Ich möchte aus gegebenen Anlass die Bewerbungsrede unseres Kandidaten für den Posten des zukünftigen Oberbürgermeisters, der Stadt Hannover, veröffentlichen. Joachim Wundrak ist mit einer überwältigenden Mehrheit von 46 von 47 Stimmen als AfD-Oberbürgermeister-Kandidat gewählt.
Bewerbung Joachim Wundrak zur Aufstellungsversammlung AfD Hannover-Stadt für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Hannover
Liebe Parteifreunde und Gäste,
vor knapp 2 Wochen habe ich beim letzten Stammtisch bekannt gegeben, dass ich mich heute bei dieser Aufstellungsversammlung der AfD Hannover- Stadt um die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters von Hannover bewerben werde. Dies hat bereits ein auch überregionales Medienecho erzeugt, in dem meine Person ausführlich dargestellt wurde, so dass ich es hier sehr kurz machen kann.
Ich bin 64 Jahre alt, verheiratet, wir haben 2 Kinder und 5 Enkelinnen. Wir wohnen am Steinhuder Meer, mit einigen Unterbrechungen seit 1982. Ich bin im Oktober des letzten Jahres nach 44 Jahren Dienstzeit aus der Bundeswehr ausgeschieden, der letzte Dienstgrad war Generalleutnant. Weitere Einzelheiten zu meiner Bundeswehrzeit können der Wikipedia entnommen werden.
Vor ca. einem Monat sind Mitglieder des Kreisvorstandes an mich herangetreten mit der Frage, ob ich mir eine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters vorstellen könne. Da ich bis dahin keinerlei Gedanken an diese Kandidatur gehabt habe, habe ich ein wenig Zeit gebraucht, um diese Frage für mich und meine Familie zu beantworten. Bei allen Lasten und auch Risiken einer solchen Kandidatur hat schließlich der Gedanke überwogen, sich für das Wohl unsere Mitbürger in die Pflicht nehmen zu lassen.
Für mich gibt es drei Schlüsselbegriffe, die meine Einstellung zum Leben und für meine Arbeit geprägt haben und auch weiter bestimmen werden:
Die Freiheit wird als Ziel in unserer Nationalhymne und als Auftrag im Eid der Zeit- und Berufssoldaten formuliert. Der Freiheitsbegriff nach Kant bedeutet für mich auch die Bürgerliche Freiheit ohne Bevormundung und Gängelung.
Der Mensch ist das einzige mit Vernunft ausgestattete Wesen. Für mich heißt das: handeln mit Vernunft und Sinn für die Realitäten, d.h. Ablehnung von Ideologien und realitätsfernen Utopien. Historisch gesehen haben Ideologien immer in Katastrophen geendet.
Verantwortung zu übernehmen für sein Handeln ( und auch für Nichthandeln ), die Folgen des Handelns mit zu denken und auch dafür geradezustehen, halte ich für einen Politiker oder Amtsträger für essentiell. Der von mir sehr geschätzte Helmut Schmidt hat immer wieder auf den fundamentalen Unterschied von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik nach Max Weber und auf die Gefahr hingewiesen, die von Gesinnungsethikern in der Politik ausgeht.
Ihr Interesse wird sicherlich auch darin bestehen, wie ich mich im politischen Spektrum einordne:
Ich bin sicherlich konservativ, d.h. ich möchte das Bewährte bewahren und stärken, insbesondere den Wert der Familie als elementare Zelle der Gesellschaft und des Staates. Darüber hinaus bin ich fest davon überzeugt, dass nur der moderne, aufgeklärte Nationalstaat den Rechts- und Sozialstaat und damit die streitbare Demokratie bewahren kann, die unsere Verfassung fordert. Auch dieses möchte ich bewahren für unsere nachfolgenden Generationen.
Ich bin liberal, weil ich denke, dass der Staat sich nicht ungebührlich in die Belange seiner Bürger einmischen darf. Die Bürgerliche Freiheit und Selbstbestimmung sind hohe Güter, die es zu erhalten gilt. Jeder Bürger hat das Recht sich frei zu entfalten und nach seinem Glück zu streben. Die Grenzen sind durch die Verfassung und die einschlägigen Gesetze gegeben.
Ich bin kein Sozialist, aber sozial zu sein heißt für mich, dass Schwachen und in Not geratenen Bürgern geholfen wird, Starke und Erfolgreiche tragen entsprechend mehr auf ihren Schultern. Die Grenzen des Sozialstaates müssen da sein, wo er ausgebeutet wird ( ASB – Skandal) oder der Staat seinerseits seine Bürger ausbeutet (Geplante CO2- Steuer).
Was bedeutet dies nun für meine Bewerbung um das Amt des Oberbürgermeisters von Hannover und für die Hannoveraner Bürger?
Meine grundsätzlichen Positionen sind hier:
- Stete Verpflichtung ggü. dem Souverän, also den Bürgern der Stadt
- Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern, d.h. seriöse Haushaltspolitik
- Durchsetzung des Rechtsstaates, insbesondere im öffentlichen Raum
- Verhinderung/ Bekämpfung von Korruption, Klientelpolitik, Vetternwirtschaft und Filz.
Sie werden nun nach konkreten Positionen und Programmen für die Politik des künftigen Oberbürgermeisters fragen.
Hier werde ich Sie vielleicht etwas enttäuschen müssen. Ich denke, es ist für mich nicht zielführend, sich im Wahlkampf für die Sperrung der einen oder anderen Straße zum Maschseefest auszulassen. Dies ist Aufgabe einer sachkundigen Verwaltung, die den Ausgleich der Interessen von Festteilnehmern und Anwohnern mit Augenmaß zu gestalten hat.
Meine Themen sind grundsätzlicherer Art und meine Prioritäten auf vier Handlungsfelder gelegt:
1. Der Erhalt bzw. Wiederherstellung der Inneren Sicherheit und Öffentlichen Ordnung in der Stadt Hannover.
Hannover führt nach Pressemitteilungen die Kriminalstatistik in Deutschland insbesondere bei Gewaltdelikten und Sexualdelikten an, da helfen alle Beschwichtigungsversuche der Verantwortlichen nichts. Ich stehe dafür, alle bestehenden Sicherheitskonzepte auf den Prüfstand zu stellen und zusammen mit den Polizeien und allen weiteren Sicherheitsakteuren für die Bürger für eine sichere und saubere Stadt Hannover zu kämpfen. Die Verwahrlosung Hannovers muß beendet werden!
2. Verbessern der Wohnungssituation, vor allem für Familien mit Kindern.
Ich werde, zusammen mit der Wirtschaft, vernünftige Neubauprojekte beschleunigen, dabei den Charakter der Stadt als „grüne Stadt“ erhalten. Als Sofortmaßnahme müssen auch die Fehlbelegungen bei bestehenden Sozialwohnungen beendet werden.
Wir werden alle rechtlichen Mittel nutzen, um den Migrationsdruck auf die Stadt zu mindern, durch Begrenzung der Zuzüge, vor allem aber durch schleuniges Rückführen der Nicht-Aufenhaltsberechtigten, insbesondere der Straftäter unter ihnen.
3. Verbesserung der Verhältnisse an den Schulen
Der Zustand vieler Schulen Hannovers ist mehr als beklagenswert. Jahrelange Vernachlässigung, zunehmende Gewalt und Vandalismus haben zu unhaltbaren Zuständen geführt. „Unsere Kinder sind unser größter Schatz. Sie sind unsere Zukunft“ hat Nelson Mandela gesagt. Und wir lassen unsere Kinder in maroden Schulen unter schwierigstenBedingungen allein. Die Lippenbekenntnisse der seit Jahrzehnten Verantwortlichen, dass Bildung das höchste Gut sei, sind wenig glaubhaft. Die Verbesserung der Situation an den Schulen als Investition in die Zukunft unserer Kinder wird meine absolute Priorität sein.
4. Eine seriöse Haushaltspolitik
Die seit Jahrzehnten Verantwortlichen haben es nicht geschafft, in den vergangenen Jahren des hohen Steueraufkommens die Schulden der Stadt von nahezu 2 Mrd. €abzubauen. Im Gegenteil nimmt die Neuverschuldung weiter zu. Dies mag in der derzeitigen Niedrigzins-Phase kurzfristig tragbar erscheinen, jedoch droht bei der sich bereits abzeichnenden Rezession in Verbindung mit einer Zinsnormalisierung der Finanzkollaps. Hannover darf nicht weiter über seine Verhältnisse leben, den künftigen Generationen zuliebe. Alle ideologisch begründeten Ausgaben gehören auf den Prüfstand und beendet.
Natürlich gibt es weitere Themen, die mir am Herzen liegen, zwei von ihnen will ich nur kurz anreißen.
Ich habe viel von Ausgaben gesprochen, die Frage ist doch auch, wer das alles erwirtschaften soll. Hier geht es um den Mittelstand, der ca. 80 % des Nettosteuereinkommens generiert. Unser Mittelstand ist das unverzichtbare Rückgrat unserer Wirtschaft und verdient entsprechende Förderung und Schutz. Dafür werde ich gerne und aus Überzeugung eintreten.
Persönlich sehr am Herzen liegt mir auch ein mit Vernunft gestalteter Tier-, Natur- und Umweltschutz, die leider aufgrund der weiter zunehmenden Klimahysterie in den Hintergrund gedrängt, ja sogar ideologisch begründet verletzt werden.
Meine Freunde!
Wir werden den anstehenden Wahlkampf mit Anstand und mit Respekt für die Kandidaten der politischen Gegner führen. Ich habe hier keinerlei Berührungsängste und werde vernünftige Ideen und Vorschläge nicht ablehnen, nur weil sie vom politischen Gegner kommen.
In unseren eigenen Reihen brauchen wir unbedingt Einigkeit und die Unterstützung von vielen in vielen Bereichen. Nur so kann es gelingen, unser bisheriges Wählerpotential in Hannover zu mobilisieren. Es geht aber auch darum, Bürger zu gewinnen, die sich bisher aus den bekannten Gründen nicht getraut haben, der AfD und deren Kandidaten ihre Stimme zu geben. Dazu werden viele Gespräche und Präsenz auf den Straßen, in Versammlungsräumen und natürlich in den Medien erforderlich sein.
Nur gemeinsam sind wir stark genug, um den Kampf für die Zukunft unserer Stadt und unseres Vaterlandes zu bestehen.