Königsbrief Nr. 100

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1.     Meine Rede zum Wachstumschancengesetz

Heute wurde mal wieder ein schönes Negativbeispiel der Deutschen Bürokratie im Bundestag beraten. Das Wachstumschancengesetz, ein Konglomerat aus ca. 50 steuerlichen Einzelmaßnahmen mit dem sich die Ampel die Rettung der Deutschen Wirtschaft verspricht. In üblicher Ankündigungsmanier vorgetragen, schaut Jörn König genauer hin und konstatiert:

„Das Gesetz hat jetzt schon den wenig schmeichelhaften Spitznamen „WC-Gesetz“. Ein Chancengesetz also. Chancen wurden auf jeden Fall viele nicht genutzt. Mit ein paar kleinen Änderungen, verteilt auf 50 Maßnahmen will man hier jetzt die große Rettung der Wirtschaft verkünden. Aber es ist wie immer einfach nur Flickschusterei. Das wird kein bisschen dafür sorgen, dass in Deutschland wieder zukunftsweisende Verfahren und innovative Produkte an den Start gehen.
Die Steuereinnahmen sind in den letzten Jahren um hunderte Milliarden rauf gegangen. Inflation sei Dank. Und jetzt erbarmt sich der Staat, davon mal 7 Milliarden zurückzugeben. Gnädige 5%. Was wir wirklich brauchen, ist ein großer „Wumms“ (© Ampelkindersprache), wie uns das die USA vormachen. Die investieren 738 Milliarden mit dem Inflation Reduction Act. Und auf einmal gehen viele Unternehmen aus Deutschland nach Amerika zum Überleben. Dort sind die Energiepreise, die Bürokratie und die sonstigen Rahmenbedingungen nicht durch eine wirtschaftsfeindliche Politik zerstört worden.“

2.     Deutschland braucht stabile Sozialsysteme

Die gesetzliche Sozialversicherung ist in Deutschland die wichtigste Institution der sozialen Sicherung. Die drei tragenden Säulen der sozialen Sicherung, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und die Arbeitslosenversicherung (ALV) sind als umlagebasierte Systeme konzipiert mit dem ursprünglichen Ziel, den Leistungsbedarf vollständig aus dem Beitragsaufkommen der Versicherungspflicht zu bestreiten. Voraussetzung dafür ist eine stabile Decke an Beitragszahlern. Vor dem Hintergrund der bereits notwendigen und stetig steigenden staatlichen Zuschüsse für die DRV und die GKV sorgt nicht nur die demografische Entwicklung für Diskussionen, sondern auch die Zuwanderung.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf für eine regelmäßig fortlaufende wissenschaftsbasierte Evaluation der Auswirkungen von Zuwanderung auf die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands. Dies soll einen transparenten Vergleich der Beiträge der verschiedenen Zuwanderergruppen mit der einheimischen Bevölkerung möglich und die eklatanten Missstände bezifferbar machen.

Jörn König erklärt: „Für alle Träumer, die die Mär einer Migration voller Fachkräfte glaubt haben wir in diesem guten Antrag mal alle Zahlen konkret zusammengestellt. Daraus geht so eindeutig hervor, dass Zuwanderer selten in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung stehen und um ein vielfaches so oft Sozialleistungen beziehen wie Deutsche.

Das sind alles Kosten für unser Sozialsystem, was die immer weniger werdenden Leistungsträger unserer Gesellschaft schultern müssen. Und die Zahlen sind vom Migrationsmonitor der Bundesanstalt für Arbeit selbst und vom Institut für Arbeitsmarkt- und Bildungsforschung. Die Zahlen sind also da, nur der politische Wille auf diese Zahlen angemessen zu reagieren fehlt. Da hilft es den übrigen sozialistischen Einheitsparteien auch nicht, dass sie jetzt zaghaft anmerken, dass sich da Belastungsgrenzen aufzeigen. Ist ja wieder typisch. Bald sind Wahlen, die AfD ist stark wie nie zuvor und auf einmal wollen die anderen Parteien ein bisschen was in der Migrationsfrage machen, um nicht noch die letzten Wähler zu verlieren. Aber diese billige Taktik wird nicht aufgehen. Die Menschen haben mittlerweile begriffen, dass deren Positionierung nur bis zur nächsten Wahl zählt. Danach wird wieder geschröpft. Das Original gibt’s eben nur bei der AfD.“

3.     Deutschland steht fest an der Seite Israels

Der Staat Israel sieht sich seit den Morgenstunden des 7. Oktober 2023 einer noch nie dagewesenen Welle terroristischer Angriffe ausgesetzt. Nie zuvor in seiner 75-jährigen Geschichte war der Staat Israel einer solchen terroristischen Gewalt und Brutalität ausgesetzt. Die Angriffe auf Israel müssen umgehend beendet und alle Entführten müssen umgehend freigelassen werden.

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat in einer langfristig vorbereiteten Aktion tausende Raketen auf Israel abgefeuert und damit Tod und Zerstörung über Israel gebracht. Parallel dazu drangen rund tausend schwer bewaffnete Terroristen von Hamas und Islamischem Dschihad vom Gazastreifen auf israelisches Staatsgebiet ein und ermordeten gezielt Hunderte unschuldige israelische Bürgerinnen und Bürger, darunter Frauen, Kinder und Jugendliche, als auch Angehörige anderer Staaten. Darüber hinaus wurden Hunderte Menschen von Hamas-Terroristen in den Gazastreifen verschleppt. Ihr Schicksal ist ungewiss.
Der Deutsche Bundestag hat in einen Entschließungsantrag einstimmig beschlossen, dass die Bundesregierung Israel volle Solidarität und jedwede Unterstützung gewähren soll.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich zu dem Thema ganz deutlich positioniert. Reine Solidaritätserklärungen helfen weder den Terroristen, noch beeinflussen sie das Handeln der Terroristen. Daher müssen sämtliche Zahlungen an Palästinenser sofort eingestellt werden.

Jörn König bedauert: „Die Vorstellung, dass die Hamas diese Gräueltaten mit westlichem Geld angerichtet hat, widert mich an. Dieser terroristische Sumpf muss ausgetrocknet werden. Wer ernsthaft glaubt, alle humanitären Gelder dort unten kommen auch ausschließlich für diese Zwecke an und werden von dem korrupten System nicht zu einem beträchtlichen Teil in terroristische Hände umgeleitet, dem kann keiner mehr helfen. Wir sagen daher immer wieder: Kein Geld für Palästinenser“.

4.     Die „sozial-ökologische Transformation“ gefährdet unseren Wohlstand

Die soziale Marktwirtschaft war über Jahrzehnte das Rückgrat des deutschen Wohlstands. Eine gesunde Balance aus Anreizen für Unternehmertum und Solidarität gegenüber den schwächsten der Gesellschaft. Die Regierungen der letzten Jahrzehnte scheinen vergessen zu haben, dass eine starke Industrie in einem Land ohne nennenswerte Rohstoffexporte der Grundpfeiler des Wohlstands ist. Eine fehlende Leistungsorientierung und lockere Migrationspolitik sorgen mittlerweile dafür, dass das deutsche Sozialsystem zum wesentlichen Faktor der Einwanderung nach Deutschland und Europa geworden ist.

Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert in einem Antrag die immer weiter ausufernden Technologieverbote. Diese führen zu tiefgreifenden Strukturbrüchen in der Industrie, wie beispielsweise das Verbrenner-Verbot auf EU-Ebene. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, die CO2-Bepreisung auf Treibstoffe abzuschaffen und von einer Politik der Kontrolle zum marktwirtschaftlichen Prinzip der innovationsfreudigen Offenheit für verschiedene Technologien zurückzukehren. Andernfalls droht die mittelständisch geprägte Automobilindustrie als wichtige Stütze der deutschen Wirtschaft wegzubrechen, womit der Standort Deutschland im internationalen Vergleich weiter abfallen würde.

Jörn König meint: „In der Geschichte der westlichen Welt sind Demokratie und Marktwirtschaft eng miteinander verwoben. Die Freiheit zu eigenverantwortlichem wirtschaftlichem Handeln ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, da nur so eine Unabhängigkeit von staatlicher Willkür bezüglich Transferleistungen garantiert werden kann. In einigen unserer wichtigsten Wirtschaftszweige, der Automobilindustrie und der Bauwirtschaft, wird die Marktwirtschaft inzwischen so weit beschnitten, dass Deutschland zu einem Auswanderungsland für die Industrie geworden ist. Die AfD hat sich auf die Fahnen geschrieben diesen Prozess umzukehren und Deutschland auf Grundlage marktwirtschaftlicher Tugenden zu alter Stärke zu führen.“

5.     Neuwahl des Fraktionsvorstandes

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag auf ihrer Fraktionssitzung turnusgemäß den Fraktionsvorstand neu gewählt.
Fraktionsvorsitzende: Alice Weidel, Tino Chrupalla

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Sebastian Münzenmaier, Beatrix von Storch, Stefan Keuter, Jörn König
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: Bernd Baumann

Parlamentarische Geschäftsführer:

Stephan Brandner, Götz Frömming, Enrico Komning

Vielen Dank für alle Glückwünsche, die mich schon erreicht haben.

6. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.