- Nach dem König spricht der König
- Souveränität Deutschlands in Gefahr
- Deutschland braucht Atomstrom
- Absenkung der Altersgrenze für Strafmündigkeit als Reaktion auf steigende Kinderkriminalität
- Drucksachen der AfD-Fraktion
1. Nach dem König spricht der König
Die meisten von Euch werden es sicher aufgrund des großen öffentlichen Interesses schon den Medien entnommen haben. Charles III., König des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland hat während seines Deutschlandbesuchs am Donnerstag im Deutschen Bundestag gesprochen. Es war eine sehr schöne und humorvolle Rede. Weitaus weniger Menschen wissen, dass unmittelbar vorher der für Deutschland maßgebliche (Jörn) König im Bundestag gesprochen hat – kleiner Scherz am Rande… –.
Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag kontrovers über den 15. Sportbericht der Bundesregierung debattiert. Ein Novum, schließlich wurde der Sportbericht bisher nur ohne Debatte zur Kenntnis genommen. Das hat sicherlich auch damit zu tun, dass seit dem Einzug der AfD in den Bundestag das Thema Sport eine neue Gewichtung erfahren hat. Die Sportpolitiker aller alten Parteien haben geschlafen.
Zwar wurde die AfD Forderung nach einer Verdopplung des Sporthaushalts erfüllt. Damit wurde der Spitzensport aber nur vor dem Zusammenbruch gerettet. Wie so oft im Deutschen Bundestag ging es in dem Bericht nur um eins: Ankündigungen ohne konkretes Umsetzungskonzept.
Jörn König meint: „Was die letzten Bundesregierungen da im Sport abgeliefert haben ist wirklich unterirdisch. Wir hatten seit 50 Jahren keine Olympischen Spiele mehr in Deutschland. Die Medaillenkompetenz der Bundesrepublik ist verglichen mit damals einfach schlecht. Kein Wunder, schließlich gibt es nach so einer langen Zeit der extremen Unterfinanzierung gar keine Strukturen mehr, um auf Weltklasseniveau zu agieren. Da hilft auch jetzt die Ankündigung von der abschreibenden Ministerin Nancy nichts, man wolle sich um den Sport kümmern und Geld investieren. Als die nämlich Ihre Ziele für den Sport vorgestellt hat hätte man meinen können, sie liest gerade aus unseren Sportpolitischen Thesen der AfD vor. Was wir brauchen, ist ein Umdenken wie wir Sport bewerten. In der Politik wird das Thema oft belächelt. Aber der Sport ist einer der wichtigsten identitätsstiftenden Institutionen überhaupt. Wo darf man denn noch ungestraft mit der deutschen Fahne jubeln? Womöglich ist das ja auch genau der Grund weshalb man den Sport kaputtgespart hat. Identitätsverlust scheint auf der Agenda der linken Parteien zu stehen.“
Die AfD-Bundestagsfraktion hat in dieser Wahlperiode bereits 16 Sportanträge gestellt. Zu Olympia in Deutschland, zur dualen Karriere, zur Sportstättensanierung und Trainervergütung. Man kann nur darauf hoffen, dass das SPD geführte Innenministerium weiterhin bei der AfD abschreibt und endlich mal Umsetzungskompetenz an den Tag legt. Hier geht es zu meiner Rede: https://dbtg.tv/cvid/7552187
2. Souveränität Deutschlands in Gefahr
Bereits seit Jahren greift die Europäische Union immer stärker in die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten ein. Überregulierungen und Verbote bestimmen den Alltag. Häufig stehen sie im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip. Dass die Souveränität Deutschlands ernsthaft in Gefahr ist, lässt sich auch im Koalitionsvertrag unserer Bundesregierung nachlesen. Dort stehen schwarz auf weiß die Absichten unserer Deutschen Politiker geschrieben, dass man Deutschland in einen föderalen Bundesstaat führen will. Der große Unterschied zur jetzigen EU ist ganz einfach: Es gibt dann einen Europäischen Staat und keine eigenen Mitgliedsstaaten mehr.
Aus diesem Grund hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die Bundesregierung aufzufordern sämtliche Handlungen zu unterlassen, die auf die Umwandlung der EU zu einem Europäischen Bundesstaat gerichtet sind. Konkret geht es im Antrag (Drs. 20/6172) um folgendes:
Die AfD ist die einzige im Deutschen Bundestag vertretene Partei, die sich von Anfang an gegen eine derartige Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Union gestellt hat. Die EU, als Gemeinschaft souveräner Staaten, sollte sich auf ihre fundamentalen Werte und Ziele rückbesinnen, Eine tragende Säule des europäischen war und ist vor allem der freie Handel und die Zollunion. Beide sind neben der Reisefreiheit prägend für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Der Deutsche Bundestag darf nicht entmachtet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf dafür Sorge zu tragen, dass dem Deutschen Bundestag zu jeder Zeit und uneingeschränkt eigene Aufgaben und Befugnisse von substanziellem politischem Gewicht verbleiben und dass dieser stets in der Lage bleibt, seine haushaltspolitische Verantwortung wahrzunehmen. Zudem darf die Steuergesetzgebungshoheit nicht auf die EU übergehen.
Jörn König kommentiert: „Wir warnen seit mittlerweile 10 Jahren vor der Europäischen Union als Bürokratiemonster. Als historisch einmaliges und absolut sinnvolles Projekt begonnen, wird die eigentliche Idee einer Wirtschaftsunion komplett pervertiert. Wir haben in Deutschland aus gutem Grund eine Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz verankert. Dass sich jetzt eine Deutsche Regierungskoalition hinstellt, und ganz offen einen Europäischen Bundesstaat fördert, also quasi wie die USA, das ist eine Schande. Wir halten auf jeden Fall dagegen und werden die Regierung verpflichten, die Souveränität Deutschlands als Nationalstaat innerhalb der EU zu wahren, zu verteidigen und zu fördern. So haben wir das auch klar an die Bundesregierung kommuniziert.“
3. Deutschland braucht Atomstrom
Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes und einen Antrag zur Beschaffung neuer Brennelemente und Weiterführung der deutschen Atomkraftwerke am heutigen Freitag in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Die AfD ist gegen den Atomausstieg. Mit dem Gesetzentwurf soll eine rechtliche Grundlage für den Weiterbetrieb der drei letzten noch laufenden Atomkraftwerke geschaffen werden. Zudem sollen die Ende 2021 vom Netz genommenen Kraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen reaktiviert werden.
Jörn König erklärt: „Die ganze Welt lacht über Deutschland. Wir sind das einzige Land auf der Welt mit einer komplett selbst verursachten Energiekrise. Man stelle sich mal die Idiotie einer Politik vor, die auf alle sicheren Energieträger aus vermeintlichen Klimagründen pfeift und sich selbst das Energieangebot so drastisch verknappt, dass die Preise in die Höhe schießen und Industrie buchstäblich in den Abgrund gerissen wird. Eine kontinuierliche Versorgung mit den wetterabhängigen Energien wie Wind und Sonne gibt es nur in grünen Träumen. Wir werden also wieder einen sehr angespannten Winter haben. Da ist es den Bürgern absolut nicht vermittelbar, wieso man jetzt sichere Atommeiler abschaltet und sie dafür die bitteren Konsequenzen spüren müssen. Ich sage Schluss mit dieser linken Ideologiepolitik. Die AKWs müssen weiterlaufen und die Regierung muss die Betreiber unterstützen. Eigentlich ja eine Selbstverständlichkeit, oder?“
4. Absenkung der Altersgrenze für Strafmündigkeit als Reaktion auf steigende Kinderkriminalität
In den polizeilichen Kriminalstatistiken zeichnet sich ein Trend ab: Die Zahl der minderjährigen Straftäter steigt mit bemerkenswerter Geschwindigkeit an. Im Jahr 2021 gab es 9,7 Prozent mehr Täter unter 14 Jahren als noch im Vorjahr. Neben der Zuwanderung, die sich als treibende Kraft bei der Zunahme von Straftaten herausstellt, spielen gerade bei Minderjährigen auch die sozialen Medien eine Rolle. Teilweise sind Netzwerke entstanden, die sich gegenseitig zu immer weiter ausufernden Gewalttaten anspornen. Im deutschen Strafrecht beginnt die Strafmündigkeit ab einem Alter von 14 Jahren. Andere Länder, wie die Schweiz, England, Ungarn oder auch Kanada haben Gesetze unter denen die Strafmündigkeit von Minderjährigen auch schon ab einem Alter von 10-12 Jahren festgestellt werden kann.
Die AfD-Fraktion sieht hier einen konkreten Handlungsbedarf des Bundestags und hat deshalb in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Herabsetzung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit auf 12 Jahre vorsieht. Gleichzeitig soll es der Staatsanwaltschaft ermöglicht werden, beim zuständigen Familiengericht die Unterbringung des Kindes zu beantragen, um auch auf Straftaten von Kindern unter 12 Jahren reagieren zu können. Nach wie vor würde die strafrechtliche Reife im Einzelfall festgestellt werden.
Jörn König meint: „Es deckt den momentanen Zustand unserer Gesellschaft schonungslos auf, wenn wir gezwungen sind über dieses Thema zu sprechen. In den jüngsten Fällen wurde bekannt, dass die minderjährigen Täterrinnen vor dem Mord über ihre Strafunmündigkeit recherchierten. Dass sie straffrei ausgehen würden, scheint zumindest für die Vorbereitung der Tat eine Rolle gespielt zu haben. Womöglich hat es ihnen sogar zusätzliche Bestätigung gegeben. Es sollte im Strafrecht künftig die Möglichkeit geschaffen werden, das Alter für die Strafmündigkeit in solchen Fällen herabzusetzen. Denn sonst könnte dieser Fall als Vorlage dienen, um Kapitalverbrechen sanktionslos begehen zu können.“
5. Drucksachen der AfD-Fraktion
Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.