1.     Heimat braucht Bauern  

Bäuerliche Familienbetriebe und Agrargenossenschaften sind die Grundlage für die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Sie schützen darüber hinaus unsere natürlichen Lebensgrundlagen, pflegen die wunderschönen Kulturlandschaften und sind unersetzlich für die regionale Identität. Heimat braucht eben Bauern.

Derzeit sind jedoch jährlich mehrere tausend landwirtschaftliche Betriebe gezwungen, ihre Hoftore für immer zu schließen und weniger Betriebsinhaber finden überhaupt noch einen Hofnachfolger. In den vergangenen 20 Jahre hat sich die Zahl der Höfe in Deutschland fast halbiert.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher einen umfassenden Antrag gestellt, um die Landwirtschaft verstärkt auf eine nachhaltige und ressourceneffiziente Intensivierung auszurichten und eine umfangreiche Deregulierung und Vereinfachung herbeizuführen. Die Landwirtschaftlichen Betriebe brauchen größere Entscheidungsspielräume und der Bürokratieaufwand muss drastisch reduziert werden.

Jörn König erklärt: „Die Politik drangsaliert die Bauern schon seit Jahren. Immer mehr und immer komplizierter werdende Auflagen und Verbote zwingen so viele Bauern in die Knie, dass unsere Versorgung ernsthaft gefährdet ist. Wenn die Bauern dann noch über 25% des Aufwandes mit Bürokratie zu tun haben, dann läuft doch hier was gehörig falsch. Wir fordern daher eine umfassende Entbürokratisierung. Zum Glück haben wir Bauern und Landwirtschaftliche Experten wie Frank Rinck in der Fraktion, die der Bundesregierung sagen können, wie es eigentlich richtig geht. Man könnte wirklich meinen, die Politik ist darauf ausgelegt, unsere Versorgungssicherheit zu stören und uns vom Ausland abhängig zu machen. Anders kann ich mir diesen Wahnsinn nicht erklären. In Anbetracht der Geopolitischen Entwicklungen sollten wir eigentlich die heimische Landwirtschaft stärken und nicht schwächen.“      

2.     Illegale Migration unter Kontrolle bringen

Deutschland ist erpressbar und hat dieses Schicksal selbst gewählt. Während ein effektiver Grenzschutz in der EU faktisch nicht stattfindet, wird ein völlig dysfunktionales Asylsystem mit einfachsten Mitteln ausgehebelt. Unser eklatantes Migrationsproblem fußt darauf, dass die Politik scheinbar ein Interesse daran hat, dass nicht asylberechtigte Personen das System nutzen. Bei unserer einladenden Sozialpolitik auch kein Wunder.

Die AfD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass sich das Migrationsproblem nur lösen lässt, wenn die Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der Europäischen Union erfolgt. Dazu fordert die Fraktion einen Strategiewechsel. Asylzentren sollen an sicheren Orten außerhalb der EU in den relevanten Herkunftsstaaten von der Europäischen Union errichtet werden. Die Verwaltung und Kontrolle soll den einzelnen Mitgliedsstaaten obliegen und durch die EU finanziert werden.

Jörn König erläutert: „Unsere roten Politiker predigen ja rauf und runter, dass es keine Sozialmigration geben darf. Wenn es denen damit so ernst ist, dann müssten sie ja eigentlich unserem Vorschlag jubelnd zustimmen. Momentan verstecken sich die Politiker hinter der Ausrede, dass wenn die armen Menschen einmal hier sind, ja schlecht wieder in ihre ungemütliche Heimat zurückgeschickt werden können. Aber wenn wir mal unser berechtigtes Interesse des Grenzschutzes endlich wahrnehmen würden und Asylzentren außerhalb der EU errichten würden, dort dann die ziemlich engen Asylvoraussetzungen prüfen und bei Nichtvorlage ABLEHNEN, dann haben wir eine echte Chance diese Katastrophe mal unter Kontrolle zu bringen. Kommen angebliche Asylbewerber illegal ins Land und stellen sich nicht der Prüfung an den Grenzen, so sollen sie kein Recht mehr auf einen Aufenthalt in der EU haben. Weder geduldet noch auf Asyl. Das klingt hart, ist aber fair.“

3.     Panzer, Panzer, Panzer und eine versehentliche Kriegserklärung?

Die meisten werden es sicher mitbekommen haben: Der Bundeskanzler ist nach einiger Zeit des Hinauszögerns in der Panzerdebatte eingeknickt. Nun liefert Deutschland nach leichten Kampffahrzeugen, Luftabwehrsystemen auch die viel diskutierten Kampfpanzer Leopard 2. Also die ganz schweren Geschütze.
Wer jetzt aber der Propagandamaschine auf dem Leim geht und es für ausgeschlossen hält, dass Deutschland mit so einem Verhalten eine Kriegspartei wird, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Dem aufmerksamen Massenmedienkonsumenten müsste aufgefallen sein, wie sehr die Bundesregierung und insbesondere die Öffentlich Rechtlichen Medien jetzt versuchen mit Argumenten aus dem Völkerrecht eine Kriegsbeteiligung zu verneinen. Aber was ist mit unserer Außenministerin? Die hat sich schließlich längst verplappert, als sie im Europarat an den Westen appellierte: Wir führen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander. Da hilft auch keine gute Pressestelle mehr, die dann versucht die Äußerung gerade zu rücken.

Fakt ist, dass die Lieferung von Panzern eine beispiellose Eskalation ist und für unsere deutschen Sicherheitsinteressen das Völkerrecht keine maßgebliche Verteidigung darstellt. Es kommt viel mehr darauf an wie Russland als Gegenseite diese Entwicklung einschätzt. Und Russland spricht mittlerweile von einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands.

Jörn König mahnt: „Es ist Zeit für Deeskalation und Diplomatie. Dass die Deutschen sich schon wieder mit Pauken und Trompeten in einen Krieg hineinziehen lassen, ist eine Tragödie. Langsam wird die Luft dünn. Da hilft es gar nicht, wenn unsere Außenwitzministerin Annalena Baerbock im Europarat vom Krieg gegen die Russen spricht und ihnen damit faktisch den Krieg erklärt. Diese Bundesregierung und insbesondere Annalena sind nicht mehr haltbar. Wir schlittern in düstere Zeiten und ich habe das Gefühl die Grünen wollen das auch so.“

4.     Ampel-Wirtschaftspolitik ist alles andere als nachhaltig

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seinen Jahreswirtschaftsbericht für 2023 vorgelegt. Eine wesentliche Neuerung in dem diesjährigen Bericht sind 32 neue Indikatoren, die die Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen sollen. Darin sind sozialpolitische, umweltpolitische und bildungspolitische Aspekte enthalten. Darüber hinaus geht die Regierung von einer weiterhin hohen Inflationsrate von sechs Prozent aus. Im vergangenen Jahr lagen die Prognosen der Experten weit unter der tatsächlichen Verteuerung.

Die AfD sieht in der Einführung dieser neuen Indikatoren eine Verwässerung der Berichterstattung. Grundlage für die Bemessung des Wirtschaftswachstums sind anerkannte und vergleichbare Kennzahlen wie das Bruttoinlandsprodukt. Mit einer ideologischen Regierung, welche die Reduzierung des CO2-Ausstoßes über den Wohlstand der Bevölkerung stellt und den eigenen wirtschaftlichen Erfolg anhand von umweltpolitischen Maßstäben misst ist selbstverständlich kein Magnet für Fachkräfte oder Unternehmer. Pläne, wie Deutschland attraktiv für Unternehmen und gut ausgebildete Arbeitnehmer wird, treten hinter die Hoffnung auf einen milden Winter zurück. Nachhaltige Wirtschaftspolitik sieht anders aus.

Jörn König meint: „Die Regierung erweckt mit den neuen Bemessungsgrundlagen den Eindruck, dass man sich nach neuen Methoden ausstreckt mit denen die Entwicklung in Deutschland schöngeredet werden kann. Frei nach dem Motto: Wenn wir das Klima retten, dann darf die Wirtschaft den Bach runtergehen. Die neuen Indikatoren bieten zumindest die Möglichkeit für mannigfaltige Interpretationen der wirtschaftlichen Entwicklung. Echte Probleme hat man damit noch nicht gelöst. Es bleibt beim Schönreden und einigen Rechenschiebertricks.“

5.     Illegale Parteienfinanzierung

Wer hätte es gedacht: Die Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro jährlich aus 2018 von der Großen Koalition war verfassungswidrig. Die AfD hat aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine aktuelle Stunde im Bundestag verlangt. Kurz vor der Sommerpause hatten die Parteien damals in einem Hau-Ruck Verfahren das umstrittene Gesetz durchgepeitscht. Nun gibt es die Quittung.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt, die allerdings aus formalen Gründen verworfen wurde. Seitdem haben sich die Altparteien über 100 Millionen Euro einverleibt. Die AfD fordert, dass das Geld gänzlich zurückgezahlt wird.

Jörn König dazu: „Dass die Altparteien den Staat als Selbstbedienungsladen verstehen ist ja ein offenes Geheimnis. Die Staatliche Parteienfinanzierung gehört beerdigt. Es kann nicht sein, dass die SPD mal Geld braucht weil sie ansonsten insolvent wäre und Schwups, kommt ein neues Parteienfinanzierungsgesetz um diese Lücke zu füllen. Es handelt sich schließlich um hart verdientes Geld von Menschen die einer echten Arbeit nachgehen. Wir haben ein grundgesetzliches Gebot der Staatsferne der politischen Parteien und dieses Prinzip wird mit Füßen getreten. Hier müssen wir anpacken.“

6. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

Wirtschaftszusammenbruch verhindern:
Maßnahmenkatalog der AfD-Fraktion zur Corona-Krise

Die AfD-Bundestagsfraktion präsentierte am 25. März 2020 im Deutschen Bundestag einen Maßnahmenkatalog aus insgesamt 10 Anträgen, um die deutsche Wirtschaft vor einem Kollaps zu bewahren. Jörn König, AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Ziel darf nicht sein, unsere Wirtschaft platt zu machen. Wir brauchen dringend eine Ausstiegsstrategie aus der Krise, denn länger als 4 Wochen hält unser Land und unsere Wirtschaft die jetzt beschlossenen Sondermaßnahmen nicht durch. Die Vollbremsung des öffentlichen Lebens führt unweigerlich zum wirtschaftlichen und währungspolitischen Crash.“ Alle Anträge wurden abgelehnt.

König sieht Handlungsbedarf, denn die Lösungsvorschläge der Bundesregierung vergessen den Mittelstand, so der AfD-Abgeordnete. König wörtlich: „Hier werden die Existenzen der Leistungsträger unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes zerstört. Die AfD fordert, alle notleidenden Wirtschaftsbetriebe zu berücksichtigen, nicht nur Großunternehmen. Egal ob Freiberufler, Solo-Selbstständige, Personengesellschaften, kleine wie große Unternehmen benötigen Finanzspritzen. Flankierend zu den Maßnahmen der Regierung hat die AfD-Bundestagsfraktion am 26. März 2020 im Plenum des Deutschen Bundestages Verbesserungsanträge gestellt, die aber von Seiten der Regierung unberücksichtigt blieben.“ 

König fürchtet: „Die wirtschaftlichen und währungspolitischen Folgen der Corona-Krise werden die gesundheitlichen übersteigern. Nicht Panik und Moralgetue werden die Probleme überwinden, sondern Sachverstand und Vernunft.“ Dazu ein paar Zahlen aus früheren Epidemien:

1957: Influenza-Pandemie, bis zu zwei Millionen Tote weltweit; in Deutschland 30.000 Tote

1968: Hongkong-Grippe, bis zu zwei Millionen Tote weltweit, 40.000 Tote in Deutschland

1995/1996: Influenza Epidemie in Deutschland; 30.000 Todesfälle

2004/2005: Weltweite Virusgrippe; in Deutschland 6 Millionen Erkrankte, 20.000 Todesfälle.

2012/2013: Influenza Epidemie in Deutschland; 29.000 Todesfälle.

2017/2018 Influenza Epidemie in Deutschland, 25.000 Todesfälle.

2019/2020 weltweite Virusgrippe;  bisher in Deutschland Prognose 2.000 bis 3.000 Todesfälle durch COVID-19.

Es gab von 1957 bis 2018 keinerlei besondere Maßnahmen, mit Ausnahme von Vorsorgeempfehlungen.

Noch bin ich etwas zurückhaltend, aber wir scheinen einer gewaltigen Panikmache aufgesessen zu sein, die zum Abbau demokratischer Rechte genutzt wird. Zahlen aus vorhergehenden Grippezeiten, Impfungen in Italien, offensichtlich völlig untaugliche Medikamente z.B. bei Bluthochdruck, katastrophale Krankenhaushygiene (20.000 Tote jährlich in D.) usw. Hier scheint Vieles zusammen zu kommen. Ich persönlich bin noch nicht entschieden, ob es dennoch eine besondere Situation ist, oder ob die Situation besonders gemacht wird.

Mein Vorschlag:

1. Definition von Risikogruppen (Aufgabe der Mediziner) und danach Quarantäne 

2. Alle anderen bekommen wie in Tschechien und in der Slowakei einen Mundschutz und es herrscht Tragepflicht. Bei Tröpfcheninfektion ist das zwingend, aber trotz nationalen Pandemieplan und Bundestagsdrucksache 17/12051 hat die Bundesregierung keine Masken vorrätig. Schlimmer noch, sie lässt sich sogar noch 6 Millionen Masken klauen (https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/bundeswehr-bestellung-6-millionen-schutzmasken-in-kenia-verloren-16694057.html). 

3. Dann mit Vorsicht einfach weiterarbeiten!

Bundesregierung war bereits 2012 vor Corona-Pandemie gewarnt

Die Corona-Pandemie kam nicht über Nacht ohne Vorwarnung über uns, Deutschland hätte gut vorbereitet sein können, so Jörn König. Der Abgeordnete aus Hannover sagt: „Wenn die Warnungen aus 2012 berücksichtigt worden wären, dann hätten wir jetzt genügend Beatmungsgeräte, Testmaterial für jeden Bürger, Atemschutzmasken für Ärzte und Bürger, Schutzanzüge für das medizinische Personal, Desinfektionsmittel und Krankenhaus-Intensivplätze. 

Anstatt in den Zivilschutz zu investieren, hat unsere Regierung lieber in linke Spielwiesen, wie sog. zivilgesellschaftliche Initiativen Geld gepumpt. Dann wären keine 230 Gender-Professuren geschaffen, sondern es wären 230 Professuren für den Zivilschutz eingerichtet worden. Aber Gender, Flüchtlinge und Klima waren wichtiger als der Schutz der eigenen Bevölkerung.“

Der AfD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag hat in den Bundestagsdrucksachen zurückliegender Legislaturperioden nachgeschaut und siehe da, in der Bundestagsdrucksache 17/12051 wurde er fündig. Da stand unter dem Datum vom 3. Januar 2013 in einer Unterrichtung durch die Bundesregierung im „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ schwarz auf weiß auf Seite 5: „Das Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert.“ 

Dabei wurde festgestellt, in der Vergangenheit habe sich „bereits gezeigt, dass Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können (z.B. SARS-Coronavirus (CoV)“. Auf Seite 76/77 steht: „Allein während der ersten Erkrankungswelle ist gleichzeitig mit 6 Millionen Erkrankten zu rechnen. Über den gesamten Zeitraum ist die Zahl der Erkrankten noch deutlich höher.“ Seite 73 warnt: „Aufgrund der hohen Sterberate stellt auch die Beisetzung der Verstorbenen eine große Herausforderung dar(Massenanfall an Leichen, Sorge vor Infektiosität)“. 

Ganz unten auf Seite 5 ist zu lesen: „Ein aktuelles Beispiel für einen neuauftretenden Erreger ist ein Coronavirus, welches nicht eng mit SARS-CoV verwandt ist. Dieses Virus wurde seit Sommer 2012 bei sechs Patienten nachgewiesen, von denen zwei verstorben sind(Stand 26. November 2012). “ Link zur Bundestagsdrucksache 17/12051: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/
1712051.pdf.

Trotz Corona-Ausnahmezustand offene Grenze für Asylbewerber

Die Bundesregierung hatte vollmündig verkündet, die Grenzen zu schließen. Doch die Grenzen Deutschlands sind weiterhin für Asylbewerber offen, selbst Corona-Infizierte Flüchtlinge werden weiterhin ins Land gelassen. Der Ministererlass von 2015, dass auch Personen ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land gelassen werden sollen, gilt weiterhin. Sobald an der Grenze das Zauberwort „Asyl“ gesagt wird, steht die Haustür in Deutschland weiterhin sperrangelweit offen. 

Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König ist es unverständlich, dass die Grundrechte der Bundesbürger aufgrund der Corona-Pandemie massiv eingeschränkt werden, aber die Asylgesetze bleiben unverändert bestehen. 

König fordert Konsequenzen: „Wer das Recht auf Freizügigkeit für die eigenen Bürger faktisch abschafft, der muss auch das Asylgesetz wenigstens zeitweise außer Kraft setzen. Die Grenze weiterhin für Wirtschaftsflüchtlinge offen zu lassen, die gefährdet Leben und Gesundheit der Bürger. Corona-infizierte Neuankömmlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen in Leipzig, Suhl und Heidelberg sind Belege für die akute Gefährdungssituation durch Flüchtlinge und Asylbewerber. Während gegen die eigenen Bürger härteste Kontaktverbote und Eingriffe in die Niederlassungsfreiheit exekutiert werden und bei Nichteinhaltung entsprechend sanktioniert werden, können sog. Geflüchtete gegen unsere Gesetze und Regeln verstoßen, ohne entsprechend belangt zu werden.“

Kriminalstatistik 2019 zeigt: Ausländerkriminalität fast dreimal so hoch wie bei Deutschen

Das Bundesinnenministerium veröffentlichte am 24. März die neue Kriminalstatistik für das Jahr 2019. Dabei sprach die Bundesregierung von einem angeblichen Rückgang der Straftaten. Die Bundestagsabgeordneten Jörn König und Andreas Mrosek sitzen zusammen im Sportausschuss des Deutschen Bundestages und haben genauer in die Kriminalstatistik geschaut. Dabei wurde eine gefährliche Entwicklung offenbar. Jörn König, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen stellte fest: „Die Bundesregierung verschleiert das wahre Ausmaß der Kriminalität in Deutschland. Denn die polizeiliche Kriminalstatistik für 2019 zeigt erneut eine Überrepräsentation von Tatverdächtigen ohne deutschen Pass und sie reden nur von Auffälligkeiten im Sexualstrafrecht, wobei regelmäßig unter den Tisch fällt, dass auch bei Sexualstraftaten mehr als jeder Dritte nichtdeutscher Herkunft war.“

Erschreckende Fakten macht Jörn König öffentlich: „Die Gruppe ausländischer Straftäter ist vergleichsweise fast dreimal so hoch wie der Anteil der deutschen Tatverdächtigen. Bei einem Bevölkerungsanteil von 12 Prozent betrug der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen 35 Prozent. Bei der Gewaltkriminalität betrug der Ausländeranteil gut 37 Prozent, bei Tötungsdelikten fast 40 Prozent. Von den Nichtdeutschen Tatverdächtigen waren dabei 38 Prozent ‚Zuwanderer‘. Insgesamt gab es knapp 5,3 Millionen Straftaten, die ausländerrechtlichen Verstöße wurden dabei 2019 nicht mitgezählt, leider ist die Aufklärungsquote auf 56,2 Prozent gesunken.“

Andreas Mrosek, AfD-Fraktionskollege von Jörn König, hat seit Jahren durch kleine Anfragen an die Bundesregierung auf die dramatische Überrepräsentation von nichtdeutschen Tatverdächtigen hingewiesen. Dabei bestätigte die Bundesregierung dem AfD-Abgeordneten beispielsweise bereits 2019, dass die Syrier, einschließlich der Asylbewerber, unter den ausländischen Tatverdächtigen an erster Stelle stehen, gefolgt von Afghanen und Irakern. Mit knapp 9 Prozent war die Ausländerkriminalität in Niedersachsen relativ hoch, bezogen am Bevölkerungsanteil des Landes. Hier der Link zur Anfrage bzw. Bundestagsdrucksache 19/13009 von Andreas Mrosek (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/130/1913009.pdf).

AfD lehnt weiteren Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak ab

Wie Jörn König aus dem Deutschen Bundestag zu Berlin mitteilt, stimmte die AfD-Fraktion geschlossen gegen den erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien, einer der gefährlichsten Regionen der Welt. Die Begründung lieferte der Gerold Otten, Bundeswehroberst der Reserve, ehemaliger Tornado-Kampfflieger und AfD-Bundestagsabgeordneter. Otten weiß wovon er spricht, wenn er den Einsatz „sinn- und zwecklos“ beschreibt, weil dadurch  der islamistische Terrorismus nicht besiegen sei. 

Normalerweise stimmt der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung über ausländische Militäreinsätze der Bundeswehr ab. Doch im Zeichen der Corona-Krise wurde darauf verzichtet. Es erfolgte am 25. März 2020 lediglich eine offene Abstimmung per Handzeichen über einen Antrag der Bundesregierung zur Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak und in Syrien. Der weitere Militäreinsatz wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Die Regierungskoalitionen und die FDP stimmten für den weiteren Kampfauftrag der Bundeswehr im Irak und in Syrien.

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)