Mit AfD-Gesetzentwurf den Bundestag verkleinern

Am Donnerstag, 12. März 2020 März befasste sich der Deutsche Bundestag mit dem Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion zur Verkleinerung des Parlaments. Mit dem AfD-Gesetzentwurf sollte dem Deutschen Bundestag die erforderliche Zeit eingeräumt werden, um die Wahlrechtsreform noch vor der nächsten Neuwahl umzusetzen. 

Jörn König, aktiv in der „Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform“ der AfD-Bundestagsfraktion, stellt dazu fest: „Alle sind sich einig, der Deutsche Bundestag soll kleiner werden, aber die alten Parteien drücken sich um eine Entscheidung. Wir haben einen guten Vorschlag vorgelegt, um die Anzahl der Abgeordneten bei der nächsten Wahl auf die Normalgröße von 598 zurück zu führen. Entscheidend war, die Überhangmandate einfach wegfallen zu lassen. Ein Vorschlag, den Marc Jongen und Jörn König in die Arbeitsgruppe brachten. Doch die alten Parteien haben aufgrund des Wandels der Parteienlandschaft Angst, Mandate einzubüßen. Von daher fehlt ihnen das Interesse an einer wirklichen Verkleinerung des Parlaments, so wie es die AfD fordert.“ Es war die zweite und dritte Beratung eines AfD-Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Die Mehrheit von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken lehnte den Vorschlag erneut ab.

Jörn König: Rechtsterrorismus: Ende der Märchenstunde

Der Deutsche Bundestag musste sich am 12. März 2020 erneut mit Anträgen und Initiativen von CDU/CSU, FDP und Linken befassen, die zum Kampf gegen “Rechten Terror“ oder „Rechtsextremismus“ aufriefen. Die AfD-Bundestagsfraktion hielt mit Fakten des Europäischen Polizeiamtes dagegen, die auch die linke Bundestagsmehrheit nicht ignorieren kann: Jörn König, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Hannover stellte dazu fest: „Die Zahlen von Europol entlarven alle, die den Rechtsterrorismus riesig überhöhen, als Märchenerzähler. Also Ende mit der Märchenstunde der Linken und sofortige Ahndung jedweder politischen Gewalt, egal aus welcher Richtung sie kommt.“ 

Europol, das Europäische Polizeiamt ist die offizielle Polizeibehörde der Europäischen Union (EU) mit Sitz in Den Haag. Europol hat eine statistische Darstellung der Terrorakte der Jahre 2016 bis 2018 veröffentlicht. Wenn man die drei Jahre aufaddiert, ergeben sich für diesen Zeitraum insgesamt 476 Terrorattacken. Prozentual aufgeschlüsselt nach Tätergruppen ergibt sich ein überraschendes Bild der Wirklichkeit: Separatisten 67 Prozent, Dschihadisten 15 Prozent, Linke 15 Prozent, Sonstige 2 Prozent und Rechte 1,5 Prozent. Wenn man die Zahlen von Linken und Dschihadisten zusammenrechnet, dann haben Rechtsextreminsten nur ein Zwanzigstel der Terroranschläge zu verantworten, sie stellen das absolute Schlusslicht dar. 

Diese überraschend niedrigen Zahlen für den Rechtsterrorismus stehen konträr zu der Hysterie, die die alten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland verbreiten. Dennoch sind die Zahlen äußerst beunruhigend und geradezu gefährlich, denn sie offenbaren, wie sehr die politischen Gegner der AfD durch falsche Angaben Angst und Panik verbreiten. Objektiv betrachtet ist der sog. Rechtsterrorismus in Deutschland ein von Politikern und den Haltungs-Medien propagandistisch übertriebenes Problem. Wer die Europol-Statistik nachlesen möchte, hier der Link: 

www.europol.eu/tesat-report#fndtntabs-0-bottom-2

AfD-Antrag zur Sicherung der Grenzen
dient auch der Abwehr von Virusinfektionen

Die Türkei und ihr Präsident Recep Tayyip Erdogan drohen durch Migrantenströme Europa zu fluten. Viele dieser Flüchtlinge kommen aus Risikogebieten mit erheblicher Virusgefahr. Die AfD-Bundestagsfraktion erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Erklärung, ob sie ab sofort keine illegale Einwanderung mehr zulassen möchte, denn bisher galt sie als „Schirmherrin der illegalen Einwanderung“, so Jörn König. 

Der AfD-Abgeordnete aus Hannover gehört zu den Bundestagsabgeordneten, die in einem Antrag die sofortige Sicherung der Grenzen einfordern. Er fürchtet, dass sonst die Gesundheitsgefahren für unsere Bevölkerung weiter zunehmen. König: „Grenzsicherung ist auch Virusinfektionsabwehr. Die aktuellen Gefahren durch Migranten an unseren Grenzen zeigen auch das Scheitern der türkischen militärischen Operationen in Nordsyrien. Wir können die Erdogan-Aggression gegenüber Syrien nicht durch weitere Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen. Die Folgen seines Angriffskrieges gegenüber Syrien muss der türkische Präsident selber tragen.“

Der AfD-Antrag mit dem Titel „Grenzen sichern“ wurde am Donnerstag, 12. März 2020 im Plenum des Deutschen Bundestages beraten, aber von den alten Parteien abgelehnt. Für Jörn König und die AfD ist der Grenzschutz äußerst wichtig: „Um Migranten von der Fortsetzung ihrer Reise nach Deutschland abzuschrecken, dürfen ab sofort keinerlei illegale Einreisen über die Bundesgrenze zugelassen werden. Des Weiteren muss die Bundesgrenze so gesichert werden, dass Zurückweisungen illegaler Migranten flächendeckend und auch dann möglich sind, wenn im Zuge einer krisenhaften Zuspitzung der Lage größere Migrantenströme an die Bundesgrenze gelangen sollten.“

Bonpflicht – die unendliche Geschichte geht weiter

Zum fünften Mal verhinderte die Koalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag, eine kritische Auseinandersetzung über die von der Bundesregierung eingeführt Bonpflicht für Bäcker und Kleinbetriebe. Eigentlich sollte der Bundestag am 12. März 2020 über eine Änderung Abgabenordnung sprechen, damit die Bonpflicht rückgängig gemacht werden kann. 

Die Folge ist eine erhebliche Zunahme von Abfall, der unter Umweltschutzaspekten zu verhindern wäre, zumal der dadurch entstehende sogenannte Thermopapier-Müll gesundheitsschädliche Substanzen enthalte, wie Biphenol. Außerdem hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König, AfD-Vertreter im Bundestagsfinanzausschuss, in einer Rede schon in der letzten Woche im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, dass die SPD sich über ihr Firmenimperium durch die Einführung der Bonpflicht bereichere. Hier zum entsprechende Link der Bundestagsfraktion:

Regierung verschärft NetzDG am Welttag gegen die Zensur

Am Donnerstag, 12. März 2020, dem Welttag gegen die Zensur, verschärfte der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der AfD das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Zukünftig soll eine Meldepflicht eingeführt werden, wodurch Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, vermeintlich strafbare Inhalte an eine vom Bundeskriminalamt noch zu nennende Stelle zu melden und schon bei „Verdacht einer Ordnungswidrigkeit“ selbst Passwörter herauszugeben. Jörn König, AfD-Vertreter im Bundestagsausschuss Digitale Agenda, sieht darin einen Frontalangriff der Regierung gegen die Meinungsfreiheit der Bürger. 

Jörn König erklärte dazu: „Das ist ein Import chinesischer Verhältnisse. Der fast sechzig Seiten lange Gesetzesentwurf der Bundesregierung klassifiziert Inhalte schon als strafbar, bevor sie gerichtlich geprüft wurden. Wer nicht anzeigt, macht sich strafbar. Eigentlich soll Artikel 5 Grundgesetz die Meinungsfreiheit der Bürger vor dem Staat schützen, nun schützen sich die Inhaber der politischen Macht vor der Kritik der Bürger. Pauschal wird jede abweichende Meinung als Hass und Hetze denunziert. Am Welttag gegen die Zensur wird in Deutschland die Meinungsfreiheit erneut beschränkt. Eigentlich sollte laut Koalitionsvertrag das 2017 erlassene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) evaluiert werden, nun wird es verfassungswidrig verschärft.“

Aktuelle Drucksachen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (in der PDF-Variante des Königsbriefes)

„Es wurden Verstöße deiner Seite verzeichnet„

So beginnt es im Jahr 2019, wenn Facebook Ihre Seite nicht mehr oder nur noch bedingt ausliefert. Faktenprüfer unterziehen verschiedene Inhalte einer Überprüfung, bei der sie Fakten kontrollieren und auf deren Richtigkeit beurteilen, so Facebook. Besteht eine Seite den Test der sogenannten Faktenfinder nicht, wird Ihre Seite nur noch eingeschränkt ausgeliefert. Besucher der Seite können nun ebenfalls sehen, ob eine Seite in der Vergangenheit „angebliche“ Falschmeldungen geteilt hat.

Was wird geprüft?

Geprüft wird nicht nur ob Zahlen und Angaben zu Orten, Personen und Aussagen richtig sind. Nein weit gefehlt. Außerdem wird „geprüft“ ob hergestellte Zusammenhänge ggf. nicht falsch interpretiert wurden. Ein Beispiel: Sie berichten auf ihrer Facebook-Seite darüber, dass 46 336 Deutsche 2018 Opfer krimineller Migranten geworden sind. Dazu teilen Sie die Online-Ausgabe einer Zeitung oder eine Ihnen glaubhaft erscheinende Quelle. Diese hat z.B. einen Artikel zu dem Thema „46 336 Deutsche 2018 Opfer krimineller Migranten“ publiziert. Im Ergebnis erhalten sie die Nachricht von Facebook „Es wurden Verstöße deiner Seite verzeichnet„.

Zur Correctiv-Beurteilung muss gesagt werden, dass sie schlicht und ergreifend falsch ist. Der Artikel hat sich ausschließlich auf ein Thema der Kriminalitätsstatistik des Bundeskriminalamtes bezogen. Es bestand nicht der Anspruch die Statistik insgesamt zu beurteilen. Das ist journalistisch vollkommen legitim und nennt sich „Torten“- oder „Kuchenprinzip“. Wenn ein Thema zu komplex ist, ist es handwerklich richtig sich auf einen Teil zu konzentrieren, ein „Kuchen“- oder „Tortenstück“. Damit fällt auch die DPA-Einschätzung durch. Wie kann man Morde von Zuwanderern falsch interpretieren? Mord ist Mord. Im Ergebnis gibt es mindestens ein Opfer pro Mord und das ist tot. Die Opfer waren Deutsche, so das Bundeskriminalamt. Was also wurde angeblich falsch interpretiert?

Facebook übernimmt den Zensus

Das ist zum Teil richtig. Facebook ist auf Kooperationen mit sogenannten Faktenfindern eingegangen. Warum das Unternehmen das zulässt, dazu darf spekuliert werden. Klar ist, Facebook verdient Geld damit, sich für Reichweite bezahlen zu lassen. So bringen Werbetreibende ihre Angebote einem großen Kreis von Personen nah. „Businessinsider.de“ berichtet 2017: Mit den Daten seiner Nutzer verdiente die US-Firma im dritten Quartal 2016 stattliche 6,5 Milliarden Euro, hauptsächlich durch Werbeeinnahmen. Das sind rund 26 Milliarden Euro auf gesamt 2016 gerechnet. Im folgenden Jahr 2017 berichten Wirtschaftsexperten von rund 35 bis 40 Mrd. Euro Gewinn. Es geht also ums Werbegeschäft. Dort Einbußen zu verzeichnen, möchte Facebook sicher nicht riskieren. Also versucht das Unternehmen aktiv zu werden, bevor angedrohte Reglementierungen in Kraft treten könnten.

Bundesregierung droht Facebook

Heiko Maas hatte Vertreter von Facebook, Twitter und Google zu einer Arbeitsgruppe gegen Hetze auf den sozialen Plattformen geladen. Den Unternehmen wurde dort eine Selbstverpflichtung abgenommen. Sie sollten Beiträge innerhalb von 24 Stunden prüfen, bei denen der Verdacht auf Volksverhetzung besteht. Im weiteren Verlauf droht der Minister dem US-Konzern Facebook indirekt mit einer Regulierung auf europäischer Ebene. Die europäischen Justizminister seien sich einig darin, dass von Hassbotschaften im Netz „eine erhebliche Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden“ ausgehe. „Je besser es den beteiligten Unternehmen hier gelingt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, desto geringer ist der Bedarf für eine weitere Regulierung.“, so Maas.

Facebook reagiert und arbeitet nun mit Faktenfindern zusammen. Das Unternehmen lässt die Gründe für Reichweiteneinschränkungen und Sperrungen jetzt extern anliefern. Die daraus resultierende Zensur und natürlich bleibt es auch eine, wenn kritische Beiträge weniger ausgeliefert oder dass die Inhalte in den News-Feeds der Nutzer weiter unten angezeigt werden, setzt technisch dann Facebook um.

Wer sind die Faktenfinder?

Für Deutschland sind drei Protagonisten relevant. Die Deutsche Presseagentur (DPA), Correctiv und die Amadeu Stiftung. Doch sind sie wirklich geeignet, um Fakenews von echten Nachrichten zu sieben?

 Correctiv

Diese Gruppe wird zum Beispiel von Google, der Deutschen Bank, der „Open Society Foundation“ von George Soros (auch durch deutschlandfunk.de bestätigt) und RTL finanziell unterstützt. Man hat einen „Ethikrat“ einberufen, der dem ganzen den Anschein von Seriosität verleihen soll. Mitglieder in diesem Rat sind laut Nachdenkseiten.de zum Beispiel:

• Nikolaus Brender, früherer Chefredakteur des ZDF
• Ulrich Reitz, Chefredakteur von Focus
• Cordt Schnibben, Redakteur beim Spiegel
• Oliver Schröm, Leiter Investigative Recherche Stern
• Jochen Wegner, Chefredakteur von Zeit-Online
• Stefan Willeke, Chefreporter bei der Zeit

Doch über Correctiv´s Kriterien ist wenig bekannt. Was ist noch eine Meinungsäußerung und was eine Falschnachricht. Was kann durch das kleine Team überhaupt recherchiert werden. Auf seiner Internetseite zeigt sich Correctiv als Redaktion/Team von 34 Personen. Als Faktenchecker werden davon gerade einmal vier Personen benannt.

Zur Veranschaulichung ein Beispiel aus dem Leben: Jemand schreibt „Putin und auch Trump gefährden Europa“. Ist das jetzt eine legitime Meinung, die in einer Demokratie geäußert werden darf, ist es ein Fakt oder ist es eine Fakenews? Ganze Expertenrunden könnten sicherlich wochenlang diskutieren und würden zu keinem einhelligen Ergebnis kommen. Es gibt gerade in der Politik immer wieder strittige Auffassungen. Erst in der öffentlichen Auseinandersetzung mit den Inhalten kristallisiert sich im besten Fall heraus, was benannte Fakten wirklich aussagen.

Ein zweites Beispiel, das zu einer Reichweitenbeschränkung/Zensur 2019 führte.

Nun gibt es oft zwei Seiten, von denen aus ein Sachverhalt betrachtet werden kann oder muss. Die erste Seite der Medaille: Tauber sprach von von Verfassungsfeinden, nicht Asylkritikern. Das ist richtig. Die zweite Seite der Medaille: Der Zusammenhang und die Zuspitzung sind durchaus zulässig. Tauber selbst spricht im gleichen Zusammenhang über Menschen die auch als Asylkritiker auftreten. Denen weist er eine Mitschuld an der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke zu. Auch das ist Fakt und somit richtig, denn Tauber äußerte:

 „Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden“, schrieb Tauber, der inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium ist. Die Gewaltbereitschaft von rechts nehme zu, das politische Klima habe sich verändert. „Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter“, so Tauber über seine frühere Parteikollegin.

zeit.de Artikel über Aussagen von Peter Tauber, CDU

Zwischenfazit: Hier wird klar, dass der Bogen von Verfassungsfeinden (ursprünglich ging es im Artikel um die Ermordung Lübckes) zu Asylkritikern durch Peter Tauber selber gespannt wurde, man darf ihm daher durchaus unterstellen, dass er auch Kritiker der Flüchtlingspolitik meint. Es kann nur legitim sein, dass Journalisten diesen Punkt aufnehmen und betiteln. Die Entscheidung von Correctiv ist also falsch.

Doch nun wird es richtig kurios. Die „Faktencheck-Redaktion“ von Correctiv bildet jetzt auch ganz „normale Bürger“ zu Faktencheckern aus. Im Gespräch mit „MEEDIA“ erklärt „Correctiv-Oberfaktencheckerin“ (die Leiterin der Abteilung) Tania Röttger:

„Um Mitglied in der Checkjetzt-Community zu werden, müssen die Interessierten ein Zertifikat in unserem Online-Workshop bei der Reporter-Fabrik erlangen, an einem Tagesworkshop in unserem Büro teilnehmen sowie einen Probe-Faktencheck einreichen. Wer dies erfolgreich tut, erhält Zugang zu unserem Online-Redaktionstool Checkjetzt. Dort überprüfen wir die Faktenchecks der Community und geben Feedback, wenn zum Beispiel wichtige Quellen nicht beachtet wurden.“

meedia.de/2019/05/03 im Interview mit Correctiv

Der Qualitätsstandard wird von Correctiv selbst von Journalisten auf Bürger mit Zertifikat heruntergesetzt. Nun müssen die Menschen in Deutschlands nur noch wissen, dass einer der Geschäftsführer der sogenannte „Reporter-Fabrik“ der Correctiv-Gründer David Schraven ist. Ein interessantes Geschäftsmodell. Durchaus fragwürdig ist, dass es keine Kontrollinstanz gibt. Die Faktenchecker „überprüfen sich also selbst“. Dessen wird man sich durchaus bewusst sein. Also wird auf andere Weise versucht Seriosität zu vermitteln. Man bedient sich einfach bekannter Personen. Wollen Sie wissen, wer für die Wahrheit auch auf Facebook garantiert? Dann bitte:

Dem Kuratorium der Reporterfabrik gehören an:

Claudia Nemat (Vorstand Telekom), Julia Jäkel (CEO Gruner+Jahr), Giovanni di Lorenzo (Chefredaktion „Die Zeit“), Mathias Müller von Blumencron(Chefredaktion „Der Tagesspiegel“), Julia Stein (NDR), Klaus Brinkbäumer („Der Spiegel“), Claus Kleber (ZDF), Doris Dörrie, Armin Wolf (Chefredaktion ORF), Professor Dr. Bernhard Pörksen (Uni Tübingen), Professor Dr. Christoph Meinel(Direktor Hasso-Plattner- Institut), Richard Gutjahr, Sebastian Turner, Karen Heumann (Geschäftsführerin Thjnk), Teresa Bücker (Chefredakteurin „Edition F“), Constantin Seibt (Chefredakteur „Republik“), Wolfgang Krach(Chefredaktion „Süddeutsche Zeitung“), Andreas Wolfers (Leiter Henri-Nannen-Schule).

Quelle: correctiv.org/reporterfabrik/

Im Fachbeirat der Reporterfabrik arbeiten mit:

Moritz Döbler (Chefredakteur „Weser Kurier“), Christina Elmer (Mitglied der Chefredaktion „Spiegel Online“), Daniel Fiene (Blogger, Radiomoderator, „Rheinische Post“ Online), Sylke Gruhnwald (Chefredaktion „Republik“), Prof. Dr. Alexander Filipovic (Hochschule für Philosophie München), Martin Fehrensen (Social Media Watchblog), Claus Hesseling (Medientrainer), Dr. Christian Humborg (Wikimedia Deutschland), Kathrin Joswig (Bücherhallen Hamburg, Medienpädagogin), Stefan Malter (nrwision, Chefredakteur), Eva Müller (Reporterin WDR/ARD), Sandra Müller (Radiojournalistin SWR, Dozentin), Frederik Obermaier („Süddeutsche Zeitung“), Frederik Richter (CORRECTIV, Reporter), Nadja Stavenhagen (Akademie für Publizistik Hamburg, Direktorin), Dr. Sarah Tacke (ZDF, stellv. Leiterin der Rechtsredaktion), Prof. Dr. Stephan Weichert (Hamburg Media School).

Quelle: correctiv.org/reporterfabrik/

Faktenfinder Deutsche Presseagentur (DPA) und die Fakenews

Ein weiterer Partner Facebook als Faktenfinder ist die DPA. Nur schwächelt die seit Jahrzehnten immer wieder, wenn es um eben Fakten geht. Die Agentur erlangte traurige Berühmtheit mit folgenden Beispielen für schlechte journalistische Arbeit.

• Falschmeldung der DPA, die Nachricht vom Tod Chruschtschows am 13. April 1964
• ein erfundenes Zitat Kossygins zur Wiedervereinigung Deutschlands im Dezember 1966
• Falschmeldungen über die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (2007)
• Falschmeldungen über den damaligen Wirtschaftsminister zu Guttenberg (2009)
• „Ein Mob von 1000 Jugendlichen, darunter vor allem Migranten, randaliert auf einem Volksfest im baden-württembergischen Schorndorf“ (2017)

Sogenannte etablierte Medien, haben sich infolge immer wieder an der Verbreitung solche Fakenews beteiligt. Kritikern werfen der DPA außerdem „Manipulative Berichterstattung“ und eine zu große Regierungsnähe mit entsprechender Färbung der Berichterstattung vor. Nun scheint es doch sehr beruhigend für die Bürger, dass diese DPA nun Partner für Faktenchecks bei Facebook ist und ein Garant für professionellen Journalismus.

Amadeu Stiftung oder Amadeu Antonio Stiftung

Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) ist eine als gemeinnützig anerkannte deutsche Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Heidelberg. Sie wurde 1998 auch auf die Initiative von Anetta Kahane gründet. Stimmt es? Ist diese Frau wirklich eine ehemalige „Inoffizielle Mitarbeiterin“ des Ministerium für Staatssicherheit (STASI) der DDR? Antwort: JA. Im Alter von 19 Jahren wurde Anetta Kahane vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) angeworben. Sie willigte in die Zusammenarbeit ein.Das MfS führte sie von 1974 bis 1982 als IM Victoria und setzte sie vor allem auf Westdeutsche und in der DDR lebende Ausländer an. Nach Angaben ihres Führungsoffiziers habe sie mündlich in den Anfangsmonaten auch „belastend“ über Freunde und Studienkollegen berichtet. Nach einem Artikel von Uwe Müller in der Welt gehe aus den Stasi-Akten hervor, dass sie Dutzende Personen aus ihrem Umfeld bespitzelt habe, darunter Künstler, einen ZDF-Reporter und Westberliner Studenten der FU. Die Brüder Thomas und Klaus Brasch soll sie 1976 als „Feinde der DDR“ bezeichnet haben.

Quelle: Wikipedia

Und ja es klingt komplett verrückt, aber auch diese Frau jagt nun für Facebook nach Hassrede und Fakenews. Sie bestimmt wahr ist.

Die „Aktuelle Kamera“ als Faktenfinder

Fazit: Was haben alle drei sogenannten Faktenfinder gemeinsam? Richtig, sie haben nicht beweisen können geeignet zu sein, die Vorarbeit zu leisten, auf Grund derer Presse und Meinungsfreiheit von Facebook eingeschränkt werden dürfte. Entweder durch ihre Struktur, durch schlechte Arbeit oder dadurch aktiv an undemokratischen Prozessen mitgewirkt zu haben, haben sich die Benannten delegitimiert. Es einstehen zwangsläufig einseitige Betrachtungsweisen von Fakten. Eine Seite der Medaille wird oft genug ausgeblendet und wie zu Zeiten der „Aktuellen Kamera“ als nicht legitim deklariert. Ein noch wichtigerer Punkt ist folgender.

Meinungs- und Pressefreiheit, die nach Recht und Gesetz in Deutschland garantiert sind, zu beschränken, obliegt weder einem „gemeinnützigen Recherchezentrum wie Correctiv, noch einer Presseagentur wie der DPA, noch der Amadeu Antonio Stiftung. Auf gar keinen Fall aber entscheidet ein US-Konzern wie Facebook, was gesagt/geschrieben werden darf und was nicht.