1. AfD fordert Aufklärung zum Angriff auf Nord Stream 2

Die AfD Fraktion fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Am 26. September 2022 wurden drei von vier Stränge der Nord-Stream-Erdgasleitungen nahe der Insel Bornholm durch Sprengungen zerstört. Der Sprengung waren Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen den Bau und Betrieb der Pipeline in Form des am 2. August 2017 in Form des Sanktionsgesetzes CAATSA vorausgegangen. Ein polnischer EU-Parlamentarier twitterte: „Danke USA“.

Der Untersuchungsausschuss solle aufklären, wie und auf der Basis von welchen Erkenntnissen die Bundesregierung sich zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines, zu relevanten Informationen im Vorfeld der Anschläge, zur Untersuchung des Tathergangs und der Urheberschaft und zu deren Auswirkungen verhalten hat. Hierbei soll insbesondere die Mitwirkung des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und der ihnen nachgeordneten Behörden beleuchtet werden. Dabei sollen nicht nur Erkenntnisse zum konkreten Tathergang der Anschläge selbst
untersucht werden, sondern auch sämtliche Maßnahmen fremder Staaten, deren Ziel es war, den Bau, die Finanzierung, die Inbetriebnahme und die Reparatur der Pipeline zu verhindern. Der Untersuchungszeitraum beginnt im Mai 2017, als der US-Senator Ben Cardin den Gesetzesentwurf für „CAATSA“ einbrachte, und soll mit dem Tag der Einsetzung enden.

Jörn König dazu: „Unsere Bundesregierung ist ja nicht gerade für ihre Transparenz bekannt. Wir wollen durch den Untersuchungsausschuss klären, welche konkreten Erkenntnisse der Bundesregierung hierzu vorliegen und vor allem, wie sie auf eventuelle Maßnahmen der USA reagiert haben. Ich erinnere mich noch an die Presseerklärung von US-Präsident Joe Biden und Olaf Scholz. Da darf man sich schon über die Rolle unseres kleinen Kanzlers wundern, der die unverhohlene Drohung von Biden völlig unkommentiert ließ, dass dieser Nord Stream 2 plattmachen werde, in dem Moment in dem Russland in die Ukraine einmarschieren würde. Die Konsequenzen sehen wir heute. Der Ami steht wohl zu seinem Wort. Was ist mit unserer Bundesregierung, die mal ein Eid auf das Deutsche Volk abgelegt hat. Bei denen sieht die Sache wohl anders aus.“

2. Ampel setzt Wahlrechtsänderung durch

Am Donnerstag wurde eine Wahlrechtsreform beschlossen, die es in sich hat. Mit 400 Ja zu 261 Nein-Stimmen wurde die höchst umstrittene Änderung des Bundeswahlgesetzes durchgedrückt.

Mit der Neuregelung soll die Zahl der Bundestagsmandate künftig auf 630 begrenzt werden. Um das zu erreichen, sieht das neue Gesetz einen Verzicht auf die bisherige Zuteilung sogenannter Überhang- und Ausgleichsmandate vor. Dies könnte dazu führen, dass künftig nicht alle Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten, in das Parlament einziehen.

Zudem soll es wie bisher 299 Wahlkreise und zwei Stimmen geben. Dabei wird mit der Zweitstimme, mit der die Wähler für eine Parteiliste votieren können, über die proportionale Verteilung der Mandate an die Parteien entschieden. Mit der Erststimme können wie bisher in den Wahlkreisen Direktkandidaten gewählt werden.

Ihnen wird ein Mandat jedoch nur zugeteilt, wenn dies durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt ist. Stellt eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreissieger, als ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht, sollen – in der Reihenfolge ihrer Ergebnisse bei den Wahlkreisstimmen – entsprechend weniger von ihnen bei der Mandatszuteilung berücksichtigt werden.

Jörn König kritisiert: „Die Ampel kupfert mangels eigener Ideen gnadenlos bei einer von der AfD im Jahr 2020 vorgelegten Wahlrechtsreform ab. Leider übernahm die Ampel nur die schmerzhafte Streichung von Direktmandaten mit vergleichsweise schlechtem Ergebnis. Die Verkleinerung auf die Normgröße von 598 Abgeordneten wird nicht umgesetzt, obwohl der Bundestag auch dann noch zu groß ist. Weiter hatte die AfD vorgeschlagen, dass die Wähler mit der Zweitstimme Personen auf der Parteiliste „hochwählen“ können, ähnlich wie bei Kommunalwahlen. Dann hätte sich kein Parteisoldat auf der Liste mehr sicher fühlen können. Dieses basisdemokratische Element wurde gar nicht erst diskutiert. Leider hat dieses Wahlrecht auch eine parteipolitische Komponente: Man will die Linke und vor allem die CSU treffen. Die Linke wäre bei der Regelung nach heutigem Stand dann aus dem Parlament raus. Die CSU lag mit 5,2 % der Zweitstimmen bundesweit nur knapp über der 5 %-Hürde. Also wenn das kein Motiv ist?“

3. Skandalregierung bezahlt Journalisten

Auf Anfrage der AfD hat die Bundesregierung zugegeben, im Laufe der vergangenen fünf Jahren über 200 Journalisten für Moderationen und Veranstaltungen bezahlt zu haben. Mehr als die Hälfte dieser Journalisten arbeitet für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insgesamt fast eine Million Euro.

Jörn König erklärt: „Eigentlich müssten ARD und ZDF auf Staatsferne achten. Dass die es damit nicht so genau nehmen weil sie ohnehin am Tropf der Regierung hängen kritisieren wir ja schon von Anfang an. Aber diese neuen Erkenntnisse heben das Ganze noch auf ein ganz anderes Level. Die Bundesregierung hat viel zu erklären und faktisch keine Möglichkeiten mehr, sich vom Vorwurf des gekauften Journalismus freizusprechen. Das ist ein Skandal. Wer glaubt denen noch was?“

Die AfD Bundestagsfraktion hat am Donnerstag eine Aktuelle Stunde dazu im Bundestag beantragt. Dass der Vorwurf der AfD voll ins Schwarze getroffen hat, kann man am Verlauf der Diskussion sehen. Keiner der Redner konnte -selbstverständlicherweise- die Kritik widerlegen und eine gesunde Erklärung präsentieren. Man hat mal wieder nur mit Floskeln probiert die AfD zu diskreditieren. Geholfen hat es alles nichts. Dass sich die Bundesregierung Gefälligkeitsjournalismus kauft, ist nun schwarz auf weiß bewiesen.

4. Asyl- und Erwerbsmigration trennen

Seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine vor etwas mehr als einem Jahr sind über 1 Million Ukrainer im Ausländerzentralregister registriert worden. Von diesen erhielten 530.000 eine Aufenthaltserlaubnis. Neben den Kriegsflüchtlingen lief auch die Asylmigration auf Hochtouren und erreichte im Jahr 2022 den höchsten Stand seit 2017. Seit dem letzten Herbst verhängen die Bundesländer nach und nach Aufnahmestopps für Asylbewerber. Verantwortlich für die seit vielen Jahren immer weiter ausufernde Migration nach Deutschland sind vor allem die Anreize unseres Sozialsystems. Dieses garantiert einen weitaus höheren Lebensstandard als in den Herkunftsländern ohne eine Eigenleistung vorweisen zu müssen. Einerseits wirkt unser Sozialsystem so als Magnet für Migrationswillige aus aller Welt und auf der anderen Seite schon seit einiger Zeit eher abstoßend auf Fachkräfte.

Um eine schärfere Trennlinie zwischen Asyl- und Erwerbsmigration zu schaffen, hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt. In diesem sollen die Geldleistungen für Asylbewerber weitestgehend den Sachleistungen weichen. Dadurch soll der Missbrauch von Steuergeldern weiter beschränkt werden. Weiterhin fordert die AfD die Streichung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung nach einem gescheiterten Asylverfahren und eine Ausweitung des Arbeitsverbots für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Dadurch verspricht man sich eine Neuausrichtung des deutschen Asylsystems und eine Verschiebung der Kapazitäten weg von der Einwanderung in das Sozialsystem und hin zu der Aufnahme von echten Kriegsflüchtlingen. In seiner Rede zu dem Gesetzentwurf skizziert Dr. Gottfried Curio sehr deutlich, welche verheerenden Folgen die verfehlte Migrationspolitik für das deutsche Volk mit sich bringt.

Jörn König meint: „Solange Menschen ohne triftigen Grund auf Gewährung von Asyl in
unser staatliches Versorgungssystem einwandern können wird Deutschland unattraktiver für die von der Politik immer wieder heraufbeschworenen Fachkräfte. Denn wenn mehr Menschen von der Gemeinschaft finanziert werden müssen, dann fragen sich gut ausgebildete Arbeitnehmer zurecht, ob sie Teil dieser Gemeinschaft werden wollen. Es ist ja nicht nur so, dass kaum Fachkräfte nach Deutschland kommen wollen, vielmehr wandern diese eher aus. Wenn Deutschland den aktuell noch hohen Lebensstandard halten möchte, dann führt kein Weg daran vorbei, die Migration stärker zu regulieren und die Sozialleistungen zu begrenzen.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

Opferentschädigung verbessern

Immer mehr Bürger werden in Deutschland Opfer von Gewalttaten. Doch ihre Entschädigung ist mangelhaft. Deshalb möchte Jörn König die gesetzliche Opferentschädigung verbessern. Er gehört zu den Mitunterzeichnern eines entsprechenden Antrages im Plenum des Deutschen Bundestages. Nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion bedarf die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten dringend einer Korrektur. Das derzeitige Opferentschädigungsgesetz (OEG) und die Opferentschädigung nachdem Sozialgesetzbuch versagen zu vielen Opfern Leistungen, die sie dringend benötigen. 

Die bisherigen Härtefallregelungen stellen lediglich den notwendigen Lebensunterhalt des Opfers sicher, aber jedoch keine Entschädigung für den schädigungsbedingten Einkommensverlust, ein Berufsschadensausgleich findet nicht statt. Die AfD-Abgeordneten begründen ihren Antrag mit dem Hinweis: „Die Folgen einer Gewalttat sind für Geschädigte jedoch weitaus umfangreicher. Sie belasten diese o feinganzes Leben lang und schränken sie auch und gerade im beruflichen Werdegang deutlich ein.“ Nach Auffassung von Jörn König müsse den Bürgern, die Schäden durch Gewalttaten erlitten, schneller geholfen werden. Die lange Verfahrensdauer von 1 bis 2 Jahren will der AfD-Abgeordnete durch ein neues Entschädigungsrecht beseitigen.

Luft-Steuer für das Klima

Im Rahmen des Klimaschutzprogramms beschloss die Bundesregierung die Beförderung per Flugzeug künstlich zu verteuern. Dies soll über die Luftverkehrssteuer erfolgen, die auf die Ticketpreise aufgeschlagen wird und so von jedem Fluggast zu bezahlen ist. 

Bei der dazu erfolgten Beratung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sprach Jörn König als Vertreter der AfD-Fraktion und kritisierte die Pläne der Regierung mit deutlichen Worten: „Fliegen soll somit künstlich verteuert werden, um die selbstgemachten Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. Die Luftverkehrssteuer wird auf die Ticketpreise aufgeschlagen und direkt an den Fluggast weitergegeben. Im Ergebnis wird Fliegen zum Luxusartikel und es ist die Frage zu stellen, wer sich das am Ende ein Flugticket noch leisten kann. Die Fluglinien werden auf grenznahe Flughäfen wie Amsterdam und Basel/Mühlhausen im Ausland ausweichen, mit hohen Arbeitsplatzverlusten für Deutschland“ 

Für König ist die Steuer fürs Klima sehr fragwürdig, denn mit ca. 2 Prozent Anteil an den weltweiten CO2-Emmissionen hat Deutschland einen sehr geringen Anteil an der Luftverunreinigung. Jörn König bezeichnete die Ticketsteuer als illegal und wettbewerbsverzerrend. Jörn König lehnte deshalb den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und der SPD zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes ab. König: „Franz-Josef Strauß, als Liebhaber der Fliegerei, würde sich im Grab grün und blau ärgern, wenn er wüsste, wie seine Erben das Fliegen verteuern.“ 

Am 15. November 2019 beriet dann der Bundestag den Gesetzentwurf zur Einführung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Für Jörn König und die AfD-Bundestagsfraktion steht fest, nach dem Scheitern der Energiewende wird ist das Scheitern der Klima-Wende vorausprogrammiert und es werden auf diese Weise die hart verdienten Steuergelder der Bürger verschwendet.

Überfällige Wahlrechtsreform

In diesem Jahr kostete der Deutsche Bundestag den Bürgern fast eine Milliarde Euro. Sowohl der Bundesrechnungshof, als auch das Bundesverfassungsgericht haben auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Bundestag zu verkleinern. Prognosen für die kommende Bundestagswahl sprechen davon, dass nach einer Neuwahl der Bundestag auf 870 Abgeordnete anwachsen könnte. Grund dafür sind hauptsächlich die Unionsparteien, die mehr Direktmandate erzielen könnten, als ihnen gemäß Zweitstimmenanteil zustehen, die sogenannten Überhangmandate. 

Als Kompensation bekommen die übrigen Fraktionen seit der Wahlrechtsreform von 2012 sog. Ausgleichsmandate, die zur Erhöhung der Sitzzahl des Parlaments führen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat in einer Arbeitsgruppe nun einen Gesetzentwurf erarbeitet, der genau dieses Ziel erreicht, den Bundestag auf eine Kappungsgrenze von beispielsweise 450 Abgeordnete zu begrenzen. Einen wichtigen Vorschlag lieferte Jörn König: Erhält eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach Zweitstimmen zustehen, werden die prozentual schwächsten Direktmandate nicht berücksichtigt, bis die Mandatsanzahl mit den Zweitstimmen übereinstimmen.“

Podiumsdiskussion – Breitensport als Fundament des Leistungssports

 Als sportpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion pflegt Jörn König enge Kontakte zu den Spitzenorganisationen im deutschen Sport. Immer wieder erhält er als AfD-Sportvertreter Einladungen zu Fachveranstaltungen und Diskussionsrunden. 

 So nahm Jörn König am 14. November 2019 teil an einer von Friedhard Teuffel, Direktor des Landessportbundes Berlin, moderierten Podiumsdiskussion zum Thema „Breitensport – das Fundament des Leistungssports“. Neben Jörn König saßen auch Frank Steffel (CDU), Martin Gerster (SPD), Daniela Kluckert (FDP) und Özcan Mutlu (natürlich Grüne) im Podium. 

In einer Frage waren sich alle einig: Es soll weniger Bürokratie im Sport geben, denn besonders für kleine Vereine seien bürokratische Auflagen existenzgefährdend. Jörn König forderte mehr Anerkennung für das Ehrenamt und weniger Zentralisierungstendenzen im Spitzensport. Denn auch die föderale Gliederung im Spitzen- und Breitensport mache Sinn. 

Der AfD-Sportsprecher wörtlich: „Der Sport wurde jahrelang finanziell zugunsten der Kultur benachteiligt. Wobei der Sport durchaus ähnlich wie die Kultur eine gesellschaftliche Funktion besitzt. Sport schafft Teamgeist und sorgt für Eingliederung in unsere Verhältnisse. Das kleine Bundesland Hamburg hat über 500 Millionen für die Elbphilharmonie ausgegeben, der Bund gibt nicht mal die Hälfte für seine Spitzensportler aus.“ Nach König müsse der Sport und die Kultur gleichmäßig gefördert werden. König: „Mit uns hat der Sport wieder eine Lobby.“ 

Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags 2021 schafft neue Probleme

Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags entlastet die Mehrheit der Bevölkerung, doch eben nicht alle. Diese Ungleichbehandlung hält Jörn König, Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, für verfassungspolitisch bedenklich. Für den überwiegenden Teil der Bevölkerung ist das tatsächlich eine Entlastung, der Rest von etwa 10 % muss den Soli weiterzahlen. 

Für das Jahr 2020 rechnet die Bundesregierung mit Einnahmen durch den Solidaritätszuschlag in Höhe von ca. 20 Milliarden. Der Entlastungsbetrag wird mit 9,8 Milliarden angegeben. Damit ist klar, die wenigen Leistungsträger (10 %) der Gesellschaft müssen weiterhin einen Teil ihres Einkommens für den Soli aufbringen, nämlich insgesamt 50 % des alten Steueraufkommens. „Von gut verdienenden Facharbeitern, Handwerkern, Unternehmern und Selbständigen wird der Staat weiter den Soli einfordern. Dies dürfte zu einer Klagewelle führen und zu einem schwer kalkulierbaren Haushaltsrisiko.“ 

Die Leistungsträger der AfD werden abgeschossen

Stephan Brandner gehört zweifelsohne zu den Leistungsträgern der AfD-Bundestagsfraktion. Als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz hat sich Stephan Brandner in Fachkreisen einen guten Ruf erarbeitet. Der 53-jährige Rechtsanwalt aus Gera ist Mitglied im Verein für Deutsche Sprache e.V. und war Mitglied im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Thüringen. Die AfD-Bundestagsfraktion wählte ihn zu seinem Justiziar. 

Sehr schnell merkten die Mitglieder im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag, dass sie mit Brandner nicht nur einen fähigen Politiker zum Vorsitzenden gewählt haben, sondern auch einen sach- und fachkundigen Kämpfer für das Recht des deutschen Volkes. Was geschah: Es wurden unbedeutende Vorgänge dramatisiert und Brandners Kritik an den Rockmusiker Udo Lindenberg nahmen die alten Parteien als Vorwand, um ihn als Ausschussvorsitzenden abzuwählen. Dies ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und zeigt laut Jörn König, wie sehr die alten Parteien ihre Machtansprüche durchsetzen, ohne Rücksicht auf gewachsene demokratische Traditionen.

ALG I muss erhöht und länger gezahlt werden

Das Arbeitslosengeld I soll nach dem Willen der AfD-Bundestagsfraktion gerechter gestaltet werden. Ein von Jörn König mitgezeichneter Antrag beriet das Plenum des Deutschen Bundestages am 15. November 2019. Gefordert wird darin eine Anhebung der Bezugsdauer und auch der Höhe der Auszahlungssumme. Wer länger eingezahlt hat, der soll auch eine längere Anspruchsdauer haben. 

Profitieren vom AfD-Vorschlag würden hauptsächlich über 50-Jährige, die bei Erwerbslosigkeit eine längere und höhere Bezugsdauer bekämen. Die derzeit vorhandenen Verlängerungen der Anspruchsdauer für langjährige Beitragszahler ist zu kurz bemessen und dieser Personenkreis droht der Abstieg in Harz 4. Jörn König begründet dies wie folgt: „Die Arbeitslosenversicherung ist streng genommen keine Sozialleistung, sondern eine Risikoversicherung, die nicht von der Solidargemeinschaft aufgebracht wird. Jeder sozialversicherungspflichtige Beschäftigte hat im Laufe seines Erwerbslebens diese Beiträge eingezahlt, sie werden ihm jeden Monat vom Lohn abgezogen. Dadurch erwirbt der Beschäftigte eine soziale Absicherung. 

Dabei muss aus Gerechtigkeitsempfinden, wie aus dem Versicherungsprinzip heraus, derjenige, der länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, auch Anspruch auf eine längere Bezugsdauer haben.“ Die AfD-Fraktion fordert mit diesem Antrag die Bundesregierung auf, „die Arbeits- und Lebensleistung eines Arbeitnehmers stärker zu würdigen.“ Die Mehrheit der alten Parteien lehnten den AfD-Vorschlag auf Erhöhung von ALG I ab, ebenso die Verlängerung der Bezugsdauer.

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)

Die Handlungsunfähigkeit der EU und Verstaatlichungs-fantasien von SPD und Linken

Jörn König hielt eine Rede zum obigen Thema, unter lautstarken Unterbrechungen vom einstigen IM Diether Dehm und anderer Abgeordneten der Alt-Parteien. IM bedeutet „Informeller Mitarbeiter“ des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.

Nun versucht die SPD sogar die Ex-SED links zu überholen. In seiner Bundestagsrede trat Jörn König mehrfach unterbrochen von Linken und SPD in der Sitzung vom 9. Mai 2019 den Verstaatlichungsträumereien von SPD und Linken entgegen. Eigentlich ging es um einen Antrag der Linken zu multinationalen Konzernen, die ihre Gewinne über Ländergrenzen verschieben und ihre Steuerlast drücken. Jörn König, der im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mitwirkt, kritisierte die EU, die auch in Sachen Steuerflucht „zu keinen Entscheidungen kommt und nicht handlungsfähig ist, obwohl sie sich eigentlich schon seit Jahrzehnten mit diesem Thema beschäftigt.“ Darauf kam es zum ersten Zwischenruf durch Pascal Meiser von der Linken, der als Pro-Asyl-Agitator aus Berlin-Kreuzberg sich einen Namen gemacht hat.

Danach bekräftigte Jörn König im Namen der AfD-Bundestagsfraktion: „Ja, auch die AfD ist dafür, Steuerflucht zu bekämpfen. Auch wir fordern: Die Konzerne müssen dort ihre Gewinne versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.“ Nachdem Jörn König darauf hinwies, dass diese Probleme nicht typisch für die deutsche Wirtschaft seien, wurde er vom Abgeordneten Diether Dehm (Die Linke) lautstark unterbrochen. Beim Zwischenschreier Dehm handelt es sich um den Abgeordneten aus Hannover Land, der den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar beschäftigte. 

Zudem war Dehm vor seiner Mitgliedschaft bei der SED-Nachfolgepartei Bundestagsabgeordneter der SPD und zu DDR-Zeiten bespitzelte er als IM im Auftrage des Ministeriums für Staatssicherheit den Liedermacher Wolf Biermann. Dehm forderte Jörn König auf, zu den Panama Papers Stellung zu beziehen. Königs Antwort darauf war: „Ihre Forderung nach länderspezifischen Betriebsauswertungen multinationaler Konzerne ist letztendlich ein Eingeständnis, dass nationale Lösungen der richtige Weg sind, um multinationale Konzerne dort zu versteuern, wo der Umsatz gemacht wird.“

Als Jörn König anmerkte, der „Antrag schafft ein Klima der Wirtschaftsfeindlichkeit und des Klassenkampfes“ wurde er erneut unterbrochen. Diesmal von der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen, einer ehemaligen Frankfurter Hausverwalterin und Aktionärin der Deutschen Bank. Weitere Zwischenrufe gab es vom SPD-Abgeordneten und Deutsch-Türken Metin Hakverdi und vom CDU-Abgeordneten Peter Beyer, der als Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung angehört und offensichtlich von Jörn König nicht an die Messertoten der Kanzlerin erinnert werden mochte. Wer die Rede von Jörn König im Original hören und sehen möchte, hier der Link:

Keine Fake-News: Einreisezahlen von Asylbewerbern mit Flugzeug werden zur „Geheimen Verschlusssache“ erklärt

Immer wieder wurden Berichte über illegale Einreisen von Migranten mit Flugzeugen nach Deutschland als Fake-News und rechte Stimmungsmache zurückgewiesen. Doch kürzlich erhielt Leif Erik Holm, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, aufgrund seiner Anfrage im Bundestag vom Bundesinnenministerium die offizielle Auskunft, etwa ein Drittel der Schutzsuchenden sind mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist. Erhärtet werden diese Zahlangaben durch eine Untersuchung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus dem Jahre 2017, die Asylsuchende nach ihrer Reiseroute befragten. 

Der AfD-Abgeordnete Jörn König sprach mit seinem Kollegen über die Flugrouten der Asylbewerber und Holm sagte, er habe versucht, auch die Zahlen für 2018 zu bekommen. Anders als vor einem Jahr habe aber nun der Bundesinnenminister die Auskunft verweigert, weil die Bundesregierung die Zahlen nun als geheime Verschlusssache (VS) – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft haben. Dies sei -so die Bundesregierung- im „Hinblick auf das Staatswohl“ erforderlich. Das bedeutet, intern dürfen vom Abgeordneten die Zahlen eingesehen werden, aber er darf sie nicht veröffentlichen. 

Für König und seinem AfD-Kollegen Holm ist völlig unklar, wie die Asylsuchenden ohne Papiere, ohne Visa ins Flugzeug gelangen? Die Antworten sind offensichtlich so brisant, dass Innenminister Seehofer die Untersuchungen im Giftschrank wegsperrt, damit die Bürger die Wahrheit nicht erfahren.“ Jörn König vermutet, es sind bereits Schleuser am Werk, die Flugrouten systematisch nutzen, um Migranten illegal nach Deutschland zu bringen. König: „Unsere Fraktion prüft derzeit rechtliche Schritte, um die Bundesregierung zur Herausgabe der Fakten zu zwingen.“

Die Bundesregierung will noch mehr Migranten ins Land holen anstatt eigene Jugend zu fördern und zu fordern

Die AfD war bei der Beratung des Entwurfs eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Bundestag die einzige Fraktion, die sich gegen die ungebremste Fortsetzung der Masseneinwanderung nach Deutschland wehrte. Die Altparteien, insbesondere Grüne, Linke und FDP kritisierten die Bundesregierung weil die Pläne nicht weit genug gingen. Aber nicht nur die AfD betrachtet das Vorhaben der Regierung, den Fachkräftemangel durch Migranten zu lösen, als realitätsfern. 

Auch die Kommunen warnen vor einer falschen Weichenstellung. Trotzdem lobt Innenminister Seehofer das Vorhaben, mit Migranten den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Jörn König ist deshalb auch gegen die am 10. Mai 2019 eingebrachte Gesetzesinitiative der Bundesregierung „zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern“. 

Jörn König meint dazu: „Wir brauchen kein Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz, wir brauchen ein Gesetz zur Förderung der Ausbildung unser Jugend, die vielfach zu Hause rumhängt, weil ihnen sinnvolle Förderung versagt wird.“

Gleichzeitig hat am 16. Mai 2019 die Bundesregierung eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundestag vorgelegt. Dadurch wollen CDU/CSU und SPD den Lebensunterhalt von Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit Aufenthaltserlaubnis besser absichern. Ebenso wird das Taschengeld dieses Personenkreises erhöht und eine neue Bedarfsstufe für die Unterbringung in Sammelunterkünften eingeführt. Die Anteile für Strom und Instandhaltungskosten werden aus den Bedarfssätzen für den notwendigen Bedarf ausgegliedert, weil diese Kosten von den Leistungsbehörden als Sachleistungen erbracht werden.

Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts überfällig und unvollständig

Der von den Regierungsparteien derzeit im Bundestag debattierte Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ ist nach Auffassung von Jörn König unvollständig. Es wird zwar ermöglicht, die deutsche Staatsangehörigkeit für IS-Kämpfer abzuerkennen, aber weiterhin können mehrfach verheiratete Männer die deutsche Staatsangehörigkeit behalten. Im Staatsangehörigkeitsgesetz werden mögliche Verlustgründe genannt, wonach ein Deutscher die deutsche Staatsangehörigkeit verliert. Die Vielehe, so Jörn König, wird da nicht als Ausschließungsgrund genannt. 

König: „Offensichtlich wird hier mit zweierlei Rechtsmaßstäben gemessen. Deutsche, die hier schon länger leben, machen sich strafbar, wenn sie in Bigamie leben. Aber unseren Neubürgern will die Bundesregierung derartige Sonderrechte zubilligen. Das ist für mich ein weiterer Beleg für die Herrschaft des Unrechts, wie es Horst Seehofer im Jahr 2016 nannte.“ Innenminister Seehofer wollte ursprünglich das Verbot der Viel- oder Mehrfachehe im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert wissen. Dies entsprach auch einer Forderung der Innenministerkonferenz. Doch Katarina Barley, SPD-Justizministerin und SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, verhinderte als Ausschlussgrund für die deutsche Staatsangehörigkeit Polygamie zu nennen.

Wahlrechtsreform droht zu scheitern: Altparteien verhindern weiterhin eine Verkleinerung des Bundestags

Nach jahrelangen Änderungsbemühungen droht eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages an den Altparteien zu scheitern. Selbst der Bund der Steuerzahler und das Bundesverfassungsgericht ermahnten den Deutschen Bundestag, an einer Änderung des Wahlrechts zu arbeiten. Innerhalb AfD-Bundestagsfraktion wurde eine Kommission zur Reform des Wahlrechts gebildet. 

Jörn König gehört dieser Kommission an. Sein Vorschlag für einen verkleinerten Bundestag fand in der AfD-Fraktion ungeteilte Zustimmung. König: „Mein Vorschlag lautete, die Zahl der Direktmandate zu reduzieren. Es sollte eine Obergrenze für die zu verteilenden Direktmandate eingeführt werden. Keine Partei erhält in einem Bundesland mehr Direktmandate, wie diese Partei laut Zweitstimme Anspruch hat. Die Direktmandate mit der geringsten Zustimmung (gemessen am Erststimmenergebnis) entfallen und es müssen keine Ausgleichsmandate und Überhangmandate die zu viel gewonnen Direktmandate ausgleichen.

Wenn es nicht gelingt, die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu reduzieren, dann bekommen wir demnächst einen aufgeblähten-Bundestag mit 800 oder mehr Parlamentariern. Die Altparteien verhindern eine Verkleinerung des Bundestages und wir müssen nun unsere Vorstellungen ins Plenum bringen, damit die Öffentlichkeit mitbekommt, dass wir mit unseren guten Vorschlägen das Ziel der Parlamentsverkleinerung erreichen könnten, wenn die Altparteien ihre Blockadehaltung aufgeben würden.“

Vor allem die Union wollte nicht auf einige Direktmandate verzichten, obwohl es keine Bedenken wegen des Grundgesetzes gab.

Jörn König: Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD haben gegen die Stimmen der AfD ein Gesetz verabschiedet, wodurch Schuldunfähige, Vollbetreute und geistig und psychisch Kranke im Strafvollzug zukünftig nicht mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen. Nach vorsichtigen Schätzungen sind etwa eine Million Wähler davon betroffen. 

Für Jörn König ist Wachsamkeit gefordert. Richtig sei laut König, Behinderte soweit wie möglich an Wahlen teilhaben zu lassen. Doch wir müssen verhindern, dass dadurch Wahlbetrug begünstigt wird. Der Vorgang ist relativ einfach: Der Betreuer oder die Betreuungseinrichtung bestellen aufgrund der Wahlbenachrichtigung für den eigentlich Wahlunfähigen die Briefwahlunterlagen. Anschließend gibt er für diese Personen die Stimme ab, also wählt der „Wahlassistent“, weil die Betroffenen nicht selber fähig sind zu sagen, wen sie wählen möchten. 

König: „Kritisch wird es, wenn die von Wahlbehinderung betroffenen Bürger keine Angehörigen mehr haben, die im Sinne der Betreuten wählen oder wenn die Betroffenen überhaupt nicht gefragt werden. Man kann davon ausgehen, dass die vielen Berufsbetreuer, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter für ihre Klienten ohne mit der Wimper zu zucken, wählen werden, nicht im Sinne des Betroffenen, sondern nach eigenem Duktus.“ Jedenfalls ermöglicht der Gesetzentwurf der Bundesregierung ein derartiges Handeln. Nach Auffassung von Jörn König sollte derjenige von der Wahl ausgeschlossen bleiben, der nicht in der Lage ist, für sich selbst einen Wahlwillen zu artikulieren. König: „Stoppt den Wahlmissbrauch bei der Briefwahl.“

AfD wirkt! Deutsche Spitzensportler erhalten endlich mehr Geld! 

Die AfD-Fraktion forderte in ihren Sportpolitische Thesen und in der Haushaltsdebatte 2019 die Verdoppelung der Spitzensportförderung auf 340 Mill. Euro im Jahr 2020.

Der öffentliche Druck wirkte, denn im Jahr 2019 wurden immerhin 235 Mill. Euro für die Spitzensportförderung bewilligt. Ein besonderer Schwachpunkt war aber die Förderung von Athleten, die keine Sportförderstelle beim Bund oder den Ländern innehaben. Diese Sportler lebten zum Teil von Euro 650 monatlich.

Am 15.05.2019, während der Sitzung des Bundestags-Sportausschusses konnte Vollzug gemeldet werden. Sportminister Seehofer und Dr. Ilgner, Chef der Deutschen Sporthilfe, traten gemeinsam vor die Presse und verkündeten, dass jeder Sportler nun etwa Euro 1.500 monatlich zur Verfügung habe. Die beiden Herren bedankten sich bei allen an der Lösung Beteiligten, ausdrücklich auch bei den Mitgliedern des Sportausschusses. Seehofer sprach stolz von einem Paradigmenwechsel.

Der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jörn König: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch kein Paradigmenwechsel. Dies wird auch an der geringen weiteren Steigerung der Spitzensportförderung um 10 Mill. Euro auf 245 Mill. Euro im Jahr 2020 deutlich. Aus unserer Sicht sind 340 Mill. Euro angemessen. Im Vergleich zur Kultur fließt deutlich zu wenig Geld in den Sport, obwohl mehr als 25 Millionen Deutsche in Vereinen Sport treiben.“ 

Die AfD fordert weiterhin, dass der Sport tiefer im Volk verankert werden und wieder einen höheren Stellenwert im Alltag bekommen muss. Spitzensportler sollten eine höhere Anerkennung erfahren. 

Endlich Sachpolitik statt Parteiengezänk im Sportausschuss! 

Die FDP stellte im November 2018 einen Antrag, der die Bundesregierung dazu aufforderte, die Ausrichtung der Special Olympics 2023 in Berlin zu unterstützen. Die Special Olympics sind die Olympischen Spiele der geistig Behinderten. Im Plenum damals sprachen sich alle Fraktionen einmütig für diesen Antrag aus.

Am 15. Mai 2019 wurde dieser Antrag im Sportausschuss behandelt. Der Sportausschuss sollte eher inhaltlich orientiert sein, da alle Fraktionen das Wohl der deutschen Athleten im Blick haben. Die Special Olympics waren auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages, so dass die Regierungsfraktionen nicht in ihrem Abstimmverhalten gebunden waren. Die FDP stellte den Antrag zur Abstimmung. Es geschah Unglaubliches: Die CDU sprach dem Antrag die inhaltliche Tiefe ab und meinte außer „Die Special Olympics sind schön“ stünde nichts im Antrag. Die Oppositionsfraktionen erwiderten, dann könne man ja bedenkenlos zustimmen. Trotzdem: Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD abgelehnt! Was für ein Kindergarten!

Jörn König, AfD-Obmann, war fassungslos: „Ein schlimmes Beispiel für rein machtorientiertes Abstimmverhalten. Die „weiße Weste“, nicht mit der Opposition zu stimmen, war wichtiger, als geistig Behinderte bei der Ausrichtung der Special Olympics zu unterstützen. Aber das passt ins Bild: Im Mai 2018 hatte der Sportausschuss schon einmal eine auswärtige Sitzung bei den Special Olympics Deutschland gegen den Widerstand der AfD in Kiel kurzfristig abgesagt.“ Nicht einmal bei Behinderten lässt sich ein Grundkonsens über alle Parteien im Deutschen Bundestag herstellen.

Andreas Mrosek, AfD-Mitglied im Sportausschuss ergänzte: „Solch ein Parteiengezänk kann kein Sportler und Bürger verstehen. Mit diesem Abstimmverhalten haben sich die CDU/CSU und die SPD völlig unglaubwürdig gemacht. Das war ein Sargnagel!“