Königsbrief Nr. 94

1.     Untersuchungsausschuss zu internationaler Korruption

Die AfD fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und den Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen.

Das Ansehen der Bundesregierung hat durch die Aufdeckung zahlreicher familiärer, persönlicher und finanzieller Verstrickungen schon jetzt massiv gelitten. Patrick Graichen, verbeamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz war in die Schlagzeilen geraten, nachdem bekannt wurde, dass der Mitarbeiter des Bundesministers Robert Habeck über eine Vielzahl von Verflechtungen, familiärer und freundschaftlicher Natur, in zum Teil staatsfinanzierte Lobbyisten Vereinigungen besitzt.

Jörn König dazu: „Die Enthüllungen betreffen ja nicht nur das Moralapostelministerium von Habeck. Dass sich die alten Parteien den Staat als Beute gekapert haben, hat ja schon Hans Herbert von Arnim in seinen Werken eindrucksvoll beschrieben. Aber was die Ampel da abzieht, ist einfach nur noch kriminell. Seit Anfang der Legislatur wurden über 1.700 neue Beamtenstellen geschaffen, und exorbitante Millionensummen in die eigenen Verbände verschoben. In einer Demokratie ist Gier absolut fehl am Platz. Die Korruption nimmt in dieser Koalition groteske Züge an. Der mit Steuermitteln finanzierte Staat ist kein Versorgungsplatz für Habecks grüne Klimatruppe und ihre Kleber. Und dass gerade diese Moralprediger Vetternwirtschaft in den Ministerien auf ein neues Level heben, ist unendlich skandalös. Damit sollten sie auch die letzte Glaubwürdigkeit endgültig verspielt haben. Und solche Leute wollen einem dann im Bundestag erklären, dass gestandene AfD-Politiker nicht wählbar für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten sind. Eine Farce, die wir ihnen nicht durchgehen lassen.“

Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild verschaffen zu den Erkenntnissen, dem Entscheidungsverhalten und dem Handeln der Bundesregierung zu den personellen und familiären Verstrickungen der politisch Verantwortlichen. Zudem soll geklärt werden, inwiefern Kontakte in Organisationen außerhalb der Bundesregierung die Arbeit dieser aufgrund von persönlichen Verflechtungen beeinflussen.

2.     Der Todesengel von Leipzig

Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur effektiveren Bekämpfung des Linksextremismus in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es soll ein Risikobewertungsinstrument „RADAR-links“ für linksextremistische Gewalttäter eingeführt werden.

Hintergrund ist die sich immer weiter verschärfende Gewaltbereitschaft der linken Szene. Das spiegelt sich auch bei den Demonstrationen anlässlich der Verurteilung von Lina E.
(E. bedeutet in diesem Fall tatsächlich „Engel“) wider. In mehreren Städten erfolgen als Reaktion Proteste mit massiven Ausschreitungen der linksextremen Szene.

Dieser massiven Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland durch den gewaltbereiten und gewalttätigen Linksextremismus muss mit strengen Maßnahmen des Rechtsstaates entgegengetreten werden.

Jörn König erklärt: „Wenn das BKA eine mutmaßliche Verschärfung der Gefährdungslage durch Rechtsextremismus sieht und ein Programm RADAR-rechts etabliert, dann muss jetzt folgerichtig auch ein Radar-links her. Es kann nicht sein, dass die Sicherheitsbehörden in diesem Land von linken Politikern auf einem Auge blind gemacht werden und damit Gewaltexzesse hofieren. Wir verlangen von den Behörden, den Ermittlungsdruck auf gewaltbereite linksextremistische Szenen unter Berücksichtigung einer Verstärkung der Personal- und Sachausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden in diesem Bereich jetzt kontinuierlich zu erhöhen. Das haben wir in dem Antrag besonders hervorgehoben.“

3.     Wohnen wieder bezahlbar machen

Die Deutschen waren bereits vor Corona und dem Krieg in der Ukraine hart von den gestiegenen Kosten bei Heizung, Strom und Treibstoff betroffen. Zudem steigen die Preise für Wohnraum derart an, dass es für viele Familien existenzbedrohen zu werden scheint. Die Bundesregierung trägt eine besondere Mitverantwortung für die hohen Kosten. Schließlich betreibt sie mit ihrem ideologiegetriebenen Ansatz eine Politik, die auf den Wohlstandsverlust der Deutschen ausgerichtet ist.

Die AfD hat daher einen Antrag eingebracht, sämtliche nationalen Gesetze, die eine CO2 orientierte Bepreisung der Energie-, Wohn- und Treibstoffkosten zum Inhalt haben, abzuschaffen. Zudem soll die Umsatzsteuer für Energie für die Verbraucher zeitlich befristet auf 0 Prozent gesenkt werden. Des Weiteren muss die regierungsverschuldete Explosion der Heizkostenpreise beendet werden.

Jörn König kritisiert: „In einer Zeit in der Inflation unsere Ersparnisse auffrisst, die Gehälter entwertet und unseren Wohlstand vernichtet, kann man die Bürger nicht mit immer neuen CO2 Steuern, Energie-Abgaben und zahlreichen weiteren Zwangsabgaben drangsalieren. Wir sind das einzige Land der Welt, was in einer Energiekriese die sicheren Stromquellen abschaltet, um auf wetterabhängige Energien umzustellen. Resilienz wird absichtlich abgebaut und man kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass die Grünen die deutsche Infrastruktur schwächen wollen.“

4.     Die Nationale Sicherheitsstrategie — Klima über alles

Auf der Bundespressekonferenz wurde diese Woche die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ vorgestellt. Federführend war das Außenministerium unter Leitung von Annalena Baerbock. Dieser Umstand schien schon Ende 2022 dazu zu führen, dass ein kleiner Streit in der Regierungskoalition ausbrach. Damals drückte das Kanzleramt seine Unzufriedenheit mit dem ersten Entwurf aus und die FDP bezeichnete diesen als bloße „Ideensammlung“. Baerbocks Ministerium musste also noch mal nachschärfen und konnte nun endlich das Ergebnis präsentieren.
Herausgekommen ist eine lose Sammlung an Ideen und Hoffnungen; konkrete Maßnahmen sucht man vergebens.

Das Papier liest sich wie eine Auflistung der wichtigsten Schlagworte der Berliner Politiklandschaft. „Klima“ wird 71-mal genannt, das Modewort der Stunde „Resilienz“ hat es immerhin 41-mal in die Sicherheitsstrategie geschafft und die berühmte „feministische Außen- und Entwicklungspolitik“ kommt 6-mal vor. Verfeinert wurde das Ganze mit dem Bestreben, die Welt zu einem besseren Ort für alle Menschen zu machen. Wer in der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ nach nationalen Interessen des deutschen Volkes sucht, der sucht vergebens.

Jörn König meint: „Man hat manchmal den Eindruck, als seien solche Veröffentlichungen der Regierung lediglich eine Form von Arbeitsnachweisen, um am Ende der Legislaturperiode auch etwas vorweisen zu können. Anders als in der Schule gibt es aber keinen Lehrer, der die Arbeit von Baerbock und Co benotet. Wenn jedoch selbst das regierungsnahe Redaktionsnetzwerk Deutschland die Sicherheitsstrategie als „Kein großer Wurf“ bezeichnet, dann kann man sich ausmalen, dass die Regierung mit solch einer Arbeit stark versetzungsgefährdet wäre. Leider handelt es sich aber nicht um eine Klassenarbeit, sondern die Regierungsarbeit für über 80 Millionen Deutsche. Es ist zwingend erforderlich, statt über das Wohl der ganzen Welt etwas mehr über konkrete Schritte in der Energiesicherheit oder den Ausrüstungszustand der Bundeswehr zu erfahren, oder zumindest den Eindruck vermittelt zu bekommen, dass die Regierung sich auch mit diesen Dingen beschäftigt.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.