- 22 Jahre Euro – Ein kritischer Rückblick
- Die Bevormundung beim Essen
- Arbeit muss sich lohnen
- Verfall der inneren Sicherheit
- Drucksachen der AfD-Fraktion
1. 22 Jahre Euro – Ein kritischer Rückblick
Die Einführung des Euro vor mehr als zwei Jahrzehnten war mit großen Versprechen verbunden: eine starke, stabile, mit der Deutschen Mark vergleichbare Währung und eine neue Ära wirtschaftlicher Stabilität und Integration in Europa. Doch die Realität zeichnet ein anderes Bild. Der Euro sollte die wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb der EU mildern, stattdessen sind die wirtschaftlichen und sozialen Kluften in vielen Bereichen größer geworden.
Insbesondere in Deutschland haben viele Bürger zu Recht das Gefühl, dass viele Versprechungen nicht eingehalten wurden. Probleme wie Altersarmut und die Entwertung von Sparvermögen sind zur bitteren Realität geworden. Dies liegt nicht zuletzt an der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), die versucht hat, durch niedrige Zinsen und Anleihekäufe wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten – mit zweifelhaftem Erfolg.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz zu 22 Jahren Eurobargeld, um gegenüber der Öffentlichkeit die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu quantifizieren und die vielen verfehlten Versprechungen transparent zu machen.
Jörn König meint: „Die EU gehört grundsätzlich reformiert. Wer in Abrede stellt, dass die Struktur und die Regeln dieser Währungsunion fundamental angepasst werden müssen, der verschließt die Augen vor der Realität. Diese Übergriffige EU von heute brauchen wir Deutschen nicht. Wir brauchen ein Europa der Vaterländer und keinen Superstaat EU, wie ihn unsere Regierung will. Wir Deutschen wollten keine Schuldenunion. Wir wollten keine Zinspolitik, die einer Enteignung gleicht und wir wollten vor allem niemanden, der uns in mittlerweile allen Aspekten des Lebens bevormundet. Das alles auch noch von einer EU-Kommission, die nicht einmal demokratisch gewählt wird. Wir stehen vor einer der wichtigsten EU-Wahlen überhaupt. Wir sind an einem Scheideweg und eine Normalisierung verspricht nur die AfD.“
2. Die Bevormundung beim Essen
Die Chaos-Ampel hat wieder zugeschlagen. Mit ihrer sogar in den eigenen Reihen umstrittenen Ernährungsstrategie führt die Bundesregierung ihren Feldzug gegen die Selbstbestimmtheit der Deutschen weiter. Es sind fadenscheinige Begründungen: Unser Ernährungssystem sei so angelegt, dass die Deutschen eher zu ungesunden Lebensmitteln greifen.
Die Ernährungsstrategie der Bundesregierung zielt darauf ab, bis 2050 weniger Fleisch und zuckerhaltige Lebensmittel zu konsumieren und stattdessen mehr Obst und Gemüse in Kitas und Kantinen anzubieten. Die Strategie konzentriert sich besonders auf die Außer-Haus-Verpflegung in Kantinen und Mensen. Es wird angestrebt, mehr pflanzliche, saisonale, regionale und ökologisch erzeugte Produkte anzubieten, die besonders attraktiv für junge Menschen gestaltet sein sollen.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium fordert ein Verbot von Werbung für besonders ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder unter 14 Jahren richten, und setzt sich auf europäischer Ebene für eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung ein. Wie undurchdacht die Strategie ist, kann man an dem negativen Echo bei den Fachverbänden erkennen. Durchweg Kritik über völlig falsche Prioritätensetzung, Mangel an Lösungen und Verhöhnung der eigenen Bauern.
Jörn König kritisiert: „Es ist das immergleiche Spiel dieser inkompetenten Regierungsverantwortlichen. Viele Ziele, kaum Maßnahmen und absolut nichts ist messbar. Stattdessen sollen wir uns jetzt von den Grünen erklären lassen, wie wir unsere Kinder ernähren müssen und wieviel Gramm Fett, Salz oder Zucker in Produkte gehören. Sorry, aber ich lass mir von Ricarda Lang wie breit nicht erklären, wie gesunde Ernährung funktioniert. Abgesehen von den paar schönen Vermarktungsparolen, kann man dazu nicht einmal Strategie sagen. Es handelt sich um einen Frontalangriff auf unsere Selbstbestimmtheit und man hat hier die Chance verpasst, wirklich mal systematisch eine Strategie zu entwerfen, wie wir unsere Lieferketten, unsere Lebensmittelversorgung und vieles mehr sicherstellen können. Da kam aber rein gar nichts. Wie tief muss uns diese Ampel eigentlich noch in den Abgrund ziehen, bevor sie endlich vom Hofe gejagt wird. In Zeiten wie diesen brauchen wir eine kompetente Führung und nicht diese Hampelmänner.“
3. Arbeit muss sich lohnen
Die Inflation ist für viele Menschen in Deutschland ein großes Problem und belastet sie finanziell in einer erheblichen, teilweise sogar existenzgefährdenden Weise. Besonders die Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln treibt die Inflation an. Im Januar 2024 lag der Verbraucherpreisanstieg für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke immer noch bei 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, nach dem Spitzenwert von 21,2 Prozent im März 2023.
Die AfD-Fraktion fordert daher die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages von 11.604 € auf 14.000 €. Zudem soll dieser Freibetrag durch eine normierte Tarifformel automatisch angepasst werden, damit die durchschnittliche Steuerbelastung mit der Inflation nicht mehr überproportional steigt.
Jörn König findet: „Das Steuersystem ist viel zu komplex und dermaßen unfair. Eine steuerliche Entlastung ist wirklich wichtig. Aber was wir noch viel mehr brauchen, ist eine rigorose Neugestaltung. Heutzutage ist man deutlich zu früh im Spitzensteuersatz, es gibt unzählige komplizierte und undurchsichtige Steuersubventionierungen und die allgemeine Steuerehrlichkeit nimmt rapide ab. Durch diese wirklich schlechte Verwaltung dank unserer Expertenregierungen der vergangenen Jahre liegen, liegen da ganz schwere Zeiten vor uns. Wir müssen jetzt in ein leistungsfähiges Steuersystem investieren, sonst springen uns auch noch die letzten Unternehmen ab und siedeln im Ausland an. Die Hütte brennt und daher ist unser Antrag im ersten Schritt richtig und absolut wichtig.“
4. Verfall der inneren Sicherheit
Die Ohnmacht des Staates vor der immer weiter steigenden Ausländerkriminalität wird immer deutlicher. Durch die viel beachtete und stark diskutierte Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 wurde ein politischer Erdrutsch losgetreten. Plötzlich sprechen auch Politiker die unbequeme, aber definitiv nicht mehr zu leugnende Wahrheit aus: Ausländer begehen mehr Straftaten als Deutsch. Mehr Ausländer = mehr Straftaten.
In einer aktuellen Stunde hat sich der Bundestag mit den Ursachen und Konsequenzen der steigenden Kriminalität in Deutschland am Mittwoch befasst.
Die AfD wird insbesondere der Innenministerin Nancy Faeser ein eklatantes Versagen bei der Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der eigenen Bürger vor. Die Zahl der Gewaltdelikte weist einen historischen Höchststand auf. Das brisante dabei: Die Zunahme bei deutschen Tatverdächtigen liegt bei 2,2 %. Bei Ausländern liegt die Zunahme dagegen bei 14,4 %. Die umgehende Rückabwicklung der verfehlten Migrationspolitik des letzten Jahrzehnts ist daher dringend angezeigt.
Jörn König fordert den Rücktritt: „Nancy Faeser richtet dieses Land zugrunde. Während sie völlig die Kontrolle über die innere Sicherheit verloren hat, steckt sie lieber täglich die Köpfe mit dem Regierungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zusammen, um sich einen Plan auszuhecken, wie man die einzige Opposition in der Bundesrepublik totmachen kann. Es ist kaum zu übersehen, dass ein wichtiger EU-Wahlkampf ansteht. Plötzlich wollen alle Parteien AfD-Politik machen und die schlimme Migrationslage unter Kontrolle bringen. Dass das aber keine andere Partei kann, hat das letzte Jahrzehnt gezeigt. Bis auf die AfD waren alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag schon in der Regierung und haben das Vollversagen und diese katastrophale Lage zu verantworten. Ein sicheres Deutschland gibt es nur mit der AfD. Das kann ich Euch versprechen.“
5. Drucksachen der AfD-Fraktion
Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.