Königsbrief Nr. 92

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1. Ändert sich nun Deutschlands Migrationspolitik?

Einen Tag nach dem Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidenten bei Bundeskanzler Olaf Scholz gab es im Bundestag eine erneute Kontroverse um die Asylpolitik der Bundesregierung. Am Dienstag hatte die SPD-Fraktion den Kanzler früher von einer Auslandsreise zurück zum Rapport beordert. Die SPD-Linken haben riesige Angst vor der nötigen Änderung der Asylpolitik. Die AfD-Politik imitierende CDU/CSU hatte dann einen Antrag zur besseren Kontrolle der deutschen Grenzen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wer jetzt das Gefühl hat, solche Anträge kommen einem dem Wortlaut nach bekannt vor: Keine Sorge, das ist Wohl Absicht. Es kommt aber schon einer Farce gleich, wenn eine Partei 16 Jahre lang Regierungsverantwortung hat und die staatsrechtlich definierten Grenzen eines Staatsgebiets so dermaßen pervertiert, indem sie für eine vollständig unkontrollierte Öffnung sorgt.

Jörn König fragt sich: „Wieso fällt der lahmen CDU eigentlich erst jetzt auf was in dem Land alles schiefläuft. War es echt nur die Arroganz der Macht, die sämtliche Politiker im Bundestag blind für die Realität draußen gemacht hat? AfD-Politik hätten Sie schon viel früher betreiben können. Ist ja nicht so, dass wir denen nicht schon seit knapp 8 Jahren erklären, dass man einen souveränen Staat braucht und seine Grenzen und vor allem eigenen Bürger schützen muss. Der Druck scheint sich aber auf die Bundesregierung tatsächlich zu erhöhen. Bei der SPD kracht es derzeit gewaltig. Die Bundesregierung muss ihren Kurs zumindest teilweise ändern. Aber da springt denen gerade der linke Flügel aufs Dach. Ich bin mal gespannt, was sich da noch ergibt. Dass sich alle 16 Bundesländer gegen den Kanzler aufgrund der nicht mehr zu stemmenden Belastungen wenden, dass muss man auch erst einmal schaffen. SPD eben.“

2. Lex AfD – Ampel will Beamte künfitg ohne Gerichtsentscheidungen rausschmeißen

Und weiter geht´s. Die Bundesregierung hat mal wieder einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von demokratischen Grundregeln in den Bundestag eingebracht. Künftig sollen nun angebliche Extremisten schneller aus dem Beamtendienst entfernt werden können. Die Bundesregierung beklagt die hohen Hürden und die lange Dauer der Disziplinarverfahren. Dazu sollen die Diziplinarbehörden mit einer erheblichen Kompetenzerweiterung ausgestattet werden. Statt Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht erheben zu müssen, sollen die Disziplinarbehörden künftig sämtliche Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung des Ruhegehalts, durch Disziplinarverfügung aussprechen.

Jörn König erklärt: „Für alle die meinen es tangiert sie nicht: Die Ampel zieht knallhart durch. Wir haben schon in der Corona-Zeit davor gewarnt, dass sich die alten Politiker an ihre Macht klammern und den Rechtsstaat untergraben. Eine Bundesregierung will die Gerichtsentscheidung abschaffen und sie lieber selbst fällen. Kommt das irgendwem bekannt vor? Den Mitteldeutschen kommt es ganz sicher bekannt vor. Bei der Entfernung von Beamten gelten nicht ohne Grund hohe Anforderungen. Man will jetzt aber augenscheinlich die Behörden säubern und den Weg über die Gerichte sparen. Wer das ernsthaft für einen guten Weg hält, sollte selbst mal auf seinen rechtsstaatlichen Kompass schauen. Wer hier den Boden des Grundgesetzes verlässt haben gefälligst Gerichte zu entscheiden. Und nicht Politiker mit eigenen Interessen. “

3. Deutschland und die Traditionsvergessenheit

Der Bundestag hat am Donnerstag in einer Vereinbarten Debatte zum Einzug der deutschen Nationalversammlung in die Frankfurter Paulskirche vor 175 Jahren am 18. Mai 1848 und der Ausarbeitung der ersten gesamtdeutschen Verfassung gedacht. Wirtschaftliche Krisen, Massenarmut und allgemeine politische Unzufriedenheit destabilisierten seit Beginn der 1840er Jahre die soziale und politische Ordnung in zahlreichen europäischen Staaten und mündeten 1848 schließlich in eine ganz Europa erfassende revolutionäre Welle. Auch in Deutschland wurden auf Versammlungen und Demonstrationen die Gewährung von Grund- und Freiheitsrechten und nationale Einheit gefordert. Unter dem Eindruck der revolutionären Dynamik gaben die restaurativen Kräfte schließlich ihren Widerstand auf und machten der von breiten Schichten getragenen Bewegung wesentliche Zugeständnisse: Die Zensur wurde aufgehoben, politische Aktivitäten zugelassen und reformbereite Regierungen ernannt. Auch der Einberufung einer Nationalversammlung, die die Errichtung eines deutschen Nationalstaats in die Wege leiten sollte, stimmten die Machthaber in den deutschen Einzelstaaten zu.

Jörn König dazu: „Das können die alten Politiker wirklich gut. Sich selbst mit pseudo-demokratischem Geschwätz beweihräuchern und eine Erinnerungskultur heraufbeschwören, die den harten Kampf für die Demokratie in Szene setzt. Aber mal ganz ehrlich: Genau das Gegenteil passiert hier in den letzten Jahren in Deutschland. Die Demokratie wird mit Füßen getreten. Es ist sogar schon so weit gekommen, dass man als Patriot ein Verfassungsfeind genannt wird. Ich finde es jedenfalls komisch und absolut nicht authentisch, wenn sich Politiker in den Bundestag stellen und von wichtigen Demokratischen Errungenschaften reden, aber gleichzeitig einen Krieg gegen die deutsche Tradition und Identität anführen. Götz Frömming hat es ganz gut getroffen als er sagte, dass die glühenden Patrioten von damals wie Friedrich Ludwig Jahn, Moritz Arndt oder der damalige Präsident der Nationalversammlung, Heinrich von Gagern, wahrscheinlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden würden.

4. Die letzte Generation — Auf dem Weg zu einer Terrororganisation?

Am 10. Mai ist in Wien ein Mann infolge eines medizinischen Notfalls verstorben. Der Rettungswagen, der auf dem Weg zur Reanimation war, wurde durch selbsternannte Klima-
aktivisten aufgehalten. In Berlin und anderen deutschen Großstädten kennt man das
Phänomen der sogenannten Klimakleber. Auch hier gab es Blockaden der Rettungswagen. Einen Volksaufstand konnte man wohl nur verhindern, indem man einen Mediziner gefunden hat, der die Unerheblichkeit dieser Verzögerung für die Todesursache festgestellt hat. Diese Quasi-Terroristen werden weiterhin munter von Vertretern den Behörden verhätschelt und wenn überhaupt, dann nur mit milden Strafen belegt. Und das, obwohl ihre Aktionen bereits Menschenleben forderten und einen beispiellosen Schaden für die Wirtschaft bedeuten. Im Gegensatz zu den harten Corona-Maßnahmen, die auch mit Gewalt durchgesetzt wurden, scheint der Staat hier wenig Handlungsbedarf zu sehen.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat diese Woche einen Antrag vorgelegt um die „Letzte
Generation“, die sich für die Klebeaktionen verantwortlich zeigt, zu verbieten. Dabei hat Stephan Brandner in seiner Rede klar skizziert, warum die Organisation sich auf dem Weg zu einer terroristischen Vereinigung befindet. Der Vergleich mit der RAF bietet sich hier an. Auch damals begann es mit Sachschäden und zivilem Ungehorsam, bis schließlich der Verlust von Menschenleben in Kauf genommen wurde. Schlussendlich gipfelte das in Entführung und Mord. Die Aufgabe des Rechtsstaates ist es, solche Entwicklungen von Beginn an zu beobachten und einzuschreiten, bevor die Gewaltspirale nicht mehr aufzuhalten ist.

Jörn König meint: „Die Klimakleber sind nicht nur gefährlich und radikalisieren sich zunehmend, sie verursachen auch hohe Kosten. Von den schrecklichen Einzelschicksalen, wie Todesfällen nach steckengebliebenem Krankenwagen oder Notärzten abgesehen, sind die wirtschaftlichen Schäden beträchtlich. Es ist an der Zeit, dass die sogenannten Aktivisten zur Kasse gebeten werden: ausgefallene Arbeitsstunden, zu spät gelieferte Waren und vieles mehr. Im Moment muss die arbeitende Bevölkerung diese Verluste kompensieren. Wäre es da nicht möglich Bußgelder in ähnlicher Höhe zu verhängen, wie es noch vor zwei Jahren bei Maskenverweigerern bzw. harmlosen Spaziergängern getan wurde? Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen, bevor es zu spät ist!“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.