- Brot, Wasser und Seife – Meine Rede zur Migration
- AfD will deutsche Bauern retten
- Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand
- Fachkräftezuwanderung? Das Gegenteil ist der Fall
- Drucksachen der AfD-Fraktion
1. Brot, Bett und Seife – Meine Rede zur Migration
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber steht im Zentrum einer erbitterten politischen Auseinandersetzung, die das politische Berlin in Atem hält. Auf der einen Seite die Befürworter, die in dem Vorhaben eine innovative Lösung zur Effizienzsteigerung und Entbürokratisierung sehen. Auf der anderen Seite die Gegner, insbesondere die Grünen, die das Projekt mit aller Macht blockieren.
Bereits im November 2023 gab es eine Bund-Länder Runde, bei der eine Einigung auf eine bundesweite Bezahlkarte zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten herbeigeführt werden konnte. Trotz heftiger Widerstände der Grünen, gab es am 01.03.2024 dazu einen Kabinettsbeschluss. Trotzdem war diese dysfunktionale Regierung nicht in der Lage, den Gesetzentwurf dazu in den Deutschen Bundestag zu bringen. Offenbar haben die Grünen ein weitgehendes Interesse an den Vorzügen von Bargeld für die Asylanten.
Jörn König dazu: „Wir stehen vor einer ungelösten Migrationskrise, die unser Land seit fast einem Jahrzehnt belastet. Es ist offensichtlich, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen und die aktuellen politischen Kräfte nicht den Willen haben, die notwendigen Schritte zu ergreifen. Meine Rede im Parlament war ein Aufruf, die Realität zu erkennen und entschlossen zu handeln. Wir müssen unsere Grenzen wirksam sichern, Asylverfahren ins Ausland verlegen und unser Sozialsystem so anpassen, dass es nicht länger ein Magnet für Wirtschaftsmigranten ist. Die beste Lösung ist und bleibt, die illegale Migration zu beenden und Artikel 16a Grundgesetz umsetzen. Dort heißt es: Auf das Asylrecht kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreist. Der grundgesetzliche Auftrag ist klar: Beendigung der Herrschaft des Unrechts! Wenn die Regierung es nicht tut, werden wir es tun. Wir, die Alternative für Deutschland, werden das Grundgesetz einhalten und umsetzen.
Das ist ein Versprechen und Heimatliebe ist kein Verbrechen.
2. AfD will deutsche Bauern retten
In einem Akt der wirtschaftlichen Kurzsichtigkeit plant die Bundesregierung, die Steuervergünstigung für Agrardiesel bis 2026 zu streichen – ein Schlag ins Gesicht der deutschen Landwirte. Diese Maßnahme, die scheinbar aus dem Lehrbuch der fiskalischen Unvernunft stammt, droht, unsere Landwirtschaft mit zusätzlichen 450 Millionen Euro pro Jahr zu belasten. Es ist ein klassisches Beispiel dafür, wie die Regierung die Realitäten des ländlichen Lebens ignoriert und stattdessen auf den Rücken derjenigen spart, die unsere Nation ernähren.
Während die Weltmarktpreise tanzen, sollen unsere Bauern die Zeche für eine grüne Agenda zahlen, die mehr nach politischer Profilierung als nach nachhaltiger Unterstützung aussieht.
Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Prioritäten überdenkt und die lebensnotwendige Arbeit unserer Landwirte nicht durch kurzsichtige finanzielle Entscheidungen gefährdet. Wie üblich werden die Kosten nicht bei den Verursachern, sondern bei den kleinen Leuten eingetrieben.
Jörn König erklärt: „Diese Ampel ist ein wahrer Fluch für unser Land. Ich habe eine ganz klare Vermutung, weshalb die deutschen Bauern so geschröpft werden und mit immer weiteren finanziellen und bürokratischen Belastungen belegt werden. Offenbar will man die deutsche Selbstversorgung so empfindlich stören und sogar radikal vernichten, dass man auf andere Länder zur Nahrungsmittelversorgung angewiesen ist. Vor dem Hintergrund, dass amerikanische Großinvestoren quasi die ganzen landwirtschaftlichen Nutzflächen in der Ukraine aufgekauft haben, verstehe ich mittlerweile ganz gut, wieso die Dinge laufen wie sie laufen. Offenbar ist diese linke Regierung den großamerikanischen Interessen aufgelaufen, und wir Deutschen haben mal wieder das Nachsehen. Diese Regierung ist eine Schande und arbeitet gegen die Interessen der Deutschen. Es mussten schon viel zu viele Landwirte ihren Betrieb aufgeben. Wir unterstützen die Landwirte bei Ihren Protesten und werden diese Verfassungsbrecher vom Hofe jagen.“
In einem Antrag (Drucksache 20/10055) fordert die AfD-Bundestagsfraktion, die Steuervergünstigung für Agrardiesel für 2024 beizubehalten, um die deutsche Landwirtschaft nicht zusätzlich zu belasten und die Lebensmittelpreise nicht künstlich weiter zu verteuern. Im Bundesrat hat die AfD nun Recht bekommen: Die Agrardieselrückerstattung bleibt!
3. Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand
Keine kalten Enteignungen im Namen der sozial-ökologischen Transformation. An dieser Stelle bleibt die AfD-Bundestagsfraktion steinhart. Die Bundesregierung plant, die soziale Marktwirtschaft zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln. Die völlig verfehlte Klimaschutzpolitik soll als Vehikel dafür herhalten, aus der sozialen Marktwirtschaft das exakte Gegenteil zu machen.
Anstatt einen Rahmen vorzugeben, innerhalb dessen die Marktteilnehmer sich wirtschaftlich frei betätigen können, soll die „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ an zahllosen Stellen in den Markt eingreifen und die Bürger und Unternehmen gegen ihren eigenen Willen mit Verboten und Vorgaben dazu bringen, die ideologischen Ziele der Bundesregierung zu verfolgen. Speziell die deutsche Industrie soll unter zahlreichen dirigistischen Interventionen dazu gebracht werden, der grünen Ideologie gemäß „klimaneutral“ zu produzieren.
Jörn König lehnt diese Politik ab: „Enteignungen sind seit jeher der feuchte Traum dieser Sozialisten. Das Eigentum ist grundgesetzlich geschützt. Es ist eine Frechheit, in welcher Art und Weise die aktuelle Politik an allen Ecken und Enden am Demokratieprinzip sägt. Wir weisen diese Regierung im Nachdruck in ihre Schranken und es verwundert mich wirklich sehr, dass wir denen ernsthaft erklären müssen, dass Privateigentum, Privatautonomie und eine freie Berufswahl zu den Eckpfeilern unserer sozialen Marktwirtschaft gehören. Unter dem Deckmantel einer sogenannten Weiterentwicklung will man hier an fundamentalen demokratischen Prinzipen rütteln. Dabei müssen sie aber erst einmal an der AfD vorbei. Und das erkennen gerade immer mehr Menschen in Deutschland.“
4. Fachkräftezuwanderung? Das Gegenteil ist der Fall
Wenn das Thema Migration aufkommt, dann wird häufig nur über Zuwanderung gesprochen. Während die AfD sich konsequent für eine Begrenzung der Zuwanderung und mehr Orientierung an den Arbeitsmarktverhältnissen einsetzt, können andere Parteien gar nicht genug von der Zuwanderung bekommen. Der Deutsche Pass hat sich von einem 7-Gänge Menü zum billigen Fast Food entwickelt. Die Anforderungen und Wartefristen wurden sogar so weit gesenkt, dass die Zahl der Staatsbürger seit einigen Jahren trotz geringer Geburtenraten wieder zunimmt.
Diese Dynamik sehen wir auch auf der anderen Seite der Migration, der Abwanderung aus Deutschland. Während die Altparteien die Wichtigkeit mit Verweis auf die Rentenfinanzierung betonen, wandern gerade viele derjenigen aus, die in das Rentensystem einzahlen. Auswanderung von Fachkräften aus dem MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) hat Hochkonjunktur. Auch in der Medizin fehlt es nicht unbedingt an Studenten, aber studierten Medizinern, die dann tatsächlich auch in Deutschland Ärzte werden möchten. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die wahren Zahlen der Abwanderung von deutschen Fachkräften endlich systematisch zu erfassen, damit überhaupt die Grundlage für eine sachliche Diskussion über Migration ermöglicht wird. Die Ursachen müssen schonungslos und ideologiefrei aufgedeckt werden.
Jörn König meint: „Oft sind diejenigen, die am lautesten hinter jedem Stein angebliche Diskriminierungen aufdecken, die selbst zutiefst gegen die staatliche Gleichbehandlung von Menschen agieren. Während keine Kosten und Mühen gescheut werden, überall auf der Welt Werbung für Zuwanderung nach Deutschland zu machen und der deutsche Sozialstaat regelrecht durch Kriminelle ausgebeutet wird, ist der heimischen Politik die Auswanderung unserer Fachkräfte derartig gleichgültig, dass einem schlecht werden kann. Die AfD kämpft weiter dafür, dass Leistung sich in diesem Land wieder lohnt, denn nur dadurch werden Menschen freiwillig bereit dazu sein, diese Leistung auch hier zu bringen.“
5. Drucksachen der AfD-Fraktion
Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.