nicht nur sowjetische Soldaten zu solchen Taten fähig waren, sondern auch US-amerikanische und französische Soldaten. Es ist an der Zeit, das Schweigen über derartige historische Ereignisse zu durchbrechen. Doch leider zeigen sich die alten Parteien taub für die Leiden der eigenen Bevölkerung. Sie lehnten im Bundestag die von der AfD-Fraktion geforderte Ergänzung des Gedenkstättenkonzeptes rigoros ab.“

Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern

Ein Großteil der Altersrentner bezieht nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion aus den unterschiedlichsten Gründen zu niedrige Renten. Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern einer Beschlussempfehlung, der Sofortmaßnahmen zur Armutsbekämpfung bei Rentnern fordert. Der AfD-Rentenantrag wurde am 14. Mai 2020 im Plenum des Deutschen Bundestages beraten. 

Der Abgeordnete aus Hannover stellt fest: „Eine wesentliche Erhöhung der niedrigen Bestandsrenten, sei es durch eine Erhöhung des Rentenniveaus, sei es durch anderen Aufwertungsmaßnahmen, ist leider durch die Bundesregierung nicht zeitnah zu erwarten. Daraus entsteht ein dringender Handlungsbedarf, um wenigstens zu einer Abmilderung bei der Altersarmut zu gelangen. Dies gilt nicht nur für die Altersrente, sondern auch für Erwerbsminderungsrentnern. Zu den Sofortmaßnahmen, die wir fordern, gehört es, dass wir gleichfalls eine angemessene Anrechnungsfreiheit bei Alters- und Erwerbsminderungsrenten fordern, wenn zusätzlich Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch bezogen werden. Denn dies würde sofort spürbar die Situation der Mini-Rentenbezieher verbessern.“

AfD ist die Grundrechtspartei im Deutschen Bundestag

Gleich mit mehreren Anträgen und Redebeiträgen profilierte sich die AfD-Bundestagsfraktion in der ersten Sitzungswoche im Mai 2020 als Grundrechtspartei. Dabei ging es um Corona-App und Zwangsimpfungen, um die Verordnungsermächtigungen des Bundesministeriums für Gesundheit einzuschränken, den Datenschutz und um das grundsätzliche Thema „70 Jahre Grundgesetz – Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen.“ Bei allen diesen Anträgen gehörte Jörn König, Abgeordneter aus Hannover, zu den Unterzeichnern. 

Besonders lag ihm ein Antrag am Herzen, den er selber mit eingebracht hatte: „Grundrechten wieder Geltung verschaffen – Keine Datensammlung durch eine Corona-App“. König ist der Auffassung, die Corona-Krise wecke Begehrlichkeiten und Missbrauchspotential, dagegen sei Gegenwehr erforderlich. 

AfD wirkt: Gastronomie darf wieder öffnen – Sportstätten müssten folgen

Letzte Woche noch forderte Jörn König in einer Nachricht aus dem Deutschen Bundestag(siehe Königs-Brief Nr. 33): Hotels und Gastronomiebetrieben umgehende Öffnung erlauben. Am Sonntag hatte Innenminister Seehofer dies noch abgelehnt. Nur wenige Tage später steht endlich fest, das Gastgewerbe darf wieder den Betrieb aufnehmen. Für den AfD-Bundestagsabgeordneten zeigt dies, unsere Forderungen wirken, denn ohne AfD-Fraktion hätte es auch zum Thema Corona und die Folgen keine Diskussion im Parlament gegeben.

Allerdings vermisst Jörn König eine Öffnung der Sportstätten, denn für König dient Sport der Gesundheit der Bevölkerung und es sei sachlich nicht vermittelbar, die Sport- und Freizeitstätten weiter geschlossen zu halten. König forderte am 6. Mai 2020 bei der Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages eine Öffnung der Sportstätten und ist sich sicher, auch hier wird AfD wirken. 

König wörtlich: „Die Altparteien werden unserem Druck folgen und die Sportstätten werden wieder öffnen. Unsere Sportvereine sind akut in ihrer Existenz gefährdet. Frau Merkel interessiert das Thema Sport offenbar nur, wenn es darum geht, sich mit der Fußball-Nationalmannschaft medienwirksam ablichten zu lassen. Die Kanzlerin ignoriert hier 27 Millionen Bürger, die in Vereinen organisiert Sport treiben und stellt die Existenz vieler Sportvereine aufs Spiel. Es war schon im März völlig unnötig, Sportvereine und Sportstätten komplett zu schließen. 

Das seit März angeordnete generelle Sportverbot, mit der einzigen Ausnahme, dem privaten Joggen und Walken, war und ist blinder Aktionismus, der nur die Unfähigkeit und Inkompetenz in solchen Sachfragen bei der Kanzlerin und ihren Beratern belegt. Selbst für den Leistungssport war die Kanzlerin nicht in der Lage, bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen. Sportvereine und der Betrieb von Sportstätten fallen zum größten Teil in die Zuständigkeit der Länder. 

Wenn die Kanzlerin das Themas weiter ignoriert und nicht in der Lage oder willens ist, dazu eine bundeseinheitliche Regelung herbeizuführen, können wir die Regierungschefs der Länder nur auffordern, in ihrem Zuständigkeitsbereich eigenständig aktiv zu werden und die Sportvereine und Sportstätten schnellstmöglich wieder zu öffnen.“

Jörn König fordert Ausgleich bei Mietschulden für Familien

Die AfD-Bundestagsfraktion forderte mit zwei Anträgen im Bundestag Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft. Dabei setzt sie sich für ein erhöhtes Wohngeld für Familien ein. Dies soll zumindest während der Corona-Pandemie gelten, weil bei vielen Familienvätern oder alleinerziehenden Elternteilen große Einkommensverluste durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit entstanden und weil diese auf staatlich verordneten Corona-Maßnahmen zurück zu führen sind. 

Jörn König gehört bei beiden Anträgen zu den Mitunterzeichnern. Doch die Mehrheit der alten Bundestagsparteien lehnte den AfD-Vorstoß unter dem Titel „Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden für Familien sicherstellen“ ab. 

Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, kritisiert die Blockadehaltung des politischen Gegners: „Wir haben zwei Anträge zur Stärkung des Sozialstaates eingebracht, beide lehnten die alten Parteien ab. Gerade Familien stürzen in Krisen-Zeiten in Notsituationen und sie müssen in die Lage versetzt werden, ihre gestundeten Mietzahlungen zu begleichen.“

Verkehrte Welt:
Rentner fliegt für Asylbewerber aus Wohnung

Mitten in der Corona-Krise holte Niedersachsens Ministerpräsident Weil zusätzliche Asylbewerber nach Niedersachsen. Dies führte zur Verärgerung unter Bundestagsabgeordneten, nicht nur der AfD, sondern über Parteigrenzen hinweg, wie Jörn König erfuhr. Der Abgeordnete aus Hannover merkt dazu kritisch an: „Erst sollten Kinder, dann Mädchen aus Griechenland eingeflogen werden, bei der Landung der Flugzeuge in Hannover und Luxemburg wurde festgestellt, tatsächlich kamen weitestgehend junge Erwachsene, halbstarke junge Männer. 

Einige trugen T-Shirts mit politischen Parolen, beispielsweise mit der Abkürzung ‚Alle Bullen sind Bastards‘. Ein anderes angebliches Kind trug ein T-Shirt mit der kriegerischen Islamisierungsparole ‚Istanbul 1453‘, dem Jahr der blutigen Eroberung von Konstantinopel durch die Osmanen.“ 

Jörn König hält nichts von derartigen linkspopulistischen Flüchtlingshilfen: „In Niedersachsen haben wir Wohnungsnot, es werden zu wenig Wohnungen gebaut. Da versagt die Bundesregierung, genauso wie das Land Niedersachsen und die Stadt Hannover. 

Wenn ich nun lese, Gerichte stimmen in Deutschland zu, dass selbst ein krankes Rentner-Paar ihre städtische Wohnung verlassen muss, um im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg für sechs Asylbewerbern Platz zu machen, dann bin ich entsetzt, wie unsozial ein deutsches Gericht gegen eigene Bürger urteilt. Ich hoffe, wir können diese Zustände bei uns in Hannover verhindern.“

Gerald Otten – AfD-Kandidat für das Amt des Wehrbeauftragten

tagsfraktion hat die AfD-Fraktion einen eigenen hochqualifizierten Kandidaten für dieses Amt vorgeschlagen. Mit der Nominierung ehemaligen Tornado- und Phantom-Bundeswehrfliegers Gerold Otten wird deutlich, über wieviel militärpolitischen Sachverstand die AfD-Fraktion verfügt. 

Otten, Oberst der Reserve der Bundeswehr, beschrieb die Gründe für seine Kandidatur: „Meine Nominierung ist nicht nur ein Zeichen der Verbundenheit der AfD-Fraktion mit den Angehörigen der Bundeswehr. Es ist auch ein warnendes Signal an alle Politiker, die glauben, die Besetzung von hohen Ämtern unserer Republik für parteitaktische Zwecke missbrauchen zu können.

Das Geschacher um das Amt des Wehrbeauftragten beweist, dass der SPD die Interessenvertretung der Angehörigen der Bundeswehr egal ist. Es zeigt auch, dass ein Umdenken bei der Besetzung des Amtes des Wehrbeauftragten dringend nötig ist. Das Parlament sollte eine Wahl haben. Daher freue ich mich umso mehr, dass die AfD-Fraktion mich als Kandidat für dieses hohe Amt vorschlägt.“ 

Doch die Bundestagsmehrheit der Bundestagsparteien verweigerten am 7. Mai 2020 dem fachlich bessern Kandidaten ihre Stimme. Für den AfD-Abgeordneten Jörn König zeigt dies erneut, welche geringe Bedeutung der Deutsche Bundestag der fachlichen Kompetenz eines Nachfolgers von Hans-Peter Bartels beimisst. 

König: Netzwerkdurchsuchungsgesetz aufheben

Der Schutz der Grund- und Bürgerrechte ist eine wesentliche Aufgabe des demokratischen Rechtsstaates. Zu diesen verbrieften Rechten gehört auch die Meinungsfreiheit. Nach Auffassung des AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König ist das Internet ein Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) vom September 2017 und durch seine derzeit anstehende Fortschreibung erfolgt laut Jörn König „ein schwerwiegender Eingriff in das freie und verbriefte Meinungsäußerungsrecht.“ 

Deshalb gehört Jörn König zu den Abgeordneten der AfD, die eine Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes fordern. König: „Mit den Mitteln des Strafgesetzbuches lassen sich auch ohne das NetzDG strafwürdige Tatbestände verfolgen, dieses Gesetz ist ein Netzdurchsuchungsgesetz und privatisiert die Rechtsprechung. Die Meinungsfreiheit muss wieder Vorrang vor der Willkür von Netzbetreibern haben. Es wird Zeit, das NetzDG abzuschaffen.“ 

Der Deutsche Bundestag beriet am 6. Mai 2020 den Antrag der AfD-Fraktion auf Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, doch die Mehrheit der alten Parteien votierten gegen eine Abschaffung. 

Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten

Mit einem eigenen Gesetzentwurf versuchte am 6. Mai 2020 die AfD-Bundestagsfraktion den Nutzungszwang im elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten aufzuheben. Nach Auffassung der AfD sollte bei Gerichten nicht mit Zwang gearbeitet werden, sondern es sollte auf eigenverantwortliche Innovationsfähigkeit bei der Digitalisierung des Rechtsverkehrs gesetzt werden. Nach Auffassung von Jörn König, der den AfD-Gesetzentwurf mit in den Bundestag einbrachte, sollte bei Rechtsanwälten und den Gerichten auf Freiwilligkeit gesetzt werden, in Abwägung der Funktionalität der jeweils vorhandenen technologischen Lösungen. 

König: „Wir sind als Partei der Freiheit für eine freiwillige Teilhabe am elektronischen Rechtsverkehr. Eine verpflichtende Nutzung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist wenig sinnvoll. Als echte Alternative sollte eine gleitende, freiwillige Überführung in den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten erfolgen. Denn sonst werden bei einer ausschließlichen elektronischen Postfachnutzung kleine, aber kreative Anwaltskanzleien unnötig mit Kostensteigerungen belastet, die sie nicht tragen wollen oder können. Rechtsprechung nur auf Basis elektronischer Übermittlung kann problematisch sein, dies zeigte erst kürzlich das Berliner Kammergericht, bei dem über einen längeren Zeitraum das Computer-Netz zusammenbrach.“

CDU lässt CDU-Parteimitglied Vera Lengsfeld durchfallen

Bis heute werden AfD-Vertretern in vielen Bundesgremien die Mitarbeit versagt. Positionen, die auf Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion zu besetzen sind, bleiben leer, notwendige alternative Diskussionen in Wissenschaft und Politik werden so verhindert. Am 7. Mai 2020 hatte die AfD mit Vera Lengsfeld eine engagierte zivilgesellschaftliche Kämpferin für Grund- und Menschenrechte für das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte vorgeschlagen. 

In trauter Einigkeit verhinderten die Abgeordneten der CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne eine Wahl von Vera Lengsfeld als Kuratorin. Die Nichtwahl der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin zeigt, laut Jörn König, wie wenig die alten Parteien demokratische Spielregeln einzuhalten bereit sind. König: „Unsere parlamentarischen Rechte als Minderheit werden hier erneut mit Füßen getreten. Wir haben mit der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld kein AfD-Mitglied, sondern eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU bzw. von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, die bis heute der CDU angehört. Dies zeigt, wie sehr vernünftige Leute undemokratisch ausgegrenzt werden.“

Kohleausstieg zum Wohle der Bevölkerung stoppen

Die Bundesregierung will spätestens 2038 das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz nehmen. Doch entscheidende Punkte bleiben beim sog. Kohleausstiegsgesetz ungeklärt und die Bundesregierung will bis 2027 hohe Geldbeträge für die Abschaltung funktionsfähiger Kraftwerke zahlen. Mit drei Anträgen hält die AfD-Bundestagsfraktion dagegen, alle drei Anträge hat Jörn König in die Beratung des Bundestagsplenums mit eingebracht. 

Der eine trägt den Namen „Versorgungssicherheit gewährleisten – Kohleausstieg ablehnen“. Der zweite Antrag lautet: „Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden – Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung stoppen“ und der Dritte steht unter dem Motto: „Strompreisdiskriminierung und Wettbewerbsverzerrungen verhindern – Handwerk und regionale Unternehmen stärken. Alle AfD-Anträge zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland wurden am 31. Januar 2020 im Bundestag beraten, aber scheitern bisher an der Blockadehaltung der alten Parteien.

Jörn König, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Hannover sieht die Energieversorgung in Deutschland stark gefährdet: „Wenn Grüne, SPD und CDU/CSU so weitermachen, dann gehen in Deutschland schon bald im wahrsten Sinne des Worte die Lichter aus. Der Strom wird dank der Fehlentscheidungen der alten Parteien bald so teuer werden, dass immer mehr Bürger sich ihn nicht mehr leisten können. Die erneuerbaren Energien können die Kohle nicht kompensieren, weil sie nicht wettbewerbsfähig sind, nicht zuverlässig liefern und eine sehr viel geringere Energiedichte haben. Ihr Flächenverbrauch pro erzeugter Kilowattstunde ist um ein Vielfaches höher und der instabile erneuerbare Strom lässt sich nicht ökonomisch sinnvoll speichern. Als Finanzpolitiker kenne ich sehr gut die Zahlen: Mehrkosten in Höhe von 30 Milliarden pro Jahr für den Verbraucher sprechen für sich.“

AfD-Vorschlag: Bundesweit gültige Ehrenamtskarte

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 30. Januar 2020 einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, der zu einer Stärkung des Ehrenamtes beiträgt. Jörn König gehört zu den Mitunterzeichnern der Forderung auf Einführung einer bundesweit gültigen Ehrenamtskarte mit in ganz Deutschland gültigen Vergünstigungen. König: „Ein bedeutender Teil der Arbeit in Deutschland wird ehrenamtlich geleistet. Herausragendes Engagement muss besser gefördert und honoriert werden. Für ehrenamtliches Engagement auch und gerade im Sport müssen deutschlandweit gültige Vergünstigungen geschaffen werden. Bisher fehlt es an bundesweiten Angeboten, beispielsweise für die Deutsche Bahn, im öffentlichen Personennahverkehr oder im Tourismus.“

König fordert sofortige Armutsbekämpfung bei Rentnern

Die immer wieder diskutierte Grundrente löst nicht die Probleme vieler Mini-Rentenbezieher, so Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Nach König sind über 620.000 Rentner derzeit auf „aufstockende Grundsicherung“ angewiesen. Sie haben zwar eigene Rentenansprüche erarbeitet und werden trotzdem nicht bessergestellt, als die Bezieher von Sozialleistungen wie Grundsicherung, die keine Rentenanwartschaft vorweisen können. Rentner wegen Erwerbsunfähigkeit und auch Altersrentner sind davon betroffen. 

Jörn König möchte die Schlechterstellung möglichst schnell ändern. Er hat zusammen mit weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten einen Antrag im Bundestag eingebracht, die Gesetzeslücke zu schließen. Über den Antrag sollte bereits am 31. Januar im Bundestag beraten werden. Der AfD-Antrag stand unter dem Titel „Sofortmaßnahmen Armutsbekämpfung bei Rentnern“. Eine erste Lesung hatte es im Plenum dazu schon gegeben, doch durch einen Verfahrenstrick der FDP kam dieser wichtige AfD-Antrag nicht wie vorgesehen am 31. Januar 2020 erneut zur Abstimmung, sondern die weitere Beratung wurde verschoben auf eine der nächsten Plenarsitzungen im Februar oder März. 

Doch die AfD-Fraktion bleibt hart. Sie will weiterhin mit einem Freibetrag, der auf die Grundsicherung nicht angerechnet werden darf, den Rentnern mit geringer Rente schnell und unbürokratisch helfen. König: „Wir müssen jetzt für unsere Rentner eine Lösung einfordern, weil sie eine zu geringe Rente erhalten. Die allgemeine Absenkung des Rentenniveaus von etwa 55 Prozent im Jahr 1990 auf 48, 2 Prozent im Jahre 2017 verursacht gerade bei Beziehern kleiner Renten große Probleme. Eine Aufstockung auf Grundsicherungsniveau reicht nicht, es fehlt ein Bonus für ihre Lebensarbeitsleistung. Jemand, der gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, der kann doch nicht gleichgestellt werden mit einem Grundsicherungs-Empfänger, der niemals in seinem Leben eigene Rentenbeiträge eingezahlt hat. Die entstandene Gerechtigkeitslücke sollte der Gesetzgeber schnell schließen und eine Klärung nicht andauernd vertagen. Die versprochene Grundrente löst jedenfalls dieses Problem nicht, weil im Koalitionsvertrag SPD und CDU/CSU von einer Anwartschaft von 35 Jahren ausgehen und dies dürfte den Beziehern einer Mini-Rente wenig nutzen.“

Rentendoppelbesteuerung abschaffen

Die Finanzämter nehmen immer mehr Steuern von Menschen ein, die Rente beziehen. Immer höhere Einkommensteuer kassiert der Staat von Bürgern, die ausschließlich oder überwiegend Rente beziehen. Fällig wird die Steuer, wenn die Gesamteinkünfte des Rentners den Grundfreibetrag von 9.408 Euro überschreiten. Rentner müssen dreimal mehr Steuern zahlen als noch vor 15 Jahren. Nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion besteht dringender Handlungsbedarf, da es zunehmend zu einer Doppelbesteuerung bei Rentner kommt. 

Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und einer der Unterzeichner des AfD-Antrags auf Abschaffung der Doppelbesteuerung. Er verweist auf eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 29 Januar 2020, bei klar wurde, dass eine schnelle Lösung des Problems der Zweifach- bzw. Doppelbesteuerung erforderlich ist.

Jörn König: „Es handelt sich um den Tatbestand, dass Rentner ihre früheren Beiträge zur Rentenversicherung teilweise aus versteuertem Einkommen aufgebracht haben und sie nun als Ruheständler erneut dafür Steuern zahlen, diesmal im Zuge der Rentenversteuerung.“ König verweist darauf, dass zukünftige Rentnerjahrgänge bis 2025 wesentlich stärker unter einer Zweifachbesteuerung leiden werden. Deshalb ist er der Auffassung, eine Lösung muss jetzt gefunden werden. Leider weigert sich die Mehrheit des Deutschen Bundestages, dem AfD-Antrag auf Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung zuzustimmen, der bereits im Sommer letzten Jahres eingebracht wurde. 

Keine Kürzung des Straßenbaus bei Städten und Gemeinden

Mit einem Entschließungsantrag wollten Jörn König und die AfD-Fraktion einen „einseitigen Verzicht auf Förderung des Straßenausbaus in den Gemeinden“ aufhalten. Doch die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten für eine Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), wodurch es zwar mehr Geld für den schienengebundenen ÖPNV gebe, aber nicht für den busbetriebenen Nahverkehr. Die AfD-Fraktion wollte beide Bereiche gefördert wissen. Förderfähig sollten nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion auch der Bau von öffentlichen Parkplätzen, Parkhäusern und Tiefgaragen, der Bau von unterirdischen Straßen und Beschleunigungsmaßnahmen für den Straßenverkehr durch Digitalisierung werden. Aber dieses Vorhaben scheiterte am 30. Januar 2020 an der Ablehnung durch die Alt-Parteien.

Curio und König einig:
Lasten der Migrationspolitik offenlegen

Jörn König gehört zu den Unterzeichnern eines AfD-Antrags im Plenum des Deutschen Bundestages, der von der Bundesregierung fordert, die finanziellen Lasten der Migrationspolitik umfassend offenzulegen. 

Hierzu bat Jörn König seinen Fraktionskollegen Gottfried Curio um Klarstellung. Denn nach Auffassung von Jörn König verbreitet die Bundesregierung die falsche Behauptung, „niemandem wird durch die Flüchtlinge etwas weggenommen.“ Curio übermittelte König klare Fakten: „37 Prozent der Hartz-IV-Leistungen gehen an Ausländer, die allerdings nur 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Seit 2007 haben sich Hartz-IV-Leistungen an Ausländer auf 13 Milliarden Euro jährlich verdoppelt. Die Hartz-IV-Quote der Zuwanderer ist mit 60 Prozent siebenmal höher als bei der Gesamtbevölkerung. Diese Regierung forciert Zuwanderung von Leuten in Millionenstärke, die, ohne je zu arbeiten und Steuern zu zahlen, die gleichen Sozialleistungen erhalten wie die, die diese Leistungen finanzieren müssen.“ 

Jörn Königs Antwort dazu: „Das wollen und können wir ändern, der Wähler muss uns nur wählen, wir werden liefern.“ Curio bestätigt König mit den Worten: „Die fehlgeleitete Flüchtlingspolitik verschlingt Milliarden, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.“ Dadurch fehle das Geld, für Bildung, Polizei und Justiz bis zur Rente und für eine bessere medizinische Versorgung der Bürger. Curio und König sind sich einig über die Folgen: „Unbegrenzt Geld für Migranten, aber der deutsche Arbeitnehmer, der Jahrzehnte einzahlt, bekommt nichts Ordentliches mehr zurück!“

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)