Königsbrief Nr. 72

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1. Meine 99,4 % Rede im Bundestag

Die AfD fordert…die Regierung folgt. So schön funktioniert Oppositionsarbeit freilich nicht immer. Aber beim Sport konnte die AfD-Bundestagsfraktion einen echten Erfolg vermelden.

Während in dieser Haushaltswoche wieder an vielen Ecken und Enden um den Bundeshaushalt gefeilscht wurde und die Regierung unvorstellbare Rekordsummen für die ideologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft locker macht, gab es auch einen sehr seltenen Lichtblick. Für den Sport werden 2022 338 Millionen Euro eingestellt.

Jörn König hat Grund zur Freude: „Als ich 2018 unsere sportpolitischen Thesen aufgestellt habe, habe ich für das Jahr 2022 340 Millionen Euro für die Sportförderung gefordert. Der Sport wurde Jahrzehntelang kaputtgespart und der gesellschaftliche Stellenwert hinüber. Mit Ausnahme vielleicht von Kommerzbestien wie Profifußball. Daher freuen wir uns wirklich, dass auf unsere vehementen Bemühungen reagiert wurde und die Sportförderung sinnvoll angehoben wurde auf nun 338 Millionen Euro. Eine Zielerfüllung von 99,4 %. Das nenne ich eine Punktlandung und ich kann guten Gewissens sagen: Weiter so! Wir werden aber bei der Umsetzung ganz genau hinschauen und darauf achten, dass linksgrüne Spinner-Ideologie aus dem Sport rausgehalten wird. Deutschland kann wieder eine großartige Sportnation werden. Aber eben nur mit der AfD!“

2. Ignorieren der Schuldenbremse aus Gewohnheit

Im Grundgesetz ist die sogenannte Schuldenbremse verankert. Diese soll gewährleisten, dass Regierungen nicht beliebig neue Schulden aufnehmen können um ihre Projekte umzusetzen. Das soll den Wohlstand künftiger Generationen gewährleisten und verhindern dass Steuerzahlern immer größere Lasten aufgebürdet werden. Die Schuldenbremse ist somit eines der wesentlichen Instrumente in unserer Verfassung, das die Regierung zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Politik zwingen soll.

In den letzten beiden Jahren wurde die Schuldenbremse durch eine Notstandsregelung umgangen. Mit dem Hinweis auf die „pandemische Lage von nationaler Tragweite“ war es der Regierung möglich neue Schulden aufzunehmen und den Bundeshaushalt in neue Dimensionen aufzublähen.


Auch in diesem Jahr erwartet und ein Rekordhaushalt von 500 Milliarden Euro bei 139 Milliarden Euro Neuverschuldung, was das Sechsfache von dem ist, was das Grundgesetz erlaubt. Der Unterschied ist, dass sich in diesem Jahr nicht einmal die Mühe gemacht wurde die Notsituation zu erklären.

Jörn König meint: „Das intrasparente Vorgehen der Regierung, die die Notstandssituation gar nicht erst begründet, ist ein Schlag ins Gesicht für unsere Gesetze aber auch den Steuerzahler. Es zeigt sich erneut, dass Steuergelder mit einer Gleichgültigkeit ausgegeben werden, als ob der Geldstrom niemals versiegen würde. Die Regierung macht sich damit zum eigentlichen Treiber der Inflation. Die AfD sieht diesen Bundeshaushalt als verfassungswidrig an.“

3. Mehr Geld für das Gesundheitsministerium

Im Rahmen des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2022 hat die Ampel-Regierung ihren Etat für das Gesundheitsministerium verkündet. Einschließlich des Ergänzungshaushalts stehen dem Ministerium in diesem Jahr 64,36 Milliarden Euro zur Verfügung. Im letzten Jahr waren es noch 49,9 Milliarden Euro. Nach Ausgaben siedelt sich das Gesundheitsministerium in diesem Jahr damit auf Platz zwei an. Direkt hinter dem Ministerium für Arbeit und Soziales.
Wie auch in 2021 kritisiert die AfD, dass Krankenhäuser teilweise mehr Geld erhalten wenn sie weniger verfügbare Intensivbetten melden. In den letzten Jahren wurden Maßnahmen der Corona-Politik häufig mit der großen Belastung für das Gesundheitssystem begründet. Die Aufarbeitung der Maßnahmen oder deren gesundheitlicher Folgeschäden lassen sich nicht in den Planungen des Gesundheitsministeriums wiederfinden.

Jörn König: „Geld für Gesundheit ausgeben ist eine Sache. Etwas ganz anderes ist es, wenn die Regierung im letzten Jahr fast vier Milliarden Euro für Corona-Tests und mehr als 7 Milliarden Euro für Impfdosen ausgibt. Bildung und Forschung hat übrigens einen Etat von 20 Milliarden. In Deutschland wäre vieles möglich, man müsste nur anfangen das Geld in sinnvolle Projekte zu investieren. Dass die milliardenschwere Investition in einen wirkungslosen Impfstoff sich noch auszahlt, darauf kann der Steuerzahler lange warten.“

4. Mehr Geld für die Bundeswehr- Aber wie?

Viele können sich sicher noch dran erinnern: Vor etwas mehr als 3 Monaten hat der sonst so stille Olaf mit großen Worten die Zeitenwende als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine angekündigt. 100 Mrd. Euro sollen für die völlig marode Bundeswehr einmalig zur Verfügung gestellt werden, natürlich finanziert aus neuen Schulden.

Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag vehement für eine Stärkung der Bundeswehr um eine Verteidigungsfähigkeit auch nur im Ansatz herzustellen. Insofern ist die Stärkung der Bundeswehr erst einmal ein positives Signal, aber es gibt auch viel Anlass für Kritik.

Jörn König erklärt: „Die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte, also CDU/CSU und SPD haben ihre Pflichten schlicht ignoriert, die Bundeswehr als absolut notwendige Institution für ein souveränes Land so auszustatten, dass sie ihrem eigentlichen Zweck nachgehen  und ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen kann. War das Absicht? Jedenfalls sehen wir heute, in einer für Deutschland nur allzu typischen Reaktion, eine schlagartige Trendumkehr. Und trotzdem wollen sich die Altparteien vor ihrer Verantwortung drucken. Um diese enormen Summen aufzubringen, müssten wir eigentlich an allen Ecken und Enden sparen. Aber das wird nicht getan, sondern es werden unter Änderung des Grundgesetzes neue Schulden aufgenommen. Ich habe zwar dafür gestimmt, aber ich kritisiere dennoch diese unterirdische Ausführung der Koalition und den mangelnden Respekt vor dem Parlament. Es hätte bei gleicher Zielerreichung auch mehrere sinnvollere Optionen gegeben. Dazu haben wir auch einen Änderungsantrag eingereicht. Mich besorgt diese Entwicklung zutiefst. Sehen wir demnächst dann ein hunderte Milliarden umfassendes Sondervermögen für Klima- und Weltrettung am Haushalt vorbei? “

Zudem soll ein neues Kontrollgremium eingeführt werden, welches vom Bundesverteidigungsministerium über alle Fragen des Sondervermögens der Bundeswehr unterrichtet werden soll. Dass sich die Altparteien nun vollends von der parlamentarischen Demokratie abgewandt haben zeigt dabei ein Blick in die Details: Statt der bisherigen Sitzverteilung nach Proporz im Bundestag, sollen die Mitglieder gewählt werden. Somit wird die AfD, wie an so vielen anderen Stellen auch, undemokratisch von ihrer parlamentarischen Kontrolle abgehalten.

5. Drucksachen der AfD-Fraktion