Königsbrief Nr. 66

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1. Impflicht – Realsatire im Deutschen Bundestag

Es war eine emotionale Woche im Deutschen Bundestag. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde im Plenum über Anträge zur allgemeinen Impfpflicht diskutiert.

Martin Sichert aus der AfD-Bundestagsfraktion hätte es nicht besser formulieren können als er eine Realsatire im Deutschen Bundestag feststellte. Man fragt sich, warum Deutschland gerade als einziges Land auf der Welt eine Impfpflicht beschließen will. In der Rede von Martin Sichert zum Thema gab es krachende Realsatire (nur 18 Sekunden): https://fb.watch/bQgOR05Nmv/

Vier von sechs Bundestags(-vize)präsidenten fehlen wegen Corona trotz vollständiger Impfung. Zwei Drittel Impfversagen. Dass der Impfschutz absolut lückenhaft ist, dürfte jetzt auch dem letzten dämmern.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer am ansonsten dunklen Himmel gibt es aber doch: Die Ampelkoalition ist sich uneins über die Impfpflicht. Daher musste der Kanzler notgedrungen auf einen Koalitionsentwurf zur Impfpflicht verzichten, weil die FDP einen solchen Vorschlag bisher nicht mitträgt.

Kurzerhand wurden diese Woche mehrere Einzelanträge in den Bundestag eingebracht die dann zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen wurden. Die Vorschläge reichen von einer Impfpflicht ab 18 Jahren, über eine Impfpflicht ab 50 Jahren bis hin zur Ablehnung einer Impfpflicht und einem Vorsorgebeschluss, falls die Corona Lage gefährlich außer Kontrolle geraten sollte.

Wir als AfD-Bundestagsfraktion stehen natürlich geschlossen gegen eine wie auch immer geartete Impfpflicht und werden die mit parlamentarischen Mitteln mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bekämpfen. Eine Impfpflicht, egal wie sie nun ausgestaltet werden soll, ist und bleibt verfassungswidrig. Abschließend wird voraussichtlich Anfang April darüber entschieden.

Jörn König erklärt hierzu: „Wer immer noch daran glaubt, dass die Politik hier nur die Gesundheit unserer Bevölkerung im Blick hat dem kann ich nur vom Herzen wünschen endlich aufzuwachen. In keinem anderen Land der Welt wird gerade über eine Impfpflichteinführung diskutiert. Überall enden die Corona-Maßnahmen. Nur in Deutschland klammert sich der Altparteienfilz an die Vorstellung, die Freiheitsrechte der Bürger nachhaltig zu beschneiden. Die Datenlage spricht eindeutig gegen eine Impflicht und dort wo sie es nicht tut liegt es daran, dass die Daten absichtlich nicht –mehr- erhoben werden.“

2. Energiekrise verhindern – Abschaltung von Atomkraftwerken stoppen

Der Krieg in der Ukraine hat ein Problem noch deutlicher gemacht, welches seit Jahren vernachlässigt wurde: Europa und insbesondere Deutschland befinden sich in einer beispiellosen Energieversorgungskrise. Die Wahrscheinlichkeit eines Lieferausfalls bei Erdgas, Erdöl oder Kohle aus Russland ist so hoch wie nie. Zwar ist Russland seinen Lieferverpflichtungen selbst im Kalten Krieg immer nachgekommen, aber Deutschland darf nicht das Risiko eingehen, sich politisch erpressbar zu machen.

Einige Betreiber der noch bestehenden Kernkraftwerke haben bereits ihre Bereitschaft für einen kurzfristigen Weiterbetrieb signalisiert. Voraussetzung dafür sind jedoch verbindliche Zusicherungen der Bundesregierung bezüglich der Laufzeit und den Strommengen. Die AfD-Fraktion hat dazu einen Antrag auf Änderung des Atomgesetzes in den Bundestag gebracht.

Jörn König meint: „In der momentanen Situation bietet Kernkraft die beste Alternative zu anderen Energieträgern. Die sogenannten erneuerbaren Energien (Regierungsframing: „Freiheitsenergien“) sind nicht ausreichend, um eine Versorgung der deutschen Privathaushalte und der Wirtschaft sicherzustellen. In einer solchen Notsituation sollten ideologische Tabus in den Hintergrund rücken und der Weg für eine verlängerte Laufzeit von Kernkraftwerken freigemacht werden. Es ist Zeit die neue Realität zu erkennen.“

3. Deutschland steht vor einer Ernährungskrise

Wir befanden uns bereits vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine in einer globalen Ernährungskrise. Führende Agrarökonomen und Ernährungsorganisationen warnten noch kurz zuvor vor anhaltend hohen Nahrungsmittelpreisen. Seit der russischen Invasion der Ukraine haben sich insbesondere die Energiepreise sowie die Preise für Weizen und Ölsaaten auf dem Weltmarkt nochmal stark verteuert. Die durch den Krieg in der Ukraine verursachten Produktionsausfälle, die Schäden an den Häfen sowie die vielfältigen Sanktionen dürften außerdem zu einem starken Exportrückgang führen.

Die Bundesregierung steht angesichts dieser Bedrohung nun in der Pflicht, schnellstmöglich die Ernährungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie bezahlbare Lebensmittelpreise für die Bürger sicherzustellen. Auf keinen Fall darf sich die Bundesregierung in dieser Ausnahmesituation durch Nichthandeln an den nun drohenden Lebensmittelengpässen oder gar einer Hungersnot in Deutschland, Europa oder der Welt mitschuldig machen.

Da die Regierung aber mal wieder pennt, hat die AfD Bundestagsfraktion dazu insgesamt vier Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht. Insbesondere sollen Maßnahmen die die EU im Rahmen des Green Deals vor hat verhindert werden und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln sichergestellt werden.

Jörn König ergänzt: „Ich würde jetzt mal ganz frech behaupten, dass es sich bei der Ernährungssicherheit um ein absolutes Kerninteresse handelt. Wir können jetzt vor diesem Hintergrund auch nicht einfach all unsere Getreidevorräte in die Ukraine liefern. Wir haben riesige Probleme mit Düngemittelversorgung und unsere Eigenversorgung stockt. Wie kann es sein, dass wir solche Themen nicht im Deutschen Bundestag besprechen? Anstatt sich aber um die wirklich wichtigen Themen im Bundestag zu kümmern, werden da aber tatsächlich Anfragen für einen Kreisverkehr statt einer Ampel in Pirna gestellt (© Die LINKE; Drucksache 20/883). Wo kommen wir denn da bitte hin?“

3. Ukrainischer Präsident Selenskyj spricht im Bundestag

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj,hat die Bundesregierung in einer live übertragenen Videoansprache vor dem Bundestag zu mehr Unterstützung aufgefordert, um den Krieg in seinem Land zu stoppen. Insbesondere erneuerte Selenskyj seine Forderung nach der Schaffung einer Flugverbotszone, damit humanitäre Konvois die eingekesselten Menschen in der belagerten Stadt Mariupol erreichen können.

Selenskyj warf Deutschland vor, daran mitgewirkt zu haben, die Ukraine Russland auszuliefern. Als Beispiel nannte er das lange Festhalten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und die Weigerung des Westens, der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato zu ermöglichen. Er bat im Bundestag darum, der Ukraine den Beitritt zur Europäischen Union zu ermöglichen und nicht noch einen weiteren Stein in die Mauer zu setzen.

Was sich im Anschluss daran abgespielt hat ist mal wieder ein Beleg für die grenzenlose Ignoranz unserer regierenden Ampel-Koalition. Diese hat eine Aussprache über die Rede im Plenum im Anschluss verhindert. Wann, wenn nicht direkt im Anschluss an diese Rede wäre der richtige Zeitpunkt für eine Aussprache zur Rede und zur Ukraine im Deutschen Bundestag. Der dazu gestellte Geschäftsordnungsantrag der CDU wurde von der AfD mitgetragen.

Jörn König mahnt: „In einer solchen Krise, wie wir sie gerade in der Ukraine haben, ist das oberste Gebot der Stunde, einen kühlen Kopf zu bewahren. Wir Deutschen können kein Interesse daran haben, uns derart in einen Krieg einzumischen und unmittelbar einen 3. Weltkrieg auslösen. Eine deutsche Beteiligung an einem Waffengang gegen eine Siegermacht des 2. Weltkrieges darf es nicht geben. Ich begrüße aber das Ansinnen Deutschlands, sich humanitär in der Ukraine einzusetzen. Ein Eintritt aber in den Krieg, wie ihn Kriegstreiber von vielen Seiten sich gerne wünschen, muss eine klare rote Linie bleiben.“