1. Königsbesuch aus Niedersachsen

Demokratie lebt von Transparenz. Um einen Einblick in das politische Berlin zu erhalten und einmal hautnah eine Plenarwoche mitzuerleben, organisiert das Bundespresseamt Besucherfahrten zu den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Von Donnerstag bis Freitag hatte eine rund 30-köpfige Gruppe aus Niedersachsen das Vergnügen, den (Jörn) König im Deutschen Bundestag zu besuchen. Dabei war sicher einer der Höhepunkte das Gespräch mit dem Abgeordneten im Fraktionssaal der AfD. Wer sich schon immer mal gefragt hat, wohin die großen Fahnen auf den Ecktürmen im Reichstagsgebäude führen, der weiß nun zumindest, für eine der Deutschland-Fahnen, dass diese in vier große Lautsprecher im Fraktionssaal der AfD münden. Ein wirklich interessantes Bild.

Bei strahlendem Sonnenschein durfte nach einer interessanten Plenardebatte natürlich ein Besuch auf der Reichstagskuppel nicht fehlen. Ein Erlebnis, für den sich die Fahrt nach Berlin alleine schon lohnt.

Jörn König über den Besuch: „Wir haben uns in Berlin 2 schöne Tage gemacht. Es ist immer wieder eine Freude zu sehen, wie viele Mitglieder in Niedersachsen an den Besucherfahrten unserer Niedersächsischen Abgeordneten interessiert sind. Das sieht man dann auch an den spannenden Diskussionen mit vielen Nachfragen. Ich bin da persönlich auch immer ein bisschen Stolz auf unseren Kreisverband und werde die Tage in Erinnerung behalten. Schön war auch das großartige Wetter, sodass uns die von der einen oder anderen Verwaltung in den Weg gelegten Steine nichts ausmachen konnten. Man darf sich schon fragen, wieso ganz kurzfristig der Besuch im Bundesrat abgesagt wurde. Mal war die Erklärung Krankheit, mal ein Autounfall der Mitarbeiterin für unsere Führung. Man erlebt hier also auch außerhalb des Plenarsaals wundersame Dinge, über die man nur den Kopf schütteln kann.“

Bei wem das Interesse an einer Besucherfahrt geweckt wurde, der brauch nicht allzu lange zu warten. Vom 21. Bis zum 22. September findet die nächste Reise in einer Plenarwoche statt. Wer nicht bis zur offiziellen Einladung warten möchte und sich schon jetzt einen Platz sichern will, kann sich gerne schon jetzt auf die Liste setzen lassen. Infos folgen.

2. Klimapolitik als Mittel zur Enteignung

Die Grüne Kohlepartei hat kurz nach der Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke ihren nächsten Schritt in Richtung einer völligen Umgestaltung unserer Gesellschaft getan. Nachdem die FDP nun nicht mal mehr zum Schein Widerstand leisten möchte, legt wird die Regierung nun einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Ende von Öl und Gas als Energieträger für Heizungsanlagen einläuten soll. 30 Millionen der knapp 40 Millionen deutschen Privathaushalte heizen zurzeit noch mit Öl oder Gas.

Die Pläne der Regierung werden voraussichtlich zu erheblichen Sanierungskosten für Bestandsimmobilien führen, was die Wohnungsnot in Zeiten von knappem und teurem Wohnraum noch verstärken dürfte. Die AfD sieht in diesem Vorhaben einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte, da Hausbesitzer zu einem Umbau ihrer Heizungsanlagen verpflichtet werden und damit in eine stärkere Abhängigkeit von der sowieso schon fragilen Stromversorgung getrieben werden.

Jörn König meint: „Eine Regierung ist zuerst ihrem Volk verpflichtet und sollte sich wenigstens über die Auswirkungen ihrer Gesetzesvorhaben im Klaren sein. Bei dem vorliegenden Entwurf kann noch niemand abschätzen, welche Folgen zu erwarten sind. Wie viele Häuser sind gar nicht geeignet für den Einbau einer Wärmepumpe? Welche Gasversorgungsnetze sind in der Lage später auch Wasserstoff zu liefern? Diese und viele andere offene Fragen machen Investitionen in Deutschland zunehmend unattraktiver und stellen Erben und Eigentümer von Bestandsimmobilien vor immer größer werdende finanzielle Herausforderungen. Manch einer wird die finanziellen Lasten nicht stemmen können und die Immobilie zwangsverkaufen müssen.“

3. Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde im Bundestag ein sogenanntes Sondervermögen — gemeint sind neue Schulden — von 100 Milliarden Euro beschlossen, welches der Bundeswehr zugutekommen sollte. Nach dem Bericht der Wehrbeauftragten ist bisher nicht viel davon angekommen. Die Liste der Mängel ist dabei lang und lässt an der Einsatzfähigkeit unserer Armee zweifeln: Infrastrukturprobleme bei militärischen Anlagen und Truppenunterkünften, sanitäre Einrichtungen, Truppenküchen, Digitalisierung etc. sind nur einige der Problemfelder. Zusätzlich gibt es erhebliche Materialmängel durch die Lieferung von Munition und Waffen an die Ukraine.

Die AfD-Fraktion kritisiert darüber hinaus auch die Personalpolitik der Bundeswehr. Immer mehr wird Wert auf Diversität und generelle Repräsentation von Minderheiten innerhalb der Bundeswehr wert gelegt. Die Soldatenkarriere rückt weiter in den Hintergrund, wohingegen Laufbahnen als Mediziner oder Techniker mehr und mehr beworben werden. All diese Punkte zusammengenommen sind genau entgegengesetzt zum dümmlich-aggressiven Auftreten der Außenminister-Darstellerin.

Jörn König meint: „Die derzeitige Regierung knüpft nahtlos an die Merkel-Zeit an, wenn es um die Bundeswehr geht. In den letzten Jahrzehnten wurde alles dafür getan, dass unsere Armee nicht mehr attraktiv für junge patriotische Männer ist, sondern vielmehr zu einer Regenbogentruppe transformiert wird. Auswüchse davon sind beispielsweise Panzer, welche auch für Schwangere umgerüstet wurden. Um den Frieden in Deutschland wahren zu können und auch deutsche Interessen im Ausland umsetzen zu können, sollte man sich an der Schweiz orientieren: Eine moderne und auch im Volk angesehene Armee und eine auf Neutralität bedachte gemäßigte Außenpolitik, die deutsche Interessen über fremde Angelegenheiten stellt. Leider fehlt uns im Moment beides.“

4. AfD verlangt Vetorecht bei Waffenexporten in Krisengebiete

Nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GG dürfen zur Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit
Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in den Verkehr gebracht
werden. Grundsätzlich zuständig für eine solche Genehmigung ist der als Kabinetts-
ausschuss eingesetzte Bundessicherheitsrat als kollegiales Entscheidungsorgan be-
stimmter Ressorts der Bundesregierung.

Seit dem 24. Februar 2022 mit dem Krieg in der Ukraine änderte sich durch die Genehmigung von Umfangreichen Waffenexporten durch die Bundesregierung an eine Kriegspartei in einem Kriegsgebiet die bisherige verantwortungsvolle Genehmigungspraxis der Bundesregierung.

Aus diesem Grund fordert die AfD ein Vetorecht des Deutschen Bundestages bei Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete. Um verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich eines zu starken Eingreifens in den Kernbereich der Exekutive vorzubeugen, fordert die AfD eine einfachgesetzliche Regelung über ein Vetorecht mit Abweichungsmöglichkeit der Bundesregierung. Der Deutsche Bundestag soll künftig also vor einer abschließenden Entscheidung über die finale Genehmigung seine Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung zum Ausdruck bringen.

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1. AfD präsentiert Gesetzentwurf zur Staatsangehörigkeit

Das Staatsangehörigkeitenrecht wurde in den letzten 20 Jahren grundlegend verändert. Während die Einbürgerung von Ausländern damals im Ermessen der zuständigen Behörde stand, gab es zunehmend eine Abkehr von dem Leitbild der individuellen Einzelfallentscheidung mit Berücksichtigung des staatlichen Interesses. Regelansprüche wurden beispielsweise für auf deutschem Boden geborene Ausländer oder solche, die sich schon lange in Deutschland aufhalten eingeführt. Die Ablehnung wurde den zuständigen Behörden durch solche Regelansprüche fast unmöglich gemacht. Das staatliche Interesse ist mindestens fraglich.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen ausführlichen Gesetzentwurf zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft vorgelegt, der eine Rückkehr zu den Regeln auf den Rechtsstand vor dem Jahr 1991 bedeutet.

Jörn König erklärt: „Wir stellen in unserem Entwurf gut dar, warum die Einbürgerung von Ausländern eben nicht zu einer Ausweitung des Staatsvolks genutzt werden sollte. Das Staatsangehörigkeitenrecht wird im öffentlichen Diskurs immer im migrationspolitischen Kontext unter dem Aspekt der Integration von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert. Dabei sollten wir uns auf unsere Wurzeln besinnen und das Staatsvolk nicht in einem solchen Maße verwässern. Das Staatsvolk ist ein staatsrechtlich definierter Begriff und alle die diesen engen Bereich aufspalten wollen handeln in Wahrheit verfassungswidrig. Insofern sind wir als AfD eigentlich sogar die einzige Partei auf dem Boden des Grundgesetztes in dieser Frage, weil wir eben eine grundgesetzlich geschützte Institution erhalten wollen. Das deutsche Staatsvolk soll deutsch bleiben und daher ist unser Antrag richtig und wichtig.“ Interessant war bei zwei Reden linken Parteien die Klage, dass Wahlbevölkerung und Wohnbevölkerung heute nicht ein und dasselbe seien. Die Absicht ist klar, die SPD und Linke wollen mit der Zuwanderung potenzielle eigene Wähler „erzeugen“. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Sonst hätte Bertolt Brecht mit seinem sarkastischen Gedicht „Die Lösung“ nach dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR: „…Wäre es da Nicht doch einfacher, die Regierung Löste das Volk auf und Wählte ein anderes?

2. Bürokratie vernichtet Mittelstand

Es ist kein großes Geheimnis, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) überproportional durch staatliche Bürokratie belastet werden. Eine immer größer werdende Flut von Auflagen und Vorgaben führt dazu, dass die KMU schon mal verhältnismäßig bis zu 40 höhere Kosten stemmen müssen, weil eben die gleichen Anforderungen an sie gestellt werden wie an große Konzerne. Die Regierungen der letzten Jahre haben bisher keine Anstrengungen unternommen, diesen unverhältnismäßigen Erfüllungsaufwand in einer Folgestudie zu ermitteln und Schritte zur Abmilderung einzuleiten.

Die AfD ist die einzige Partei, die die Systemrelevanz des Mittelstands ernst nimmt und endlich gesetzlich angemessen berücksichtigen will. Dazu gibt es einen umfangreichen Antrag, der die Bundesregierung zur Entlastung des Mittelstands in ihrer Wirtschafts- und Ordnungspolitik zwingt und ein Gesetzentwurf verlangt, der diese überproportionalen Belastungen beseitigen soll. Zudem soll der Nationale Normenkontrollrat per Auftrag eine Evaluierung durchführen, die genaue Zahlen, insbesondere durch unionsrechtliche und bundesrechtliche Gesetzgebung, liefern soll.

Jörn König dazu: „Dem Mittelstand wird es in Deutschland von Jahr zu Jahr schwerer gemacht. Nicht nur dieses pervers komplizierte Steuerrecht ist hier zu nennen. Wenn man mal mit den betroffenen mittelständischen Familienunternehmen ins Gespräch kommt man aus dem Staunen gar nicht mehr raus. Statt ihnen beispielsweise bei der Erschließung von Produktionsstätten zu helfen und die Hürden so gering wie möglich zu halten, werden so viele verschiedene Anträge und baurechtliche Einschränkungen auferlegt, dass am Ende niemand mehr durchblickt und schon Monate Zeit und tausende Euro verloren sind bevor man überhaupt anfangen kann. Die Politik muss endlich umdenken. Wenn es dem Mittelstand gut geht, dann geht’s auch Deutschland gut. Wir müssen endlich aufhören an dem Ast zu sägen, auf dem wir sitzen.“

3. AfD fordert Friedensinitiative

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland zu ergreifen. Die europäischen Nationalstaaten müssen in einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung souverän und unabhängig über ihre Sicherheit entscheiden. In den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten zu schwach waren, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in ihrer östlichen Nachbarschaft zu verhindern. Vielmehr hat die finanzielle und ideologische Unterstützung oppositioneller Gruppen vor allem durch das EU-Programm der Östlichen Partnerschaft zu wachsender Instabilität und Spaltung in einigen dieser Staaten geführt. Das deutsch-französische Tandem ist auch derzeit nicht in der Lage, eine führende Rolle bei der Befriedung des russisch-ukrainischen Konflikts zu spielen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung Deutschlands Rolle als neutraler Mittler in internationalen Konflikten nahezu aufgegeben und dafür die Kosten dem unbeteiligten deutschen Volke aufgetragen, das nun mit Preissteigerungen und einer unsicheren Energieversorgungkonfrontiert ist.

Die AfD fordert zudem mit Nachdruck die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation unter Leitung eines Repräsentanten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nach Kiew und Moskau, um mit beiden Seiten einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren. Dazu soll eine Feuerpause für die Dauer von mindestens 90 Tagen eingelegt werden, die dann von der OSZE überwacht wird. Zudem sollen die beteiligten Truppen um 30 Kilometer entflechtet werden und sofortiger Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen gestattet werden.

Jörn König meint: „Für mich haben alle anderen Parteien im Bundestag ihre hässlichen Fratzen offenbart und vor allem die Grünen sich als Kriegstreiber geoutet. Dass diese Deutschlandhasser im Bundestag unseren Anträgen zu Friedensgesprächen nicht zustimmen ist ja schon bezeichnend. Aber wirklich erschreckend ist doch, dass es ihnen bei jedem einzelnen Wortbeitrag nur darum ging herauszustellen, wie bösartig doch die Forderung nach Friedensverhandlungen mit Blick auf unsere Sicherheitsinteressen seien. Den alten Parteien fehlt es also bei unserem Antrag an Mitgefühl für die Ukraine. Also nach deren Logik ist also eine immer größere Kriegsbeteiligung Deutschlands die Lösung anstelle von diplomatischen Bemühungen? Diese Kriegstreiber gehören umgehend abgewählt.“

4. Die Regierungserklärung ist eine Bankrotterklärung

Olaf Scholz‘ Regierungserklärung am Mittwoch hatte viele Worte, aber wenig Substanzielles. Die Kommunen laufen Sturm und fangen an, sich gegen den immer größer werdenden Andrang an Migranten zu wehren. Mit einem verschmitzten Lächeln versichert Scholz, dass niemand alleine gelassen wird. Diese Floskeln sind schon fast zu einem Mantra unseres Kanzlers geworden. Pläne, wie die Unterstützung denn aussehen soll werden nicht dargelegt. Es wird zwar versichert, dass jeder Migrant ohne Aufenthaltsgenehmigung das Land verlassen muss, aber diese Aussage geht schon seit Jahrzehnten an der Lebensrealität vorbei. Nicht wenige mussten den Preis dafür mit ihrem Leben bezahlen.

Alice Weidel hat in ihrer Rede treffend die Missstände in der Bundesrepublik dargelegt. Der Krieg in der Ukraine, bei dem Deutschland nach und nach jede Eskalationsstufe hinter sich lässt. Dabei hieß es vor einem Jahr noch, dass die Lieferung von schweren Waffen eine rote Linie sei. Darüber hinaus wird keine nachhaltige Strategie für die ausblutende deutsche Industrie vorgegeben. Deutschland ist auf günstiges russisches Gas angewiesen. Ein alternatives Konzept der Energieversorgung muss den Ausbau der Kernkraft beinhalten. Andernfalls dürften auch der Ampel bald die Lichter ausgehen.

Jörn König meint: „Nachdem unser Bundeskanzler sich mit den Panzerlieferungen zierte und sich dann als den entschlossenen Macher inszenieren wollte, ist die Landung auf dem Boden der Tatsachen dann doch etwas härter. Die USA liefern gar nicht, beziehungsweise erst nächstes Jahr. Einmal mehr sieht Deutschland wie ein gefügiger Erfüllungsgehilfe der amerikanischen Interessen aus. Personell ist unsere Auslandsvertretung schon seit einiger Zeit eher würdelos aber auch planlos. Der Gipfel ist Frau Baerbocks Kriegserklärung an eine Atommacht. Man kann nur hoffen, dass auch in Russland niemand ernst nimmt, was sie sagt.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1.     Heimat braucht Bauern  

Bäuerliche Familienbetriebe und Agrargenossenschaften sind die Grundlage für die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Sie schützen darüber hinaus unsere natürlichen Lebensgrundlagen, pflegen die wunderschönen Kulturlandschaften und sind unersetzlich für die regionale Identität. Heimat braucht eben Bauern.

Derzeit sind jedoch jährlich mehrere tausend landwirtschaftliche Betriebe gezwungen, ihre Hoftore für immer zu schließen und weniger Betriebsinhaber finden überhaupt noch einen Hofnachfolger. In den vergangenen 20 Jahre hat sich die Zahl der Höfe in Deutschland fast halbiert.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher einen umfassenden Antrag gestellt, um die Landwirtschaft verstärkt auf eine nachhaltige und ressourceneffiziente Intensivierung auszurichten und eine umfangreiche Deregulierung und Vereinfachung herbeizuführen. Die Landwirtschaftlichen Betriebe brauchen größere Entscheidungsspielräume und der Bürokratieaufwand muss drastisch reduziert werden.

Jörn König erklärt: „Die Politik drangsaliert die Bauern schon seit Jahren. Immer mehr und immer komplizierter werdende Auflagen und Verbote zwingen so viele Bauern in die Knie, dass unsere Versorgung ernsthaft gefährdet ist. Wenn die Bauern dann noch über 25% des Aufwandes mit Bürokratie zu tun haben, dann läuft doch hier was gehörig falsch. Wir fordern daher eine umfassende Entbürokratisierung. Zum Glück haben wir Bauern und Landwirtschaftliche Experten wie Frank Rinck in der Fraktion, die der Bundesregierung sagen können, wie es eigentlich richtig geht. Man könnte wirklich meinen, die Politik ist darauf ausgelegt, unsere Versorgungssicherheit zu stören und uns vom Ausland abhängig zu machen. Anders kann ich mir diesen Wahnsinn nicht erklären. In Anbetracht der Geopolitischen Entwicklungen sollten wir eigentlich die heimische Landwirtschaft stärken und nicht schwächen.“      

2.     Illegale Migration unter Kontrolle bringen

Deutschland ist erpressbar und hat dieses Schicksal selbst gewählt. Während ein effektiver Grenzschutz in der EU faktisch nicht stattfindet, wird ein völlig dysfunktionales Asylsystem mit einfachsten Mitteln ausgehebelt. Unser eklatantes Migrationsproblem fußt darauf, dass die Politik scheinbar ein Interesse daran hat, dass nicht asylberechtigte Personen das System nutzen. Bei unserer einladenden Sozialpolitik auch kein Wunder.

Die AfD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass sich das Migrationsproblem nur lösen lässt, wenn die Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der Europäischen Union erfolgt. Dazu fordert die Fraktion einen Strategiewechsel. Asylzentren sollen an sicheren Orten außerhalb der EU in den relevanten Herkunftsstaaten von der Europäischen Union errichtet werden. Die Verwaltung und Kontrolle soll den einzelnen Mitgliedsstaaten obliegen und durch die EU finanziert werden.

Jörn König erläutert: „Unsere roten Politiker predigen ja rauf und runter, dass es keine Sozialmigration geben darf. Wenn es denen damit so ernst ist, dann müssten sie ja eigentlich unserem Vorschlag jubelnd zustimmen. Momentan verstecken sich die Politiker hinter der Ausrede, dass wenn die armen Menschen einmal hier sind, ja schlecht wieder in ihre ungemütliche Heimat zurückgeschickt werden können. Aber wenn wir mal unser berechtigtes Interesse des Grenzschutzes endlich wahrnehmen würden und Asylzentren außerhalb der EU errichten würden, dort dann die ziemlich engen Asylvoraussetzungen prüfen und bei Nichtvorlage ABLEHNEN, dann haben wir eine echte Chance diese Katastrophe mal unter Kontrolle zu bringen. Kommen angebliche Asylbewerber illegal ins Land und stellen sich nicht der Prüfung an den Grenzen, so sollen sie kein Recht mehr auf einen Aufenthalt in der EU haben. Weder geduldet noch auf Asyl. Das klingt hart, ist aber fair.“

3.     Panzer, Panzer, Panzer und eine versehentliche Kriegserklärung?

Die meisten werden es sicher mitbekommen haben: Der Bundeskanzler ist nach einiger Zeit des Hinauszögerns in der Panzerdebatte eingeknickt. Nun liefert Deutschland nach leichten Kampffahrzeugen, Luftabwehrsystemen auch die viel diskutierten Kampfpanzer Leopard 2. Also die ganz schweren Geschütze.
Wer jetzt aber der Propagandamaschine auf dem Leim geht und es für ausgeschlossen hält, dass Deutschland mit so einem Verhalten eine Kriegspartei wird, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Dem aufmerksamen Massenmedienkonsumenten müsste aufgefallen sein, wie sehr die Bundesregierung und insbesondere die Öffentlich Rechtlichen Medien jetzt versuchen mit Argumenten aus dem Völkerrecht eine Kriegsbeteiligung zu verneinen. Aber was ist mit unserer Außenministerin? Die hat sich schließlich längst verplappert, als sie im Europarat an den Westen appellierte: Wir führen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander. Da hilft auch keine gute Pressestelle mehr, die dann versucht die Äußerung gerade zu rücken.

Fakt ist, dass die Lieferung von Panzern eine beispiellose Eskalation ist und für unsere deutschen Sicherheitsinteressen das Völkerrecht keine maßgebliche Verteidigung darstellt. Es kommt viel mehr darauf an wie Russland als Gegenseite diese Entwicklung einschätzt. Und Russland spricht mittlerweile von einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands.

Jörn König mahnt: „Es ist Zeit für Deeskalation und Diplomatie. Dass die Deutschen sich schon wieder mit Pauken und Trompeten in einen Krieg hineinziehen lassen, ist eine Tragödie. Langsam wird die Luft dünn. Da hilft es gar nicht, wenn unsere Außenwitzministerin Annalena Baerbock im Europarat vom Krieg gegen die Russen spricht und ihnen damit faktisch den Krieg erklärt. Diese Bundesregierung und insbesondere Annalena sind nicht mehr haltbar. Wir schlittern in düstere Zeiten und ich habe das Gefühl die Grünen wollen das auch so.“

4.     Ampel-Wirtschaftspolitik ist alles andere als nachhaltig

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seinen Jahreswirtschaftsbericht für 2023 vorgelegt. Eine wesentliche Neuerung in dem diesjährigen Bericht sind 32 neue Indikatoren, die die Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen sollen. Darin sind sozialpolitische, umweltpolitische und bildungspolitische Aspekte enthalten. Darüber hinaus geht die Regierung von einer weiterhin hohen Inflationsrate von sechs Prozent aus. Im vergangenen Jahr lagen die Prognosen der Experten weit unter der tatsächlichen Verteuerung.

Die AfD sieht in der Einführung dieser neuen Indikatoren eine Verwässerung der Berichterstattung. Grundlage für die Bemessung des Wirtschaftswachstums sind anerkannte und vergleichbare Kennzahlen wie das Bruttoinlandsprodukt. Mit einer ideologischen Regierung, welche die Reduzierung des CO2-Ausstoßes über den Wohlstand der Bevölkerung stellt und den eigenen wirtschaftlichen Erfolg anhand von umweltpolitischen Maßstäben misst ist selbstverständlich kein Magnet für Fachkräfte oder Unternehmer. Pläne, wie Deutschland attraktiv für Unternehmen und gut ausgebildete Arbeitnehmer wird, treten hinter die Hoffnung auf einen milden Winter zurück. Nachhaltige Wirtschaftspolitik sieht anders aus.

Jörn König meint: „Die Regierung erweckt mit den neuen Bemessungsgrundlagen den Eindruck, dass man sich nach neuen Methoden ausstreckt mit denen die Entwicklung in Deutschland schöngeredet werden kann. Frei nach dem Motto: Wenn wir das Klima retten, dann darf die Wirtschaft den Bach runtergehen. Die neuen Indikatoren bieten zumindest die Möglichkeit für mannigfaltige Interpretationen der wirtschaftlichen Entwicklung. Echte Probleme hat man damit noch nicht gelöst. Es bleibt beim Schönreden und einigen Rechenschiebertricks.“

5.     Illegale Parteienfinanzierung

Wer hätte es gedacht: Die Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro jährlich aus 2018 von der Großen Koalition war verfassungswidrig. Die AfD hat aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine aktuelle Stunde im Bundestag verlangt. Kurz vor der Sommerpause hatten die Parteien damals in einem Hau-Ruck Verfahren das umstrittene Gesetz durchgepeitscht. Nun gibt es die Quittung.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt, die allerdings aus formalen Gründen verworfen wurde. Seitdem haben sich die Altparteien über 100 Millionen Euro einverleibt. Die AfD fordert, dass das Geld gänzlich zurückgezahlt wird.

Jörn König dazu: „Dass die Altparteien den Staat als Selbstbedienungsladen verstehen ist ja ein offenes Geheimnis. Die Staatliche Parteienfinanzierung gehört beerdigt. Es kann nicht sein, dass die SPD mal Geld braucht weil sie ansonsten insolvent wäre und Schwups, kommt ein neues Parteienfinanzierungsgesetz um diese Lücke zu füllen. Es handelt sich schließlich um hart verdientes Geld von Menschen die einer echten Arbeit nachgehen. Wir haben ein grundgesetzliches Gebot der Staatsferne der politischen Parteien und dieses Prinzip wird mit Füßen getreten. Hier müssen wir anpacken.“

6. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.