Königsbrief Nr. 84

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1.    Dem Öffentlichen Rundfunk grundlegend reformieren

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind laut Rundfunkstaatsvertrag damit beauftragt die Grundversorgung mit Informationen aus Politik und Wirtschaft sicherzustellen. Dabei sind die Öffentlich-Rechtlichen zur Wahrung der Neutralität verpflichtet. Zur Finanzierung dieser sogenannten hoheitlichen Aufgaben dürfen die Rundfunkanstalten den Bürger zur Zahlung monatlicher Gebühren verpflichten. Der Staat stellt sogar Amtshilfe für die Durchsetzung dieser Zwangsgebühren zur Verfügung. Und hier zeigt der Staat auch, wie hart er vorgehen kann. Bei Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags arbeiten Gerichte und der Vollzug für deutsche Verhältnisse erstaunlich schnell. Wo Vergewaltiger und Mörder teilweise zu Bewährungsstrafen verurteilt werden, kann ein „Gebührenverweigerer“ schon mal ins Gefängnis kommen.

Jörn König meint: „Dass die Zwangsgebühren zur Finanzierung von Gender- oder Klimaideologen genutzt werden ist eine Sache. Im politischen Alltag erleben wir aber insbesondere als AfD die gezielte Unterdrückung der Opposition. In politischen Talk-Runden wird die AfD kaum oder gar nicht eingeladen. Teilweise werden Aussagen von AfD Politikern im falschen Kontext dargestellt mit dem Ziel einen möglichst großen Schaden am erklärten politischen Feind anzurichten, wählen doch fast 60 Prozent der ARD-Volontäre die Grünen. Weitere 30 % wählen SPD und Linke. Neutralität sieht anders aus. Wenn sich also eine Gelegenheit bietet, den Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zumindest einen Teil ihrer Mittel zu kürzen, dann sollte diese ergriffen werden.“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist neben den sogenannten hoheitlichen Tätigkeiten auch wirtschaftlich tätig. Darunter fallen Werbeeinnahmen, aber auch Einnahmen aus der Programmverwertung. Für die Besteuerung dieser Einnahmen kommen — um Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden — verschiedene Pauschalen zum Tragen. Der Bundesrechnungshof bemängelt zuerst 2008 und dann in einem Gutachten von 2015, dass die Pauschale im Bereich der Werbeeinnahmen zu niedrig ist und der betreffende Satz im Körperschaftsteuergesetz angepasst werden müsste. Darüber hinaus ist die Pauschale für Einnahmen aus der Programmverwertung gar nicht gesetzlich geregelt, sondern basiert lediglich auf Verwaltungsrichtlinien. Im Vergleich zu privaten Sendern entstehen den staatlichen Rundfunkanstalten somit mehrere Millionen Euro an Steuervorteilen. Die AfD-Fraktion fordert die Überprüfung der Pauschalen und ggf. eine Anpassung.

Dass dieses Thema die Medien auf dem falschen Fuß erwischt hat, konnte man in der dieswöchigen Pressekonferenz unserer Fraktion sehen. Von den versammelten Medienvertretern kam keine einzige Frage. Es scheint fast als hätte die Reihe an Enthüllungen und Skandalen im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Journalisten dazu bewegt, keine neuen Diskussionen über Reformen des Systems zu befeuern und den Ball lieber flach zu halten.

2.    Silvesterkrawalle – Ein Versagen der Politik

Die Debatte über die Silvesterkrawalle wurde durch eine von der CDU beantragten Aktuellen Stunde nun auch im Bundestag hitzig geführt. Während zahlreiche Einsatzkräfte in Hinterhalte gelockt, mit gefährlichen Silvester-Raketen oder Böllern beschossen und sogar mit Schreckschusswaffen bedroht worden sind, muss diese Fehlentwicklung und das damit einhergehende politische Versagen dringend aufgearbeitet werden. Während die Medien und das Bundesinnenministerium von einer unklaren Datenlage sprechen, ist für die AfD eins ganz klar: Bei den an den Silvesterkrawallen beteiligten Personen handelt es sich mehrheitlich um Verbrecher. Zwar erschreckenderweise, aber nicht unerwarteterweise handelt es sich dabei mehrheitlich um Ausländer. In regelrechten Straßenschlachten wurden die Grenzen des Rechtsstaats weit überzogen. Während die Berliner CDU mal allen Mut zusammen nimmt und nach der Herkunft der Täter fragt, sind sich die Mainstream-Medien und alle links-grünen Weltverbesserer schnell einig: Einen Zusammenhang zwischen der Silvesterkriminalität und der Nationalität sei unerhört und ein Böllerverbot muss dringend her.

Jörn König meint: „Wer hier in Deutschland meint von unseren Steuern in Saus und Braus zu leben, den Rechtsstaat aber so zu verachten und lebensgefährliche Sprengstoffe auf Einsatzkräfte zu werfen und alles zu demolieren was nicht niet- und nagelfest ist, der hat hier nichts verloren. Solche Leute gehören rigoros abgeschoben. Die Polizei nimmt viele Verdächtige fest. Die Nationalitäten sind eindeutig nicht deutsch und in der anschließenden Debatte darf man sich von einer fragwürdigen Integrationsministerin erklären lassen, es liege nicht an der Ausländereigenschaft. Wie bitte? Wir Deutschen feiern seit jeher friedlich Silvester und für Viele ist es ein absolutes Highlight im Jahr. Aber seit Jahren suchen diese grünen Identitätsvernichter nach Gründen, den Deutschen alles wegzunehmen, was nicht ins grüne Weltbild passt. Nun also soll ein Böllerverbot her, anstatt das Übel bei der Wurzel zu packen. Kriminelle Ausländer haben Deutschland umgehend zu verlassen und nicht andersherum.“

3.    Die Posse um Lützerath

Besonders anspruchsvolle Theaterliebhaber kommen dieser Tage sicherlich auf ihre Kosten. Die Medien sind voll von beeindruckenden Matsch-Schlachten, mehr oder weniger gut inszenierten Verhaftungen von kleinen Gretas oder sich empörende Grüne.
Im Zusammenhang mit der Räumung der Siedlung Lützerath sind nach Angaben des Nordrhein-Westfälischen Innenministers fast 500 Straftaten begangen worden. Etliche Klimaaktivisten haben den vereinbarten Demonstrationszug verlassen und, teilweise erfolgreich, versucht die Polizeiabsperrungen zu überwinden.

Bemerkenswert ist das mediale Theaterstück aus dem Grund, weil diesmal die Grünen gleich alle Rollen auf einmal einnehmen. Vom Polizeichef bis zum Aktivisten. War es schließlich unser Wirtschafts-Robert und die grüne Mona (Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW) die den Deal mit RWE zum Abriss von Lützerath eingefädelt und entschieden haben.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher am Freitag eine aktuelle Stunde im Bundestag mit dem Titel „Lützerath – Angriff auf den Rechtsstaat“ beantragt.
Jörn König spottet: „Ist schon erstaunlich wie heuchlerisch man sein kann. Die Grünen hatten wirklich alles in der Hand. Sie haben die Entscheidung in Lützerath gefällt. Sie stellen den Polizeipräsidenten und sie stellen die zahlreichen Aktivisten wie Luisa Neubauer. Alles aus einer Hand. Es ist also ein absurdes Theater was da veranstaltet wird. Wer die jetzt noch ernst nimmt, dem kann man auch nicht mehr helfen.“
In den Medien kursieren auch zahlreiche Vorwürfe, die Polizei posiere extra mit Greta Thunberg, um sie dann medienwirksam abzuführen und wegzutragen. Die Landesregierung hat das vehement bestreitet. Aber Bilder sagen mehr als tausend Worte:

4.    Keine Stöckelschuhe mehr im Bendlerblock

Wer sich in den vergangenen Tagen gewundert hat wieso Armin Laschet nun Bundesverteidigungsminister ist dem sei versichert: Es sieht nur so aus. Tatsächlich hat unser oft finster dreinblickende Boris aus Niedersachsen gestern das Amt von der pinken Christine übernommen und wird damit über Nacht schlagartig zu einer der meistdiskutierten Personen der Republik.
In diesen schweren Zeiten muss man es dem Kanzler wohl hoch anrechnen, dass er sich dem Druck der vielen linken Spinner in seiner Partei und der Grünen nicht gebeugt hat. Diesen Trümmerhaufen aus Paritätsgründen jetzt an die nächste ungeeignete Kandidatin zu übergeben, hätte Deutschland wohl International das allerletzte bisschen Ansehen gekostet.

Bundeswehrverband und führende Soldaten der Truppe attestieren der Bundeswehr eine beinahe gänzliche Funktionsunfähigkeit. Es lastet viel Druck auf dem neuen Verteidigungsminister und im Sinne der ganzen Bundesrepublik kann man ihm viel Glück und Durchsetzungsvermögen wünschen.

Jörn König erklärt: „Ich kenne Boris ja schon aus seiner Zeit in Niedersachsen. Auf mich machte er stets einen knallharten Eindruck, der das politische Machtspiel beherrscht. Wir sind zwar oft unterschiedlicher Meinung, aber ich bin mir sicher, der Kanzler hätte weitaus schlechtere Kandidaten wählen können. Ich erwarte von ihm aber, dass er die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Bevölkerung erster Stelle stellt. Es gibt viel Druck aus Amerika, Deutschland in diesen Krieg mit hineinzuziehen. Da muss er Standhaftigkeit beweisen. Für unseren Kanzler auf Abruf gilt das genauso.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.