Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Die Verdienste des Sports liegen insbesondere in der Vielfältigkeit seiner Verdienste für das Gemeinwohl, in seiner gemeinsinnstiftenden Wirkung. Der Sport und die Sportvereine tragen zum sozialen Zusammenhalt und zur positiven Entwicklung einer pluralistischen Gesellschaft bei. Mit ca. 27 Millionen Mitgliedern in ungefähr 90.000 Vereinen sind annähernd 30% der Bevölkerung in Sportvereinen sportlich aktiv. Hinzu kommen ca. 4,5 Millionen Menschen, die sich in den Vereinen ehrenamtlich für den Sport engagieren. Sie leisten jährlich mehrere hundert Millionen Stunden ehrenamtliche Arbeit in Sportvereinen und Verbänden, was einen Betrag von einigen Milliarden Euro an sozialer Wertschöpfung pro Jahr bedeutet.[1] Darüber hinaus trug der Sport im Jahr 2018 mit 76 Milliarden Euro ca. 2,3% zum Bruttoinlandsprodukt und somit zum volkswirtschaftlichen Wachstum und Wohlstand bei.[2]
2. Davon ausgehend, dass Sport ursprünglich einmal als Bewegung der körperlichen Leibesübung, der Gesundheit, dem Freizeit- und Unterhaltungswert der Menschen diente, hat er aber eine gesellschaftliche Entwicklung genommen, die für unser Gemeinwesen von elementarer Bedeutung ist, da er die fundamentalen, besonderen Grundwerte schützt und gesamtgesellschaftlich vielfältige Funktionen erfüllt, die zum Erhalt einer Gesellschaft beitragen. Der Sport ist daher unerlässlich für das Zusammenleben. Er bringt Menschen unterschiedlicher Generationen, Herkunft und Kultur zueinander und fördert Fairplay, Toleranz, Teamgeist, Respekt, Verlässlichkeit, Verantwortungsbewusstsein, Disziplin und Engagement. „Der Sport und die ihn tragenden Sportorganisationen gehören [somit] in der Bundesrepublik Deutschland zu den stabilisierenden und Werte vermittelnden Institutionen des gesamten Staatswesens, da sie für das freiheitliche Gemeinwesen Leistungen erbringen, die für den Staat unverzichtbar sind und damit die gesellschaftspolitische Bedeutung des Sports ausmachen.“[3]
3. Der Sport ist somit generationen- und völkerverbindend, er kann politische Grenzen überwinden und mit seiner sozialisierenden Funktion und integrativen Kraft Normen für eine lebenswerte Gesellschaft vermitteln und die Kultur einer Gesellschaft stärken. Sport unterstützt Integration und Bildung. Insofern zählt zu seinen wichtigsten gesellschaftlichen Leistungen die soziale Integration unterschiedlicher Gruppen und Schichten.[4] „In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche ist es dringender denn je, sich einer Idee von seiner Gesellschaft zu vergewissern, in der man heute und in Zukunft leben möchte.“[5] In einer vom Wandel ergriffenen Gesellschaftsordnung sind zunehmende Anstrengungen zur Stabilisierung unerlässlich. Dem Sport kommt daher eine zentrale Bedeutung für das Gemeinwohl in Deutschland und – angesichts eines beschleunigten sozialen Wandels – eine zentrale gesellschaftliche Integrationsfunktion zu.[6] Insofern verkündet die Bundesregierung in einer öffentlichen Verlautbarung völlig zurecht, dass sie mit Ihrem Investitionspakt Sportstädten („Goldener Plan“) die Kommunen beim Erhalt ihrer Sport-Infrastruktur unterstützen will, um das Ziel zu verwirklichen, Orte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration aller Bevölkerungsgruppen zu schaffen und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu unterstützen.[7]
4. Länder, Kommunen und Verbände konstatieren seit Jahren den großen Substanzverlust und Sanierungsbedarf der Sportstätten, der in seiner Bedeutung seitens der Verantwortlichen in der Politik leider regelmäßig hinter anderen Investitionsbereichen (insbes. Verkehrsinfrastruktur, Breitbandanbindung etc.) rangiert.[8] Angesichts eines stetig anwachsenden milliardenschweren Sanierungsbedarfs der Sportstätten in der Bundesrepublik, kann der Sport seine ihm zugeschriebenen Funktionen (wie u. a. seine sozialpolitische Funktion und seine Sozialisations- und Erziehungsfunktion)[9] nicht mehr bzw. nur noch zunehmend eingeschränkt erfüllen und seinen Beitrag für eine lebenswerte Gesellschaft nicht mehr erbringen, da es aufgrund eines jahrzehntelangen Investitionsstaus an einem adäquaten Angebot einer zeitgemäßen Sportstätteninfrastruktur mangelt.
5. Der Investitionspakt Sportstätten („Goldener Plan“), der auf der Grundlage der von Bundesminister Seehofer am 13. Juli 2020 unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für die Länder ist mit seinem Finanzvolumen in Höhe von insges. 640 Mio. Euro (bis zum Jahre 2024) vollkommen unzureichend. Ausgehend von einem aktuellen und stetig steigenden Investitionsbedarf in Höhe von über 31 Mrd. Euro,[10] gleicht der in Rede stehende „Investitionspakt Sportstätten“ einer Bankrotterklärung an den bundesdeutschen Sport. Der milliardenschwere Investitionsstau ist ein zentraler Engpassfaktor des gesamten Sports, der eine mehrjährige Sanierungsoffensive erfordert.  Es bedarf daher eines Paradigmenwechsels in der deutschen Politik, um dem Sport eine angemessene Bedeutung und haushalts- und finanzpolitische Priorität zu verleihen. Angesichts der Ausgaben des Bundes im Jahre 2021 in Höhe von ca. 572,73 Milliarden Euro[11] relativiert sich der finanzielle Aufwand für den Bund. Es beweist, dass es bisher nur am Willen der Bundesregierung gelegen hat, dass keine finanziellen Mittel in angemessener Höhe für die Sportstätten bereitgestellt wurden, um den Sport zu fördern. Ziel muss es aber sein, neueste Erkenntnisse und Entwicklungen für eine zeitgemäße Ausstattung der Anlagen und Baulichkeiten bei der Modernisierung zu einer bedarfsgerechten Sportinfrastruktur zu berücksichtigen und umzusetzen. Eine bedarfsgerechte und den modernen Standards entsprechende Sportinfrastruktur ist die Basis für den Freizeit- und Breitensport und somit nicht zuletzt auch die Voraussetzung für den internationalen Erfolg im Spitzensport einer Nation.

1. [1] Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Staatsziel Sport – Positionspapier, Beschluss der Mitgliederversammlung v. 09.12.2006, in Weimar, S. 2
2. [2] Herausgeber der GWS Themenreports,Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung mbH, Sven Repenning & Iris an der Heiden, 2HMforum. GmbH, Studie im Auftrag des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp), „Die ökonomische Bedeutung des Sports in Deutschland – Sportsatellitenkonto (SSK) 2018“, S. 8.
3. [3] Unterrichtung durch die Bundesregierung, 8. Sportbericht der Bundesrepublik (12.04.1995), Drucksache 13/1114.     
4. [4] Unterrichtung durch die Bundesregierung, 8. Sportbericht der Bundesrepublik (12.04.1995), Drucksache 13/1114.  
5. [5] Landessportbund Berlin (003), „Der Beitrag des Sports für eine lebenswerte Gesellschaft“, In: Sport in Berlin, Monatszeitschrift, S. 1.
6. [6] Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, „Die wirtschaftliche Bedeutung des Sportstättenbaus und ihr Anteil an einem zukünftigen Sportsatellitenkonto“, Version 1.2 vom 17.10.2012, S. 7. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/abschlussbericht-sportstaettenbau.pdf?__blob=publicationFile&v=7
7. [7] Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion der FDP, Aktueller Stand des goldenen Plans, 20. August 2020,.Drucksache 19/21710, S. 3 (Antwort zur Frage 8).
8. [8] Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), „Bundesweiter Sanierungsbedarf von Sportstätten – Kurzexpertise“, Juli 2018, S. 1.
9. [9] Landessportbund Berlin (003), „Der Beitrag des Sports für eine lebenswerte Gesellschaft“. In: Sport in Berlin, Monatszeitschrift
10. [10] Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), „Bundesweiter Sanierungsbedarf von Sportstätten – Kurzexpertise“, Juli 2018, S. 1.
11. [11] Statista, „Ausgaben im Bundeshaushalt nach Ressorts im Jahr 2021“, veröffentlicht von J. Rudnicka, 27.04.2022. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/449433/umfrage/bundeshaushalt-ausgaben-nach-ressorts/.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung dazu auf,

1. ihre bisherige Haltung mit dem regelmäßigen Verweis auf Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz aufzugeben und den Sport als Grundrecht anzuerkennen. Es ist an der Zeit, dass endlich auch die Bundesregierung dem Vorbild der 15 Bundesländer folgt und der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sports Rechnung trägt, indem sie dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegt, um den Sport in das Grundgesetz als Staatszielbestimmung aufzunehmen und ihm damit auch den Rang eines Verfassungsgutes einzuräumen. Der Sport sollte als Staatsziel über einen zusätzlichen Absatz 2 des Artikel 20a GG normiert werden: „Der Staat schützt und fördert den Sport;“[1]
2. angesichts eines besorgniserregenden Sanierungs- und Investitionsbedarfs im Sportstättenbereich, fehlender Planungskonzepte sowie fehlender einheitlicher Datenerhebungen zum Anlagenbestand und Sanierungsbedarf von Sportstätten, einen Gesetzentwurf zur Gründung eines Experten- bzw. Sachverständigenrates für den Sport (Freizeit-, Breiten- und Spitzensport) vorzulegen.[2] Dieses Gremium sollte (dem Vorbild des „Rats der 5 Weisen“, dem Wirtschaftsrat der Bundesregierung folgend),[3] die Bundesregierung in allen Angelegenheiten des Sports beraten und mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen kooperieren. Das Expertengremium zur Koordination der Sportstätteninfrastruktur hätte u. a. die Verpflichtung, in regelmäßigen Abständen der Bundesregierung zu berichten, einen Jahressachstandsbericht über die Situation und Entwicklung des Sports (Nachfrage- und Angebotsstruktur) sowie einen regelmäßig fortzuentwickelnden jährlichen Investitionsplan (Sportstätten- und Sportanlageninfrastrukturentwicklung) vorzulegen;[4]
3. ihre Verantwortung im Kontext des Städtebaus wahrzunehmen, um dem angestauten Investitionsbedarf bei Sportstädten bundesweit entgegenzuwirken. Die Bundesregierung wird alle rechtlichen Voraussetzungen für planungsrechtliche Städtebauentwicklungsmaßnahmen treffen, um die vorhandenen Sportflächen und Sportstätten, einschließlich der Schwimmbäder, in ihrem Gesamtbestand zu erhalten und zu schützen. Sie wird grundsätzlich jede Zweckentfremdung der Nutzung oder Privatisierung von kommunalen Sportflächen, Sporthallen und Schwimmbädern verhindern und eine bedarfsgerechte Verfügbarkeit zur Nutzung der Sportstätten gewährleisten. Hierzu wird die Bundesregierung die Voraussetzungen für die rechtsverbindlichen Festsetzungen der Sportstätten in den Bebauungs- und Flächennutzungsplänen im Rahmen der städtebaulichen Planungen der Kommunen und Länder treffen, um sie vor städtebaulichen bzw. planungsrechtlichen Umwidmungen und anderweitigen Nutzungen zu sichern.
4. einen bundesweit einheitlichen modernen Sportstättenentwicklungsplan (auf der Grundlage des noch in der Erarbeitung befindlichen „digitalen Sportstättenatlas Deutschland“ des Bundesinstituts für Sportwissenschaft – BISp)[5] für eine angemessene Fortentwicklung der Sportstätteninfrastruktur vorzulegen, der auf einer regelmäßigen Bestands-, Sanierungs- und Investitionsplanung aufsetzt. Die Sportstättenförderung des Bundes, der Länder und Kommunen muss sich an einer modernen zukunftsfähigen Sportstättenkonzeption orientieren, die eine zentrale Weiterentwicklung der Sportstätten und des Sports insgesamt ermöglicht. Grundvoraussetzung ist eine entsprechende Datenerhebung und die Einführung bzw. Fortsetzung einer bundesweiten ländervergleichenden Sportstättenstatistik, um verlässliche Werte zur Ermittlung des Anlagenbestandes und des unterschiedlichen Sanierungsbedarfs von Sportstätten (hinsichtlich Anlagentypen, regionale Unterschiede und Spezifika etc.) dauerhaft für die Zukunft vornehmen zu können – da bisher bundesweit keine präzisen Zahlen vorliegen;[6]

1. für die Erhaltung und systematische Verbesserung der Sportstätteninfrastruktur einen bundesweiten Sportstätteninvestitionsplan mit einem Investitionsvolumen von Bundesfördermitteln in Höhe von 40 Milliarden Euro Sondervermögen Sportstätten für die nächsten 5-8 Jahre in den Bundeshaushalt einzustellen, um dem aktuellen und zunehmend anwachsenden Sanierungsbedarf und Investitionsstau bei Sportstätten, Sportanlagen und Schwimmbädern, den die Bundesregierung selbst mehrfach bestätigt hat,[7] entgegenzutreten (barrierefreie und energetische Modernisierung).
2. [1] Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), „Bundesweiter Sanierungsbedarf von Sportstätten – Kurzexpertise“, Juli 2018, S. 1.
3. [2] Gemeinsame Stellungnahme v. Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), IAKS Deutschland, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Teilnehmern des 1. Deutschen Sportstättentages, „Zukunft der Sportstätten in Deutschland“, vom 12.11.2021.
4. [3] Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963 (Bundesgesetzblatt I, S. 685.
5. [4] Gemeinsame Stellungnahme v. Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), IAKS Deutschland, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Teilnehmern des 1. Deutschen Sportstättentages, „Zukunft der Sportstätten in Deutschland“, vom 12.11.2021, S. 2.
6. [5] „Das Projekt digitaler Sportstättenatlas Deutschland 2021“, https://www.bisp-
7. sportinfrastruktur.de/Sportentwicklung/DE/Home/Aktuelles
8. /DigitalerSportstaettenatlasVideoHochschuleKoblenz.html.
9. [6] Gemeinsame Stellungnahme v. Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), IAKS Deutschland, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Teilnehmern des 1. Deutschen Sportstättentages, „Zukunft der Sportstätten in Deutschland“, vom 12.11.2021, S. 1.
10. [7] Vgl. Dt. Bundestag, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP, „Aktueller Stand des Goldenen Plans“, Drucksache 19/21710, S. 3.

Berlin, den 20. Dezember 2023

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

Begründung

1. Während das Angebot immer weiter abnimmt, indem der Substanzverlust der öffentlichen Infrastruktur und der Investitionsstau mit geschätzten 31 Mrd. Euro bei Sportstätten wie u. a. bei Bädern und Sporthallen stetig steigt,^[1] setzt sich demgegenüber ein kontinuierlicher Trend des regelmäßigen Sporttreibens immer weiter fort. Während in 2017 ca. 11,5 Mio. Menschen mehrfach wöchentlich angaben, Sport zu treiben, erhöhte sich die Zahl bis 2021 – trotz der Coronakrise – auf über 14 Mio. Euro. Monatlich waren es sogar 19,11 Mio. Bundesdeutsche, die laut des Statistischen Bundesamts in 2021 regelmäßig Sportlich aktiv waren.^[2]

2. Die gesellschaftlichen Ziele des Sports, seine Leistungsfähigkeit und seine Wirkung auf die Gesellschaft können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nachdem der Sport aktuell in mittlerweile 15 von 16 Landesverfassungen als Staatsziel normiert wurde, sollte die Bundesregierung den vielfältigen und grundlegenden gesellschaftlichen Wert des Sports, seiner Organisationen und Akteure ebenfalls die angemessene Anerkennung zollen und ihm den Rang eines Verfassungsgutes einräumen. Staatsziele, wie die Gleichstellung von Frau und Mann, die Verwirklichung eines vereinten Europas sowie die 2002 in das Grundgesetz aufgenommenen Tiere verpflichten den Staat nicht zu einem bestimmten Handeln, aber sie bilden eine Direktive für das staatliche Handeln, auch für die Auslegung von Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften und sind in der Lage, die in ihnen zum Ausdruck kommenden Werte und Belange in das Bewusstsein der staatlichen Organe und der Bevölkerung zu rücken.^[3]

3. Bis heute gibt es kein offizielles bundesweites Sportstättenregister. Eine aktuelle Ermittlung des Sanierungsbedarfs erfordert jedoch eine entsprechende Datenerhebung. Nach Schätzungen des DOSB befinden sich mehr als zwei Drittel aller Sportstätten in kommunaler Verantwortung und über ein Viertel in Vereinsträgerschaft.^[4] Gerade für den hohen Anteil öffentlicher Sportstätten wäre eine entsprechende Datenerhebung des Anlagenbestands von zentraler Bedeutung. Stattdessen werden in den Bundesländern mit vollkommen unterschiedlichen Konzeptansätzen Daten von Sportstätten erhoben, die zudem noch zumeist auf eine Ermittlung des Sanierungsbedarfs verzichten. „Die Vorschläge des DOSB, wenigstens durch eine Datenerhebung zu bestimmten Anlagentypen (z.B. Sporthallen) oder durch eine analytisch vergleichende Betrachtung der länderspezifischen Erhebungen zu Teilaussagen zu gelangen, wurden bedauerlicherweise von der Sportministerkonferenz abgelehnt.“[5]

Mittlerweile kämpft das einst als „Weltmeister des Sportstättenbaus“ bezeichnete Deutschland mit den Folgen einer vollkommen maroden Infrastruktur, veralteter, baufälliger, sanierungsbedürftiger, nicht mehr zeitgemäßer Sportstätten und Sportanlagen. Mit einem kläglichen sog. „Investitionspakt Sportstätten 2020“ (vom 13. Oktober 2020) sollen im Rahmen der Städtebauförderung in den Jahren 2020 bis 2024 ca. 640 Mio. Euro den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Angesichts eines geschätzten Sanierungsbedarf von über 30 Mrd. Euro zeigt sich, dass die Bundesregierung vor der Aufgabe der Förderung des Freizeit-, Breiten- und letztlich auch Spitzensports kapituliert.

• Es liegt keineswegs an der Haushalts- und Finanzlage des Bundes, sondern daran, dass die Bundesregierung bei der Verwendung der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schlicht ihre Prioritäten anders setzt. Ein Blick in den Haushaltsplan beweist, welche Ausgaben sie stattdessen vornimmt, anstatt den bundesdeutschen Sport zu fördern. Insofern könnte die Bundesregierung andere Ausgaben reduzieren oder aber zu Gunsten der Sportstättenförderung auf andere Ausgaben einfach verzichten, um den vorliegenden Investitionsplan in den kommenden 5-8 Jahren zu verwirklichen. Als Einsparmaßnahmen bieten sich verschiedene Haushaltspositionen an, mit denen eine Finanzierung ermöglicht werden könnte.

Allein der Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beträgt für das Haushaltsjahr 2022 13,35 Milliarden Euro.[6] Vergegenwärtigt man sich, dass im Jahre 2019 die beiden zweit- und drittgrößten Empfängerländer für bilaterale Zahlungen für Entwicklungshilfe, die zwei Atommächte Indien (mit 530 Millionen Euro) und China (mit 474 Millionen Euro) waren, kommen ernstzunehmende Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Zahlungen und der Politik der Bundesregierung auf,[7] die sie mit einer weiteren Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 39,8 Milliarden auf fast 139 Milliarden erhöht hat und zu finanzieren versucht.[8] Die Zahlungen von Entwicklungshilfe an ein Land wie China als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und Exportweltmeister, das international wesentlich konkurrenzfähiger ist als die Bundesrepublik Deutschland und die USA, belegen eine so gravierende Fehlallokation einer politischen Schwerpunktsetzung zur Verteilung der deutschen Steuergelder wie es beispielhafter kaum zu finden ist.

Ein weiteres Beispiel für eine fragwürdige Haushalts- und Finanzpolitik, die sich nicht an den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung orientiert, zeigt sich auch im Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Hier hat die Bundesregierung allein in den Jahren 2020 und 2021 Ausgaben in Höhe von insgesamt 44,5 Milliarden Euro verursacht, um die „Willkommenskultur“ der damaligen Bundeskanzlerin fortzuführen und damit auf eine Investition in den Wohlstand der eigenen Bevölkerung bzw. in die eigene Infrastruktur verzichtet.[9]

[1] Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), „Bundesweiter Sanierungsbedarf von Sportstätten – Kurzexpertise“, Juli 2018, S. 1.

[2] Statista 2022, „Bevölkerung in Deutschland nach Häufigkeit des Sporttreibens in der Freizeit von 2017 bis 2021“; https://de.statista.com/statistik/daten/studie/171911/umfrage/haeufigkeit-sport-treiben-in-der-freizeit/

[3] Deutscher Olympischer Sportbund, DOSB – Staatsziel Sport Positionspapier, Beschlossen von der Mitgliederversammlung des DOSB, am 09.12.2006, in Weimar, S. 3.

[4] Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), „Bundesweiter Sanierungsbedarf von Sportstätten – Kurzexpertise“, Juli 2018, S. 2.

[5] Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), „Bundesweiter Sanierungsbedarf von Sportstätten – Kurzexpertise“, Juli 2018, S. 3.

[6] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, „BMZ-Etat 2022: Die Ukraine unterstützen und die globalen Folgen des Krieges bewältigen“, Pressemitteilung vom 01.06.2022; https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/bmz-etat-2022-112426.

[7] Statista, „Wo deutsche Entwicklungshilfen ankommen“, veröffentlicht von R. Bocksch, 04.10.2021. https://de.statista.com/infografik/25614/groesste-empfaenger-deutscher-entwicklungshilfe.

[8] Bundesministerium der Finanzen, „Ergänzungshaushalt, Verantwortung übernehmen & Härten abfedern“, vom 27.04.2022; https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/2022/ergaenzungshaushalt-2022-im-kabinett.html.

[9] Statista, „Höhe der Kosten des Bundes in Deutschland für Flüchtlinge und Asyl von 2020 bis 2025“; https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise.

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Sport auf Weltklasseniveau fordert viele Entbehrungen. So absolvieren Leistungssportler[1] bis zu 15 Trainingseinheiten in der Woche; 20 Stunden Training sind fast Mindeststandard, z.B. sind in Ausdauersportarten deutlich höhere Stundenzahlen die Regel. Ein hoher zeitlicher Aufwand für das Training, dazu die Fahrten zum Training und den Wettkämpfen, physiotherapeutische bzw. ärztliche Betreuung, Materialpflege und Trainingsanalyse bestimmen den Alltag eines Spitzensportlers. Höhepunkt ist die Teilnahme an den Olympischen bzw. Paralympischen Spielen mit dem Ziel eine Olympia-Medaille zu gewinnen. Für eine Goldmedaille erhält der Sportler eine Prämie in Höhe von 20.000, – Euro; für Silber und Bronze gibt es 15.000, – Euro bzw. 10.000, – Euro. Honoriert wird jeweils der größte Erfolg, unabhängig von der Anzahl der gewonnen Medaillen (https://www.sporthilfe.de/ueber-uns/medien/pressemitteilungen/tokio-2020-rund-135-millionen-euro-praemien-fuer-olympia-starterinnen Pressemitteilung v. 08.08.2021 abgerufen am 30.03.2022). Ausbezahlt wird die Prämie erst ein Jahr nach den Olympischen bzw. Paralympischen Spielen über einen Zeitraum von zwölf Monaten durch die Deutsche Sporthilfe. Im Vergleich zu anderen Nationen sind die Prämien für die erworbenen Medaillen eher gering. Das wird schon seit langem von den Sportlern kritisiert (https://www.welt.de/sport/olympia/article157625587/Ex-Schwimmer-rechnet-mit-deutschem-Sportsystem-ab.html; https://www.sport.de/news/ne4552535/olympia-2021–peinlich-so-wenig-ist-eine-deutsche-goldmedaille-wert/ ), die in der im Verhältnis niedrigen Summe auch eine fehlende Wertschätzung und Anerkennung ihrer Leistung sehen.

Trotz Medaillengewinn ist die Zukunft auch für erfolgreiche Olympioniken oft ungewiss. Während ihrer aktiven Zeit erhalten sie im Rahmen der Spitzensportförderung eine Förderung durch die Deutsche Sporthilfe, die maximal als Nachaktiven-Förderung bis zu einem Betrag in Höhe von 500,- Euro drei Jahre über das Ende hinaus erfolgt (https://www.sporthilfe.de/athletenfoerderung/foerderkonzept). Seit dem Jahr 2020 wurde die Sporthilfe um einen wichtigen Baustein „Altersvorsorge“ erweitert, für den sie einen Zuschuss bekommen. So sollen die finanziellen Nachteile ausgeglichen werden, die aus einem verzögerten Berufseinstieg erwachsen. Dieser Zuschuss wird aber lediglich während der aktiven Kaderzugehörigkeit gewährt.

Wer Leistungssport betreibt, muss auf sein Ziel fokussiert sein und ordnet seine Karriere im Spitzensport dem Einstieg ins Berufsleben unter. Zwischen dem achtzehnten und fünfundzwanzigsten Lebensjahr sind Sportler in den meisten Sportarten auf dem Höhepunkt ihrer sportlichen Leistung. Das ist aber auch die Zeit, in denen sie die Weichen für ihre berufliche Zukunft stellen. Wer neben dem Leistungssport studiert oder eine Ausbildung beginnt, muss mit längeren Ausbildungs- oder Studienzeiten rechnen, verbunden mit einem deutlich späteren Berufseinstieg als andere im gleichen Alter. Zahlreiche vielversprechende Talente beenden deshalb nach dem Abitur bzw. Schulabschluss und vor dem Studium oder der Ausbildung ihre sportliche Karriere, weil sie sich die Doppelbelastung nicht zutrauen und eher auf die Zeit danach setzen.

Wer sich für den Spitzensport entscheidet, verzichtet insofern freiwillig mehrere Jahre auf den Einstieg ins Berufsleben und somit auch auf einen Teil seiner Rente. Der Sportler tut das für sich, aber auch für seine Heimat Deutschland.

Eine lebenslange Versorgung für Olympiasieger, Paralympics Sieger und Medaillengewinner bedeutet nicht nur eine gesellschaftliche Wertschätzung, sondern bietet insbesondere eine finanzielle Sicherheit.

[1] Wir verwenden in diesem Antrag das generische Maskulinum.

II. Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf,

1. die Deutsche Sporthilfe aufzufordern, Olympiasiegern, Paralympics Siegern und Medaillengewinnern für olympische und paralympischen Sommer- und Winterspiele anlässlich der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris eine lebenslange Versorgung ab dem 40. Lebensjahr auszuzahlen, die sich nach §31 Bundesversorgungsgesetz (BVG) richtet;
2. sowie jährlich die voraussichtlich dafür notwendigen Mittel basierend auf dem Medaillenspiegel der jeweils letzten Olympischen und Paralympischen Spiele bereit zu stellen und der Deutschen Sporthilfe zur Verfügung zu stellen.

Berlin, den 8. April 2022

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

Begründung

In Polen bekommt jeder Medaillengewinner – neben einer Prämie in Höhe von 50.000, – Euro für Gold – ab seinem 40. Lebensjahr eine lebenslange, steuerfreie Rente. Die Höhe wird jährlich auf Basis des Grundbetrags für Beamtenkorps, multipliziert mit 1,4, ermittelt (https://pl.wikipedia.org/wiki/Emerytura_olimpijska). Das sind zurzeit (30.03.2022) 3657 PLN bzw. 777,83 Euro (Umrechnungskurs vom 28.03.2022) bei einem durchschnittlichen Einkommen von umgerechnet 1.000, – Euro (https://polenjournal.de/wirtschaft/4207-wie-viel-hat-man-2020-in-polen-verdient).

Im Gegensatz zu den polnischen erhalten die deutschen Medaillengewinner eine Prämie, die seit 2014 nicht erhöht wurde. Die Deutsche Sporthilfe sieht in der Zahlung der Olympia-Prämien nicht ihre Kernaufgabe und weist Forderungen nach einer Anhebung zurück. „Es ist nicht unsere Aufgabe, weil wir die dauerhafte Förderung, also die Unterstützung des Wegs zum Erfolg als unsere Mission definiert haben“ – so der Vorstandsvorsitzende Thomas Berlemann. Er führt weiter aus, „unsere Mission ist nicht ausschließlich, Erfolg zu belohnen, sondern kontinuierlich Athleten zu entwickeln und sicher zu stellen, dass sie erfolgreich sein können und am Endes vielleicht in unserer „Hall of Fame“ landen“ (https://www.allgaeuer-zeitung.de/sport/sporthilfe-plant-keine-erhoehung-der-olympia-praemien_arid-312361). 

Mehrfach gestellte Anträge der AfD auf Anhebung der Prämien wurden von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE ebenfalls abgelehnt (Antrag „Angemessene Prämien für Olympiasieger, Paralympics Sieger, Medaillengewinner und Platzierte für Tokio 2021“ Drs. 19/19161; Antrag „Erhöhung der Prämien für Olympiasieger, Paralympics Sieger, Medaillengewinner und Platzierte ab den Olympischen und Paralympischen Sommer- und Winterspielen Peking 2022 und Paris 2024“ Drs. 20/194). In den Beschlussempfehlungen (Drs. 19/20765 vom 02.07.2021 und Drs. 20/523 vom 26.01.2022) wurde erklärt, dass „eine einseitige Fokussierung auf Medaillengewinne bei Olympischen Spielen Fehlanreize setze, es vielmehr entscheidend sei, die Athleten während ihrer gesamten Laufbahn bestmöglich finanziell zu fördern“.

„Eine Medaille ist nicht vier Jahre Arbeit, sie ist ein halbes Leben“ – so der Ruderer Richard Schmidt (https://www.zeit.de/sport/2019-01/olympiasieger-gehalt-spitzensport-studie/komplettansicht).

Spitzensportler investieren viel. Damit sie sich ganz auf ihre sportliche Karriere konzentrieren können, ohne sich um ihren Lebensunterhalt sorgen zu müssen, erhalten sie im Rahmen der Spitzensportförderung eine Förderung durch die deutsche Sporthilfe. Das Förderkonzept gliedert sich in vier Stufen (Basis-Förderung, Top-Team Future, Top-Team und Nachaktiven-Förderung) und richtet sich an der sportlichen Leistung und der internationalen Perspektive aus. Um die Lücke zwischen Spitzensport und Eintritt in den Beruf zu schließen, erhalten die Kaderathleten zusätzlich einen monatlichen Betrag für die Altersvorsorge – allerdings nur während ihrer Zeit als Kaderathlet. Danach gibt es im besten Fall eine Nachaktiven-Förderung in einer Höhe bis zu 500, – Euro pro Monat für maximal drei Jahre (https://www.sporthilfe.de/athletenfoerderung/foerderkonzept). Für viele ist die Förderung oftmals die Existenzgrundlage; sparen für das Alter ist da nicht möglich.

Obwohl sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) bemüht, mit Förderprogrammen eine duale Karriere der Kaderangehörigen zu begünstigen, ist die Verbindung von Spitzensport und beruflicher Karriere schwierig. Die Auswahl des Studienfachs oder der Ausbildung ist oft verbunden mit der Nähe zu einem Olympischen Stützpunkt, die Studien- und Ausbildungszeiten verlängern sich und der Berufseinstieg erfolgt sehr viel später.

Einer Studie aus dem Jahr 2019 zufolge verlieren Spitzensportler im Alter zwischen 18 und 30 Jahren ein Bruttoeinkommen von durchschnittliche 58.000, – Euro. Nimmt man den späten Berufseinstieg und die fehlende Einzahlung in die Altersvorsorge noch dazu, sind es eher 80.000, – Euro – so Prof. Christoph Breuer von der DSHS Köln (https://www.zeit.de/sport/2019-01/olympiasieger-gehalt-spitzensport-studie/komplettansicht). Diese Beträge sind in den vergangenen Jahren eher noch gestiegen. Noch immer ist häufigster Abbruchgrund, dass die berufliche Laufbahn der sportlichen Karriere vorgezogen wird. Auf diese Weise gehen dem Spitzensport einige hoffnungsvolle Talente verloren.

Die Athleten-Förderung ist wichtig und notwendig. Allerdings beschränkt sich diese nur auf die aktive Zeit; danach ist der ehemalige Leistungssportler „auf sich allein gestellt“. Das ist aus unserer Sicht zu kurzfristig gedacht. Leistung und Auftreten deutscher Spitzensportler tragen zum Ansehen Deutschlands in aller Welt bei. Da ist es mehr als angemessen, dass Top-Leistungssportler, deren Leistung zu einem Medaillengewinn führt, mehr als eine Prämie erhalten.

Viele deutsche Spitzensportler, die nicht genug verdienen konnten und zudem erst sehr spät ihre Ausbildung bzw. das Studium begonnen haben, stehen nach ihrer Karriere vor einer ungewissen Zukunft. Nicht davon betroffen sind die Spitzensportler, die offiziell beim Zoll, Polizei oder Bundeswehr angestellt sind und nach Ende der Karriere nahtlos in den entsprechenden Dienst übergehen. Allerdings ist die überwiegende Zahl der Spitzenathleten nicht in derartigen Angestelltenverhältnissen.

Bei den Olympischen Spielen in Tokio war das Team Deutschland insgesamt mit 434 Athletinnen und Athleten vertreten, davon kamen 154 aus der Sportförderungsgruppe der Bundeswehr (https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/sport-in-der-bundeswehr/veranstaltungen/olympia-tokio-2020) und 20 von der Bundespolizei ((https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/02Sportmeldungen/2021/210809_Tokio2020.html?nn=5931640). Bei den Paralympischen Spielen nahmen von den 134 nominierten Athletinnen und Athleten 18 Sportlerinnen und Sportler sowie 2 Sportsoldaten und ein Auszubildender teil, die durch die Bundeswehr gefördert wurden. Insgesamt waren es sowohl bei den Olympischen als auch bei den Paralympischen Spielen weniger als 50% der Athleten.

Neben den finanziellen Aspekten kritisieren die Athleten vermehrt, die immer gering werdende Wertschätzung ihnen und ihrer Leistung gegenüber. So sagt die die ehemalige deutsche Schwimmerin und mehrfache Olympiasiegerin Britta Steffen: „Die Wertigkeit des Leistungssports nimmt in der Gesellschaft immer weiter ab. In den 1990er und früheren 2000er Jahren war Olympia noch ein Event. Heutzutage wird der Leistungssport und was die Athleten dort schaffen nicht mehr so wertgeschätzt. Viele Leute sehen nicht, was die Athleten für ihren Sport alles auf sich nehmen, meckern dann aber, wenn die sportliche Leistung einmal nicht stimmt (https://taz.de/Britta-Steffen-ueber-ihre-neue-Karriere/!5800771/)“. Im Rahmen der Anhörung des Sportausschusses am 06.04. berichtet die Rollstuhlbasketballerin und Kapitänin der deutschen Nationalmannschaft Mareike Miller, dass selbst die eigene Familie nicht versteht, warum man das Training einer Geburtstagsfeier vorzieht“. Nach einer Studie unter Olympia-Athleten 2021 fehlt fast der Hälfte der Befragten (44%) die Wertschätzung der Gesellschaft und sogar mehr als zwei Drittel (69%) fühlten sich von der Politik nicht wertgeschätzt (https://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/studie-nach-olympia-bilanz-es-fehlt-am-wichtigsten-im-spitzensport-17637279.html).

Diese insgesamt negative Entwicklung veranlasst sicherlich einige hoffnungsvolle Nachwuchstalente, keinen Spitzensport zu betreiben. Will man in Zukunft wieder auf den vorderen Medaillenrängen vertreten sein, muss sich das ändern. Geht es um mehr Geld für Olympiasieger, wird vielfach davor gewarnt, dass man damit Fehlanreize setzt. Die Aussicht auf eine lebenslange Versorgung setzt nach unserer Meinung keine Fehlanreize, sondern ist eher für viele Leistungssportler ein Anreiz weiterzumachen und nicht die sportliche Karriere vorzeitig zu beenden.

Insofern fordern wir für Olympiasieger, Paralympics Sieger und Medaillengewinner eine monatliche Versorgung ab dem 40. Lebensjahr. Als Bezugnahme der Berechnung bietet sich § 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG) an, da der Betrag über die KOV-Anpassungsverordnung jährlich zum 01. Juli angepasst und damit zum gleichen Zeitpunkt wie die gesetzlichen Renten dynamisiert wird. Danach würde die Versorgung per 01.07.2022 854,- Euro betragen.

Die Versorgung für die Sportler ist zu 100% aus Steuern zu finanzieren.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Ganztagsschulen sind Lebens- und Lernorte, an denen Kindern und Jugendlichen vielfältige Bildungsprozesse ermöglicht werden sollen.[1] Fast alle Schulformen werden inzwischen als Ganztagsschulen angeboten; der Ganztagsschulfinder verzeichnet bereits mehr als 11.000 Ganztagschulen.[2] Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts soll das Angebot von Ganztagsschulen insgesamt massiv ausgebaut werden. Ab dem Schuljahr 2026/27 soll jedes Kind, das dann eingeschult wird, in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule haben, ab August 2029 dann alle Grundschulkinder.[3]

Bis zur 10. Klasse haben die Schüler im Normalfall um 13:30 Uhr Unterrichtsschluss. In den Ganztagsschulen geht das Betreuungsangebot an mindestens drei Tagen in der Woche über diesen Zeitrahmen hinaus. Zu den charakteristischen Angeboten einer Ganztagsschule gehören, Bildungsangebote, das Angebot eines Mittagessens sowie Angebote zur Freizeitgestaltung, die durch außerschulische Partner gestaltet werden. Dazu gehören Institutionen und Organisationen, die einzelne, zeitlich umgrenzte Kurse oder Arbeitsgemeinschaften an den Ganztagsschulen anbieten.

Befürworter der Ganztagsschule sehen diese Art der Schule als große Chance für die Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Nachmittags können die Schüler mit mehr Zeit, besseren Angeboten sinnvoller gefördert, gefordert und betreut werden. Problematisch ist allerdings, dass Freizeit- und Vereinsaktivitäten wie Sport im Verein zu kurz kommen. Wenn Kinder bis 17.00 Uhr in der Schule sind, bleibt ihnen wenig Zeit für das Training in einem Sportverein. Umgekehrt haben Vereine immer mehr Probleme, Jugendliche für den Vereinssport zu motivieren.

Bewegung ist aber wichtig! Bewegung, Spiel und Sport sind elementare und unverzichtbare Bestandteile ganzheitlicher Bildung. Sie beeinflussen die sprachliche, körperliche, emotionale, intellektuelle und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.

Dem wird der Schulsport aber nicht gerecht. Obwohl 3 Sportstunden verpflichtend vorgegeben sind, sind die Regelstunden in manchen Bundesländern auf 2 Stunden zurückgegangen. Bei Ausfall eines zentralen Unterrichtsfaches wird der Sportunterricht häufig als erstes gestrichen, damit der Sportlehrer mit seinem zweiten Schwerpunktfach für die ausgefallenen Stunden eingesetzt werden kann. Zusätzlich werden häufig Sport-AGs gestrichen.

Weniger Sport in der Schule, immer mehr Medienkonsum und dem damit einhergehenden Sitzverhalten können längerfristig zu großen gesundheitlichen Problemen führen. Gerade auch hinsichtlich der Auswirkungen der Corona-Pandemie gilt es daher, möglichst alle Kinder und Jugendliche in Bewegung zu bringen und an den Sport heranzuführen.

Nicht als Ersatz, sondern zusätzlich können Sportvereine als Kooperationspartner den Kindern den Spaß am Sport im Rahmen der Ganztagsbetreuung vermitteln und ihr Interesse an verschiedenen Sportarten wecken. Längerfristig können so auch neue Mitglieder für den Verein gewonnen werden. Über zusätzliche Sportangebote am Nachmittag können auch Kinder und Jugendliche aus einkommens- und bildungsschwächeren Schichten Zugang zum Sport finden

Wie wichtig Sportangebote gerade für Jugendliche an Oberschulen sind, berichtet auch Julie Winkel, Sozialarbeiterin an einer Bohnsdorfer Sekundarschule. „Wir haben Probleme mit Schulschwänzern, Gewalt und Wohlstandsverwahrlosung. Über den Sport können wir die Jugendlichen oft einfacher erreichen als über andere Projekte.“[4]

Insgesamt ist es von großem Interesse, dass in den Bildungs- und Erziehungsangeboten der Ganztagsbetreuung von Schülern ein entsprechendes Bewegungs- und Sportangebot integriert ist. „Bewegt den ganzen Tag!“ – das ist das Motto für Ganztagsschulen – so auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung.[5] Kooperationen zwischen Ganztagsschulen und Sportvereinen bestehen bereits. Aber dies ist generell abhängig von der Schulleitung, die eigenständig über die verschiedenen Partner entscheidet und dementsprechend die Nachmittagsangebote auswählt. So kann mehr Wert auf musische oder handwerkliche Angebote gelegt werden, während der Sport gar nicht stattfindet.

[1] https://www.berlin.de/sen/bildung/schule/ganztaegiges-lernen/ganztagsschulen/

[2] https://www.ganztagsschulen.org/SiteGlobals/Forms/gtskarte/gtskarte_formular.html

[3] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-rechtsanspruch-ganztagsbetreuung-grundschulen-178966

[4] https://www.tagesspiegel.de/sport/wenn-vereine-schule-machen/9119422.html

[5] https://www.ganztagsschulen.org/de/kooperationen/sport-und-bewegung/sport-und-bewegung_node.html

II. Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf in Zusammenarbeit mit den Bundesländern darauf hinzuwirken,

1. dass zu den charakteristischen Angeboten einer Ganztagsschule eine verbindliche Kooperation mit einem Sportverein gehört;
2. dass das Sportangebot am Nachmittag nicht den Sportunterricht ersetzt;
3. dass die Sportangebote für die Schüler kostenfrei sind;
4. dass die Durchführung der Sportangebote durch qualifizierte Vereins-Übungsleiter oder Trainer stattfindet;
5. dass die Honorare für die Übungsleiter und Trainer aus den Ganztagstöpfen der Schule finanziert werden;
6. dass die Übungsleiterpauschale für Ganztagsschulen erhöht wird.

Berlin, den 25.08.2022

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

Begründung

„Bewegung, Spiel und Sport sind elementare und unverzichtbare Bestandteile einer ganzheitlichen kindlichen Entwicklung. Sie können in vielfältiger Weise die sprachliche, körperliche, emotionale und intellektuelle Entwicklung positiv beeinflussen; sie fördern gleichermaßen die motorischen wie auch die kognitiven und sozialen Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen. Damit können sie einen bedeutsamen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen leisten. Bewegung, Spiel und Sport eröffnen Chancen für den Einzelnen wie auch für die Gesellschaft, die es zu nutzen gilt.“[1]

Im Einzelnen ermöglicht die Ausübung von Sport folgende körperliche und pädagogische Perspektiven:

• Wahrnehmungsfähigkeiten verbessern, Bewegungserfahrungen erweitern
• sich körperlich ausdrücken, Bewegungen gestalten
• etwas wagen und verantworten
• das Leisten erfahren, verstehen und einschätzen, Stolz auf die eigene Leistung entwickeln
• Kooperieren, Wettkämpfen und sich verständigen, Solidarität entwickeln
• Gesundheit fördern, Gesundheitsbewusstsein entwickeln

Durch Sport werden Kinder und Jugendliche nicht nur mit dem Thema Bewegung konfrontiert, sondern auch mit der Persönlichkeits-, Wahrnehmungs- und Selbstbewusstseinsentwicklung. Sie lernen unter anderem wie man mit Erfolg und Misserfolg umgeht sowie das Akzeptieren von Regeln. Ebenso werden soziale Kompetenzen wie Teamfähigkeit oder Verantwortung übernehmen, vermittelt. Außerdem stellt die Ausübung von Sport im schulischen Alltag einen Ausgleich zum ständigen Sitzen dar. Ferner regt die körperliche Aktivität im Gebrauch alle Sinne, die Bildung von Synapsen sowie von Neuronen an. Des Weiteren trägt sie dazu bei, dass sich eine Myelinschicht um die Nervenbahnen bildet, welche für eine schnelle Weiterleitung sensorischer Informationen zum Gehirn und damit auch zu Erhöhung der Verarbeitungskapazität sorgt.

Weitere Vorteile sind:

1. einen positiven Einfluss auf die Gesundheit und das Körpergewicht,
2. eine bessere Durchblutung und Sauerstoffversorgung des Gehirns,
3. eine höhere Konzentrationsfähigkeit und
4. ein besseres Selbstwertgefühl

Die zunehmende Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen und die Lockdown Maßnahmen durch die Corona Pandemie haben die Situation der Sportausübung von Kindern und Jugendlichen erheblich verschlechtert. So ermittelte das ifo-Institut[2], dass Kinder zu Beginn des Jahres 2022 insgesamt 4,6 Stunden pro Tag mit Fernsehen, Computerspielen oder ihrem Handy verbrachten. Ein Drittel der Eltern berichtete außerdem, dass ihre Kinder durch den Bewegungsmangel an Gewicht zugenommen hätten. Der Mangel an Bewegung kann Diabetes und andere chronische Krankheiten zur Folge haben. Der Wegfall des Schulsportes und der Ausfall der Sport-AGs während der Lockdown-Phasen sind, auch wenn es individuelle Angeboten von Sportlehrern gegeben hat, während des sog. Homeschoolings nicht ausreichend beachtet worden. Demnach haben die Corona-Maßnahmen nicht nur zu einem dramatischen Bildungsrückstand, sondern auch zu einem erheblichen Bewegungsmangel bei den Schülern geführt. 15 Prozent der Schüler leiden mittlerweile an Übergewicht.[3] Auch die Motorik-Modul-Studie von 2022 kommt zu dem Ergebnis, dass die körperliche Aktivität der Kinder und Jugendliche auf das niedrigste Niveau gefallen ist, welches jemals in den letzten 20 Jahren gemessen wurde.

Um diesen negativen Entwicklungen entgegenzuwirken, ist – neben einer Erhöhung der regulären Sportstunden – eine Stärkung der Ausübung von Sport im Rahmen des Ganztages zwingend notwendig und möglich.

Die Konzeption einer offenen, teilweise gebundenen oder einer gebundenen Ganztagsschule erlaubt es, die Ausübung von Sport außerhalb des regulären Unterrichtsfaches Sport deutlich zu erhöhen. Hier bieten sich verbindliche Kooperationen zwischen den Ganztagsschulen und den örtlichen Sportvereinen an. Durch diese Zusammenarbeit von Vereinen und Ganztagsschulen können die beiderseitigen Ressourcen optimal genutzt werden. Die Vereine können für ihr Angebot im Rahmen der Schule werben und so ggf. neue Mitglieder generieren. Die Schulen erhöhen ihr Sportangebot und bieten im Rahmen des Ganztages eine qualifizierte Ausübung von Sport für ihre Schüler. Eine Konkurrenzsituation zwischen dem Betreuungsangebot einer Ganztagsschule und dem nachmittäglichen Jugendtraining  der Sportvereine wird so vermieden.

Diese gegenseitigen Vorteile wurden von den Bundesländern und den jeweiligen Landessportbünden erkannt und mündeten in den verschiedensten Formen einer Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Landesministerien und den Landessportbünden. Ziel war jeweils die Kooperation zwischen den Ganztagsschulen und den Sportvereinen zu fördern.[4]

Diese Kooperation beruht ausschließlich auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit und führte dazu, dass fast alle Ganztagsschulen zumindest eine Sport-AG anbieten. Damit wird das Potential, welches eine Zusammenarbeit zwischen den Ganztagsschulen und den Sportvereinen bietet, bei weitem nicht ausgeschöpft.[5]

Angesichts des oben allerdings dargestellten Befundes, dass die Ausübung von Sport bei Kindern und Jugendlichen immer weiter abnimmt, muss deshalb das Prinzip der Freiwilligkeit aufgegeben werden. Nur eine verbindliche Kooperation einer Ganztagsschule mit einem bzw. mehreren Sportvereinen  kann mittel- und langfristig zu einer Erhöhung der sportlichen Tätigkeiten von Kindern und Jugendlichen führen.

Dieses zusätzliche Sportangebot stellt eine Ergänzung des regulären Sportunterrichtes dar und wird den Schülern als kostenloses Angebot unterbreitet. Damit geht einher, dass die zusätzlichen Kosten dieser verbindlichen Kooperation vom Bund übernommen werden.

Die Durchführung dieses Sportangebotes im Rahmen des Ganztages wird durch qualifizierte Trainer bzw. Übungsleiter der jeweiligen Sportvereine stattfinden. Die Honorare für die Sportstunden werden ebenfalls vollständig vom Bund übernommen.

[1] Erklärung der Kultusministerkonferenz der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) zur Qualitätssicherung des Sportunterrichts im Primarbereich, Beschluss vom 16.04.2009

[2] https://www.ifo.de/node/62918

[3] Siehe dazu: Lüke, Stephan: Sport und Ganztag: Kinder wieder in Bewegung bringen, in: Bundesministerium für Bildung und Forschung, 26.05.2021.

[4] Siehe z.B. die Rahmenvereinbarung zwischen dem Landessportbund/der Sportjugend, dem Ministerium für Schule und Weiterbildung und dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen über Bewegung, Spiel und Sport in Ganztagsschulen und Ganztagsangeboten von 2011 und dem Pakt für den Sport zwischen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen von 2011.

[5] Siehe: Schmidt, Werner: Sport und Ganztagsschule müssen sich verbünden“, in: Bundesministerium für Bildung und Forschung, 01.12.2020.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Energieversorgungslage in Deutschland ist angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden.[1] Unternehmen und private Verbraucher müssen sich auf deutlich ansteigende Gaspreise einstellen. Politik, Unternehmen und Verbraucher sind aufgefordert, eine Notsituation bei der Energieversorgung in diesem und dem nächsten Winter zu vermeiden.[2]

Von der Energiekrise sind nicht nur Privatbürger und Unternehmen, sondern auch Sportvereine und Schwimmbäder betroffen.

In Deutschland gibt es etwa 230.000 Sportstätten mit 36.000 Sporthallen, 3.000 Tennishallen, 9400 Bäder, 8000 Schießanlagen und 60.000 Vereinsheime. [3] Je nach Größe und Nutzung verbrauchen die Vereine zwischen 4.000 bis 10.000 Liter Öl im Jahr; auf Sportplätzen mit Flutlichtanlagen werden zwischen 3.000 bis 10.000 kWh Strom verbraucht.[4] Den höchsten Energiebedarf weisen Schwimmbäder auf; 90% der Bäder werden aktuell mit Gas beheizt. Rund zwei Drittel der Sportanlagen befinden sich in der Trägerschaft von Kommunen, bei dem verbleibenden Drittel sind die Sportvereine die Eigentümer; während die Schwimmbäder fast ausschließlich durch Kommunen betrieben werden.

[1] https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/start.html

[2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/energiesparmassnahmen-2078224

[3] https://www.dosb.de/ueber-uns/energiekrise#akkordeon-34309

[4] https://www.dosb.de/sonderseiten/news/news-detail/news/energiepreisanstieg-mit-dreifachstrategie-begegnen#:~:text=Sportvereine%20verbrauchen%20zwischen%204.000%20bis,die%20B%C3%A4der%20zu%20kalt%20sind.

Im Rahmen von Einsparungsmaßnahmen sprach der Deutsche Städtetag bereits die Empfehlung aus, Sportstätten und Schwimmbäder zu schließen. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur betont, „dass nicht jeder Betrieb als systemrelevant eingestuft werden kann. Produkte und Angebote, die in den Freizeit- und Wohlfühlbereich fallen, wären eher nachrangig. Schwimmbäder gehören genauso wie die Produktion von Schokoladenkeksen nicht zum kritischen Bereich!“[1]

Angesichts der insgesamt angespannten Lage hat das Kabinett im September 2022 Energiesparmaßnahmen für Privathaushalte, Unternehmen und öffentliche Nichtwohngebäude, zu denen Sportstätten zählen, beschlossen. Diese sollen kurz- und mittelfristig zur Sicherung der Energieversorgung beitragen sowie zur Senkung des Stromverbrauches führen, um die Stromerzeugung mit Gas zu reduzieren.[2] Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat weitere „Empfehlungen zur Energiereduktion für Sportvereine“ veröffentlicht. Für den Betrieb der überwiegend gasbetriebenen Schwimmbäder hat er zusätzlich – in Abstimmung mit der Bäderallianz – einen Drei-Stufen-Plan herausgegeben. Ziel ist es, mindestens 20% Energie zu sparen. Das reicht von kurzfristigen Maßnahmen, wie kürzerem und Temperatur-angepasstem Duschen bis hin zum Umstieg auf regenerative Heizungssystem als langfristige Lösung. Der DOSB-Präsident Thomas Weikert erklärt dazu, dass „der organisierte Sport seinen Beitrag in dieser schwierigen Situation leistet und einmal mehr gesellschaftliche Verantwortung übernimmt.“[3]

Auch wenn die Luft- und Wassertemperaturen in den Schwimmbädern der Städte und Gemeinden angepasst werden, das Flutlicht heruntergedimmt oder die Rasenheizung ausgeschaltet wird, die Sportstätten weniger geheizt werden oder die Beleuchtung auf LED umgestellt wird, befürchten die Vereine dennoch eine Kostenexplosion.

Nach einer bundesweiten Umfrage des Instituts für Sportstättenentwicklung (ISE) im Auftrag des DOSB zur Lage der Vereine in der Energiekrise, erwarten 40 Prozent aller Vereine starke Auswirkungen, rund sechs Prozent eine akute Existenzbedrohung. Ein Viertel der Vereine gab an, dass sie einen Mitgliederrückgang aufgrund der aktuellen Krise zu verzeichnen haben.[4] In mehr als fünf Prozent der Fälle mussten bereits Sportstätten geschlossen werden.

Vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Schließung von Schwimmbädern und Sportstätten in den vergangenen beiden Jahren und den schwerwiegenden Folgewirkungen für die Gesellschaft, insbesondere auch für Kinder, Jugendliche und Ältere, ist eine erneute Schließung unbedingt zu verhindern.

Die Sportvereine stehen vor großen Herausforderungen. Auf der einen Seite werden sie aufgefordert, Kosteneinsparungen vorzunehmen, auf der anderen Seite wird der Sport in keinem der drei Entlastungspaket berücksichtigt.[5] Erst im Rahmen des 200-Milliarden-Abwehrschirms sind die Sportvereine im Hinblick auf die Energiepreisbremse miteinbezogen.[6] Das wird zumindest anfänglich für etwas Entlastung sorgen. Dennoch werden die Sportvereine in Zukunft mit deutlich höheren Preisen rechnen müssen, die sie kaum finanzieren können.  

Einsparungen allein helfen nicht. Die Sportstätten müssen so bald wie möglich ressourcenschonend saniert werden. Jetzt rächt es sich, dass jahrelang versäumt wurde, die Sportstätten zu modernisieren. Mit umfassenden energetischen Beratungen, darauf basierenden Investitionen und zusätzlichen Förderlinien (Investitionszuschüssen / zinslose Darlehen) muss die Umrüstung vorangetrieben werden. Aufgrund dieser dargestellten Probleme ist die Bundesregierung aufgefordert, schnell und unbürokratisch zu handeln.

[1] https://www.lsb-sachsen-anhalt.de/2015/o.red.r/energiekriseimsportsph.php?nav1=7&nav2=25&nav3=284

[2] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/ensikumav.pdf?__blob=publicationFile&v=4

[3] https://www.dosb.de/sonderseiten/news/news-detail/news/20-prozent-energieeinsparung-im-organisierten-sport-au

[4] https://www.dosb.de/sonderseiten/news/news-detail/news/umfrage-herausfordernde-laage-der-sportvereine

[5] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Schlaglichter/Entlastungen/ergebnispapier-des-koalitionsausschusses.pdf?__blob=publicationFile&v=4

[6] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/2139142/65def71a2103f977a6845faa69910749/2022-11-02-mpk-beschluss-data.pdf?download=1

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung mit dem Ziel auf, die Schließung von Sportstätten und Schwimmbädern zu verhindern, daher im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel,

1. zum Ausgleich von Härtefällen einen zusätzlichen Hilfsfond einzurichten;
2. sowie die Beantragung von Förderprogramme für energetische Sanierung zu erleichtern und Investitionsanreize zu setzen, die für kommunale Sportstätten ebenso wie für Anlagen im Vereinsbesitz gelten.

Berlin, den 07. November 2022

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

Begründung

Die Energiekrise und ihre Folgen treffen besonders den organisierten Sport. Die Sportvereine sind mit massiven Preiserhöhungen konfrontiert – bei vereinseigenen Sportstätten direkt oder bei der Nutzung kommunaler Sportstätten unmittelbar über deutlich steigende Umlagen. Insbesondere nach den herausfordernden Pandemiejahren mit erheblichen Mitglieder- und damit auch Einnahmeverlusten sind diese Preissteigerungen existenzbedrohend für die Vereine.

Der TSG Bergedorf – mit fast 11.000 Mitgliedern einer der größten Sportvereine in Hamburg – rechnet derzeit mit Mehrkosten von Fünfhunderttausend bis einer Million Euro. Der MTV Köln 1850 – als Nutzer mehrerer kommunaler Schwimmbäder, des Schwimmleistungszentrums an der Deutschen Sporthochschule Köln sowie als Betreiber eines vereinseigenen Bewegungsbades im MTV-Sportzentrum – hat bis zu monatliche 20.000, – Euro Mehrkosten durch gestiegene Energiepreise.[1]

 Der Vorsitzende des Eimsbütteler Turnvereins ETV, einer der größten Sportvereine der Hansestadt Hamburg, geht davon aus, dass sie für den Haushalt 2023 500.000 Euro an zusätzlichen Energiekosten haben werden.[2]  Der ETV steht exemplarisch für die Probleme im Breitensport, die ihre vereinseigenen Sportanlagen selbst refinanzieren müssen. In Chemnitz wird darüber diskutiert nicht mehr beide Eissporthallen am Küchwald zu vereisen, da das zu kostenintensiv ist. Die kleine Halle wurde in der Vergangenheit als Trainingshalle und Bundesstützpunkte für den Eisschnelllauf und den Eiskunstlauf genutzt. Sollte die Halle wegfallen, könnten die Sportarten den Status der Stützpunkte verlieren.

Im Rahmen des 200-Millarden-Abwehrschirms gegen die steigenden Energiekosten übernimmt der Bund im Dezember 2022 den Abschlag für Gas und Fernwärme. Ab dem Frühjahr 2023 sollen die Verbraucher mit Preisbremsen für Gas und Strom spürbar von den stark gestiegenen Kosten entlastet werden. Ziel ist es, die Energiekosten bezahlbar zu halten und zugleich eine sichere Versorgung mit Gas zu gewährleisten. Um die Motivation zum Energiesparen aufrecht zu erhalten, greift ab einem gewissen Verbrauch der Marktpreis.[3] Das heißt, 80 Prozent des Verbrauchs werden gedeckelt; die restlichen 20 Prozent müssen die Verbraucher zum marktüblichen Preis bezahlen.

Die Abschlagszahlung sowie der Gas- und Strompreisdeckel sorgen bei den Sportvereinen für etwas Entlastung. Trotzdem sind sie weiterhin von den erhöhten Energiekosten betroffen. Die Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge sind gering, aber die Kosten steigen kontinuierlich. Gemeinnützige Sportvereine dürfen generell keine hohen Rücklagen bilden; viele sind somit schnell am Ende ihrer finanziellen Möglichkeiten. Rücklagen, die sie vielleicht hatten, sind durch Corona aufgebraucht. Um anfallende Mehrkosten abzufangen, müssten die Mitgliedsbeiträge erhöht werden. Das ist aber für die meisten Vereine keine Option, da die Vereinsmitglieder auch privat massiv von den Preissteigerungen betroffen sind. Diejenigen, die gezwungen sind, ihre Beiträge zu erhöhen, fürchten, dass sich der Mitgliederrückgang beschleunigen wird. Laut der Beschlussfassung der Bundesregierung gibt es für private Haushalte und Unternehmen zum Ausgleich für Härtefälle einen zusätzlichen Hilfsfonds. Soweit Sportvereine insbesondere aufgrund eigenverantwortlich betriebener Sportinfrastruktur besonderen Belastungen ausgesetzt sind, müssen sie auch in die Härtefallregelung einbezogen werden und antragsberechtigt sein.

Um künftig mehr Energie zu sparen, müssen die Sportstätten umgerüstet werden. Etwa 30 Prozent der Sportstätten sind über 40 Jahre alt und stark sanierungsbedürftig, also noch stärker von steigenden Energiekosten beeinflusst. Schwimmbäder sind besonders betroffen, da mehr als 90 Prozent aktuell mit Gas beheizt werden. Langfristig müssen die Gelder, die der Bund aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung stellt, die Umrüstung erleichtern. Dies muss den kommunalen Sportstätten wie auch für Anlagen im Vereinsbesitz gleichermaßen zugutekommen. Die Energiekrise führt bei allen zu zusätzlichen Belastungen. Es ist daher unabdingbar, dass die Antragsverfahren möglichst unbürokratisch ausgestaltet werden, damit vor allem auch ehrenamtlich geführte Vereine nicht abgeschreckt werden.

Bei allen Entscheidungen zur Gas- und Wärmeversorgung muss berücksichtigt werden, dass der vereinsbasierte und gemeinwohlorientierte Sport wesentlich mehr als eine Freizeitaktivität ist. Sport ist ein unverzichtbarer Teil der sozialen Daseinsvorsorge und erfüllt wichtige soziale und gesundheitsfördernde Funktionen für die Gesellschaft. Gerade für Kinder und Jugendliche sind gesicherte Bewegungsangebote ein absolutes Muss. Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen drastischen Einschränkungen haben deutlich gezeigt, welche sozialen und gesundheitsschädlichen Auswirkungen ein Bewegungsmangel verursacht. Dies darf sich nicht wiederholen. Nach einem Bericht des DOSB zeigt die jährliche Bestandserhebung, dass sich der Sport nur langsam von der Corona-Pandemie erholt. Eine Schließung von Sportstätten und Schwimmbädern wäre fatal und ist unbedingt zu verhindern. Hallenbäder zu schließen, hat zusätzlich drastische Folgen für die Sicherheit und Lebensqualität insbesondere für Kinder und Jugendliche. Rund 60 Prozent der Zehnjährigen sind keine sicheren Schwimmer.[4] Schwimmbäder sind Orte der Gesundheitsförderung, Schwimmausbildung, des Vereinssports, der Bildung und Bewegung im Wasser, der Rettungsausbildung, der Lehr- und Fachkräfteausbildung und zur Vermeidung des Ertrinkungstodes enorm wichtig. Die Bundesregierung ist gefordert, die Daseinsfürsorge sicherzustellen und die immense Bedeutung des Sports für die Gesundheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu unterstützen.

[1] https://mtv-koeln.de/423-energie-lockdown-fuer-den-sport-verhindern

[2] https://www.ndr.de/sport/mehr_sport/Beispiel-ETV-Existenzsorgen-in-der-Energiekrise-Vereine-fordern-Hilfe,energiekrise140.html

[3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/weniger-co2-emissionen-1790134

[4] https://www.dosb.de/sonderseiten/news/news-detail/news/energie-lockdown-fuer-den-sport-verhindern

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Olympische Spiele sind das größte universale und bis auf wenige Ausnahmen in der jüngsten Vergangenheit auch großartigste Sportereignis weltweit. Deutschland hat seit 1972, den Sommerspielen in München, keine Olympischen Spiele mehr ausgerichtet. München hat in diesem Jahr, u.a. mit den „European Championships“, der Austragung von neun Europameisterschaften innerhalb von elf Tagen – zu einem großen Teil in den Sportstätten von 1972, „50 Jahre Olympische Spiele München 1972“ gefeiert. Keine der großen Sportnationen und der großen Wirtschaftsnationen war so lange, inzwischen wie geschrieben 50 Jahre, nicht mehr Ausrichter von Olympischen Spielen.

In allen G7-Staaten, außer in Deutschland, fanden seitdem, teilweise mehrfach Olympische Spiele statt bzw. wurden für die nächsten Jahre Olympische Spiele vergeben: Großbritannien (2012 London), je zweimal Frankreich (1992 Albertville, 2024 Paris), Italien (2006 Turin, 2026 Mailand) und Japan (1998 Nagano, 2021 Tokyo), Kanada dreimal (1976 Montreal, 1988 Calgary, 2010 Vancouver) und die USA gleich fünfmal (1980 Lake Placid, 1984 Los Angeles, 1996 Atlanta, 2002 Salt Lake City, 2028 Los Angeles) waren Gastgeber oder werden Gastgeber sein.

Dazu kommen Sportnationen, die zu einem erheblichen Anteil mit Sport Politik machen, wie Russland bzw. die Sowjetunion (1980 Moskau, 2014 Sotschi), China (Peking 2008 Sommer, 2022 Winter), aber auch kleinere Wintersportnationen wie Österreich (1976 Innsbruck) und Norwegen (1994 Lillehammer) und weitere große außereuropäische Wirtschaftsnationen wie Australien (2000 Sydney, 2032 Brisbane) und Korea (1988 Seoul, 2018 PyeongChang).

Seit den Spielen 1972 in München hat sich Deutschland sechsmal um die Ausrichtung Olympischer Spiele beworben, dreimal um Sommerspiele, dreimal um Winterspiele. Aus den unterschiedlichsten Gründen war keine dieser Bewerbungen erfolgreich.

1986 war Berchtesgaden mit der Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 1992 in einem Feld von insgesamt sieben Bewerberstädten chancenlos. Berlin scheiterte 1993 aufgrund schlechter Vorbereitung, organisatorischer Pannen und massiver Proteste gegen die Bewerbung in der Stadt mit der Bewerbung für die Sommerspiele 2000. Leipzig, das sich um die Sommerspiele 2012 bewerben wollte, wurde bei der Vorauswahl durch das IOC als angeblich zu klein befunden.

München bewarb sich zum ersten Mal 2011 um die Ausrichtung von Winterspielen für 2018. Mit seiner erstklassigen Bewerbung war die bayerische Landeshauptstadt aber gegen PyeongChang (Korea) unterlegen, dass sich 2011 bereits zum dritten Mal in Folge beworben hatte und bei den ersten beiden Bewerbungen stets nur knapp unterlegen war.

Eine beabsichtigte Bewerbung von Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2024 scheiterte an einem Volksentscheid, bei dem eine Bewerbung mit 51,6 Prozent abgelehnt wurde. Auch die beabsichtigte neue Bewerbung Münchens um die Winterspiele 2022 wurde durch den knapp negativen Ausgang von Bürgerentscheiden in den vier Regionen Bayerns, in denen die Spiele ausgetragen werden sollten, gestoppt. Grund dafür waren vermutlich vor allem zum Zeitpunkt der Bürgerbefragung noch nicht geklärte organisatorische Details, auch die zu späte Einbindung der Bevölkerung, inklusive deren Vorbereitung auf den Bürgerentscheid, und auch das in der Bevölkerung schwer angeschlagene Image des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). 

Im Zuge der Vorbereitung und der Austragung der Olympischen Winterspiele 2022 im Großraum Peking war die Kritik an der Vergabe der Olympischen Spiele an Peking durch das Internationale Olympische Komitee und am Ausrichterland China so laut geworden wie nie zuvor.

In den Jahren zuvor hatte es bereits mehrfach Kritik an der Vergabe von Olympischen Spielen durch das Internationale Olympische Komitee gegeben, u.a. wegen der Vergabe an diktatorisch und autokratisch geführte Staaten, parallel dazu, kaum mehr zu vertretender Kosten für den Bau neuer Sportstätten und, daraus oft folgend, mangelnder Nachnutzung und Nachhaltigkeit – oder teilweise einer Kombination dieser Sachverhalte. Dies betraf vor allem die Sommerspiele 2008 in Peking und 2016 in Rio de Janeiro, sowie die Winterspiele 2014 in Sotschi und 2022 erneut in Peking.

Im Fall der Winterspiele 2022 in Peking war die Kritik aber so heftig wie nie zuvor. Das so in die Kritik geratene IOC verteidigte sich in diesem Fall unter anderem auch mit dem Hinweis, dass sich nur Peking und Almaty (Kasachstan) zur Wahl gestellt und sich andere Kandidaten wie München, Oslo und Stockholm zurückgezogen hätten. Daraus entstand der Slogan: Wer nicht Teil der Lösung (sprich Bewerber) ist, ist auch ein Teil des Problems – keinen anderen Austragungsort finden zu können. Daraus ergab sich die indirekte Aufforderung an demokratische Staaten, die auch die sport-infrastrukturellen Voraussetzungen dafür haben, sich um die Ausrichtung von Olympischen Spielen zu bewerben.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,

1. dafür Sorge zu tragen, dass das für den Sport zuständige Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin vorbereitet, eine solche Bewerbung anstrebt und unverzüglich die Future Host Summer Commission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) darüber informiert, dass Deutschland mit einer noch zu benennenden Bewerberstadt die Ausrichtung der Olympischen Sommerspielezum nächstmöglichen Termin anstrebt. 
2. das für den Sport zuständige Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) solle gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) einen Auswahl- bzw. Bewerbungsprozess starten, dessen Ergebnis die Auswahl einer geeignete Bewerberstadt ist, mit der Deutschland die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin anstrebt.
3. das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) aufzufordern, gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) dafür zu sorgen, dass sich Deutschland für den Fall des Scheiterns einer Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin mit der ausgewählten Bewerberstadt kontinuierlich weiter für die folgenden Olympischen Sommerspiele bewerben wird.

Berlin, den 01.09.2022

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

Begründung

Deutschland hatte ursprünglich die Absicht, sich schon um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2032 zu bewerben.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) unter Führung des sich selbst als Weltbürgers sehenden Thomas Bach änderte aber, ohne das entsprechend deutlich zu kommunizieren, das Vergabeverfahren und vergab die Olympischen Sommerspiele 2032 völlig überraschend bereits im Jahr 2021, also elf Jahre vor dem Termin der Spiele, an Brisbane in Australien, wo Bachs enger Freund, Wahlhelfer und IOC-Vizepräsident John Coates NOK-Präsident ist. 

Üblich war es bis dahin, dass Olympische Spiele sieben Jahre vor dem Termin der Spiele vergeben werden. IOC-Präsident Bach fiel mit der überraschend frühen Vergabe der Spiele an Brisbane der beabsichtigten Bewerbung Deutschlands in den Rücken und düpierte damit auch andere Kandidaten, die eine Bewerbung für 2032 ins Auge gefasst hatten und von einer Vergabe der Spiele erst im Jahr 2025 ausgegangen waren. 

Nach den neuen Abläufen im IOC muss davon ausgegangen werden, dass die Vergabe der Olympischen Spiele zum nächstmöglichen Termin möglicherweise schon im Jahr 2025, spätestens aber 2029 erfolgen wird. Dann wird Thomas Bach nicht mehr IOC-Präsident sein, da er 2025 kein weiteres Mal für ein Amt im IOC kandidieren darf. Möglich ist allerdings, dass das IOC-Exekutivkomitee bereits in der letzten Phase der Amtszeit von Thomas Bach eine Richtung für die Vergabe der Spiele zum nächstmöglichen Termin vorgibt.

Ebenso wird die vom IOC-Präsidenten und dem -Exekutivkomitee neu geschaffene Future Host Commission, von der es eine für Sommer- und eine für Winterspiele gibt, schon in den nächsten Jahren Gespräche mit Interessenten an der Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin führen und möglicherweise schon früh eine Empfehlung abgeben, an die sich das von Thomas Bach beherrschte Exekutivkomitee und später zum offiziellen Abnicken auch die IOC-Vollversammlung halten wird.

Nach der frühzeitigen Vergabe der Olympischen Sommerspiele 2032 hatten das IOC und die Future Host Commission Kritik an dem erstmals so vorgenommenen Vergabeverfahren mit der Behauptung abgewehrt, dass andere Bewerber, insbesondere Deutschland, ihr Interesse an der Ausrichtung der Spiele angeblich nicht eindeutig genug bekundet hätten. 

Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, dass Deutschland beim IOC und bei der Future Host Summer Commission schnellstmöglich klar und eindeutig sein Interesse an der Ausrichtung der Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin bekundet und das ebenso zügig entschieden wird, mit welcher Stadt Deutschland in die Bewerbung um die Spiele geht.

Deutschland hat bereits heute Städte bzw. Regionen, die hervorragend geeignet sind, Olympische Sommerspiele ohne großen Bau-Gigantismus auszurichten.

Wenn das IOC diesem Gigantismus, nach entsprechender Kritik nach den letzten Vergaben Olympischer Spiele, unter anderem an Rio de Janeiro oder Peking, tatsächlich abschwören will, dann fielen unter denen, die bereits ihr Interesse an der Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2036 bekundet haben, u.a. Bewerber wie Ägypten mit seiner geplanten neuen Hauptstadt östlich von Kairo, Doha in Katar, zusätzlich schon aufgrund der klimatischen Bedingungen dort, Ahmedabad in Indien oder Jakarta in Indonesien schon von vornherein aus der Bewerbergruppe heraus.

Andere Interessenten wie London, Montreal, Mexico-Stadt oder Turin haben in den vergangenen Jahrzehnten bereits Olympische Spiele ausgerichtet.

In Deutschland hatten für 2032 vor allem zwei Bewerber ihr Interesse an der Ausrichtung der Olympischen Spiele bekundet.

Das eine ist das von Sportmanager Michael Mronz initiierte privatwirtschaftliche Projekt Rhein-Ruhr-City. Dieses sieht Olympische Spiele weit über Nordrhein-Westfalen verteilt, in weitgehend vorhandenen Sportstätten von Hamm bis nach Aachen und von Gelsenkirchen bis nach Bonn vor.

Eine derart weite Verteilung der Sportstätten ist nach der Agenda 2020 des IOC zwar möglich. Sie zerstört aber den Charakter von Olympischen Spielen, da eine solche Zersplitterung zu 30 oder 40 einzelnen Weltmeisterschaften führen würden und das, was Olympische Spiele einmal waren, ein gemeinsames Fest aller Sportarten und Sportler, nur noch im Fernsehen stattfinden würde.

Dennoch ist Nordrhein-Westfalen ein geeigneter Platz für Olympische Spiele, allerdings auf ein wesentlich kleineres Gebiet begrenzt. Die Landeshauptstadt Düsseldorf, insbesondere mit der Messe und angrenzenden Sportanlagen im Norden der Stadt, Essen mit der Messe im Südwesten und Duisburg mit dem Sportpark Wedau könnten ein Dreieck bilden, in dem bei geringen Entfernungen und mit wenigen Ausnahmen fast alle Sportarten ausgetragen werden könnten. 

Die zweite deutsche Stadt, die nach wie vor ihr Interesse an der Ausrichtung von Olympischen Sommerspielen bekundet, ist die mit ihrer Bewerbung für die Spiele 2000 gescheiterte Hauptstadt Berlin. Auch in Berlin sind bereits viele Sportstätten vorhanden, die für die Ausrichtung der Wettkämpfe bei Olympischen Spielen geeignet sind. Ein Problem könnte hier die politische Stimmung mit Bezug auf Olympische Spiele in der Bevölkerung sein. Wie schon bei der Bewerbung für die Spiele im Jahr 2000 ist in der Hauptstadt mit einer größeren Anti-Olympia-Bewegung zu rechnen.

Auch andere Städte wie Hamburg oder Frankfurt kämen in Frage, wobei in diesen Städten wesentliche größere Investitionen in die Sport-Infrastruktur notwendig wären.

Auch beim Scheitern einer Bewerbung für die Ausrichtung der Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin sollte sich Deutschland mit der ausgewählten Bewerberstadt kontinuierlich weiter für die folgenden Olympischen Sommerspiele bewerben. Einer der im Juni 2019 beschlossenen Kernpunkte des IOC für den Bewerbungsprozess um Olympische Spiele ist das „dauerhafte Interesse an der Ausrichtung Olympischer Veranstaltungen bei Städten/Regionen/Ländern und den Nationalen Olympischen Komitees (NOK)“. Dieses dauerhafte Interesse könnte mit der Interessenbekundung für 2032 und einer Bewerbung zum nächstmöglichen Termin und ggf. darüber hinaus deutlich demonstriert werden. Deutschland hat auf alle Fälle beste Voraussetzungen, Olympische Sommerspiele auszurichten.

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Olympische Spiele sind das größte universale und bis auf wenige Ausnahmen in der jüngsten Vergangenheit auch großartigste Sportereignis weltweit. Deutschland hat seit 1972, den Sommerspielen in München, keine Olympischen Spiele mehr ausgerichtet. Keine der großen Sportnationen und der großen Wirtschaftsnationen war so lange, inzwischen sind das 50 Jahre, nicht mehr Ausrichter von Olympischen Spielen.

In allen G7-Staaten, außer in Deutschland, fanden seitdem, teilweise mehrfach Olympische Spiele statt bzw. wurden für die nächsten Jahre Olympische Spiele vergeben: Großbritannien (2012 London), je zweimal Frankreich (1992 Albertville, 2024 Paris), Italien (2006 Turin, 2026 Mailand) und Japan (1998 Nagano, 2021 Tokyo), Kanada dreimal (1976 Montreal, 1988 Calgary, 2010 Vancouver) und die USA gleich fünfmal (1980 Lake Placid, 1984 Los Angeles, 1996 Atlanta, 2002 Salt Lake City, 2028 Los Angeles) waren Gastgeber oder werden Gastgeber sein.

Dazu kommen Sportnationen, die teilweise auch mit Sport Politik machen, wie Russland bzw. die Sowjetunion (1980 Moskau, 2014 Sotschi), China (Peking 2008 Sommer, 2022 Winter), auch kleinere Wintersportnationen wie Österreich (1976 Innsbruck) und Norwegen (1994 Lillehammer) und weitere große außereuropäische Wirtschaftsnationen wie Australien (2000 Sydney, 2032 Brisbane) und Korea (1988 Seoul, 2018 PyeongChang).

Seit den Spielen 1972 in München hat sich Deutschland sechsmal um die Ausrichtung Olympischer Spiele beworben. Aus den unterschiedlichsten Gründen war keine dieser Bewerbungen erfolgreich. 1986 war Berchtesgaden mit der Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 1992 in einem Feld von insgesamt sieben Bewerberstädten chancenlos. 

Berlin scheiterte 1993 unter anderem aufgrund schlechter Vorbereitung, organisatorischer Pannen und massiver Proteste gegen die Bewerbung in der Stadt mit der Bewerbung für die Sommerspiele 2000. Leipzig, das sich um die Sommerspiele 2012 bewerben wollte, wurde bei der Vorauswahl durch das IOC als angeblich zu klein befunden.

München bewarb sich zum ersten Mal 2011 um die Ausrichtung von Winterspielen für 2018. Mit seiner erstklassigen Bewerbung war die bayerische Landeshauptstadt aber gegen PyeongChang (Korea) unterlegen, dass sich 2011 bereits zum dritten Mal in Folge beworben hatte und bei den ersten beiden Bewerbungen stets nur knapp unterlegen war.

Eine beabsichtigte zweite Bewerbung durch München wurde durch erstmals in solch einem Prozess durchgeführte Bürgerentscheide verhindert, in denen sich in den vier für die Spiele vorgesehenen Regionen jeweils Mehrheiten zwischen 51 und knapp 60 Prozent gegen eine Bewerbung aussprachen. Gleiches trifft auf eine geplante Bewerbung Hamburgs für die Sommerspiele 2024 zu, die bei einem Volksentscheid mit 51,6 Prozent abgelehnt wurde.

Grund für den knapp negativen Ausgang der Bürgerentscheide in den vier Regionen Bayerns waren vermutlich vor allem zum Zeitpunkt der Bürgerbefragung noch nicht geklärte organisatorische Fragen, auch die zu späte Einbindung der Bevölkerung, inklusive deren Vorbereitung auf den Bürgerentscheid und auch das in der Bevölkerung schwer angeschlagene Image des Internationalen Olympischen Komitees (IOC).

Dabei hätte gerade die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 große Chancen auf einen Erfolg gehabt. Zum einen hätte München mit der zweiten Bewerbung in Folge kontinuierliches Interesse an der Ausrichtung der Olympischen Winterspiele bekundet. Zum anderen standen in der finalen Bewerbersituation für die Winterspiele 2022 am Ende nur noch Peking und Almaty (Kazachstan) zur Wahl. Aufgrund der vielfältigen Kritik an diesen beiden verbliebenen Bewerbern, wären die Chancen sehr groß gewesen, dass München bei einer offiziellen Bewerbung den Zuschlag für die Winterspiele 2022 bekommen hätte.

Im Zuge der Vorbereitung und der Austragung der Olympischen Winterspiele 2022 im Großraum Peking wurde die Kritik an der Vergabe der Olympischen Spiele an Peking und am Ausrichterland China immer lauter. Das so heftig wie nie zuvor in die Kritik geratene IOC verteidigte sich unter anderem auch mit dem Hinweis, dass sich nur Peking und Almaty zur Wahl gestellt und sich andere Kandidaten wie München, Oslo und Stockholm zurückgezogen hätten. Daraus entstand der Slogan: Wer nicht Teil der Lösung (sprich Bewerber) ist, ist auch ein Teil des Problems – keinen anderen Austragungsort finden zu können.

Daraus ergab sich die indirekte Aufforderung an demokratische Staaten, sich um die Ausrichtung von Olympischen Spielen zu bewerben. München hat mit den umfangreichen Vorbereitungen und Planungen für die Bewerbung für 2018 und die geplante Bewerbung für 2022 bereits umfangreiche Vorarbeiten für die Organisation von Olympischen Spielen und für eine Bewerbung um Olympische Spiele geleistet, auf die zurückgegriffen werden kann und auf die weitere Planungen aufgebaut und verbessert werden können.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,

das für den Sport zuständige Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) anzuweisen, gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Bewerberstadt München, auf der Grundlage und unter Nutzung der Vorarbeiten und der Erkenntnisse der Bewerbungen für die Winterspiele 2018 und 2022 die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für eine Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2030 mit der Bewerberstadt München vorzubereiten, eine solche Bewerbung anzustreben und darüber unverzüglich die Future Host Winter Commission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zu informieren.

Berlin, den 05.04.2022

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

Begründung

München ist die einzige Stadt in Deutschland, die für eine Bewerbung um Olympische Winterspiele in Frage kommt. Während die Olympischen Sommerspiele 2032 bereits vergeben sind, ist die Vergabe der Olympischen Winterspiele 2030 noch offen. Das zeigt, dass das IOC unter den Interessenten offenbar noch keinen favorisierten Kandidaten ausgemacht hat. Die Vergabe der Winterspiele 2030 wird vermutlich auf der 140. Sitzung des IOC im Sommer 2023 in Mumbai in Indien erfolgen.

Unter den bislang offiziellen Bewerbern und den weiteren Interessenten, die eine Bewerbung angedacht haben, sind außer vier Städten, die bereits Olympische Winterspiele ausgerichtet haben (Salt Lake City, Sapporo, Vancouver, Lillehammer (Interessenbekundung)) kaum aussichtsreiche Bewerbungen, die mit weit auseinanderliegenden Wettkampfstätten planen. Barcelona, zusammen mit Andorra und Albertville (Frankreich – über 700 Kilometer entfernt), Quebec mit Vancouver (knapp 5.000 Kilometer entfernt), Buenos Aires mit einem 3000 km entfernten Skigebiet und eine gemeinsame Bewerbung von Polen, der Ukraine und Litauen.

Die Vergabe an eine Stadt, die bereits Olympische Winterspiele ausgerichtet hat, käme einem sinnvollen Vorschlag nach, Olympische Winterspiele im Rotationsverfahren an drei oder vier Städte in Europa, Nordamerika und Asien zu vergeben. Damit sollte eine bessere Nachhaltigkeit erreicht werden. Außerdem sollte damit verhindert werden, dass viel Geld für die gerade für Olympische Winterspiele teuren Sportanlagen (Schanzen, Bob- und Rodelbahn) ausgegeben wird, die nach den Spielen kaum noch genutzt werden.

Dieser Vorschlag wurde dem IOC im Zuge des Prozesses „Agenda 2020“ gemacht, vom IOC allerdings nicht in die „Agenda 2020“ aufgenommen – damit vom IOC praktisch abgelehnt. Im Vorfeld der Olympischen Winterspiele in Peking 2022 kam dieser Vorschlag aufgrund der generellen Diskussion um die Vergabe der Spiele an China und insbesondere wegen der Landschaftszerstörung und der immensen Summen für den Bau von Sportstätten im erweiterten Großraum Peking von mehreren Seiten erneut auf, bis hin zu dem Vorschlag, Olympische Winterspiele in Zukunft an nur noch einem festen Ort auszutragen. Das IOC hat diese Diskussion erneut nicht aufgegriffen, will diesen guten und sinnvollen Vorschlägen offenbar nicht folgen.

Der Großraum München bietet den Vorteil, dass ein großer Teil der benötigten Olympiaanlagen bereits vorhanden ist. Zusätzlich ist durch die Bewerbung für 2018 und die geplante Bewerbung für 2022 und den daraus vorliegenden Materialien und Planungen ein großer Vorlauf im Bewerbungsprozess vorhanden. Die letzten strittigen Punkte aus der geplanten Bewerbung für 2022 können mit Lösungen vor Ort beseitigt werden. Außerdem gibt es dafür inzwischen auch Ausweichmöglichkeiten.

Die Bevölkerung kann und muss vor einem Bürgerentscheid besser eingebunden werden als das 2013 der Fall war. Aufgrund der veränderten Grundstimmung und der Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen der Sportstrukturen in München ist bei guter Vorbereitung mit einem positiven Ausgang von neuen Bürgerentscheiden zu rechnen.

Sollte es trotzdem erneut eine Ablehnung in den Regionen Garmisch-Partenkirchen (Skisprung und Ski nordisch und alpin), im Landkreis Traunstein (Biathlon, Eisschnelllauf, möglicherweise Langlauf) und / oder im Landkreis Berchtesgadener Land (Bob, Rodeln, Skeleton) geben, bestehen durch die neuen, gelockerten Vorgaben des IOC Ausweichmöglichkeiten, z.B. mit parallelen Planungen mit dem bereits angedachten Modell der Kooperation mit Thüringen (Oberhof, rund 350 Kilometer entfernt), wo fast alle notwendigen Anlagen für diese Sportarten vorhanden sind, oder auch einer Kooperation mit Seefeld (Österreich), 30 Minuten von Garmisch Partenkirchen und 126 Kilometer (90 Minuten) vom Münchner Olympiapark entfernt,

Selbst mit diesen Ausweichmöglichkeiten wären das deutlich kürzere Entfernungen als bei den bereits an Mailand und Cortina vergebenen nächsten Olympischen Winterspielen 2026, wo zwischen den Austragungsstätten bis zu fünf Stunden Fahrzeit mit dem Auto und bis zu acht Stunden mit öffentlichen Verkehrsmitteln notwendig sind. Eindeutig favorisiert und angestrebt werden sollte aber eine Bewerbung mit den in den bisherigen Bewerbungen vorgesehenen Anlagen in Bayern, die erste Wahl für eine mögliche Bewerbung bleiben sollten. Sollte eine Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2030 scheitern, sind auf der gleichen Grundlage mit der Stadt München eine kontinuierliche Bewerbung für die Winterspiele 2034 und ggf. folgende vorzunehmen.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Bundestrainer und -trainerinnen sind das zentrale Element im Trainings- und Wettkampfsystem des Hochleistungssports und nehmen als direkte Bezugspersonen der Athleten eine entscheidende Schlüsselposition ein. Neben der Betreuung von Athleten im Training und Wettkampf erfordert das „Trainer-Sein“ außerdem die Führung und das Management des Trainerteams, die kontinuierliche fachliche und persönliche Weiterentwicklung sowie den Einsatz moderner Technik. Das ist verbunden mit einem hohen zeitlichen Aufwand, einem hohen Reiseaufkommen, Arbeitszeiten an den Wochenenden, zu vielen „fachfremden“ Aufgaben und eine zu geringe Vergütung.

Hinzu kommt, dass die Qualifikationen an einen Bundestrainer insgesamt deutlich gestiegen sind. Voraussetzungen für die Anstellung an einem Olympiastützpunkt (OSP) sind ein abgeschlossenes Studium der Sportwissenschaften, ein Abschluss als Diplomtrainer, eine Trainer A-Lizenz oder zumindest in der Ausbildung zur Trainer A-Lizenz, nachweisliche Fachkompetenz und mehrjährige Trainertätigkeit in der entsprechenden Sportart, Kompetenz in sportwissenschaftlichen Fragen sowie sportfachliche Kompetenz hinsichtlich der Strukturen und Systeme im Leistungssport, ausgeprägte Kommunikationsfähigkeit mit hoher Kooperationsbereitschaft und soziale Kompetenz. Arbeitgeber sind die Bundessportfachverbände. Einerseits sind sie für die Durchführung, Organisation und Finanzierung ihrer Sportart selbst verantwortlich, andererseits können sie den Spitzensport nicht oder nicht vollständig aus eigenen finanziellen Mitteln finanzieren. Insofern erhalten sie eine Förderung vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), da ein Bundesinteresse besteht, den Spitzensport zu unterstützen und zu fördern. Die Unterstützung wird unter anderem für die Vergütung der Bundestrainer gewährt (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sport/nationale-sportpolitik/foerderung-spitzensport/foerderung-sportverbaende/foerderung-sportverbaende-node.html)

In den Richtlinien des BMI über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Bundessportfachverbänden (Förderrichtlinien Verbände – FRV) vom 10. Oktober 2005 zuletzt geändert durch die Richtlinien vom 19. März 2015 (GMBI. 2015, S. 302) sind unter 5.2.2 (2) die jeweiligen Förderhöchstgrenzen der Zuwendungen für das Leistungssportpersonal geregelt. Danach erhalten Leistungssportdirektoren und Cheftrainer einen Betrag bis zu einem Höchstwert von 104.000, – Euro, Disziplin- und Funktionstrainer bis zu 94.000, – Euro, Leistungssportreferenten- und Nachwuchstrainer bis zu 85.000, – Euro und Stützpunkttrainer bis zu 74.000, – Euro. Die genannten Beträge sind Brutto-Beträge. Eine Vergütungsuntergrenze ist nicht geregelt. Für diese Personalgruppe finden die Tätigkeitsmerkmale des BAT (Bundes-Angestelltentarifvertrag) keine Anwendung (5.2.2 (2) Förderrichtlinien Verbände – FR V). Die sogenannten mischfinanzierten Trainer erhalten auf der Grundlage der Förderrichtlinien Stützpunktsystem (FR S) vom 10. Oktober 2005 in der Fassung vom 19. März 2015 (GMBI. 2015, S. 302) eine Zuwendung, die auf einen jährlichen Höchstbetrag von 30.000, – Euro begrenzt ist (5.2.2 (4) Förderrichtlinien Verbände – FR V).

Die Zuwendungen des Bundes an die Bundespitzenverbände sind pauschal, da sie eine größtmögliche Flexibilität bei der Auswahl, dem Einsatz und den Anstellungsbedingungen des Leistungssportpersonals unter der Berücksichtigung der jeweiligen Verbandsstruktur und der sportartspezifischen Anforderungen und Bedingungen haben sollen.

Die Ausgestaltung der Arbeitsverträge liegt in der Hoheit der Bundessportfachverbände, sodass die Entscheidung über die Vergütungshöhe, Vertragsdauer und die sonstigen Vertragsbedingungen in Eigenverantwortung des jeweiligen Spitzenverbandes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel erfolgt.

In der Praxis weisen die Arbeitsverträge aufgrund schlechter Bezahlung, überdurchschnittlich langen Arbeitszeiten und in der Regel keine vergüteten Überstunden bei maximalem Leistungsdruck erhebliche Defizite auf. Im Schnitt erhalten Bundestrainer eine Jahresvergütung von ca. 47.000, – Euro brutto https://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/leistungssport-illegale-arbeitsbedingungen-fuer-bundestrainer-17136719.html). Hierbei sind Faktoren wie Tätigkeit, Verantwortungsumfang, Qualifikation, Berufserfahrung oder vertraglich vereinbarte Wochenstunden allerdings nicht berücksichtigt. Jeder dritte Trainer überschreitet die Arbeitszeit in der Regel um mehr als 25 Prozent; knapp zwei Drittel erhalten dafür keine Vergütung. Das Gehalt ist im Vergleich zum Ausbildungsniveau deutlich zu gering. Top-Trainer sind durchaus mit breit ausgebildeten Führungskräften zu vergleichen, aber das Gehalt als leitender Trainer an der Spitze entspricht in etwa dem eines Berufseinsteigers nach dem Lehramtsstudium.

Um insgesamt die Trainersituation  zu verbessern, hat der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) auf seiner Mitgliederversammlung im Dezember 2019 ein Konzept zur Verbesserung der arbeitsvertraglichen Rahmenbedingungen für Trainer beschlossen (https://cdn.dosb.de/user_upload/www.dosb.de/uber_uns/Mitgliederversammlung/Frankfurt_2019/Beschluesse/TOP_15_1_-_Vorlage_-_Konzept_zur_Verbesserung_der_arbeitsvertraglichen_Rahmenbedinungen_fuer_Trainer.pdf). Wesentlicher Inhalt ist unter anderem die Festlegung einer flexiblen Vergütung, Anhebung der Fördergrenze sowie einer Lohnuntergrenze auf Grundlage einer Vergütungstabelle.

Ein Jahr nach dem Beschluss führte der Berufsverband der Trainer/innen im Deutschen Sport (BVTDS) eine Umfrage unter den Bundesstrainern hinsichtlich der Umsetzung des Konzeptes von 2019 mit dem Ergebnis durch, dass sich kaum positive Entwicklungen ergeben haben (https://bvtds.de/fileadmin/user_upload/BVTDS_Pressemitteilung_vom_07.01.2021.pdf). Für die Etablierung besserer Rahmenbedingungen sind Bund, Länder und Spitzenverbände in der Pflicht. Es braucht bessere Hürden und klare Vorgaben seitens des Bundes, die dann im DOSB und den Verbänden umgesetzt werden müssen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. die in den Förderrichtlinien Verbände (FR V) vom 10. Oktober 2005 in der Fassung vom 19. März 2015 unter 5.2.2. (2) genannten Höchstbeträge wie folgt anzuheben:
   • Chef-Bundestrainer: bis zu 125.000, – Euro
   • Bundestrainer / Chef-Bundestrainer Nachwuchs: bis zu 110.000,-  Euro
   • Bundestrainer Nachwuchs / Bundestützpunkttrainer: bis zu 95.000, – Euro
   • Assistenzbundestrainer / Spezialtrainer / OSP-Trainer: bis zu 85.000, –  Euro
2. die in den Förderrichtlinien Verbände (FR V) vom 10. Oktober 2005 in der Fassung vom 19. März 2015 unter 5.2.2. (2) genannten Höchstbeträge ab 2023 jährlich gemäß der Inflationsrate anzupassen.
3. das Vergütungsmodel des DOSB-Konzepts vom Dezember 2019 in die Förderrichtlinien zu übernehmen.
4. das Einhalten der Gehaltsuntergrenze sowie die namentliche Untersetzung von beantragten Trainerstellen als Zuwendungsvoraussetzung in die Förderrichtlinien mit aufzunehmen.

Berlin, den 05.07.2022

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

Begründung

Wichtigste Bezugspersonen der Leistungssportler sind die Trainer. „Mit dem Ergebnis der Olympischen Spiele in Tokio verzeichnet der deutsche Leistungssport als Gesamtsystem einen weiteren Rückgang der Medaillen“, hieß es im Rahmen der dreitägigen Leistungssportkonferenz im Olympischen und Paralympischen Trainingszentrum Kienbaum im Oktober 2021. „Um einen Umschwung im Hinblick auf die darauffolgenden Spiele zu realisieren“, forderten die 220 teilnehmenden Vertreter des Leistungssports unter anderem, dass „im Bereich der Trainer die Rekrutierung und Qualifizierung intensiviert sowie die vertraglichen Rahmenbedingungen wirksam weiter verbessert werden müssen“ (https://worldgames.dosb.de/leistungssport/world-games/news-detail/deutscher-leistungssport-zieht-lehren-aus-tokio-2020). Nach dem schlechten Abschneiden der Deutschen Olympia Mannschaft in Tokio fordert auch der Bundesverband der Trainer im Deutschen Sport (BVTDS) unter anderem eine angemessene Bezahlung der Trainer (https://www.ran.de/olympia/news/nach-olympia-berufsverband-der-trainer-innen-fordert-verbesserte-arbeitsbedingungen-129888?fbclid=IwAR1rwVdmICNvDOW9hcrdyrKGijjP8BpMRNmFK5sW1wRAgsMCa5jAm2g-tW4). So auch aktuell der Bob-Chefcoach Spies, der während der Olympischen Winterspiele in Peking forderte, dass „eine ganz klare finanzielle Anpassung auf allen Trainerposten in Deutschland erfolgen muss“ Und weiter: „Es sei wegen der schlechten Bezahlung auch ein Problem im Bob- und Schlittenverband für Deutschland (BSD), Top-Athleten nach ihrer Karriere als Trainer im Verband zu halten. Diese würden lieber bei einer Behörde bleiben, studieren oder woanders hingehen“ (https://www.welt.de/sport/article236750055/Olympia-Lena-Duerr-liegt-nach-erstem-Lauf-beim-Slalom-in-Fuehrung-News.html).

Die große Unzufriedenheit der Trainer führt in der Folge dazu, dass in zunehmenden Maßen gut qualifizierte Trainer ins Ausland abwandern, weil dort höhere Gehälter gezahlt werden, oder sich für einen gänzlich anderen Beruf entscheiden. Dadurch gehen dem Sport dringend benötigte Fachkräfte verloren. Darüber hinaus stärken diese Spezialisten anschließend die internationale Konkurrenz. Nachwuchstrainer zu akquirieren, wird ebenfalls immer schwieriger. Ist ein geeigneter Trainer gefunden, kann man ihm am Ende kein angemessenes Gehalt bieten.

Die Spitzenverbände haben die Möglichkeit, die Gehälter aufzuwerten. Die Grenze nach oben ist allerdings gekoppelt an die funktionsabhängigen Förderhöchstgrenzen für Trainerstellen, die aktuell festgelegt sind durch die Richtlinien der Bundesförderung der Förderrichtlinien Verbände (FR V) vom 10. Oktober 2005 in der Fassung vom 19. März 2015. Um international konkurrenzfähig zu bleiben und den Trainerberuf im Leistungssport attraktiver zu gestalten, ist eine Erhöhung der Förderhöchstgrenze innerhalb der Förderrichtlinien des Bundes daher unabdingbar; ebenso wie eine jährliche Anpassung. Zusätzlich muss auch eine Gehaltsuntergrenze geregelt sein, um sicherzustellen, dass Trainer innerhalb ihrer Funktionsstellen nicht unter einem festgelegten Niveau vergütet werden. Die Vergangenheit hat außerdem gezeigt, dass mehr Förderung nicht unbedingt eine höhere Vergütung für die Trainer bedeutet. Oftmals wurden stattdessen mehr Trainer zu einem gleich niedrigeren Gehalt angestellt. Daher ist es erforderlich, die beantragten Trainerstellen namentlich zu benennen.

Es gibt für den Beruf des Trainers kein allgemein gültiges Anforderungsprofil mit einer Beschreibung von Aufgaben, Tätigkeiten und Verantwortlichkeiten. Die Berufserfahrungen und Entwicklungen der Trainer sind jeweils sehr verschieden. Diese Unterschiede müssen hinsichtlich der Vergütung individuell berücksichtigt werden. Daher hat der DOSB in seinem Konzept von 2019 zur „Verbesserung der arbeitsvertraglichen Rahmenbedingungen für Trainer“ ein flexibles Vergütungsmodel vorgestellt. Danach werden als Grundlage zur Gehaltsermittlung die Berufsqualifikation, die Funktionsstelle sowie die Erfahrung herangezogen. Aus der Verknüpfung der Berufsqualifikation mit der Funktionsstelle ergibt sich eine spezifische Entgeltgruppe, innerhalb der es wiederum je acht Erfahrungsstufen gibt. Danach sollen die Trainer entsprechend eingestuft werden. Alle vier Jahre soll eine Aufwertung vorgenommen werden.  Doch trotz dieser Handlungsempfehlung werden nach der Umfrage der BVTDS nur 23% der Befragten nach einer öffentlich zugänglichen Vergütungstabelle bezahlt (https://bvtds.de/fileadmin/user_upload/BVTDS_Pressemitteilung_vom_07.01.2021.pdf).

Maßgeblicher Grundsatz der Sportförderung ist, dass die Autonomie des organsierten Sports stets gewahrt bleibt. Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Handlungsempfehlungen des DOSB in Zusammenarbeit mit dem  BMI und der Sportministerkonferenz nicht umgesetzt werden. Insofern ist es wichtig, Zuwendungsvoraussetzungen für die Bewilligung von Bundesmitteln in den Förderrichtlinien aufzunehmen.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Sport ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Das gilt sowohl für den Spitzen- und Nachwuchsleistungssport als auch für den Breitensport. Mit knapp 90.000 Vereinen und rund 27 Millionen Mitgliedern sowie einer großen Anzahl an Freizeitsportlern, die nicht in Vereinen organisiert sind, ist Sport der größte Pfeiler unserer Gemeinschaft. Insbesondere der Breitensport ist eines der wichtigsten verbindenden Elemente in der Gesellschaft. Der Breitensport ermöglicht jedem Mitglied der Gesellschaft, Sport zu treiben. Er dient hauptsächlich der körperlichen Fitness, dem Ausgleich vom Bewegungsmangel sowie vor allem dem Spaß an der Bewegung. Im Sportverein werden zudem fundamentale Werte wie Leistungsbereitschaft, Toleranz, Solidarität, Disziplin, Fairness, Teamgeist und Disziplin vermittelt. Insbesondere für Kinder und Jugendliche ist Sport ein wesentliches Element zum Erlernen sozialer Kompetenz – gerade angesichts der zunehmenden Technisierung der Umwelt und der Herausforderungen durch die Gesamtschulen. Sie lernen Grenzen auszuloten und Selbstbewusstsein zu entwickeln. Sport im Sportverein stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, da sich Unterschiede im Hinblick auf Alter, Herkunft, Beruf und soziale Stellung im Verein schnell auflösen („soziale Mobilität“).

Der Sport hilft Menschen mit Migrationshintergrund aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen. Beim Sport begegnet man sich und pflegt ein unverkrampftes Miteinander, über das Vorurteile abgebaut werden. Durch die engagierte Arbeit in den Vereinen entstehen oft lokale Netzwerke, die über das Sporttreiben hinausgehen und zahlreiche Menschen aus unserer Gesellschaft zusammenbringen.

Neben dem Sport als Ganzem ist der Spitzensport ein weltweit angesehener Botschafter Deutschlands. Die Leistungen der Spitzenathleten und deren gewonnenen Medaillen sorgen weltweit für hohe Anerkennung der Sportler und des deutschen Sports insgesamt. Spitzensportler sind Vorbilder und motivieren Kinder, Jugendliche und Erwachsene Sport zu treiben. Unter anderem aus diesem Grund fördert das Bundesministerium des Innern und für Heimat den deutschen Spitzensport. Nach der 2018 reformierten Leistungssportreform sollen die Spitzensportler „von den besten Trainerinnen und Trainer unterstützt werden, in optimal ausgestatteten Trainingsstätten trainieren und sich möglichst ohne Existenzsorgen ihrem Sport widmen können“ (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sport/nationale-sportpolitik/ziele-und-aufgaben-deutscher-sportpolitik/ziele-und-aufgaben-deutscher-sportpolitik-node.html).

Sport ist ebenso ein wichtiger Teil der Gesundheitsvorsorge. Wer regelmäßig trainiert, stärkt sein Immunsystem, Herz und Kreislauf. Er stabilisiert seinen Bewegungsapparat und beugt Krankheiten wie Osteoporose, Übergewicht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes vor. Gesundheitsprävention durch Sport wird immer wichtiger, denn durch den demografischen Wandel steigt der Altersdurchschnitt der Menschen. Schätzungen zufolge können mit einem investierten Euro drei Euro bei den Gesundheitskosten gespart werden (https://www.faz.net/aktuell/sport/mehr-sport/sportpolitik-die-kampagne-muesste-heissen-beweg-dich-du-sack-1102259.html).

Sport hat sich zudem zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt. 2018 trug der Sport 76 Milliarden Euro zum gesamtwirtschaftlichen Bruttoinlandsprodukt bei; sportbezogene Güter und Dienstleistungen im Wert von über 120 Milliarden Euro werden produziert; 1,2 Millionen Beschäftigte sind im Sport tätig; 71 Milliarden Euro geben private Haushalte für sportbezogenen Konsum aus (Sportsatellitenkonto 2018 https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Branchenfokus/Wirtschaft/branchenfokus-sportwirtschaft.html#:~:text=Sport%20ist%20nicht%20nur%20eine,zu%20einem%20bedeutenden%20Wirtschaftsfaktor%20entwickelt).

Sport ist längst nicht mehr die vielzitierte „schönste Nebensache der Welt“, sondern ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens und Gesellschaft.

Sport ist auch immer ein Abbild des Zustands eines Landes, sowohl im positiven als auch negativen Sinne. Sanierungsbedürftige Sportstätten, eine zunehmende Unsicherheit der Leistungssportler hinsichtlich ihrer finanziellen und beruflichen Zukunft, Trainerabwanderung sowie keine ausreichende Unterstützung für Großveranstaltungen wie z.B. bei Olympia-Bewerbungen zeigen überdeutlich die gravierenden Defizite in der Wertschätzung des Sports und der Sportler.

II. Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf:

1. die Rahmen- und Förderbedingungen für Leistungssportler und Trainer weiterzuentwickeln und zu verbessern.
2. die Förderbedingungen für Sportverbände weiterzuentwickeln und zu vereinfachen.
3. die Bewerbungen für Sportgroßveranstaltungen politisch und logistisch voranzutreiben und zu unterstützen.
4. die Sportinfrastruktur zu erhalten und auszubauen.
5. sich in den Bundesländern dafür einzusetzen, dass die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien, insbesondere die dritten Programme über die gesamte Bandbreite der betriebenen Sportarten berichten und besonderen Schwerpunkt auf regional starke Sportarten richten.

Berlin, den 09.03.2022

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

Begründung

Schon im 8. Sportbericht der Bundesregierung heißt es:“ Der Sport und die ihn tragenden Sportorganisationen gehören in der Bundesrepublik Deutschland zu den stabilisierenden und wertevermittelnden Institutionen des gesamten Staatswesens, da sie für den Staat unverzichtbar sind und damit die gesellschaftspolitische Bedeutung des Sports ausmachen.“ (8. Sportbericht v. April 1995 Seite 8).

Dennoch gibt es bis heute keine klare gesetzliche Regelung des Bundes für die Sportförderung. In einem Welt-Online Interview vom 25.12.2021 geht die mehrfache Olympiasiegerin im Dressurreiten Isabell Werth noch einen Schritt weiter und wünscht sich ein eigenes Bundesministerium für Sport. So ist es ihr „ein Rätsel, warum die große Politik dem Sport, in dem 27 Millionen Menschen organisiert sind, nicht mehr Bedeutung beimisst“, wobei sie „keinesfalls nur den Spitzensport“ meint. „Der Sport könnte so manches Problem der Gesellschaft lösen, die durch einen zunehmenden Bewegungsmangel immer kranker wird.“

Der Sport ist dem Bundesministerium des Innern und für Heimat unterstellt. Im Sportausschuss werden sportpolitische Impulse gesetzt und Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Im Gegensatz dazu gibt es ein Staatsministerium für Kultur und Medien, das direkt dem Kanzleramt zugeordnet ist. Seine Staatsministerin Claudia Roth nimmt an den Sitzungen des Bundeskabinetts teil und ist zugleich Leiterin einer obersten Bundesbehörde mit ca. 400 Mitarbeitern in Berlin und Bonn.

Wie wenig das Thema Sport „auch im Bundestagswahlkampf kaum Beachtung fand“, kritisiert Deutschlands erfolgreichste Olympionikin Birgit Fischer in dem gleichen Welt-Online Interview vom 25.12.2021. Das verdeutlicht ebenso die Antrittsrede der neuen Bundesministerin des Innern und für Heimat im Kabinett Scholz, Nancy Faeser, am 12.01.2022, die den Sport mit keinem Wort erwähnte.

Die Rahmen- und Förderbedingungen für Leistungssportler und Trainer müssen weiterentwickelt und verbessert werden.

Ein Leistungssportler investiert viel Zeit und Kraft in seinen Sport: tägliches Training, extrem körperliche und psychische Belastungen, Verletzungsgefahr, Wohnortwechsel, Hintenanstellen der beruflichen Ausbildung und der familiären Situation – oft verbunden mit einer finanziellen Unsicherheit für die Zukunft. Die finanzielle Sportförderung und Altersvorsorge (nur für den Zeitraum als Kaderathlet) reichen nicht aus, sich ein finanzielles Standbein für die Zeit nach dem Leistungssport aufzubauen bzw. anzusparen.

Nicht alle Leistungssportler gehen als Athlet zur Bundeswehr, Polizei oder Zoll und bleiben dort. Der DOSB bemüht sich mit Förderprogrammen eine duale Karriere der Spitzenathleten zu unterstützen, aber die Vereinbarkeit von Leistungssport und Studium ist heute mit Bachelor und Master noch schwieriger geworden. Oftmals brechen Spitzensportler noch vor dem Höhepunkt ihrer Karriere die spitzensportliche Laufbahn zu Gunsten der beruflichen Laufbahn ab. Nachwuchstalente überlegen sich heute mehr denn je, ob sie sich für eine Spitzensport-Laufbahn entscheiden. Eine deutliche Erhöhung der Spitzensportförderung ist daher mehr als angemessen.

Zu den gegebenen Umständen kommt noch hinzu, dass sich die Leistungssportler immer weniger von der Gesellschaft wertgeschätzt fühlen. So sagt die ehemalige deutsche Schwimmerin und mehrfache Olympiasiegerin Britta Steffen: „Die Wertigkeit des Leistungssports nimmt in der Gesellschaft immer weiter ab. In den 1990er und früheren 2000er Jahren war Olympia noch ein Event. Heutzutage wird der Leistungssport und was die Athleten dort schaffen nicht mehr so wertgeschätzt. Viele Leute sehen nicht, was die Athleten für ihren Sport alles auf sich nehmen, meckern dann aber, wenn die sportliche Leistung einmal nicht stimmt (https://taz.de/Britta-Steffen-ueber-ihre-neue-Karriere/!5800771/)“.

Die Olympischen Spiele in Tokio waren die mit der schlechtesten Bilanz seit der Wiedervereinigung. Mit Rang neun im Medaillenspiegel liegt Deutschland im Vergleich zu den Spielen der letzten Jahre deutlich zurück. Nach Auffassung von Triathlon-Präsident Martin Engelhardt ist die fehlende Anerkennung des Leistungssports ein Grund für das mäßige Abschneiden in Tokio. „Insgesamt hat die Bedeutung des Leistungssports in unserer Gesellschaft dramatisch abgenommen. Der Leistungsgedanke ist, wenn man wissenschaftliche Befragungen im Ländervergleich anschaut, in Deutschland im Keller“. Außerdem „herrsche in Deutschland keine Begeisterung für den Leistungssport“ (/https://web.de/magazine/sport/olympia/sommer/triathlon-chef-martin-engelhardt-nennt-gruende-historisch-schwache-medaillenausbeute-tokio-36103458). Wer heute Leistungssport macht, wird eher belächelt als bewundert. Nationale Sportvorbilder wie Steffi Graf oder Boris Becker gibt es nicht mehr.

Die Wertschätzung der Leistungssportler beginnt in der Politik. Wie wenig diese aber gewürdigt werden, zeigt die Ablehnung der bereits zweimal von der AfD geforderten Erhöhung der Olympiaprämien.

Ein Olympia-Sieg – Höhepunkt einer Sportlerkarriere – wird belohnt mit 20.000,- Euro für Gold, 15.000,- Euro für Silber und 10.000,- Euro für Bronze; in Raten ausgezahlt von der Deutschen Sporthilfe ein Jahr nach dem Olympiasieg. Im Verhältnis zu den anderen Nationen ist das sehr viel geringer und führt zunehmend zur Unzufriedenheit der Leistungssportler. Schon 2016 sagte der frühere Schwimmer Markus Deibler: „In einem Land, in dem ein Olympiasieger 20.000,- Euro Siegprämie bekommt und ein Dschungelkönig 150.000,- Euro sollte sich niemand über fehlende Medaillen wundern“ (https://www.welt.de/sport/olympia/article157625587/Ex-Schwimmer-rechnet-mit-deutschem-Sportsystem-ab.html). Der Speerwurf-Olympiasieger Thomas Röhler fordert im Juli 2021 insgesamt eine Überprüfung des Anreizsystems Prämienauszahlung. Aktuell beklagt der Biathlet Erik Lesser öffentlich: „Ski alpin, Skisprung Herren und Biathlon bekommen nämlich genau null Euro für einen Sieg, aber ganz viel Ruhm und Ehre“ und weiter:“ Fällt mir gerade ein: Wenn ihr Euch auf die Balkone stellt und einfach klatscht so als „Danke“( https://www.focus.de/sport/wintersport/olympia-2022-0-euro-top-biathlet-lesser-mit-kritik-an-praemien-doch-sportfunktionaer-liefert-begruendung_id_48114413.html)“ – als zynischer Verweis auf das Klatschen für die Mitarbeiter aus dem Gesundheitsbereich während der Pandemie. Statt von der Deutschen Sporthilfe erhalten die Gewinner vom Deutschen Skiverband eine Prämie: 25.000,- Euro für Gold, 15.000,- Euro für Silber und 7.500,- Euro für Bronze.

Die Anträge der AfD „Angemessene Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte für Tokio 2021“ (Drs. 19/19161) vom 13.05.2020 und „Erhöhung der Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte ab den Olympischen und Paralympischen Sommer- und Winterspielen Peking 2022 und Paris 2024 (Drs. 20/194) vom 22.10.2021 wurden von den anderen Fraktionen jeweils mit der Begründung abgelehnt, dass die Förderung im Gesamten und nicht die einzelne Olympiaprämie betrachtet werden müsste. Dabei verkennen sie, dass die Prämie in den Augen der Sportler eine Wertschätzung ihrer Leistung darstellt.

Ebenso müssen die Rahmen- und Förderbedingungen für Trainer verbessert werden.

Ohne den Einsatz der Trainer kann kein Sportler Spitzenleistung erbringen. Doch Trainer erfahren kaum Anerkennung, werden schlecht bezahlt und haben wenig Perspektiven, so dass immer mehr hochqualifizierte und erfolgreiche Trainer ins Ausland abwandern. Aktive, die aufhören, schlagen immer seltener die Trainerlaufbahn ein. Trainingslager, Wettkampfreisen und eine Arbeitswoche zwischen 80 und 100 Stunden sind der Arbeitsalltag eines Trainers. Bob-Chefcoach Renè Spies erklärt, dass „eine ganz klare finanzielle Anpassung auf allen Trainerposten in Deutschland erfolgen muss“ (https://www.welt.de/sport/article236750055/Olympia-2022-Sturz-beim-Riesenslalom-Schien-und-Wadenbeinbruch.html).

Zudem sind die Verträge von Bundestrainern nur befristet und an einen Olympiazyklus geknüpft. Gerade mit der Verschiebung der Olympischen Spiele in Tokio 2020 ins Jahr 2021 wurde das Problem der Trainer-Verträge besonders deutlich. Auch wenn die meisten Trainer im Laufe des Jahres wissen, wie es für sie weitergeht, bleibt doch immer eine ungewisse Verunsicherung. So wurde z.B. der Vertrag von Sprint-Bundestrainer Danny Leger zum 01.01.2021 nicht verlängert – ein Jahr vor den Olympischen Winterspielen in Peking.

Der Trainerberuf muss attraktiv werden, das heißt keine Kettenverträge, angemessene Vergütung, Prämien und ein „attraktives“ Grundgehalt.

Förderbedingungen für Sportverbände und Sportgroßveranstaltungen müssen weiterentwickelt und vereinfacht werden.

In den Sportverbänden und deren Vereine werden die Grundsteine für den Leistungssport gelegt. Der Sport ist neben seinen eigenen Einnahmen auf öffentliche Zuwendungen angewiesen. Die Sportförderung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss auch in Zukunft gesichert sein und sollte so unbürokratisch wie möglich sein.

Deutschland ist ein hervorragender Standort für internationale Sportereignisse. „Es gibt kein größeres öffentliches Bekenntnis zu seinen Athleten und der Wichtigkeit des Sports, wenn man eine Austragung anstrebt“ – so Katharina Witt (https://www.mopo.de/sport/olympia/olympiasiegerin-kati-witt-rechnet-ab-traeumen-der-weltspitze-nur-hinterher/). Bei internationalen Sportgroßveranstaltungen fiebern die Zuschauer, ganz gleich, ob selbst aktive Sportler oder eher Sportkonsumenten, mit den deutschen Sportlern und den Nationalmannschaften der jeweiligen Sportart mit. Beste Beispiele sind die Euphorie beim Gewinn der Fußball-WM 2014 oder das „Sommermärchen“ bei der Fußball-WM 2006, bei der das Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ gelebt wurde. Sportgroßveranstaltungen finden fast nur noch im Ausland statt; Deutsche Olympia-Bewerbungen scheitern. Sommerspiele Berlin 2000: Berlin scheitert nach einer schlechten Kampagne und mit nur wenig Unterstützung aus der Politik im zweiten Wahlgang. Sommerspiele Leipzig 2012: In einer innerdeutschen Vorauswahl setzt sich Leipzig gegen Hamburg durch; allerdings erreicht die Bewerbung noch nicht einmal die Finalrunde. Winterspiele München 2018: Das IOC gibt Pyeongchang den Vortritt. Winterspiele München 2022: Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung lehnt eine erneute Bewerbung ab. Sommerspiele Hamburg 2024: 51,6 Prozent lehnen ebenfalls die Bewerbung ab. Sommerspiele Rhein-Ruhr 2032: Brisbane erhält nach einem IOC Votum den Zuschlag bevor überhaupt eine Bewerbung abgegeben wurde. Sportgroßereignisse verbessern die Innenstruktur des Landes. Vorhandene Infrastrukturen können die Gastgeberregion deutlich aufwerten. Das würde sowohl Sport- und Veranstaltungsstätten als auch die Verkehrs- und technische Infrastruktur betreffen. Um eine Akzeptanz und Zustimmung in der Bevölkerung zu erreichen, muss sie bereits vor Beginn der Planungen und in der gesamten Vorbereitungszeit aktiv beteiligt werden. Unabdingbare Voraussetzungen für die Ausrichtung sind der Nachweis von Transparenz, Kostenbewusstsein, Nachhaltigkeit und Fairness im Umgang miteinander.

Ohne Sportstätten kein Sport. Deutschland braucht moderne und funktionsfähige Sportstätten, die sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Doch die Infrastruktur ist veraltet, der Sanierungsbedarf beträgt ca. 31 Milliarden Euro (https://www.demo-online.de/artikel/dosb-beziffert-sportstaetten-sanierungsbedarf-31-milliarden-euro). 20-50% aller Sportstätten sind sanierungsbedürftig. Sporthallen und Schwimmbäder sind besonders vom Investitionsstau betroffen. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) fordert anlässlich des ersten Sportstättentages im Oktober 2021 gemeinsam mit den Städten und Gemeinden sowie mit der International Association for Sports and Leisure Facilities (IAKS) die Bundesregierung zur Verbesserung der Sportanlagen auf. Es bedarf einer modernen und bedarfsgerechte Sportstättenplanung unter Einbeziehung aller betroffenen Akteure. Sportstätten müssen „gebaute Einladungen zum Sporttreiben“ sein, so Prof. Dr. Kähler vom IAKS. Der Sanierungsstau muss aufgeholt werden. Sportstätten müssen so entsprechend umgestaltet werden, dass sie für den Sport von morgen passen.

Sportarten und ihre Athleten müssen durch die Medien bekannt gemacht werden. Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ist es, die Gesellschaft und damit auch den Sport angemessen abzubilden, wobei sie die „Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen haben“ (§26 Medienstaatsvertrag). Für das ZDF ist „Sport ein wichtiger Bestandteil der Lebenswirklichkeit unserer Gesellschaft. Die Berichterstattung über Breiten- und Spitzensport gehört zum Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen TV-Sender“ (https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-programmprofile-und-kosten-genre-sportsendungen-102.html). Für die ARD ist der Sport mehr als nur Fußball (https://www.ard.de/die-ard/spezial/Die-ARD-und-ihr-Auftrag-100). Dennoch erhält der Fußball – außerhalb der Übertragung der Olympischen Spiele oder anderer Großsportereignisse – die besten Sendeformate und längsten Übertragungszeiten, während zu wenig über andere Sportarten berichtet wird. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten argumentieren, dass sie sich mit ihrem Programmauftrag nur daran orientieren, was die Zuschauer wünschen und das „sei eben Fußball“ (https://www.tag24.de/unterhaltung/tv/zu-viel-fussball-oeffentlich-rechtliche-erneut-in-der-kritik-2023622). Sportarten wie Leichtathletik, Radrennen, Schwimmen oder Ähnliches finden kaum in den öffentlich-rechtlichen sowie in den privaten Medien statt. Für die privaten Medien sind diese Sportarten weniger interessant, weil sie nicht genug werberelevante Zuschauer mobilisieren. Und was nicht werberelevant ist, wird nicht gezeigt. Daher sind die öffentlich-rechtlichen Sender umso mehr angehalten, andere Sportarten zu zeigen.

Nachwuchs- und Breitensportler brauchen Vorbilder. Diese Vorbilder und der Sport müssen in seiner gesamten Breite auch für alle sichtbar sein und vermittelt werden. Insbesondere in den dritten Landes- und Regionalprogrammen sollte im Querschnitt und nach regionalen Besonderheiten über den Sport berichtet werden.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Im März 2020 stufte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch des COVID-19-Virus als Pandemie ein. Am 25. März 2020 stellte der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite fest, die dem Bund besondere Befugnisse nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) gab.

Aufgrund dessen kam es zu erheblichen Einschränkungen, insbesondere im Sportbereich. So war der Vereinssport im ersten Jahr der Corona-Pandemie stärker eingeschränkt als andere Lebensbereiche – bis hin zum vollständigen Stillstand des Sportbetriebs. Seit Mitte 2021 gibt es unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen eine schrittweise Rückkehr des Sports.

Von den Einschränkungen waren besonders Kinder und Jugendliche betroffen. Während der Pandemiezeiten sind aufgrund fehlender Sportangebote und -möglichkeiten viele Kinder und Jugendliche aus den Sportvereinen ausgetreten und nicht wieder zurückgekehrt; andere erst gar nicht eingetreten. Nach einer Bestandserhebung des DOSB 2021 in der Fassung vom 1. Oktober 2021 gab es im Vergleich zum Jahr 2020 im Jahr 2021 bei den bis sechsjährigen Kindern einen Rückgang von 17,26 % bei den Jungen und 18,34 % bei den Mädchen; bei den 7-1 bis 14-Jährigen waren es 5 % bei den Jungen und 5,99 % bei den Mädchen (https://cdn.dosb.de/user_upload/www.dosb.de/uber_uns/Bestandserhebung/BE-Heft_2021.pdf, Seite 4 / Stichtag der Erfassung: 1. Januar 2021). Mit der Öffnung der Sportvereine und langsamen Rückkehr zum Sport starteten die Vereine verschiedene Kampagnen, um die Kinder und
Jugendlichen wieder in die Vereine zurückzuholen. Mit der MOVE-Kampagne ruft die Deutsche Sportjugend (dsj) Kinder und Jugendliche über unterschiedliche Formate und Kanäle auf, sich nach der langen Zeit des coronabedingten Bewegungsmangels wieder mehr zu bewegen (https://www.move-sport.de). Es folgten Aktionstage von Sportvereinen (https://www.dosb.de/sonderseiten/news/news-detail/news/startschuss-fuer-bewegungskampagne-move ). Gutscheinprogramme zur Förderung der Vereinsmitgliedschaft von Grundschulkindern wurden aufgelegt.

Am 25. November 2021 endete nach § 5 IfSG die epidemische Lage von nationaler Tragweite und wurde nicht verlängert, obwohl die Corona-Zahlen wieder deutlich stiegen. Damit findet der bisher umfassende Schutzmaßnahmenkatalog in § 28a Abs.1 IfSG keine Anwendung mehr und einschneidende Maßnahmen wie die „Untersagung oder Beschränkung der Sportausübung“ (§28a Abs. 1 Nr. 8) sind in Zukunft nicht mehr möglich. Für die Zeit nach dem 25. November 2021 wurde mit der Änderung des IfSG eine Übergangsregelung getroffen, die am 24. November 2021 in Kraft trat und bis
zum 19. März 2022 gilt. Sie ist einmalig durch Beschluss des Bundestages um bis zu drei Monate verlängerbar, soweit sie „zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist. Das geänderte IfSG ermöglicht Bund und Ländern je nach Hospitalisierungszahlen, auch nach dem Auslaufen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ geeignete Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu ergreifen. Dazu gehören unter anderem gemäß § 28a Abs. 7 Nr. 4 die Verpflichtung zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen sowie die Vorlage solcher Nachweise anknüpfende Beschränkungen des Zugangs in den in Abs. 1 Nr. 4 bis 8 und 10 bis 16 genannten Einrichtungen, zu denen Sportstätten zählen. Ausdrücklich ausgeschlossen ist die „Untersagung der Sportausübung“ (§ 28a Abs. 8 Nr. 4 IfSG, Stand: 9. Dezember 2021).

Sportausübung ist generell je nach den jeweiligen länderrechtlichen Corona-Verordnungen unter unterschiedlichen Voraussetzungen (2G, 2G+,3G) möglich. Für Kinder und Jugendliche gelten dabei Ausnahmen (Stand: 15. Dezember 2021), wobei die Altersbegrenzung je nach Bundesland unterschiedlich geregelt ist. In Nordrhein-Westfalen gilt die Ausnahme für Jugendliche bis zum 18. Geburtstag, die in der Schule regelmäßig getestet werden und einen Schulnachweis vorlegen können
(https://www.lsb.nrw/medien/news/artikel/neue-coronaschutzverordnung-was-gilt-fuer-den-sport abgerufen am 9. Dezember 2021), während in Hamburg die Altersbegrenzung bei 16 Jahren ist (https://www.hamburg.de/corona-sport/13899242/sport-in-corona-zeiten/ 6. Dezember 2021); in Rheinland-Pfalz bis 17 Jahre (https://www.swr.de/sport/mehr-sport/coronaverordnung-rlp-sport-fuer-kinder-und-jugendliche-weiter-moeglich-artikel-100.html vom 7. Dezember 2020). In Baden-
Württemberg gilt die Ausnahmeregelung für Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt. Die Kinder und Jugendlichen werden immunisierten Personen gleichgestellt und können damit am Sportbetrieb teilnehmen, auch wenn sie noch nicht geimpft sind. Ein Schulnachweis ist immer vorzulegen. Das heißt aber auch, dass Jugendliche, die mit dem Realschulabschluss oder mittleren Reife die Schule mit 16 Jahren beenden, einen Nachweis nicht
mehr erbringen können und somit z. B. in NRW unter die 2G- oder 3G-Regelung fallen. Die Ausnahmeregelungen wurden getroffen, da für diese Altersgruppen bisher noch kein Corona-Impfstoff in der Europäischen Union zugelassen war. Seit dem 31. Mai 2021 gibt es für die Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen einen Corona-Impfstoff und die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt eine Schutzimpfung allgemein auch für Kinder und Jugendliche (www.infektionsschutz.de/coronavi-
rus/schutzimpfung/impfung-bei-kindern-und-jugendlichen/#:~:text=Mit%20Comirnaty%C2%AE%20von%20BioNTech,Mai%202021). In ihrem Beschluss vom 2. Dezember 2021 legten die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder bereits unter anderem fest, dass Kinder und Jugendliche ab acht bis zwölf Jahren mit gezielten Informationen über die Wichtigkeit der Impfung informiert werden (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1986142/5873aa09c3896444d247b356b5df4315/2021-12-02-mpk-bund-laender-data.pdf?download=1).
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat bereits angekündigt, „Corona-Ausnahmen von 2G-Regeln für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren mit Beginn des neuen Jahres (2022) zu beenden“. Bei den bisherigen Ausnahmen sei stets berücksichtigt worden, dass diese Gruppe erst deutlich später eine Impfempfehlung bekommen habe. Doch mittlerweile hätten sich alle impfen lassen können“ (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Niedersachsen-will-Corona-Ausnahmen-fuer-Jugendliche-beenden,corona9536.html). Der Beschluss vom 2. Dezember 2021 und die Aussage des Ministerpräsidenten Stephan Weil lassen die Schlussfolgerung zu, dass die Einschränkungen soweit gehen, in absehbarer Zeit nur noch geimpfte Kinder und Jugendliche am Sport (drinnen und draußen) teilnehmen zu lassen. Das würde unweigerlich zu einer Ausgrenzung ungeimpfter Kinder und Jugendlicher von der Sportausübung führen.

Die unterschiedlichen Ausnahmeregelungen und die damit verbundenen Einschränkungen sowie die sich anbahnenden verschärfenden Schutzmaßnahmen für ungeimpfte Kinder und Jugendliche stehen nicht im Verhältnis zu den körperlichen Schäden, die die Kinder aufgrund mangelnder Bewegung erleiden. Der Sport sollte für diese Altersgruppe zumindest im Freien uneingeschränkt möglich sein, da das Infektionsrisiko im Außenbereich nachweislich sehr viel geringer ist.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,

eine bundesweite einheitliche Regelung zu treffen, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre jeden Sport im Freien unter Einhaltung der gebotenen Hygienemaßnahmen ohne Beschränkung ausüben können.

Berlin, den 16. Dezember 2021

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

Begründung

Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Folgen der Pandemie. Während der letzten 1 ¾ Jahren haben die Bewegungsdefizite in dieser Altersgruppe bereits erheblich zugenommen. Sportmediziner warnen vor den drastischen gesundheitlichen Spätfolgen, denn Bewegungsarmut fördert Krebs- und Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes Typ 2 und Bluthochdruck (www.zeit.de/sport/2021-04/bewegung-corona-krise-kinder-jugendliche-sport-lockdown). Der ehemalige DOSB-Vizepräsident Andreas Silbersack sagte dem Sportausschuss am 20. April 2021: „Wir haben eine dramatische Situation. Betroffen sind bis zu 1,5 Millionen Kinder, die mit Fettleibigkeit, Essstörungen und psychischen Problemen beschäftigt sind, Tendenz stark steigend. Die Bewegung, die wir für die Kinder brauchen, ist eine Investition für die Zukunft.“ Körperliche Aktivität stärkt den Körper der
Kinder und des Teenagers und hält ihn gesund. Doch Sport hat noch weitere positive Auswirkungen. So stabilisiert er die Psyche und sorgt für körperliches und seelisches Wohlbefinden. Außerdem fördert regelmäßige Bewegung die emotionalen, kognitiven und sozialen Kompetenzen. Sport bedeutet auch den Umgang mit Sieg und Niederlagen. Sport fördert einerseits Gruppensolidarität, soziale Kontakte und damit neue Freundschaften und verbindet andererseits allerlei Personen verschiedenster sozialer Schichten und Herkunft. Dadurch wird das Gemeinschaftsgefühl in der Gesellschaft insgesamt gestärkt. Und nicht zuletzt dient Sport auch als Möglichkeit für Kinder und Jugendliche zum bloßen „Austoben“, teilweise als Ventil zum Abreagieren angestauter negativer Emotionen.

Sportabstinenz führt nicht nur zu gesundheitlichen Problemen, sondern auch dazu, dass Kinder sich andere Beschäftigungen suchen. Playstation statt Fußball war schon im ersten Lockdown ein Problem. Mit den Folgen wird das Gesundheitssystem in den kommenden Jahren komplett überlastet. Es ist daher dringend geboten, viele Kinder und Jugendliche zum Sport zu motivieren und ihnen den Zugang zum Sport so einfach wie möglich zu machen. Mit der Vorlage eines negativen Testergebnis soll ein Ansteckungsrisiko ausgeschlossen werden. Nach Ansicht der Aerosolforscher gibt es draußen – im Gegensatz zu den Innenräumen – kaum eine Ansteckung. Schon im April 2021 kritisieren sie in einem offenen Brief an Angela Merkel, dass die Übertragung der Corona-Viren im Freien äußerst selten ist (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-aerosol-forscher-ansteckungen-brief-merkel100.html). Dr. Gerhard Scheuch weist in seiner Stellungnahme für die öffentliche Anhörung am 25. Mai 2021 daraufhin, dass man sich aus Sicht der Aerosolforscher immer an der Übertragungswahrscheinlichkeit des COVID-19-Virus orientieren sollte. Sport sollte unabhängig von den Inzidenzwerten gestattet werden. Da im Freien das Ansteckungsrisiko sehr viel geringer ist als Drinnen, sollte man von der Politik alles tun, um die Menschen zu motivieren ins Freie zu gehen (Ausschussdrucksache 19(14-2)5(1). Erleichtert wird aber das Sporttreiben nicht, sondern im Gegenteil. Kinder müssen an Tests oder Schulnachweise denken. Fraglich ist, wie es sich in den Ferien verhält, wenn Testungen währenddessen in der Schule nicht erfolgen. Sportmannschaften werden auseinandergerissen oder ganz abgesagt, um nicht einzelne auszuschließen, wenn ein oder mehrere Spieler wie in Hamburg 17 Jahre alt sind. Konnten sie am Vortag noch mitspielen, sind sie ab ihrem 17. Geburtstag nicht mehr von den Einschränkungen befreit. Hat ein 17-Jähriger mit Abschluss der Realschule die Schule verlassen, kann er keinen Schulnachweis mehr erbringen und fällt ebenfalls unter die 2G, 3G Regelung. Vor allem für die sozialen und emotionalen Kontakte ist es für Kinder und Jugendliche sehr wichtig, Sport auch in der Gruppe betreiben zu können (Prof. Dr. Stefan Willich, Direktor am Charité Institut für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie, www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/charite-infektiologe-corona-lockdown-ist-ueberzogenli.114966?fbclid=IwAR2AoQRd4MF3CgPQptkkyicW0Yz2St9VCz1rxVbEF5lMPSGpwZ0bHfG– abgerufen am 15. Dezember 2021).

Viele noch junge Talente und potenzielle zukünftige Spitzensportler werden durch die coronabedingte Einschränkungen in ihrer sportlichen Entwicklung drastisch gehemmt, so dass sie ihre Trainingsdefizite kaum noch aufholen können und ganz aufhören. Dies könnte möglicherweise Auswirkungen auf den gesamten deutschen Sport und seinen Stellenwert im internationalen Vergleich haben. Auch im Hinblick auf die Möglichkeit der einmaligen (und dann bereits zum mehrfachen Mal) weiteren Verlängerung des IfSG bis Juni 2022, kann kaum ausgeschlossen werden, dass in absehbarer Zeit auch die 2G-Pflicht für Kinder eingeführt wird, sodass noch mehr Kinder dem Sport fernbleiben. Kinder können nun mal wenig dafür und haben keinen Einfluss darauf, wie sich die Eltern bei dem Thema Impfen entscheiden. Und noch weniger können sie dafür, wie sich die Eltern der Mitspieler entscheiden.

Es liegt gegenwärtig kein Nachweis aus der Vergangenheit darüber vor, dass sich Sport im Freien negativ auf die Entwicklung der Vireninfektionszahlen und damit Ausbreitung von Viren in der Gesellschaft ausgewirkt hätten. Vor diesem Hintergrund erscheint es unverständlich, dass die Bundesregierung einerseits die Untersagung der Sportausübung ausschließt, andererseits aber für Kinder und Jugendliche unzumutbare Einschränkungen durch die Bundesländer hinnimmt.