Neues vom König aus der AfD-Bundestagsfraktion (Weihnachten 2018)
Frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch ins Neue Jahr
Zuerst einmal müssen wir uns vom Team Jörn König entschuldigen. Es gab in letzter Zeit zuwenige Ausgaben des Königsbriefes. Das hatte aber einen guten Grund. Wir durften insgesamt drei Besuchergruppen aus Niedersachsen im Deutschen Bundestag begrüßen. Die Besuche fanden immer in einer Sitzungswoche statt und Büroleiter Dr. Olaf Kappelt betreut dann für zwei Tage die Gruppe. Die Besuchergruppen sind begeistert von den zwei Tagen und wir können alle Leser nur einladen, im nächsten Jahr nach Berlin zu kommen. Wir werden wieder versuchen insgesamt fünf Reisen zu erhalten, damit möglichst viele Anhänger die Arbeit vor Ort kennen lernen. Zwei Berichte aus den Besuchergruppen sind in diesem Königsbrief enthalten.
Dazu kommt noch eine Erkrankung (Herz-Kreislauf) von Olaf. Wir wünschen gute Besserung. Es ist nun schon das zweite Weihnachten, an dem die AfD als drittstärkste Fraktion im Bundestag sitzt. Unser Versprechen von vor einem Jahr ist eingelöst, der Deutsche Bundestag ist endlich wieder ein Parlament, indem kontrovers diskutiert wird. Wir wirken und zwar so gut, dass erst 6 Monate nach der Wahl eine Regierung stand und diese Regierung war dann Ende Juni 2018 auch schon in ihrer ersten Krise. Für die große Unterstützung durch Sie, die stark spürbar ist und eine große Hilfe ist, bedankt sich das ganz Team um Jörn König recht herzlich. Erfreulich ist die Entwicklung auch in Niedersachsen. Die ruhige Arbeit im Landesverband, im Landtag und im Bundestag führte zu einer Verdopplung unserer Umfragewerte auf 12 %. Im nächsten Jahr 2019 werden wir mit der EU-Wahl und den Landtagswahlen in Mitteldeutschland unsere gestiegenen Umfragewerte in Wahlergebnisse ummünzen. Es bestehen in mehreren Bundesländern realistische Chancen, die stärkste Partei zu werden. Packen wir´s an!
Finanzierung der Migration aus Steuermitteln könnte Veruntreuung sein
Kein Geld für Deutsche, aber für Migranten? So könnte man die Politik Merkelszusammenfassen. Die Kosten für die Flüchtlingskrise werden vorsichtig auf etwa 50 Milliarden jährlich beziffert. Frau Klöckner sagte, der Staat habe gut gewirtschaftet, so dass niemandem etwas weggenommen werden muss. Was für eine Realitätsverweigerung! Es ist das Steuergeld der Bürger, dessen sauer erarbeitetes Geld direkt nun in die Flüchtlingsversorgung fließt und dem zum Dank dafür jetzt auch noch die Krankenkassenbeiträge erhöht wurden, nachdem Gewerbesteuer und Co. vielerorts bereits angehoben wurden. Vielmehr lässt sich in Anbetracht dessen, was gerade passiert, von der fundamentalsten Fehlinvestition der Nachkriegszeit sprechen. Eine Investition in zum Großteil völlig ungebildete, unqualifizierte Zuwanderer (Nahles: 90 % sind nicht geeignet für unseren Arbeitsmarkt), die den deutschen Staat allen Prognosen zufolge auch nach Jahrzehnten noch deutlich mehr kosten, als sie ihm jemals einbringen werden. Eine „Investition“ in Menschen, die eine Kultur und Religion importieren, die sich kaum mit unserer verträgt, die mancherorts schon jetzt zu kulturellen Verwerfungen führt, die irgendwann, wenn sich die Verteilungskämpfe zuspitzen, womöglich in bürgerkriegsähnlichen Zustanden enden werden. Menschen, die Gewalt und Terror aus ihren Ländern zu uns bringen, weil sie ihre Gesinnung eben nicht an der deutschen Grenze abgeben und weil der deutsche Staat es ihnen ermöglicht, diese durch falsch verstandene Toleranz und zu geringe Forderungen auch über Jahrzehnte und Generationen aufrecht zu erhalten.
Auf der anderen Seite stehen die dringend benötigten Investitionen in die digitaleInfrastruktur, um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben und in die einzige Ressource, die wir hierzulande haben: Bildung. Und wer zahlt dann am Ende die Steuern, die den ganzen Gutmenschen-Migrations-Spaß hier finanzieren? Richtig. Der brave Bürger. Wir halten das für Veruntreuung.
Gendergaga und subjektiv empfundene „Homophobie“ im Sport nicht zielführend
Im Sportausschuss gab es ein schönes Thema: Vorstellung des Forschungsprojektes „Fußballin Vielfalt – Fußball gegen Homophobie und Sexismus“. Dazu berichtete die Bericht: Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, ein Prof. Dr. Schweer von der Universität Vechta, ein
Herr vom DFB und die „LGBT-Fanvertretung“.Ein weltbewegendes Thema, zumal Fußball, Sex und sexuelle Ausrichtung ja so viel mit einander zu tun haben. Thomas Hitzlsperger wird wegen seines Schwulseins bewundert und natürlich nicht für seine Fußballer-Karriere. Es wurde lang und breit alles vorgestellt, wofür die Steuergelder im Projekt vergeudet werden. Herr Prof. Schweer betonte die Wissenschaftlichkeit seiner Arbeit. Wissenschaft beginnt mit sauberen und allgemeingültigen Definitionen: Auf die Frage: „Wie werden homophobe Äußerungen und Verhaltensweisen definiert?“ konnte Herr Professor Schweer nur die Antwort geben: „Es gibt viele Definitionen, aber es kommt keine ohne das subjektive Empfinden des Empfängers der Botschaft aus.“ Also wir haben hier so eine Art „schwules Metoo“, denn es kommt nicht auf die Tatsachen an sondern aufs subjektive Empfinden.
Wir, die AfD im Sportausschuss, haben uns entsprechend positioniert. Die Gesellschaft ist viel weiter, Homophobie hat keine gesellschaftliche Relevanz mehr und wir halten das Projekt für unwissenschaftlich und für Steuergeldverschwendung. Man hat förmlich gespürt wie die meisten Eingeladenen die Sache aufblasen, nur um ihre eigene Daseinsberechtigung zu rechtfertigen. Am schönsten war dann ein Statement des DFB: Alle Schiedsrichter sind verpflichtet, homophobe Äußerungen im Spielbericht zu notieren. Ergebnis: In 0,21 % aller Spiele tauchen homophobe Verhaltensweisen und Äußerungen auf. Na dann ist das ja das wichtigste Thema der Welt überhaupt…
Übrigens: Die Kollegen der Altparteien, haben unseren Themenwunsch „Gewalt im Fußballder unteren Ligen“ für die ordentlichen Sitzungen abgelehnt. Offizielle Begründung: „Das wäre kein gesellschaftlich relevantes Thema“. Komisch, in Bremen haben sich zum Beispiel alle Mannschaften einer Liga geweigert, gegen eine besonders verrufen gewalttätige Mannschaft mit mehrheitlich Migrationshintergrund anzutreten. Es gibt unzählige Berichte über Gewalt im Fußball, von wem auch immer, aber die Konsensparteien haben Angst vorm rosa Elefanten. Könnte so etwas mit kulturferner Zuwanderung zu tun haben?
Auschuss-Vorsitzender Sebastian Münzenmaier (AfD) bei Besuchergruppe von Jörn König
Bei den Besuchsfahrten nach Berlin werden auch Behörden außerhalb des Bundestagesbesucht, wie z. B. Ministerien. Besonders beliebt ist der BND wegen des Schlapphut-Images. Ein Teil der Besuchsfahrten ist die Fragestunde mit den Abgeordneten. Jörn König hat einmal zusammen mit Sebastian Münzenmaier die Fragerunde durchgeführt, beim zweiten Mal war Sebastian war Sebastian so freundlich, es allein zu übernehmen. Jörn König musste in den Sportausschuss (Pflichttermin) und fragte sich, über welches Nichtthema gerade geredet wird: „Fußball in Vielfalt – Fußball gegen Homophobie und Sexismus“ siehe Kapitel 3 dieses Königsbriefes.
Sebastian Münzenmaier ist einer von drei AfD-Ausschussvorsitzenden im DeutschenBundestag und kann als Sitzungsleiter noch die eine oder andere Anekdote mehr erzählen. Ein Abgeordneter der FDP: „Herr Münzenmaier, der Bundestag war ein englischer Altherrenklub, man hat schön Zigarre geraucht und sich über Politik unterhalten, aber nicht allzu intensiv. Dann kommen Sie, kommt die AfD in Gummistiefeln in den Klub als stärkste Oppositionspartei und mischt den Laden auf.“ Liebe Unterstützer, ich war noch nie so stolz, Gummistiefel zu tragen!
Besuchergruppe verteilt niedersächsische Erde im Reichstag
Die Berlin-Besuchsfahrt vom 8. bis 9. November hat eine schöne Aktion mitgemacht. Im Hofdes historischen Reichstags konnten dann alle Teilnehmer original niedersächsische Erde von zu Hause mitbringen und zusammen mit Jörn König dort ablegen. Dieses Privileg wird nicht allen Gästen der Abgeordneten zu Teil und auch Jörn König durfte nur einmal Bürger aus seiner Heimat einladen, um diese Zeremonie mitzuerleben. Das Schöne war: Eigentlich ist das ein eher linkes Projekt, was man auch an der Namensgebung erkennt: „Der Bevölkerung“. Es versteht sich als Gegenentwurf zum „Dem deutschen Volke“.
Wir haben dem Künstler klar gemacht, dass nur das Staatsvolk Träger der Souveränität istund keine gesichtslose Bevölkerung. Laut Aussage der Reichstagsmitarbeiter bleibt das „Kunstwerk“ im Zustand, den die Besucher durch die Erde hinterlassen, damit es „authentisch“ bleibt und wird nicht „schön gepflegt“. Also könnte der eine oder andere Teilnehmer in der Erde etwas hinterlassen haben, was einen eindeutigen Bezug zur AfD hat…
Keine Stasi- Methoden im Kindergarten
Eine von Familienministerin Giffey (SPD) unterstützte Broschüre soll Kita-Erziehern Tippsfür den Umgang mit rechtsradikalen Familien geben. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat diese Broschüre herausgegeben, die zur Gesinnungsschnüffelei aufruft. Besonders ein Fallbeispiel über bezopfte Mädchen ist bezeichnend. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt hat in seiner Rede vom 14.12.18 (https://www.youtube.com/watch?v=Yv3lChbJl9c) alles zum Thema gesagt.
Das Grußwort, das Familienministerin Franziska Giffey (SPD) für „Ene, mene, muh – undraus bist du. Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) geschrieben hat, ist dazu angetan, Widerspruch hervorzurufen. „Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung und der Anstieg rechtspopulistischer Bewegungen machten auch vor den Kitas nicht halt, so die Familienministerin. „Kinder schnappen rassistische Bemerkungen oder antisemitische Einstellungen auf und geben sie weiter. Oder Eltern kommen damit auf die Erzieherinnen und Erzieher zu. Was tun? Wie reagieren, wie vorbeugen?“ Hier gibt die Broschüre „Handlungsempfehlungen“ oder besser Handlungsanweisungen?
Wie diese Empfehlungen im Einzelnen ausgestaltet sind, ist ein Skandal. So enthält dieBroschüre konkrete Hinweise, wie Erzieher Kinder aus angeblich rechtslastigen Familien identifizieren können. Unter der Überschrift „Kinder aus völkischen Familien“ wird das Fallbeispiel eines Geschwisterpaars geschildert, das besonders zurückhaltend ist und wenig von zu Hause oder vom Wochenende erzählt.
Gleichzeitig gibt es keine sogenannten Disziplinprobleme, diese Kinder scheinen besonders erzogen zu sein. Außerdem sind traditionelle Geschlechterrollen in den Erziehungsstilen erkennbar: Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert und gedrillt. Beide kommen häufig am Morgen in die Einrichtung, nachdem sie bereits einen 1,5-km-Lauf absolviert haben.
Jetzt der absolute Höhepunkt: All das seien Hinweise darauf, dass die Kinder in einem rechtsextremen, völkischen Elternhaus aufwachsen, heißt es in dem Text weiter. Den Erziehern wird empfohlen, den Geschwistern als Primärprävention „Angebote der Vielfalt und Demokratiepädagogik“ zu machen. Auch ein Elterngespräch wird angeraten. Darin solle den Eltern deutlich gemacht werden, „inwiefern autoritäre und geschlechterstereotype Erziehungsstile die vielfältigen Möglichkeiten von Kindern einschränken und Entwicklungen erschweren.“
Das ist DDR 2.0 in Reinform. Das ist im Grunde eine staatliche Handlungsanweisung zurElternspionage, die sofort eingestampft gehört. Erzieher sollen unsere Kinder betreuen, bilden und Werte vermitteln, nicht aber die politische Gesinnung der Eltern überprüfen und „korrigieren“. Dazu kommt die völlig einseitige Fixierung auf rechtsextremistische oder rechtsradikale Elternhäuser. Mögliche Gefahren von linksextremen Eltern werden, wie bei der AAS üblich, unterschlagen.
Kundgebung in Hannover gegen den Migrationspakt mit Guido Reil, Dana Guth und Jörn König Guido Reil, Dana Guth und Jörn König
Der AfD-Landesverband Niedersachsen hat mit einer Kundgebung vor 300 Teilnehmern am7. Dezember 2018 die Aktionstage gegen den Migrationspakt abgeschlossen. Als Redner waren u. a. Guido Reil, Platz 2 der AfD-Liste für die EU-Wahl, die Landesvorsitzende Dana Guth und Jörn König dabei. Guido Reil war 26 Jahre in der SPD und vertrat diese vor allem auf kommunaler Ebene in Essen. Er steht wie kein zweiter für die Enttäuschung des „kleinen“ Bürgers durch die „große“ Politik. Auch sein Wechsel zur AfD ist repräsentativ für die Wählerwanderung der Arbeiter von der heutigen Funktionärspartei SPD zur neuen Volkspartei AfD.
Mit über 50 Infoständen in 40 Städten und Gemeinden hatten wir, die AfD Niedersachen, dieBürger darüber informiert, was genau im Migrationspakt steht und welche Konsequenzen er für die Zukunft Deutschlands beinhaltet. Ähnlich wie die AfD lehnen zahlreiche Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien, Österreich, Israel und die Niederlande den Migrationspakt ab. Die Hauptfrage lautet: Warum muss ein angeblich unverbindliches Dokument, in dem sinngemäß über 50mal das Wort „Verpflichtung“ vorkommt, überhaupt unterzeichnet werden? Darüber hinaus wurden zehntausende Flyer verteilt von hunderten AfDMitgliedern.
Wir haben interessante Gespräche mit Tausenden von Bürgern geführt und vieleNeumitglieder gewonnen. Aus Sicht der AfD propagiert der Pakt die „voraussetzungslose Einwanderung“, so Dr. Gottfried Curio in der Bundestagsdebatte. „Laut Pakt bekommt jeder, der irgendwie nach Deutschland kommt Zugang zum Sozialsystem“, führt Curio weiter aus, „und wir sollen diesen Wahnsinn bezahlen“. „Millionen Afrikaner sitzen auf gepackten Koffern!“, ruft der AfD-Abgeordnete. Dagegen findet man von Zurückweisungen an den Grenzen im Pakt kein Wort. Nirgends im Pakt sind Rechte für die „Einheimischen“ erwähnt, nur Migranten erhalten neue Rechte durch den vorgeblich unverbindlichen Pakt. Jörn König thematisierte die parteiliche Berichterstattung der Medien und zitierte dafür die sogenannte „Haller-Studie“. Die Haller-Studie wurde in Auftrag gegeben und finanziert von der Otto-Brenner-Stiftung, einer Stiftung der Gewerkschaft IG Metall.
Darin wurden insgesamt weit über 30.000 Medienberichte erfasst – und insbesondere füreinen gut zwanzigwöchigen Zeitraum, in dem sich im Jahr 2015 die Ereignisse überschlugen, rund 1.700 Texte analytisch ausgewertet. Der Kernsatz aus dem Fazit der Studie: „So dienten die Kommentare grosso modo nicht dem Ziel, verschiedene Grundhaltungen zu erörtern, sondern dem, der eigenen Überzeugung bzw. der regierungspolitischen Sicht Nachdruck zu verleihen.“
Noch einmal: Eine Studie der IG Metall stellt sinngemäß fest:„Medien-Kommentare dienten dem Ziel, der regierungspolitischen Sicht Nachdruck zu verleihen.“ Nie war die AfD nötiger als heute!
Übersicht über die Drucksachen der AfD-Fraktion
Antwort Kleine Anfrage
• 19/6484 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Erstattungsbescheide im Rahmen von Verpflichtungserklärungen -19/6484-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906484.pdf>
• 19/6485 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Vorhaben im Rahmen der Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung -19/6005-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906485.pdf>
Kleine Anfrage
• 19/6458 AfD
Transformation durch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und den Global
Compact for Migration
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906458.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/6373 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Relaunch des Breitbandförderprogramms -19/5807-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906373.pdf>
Kleine Anfrage
• 19/6386 AfD
Brand im ICE 511 auf der Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main bei Dierdorf
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906386.pdf>
• 19/6387 AfD
Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906387.pdf>
• 19/6388 AfD
Gamma-Butyro-Lacton (GBL) – Schutz vor sogenannten K.O.-Tropfen und Bekämpfung von
Drogenmissbrauch
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906388.pdf>
• 19/6389 AfD
Politisch motivierte Kriminalität links von Januar bis November 2018
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906389.pdf>
• 19/6390 AfD
Migranten im Grenzgebiet Bosnien-Herzegowina
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906390.pdf>
19/6391 AfD
Sekundärmigration nach Deutschland
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906391.pdf>
• 19/6407 AfD
Situation der Buren in Südafrika und Status der Landreform
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906407.pdf>
Antrag
• 19/6418 AfD
Rote Linien gegen die europäischen Haftungsrisiken Deutschlands – Ausbau der
Bankenunion stoppen und rückabwickeln, der EZB die Bankenaufsicht entziehen und
Deutschlands EZB-Stimmrechtsanteil erhöhen
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906418.pdf>
• 19/6419 AfD
Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden, Importquote abschaffen,
Arzneimittelsicherheit verbessern
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906419.pdf>
• 19/6423 AfD
Einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Drittstaaten
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906423.pdf>
• 19/6424 AfD
Wissenschaftlichem Nachwuchs in Deutschland eine Perspektive geben
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906424.pdf>
Kleine Anfrage
• 19/6347 AfD
Mehr Wagniskapital für Gründer durch die KfW Capital
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906347.pdf>
• 19/6349 AfD
Aktivitäten und Strukturen der „armenischen Mafia“ in Deutschland
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906349.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/6297 Auswärtiges Amt
Förderung von Nichtregierungsorganisationen in den palästinensischen Autonomiegebieten –
19/5703-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/062/1906297.pdf>
• 19/6311 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Geplante Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Gotha-Leinefelde über Bad Langensalza und
Mühlhausen (Thüringen), Streckennummer 6296 -19/5945-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906311.pdf>
• 19/6312 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
Änderung der Feuerwaffenrichtlinie
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906312.pdf>
Gesetzentwurf
• 19/6371 AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Strafschärfung bei Rückfall
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906371.pdf>
Kleine Anfrage
• 19/6316 AfD
Ausbildung von Fachkräften im EU-Ausland
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906316.pdf>
• 19/6317 AfD
Registrierung von Flüchtlingen durch mobile Registrierteams
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906317.pdf>
Wahlvorschläge
• 19/6401 AfD
Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906401.pdf>
• 19/6402 AfD
Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der
Bundeshaushaltsordnung
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906402.pdf>
• 19/6403 AfD
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906403.pdf>
• 19/6404 AfD
Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des
Stabilisierungsmechanismusgesetzes
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906404.pdf>
• 19/6405 AfD
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906405.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
– 19/5244 Drucksache als PDF
<http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905244.pdf>
Kleine Anfrage
– 19/6293 Drucksache als PDF
<http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/062/1906293.pdf>
AfD
– 19/6294 Drucksache als PDF
<http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/062/1906294.pdf>
AfD
– 19/6298 Drucksache als PDF
<http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/062/1906298.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/6235 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
Gescheitertes Flüchtlingsabkommen mit Italien und die Folgen für die europäische Lösung
der Flüchtlingskrise -19/5332-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/062/1906235.pdf>
• 19/6266 Auswärtiges Amt
Abschlussveranstaltung des Deutsch-Russischen Jahres der kommunalen und regionalen
Partnerschaften 2017/2018 -19/5460-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/062/1906266.pdf>
Kleine Anfrage
• 19/6231 AfD
Vision „Europa-Armee“ / „Armee der Europäer“
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/062/1906231.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/6216 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
Steigerung der Anzahl von Einbürgerungen als staatspolitisches Ziel -19/5809-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/062/1906216.pdf>
Kleine Anfrage
• 19/6228 AfD
Anzahl eingegangener Verpflichtungserklärungen (Nachfragen zur Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage BT-Drucksache 19/5395)
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/062/1906228.pdf>
• 19/6229 AfD
Anschlag auf ICE bei Allersberg
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/062/1906229.pdf>
• 19/6230 AfD
Statistik des Bundeskriminalamtes und der 16 Landeskriminalämter über Straftaten von
Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerber, Personen im Status eines abgelehnten
Asylantrags, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern ab 2013
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/062/1906230.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/6070 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Risiko EU-Urheberrechtsreform: Einschränkung der Persönlichkeitsrechte -19/5691-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906070.pdf>
• 19/6097 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die vergangenen, aktuellen und zukünftigen Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für
die Verbraucher -19/5692-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906097.pdf>
• 19/6178 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Ende der fossilen Wirtschaft -19/5693-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/061/1906178.pdf>
Kleine Anfrage
• 19/6081 AfD
Niedergeschlagene Erstattungsbescheide im Rahmen von Verpflichtungserklärungen
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906081.pdf>
• 19/6082 AfD
Einfahrverbote in europäischen Großstädten trotz sauberer neuer Diesel-Technologie
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906082.pdf>
• 19/6083 AfD
Aufruf zur Überwachung der Polizeiarbeit durch Jedermann
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906083.pdf>
• 19/6084 AfD
Gründung eines deutschen Komitees der Organisation Blue Shield
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906084.pdf>
• 19/6085 AfD
Verfassungswidrige Inhalte in Flüchtlingskursen
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906085.pdf>
• 19/6086 AfD
Sicht der Bundesregierung auf das Verhältnis zwischen Grundgesetz und europäischer bzw.
internationaler Integration Deutschlands
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906086.pdf>
• 19/6091 AfD
Eisenbahnstrecken in Sachsen-Anhalt, Kreisfreies Oberzentrum Stadt Dessau-Roßlau ohne
ICE-Anschluss
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906091.pdf>
• 19/6092 AfD
Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko (Nachfrage zur Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/5401)
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906092.pdf>
• 19/6093 AfD
Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Kolumbien
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906093.pdf>
• 19/6111 AfD
Fördermaßnahme „Validierung des technologischen und gesellschaftlichen
Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung – VIP+“
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/061/1906111.pdf>
• 19/6189 AfD
Rechtliche Unverbindlichkeit des Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre
Migration
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/061/1906189.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/4423(neu) Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Export von Leistungen aus dem System der sozialen Sicherheit -19/4115-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/044/1904423.pdf>
• 19/6032 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Indizierungen islamistischer Schriften, Bücher, CDs, Filme bzw. DVDs, Telemedien und
Tonträger -19/5662-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906032.pdf>
• 19/6045 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Empfänger von
Arbeitslosengeld Rechtskreis SGB III -19/5635-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906045.pdf>
• 19/6046 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Steigende Ausgaben des BMAS für Grundsicherungsleistungen -19/5636-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906046.pdf>
• 19/6047 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung Deutsche Unterstützung für den Aufbau eines Palästinensischen Staates –
19/5637-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906047.pdf>
• 19/6050 Auswärtiges Amt
Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration -19/5663-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906050.pdf>
• 19/6051 Auswärtiges Amt
Der European Council on Foreign Relations und die Kampagne „Boycott, Divestment,
Sanctions“ -19/5702-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906051.pdf>
Kleine Anfrage
• 19/6039 AfD
Unregelmäßigkeiten bei Wahlen: Urnenwahl, Briefwahl und Wahlsicherungsmechanismen
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906039.pdf>
• 19/6040 AfD
Auftreten der Bundesregierung gegenüber der Regierung von Kamerun
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906040.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/6023 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ergebnisse der Tunesienreise des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung Dr. Gerd Müller -19/5410-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906023.pdf>
Kleine Anfrage
• 19/6017 AfD
Förderung von LSBTI-Projekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906017.pdf>
• 19/6018 AfD
Verhandlungspositionen der Bundesrepublik Deutschland bei der Ausarbeitung des Globalen
Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906018.pdf>
• 19/6019 AfD
Genaue Bezugstemperatur des Pariser 2-Grad-Ziels und Rolle des CO2
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906019.pdf>
Antrag
• 19/6059 AfD
Selbstbestimmungsrecht religiöser Verbände, Vereine und Gemeinden sichern –
Finanzierung durch auswärtige, autoritäre Regime unterbinden
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906059.pdf>
• 19/6060 AfD
Einheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen – Fahrverbote wirksam verhindern
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906060.pdf>
• 19/6061 AfD
Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen
beziehungsweiserechtlichen Unverbindlichkeit des „Global Compact for Safe, Orderly and
Regular Migration“ für die Bundesrepublik Deutschland durch die deutsche Bundesregierung
bei der Unterzeichnung des Paktes im Dezember in Marrakesch – Die Bundesrepublik
Deutschland als „permanent objector“
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906061.pdf>
19/6062 AfD
Künstliche Intelligenz – Forschung und Anwendung für den Innovationsstandort
Deutschland und zum Wohl unserer Gesellschaft fortentwickeln
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906062.pdf>
• 19/6063 AfD
Für eine kraniologische Tiefenprüfung der sächsischen Canidenschädel im Senckenberg
Museum für Naturkunde in Görlitz
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906063.pdf>
• 19/6064 AfD
Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906064.pdf>
• 19/6065 AfD
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, KCOM(2018) 640 finalendg.;
Ratsdok. 12129/18 hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum
Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte mit dem Subsidiaritätsprinzip
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906065.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/5928 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Kehrtwende beim Ausbau des Saale-Elster-Kanals -19/5683-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905928.pdf>
• 19/5989 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
Ausländische Obdachlose – Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufenthaltsbeendigung
dieser Ausländergruppe und Maßnahmen zum Schutz der einheimischen Bevölkerung –
19/5331-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905989.pdf>
• 19/5990 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
Vielehen Geflüchteter in Deutschland -19/5497-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905990.pdf>
• 19/5991 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Digitalisierung Bahn – Leitsystem in der Cloud -19/5695-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905991.pdf>
• 19/5992 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referentenentwurf einer 13. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und
anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften -19/5704-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905992.pdf>
• 19/6006 Auswärtiges Amt
Besuch des Bundesaußenministers in Albanien -19/5271-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906006.pdf>
Kleine Anfrage
• 19/5952 AfD
Flüchtlinge am Arbeitsmarkt
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905952.pdf>
• 19/5959 AfD
Änderung der Feuerwaffenrichtlinie
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905959.pdf>
• 19/5960 AfD
Auswertung der Kontrollen zum Messerverbot am Hamburger Hauptbahnhof
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905960.pdf>
• 19/6003 AfD
Erstattungsbescheide im Rahmen von Verpflichtungserklärungen
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906003.pdf>
• 19/6004 AfD
Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906004.pdf>
• 19/6005 AfD
Vorhaben im Rahmen der Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906005.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/5866 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Minderjährige Mütter in Deutschland -19/5408-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905866.pdf>
• 19/5869 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Förderung der Publikation „Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und
frühkindliche Pädagogik“ der Amadeu-Antonio Stiftung durch die Bundesregierung –
19/5232-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905869.pdf>
• 19/5922 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Vollsperrung von ICE-Strecken -19/4940-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905922.pdf>
• 19/5925 Bundesministerium für Gesundheit Anwerbung von 50.000
Auszubildenden aus der Türkei durch die Bundesregierung -19/5466-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905925.pdf>
Kleine Anfrage
• 19/5940 AfD
Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905940.pdf>
• 19/5944 AfD
Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
an der Bevölkerung (Thüringen)
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905944.pdf>
• 19/5945 AfD
Geplante Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Gotha-Leinefelde über Bad Langensalza und
Mühlhausen (Thüringen), Streckennummer 6296
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905945.pdf>
Antrag
• 19/6007 AfD
Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen
angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906007.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/5825 Bundesministerium der Verteidigung
Einsatzmedaillen und Auslandseinsätze der Bundeswehr -19/5445-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905825.pdf>
• 19/5826 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Fachkräftemangel -19/5409-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905826.pdf>
• 19/5877 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
Personalaustausch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der
Flüchtlingskrise -19/5384-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905877.pdf>
• 19/5878 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Personalsituation bei Triebfahrzeugführern der Deutschen Bahn AG -19/5407-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905878.pdf>
• 19/5879 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU -19/5435-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905879.pdf>
• 19/5881 Auswärtiges Amt
Saudi-Arabien – Todesfall Jamal Khashoggi -19/5436-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905881.pdf>
• 19/5883 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Förderung im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand -19/5443-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905883.pdf>
• 19/5884 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
Zum aktuellen Stand der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ –
19/5444-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905884.pdf>
• 19/5885 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
Mangelnde Kooperation ausländischer Stellen bei der Passbeschaffung (Nachfrage zur
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4156) –
19/5457-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905885.pdf>
• 19/5886 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine vor dem Hintergrund der Korruption –
19/5458-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905886.pdf>
• 19/5906 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Gesundheitskosten durch Ausländer ohne Aufenthaltsrecht und ohne Krankenversicherung –
19/5406-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905906.pdf>
Gesetzentwurf
• 19/6022 AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden
Neues vom König aus der
der AfD-Bundestagsfraktion
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906022.pdf>
Kleine Anfrage
• 19/5888 AfD
Wirkung und Erfolgskontrolle des Entwicklungshilfeprojekts Kommunales
Ressourcenmanagement in Namibia
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905888.pdf>
• 19/5889 AfD
Partnerschaftsformen und Partnerschaften der Entwicklungszusammenarbeit
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905889.pdf>
Wahlvorschläge
• 19/6015 AfD
Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906015.pdf>
Antrag
• 19/5910 AfD
zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen
Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr.
1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) …
KOM(2018) 646 endg.; Ratsdok. 12111/18 hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6
des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität
und der Verhältnismäßigkeit) Unvereinbarkeit der Verordnungsentwürfe mit den
Rechtsgrundlagen der Europäischen Union
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905910.pdf>
Antrag
• 19/5911 AfD
Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die
Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber
Verwertungsgesellschaften
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905911.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/5646 Bundesministerium der Verteidigung
Vergabe von Aufträgen an externe Beratungsunternehmen durch das Bundesministerium der
Verteidigung -19/4933-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905646.pdf>
• 19/5797 Bundesministerium der Finanzen
.berprüfung der Rechtmäßigkeit von Unterhaltsleistungen für im Ausland lebende
Angehörige -19/5374-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905797.pdf>
• 19/5801 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
Linksextremismus im Hambacher Forst -19/5383-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905801.pdf>
• 19/5803 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Zielfahrplan Deutschland-Takt -19/5459-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905803.pdf>
Entschließungsantrag
• 19/5912 AfD
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz
2019) –19/3400, 19/3402, 19/4607, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschtutz
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905912.pdf>
• 19/5913 AfD
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz
2019) –19/3400, 19/3402, 19/4609, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905913.pdf>
• 19/5914 AfD
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz
2019) –19/3400, 19/3402, 19/4621, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905914.pdf>
• 19/5915 AfD
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz
2019) –19/3400, 19/3402, 19/4622, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 32
Bundesschuld
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905915.pdf>
• 19/5916 AfD
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz
2019) –19/3400, 19/3402, 19/4623, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905916.pdf>
• 19/5917 AfD
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz
2019) –19/3400, 19/3402, 19/4623, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905917.pdf>
• 19/5918 AfD
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz
2019) –19/3400, 19/3402, 19/4623, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905918.pdf>
• 19/5919 AfD
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz
2019) –19/3400, 19/3402, 19/4623, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905919.pdf>
• 19/5920 AfD
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz
2019) –19/3400, 19/3402, 19/4624, 19/4625, 19/4626–
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905920.pdf>
Antrag
• 19/5911 AfD
Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die
Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber
Verwertungsgesellschaften
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905911.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/5646 Bundesministerium der Verteidigung
Vergabe von Aufträgen an externe Beratungsunternehmen durch das Bundesministerium der
Verteidigung -19/4933-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905646.pdf> • 19/5797
Bundesministerium der Finanzen
.berprüfung der Rechtmäßigkeit von Unterhaltsleistungen für im Ausland lebende
Angehörige -19/5374-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905797.pdf>
• 19/5801 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
Linksextremismus im Hambacher Forst -19/5383-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905801.pdf>
• 19/5803 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Zielfahrplan Deutschland-Takt -19/5459-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905803.pdf>
Entschließungsantrag
• 19/5912 AfD
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz
2019) –19/3400, 19/3402, 19/4607, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905912.pdf>
• 19/5913 AfD
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz
2019) –19/3400, 19/3402, 19/4609, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905913.pdf>
• 19/5914 AfD
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz
2019) –19/3400, 19/3402, 19/4621, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905914.pdf>
• 19/5915 AfD
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz
2019) –19/3400, 19/3402, 19/4622, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 32
Bundesschuld
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905915.pdf>
• 19/5916 AfD
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz
2019) –19/3400, 19/3402, 19/4623, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905916.pdf>
• 19/5917 AfD
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz
2019) –19/3400, 19/3402, 19/4623, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905917.pdf>
• 19/5918 AfD
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz
2019) –19/3400, 19/3402, 19/4623, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905918.pdf>
• 19/5919 AfD
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz
2019) –19/3400, 19/3402, 19/4623, 19/4624, 19/4625, 19/4626– hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905919.pdf>
• 19/5920 AfD
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz
2019) –19/3400, 19/3402, 19/4624, 19/4625, 19/4626–
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/059/1905920.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/5771 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Tätigkeit des Ostbeauftragten der Bundesregierung -19/5250-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905771.pdf>
• 19/5778 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
Gefahr terroristischer Anschläge mit radioaktivem Material -19/5333-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905778.pdf>
• 19/5779 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
Integrationskurse und berufsbezogene Deutschsprachförderung (Nachfrage zur Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4155) -19/5334-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905779.pdf>
• 19/5782 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
§ 68 Aufenthaltsgesetz – Verpflichtungserklärungen – Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum
Aufenthaltsgesetz (AufenthGAVwV) -19/5335-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905782.pdf>
• 19/5808 AfD
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 50 Absatz 1 Soldatengesetz
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905808.pdf>
• 19/5809 AfD
Steigerung der Anzahl von Einbürgerungen als staatspolitisches Ziel
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905809.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/5650 Bundesministerium der Finanzen
Finanzielle Auswirkungen der Einführung eines Familiensplitting -19/5233-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905650.pdf>
• 19/5656 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
Kooperation zwischen deutschen und ukrainischen Rechtsextremisten -19/5220-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905656.pdf>
• 19/5658 Bundesministerium der Finanzen
Finanzierung von Religionsgemeinschaften -19/5248-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905658.pdf>
• 19/5677 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Korruptionsvorfälle im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der
Republik Sambia -19/5214-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905677.pdf>
• 19/5680 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Grundsicherung im Alter für Menschen mit Doppelpass oder ausländischer
Staatsbürgerschaft -19/5213-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905680.pdf>
• 19/5734 Bundesministerium der Verteidigung
Einsatzbedingte psychische Erkrankungen von Bundeswehrsoldaten -19/4968-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905734.pdf>
• 19/5753 Bundesregierung
Schließung der Kopieranstalt des Bundesarchivs in Berlin-Hoppegarten -19/4969-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905753.pdf>
• 19/5763 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Zur Auswanderung von Fachkräften und Talentabwanderung -19/5249-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905763.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/5535 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesprogramm Kommunal Kombi -19/4677-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/055/1905535.pdf>
• 19/5624 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Beurteilung der Entwicklungspolitik der Volksrepublik China -19/5221-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905624.pdf>
• 19/5626 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Finanzierung des Vereins „Aktion Courage e. V.“ -19/5247-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905626.pdf>
Große Anfrage
• 19/5630 AfD
Der „Masterplan“ des Bundesinnenministers Seehofer und die Maßnahmen zur Abwehr
illegaler Einwanderung nach dem Kompromisspapier zwischen Bundeskanzlerin Merkel und
Bundesinnenminister Seehofer vom 1. Juli 2018
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905630.pdf>
Kleine Anfrage
• 19/5635 AfD
Empfänger von Arbeitslosengeld Rechtskreis SGB III
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905635.pdf>
• 19/5636 AfD
Steigende Ausgaben des BMAS für Grundsicherungsleistungen
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905636.pdf>
• 19/5637 AfD
Deutsche Unterstützung für den Aufbau eines Palästinensischen Staates
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905637.pdf>
• 19/5662 AfD
Indizierungen islamistischer Schriften, Bücher, CDs, Filme bzw. DVDs, Telemedien und
Tonträger
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905662.pdf>
• 19/5663 AfD
Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905663.pdf>
• 19/5664 AfD
.berprüfung von Empfängern von Fördermitteln im Bereich der
Demokratieförderung
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905664.pdf>
• 19/5683 AfD
Kehrtwende beim Ausbau des Saale-Elster-Kanals
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905683.pdf>
• 19/5691 AfD
Risiko EU-Urheberrechtsreform: Einschränkung der Persönlichkeitsrechte
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905691.pdf>
• 19/5692 AfD
Die vergangenen, aktuellen und zukünftigen Kosten des Erneuerbaren Energien Gesetzes für
die Verbraucher
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905692.pdf>
• 19/5693 AfD
Ende der fossilen Wirtschaft
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905693.pdf>
• 19/5694 AfD
Programm „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905694.pdf>
• 19/5695 AfD
Digitalisierung Bahn – Leitsystem in der Cloud
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905695.pdf>
• 19/5702 AfD
Der European Council on Foreign Relations und die Kampagne „Boycott, Divestment,
Sanctions“
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905702.pdf>
• 19/5703 AfD
Förderung von Nichtregierungsorganisationen in den palästinensischen Autonomiegebieten
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905703.pdf>
• 19/5704 AfD
Referentenentwurf einer 13. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und
anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905704.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/5515 Auswärtiges Amt
Menschenrechtslage der Russlanddeutschen auf der Krim und im Donbass -19/4970-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/055/1905515.pdf>
• 19/5517 Auswärtiges Amt
Einsatz chemischer Kampfstoffe in Syrien -19/4965-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/055/1905517.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/3463(neu) Bundesministerium für Arbeit und Soziales
SGB-II-Leistungsbezug Alleinerziehender und Sanktionsquoten -19/3118-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/034/1903463.pdf>
Kleine Anfrage
• 19/5466 AfD
Anwerbung von 50.000 Auszubildenden aus der Türkei durch die Bundesregierung
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905466.pdf>
Antrag
• 19/5530 AfD
Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik
Deutschland
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/055/1905530.pdf>
• 19/5531 AfD
Den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals jetzt stoppen und einen neuen
Ideenwettbewerb in Auftrag geben
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/055/1905531.pdf>
• 19/5532 AfD
Verbot von Tierexporten aus Deutschland – Insbesondere in Nicht-EU-Länder, bei nicht EUrechtskonformen
Transport-, Haltungs- und Schlachtbedingungen sowie Sicherstellung der
Einhaltung der EU-Tiertransportvorgaben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
und Ausarbeitung von geeigneten Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitsvorschriften
für Verstöße gegen die EU-Tiertransportvorgaben
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/055/1905532.pdf>
• 19/5533 AfD
Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration ermöglichen
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/055/1905533.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/3489(neu) Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
Die inhaltliche, personelle und strukturelle Ausrichten der Deutschen Islamkonferenz (DIK)
-19/3231-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/034/1903489.pdf>
• 19/5391 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Finanzierung von ausländischen Studierenden in Deutschland aus Entwicklungsleistungen –
19/4646-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905391.pdf>
• 19/5393 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat -19/4967-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905393.pdf>
• 19/5394 Auswärtiges Amt
Global Compact for Migration – New Yorker Erklärung für Flüchlinge und Migranten –
19/4973-Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905394.pdf>
• 19/5395 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
Anzahl eingegangener Verpflichtungserklärungen -19/4680-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905395.pdf>
• 19/5396 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
„Ankommen-App“ -19/4448-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905396.pdf>
• 19/5401 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko (Nachfrage zur Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4045) -19/4708-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905401.pdf>
Kleine Anfrage
• 19/5443 AfD
Förderung im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905443.pdf>
• 19/5444 AfD
Zum aktuellen Stand der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905444.pdf>
• 19/5445 AfD
Einsatzmedaillen und Auslandseinsätze der Bundeswehr
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905445.pdf>
• 19/5446 AfD
Deutsche ODA-Leistungen an die Volksrepublik China
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905446.pdf>
• 19/5457 AfD
Mangelnde Kooperation ausländischer Stellen bei der Passbeschaffung (Nachfrage zur
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4156)
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905457.pdf>
• 19/5458 AfD
Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine vor dem Hintergrund der Korruption
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905458.pdf>
• 19/5459 AfD
Zielfahrplan Deutschland-Takt
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905459.pdf>
• 19/5460 AfD
Abschlussveranstaltung des Deutsch-Russischen Jahres der kommunalen und regionalen
Partnerschaften 2017/2018
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905460.pdf>
Änderungsantrag
• 19/5606 AfD
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/4723, 19/5583-
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung
weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG)
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905606.pdf>
• 19/5610 AfD
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/4456, 19/4548,
19/5590- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905610.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/5364 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Tourismusförderung als Betätigungsfeld der Entwicklungshilfe -19/4932-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905364.pdf>
• 19/5365 Bundesministerium der Verteidigung
Bürokratische Belastungen innerhalb der Bundeswehr -19/4934-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905365.pdf>
• 19/5366 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Geplanter Bau einer Schwebeplattform am Königsstuhl -19/4937-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905366.pdf>
• 19/5367 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Unfälle auf dreispurigen Bundesfernstraßen -19/4964-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905367.pdf>
• 19/5368 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Zum deutsch-russischen Jugendaustausch -19/4972-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905368.pdf>
• 19/5369 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verbreitung von Rap-Songs mit Hass-Texten wie beim Chemnitzer Musikkonzert „Wir sind
mehr“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk -19/4975-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905369.pdf>
• 19/5370 Bundesministerium der Finanzen
Aggressive Steuervermeidung zulasten Deutschlands -19/4980-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905370.pdf>
Kleine Anfrage
• 19/5406 AfD
Gesundheitskosten durch Ausländer ohne Aufenthaltsrecht und ohne Krankenversicherung
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905406.pdf>
• 19/5407 AfD
Personalsituation bei Triebfahrzeugführern der Deutschen Bahn AG
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905407.pdf>
• 19/5408 AfD
Minderjährige Mütter in Deutschland
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905408.pdf>
• 19/5409 AfD
Fachkräftemangel
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905409.pdf>
• 19/5410 AfD
Ergebnisse der Tunesienreise des Entwicklungsministers Dr. Gerd Müller
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905410.pdf>
• 19/5435 AfD
Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905435.pdf>
• 19/5436 AfD
Saudi-Arabien – Todesfall Jamal Khashoggi
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905436.pdf>
Wahlvorschläge
• 19/5502 AfD
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden
Europas“
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/055/1905502.pdf>
• 19/5507 AfD
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/055/1905507.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/5347 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Versorgung der Batterieindustrie mit Kobalt -19/4971-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905347.pdf>
• 19/5348 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
.berprüfung von Asylentscheidungen -19/4507-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905348.pdf>
• 19/5362 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Adblue-Killer/Emulgatoren-Technik – Abgasmanipulation bei Neuwagen -19/4928-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905362.pdf>
• 19/5363 Bundesministerium der Verteidigung
Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften
-19/4930-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905363.pdf>
Gesetzentwurf
• 19/5490 AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des
Bundespräsidenten
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905490.pdf>
• 19/5491 AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und
Steuererstattungen
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905491.pdf>
• 19/5492 AfD
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
(Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905492.pdf>
Kleine Anfrage
• 19/5331 AfD
Ausländische Obdachlose – Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufenthaltsbeendigung
dieser Ausländergruppe und Maßnahmen zum Schutz der einheimischen Bevölkerung
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905331.pdf>
• 19/5332 AfD
Gescheitertes Flüchtlingsabkommen mit Italien und die Folgen für die europäische Lösung
der Flüchtlingskrise
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905332.pdf>
• 19/5333 AfD
Gefahr terroristischer Anschläge mit radioaktivem Material
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905333.pdf>
• 19/5334 AfD
Integrationskurse und berufsbezogene Deutschsprachförderung (Nachfrage zur Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/155)
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905334.pdf>
• 19/5335 AfD
§ 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – Verpflichtungserklärungen – Allgemeine
Verwaltungsvorschrift zum AufenthG (AufenthGAVwV)
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905335.pdf>
• 19/5374 AfD
.berprüfung der Rechtmäßigkeit von Unterhaltsleistungen für im Ausland lebende
Angehörige
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905374.pdf>
• 19/5383 AfD
Linksextremismus im Hambacher Forst
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905383.pdf>
• 19/5384 AfD
Personalaustausch im BAMF während der Flüchtlingskrise
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905384.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/6328 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Deutsche ODA-Leistungen an die Volksrepublik China -19/5446-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906328.pdf
• 19/6332 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
Auswertung der Kontrollen zum Messerverbot am Hamburger Hauptbahnhof -10/5960-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906332.pdf>
• 19/6339 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
.berprüfung von Empfängern von Fördermitteln im Bereich der Demokratieförderung –
19/5664-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906339.pdf>
• 19/6341 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Wirkung und Erfolgskontrolle des Entwicklungshilfeprojekts Kommunales
Ressourcenmanagement in Namibia -19/5888-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906341.pdf>
• 19/6342 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Partnerschaftsformen und Partnerschaften der Entwicklungszusammenarbeit -19/5889-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906342.pdf>
• 19/6343 Auswärtiges Amt
Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration -19/6004-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906343.pdf>
• 19/6367 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -19/5940-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906367.pdf>
• 19/6368 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
an der Bevölkerung (Thüringen) -19/5944-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906368.pdf>
• 19/6369 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Flüchtlinge am Arbeitsmarkt -19/5952-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906369.pdf>
• 19/6370 Auswärtiges Amt
Verhandlungspositionen der Bundesrepublik Deutschland bei der Ausarbeitung des Globalen
Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration -19/6018-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906370.pdf>
Kleine Anfrage
• 19/6361 AfD
Straftaten gegen christliche Sakralbauten in Deutschland
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906361.pdf>
• 19/6362 AfD
Bundesfreiwilligendienst – Ausgleich von Beeinträchtigungen
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906362.pdf>
• 19/6363 AfD
Personalsituation an BAMF-Schlüsselstellen
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906363.pdf>
• 19/6364 AfD
Global Compact for Migration und der Zugang von Migranten zu „Grundleistungen“ und
„Sozialschutz“
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906364.pdf>
• 19/6366 AfD
Aktuelle Migrationszahlen und illegaler Aufenthalt in Deutschland
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906366.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/5206 Bundesregierung
Der Nationale Aktionsplan Integration und seine Auswirkungen auf das Politikfeld Kultur –
19/4779-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905206.pdf>
• 19/5290 Auswärtiges Amt
Transformationspartnerschaft mit Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens -19/4936-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905290.pdf>
• 19/5291 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
Personeller Umfang und Bewaffnung krimineller Familienclans -19/4938-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905291.pdf>
• 19/5292 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
5G-Modellregion in Mecklenburg-Vorpommern -19/4939-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905292.pdf>
• 19/5293 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus -19/4974-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905293.pdf>
Kleine Anfrage
• 19/5271 AfD
Besuch des Bundesaußenministers in Albanien
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905271.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/5242 Bundesministerium der Finanzen
Die UN und die Abschaffung des Bargeldes -19/4786-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905242.pdf>
• 19/5243 Bundesministerium der Finanzen
Auswirkungen des Negativzinses auf die private und betriebliche Altersvorsorge -19/4780-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905243.pdf>
• 19/5255 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ankündigung eines „Entwicklungsinvestitionsgesetzes“ -19/4773-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905255.pdf>
• 19/5263 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Fragen zur Finanzierungslage der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg -19/4599-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905263.pdf>
• 19/5265 Auswärtiges Amt
Visaanträge in deutschen Auslandsvertretungen von Drittstaatsangehörigen -19/4772-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905265.pdf>
• 19/5268 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Schutz der Fluggäste gegen Airline Insolvenzen -19/4929-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905268.pdf>
• 19/5269 Bundesministerium der Finanzen
Finanzierung von Projekten in Thüringen aus Bundesmitteln -19/4931-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905269.pdf>
• 19/5270 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
Förderung des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft aus Bundesmitteln -19/4966-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905270.pdf>
Kleine Anfrage
• 19/5249 AfD
Zur Auswanderung von Fachkräften und „Brain Drain“
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905249.pdf>
• 19/5250 AfD
Tätigkeit des Ostbeauftragten der Bundesregierung
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905250.pdf>
Kleine Anfrage
• 19/5232 AfD
Förderung der Publikation „Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und
frühkindliche Pädagogik“ der Amadeu-Antonio Stiftung durch die Bundesregierung
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905232.pdf>
• 19/5233 AfD
Finanzielle Auswirkungen der Einführung eines Familiensplittings
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905233.pdf>
• 19/5247 AfD
Finanzierung des Vereins „Aktion Courage e. V.“
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905247.pdf>
• 19/5248 AfD
Finanzierung von Religionsgemeinschaften
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905248.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/5203 Bundesministerium der Finanzen
Aufschlüsselung der unmittelbaren Flüchtlingskosten im Bundeshaushalt -19/3838-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905203.pdf>
Kleine Anfrage
• 19/5213 AfD
Grundsicherung im Alter für Menschen mit Doppelpass oder ausländischer
Staatsbürgerschaft
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905213.pdf>
• 19/5214 AfD
Korruptionsvorfälle im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der
Republik Sambia
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905214.pdf>
• 19/5220 AfD
Kooperation zwischen deutschen und ukrainischen Rechtsextremisten
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905220.pdf>
• 19/5221 AfD
Beurteilung der Entwicklungspolitik der Volksrepublik China
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/052/1905221.pdf>
Antwort Kleine Anfrage
• 19/5132 Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat
Aussagewert des umstrittenen Chemnitzer Verfolgungsvideos -19/4703-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/051/1905132.pdf>
• 19/5133 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zwangs- und Kinderarbeit in den Sektoren Kakao, Kaffee und Tee -19/4704-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/051/1905133.pdf>
• 19/5134 Bundesministerium der Finanzen
Die „Neuen deutschen Medienmacher“ -19/4707-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/051/1905134.pdf>
• 19/5163 Bundesministerium der Verteidigung
Veteranenpolitik für die Bundeswehr -19/4706-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/051/1905163.pdf>
• 19/5167 Auswärtiges Amt
Zur allgemeinen Lage und humanitären Situation von Flüchtlingen in Venezuela -19/4275-
Volltext <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/051/1905167.pdf>