Neues vom König aus der AfD-Bundestagsfraktion (für die Wochen 15.05 – 18.05.2018)
Auf zur Demo nach Berlin
Wenn am kommenden Sonntag die AfD zur Großdemonstration nach Berlin ruft, dann istBundestagsabgeordneter Jörn König aus Hannover mit dabei und wird in der ersten Reihe stehen, um die politischen Forderungen der AfD in die Öffentlichkeit zu tragen. Ab 12 Uhr beginnt die friedliche AfD-Demo am Washington-Platz vor dem Hauptbahnhof. Den Abschluss bildet gegen 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor auf dem Platz des 18. März. Militante linke Gruppen haben zur Gegen-Demonstration aufgerufen. König: „Davon lassen wir uns nicht einschüchtern, die Linken müssen sich daran gewöhnen, dass sie kein Alleinstellungsmerkmal auf Demonstration besitzen. Warum sollten wir auch aus Niedersachsen möglichst zahlreich aufbrechen, um in Berlin zu demonstrieren? Für Jörn König ist das klar: „Wir müssen die Menschen wachrütteln, damit sie erkennen, dass die Regierung aus CDU/CSU und SPD unser Land ruiniert.“ Denn wir als AfD repräsentieren einen großen Teil des Volkes, wir dürfen nicht länger schweigen zu den Fehlentwicklungen in Deutschland.“ Dabei hofft AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil auf große Unterstützung. Bergmann Guido Reil stellt klar: „Wir sind Volkspartei. Die Demo gibt den Menschen die Möglichkeit, ihren friedlichen Protest auf die Straße zu tragen.“
Strafanzeige wegen Antifa-Terror
Die Antifa hat in Zusammenhang mit dem kommenden Bundesparteitag in Augsburg diePrivatadresse und die Privat-Telefon-Nr. von Jörn König veröffentlicht. Unter der Rubrik „Adressen der AfD in Deutschland“ werden private Daten von Jörn König veröffentlicht, um Krawallwilligen eine Hilfe für Anschlagziele zu geben. In Anbetracht der Androhung von Straftaten wird Jörn König umgehend Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft stellen. Gleichzeitig wird auf der Internet-Seite der Antifa ohne Angabe eines Impressums öffentlich zu massiven Straftaten zum AfD-Bundesparteitag aufgerufen. Unter dem Stichwort „Krawalltouristen“ werden genaue Anleitungen gegeben, wie Wurfgeschosse optimal eingesetzt werden, wie der Umgang mit einer Spraydose zu gestalten ist, auf welchen Wege Glasbruch am besten funktioniert und wie man mit diesen Aktionen am besten nicht gefasst wird, beispielsweise durch das Tragen von Handschuhen, um Fingerabdrücke auf dem Wurfgeschossen zu vermeiden. In dem von der Antifa ins Netz gestellten „Anleitung für Aktionsformen“ wird „viel Spaß beim Ausprobieren“ gewünscht: „Farbangriff mit der Spraydose, mit Wurfgeschossen, Christbaumkugeln, Farbballons und –beutel“, „Glasbruch mit Steinen, mit dem Hammer“, „Straßenblockaden, brennende Autoreifen, Nagelbretter, brennende Autos (mit Grillkohlenanzünder)“.
Frau Roth und ihre Gedächtnislücken
In einem Schreiben an die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat Jörn König diePolitikerin der Grünen daran erinnert, dass sie sich bei der Demonstration gegen den AfDParteitag in Hannover am 28.11.2015 offensichtlich mit Parolen wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ solidarisierte. König schrieb am 16. Mai 2018 an Frau Roth, mit Kopie an alle Abgeordneten: „als Lokalmatador aus Hannover und Delegierter des damaligen Parteitages kann ich mich gut an das Geschehen erinnern.“ König schrieb, dass es beschämend sei, „wie lange alle Politiker (auch von der FDP)“ hinter den Parolen von Extremisten hergelaufen sind: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße, tönte es beispielsweise aus dem Lautsprecherwagen. Schon auf dem Opernplatz konnten sich auch Claudia Roth und Landwirtschaftsminister Christian Meyer (beide Grüne) Attacken gegen die bürgerlichen Parteien anhören, noch ehe ein Meter des Demonstrationszuges zurückgelegt war…Es war lange genug Zeit wahrzunehmen, wie extremistisch die Demo war. Wie soll man Ihr gezeigtes Verhalten anders als Solidarisierung charakterisieren? Sie, Frau Roth, haben sich im Gegensatz zu anderen Teilnehmern noch nicht einmal im Nachgang distanziert. Sie schreiben in ihrer Mail: Die Behauptung ist aus der Luft gegriffen und konstruiert. Nein, sie ist wahr und gut dokumentiert… Es stellt sich grundsätzlich die Frage, welches rechtsstaatliche Verständnis einige Politiker und Gewerkschafts-Funktionäre haben, wenn sie zu einer Demonstration gegen die Abhaltung eines Parteitages aufrufen. Parteitage müssen laut Parteiengesetz in jedem zweiten Kalenderjahr und aus anderen Gründen zwingend stattfinden. Man kann gegen eine Partei demonstrieren, aber nicht dagegen, dass sie gesetzliche Vorgaben erfüllt. Das Ansinnen, einen Parteitag zu verhindern, ist per se zutiefst undemokratisch.“
König: Unhaltbare Gesinnungsprüfungen beim FC Bundestag
Jörn König, Obmann der AfD im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, wirft denBundestagskollegen von CDU, SPD und Grünen vor, undemokratische Gesinnungsprüfungen im FC Bundestag eingeführt zu haben. Hintergrund ist, dass der FC Bundestag die Aufnahme des Abgeordneten Hansjörg Müller überraschend ablehnt. Müller, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion ist, sieht in seiner Nichtaufnahme einen Verstoß gegen die üblichen parlamentarischen Regeln. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Staatssekretär Marcus Weinberg verlautete dies mit den Worten: „der Vorstand des FC Bundestag hat in der heutigen Sitzung Ihren Antrag auf Mitgliedschaft im FC Bundestag e.V. negativ beschieden.“ König, der selber Mitglied im FC Bundestag ist, kritisiert diese Vorgehensweise: „Alle Bundestagsabgeordneten sollten die gleichen Rechte haben und wer als Abgeordneter Fußball spielen will und kann, der muss aufgenommen werden. Fußball sollte nicht zu parteipolitischen Spielchen missbraucht werden. Im Fall meines Fraktionskollegen Müller wird ein demokratisch legitimierter Abgeordneter unter Verletzung der Würde des Hohen Hauses und der sportlichen Fairness durch den Vorstand vorgeladen. Dies geschah einzig und allein mit dem Ziel, ihn anschließend auszugrenzen. Diese Art der ideologischen Gesinnungsprüfung erinnert mich an die Kaderauswahl im DDR-Sozialismus, wo Sportler ebenfalls vorgeladen wurden, um ausgeladen zu werden. Als früherer DDR-Leistungssportler weiß ich, wovon ich spreche.“ Die AfD-Mitglieder im FC-Bundestag werden nun beraten, welche weiteren Maßnahmen sie aufgrund der Ausgrenzung ihrer Fraktionskollegen ergreifen.
Bei Özil und Gündogan ist die „Integration“ gescheitert
Der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jörn König kritisiert die FußballerMesut Özil und Ilkay Gündogan für ihren PR-Termin mit dem türkischen Präsidenten: „Wer Recep Tayyip Erdogan als seinen Präsidenten bezeichnet, der sollte die Konsequenzen ziehen und für die Türkei spielen. Der Gipfel sind die roten türkischen Trikots bei einem Fototermin zusammen mit dem türkischen Machthaber. Die Integration ist bei den Beiden eindeutig gescheitert.“ Dies ist die traurige Bilanz trotz deutscher Weltklasse-Ausbildung und Millionenverdiensten: König, der auch Obmann im Sportausschuss des Deutschen Bundestages ist stellt fest: „Ilkay Gündogan besitzt ohnehin als Doppelstaatsangehöriger noch die türkische Staatsbürgerschaft und Mesut Özil hat scheinbar vergessen, wo und durch wen er seine Fußballausbildung erhalten hat. Gündogan und Özil eignen sich besser als sportliche Entwicklungshelfer, damit die Türkei in vier Jahren endlich wieder an der Weltmeisterschaft teilnehmen kann, denn diese Mal hat sich die Türkei nicht für die WM qualifiziert. Erdogan sollte mal tief in die Tasche greifen und die Beiden zurückkaufen.“
Jörn König fordert Ausweitung der Sportförderung für Menschen mit Behinderung
Letzte Woche fanden im Deutschen Bundestag die ersten Beratungen zum Haushalt 2018 derBundesregierung statt. Alice Weidel und Alexander Gauland haben in sehr deutlichen Redebeiträgen die auf die haushaltspolitischen Fehlentwicklungen hingewiesen. Jörn König war letzte Woche zusammen mit der Bundestagskollegin Nicole Höchst in Kiel bei der Eröffnungsveranstaltung von Special Olympics, wo fast 5.000 Sportler mit Doppel- oder geistiger Behinderung zum Wettkampf antraten. Beide AfD-Abgeordnete sprachen sich in den Gesprächen mit Vertretern von Special Olympics für eine Ausweitung der Sportförderung für Menschen mit Behinderung ein. König: „Wir setzen ein deutliches Zeichen für ein Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung. Die vom Bundesinnenminister begonnene Spitzensport-Reform sollte klarstellen, dass ein Athlet mit Behinderung genauso finanziell gefördert wird, wie ein Sportler ohne Behinderung. Ich hoffe, dies wird bei den derzeit beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag eine entsprechende Resonanz finden. Wenn es um die eigene Bevölkerung geht, dann kommt von den Alt-Parteien immer der Einwand, es sei kein Geld da.“ Jörn König hat nachgerechnet und belegen, das Geld ist da, aber wird nicht für die Bürger so verwendet, wie es notwendig wäre. König: „Die Steuereinnahmen sind in den letzten Jahren um mehr als 50 Prozent angestiegen. Zu Beginn der Merkel-Kanzlerschaft lagen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen noch bei 488 Milliarden Euro. Im letzten Jahr waren sie auf 734 Milliarden angewachsen. Bis zum Jahr 2022 plant die Regierung die Einnahmen nochmals um 171 Milliarden zu steigern. Insgesamt wären das zu 2006 ein Anstieg um 85 Prozent. Die Löhne und Gehälter der hart arbeitenden Bürger stiegen dem gegenüber in Minischritten. Immer wieder erzählte die CDU/CSU/SPD-Regierung den Bürgern seit über einem Jahrzehnt, dass für die steuerliche Entlastung der arbeitenden Bevölkerung kein Geld übrig sei. Im Gegenteil, leichte finanzielle Aufbesserungen werden gleich durch die „kalte Progression“ weggesteuert(siehe Königs-Brief Nr. 1). Besonders „herzlos“ empfindet Jörn König: bedürftige Familien mit Kindern, Mini-Renten-Empfänger, chronisch Kranke, Behinderte und Sozialhilfeempfänger werden mit Bagatellbeträgen abgespeist. Aber für Banken-Rettungen und Euro-Hilfen waren Milliardenbeträge übrig und wie aufgrund von Anfragen der AfD bekannt wurde, hat die Bundesregierung allein im letzten Jahr ca. 20,8 Milliarden Euro für Asyl- und Integrationskosten ausgegeben.“ Jede Lohnerhöhung wird vom Staat zu einem großen Teil durch die sog. „kalte Progression“ wieder weggenommen, den Rest schlucken Preiserhöhungen bzw. die Inflation. Also trotz Lohnerhöhung bleibt den Bürgern kaum ein realer Einkommenszuwachs. Die Alt-Parteien CDU/CSU und FDP haben mehrfach versprochen, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Jetzt hatten Sie dazu eine Möglichkeit, dieses Wahlversprechen einzulösen: Jörn König und seine Abgeordneten-Kollegen aus dem Arbeitskreis Finanzen der AfD-Fraktion hatten einen Gesetzentwurf vorbereitet unter dem Titel: „Abschaffung der kalten Progression als heimliche Steuererhöhungen“. Nachdem der Gesetzentwurf im Parlament eingebracht wurde, verweigerten die Mitglieder der Altparteien dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung. Jörn König: „So wird der Staat weiterhin den Bürgern in die Tasche greifen. Allein für den Zeitraum 2017 bis 2030 wird diese versteckte Zusatzeinnahme nach Berechnung von Experten 315 Mrd. Euro betragen. Nach Berechnungen des IFO-Instituts hat durch diese jährliche Umverteilung vom privaten in den staatlichen Sektor von 2011 bis 2016 eine heimliche Steuererhöhung in Höhe von 33,5 Mrd. Euro stattgefunden.“
Übersicht über die Drucksachen der AfD-Fraktion
