1. Haushaltswoche im Bundestag – Spielregeln werden gebrochen 

Es ist mal wieder so weit: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Aber was wäre schon eine Haushaltswoche ohne eine stückweite Abkehr von demokratischen Gepflogenheiten? Richtig: Eine Ausnahme.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, hat die Bundesregierung zurecht kritisiert. Den Bundeshaushalt aufzustellen sei „das Königsrecht des Parlamentes“. Es gehe darum, zu bestimmen, wofür der Staat das Geld seiner Bürger ausgebe. Die Haushaltswoche konzentriere sich ausschließlich auf die Themen des Haushalts, das sei Konsens im Parlament.

Die Bundesregierung wurde allerdings mit ihrer Arbeit nicht fertig und missachtet mit ihren Aufsetzungswünschen von insgesamt 3 größeren Gesetzentwürfen nun die Haushaltswoche. Es geht um das Energiesicherungsgesetz, die LKW-Maut und eine Energiepreispauschale für Studenten und Fachschüler.

Der neue Bundeshaushalt für 2023 ist damit satte 476 Milliarden Euro schwer. Als Investitionen sind 71,48 Milliarden Euro ausgewiesen (2022: 51,5 Milliarden Euro). Darin sind laut Bundesregierung Darlehen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro an den Resilience-and Sustainability-Trust (RST) des Internationalen Währungsfonds (6,3 Milliarden Euro) und den Gesundheitsfonds (eine Milliarde Euro) enthalten.

Jörn König dazu: „Wir stecken in einer der gefährlichsten Situationen für den deutschen Wohlstand seit vielen Jahrzehnten. Aber die Bundesregierung haut das Geld der deutschen Steuerzahler raus als gebe es kein Morgen. So viele Milliarden für internationale Klimaausgaben und Finanzierung von Coronamaßnahmen. Das Sprichwort -Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen- war nie zutreffender als heute. Man braucht nur aufs Bürgergeld zu schauen. 24 Mrd. für das „Bürgergeld“ und davon sind ganze 10 Mrd. für ausländische Empfänger. Die Bundesregierung gönnt sich 10.000 neue Stellen seit Beginn der Legislatur. Was da alles an Riesenschulden für die Finanzierung der Ukraine auf uns zukommt, ist nicht einmal mit einberechnet. Der deutsche Steuerzahler wird mal wieder geschröpft und Kritik ist in der besten Demokratie, die wir je hatten, natürlich nicht erlaubt. Das kann nicht mehr lange gut gehen.“

Allein der Name „Bürgergeld“ ist eine Lüge. Das Geld bekommt im wahrsten Sinne des Wortes jeder „dahergelaufene“ Mensch, der es bis nach Deutschland geschafft hat. In der Logik der Links-Grünen müsste es auch „Bürger:innengeld“ heißen.

2. Verfassungsschutz versagt – Klimakleber mit Freibrief

In den letzten Wochen und Monaten sind die allseits unbeliebten Klima-Kleber von der letzten Generation regelmäßig in den Schlagzeilen vertreten. Neben Sachbeschädigung in Millionenhöhe werden insbesondere in Berlin täglich Hunderttausende hart arbeitende Menschen drangsaliert und mithilfe von Straftaten genötigt. Sogar vor dem Flughafen BER oder der Hamburger Elbphilharmonie machen diese Klimaterroristen nicht halt.

Wer jetzt auf die Idee kommt, die Formulierung Klimaterrorist sei zu harsch formuliert, der werfe einen Blick in die Definition von Terrorismus oder lese sich den Wikipedia Artikel dazu durch. Es handelt sich um kriminelle Gewaltaktionen (höchstrichterlich entschieden, dass Nötigung vorliegt) um politische oder ideologische Ziele durchzusetzen. Die AfD sieht daher den Verfassungsschutz dringend in der Pflicht. Die Angriffe richten sich schließlich gegen die Deutsche Infrastruktur und sind mitnichten harmloser Natur. Erzwungene Staus führen nicht nur zu einem großen wirtschaftlichen Schaden, sondern sie kosten mitunter auch Menschenleben, wenn Rettungswagen behindert werden.

Der Verfassungsschutz hingegen „kann“ kein verfassungswidriges Handeln erkennen. Auch in der Politik gibt es keinen Aufschrei und entschlossenes Handeln. Die Berliner Landesvorsitzende der Grünen, Susanne Mertens, konstatiert sogar ein mangelndes Sicherheitskonzept des BER, anstatt das kriminelle Eindringen und den gefährlichen Eingriff in den Flugverkehr aufs schärfste zu kritisieren.

Jörn König meint: „Hier sieht man mal wieder die Doppelzüngigkeit der linken Ideologie-Maschinerie. Politisch opportune Aktionen werden mit offenen Armen empfangen oder sogar über Umwege unterstützt, obwohl sie kriminell sind. Niemand kann ernsthaft glauben, dass die letzte Generation mit ihrem Klimaterrorismus nicht aufwändig organisiert wird. Dass die Politik hier nicht mit allen Mitteln des Rechtsstaates zulangt, das zeigt und doch ganz klar, dass dieser illegale Beitrag zur Transformation hin zum Klimawahnsinn und die damit einhergehende Umerziehung gewollt ist. Wie an so vielen Stellen zeigt sich: Der Kampf gegen das Klima ist ein Vorwand, um Deutschland zu schädigen. Wir halten dagegen.“

3. Ampelkoalition = Schuldenkoalition

Am Dienstag hat der Bundestag den Etat 2023 des Finanzministeriums beschlossen. Gegen die Stimmen der Opposition konnte die Regierung ihren Entwurf beschließen. Der Haushalt im nächsten Jahr stellt erneut eine enorme Mehrbelastung für alle Steuerzahler dar. Die AfD hat hier insbesondere die deutliche Zunahme an Beamtenstellen in den Ministerien und ihren nachgeordneten Bereichen kritisiert. Über 10.000 Stellen sind im ersten Ampeljahr dazugekommen. All diese Stellen werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. Christian Lindner hatte noch im vergangenen Jahr angekündigt, dass es mit der FDP keine Steuererhöhungen geben würde. Auch der von Lindner groß angekündigte Ausgleich der kalten Progression wird zumindest für das Rekordinflationsjahr 2022 nicht stattfinden.

Eigentlich soll die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse die Neuaufnahme von Schulden begrenzen. Hintergrund ist der Schutz der zukünftigen Generationen von Steuerzahlern. Inzwischen hat die Regierung ein neues Instrument für sich entdeckt: Schulden werden einfach in Sondervermögen umbenannt. So wird verschleiert, worum es wirklich geht. Insgesamt werden so ca. 150 Milliarden Euro an Neuverschuldung mehr oder weniger geschickt getarnt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat nun angekündigt eine Normenkontrollklage in die Wege zu leiten.

Jörn König meint: „Was größtenteils scheinheilig in Fragen Umweltpolitik kritisiert wird, das ist im Bereich Finanzen an der Tagesordnung: Der Staat betreibt massiven Raubbau an den Steuerzahlern. Die Ampelkoalition treibt den Ausbau ihres Beamtenapparats auf die Spitze und stellt damit sogar die großen Koalitionen unter Merkel in den Schatten. Allen Voran werden die grün geleiteten Ministerien mit Lobbyisten besetzt. Wenn wenigstens die Kompetenz in gleichem Maße zunehmen würde. Dass man statt von Schulden nun von „Sondervermögen“ spricht, ist allerdings nicht gerade ein Plädoyer für den gesunden Menschenverstand in der Politik. Eine Klage ist hier zwar angebracht, wird angesichts der nicht mehr unabhängigen Gerichte voraussichtlich im Sande verlaufen.“

4.    Bindenfußball in der Wüste und andere Absurditäten

Die Fußball WM 2022 ist gestartet und hat für die deutsche Nationalmannschaft desaströs begonnen. Eines dürfte jedem Interessierten schon in den letzten Wochen aufgefallen sein. Die Berichterstattung zur WM in Katar ist ganz anders als sonst.
 
Es geht kaum noch um den Sport, sondern nur noch darum, wer wann welche Binde trägt und warum das unbedingt sein muss. Am Ende sind die Europäer eingeknickt und die Binde wurde von der FIFA verboten und gut ist. Die Medien heucheln einem was vor, von wegen Respekt und Toleranz, Haltung zeigen, ein Zeichen setzen für die LGBTSQ-Buchstabensalat-Community. Eigentlich geht es um eine Sportweltmeisterschaft und die Medien versuchen, die Reichweite für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Es funktioniert nur bedingt, die Einschaltquoten sind mies.
 
Jörn König stellt klar: „Wir haben alle unsere Gesetze abgeschafft, die Schwule und Lesben diskriminieren und das ist gut so. Aggressives Marketing für Familienformen hingegen, die, falls sie konsequent für alle umgesetzt würden, langfristig das Aussterben der Menschheit bedeuten würden, ist nicht gut. Wir haben unsere Gesetze und das souveräne Land Katar hat seine eigenen Gesetze. Schöne diverse Welt also. Die vielleicht interessanteste Botschaft aus Katar ist aber: Wir, die Golfstaaten, tanzen nicht mehr nach der westlichen Pfeife.“
 
Die Menschenrechtslage in Katar ist unbefriedigend und die vielen toten Arbeiter eine Tragödie. Die Vergabe an Katar im Jahre 2009 war ein Fehler, der allerdings von der FIFA gemacht wurde. Diese völlig verfehlten Diskussionen jetzt bestrafen vor allem die Sportler, die aber auf die Vergabe selbst keinen Einfluss haben. Die Fußballspieler, die heute in Katar spielen, waren mehrheitlich noch im Kindesalter, als die Vergabe erfolgte. Die Entscheidung für Katar ist gefallen und sollte umgesetzt werden. Daher sollte Deutschland auch teilnehmen, ohne dem Ausrichter Vorschriften zu machen. Außerdem bleibt festzustellen, dass jeder Kontakt mit der Freiheit, die Sehnsucht nach Freiheit unterstützt. Das wird auch für Katar gelten.

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.

1. Bundesregierung will Asylrecht ausweiten

Mit der Einführung eines sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ will die Bundesregierung langjährig geduldeten Ausländern ermöglichen, die Voraussetzungen für ein Bleibe-recht in Deutschland zu erfüllen. Das einjährige Chancen-Aufenthaltsrecht sollen Menschen erhalten, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben.

Dass es im Asylrecht in Deutschland eklatante Fehlanreize gibt und keine klare Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration gibt, kritisiert die AfD ja schon von Anfang an. Nun soll aber ein Gesetz verabschiedet werden, dass abgelehnte Asylbewerber trotzdem nach 5 Jahren Duldung dauerhaft hierbleiben dürfen. Dr. Gottfried Curio von der AfD-Fraktion konstatierte in dieser Gesetzesinitiative den Versuch, alle Möglichkeiten endgültig abzuschaffen, Asylbetrüger abschieben zu können.

Zwar formuliert der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine vermeintliche harte Kante gegen Personen, die wiederholt vorsätzliche Falschangaben machen oder aktive Identitätstäuschung betreiben, allerdings ist das bisher nie ein juristisches Problem gewesen, sondern ein politisches. Eine konsequente Abschiebung für vollziehbar Ausreisepflichtige fordert nur die AfD.

Jörn König ordnet die neuerliche Aufweichung des Asylrechts ein: „Es ist ja schon an sich ein Unding, dass wir hier in Deutschland so viele Hunderttausende Ausländer auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung rundumversorgen müssen, obwohl diese ausreisepflichtig sind. Aber dass die Bundesregierung jetzt mit einer Wohlfühloffensive ankommt und diesen ausreisepflichtigen Ausländern ein dauerhaftes Bleiberecht angedeihen lassen will, weil man es 5 Jahre nicht geschafft oder gewollt hat, sie abzuschieben, das ist ein Skandal und ein heftiger Schlag ins Gesicht unserer Souveränität. Mit dieser Politik treibt diese linke Bundesregierung den Bevölkerungsaustausch immer weiter voran. Ein Ende dieser katastrophalen deutschlandfeindlichen Politik kann es nur mit der AfD geben. Ansonsten wachen wir in 20 Jahren in einem Deutschland ohne Deutsche auf, weil unsere Bürger sich eine eigene Familie schlicht nicht mehr leisten können, denn wir „müssen“ ja die ganze Welt in unser Sozialsystem einladen. Wir entfernen uns immer weiter von Rechtsstaatlichkeit. Der Dumme ist wieder nur der arbeitende Deutsche.“

2. AfD fordert Ende der wertegeleiteten Sanktionspolitik

Am Donnerstag fand im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zum bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates in Brüssel statt. Dabei ging es insbesondere um die internationale Verantwortung beim Wiederaufbau der Ukraine. Scholz plädierte im Bundestag für eine engere europäische und internationale Koordinierung bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Die FDP will gar einen Marshallplan für die Ukraine.

Während alle anderen Parteien ausnahmslos moralisch argumentieren, ist die AfD die einzige Partei die die Bundesregierung vehement dazu auffordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und ihre wertegeleitete Sanktionspolitik zu stoppen und den Krieg durch Diplomatie zu beenden.

Jörn König erklärt: „Was wir gerade erleben, ist eine von langer Hand geplante radikale Umstrukturierung unseres Lebens wie wir es kennen. Dass der Westen den Wirtschaftskrieg so massiv vorantreibt, ist absolut nicht in unserem Deutschen Interesse. Es ist eine Schande mit zuzusehen, wie hier Millionen Deutsche In Geiselhaft genommen werden und für diese ideologiegetriebene Politik bluten müssen. Es ist ja kein Geheimnis, dass die linken Parteien dieser Koalition die Lösung aller Probleme in wetterabhängigen, sogenannten erneuerbaren Energien sehen. Diese – koste es, was es wolle- Mentalität kommt uns Deutschen jetzt verdammt teuer zu stehen. Die Hilfsmaßnahmen sind ein schlechter Scherz, weil sie erstens nur nötig werden weil die Regierung gerade unser Wirtschaftssystem zertrümmert und zweitens, weil es ohnehin die Steuerzahler zahlen muss. Also linke Tasche rechte Tasche. Aber die rechte muss für die linke mitzahlen. Sowas nennt man dann Umverteilung.“

3. AfD fordert weiter einen Bundestagsvizepräsidenten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, unseren Vorschlag abgelehnt, den Haushaltspolitiker Peter Boehringer zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zu wählen. Für Peter Boehringer stimmten in geheimer Wahl 100 Abgeordnete, 533 Parlamentarier votierten gegen ihn. Es gab 14 Enthaltungen.

Auch Martin Hess wurde als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums abgelehnt. Damit führen die Altparteien ihren undemokratischen Kurs der Verleumdung und Ungleichbehandlung weiter.

Jörn König dazu: „Wenn es im Deutschen Bundestag um das Thema Rechtsstaatlichkeit geht, kann man sich auf einen großen Schwall Selbstbeweihräucherung vorbereiten. Auf Hohelieder auf die deutsche Demokratie und das Wort Solidarität und Wertegemeinschaft darf auch nicht fehlen. Aber wenn man sich so die parlamentarischen Gepflogenheiten anguckt und die Perversionen, die dabei entstehen, wenn Parteien sich ihre Regeln selbst schreiben dürfen, dann kann einem schlecht werden. Wie demokratisch findet Ihr es denn, wenn im Deutschen Bundestag die Parteien an der Macht die Oppositionsparteien davon abhalten können, ihr verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten auszuüben? Wenn die AfD davon abgehalten wird, ihre verfassungsgemäßen Kontrolltätigkeiten der Nachrichtendienste auszuüben, dann kann man sich schon mal die Frage stellen, in was für einer Art Demokratie wir leben, indem die an der Macht sich über die Verfassung stellen können. Mit einem simplen Geschäftsordnungstrick. Sowas sollte nicht möglich sein und wir werden niemals damit aufhören, unsere Kandidaten für den Vizepräsidenten und das Kontrollgremium aufzustellen.“

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist ein Gremium des Deutschen Bundestags zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. Es kontrolliert den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

4. 200 Milliarden Euro Umverteilung beschlossen

Die Art und Weise wie man Politik macht, muss sich auch am Verfahren messen lassen. Es ist schon sehr verwunderlich, dass in Deutschland politische Themenfelder existieren, bei der es die Politik seit Jahren oder Jahrzehnten nicht schafft vernünftige Gesetze auf den Weg zu bringen. Z.B. das zum Teil verfassungswidrige und unzumutbare deutsche Steuersystem, was dringend reformiert werden müsste und radikal vereinfacht und verschlankt werden sollte.

Wenn es dann aber darum geht, den Deutschen Steuerzahler mal eben mit 200 Milliarden Euro zu belasten und eine selbst versursachte Energie- und Inflationskrise mit Umverteilungsmaßnahmen zu verschleiern, dann wird in einem Hau-Ruck Verfahren innerhalb von einer Woche ein Gesetz durchgepeitscht mit 1. und 2./3. Lesung inkl. Befassung des Fachausschusses.

Die AfD-Fraktion hat entschieden gegen diesen Blankoscheck votiert. Die Regierung wollte einfach eine Ausgabenermächtigung für 200 Mrd. Euro, ohne dem Parlament darzulegen wieviel Geld genau, an wen und unter welchen Bedingungen ausgegeben werden sollen. Selbst die Union stimmte gegen diese Ermächtigung. Das ist nichts anderes, als der verzweifelte Versuch, ein gescheitertes System mit ungeheuren Umverteilungsmaßnahmen vor dem sicheren Untergang zu bewahren.

Jörn König beklagt: „Diese Regierung hat im ersten Jahr ihrer Amtszeit 500 Milliarden Euro neue Schulden verursacht. Und das trotz einer verfassungsmäßigen Schuldenbremse, die eigentlich neue Schulden gar nicht zulässt. Diese erschreckende Selbstverständlichkeit und Regelmäßigkeit mit der hier die Verfassung ausgehöhlt wird, verurteilen wir aufs schärfste. Immer wird es so dargestellt als wäre der Staat hier der Retter in der Not und bewahrt mit diesem neuen 200 Milliarden Euro Schuldenpalet die Menschen vor dem erfrieren. Insgesamt hat die Regierung in den letzten Monaten 500 Mrd. Euro neue Schulden gemacht. Das sind die Steuereinnahmen des Bundes von 1 ½ Jahren. Der Steuerzahler muss also 1 ½ Jahre länger arbeiten, um die Schuldenbeschlüsse dieser Ampel abzuarbeiten. Dazu kommt, dass wir die gesamte EU, besonders die Südländer durchfinanzieren. Die Leute müssen endlich anfangen die Ursache und Wirkung richtig zu deuten. Dann würde sich die Ampelkoalition in kürzester Zeit in Luft auflösen, weil die Deutschlandfeindlichkeit dieser Politik verstanden werden würde.“

5. Ideologie statt Demokratie — Das Problem mit der Kernkraft

Der vergangene Parteitag der Grünen hat noch einmal bestätigt, wie egal die Bürger dieses Landes dieser Partei sind. Alle im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke sollen zum Jahresende stillgelegt werden. So haben die Delegierten auf dem Parteitag der Grünen entschieden. Trotz einer sehr wahrscheinlichen Mehrheit im Bundestag für die Verlängerung der Laufzeiten mit Stimmen der AfD, CDU/CSU, FDP und weiteren Abgeordneten, ist das Land in dieser Frage augenscheinlich hauptsächlich von dem Wohlwollen der Grünen abhängig. Früher hieß es noch, dass die Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet seien.

Insgeheim weiß natürlich jeder grüne Abgeordnete, dass die verbleibenden drei Kraftwerke dringend benötigt werden, um Stromausfällen oder gar Blackouts vorzubeugen, aber auch um den Strom für die Bürger des Landes überhaupt noch bezahlbar anbieten zu können. Aus diesem Grund hat man sich nun zu einem eher faulen Kompromiss durchgerungen: Der Kanzler entscheidet vermeintlich über die Köpfe seiner Koalitionspartner hinweg und die eigene Presse nennt es dann Machtwort. So können die Grünen ihr Gesicht wahren und die Meiler laufen erst mal bis April nächsten Jahres. Über einen Antrag der
Unionsfraktion, der die Verlängerung der Laufzeiten bis Ende 2024 vorsieht, wurde diese Woche im Bundestag debattiert.

Jörn König meint: „Die Regierungen der letzten Jahre haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Der Antrag der Union zu den längeren Laufzeiten mag ja in der Sache richtig sein, aber so zu tun als wäre allein der Ukrainekrieg schuld an der Energiekrise ist schlicht scheinheilig. Die deutschen Strompreise waren schon vorher und vor allem Aufgrund des Merkel’schen Atomausstiegs auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Nun mag man sich vielleicht darauf geeinigt haben, dass die lebensnotwendigen Atomkraftwerke ein paar Tage später abgeschaltet werden, aber auf die eine oder andere Weise wird auch die Regierung in der Realität aufwachen.

Langfristig braucht Deutschland ein Konzept, welches die Energieversorgung sicherstellt. Aus Sicht der AfD führt zurzeit kein Weg an der Kernkraft vorbei. Die Szenarien vom Klimademagogen Anton Hofreiter sind schlicht nicht statthaft. Die Deutschen Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt und es gibt genügend Technologien, die inhärent sicher sind. Da müssen wir investieren statt auf Kosten unserer Bürger den Weg der Grünen zu gehen, womit die am meisten Geld verdienen.“

Die AfD-Fraktion fordert in ihren Anträgen immer wieder einen ausgewogenen Energiemix mit dem wichtigen Anteil der Kernkraft. Zudem muss die Forschung darüber intensiviert werden.

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.

Jörn König erneut bei Best of Bundestag

Selbst der Hinweis des AfD-Bundestagsabgeordneten auf den undemokratischen Machtmissbrauch der Bundeskanzlerin in Thüringen blieb bei  „Best of Bundestag“ drin. Viel Spaß mit dem „Kindergarten“ Bundestag.

Nach jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages werden die geistreichsten, provokantesten und humorvollsten Redebeiträge unter der Rubrik „Best of Bundestag“ ausgewählt und über einen YouTube-Kanal zusammengeschnitten ins Netz gestellt. Nun war Jörn König schon zum 3. Mal mit unter den ausgewählten Bundestagsrednern (05:08 min). Der Beitrag „Blockchain statt Bonpflicht“ generierte so mehrere über vierzigtausend Aufrufe. In dem Beitrag wird Jörn König mit der Aussage zitiert, „diese Regierung und diese Kanzlerin haben das digitale Zeitalter völlig verschlafen“. 

AfD wirkt: Zu hohe Bußgelder und Strafen sollen überprüft werden

Im letzten Königsbrief vom 15. Mai 2020 forderte Jörn König den neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft zu setzen. Die große Kritik, die nach Inkraftsetzung des neuen Bußgeldkatalogs folgte, war wie es scheint, nicht ganz umsonst. Denn nun lenkt Verkehrsminister Scheurer offensichtlich ein. Er schlägt mildere Strafen für Raser vor, das einmonatige Fahrverbot schon bei geringfügiger Geschwindigkeitsüberschreitung, scheint vom Tisch zu sein. Jörn König zeigt sich erleichtert: „Unser Protest im Bundestag hat sich offensichtlich gelohnt.“

Kinderkopftuch sofort verbieten

Noch vor wenigen Jahrzehnten war das Tragen von Kopftüchern für junge Mädchen selbst in islamisch geprägten Gesellschaften nicht üblich. Erst mit Erstarken des politisch geprägten Islamismus fand das Kopftuchtragen eine weite Verbreitung. Zunehmend hat sich das Kopftuch zum politisch-weltanschauliches Symbol zur Unterdrückung der Frau entwickelt. Deshalb möchte die AfD-Bundestagsfraktion das Kopftuch aus Schulen und Kindergärten verbannen. Aber nicht nur von Seiten der AfD wird das Kopftuch sehr kritisch gesehen, auch der Deutsche Lehrerverband hat sich ebenfalls durch einen Präsidiumsbeschluss für ein Verbot des Kopftuchs an Schulen ausgesprochen. 

Die AfD-Bundestagsfraktion möchte junge Mädchen vor islamischer Unterdrückung schützen. Jörn König, AfD-Abgeordneter aus Hannover, gehört zu den Unterzeichnern eines Antrages im Deutschen Bundestag, mit dem das Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen unterbunden werden soll. Am 29. Mai 2020 beriet das Parlament über den AfD-Antrag und verwies ihn in die Ausschüsse. 

Nach Jörn König stützen islamische Theologen und Religionswissenschaftler die Auffassung der AfD, das es im Islam kein religiöses Gebot gibt, wonach Mädchen vor der Pubertät angehalten seien, ein Kopftuch zu tragen. 

König wörtlich: „Das Kinderkopftuch ist ein politisches Symbol und auf das engste mit dem Islamismus verbunden, der seinerseits mit der verfassungsmäßigen Ordnung unseres Landes unvereinbar ist. In zahlreichen Gebieten mit hohem Migrantenanteil ist das Kinderkopftuch in Kindertagesstätten und Schulen bereits weit verbreitet. Dadurch lastet ein erheblicher sozialer Druck auf denjenigen Mädchen, die kein Kopftuch tragen wollen. Sie werden nicht selten von gleichaltrigen Glaubensgenossen und deren Eltern in eine Außenseiterrolle gedrängt. Darüber hinaus gewöhnt das Kinderkopftuch die Mädchen frühzeitig an eine gesellschaftliche Unterordnung als Frauen und behindert damit ihre individuelle Entwicklung. Die Bundesregierung sollte mit Blick auf den Schutz von Kinder- und Frauenrechten die ihr zur Verfügung stehenden Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten nutzen, um das Tragen des Kinderkopftuchs in deutschen Kindertagesstätten und Schulen zu unterbinden.“

Anleihen-Käufe sofort beenden – EU-Schulden-Union stoppen

Nach fast fünfjähriger Prozessdauer hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am 5. Mai 2020 die billionenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank(EZB) als verfassungswidrig beanstandet. Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, erklärte dazu: „Das Verfassungsgericht zeigt auf, wir müssen national entscheiden. Dabei rügt das Gericht die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, dass sie ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag, die Beschlüsse des EZB-Rates auf ihre Rechtstreue hin zu überprüfen, nicht nachgekommen sind. Damit ist höchstrichterlich bestätigt, was wir als AfD seit der fatalen Eurorettungspolitik gefordert haben. Jetzt gilt es zu verhindern, dass die EU mit dem Corona-Wiederaufbaufonds einen riesigen Schuldenberg anhäuft, der zukünftige Generationen übermäßig belastet.“

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits vor dem Verfassungsgericht stand das Public Sector Purchase Programm (PSPP), mit dem die EZB seit 2015 Staatsanleihen in Höhe von zwei Billionen Euro aufgekauft hat. Wobei das Bundesverfassungsgericht nicht direkt über die EZB entscheiden kann, weil die EZB nicht dem deutschen Grundgesetz unterliegt. Doch das Verfassungsgericht kann der Bundesbank, der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag Auflagen und Anweisungen erteilen. 

Zu jedem Anleihenkaufprogramm, an dem sich die Bundesbank beteiligt, ist künftig laut Urteil des Verfassungsgerichts also vor Beginn der Umsetzung und dann wiederkehrend während seines Verlaufs die Zustimmung des Bundestages einzuholen, darauf verwies ausdrücklich Jörn König, Stellvertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Für König ist besonders wichtig, dass die Bundesbank sich ab sofort nicht mehr an derartigen Gesetzesübertretungen beteiligen dürfte.

König: „Das Bundesverfassungsgericht hat für Klarstellung gesorgt und der Bundesbank verboten, sich an diesen Anleihenkäufen zu beteiligen.“ Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 28. Mai 2020 im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, mit dem die sofortige Einstellung der Anleihenkäufe und das schrittweise Abstoßen der erworbenen Titel gefordert werden. Jörn König, der zu den Unterzeichnern dieses Antrages gehört fordert: „Jetzt müssen alle relevanten Informationen zu den Anleihenprogrammen auf den Tisch, die Vertuschungs- und Verschleierungspolitik der Regierung gegenüber der Öffentlichkeit und dem Bundestag muss beendet werden. Wir müssen wissen, mit welchen Finanzlasten unsere Kinder und Enkelkinder belastet worden sind. Im Finanz- und Haushaltsausschuss werden wir das genauestens prüfen.“

Verfassungs- und medienrechtliche Verfahren der AfD-Fraktion

Die AfD-Bundestagsfraktion wehrt sich nicht nur politisch, sondern auch mit juristischen Mitteln gegen Verfassungs- und medienrechtliche Fehlentwicklungen in Deutschland. Auf Nachfrage von Jörn König teilte das Justitiariat der Fraktion mit, das zahlreiche Klagen beim Bundesverfassungsgericht, beim Kammer- und Landgericht Berlin anhängig seien. So wird derzeit eine Antragsschrift für ein Normenkontrollverfahren wegen der Verfassungswidrigkeit der Regierungs-Ermächtigungen in Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz vorbereitet. Aus steht noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Organstreitverfahren um die Abwahl des Rechtsausschussvorsitzenden. Die Fraktion wird in diesem Verfahren durch Prof. Dr. Elicker vertreten. 

Im Organstreitverfahren um den verweigerten Hammelsprung durch Sitzungspräsidentin Claudi Roth vertritt die Fraktion Dr. Vosgerau vor dem Verfassungsgericht. Prof. Schachtschneider klagt für die Fraktion gegen die Verweigerung eines Sitzes für die AfD-Fraktion im ESM-Notfallausschuss. Außerdem steht noch eine Programmbeschwerde gegen das ZDF wegen diskreditierender Darstellung der AfD-Fraktion in der Logo-Kindernachrichtensendung vom 27.10.19 an. Darüber soll am 9. Juli 2020 der ZDF-Fernsehrat befinden. 

Eine Gesamtübersicht aller von der AfD-Bundestagsfraktion angestrengten Verfahren finden Sie im Anhang in der Datei „Verfahrensuebersicht_Fraktion.pdf“.

Globale Gesundheit – am Deutschen Wesen soll die Welt genesen

Gleich mit drei Anträgen missbrauchten am 28. Mai 2020 CDU/CSU, SPD, GRÜNE und LINKE im Deutschen Bundestag die Corona-Krise ihre „globalen Machtfantasien“ zu bekräftigen. Die Regierungsfraktionen titelten ihren entsprechenden Antrag mit „Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“. Die Linke spricht gar von „Globale Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“ und die Grünen wollen „Verantwortung für Globale Gesundheit übernehmen.“ 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König meint dazu: „Bevor wir mit dem Anspruch antreten, globale Verantwortung zu übernehmen, sollten wir erst einmal unsere nationale Verantwortung erkennen und bewältigen. Deutschland ist stark, auch im Gesundheitswesen, wenn es sich national und regional gut aufstellt und nicht alle Ressourcen ans Ausland abtritt. Zuerst müssen wir erst einmal die Produktion unser Medikamente wieder ins Inland verlagern und die Hygienezustände in Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten dauerhaft auf hohem Niveau halten. Wir sind hier im Deutschen Bundestag und nicht in einem Weltbundestag.“

Deutschland ist corona-verrückt! Der „Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen“ hat gefordert, die Bordelle mit Hygienekonzept wieder zu öffnen. Eine weitere Schließung der Bordelle und ein Verbot der Prostitution seien durch nichts gerechtfertigt, so der Interessenverband. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/prostitution-in-corona-zeiten-verband-will-bordelle-mit-hygienekonzept-wieder-oeffnen-a-a7afd1af-a016-4737-b997-017ad0278cb1)

Die Thüringer Landesregierung überträgt die Entscheidung, die Bordelle wieder zu öffnen, auf die Landkreise (https://www.landesregierung-thueringen.de/medien/medieninformationen/detailseite/kabinett-beschliesst-weitere-lockerungen-und-staerkt-eigenverantwortung-der-kommunen-im-pandemiemanagement).

Die Bundesregierung dagegen wollte die meisten Beschränkungen bis 05. Juli weiter gelten lassen, bei inzwischen nur verschwindenden 0,013 % akut Infizierten (vier von 30.000 Menschen). Die abstrusen Diskussionen nehmen Maße an, die niemand mehr wahrhaftig und plausibel dem deutschen Steuerzahler erklären kann.

Viel mehr Deutsche beträfe die Zulassung von Zuschauern bei Sportereignissen, natürlich unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln. Jörn König, AfD-Obmann im Sportausschuss: „Gerade Vereine, bei denen die Zuschauereinnahmen überlebenswichtig sind, sollten Zuschauer wieder einlassen dürfen. Dies betrifft besonders die Teamsportarten und den Amateurfußball, im Zweifel müssen die meist kleineren Vereine größere Hallen zur Verfügung gestellt bekommen. Im Freien ist sowieso in der Regel genügend Platz für die meist überschaubaren, aber wichtigen Zuschauer.“

Andreas Mrosek, AfD-Mitglied des Sportausschusses ergänzt: „Es ist nicht einzusehen, dass Bordelle wieder öffnen sollen, aber Hallen und Stadien für Sportler und Zuschauer geschlossen bleiben sollen. Die Diskussion läuft in die völlig falsche Richtung.“

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Zulassung von Zuschauern bei Sportereignissen, natürlich unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln!

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=632865730633050&id=181535349099426 http://koenig-bundestag.de/bordelle-sollen-oeffnen-sportstaetten-sind-zu/?fbclid=IwAR0ZuXOktE_2Mryl_W2J3lXbPTwn78qbgUrCM6hig5Obv7gmCPoXOxGhGlg

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)

Der Sozialismus will zurück

Obwohl fast jeder dachte, man ist diesen Irrweg – mit seinen Millionen Gräbern – durch Pleitegehen nachhaltig losgeworden, so kriechen die Würmer dieser verrottenden Ideologie wieder aus den Löchern. Sie ernähren sich gleich Parasiten und zerfressen unsere Gesellschaft. 

Sozialistisches „Über-die-Verhältnisse-Leben“, Geldsozialismus für Banken förderten in den letzten Jahrzehnten den Anstieg der Verschuldung, in einer Weise, wie zuvor in der Geschichte der Menschheit nicht gesehen. 

Genderideologen & Regenbogenbolschewisten

Derweil schicken sich arbeitsferne „Gutmenschen“ an, unsere Gesellschaft zu parasitieren und zu „dekonstruieren“. Genderideologen, Sozialisten, Kommunisten, Hardcore-Feministen und Regenbogenbolschewisten inszenieren sich als angeblich bessere Menschen. Doch bei näherer Betrachtung sind sie nur Wurmfortsätze des „Blockparteien- und Lückenmedien- Staates“.

Die verursachten SCHULDENORGIEN, darüber sollten wir diskutieren, führen zu Nullzinspolitik, Gelddruckerei, Zombifizierung und Verstaatlichung. Auf der anderen Seite sehen wir exorbitante Boni für Banker, sowie Mondimmobilienpreise. Im Eigentlichen aber beobachten wir die Einführung des Sozialismus durch die Hintertür, mit ein paar Leuten, die nach Orwell „gleicher“ sind. 

Der Steuerzahler bekommt die Rechnung

Ja, wir haben seit der Finanzkrise 2008 eine dauerhaft verstaatlichte Commerzbank, die vom Steuerzahler finanziert ist. Im Jahr 2010 bekam der durchschnittliche Commerzbanker brutto 80.000 Euro im Jahr. Bald kommt wohl noch eine Staatsfluglinie hinzu. Vor diesem Hintergrund ist es dann völlig egal, ob eine Übernahme von Daimler durch Chinesen erfolgt – der neue Trabant aus Deutschland wird in jedem Fall langfristig einen Stern tragen.

Gleichzeitig wird in Regierungskreisen die Enteignung derer besprochen, die versuchten für die eigene Familie und sich selbst vorzusorgen, jene die einen guten Lebensstandard aus eigener Kraft generieren wollten, ohne den Staat zu belasten. Diese Menschen werden im „Besten Land der Welt“ durch die Hintertür enteignet und zurück in Staatskassen geprügelt.

Vom Osten lernen…

Gelernte DDR-Bürger kennen das bereits. Wer zur damaligen Zeit lernen musste, wie er den Repressalien der sozialistischen Diktatur den Mittelfinger zeigt, der kann auf diese Erfahrungen zurückgreifen. Vom Osten lernen heißt siegen lernen. Hier stimmt dieser Satz definitiv.

Der clevere Bürger von heute, muss scharfe Sinne entwickeln! Sozialismus, wo und wie auch immer er versucht Macht zu gewinnen, gehört in die Schranken gewiesen! Seine heimtückischen Prediger, lassen Sie diese „Verblender“ ins Leere propagieren! Schützen Sie Eigentum, Ihr Erspartes, so sie noch welches besitzen, vor dem Zugriff der Parasiten! Wer dem stinkenden, faulenden und parasitären Sozialismus entkommen will, der muss clever kämpfen! Er muss ohne zu zögern jede Art von weiterer „(Zwangs-) Vergemeinschaftung“ entgegentreten!

Wir kämpfen mit Ihnen

Wir als AfD kämpfen, damit uns die Vorzüge der sozialen Markwirtschaft dauerhaft erhalten bleiben. Wir kämpfen dafür, dass noch viele weitere Generationen in unserer Wirtschafts- und Kulturnation gut und gerne leben können.